Die Türkei droht in einem Chaos zu versinken. Staatliche Sicherheitskräfte gehen gegen jegliche Opposition vor - sei es gegen KurdInnen, Frauen, Akademikerlnnen, Intellektuelle oder Gewerkschaften.
Doch gegen die staatliche Repression bildet sich ein breiter Widerstand. So gingen über 2000 Akademikerlnnen mit einer Kampagne für Frieden und Demokratie an die Öffentlichkeit, die über die Landesgrenzen hinaus Gehör fand. So hat sich in Deutschland eine Reihe von Hochschulangehörigen zusammengeschlossen, um sich mit den Akademikerlnnen in der Türkei zu solidarisieren.
Die Entwicklungen in der Türkei sind eng verflochten mit der allgemeinen Lage im Nahen Osten. Dazu reiht sich auch die Rolle der deutschen Bundesregierung in puncto Waffenexporte wie auch in der Zusammenarbeit mit der AKP - Regierung im Zuge der Flüchtlingsströme nach Europa.
Zu Recht wird die Frage immer lauter: Quo vadis Türkei? Wohin steuert die Türkei? Wie können wir Solidarität mit der Friedens- und Demokratiebewegung konkret gestalten? Diese und andere Fragen möchten wir mit eingeladenen Expertlnnen diskutieren.
Ausnahmezustand Demokratie
"Aktuelle Situation in der Türkei und die Rolle Deutschlands"
21.04.2016 um 18.00 Uhr
Ort: ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg
Theodor-Heuss-Straße 2, T0174 Stuttgart
mit
- Prof. Dr. Christine Huth- Hildebrand (Professorin, FH sr.-mkıufrı
- Tobias Pflügerıııvıı, Paneivorsıand Dıs Lımm
- Düzgün Altun (DIDF Bundesvorstand)
Moderation: Sidar Carman
Veranstalter: DIDF Stuttgart; Arbeitskreis Stuttgart 21 ist überalI; Friedensnetz BW; Friedensnetz Nord; ver.di Migratonsausschuss Stuttgart; GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21; Die Linke Stuttgart
Carnival Al-LajÃin_Al-Lajiáat - Karneval der Geflüchteten in Berlin
Foto: heba / Umbruch Bildarchiv
Trotz Nieselregen zogen am Sonntag rund 5.000 Menschen beim Carnival Al-LajÃin_Al-Lajiáat, dem "Karneval der Geflüchteten", vom Platz der Luftbrücke durch Kreuzberg. Das antirassistische Bündnis "My Right is Your Right" hatte anlässlich des Globalen Aktionstags gegen Rassismus zu dem Umzug aufgerufen, unterstützt wurde er unter anderem von Berliner Theatern. "Mit verschiedenen Performances, Tänzen, Kostümen, Flashmobs, Musik und Redebeiträgen wolle man nach Karnevalstradition den herrschenden Strukturen eine Kultur des Lachens und des kreativen Widerstands entgegensetzen, hieß es im Vorfeld." Das ist eindrucksvoll gelungen. Seht selbst.
Eine Fotoserie beim Umbruch Bildarchiv
18. März: Internationaler Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen
Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.
Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.
Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.
Siehe dazu auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe.
SCHWERPUNKT 1: ISOLATIONSHAFT
- Isohaft bei 129b-Verfahren
- Isohaft gegen Aktivist*innen der Stadtguerilla in der BRD
- Interview mit einem von Isohaft Betroffenen
- "Exportschlager" Isohaft
- Isohaft im Baskenland
- F-Typ-Gefängnisse in der Türkei
- Typ-C-Gefängnisse in Griechenland abgeschafft
- Isohaft in Kolumbien
SCHWERPUNKT 2: ARBEITSKAMPF IM KNAST
- Gefängnisindustrieller Komplex
- Interview mit einem Aktivisten der Gefangenengewerkschaft GG/BO
- Selbstverständnis der GG/BO
- Streik in der JVA Butzbach
- GG/BO-Arbeit in der JVA Untermaßfeld
- 129b-Verfahren wegen DHKP-C
- 129b-Verfahren wegen PKK
- Verfahren gegen ATIK -Aktivist*innen
- Bericht von Thomas Meyer-Falk
- Knastsystem in Österreich
- Tomas Elgorriaga Kunze
- Marina Bernadó
- Operation Pandora
- Operation "Fenix" in Tschechien
- Politische Gefangene in Griechenland
- Repression in der Türkei
- Mumia Abu-Jamal
- Leonard Peltier
- Politische Gefangene in Chile
- Buchvorstellung: Texte von politischen Gefangenen in Kolumbien
Berkin Elvan 17 yaşında!
Am 11. März 2014 starb Berkin Elvan. Er wäre jetzt 17 Jahre alt...
Tarifrecht darf arbeitgebertreue Mitarbeiter bevorzugen - kein Verstoß gegen europäisches Recht
Im Tarifrecht gibt es anerkennenswerte Gründe für eine Differenzierung bei der Eingruppierung. Dazu gehört auch, arbeitgebertreue Arbeitnehmer zu begünstigen. Diese Differenzierung verstößt auch nicht gegen europäisches Recht. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 18. Januar 2016 (AZ: 1 Sa 17/15).
Nach seiner wissenschaftlichen Ausbildung war der Diplom-Psychologe mehr als elf Jahre bei verschiedenen privaten Trägern von Behinderteneinrichtungen tätig. Seit Oktober 2011 ist er beim Land als Schulpsychologe beschäftigt. Seine vorherigen Tätigkeiten wurden ihm bei der Eingruppierung in die Entgeltgruppe nur teilweise angerechnet. Bei voller Anrechnung wäre er in eine höhere Entgeltgruppe eingestuft worden. Die Differenz betrug fast 700 Euro brutto. Der Mann verlangte die Anerkennung seiner gesamten Berufserfahrung und die Einstufung in die entsprechende Stufe. Dabei berief er sich auf eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Rechtsstreit nach österreichischem Recht. Es verstoße gegen die Gewährleistung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union, wenn der öffentliche Arbeitgeber die bei ihm absolvierten Dienstzeiten in vollem Umfang, alle anderen Dienstzeiten dagegen nur teilweise bei der Berechnung des Dienstalters berücksichtige (Urteil vom 5. Dezember 2013; AZ: C-514/12). Das Landesarbeitsgericht in Stuttgart wies die Klage ab. Die entsprechende Tarifnorm sei mit der Regelung des österreichischen Rechts nicht vergleichbar. Anders als jene Regelung bevorzuge die deutsche Tarifnorm ausschließlich diejenigen Arbeitnehmer, die -“ von einer Unterbrechungszeit von maximal sechs Monaten abgesehen -“ durchgehend bei demselben Arbeitgeber ihre Berufserfahrung erworben haben. Die Tarifnorm solle damit die Arbeitnehmer begünstigen, die sich arbeitgebertreu verhalten. Dieser Zweck stelle einen anerkennenswerten Grund für die vorgenommene Differenzierung dar.
Via Deutscher Anwaltsverein - Pressemitteilung vom 08.03.2016
Internationaler Frauentag: "Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht."
Wir wünschen allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... einen kämpferischen internationalen Frauentag!
Der erste Frauentag wurde am 19. März 1911 in Deutschland, Österreich, Dänemark und der Schweiz sowie den USA begangen. Allein in Berlin kamen etwa 45.000 Frauen zusammen, um sich für ihre Rechte stark zu machen. In den folgenden Jahren versammelten sich Millionen von Frauen zu den jeweils im Frühjahr organisierten Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Schon 1912 kamen Schweden, Frankreich und Holland, 1913 Russland und die Tschechoslowakei dazu. Neben dem Wahlrecht forderten die Frauen bessere Arbeits- und Lebensbedingungen, Mutter- und Kinderschutz und protestierten gegen den imperialistischen Krieg. Das aktive und passive Wahlrecht wurde den Frauen in Deutschland im November 1918 durch den Rat der Volksbeauftragten zuerkannt.
In Europa beschloß die II. Internationale Sozialistische Frauenkonferenz (100 Delegierte aus 17 Ländern) auf Initiative von Clara Zetkin am 27. August 1910 in Kopenhagen (übrigens im Ungdomshuset) die Einführung eines jährlichen Internationalen Frauentages für die Interessen der Frauen gegen mehrfache Ausbeutung und Unterdrückung. Themen waren also die Gleichberechtigung der Frauen, ihr Wahl- und Stimmrecht, sowie der Kampf gegen den imperialistischen Krieg. Der erste internationale Frauentag fand am 19. März 1911 in Dänemark, Deutschland, Österreich, der Schweiz und den USA statt. 1921 wurde auf der zweiten kommunistischen Frauenkonferenz, wiederum auf Initiative von Clara Zetkin, der internationale Frauentag auf den 8. März festgelegt. Dieses Datum war eng mit den proletarischen Frauenkämpfen verbunden:
• Am 8. März 1857 streikten in New York Textilarbeiterinnen, gefolgt von einer Streikwelle in der Textil- und Tabakindustrie.
• Am 8. März 1908 kamen 129 streikende Arbeiterinnen der Textilfabrik "Cotton" in New York bei einem Brand ums Leben. Vom Fabrikbesitzer und den Aufsehern wurden die Frauen in der Fabrik eingesperrt, um zu verhindern, daß sie Kontakt zu ihrer Gewerkschaft aufnehmen. Sie hatten für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen gekämpft.
• Am 8. März 1917 (russ. Kalender: 23. Februar) fand St. Petersburg ein massiver Streik der Textilarbeiterinnen gegen Krieg, Hunger und Zar statt. Nachdem weitere Sektoren ergriffen waren, kam es zum Generalstreik, der als Auslöser der Februarrevolution gilt.
Bildquelle: Bildercache.de
"Das Ziel ist Frauenrecht als Menschenrecht." Clara Zetkin (1857 - 1933), Initiatorin des ersten Internationalen Frauentages stellte klar, dass eine wirkliche Befreiung der Frau untrennbar verbunden ist mit der Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung. Sie wendete sich aber auch gegen diejenigen, die meinten, diesen Kampf auf den St. Nimmerleins Tag verschieben zu können.
In diesem Sinne fordern wir dazu auf, an den Aktionen an diesem Tag teilzunehmen. Zum Beispiel in Stuttgart.
Zur aktuellen Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr/Nordkurdistan
Kein Lebenszeichen seit vier Tagen -“ 19 Schwerverletzte eingeschlossenen in Kellerräumen -“ Türkischer Innenminister Efkan Ala: „Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“
Seit vier Tagen gibt es kein Lebenszeichen der eingeschlossen Menschen, die sich mutmaßlich noch im Keller eines seit zwölf Tagen vom türkischen Militär belagerten Wohnhauses in Cizîr (Cizre), Provinz Åžirnex (Şırnak) in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei) befinden. Am 22. Januar wurde das Wohngebäude mit Mörsergranaten durch das türkische Militär angegriffen. Berichten zufolge sollen dabei 28 Menschen im Keller des Gebäudes eingeschlossen worden sein, 19 wurden dabei schwer verletzt. Mindestens sieben Opfer sind an ihren Verletzungen bereits gestorben, da eine medizinische Versorgung durch „türkische Sicherheitskräfte“ verhindert worden sei; Krankenwagen wurden wiederholt aufgehalten. Das Gebäude steht seither regelmäßig unter Raketenbeschuss. Dadurch wurde mittlerweile das zweite und dritte Stockwerk des Gebäudes zum Einsturz gebracht.
Wurden die Eingeschlossen hingerichtet?
Nun sind Bilder von AKP-nahen Twitteraccounts aufgetaucht, die acht augenscheinlich hingerichtete Menschen zeigen und Vermutungen aufkommen lassen, dass die Eingeschlossen hingerichtet wurden. Bereits am Montag, 01.02.2016, waren in den Straßen von Cizîr sechs Leichname entdeckt worden, deren Autopsie noch nicht abgeschlossen sei. Berichten zufolge seien zwei der Leichname komplett verbrannt gewesen.
UN mahnen: fundamentale Rechte von Zivilisten wahren
Der Hochkommissar der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein hatte am Montag, 01.02.2016, die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in Cizîr zu beachten. Anlass war ein Video, das unbewaffnete Zivilisten zeige, die beim Transport von Toten über eine Straße beschossen würden. Gefilmt wurde das Video von Refik Tekin, der selbst verletzt worden sei. Ihm drohe laut Medienberichten eine Haftstrafe.
Schwerverletzte sind eingeschlossen in Kellerräumen und der türkische Innenminister spricht vom Säubern von Gräben und Löchern
Unterdessen kündigte die türkische Regierung laut hurriyetdailynews.com an, dass die „military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK)“ in einigen Tagen abgeschlossen sein würden. Der türkische Innenminister sagte demnach Reporten am 2. Februar: „In Cizre, the cleaning of ditches and holes and eliminating of mines has reached 99 percent.- [„Das Säubern von Gräben und Löchern und die Beseitigung von Minen ist zu 99 Prozent abgeschlossen.“].
Die Situation in Cizîr zeigt das brutale Vorgehen des türkischen Militär gegen die kurdische Bevölkerung unter dem Deckmantel der PKK-Bekämpfung
Die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr offenbart beispielhaft das Vorgehen der türkischen Regierung gegenüber der kurdischen Bevölkerung. Vor sechs Monaten hatte die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit der Kurdischen Arbeiterpartei PKK abgebrochen. Seither wurden hauptsächlich von Kurden bewohnte Städte im Südosten der Türkei/Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen des türkischen Militärs, darunter Panzer und Kampfhubschrauber, angegriffen. Eine freie Berichterstattung ist kaum möglich, da Berichten zu folge zahlreiche Journalistinnen, aber auch Rechtsanwältinnen und Oppositionelle, in Haft genommen sein sollen. In diesem Zusammenhang ist von 560 Fällen von Folter die Rede. Staatspräsident der Türkei Erdogan und der Ministerpräsident Davutoglu, kündigten an, den Krieg gegen die Kurden solange fortzuführen, bis die PKK „vernichtet- und die Städte „gesäubert- seien.
Anmerkung: Dieser kurze Bericht stellt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Aufgrund der schwierigen Nachrichtenlage ist es kaum hinreichend möglich, die vorliegenden Informationen umfassend zu überprüfen. Es soll hier lediglich ein grober Überblick über die Situation der eingeschlossenen Schwerverletzten in Cizîr (Cizre), in Nordkurdistan (im Südosten der Türkei), gegeben werden.
Quellen und Links:
1. Informationen zur Entwicklung seit Juli 2015 und ein Appell an die deutsche Bundesregierung:
Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit Civaka Azad: http://civaka-azad.org/6664-2/
Den Appell „Stoppt den Krieg in Kurdistan!“ unterzeichnen: http://www.kurdistankrieg-stoppen.de/
2. Pressemitteilung des Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 03.02.2016
Sind die eingeschlossenen Menschen in Cizre hingerichtet worden?
Während seit nunmehr vier Tagen kein Lebenszeichen der 19 verletzten Menschen, die in dem Keller einer Wohnung in Cizre festsitzen und vom türkischen Militär belagert werden, an die Öffentlichkeit drängt, tauchten nun auf AKP-nahen Twitteraccounts Bilder von acht Personen auf, die augenscheinlich hingerichtet wurden...
3. Artikel auf neues-deutschland.de vom 03.02.2016
Türkei verwehrt weiter Zugang zu Schwerverletzten in Cizre
Ärzteorganisation IPPNW fordert, elementare Regeln des Kriegsrechts einzuhalten / Kontakt zu Eingeschlossenen in einem Keller seit Montag abgebrochen
Die Ärzteorganisation IPPNW hat die türkische Regierung aufgefordert, die Blockade der kurdischen Stadt Cizre im Südosten des Landes zu beenden und eine Versorgung der eingeschlossenen Bewohner zu ermöglichen...
4. Artikel auf anfenglish.com vom 03.02.2016
Were the wounded in Cizre executed?
Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts. No news have been received for the past 4 days from the wounded people waiting in the basement of a building in Cizre-™s Cudi neighborhood for the past 12 days. Photos of 8 executed bodies were published in AKP-™s social media accounts...
5. Artikel auf anfenglish.com vom 02.02.2016
People walking to Cizre start vigil upon blockade by police
Hundreds of people from Şırnak, Gundikê Melê (Balveren) and Dêrgul (Kumçatı) towns have started to walk to Cizre to rescue the dozens who remain trapped in a basement for 11 days now...
6. Artikel auf hurriyetdailynews.com vom 02.02.2016
Operations in Cizre, Sur to be completed within days, weeks: Gov-™t
The Turkish government has estimated that ongoing military operations against militants of the outlawed Kurdistan Workers-™ Party (PKK) in the districts of Cizre in Şırnak and the district of Sur in Diyarbakır in Southeast Anatolia would be completed within days or weeks...
7. Artikel auf sueddeutsche.de vom 01.02.2016
Eingeschlossen in Cizre
Eine verworrene Geschichte: Mehr als 20 Bürger sind in einer abgeriegelten türkischen Stadt eingeschlossen und verharren im Keller eines Hauses. Die türkische Regierung und die Kurden beschuldigen sich gegenseitig...
8. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 01.02.2016
Versuch zu den Verletzten in Cizîr vorzudringen von Sicherheitskräften gestoppt
Aussage von AyÅŸe Güven, die sich gemeinsam mit anderen Müttern am 31.01.2016 auf den Weg gemacht hatte, die Verletzten aus dem Keller in Cizîr (türk. Cizre) zu bergen. Sie gingen von der Nusaybin Straße in die Richtung wo das Haus steht in dessen Keller sich die Verletzten befinden. Die Polizei warnte uns: „Geht da nicht hin, da liegen Bomben...
9. Artikel auf neues-deutschland.de vom 01.02.2016
UN verurteilen Angriff auf Zivilisten in der Türkei
Hochkommissar für Menschenrechte zur Lage in der kurdischen Stadt Cizre: "Filmen von Gräueltaten ist kein Verbrechen, aber das Feuern auf Zivilisten ist sicher eines"
Berlin. Die UN haben die Türkei aufgefordert, fundamentale Rechte von Zivilisten in der umkämpften südosttürkischen Stadt Cizre zu beachten. Anlass des Appells ist ein Video...
10. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit vom 29.01.2016
“Wir haben kein Wasser mehr!- -“ Zahl der Toten in Cizîr steigt auf sechs
In der Stadt Cizîr (Cizre), das zu der Provinz Åžirnex (Şırnak) gehört, kam es am 22. Januar zu einem gezielten Angriff mit Mörsergranaten auf ein Wohngebäude, in dem sich ausschließlich ZivilistInnen befunden haben. Nach dem Angriff wurden 19 der insgesamt 28 Personen schwer verletzt. Diese Personen befinden sich seither im Keller dieses Gebäudes. Sechs der Opfer sind mittlerweile an ihren Verletzungen verstorben...
11. Artikel von Civaka Azad -“ Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit zu den Protestaktionen am 30. Januar 2016
Solidarität mit dem kurdischen Volk -“ Ein sofortiges Ende des Belagerungs- und Vernichtungskrieges
Seit die Belagerungen der kurdischen Städte im Südosten der Türkei/Kurdistan sind zahlreiche Zivilisten ( vor allem Kinder, Frauen, ältere Menschen und Jugendliche) getötet worden. Mehr als 200.000 Menschen sind innerhalb der Region auf der Flucht vor dem Staatsterror der Türkei. Bezirke der Städte sind zerstört und jegliche Grundversorgung wie Strom, Wasser und Nahrungsmitteln werden durch die Belagerungen nicht durchgelassen....
12. Artikel der ISKU -“ Informationsstelle Kurdistan e.V. vom 29.01.2016
Cizîr: Krankenwagen wiederholt gestoppt
Seit sieben Tagen ist das Haus in Cizîr (türk. Cizre) im Stadtteil Cudi unter Belagerung staatlicher Kräfte. Seit sieben Tagen ist das Haus und die Menschen, die darin eingeschlossen sind täglichem Beschuss mit zum Teil schwerer Artellerie ausgesetzt. Wegen verweigerter Hilfeleistung sind mittlerweile sechs Menschen gestorben. Vier weitere Personen sollen sich mittlerweile in einem lebensbedrohlichen Zustand befinden...
13. Bericht vom NDR vom 03.02.2016
Türkei: Erdogan gegen kurdische Intellektuelle
Seit einem halben Jahr, seit Präsident Erdogan die Friedensverhandlungen mit der PKK einseitig beendet hat, tobt Krieg in den kurdisch-bewohnten Gebieten. Die türkische Armee geht angeblich nur gegen PKK-Terroristen vor. Doch dabei starben bislang mehr als 200 Zivilisten, Frauen, Kinder, Alte. Viele wurden verwundet oder verloren ihr ganzes Hab und Gut. Bilder davon sind in den türkischen Medien kaum zu sehen...
Erstveröffentlichung auf blognau
Fotoreportage: Der "Dschungel" von Calais
Foto: neuköllnbild
Am nächsten Morgen besuchten zwei FotografInnen des Umbruch Bildarchivs (übrigens in Unkenntnis der Vorgänge am Vortag) das Camp. Diese wurden von den BewohnerInnen des Camps sehr freundlich aufgenommen. Im Camp selbst existieren ein Theater, ein Infopunkt, Kirchen und zahlreiche Geschäfte. Auf diese Weise versuchen die BewohnerInnen, eine Form von Struktur innerhalb des Camps zu organiseren und sich so weit wie es irgend geht selbst zu helfen. Abgesehen davon sind die Lebensverhältnisse der BewohnerInnen katastrophal: Tausende Menschen leben in provisorischen Zelten und selbst zusammengezimmerten Unterkünften aus Sperrholz - inmitten von Eiseskälte, Schlamm und unzumutbaren bzw. kaum vorhandenen sanitären Einrichtungen.
Nachtrag: Ein paar Tage später begannen die französischen Behörden damit, das Camp komplett zu räumen. Ein umzäuntes Container-Ersatzkamp in unmittelbarer Nähe bietet nur 1500 Menschen Platz, so dass tausende anderer Bewohner einfach vertrieben werden. In ihrer Verzweiflung begannen einige Flüchlinge damit, ihre Habseligkeiten zu verbrennen, ehe die Polizei mit Bulldozern anrückte und Teile des Camps planierte. Die Zukunft des Camps und vor allem der Mehrheit seiner Bewohner bleibt völlig ungewiss.
Quelle: Umbruch Bildarchiv Berlin
Ein wiederholter Einbruch
Parastou Forouhar
Quelle: Parastou Forouhar
Wir hatten vor einiger Zeit über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Ihre Eltern waren oppositionelle Politiker und wurden 1998 in Teheran ermordet. Seitdem kämpft ihre Tochter Parastou Forouhar mit juristischen und künstlerischen Mitteln um die Aufklärung des Auftragsmordes. Dabei gerät die in Deutschland lebende Installationskünstlerin zunehmend unter Druck. Inzwischen gibt es Neuigkeiten:
Vor einigen Tagen hat mich die Nachricht über den wiederholten Einbruch in meinem Elternhaus in Teheran erreicht. Der vorherige geschah im April letzten Jahres.
Meine Verwanden, die kurze Zeit nach dem Geschehen vor Ort waren, berichten von einer maßgeblichen Verwüstung und Plünderung des Hauses. Laut Einschätzung eines Schlossers, der zur Hilfe gerufen wurde, haben sich die Einbrecher durch Verwendung von Schlaghammer und Flexgerät Zugang zum Haus verschafft. Die Spuren des Einbruchs bezeugen nicht nur die Professionalität der Täter, sondern auch den ungestörten Zustand, aus dem sie agieren konnten.
Im Gegensatz zum letzten Einbruch, der die Wiederherstellung der Bilder von Terror und Verwüstung, aber auch die Entwendung einiger symbolträchtiger Gegenstände zum Ziel hatte, ist bei dem aktuellem Überfall eine umfassende Plünderung des Hauses vorgenommen worden. Nicht nur Teppiche, Kerzenständer, Geschirr, Bilderrahmen, Wasserhähne und ähnliches sind entwendet worden, sondern auch die Kleidungsstücke und persönlichen Gegenstände meiner geliebten Eltern. Die Dimension der Plünderung bezeugt die lange Dauer dieser Untat, was das ungestörte Wirkungsfeld der Einbrecher noch mehr verdeutlicht.
Und hier stellt sich die berechtigte Frage, wie sich so eine Allmacht zum Verbrechen, in einem Stadtviertel im Zentrum Teherans von dichter Wohnstruktur und hoher Bevölkerungsrate, zutragen konnte, in einer Gasse, die zwei Hauptstrassen verbindet und bis tief in die Nacht dicht befahren ist?
Ist eine Gewalttat von dieser Dimension und in so einer Lage ohne die Zustimmung der offiziellen Stellen überhaupt denkbar?
Schon seit Jahrzehnten sind im Iran Gewalttäter als verdeckte Handlanger des Machthabers eingesetzt worden: die organisierten Schlägertruppen, die angeblich spontan und aus religiöser Integrität die unliebsamen Anlässe und Orte überfallen haben, die geheimen Killerkommandos, die Andersdenkende töteten, die Männer, die angeblich aus Ehrgefühl die unkonformen Frauen mit Säure attackierten, Verleumder, die durch dreckige Gerüchte und Anschuldigungen den Ruf der Dissidenten anzielten. Wäre so ein Muster des Terrors ohne die Rückendeckung des offiziellen Machtapparates denkbar?
Und weiter stellt sich die Frage, ob ein Überfall auf das Haus Forouhar möglich wäre, wenn es die vorherrschende Angstatmosphäre in der Umgebung des Hauses nicht gäbe, welche die Handlanger des Regimes seit Jahren in voller Härte aufzwingen?
Ob hier Wegschauen und Schweigen nicht den Raum für das Verbrechen geöffnet hat?
Der aktuelle Einbruch in dieses Haus ist nur in seinem geschichtlichen Kontext zu begreifen. Das Haus hat zu Lebzeiten das politische Handeln von Dariush und Parwaneh Forouhar beherbergt und wurde immer mehr zu einem Zentrum des Widerstands und eine Anlaufstelle der Andersdenkenden. Ein Ort, der unter strenger Überwachung des Regimes stand und stets bedroht war. Als in der Nacht zum 22. November 1998 ein Kommandoteam des Geheimdienstes der Islamischen Republik das Haus überfallen hat, um das Ehepaar Forouhar heimtückisch hinzurichten, wurde das Haus zur Ermordungsstätte zweier angesehener Oppositionsführer. Schon in der Nacht, und als das Verbrechen bekannt wurde, haben die Sicherheitskräfte unter dem Vorwand der Spurensicherung das Haus in Obhut genommen, stattdessen den Ort verwüstet und sämtliche politischen Dokumente und Archive, die dort aufbewahrt wurden, beschlagnahmt. Nie wurde offiziell zu dieser Handlung Stellung bezogen oder eine Rückgabe bewilligt.
Als sich eine große Protestwelle gegen die politischen Morde im Iran erhob, haben zahlreiche Menschen das Haus aufgesucht. Es wurde zu einem Ort des Andenkens und der solidarischen Zusammenkünfte. Obwohl die Proteste unter massiver Unterdrückung des Regimes zurückgedrängt wurden, ist die Forderung zur Aufklärung und Gerechtigkeit im kollektiven Gedächtnis geblieben. Das Haus der ermordeten Forouhars bezeugt diese Forderung und ist im Laufe der Jahre zu einem Ort des Erinnerns geworden: Erinnern an das langjährige Engagement zweier Freiheitskämpfer, Erinnern an das politische Verbrechen, dem sie zum Opfer fielen, Erinnern an einen unvollendeten Aufklärungsprozess und die Verantwortung, diesen fortzusetzen.
Das anhaltende Verbot der Gedenkversammlung zum Todestag der Ermordeten, zu dem jährlich in diesem Haus aufgerufen wird, und die unaufhörliche Überwachung und Bespitzlung des Ortes bezeugt den tiefen Groll des Regimes gegen die Forouhars und ihr politisches Vermächtnis. In der Verwüstung des Hauses setzt sich der Groll fort.
In den kommenden Tagen werde ich nach Teheran reisen, um das Haus aufzusuchen. Ich werde erneut die Spuren des Einbruchs dokumentieren und davon berichten, die nötigen Reparaturen vornehmen und die Verwüstungen beseitigen. Die entwendeten Gegenstände meiner Eltern sind nicht zu ersetzen. Ihr Verlust bleibt eine weitere Verletzung im Gedächtnis dieses Hauses. Jedoch, die Proteste gegen dieses Verbrechen werden sich auch in die Geschichte des Widerstands einreihen, die das Haus symbolisiert.
Auch wenn die Begegnung mit dem gebrochenen Haus mich zutiefst erschüttern wird, bin ich zuversichtlich, dass die Proteste laut werden und das angemessene Verantwortungsgefühl für solche geschichtsträchtigen Orte der iranischen Andresdenkenden in vielen erweckt wird. Der Erhalt der Erinnerungsräume unserer Geschichte ist eine kollektive Aufgabe, der nur in solidarischem Handeln zu erreichen wäre.
In diesem Sinne hoffe ich auf bessere Zeiten.
Mit freundlichen Grüssen,
Parastou Forouhar
Wir rufen auf: Schämt Euch!
Kundgebung für die Aufarbeitung der Berufsverbotepolitik, Rehabilitierung der Betroffenen, eine fällige Entschuldigung und ggf. materielle Unterstützung
Mittwoch, 17. 2. 15.30 Uhr
Schloßplatz vor dem Interimslandtag im Kunstgebäude (mit dem goldenen Hirsch)
Liebe ehemals von Berufsverbotsmaßnahmen Betroffene,
liebe UnterstützerInnen,
liebe FreundInnen,
seit Januar 2012 haben wir im Rahmen unserer Initiativgruppe „40 Jahre Radikalenerlass“ Vieles unternommen, um die Erfüllung unserer drei Forderungen (Entschuldigung, Rehabilitierung und in bestimmten Einzelfällen materielle Unterstützung für Betroffene von Berufsverbotsmaßnahmen) in Baden-Württemberg durchzusetzen. Die neugewählte grün-rote Landesregierung schien uns eine erfolgversprechende Ansprechpartnerin.
Vier Jahre später sind wir unserem Ziel weniger nahe gekommen, als wir nach der Einrichtung des „Runden Tisches“ seit Juni 2015 hatten hoffen können. Zwar war immer wieder betont worden, eine wissenschaftliche Aufarbeitung solle es geben. Beide Regierungsfraktionen haben es bei ihren Klausurtagungen Mitte Januar aber abgelehnt, eine Entschließung zur Entschuldigung und Rehabilitierung der Betroffenen in den Landtag einzubringen. Dies haben wir aus der Presse (RNZ vom 21.1.2015) erfahren, aber bis heute noch keine schriftliche Information erhalten.
Am 10. Dezember 2014, dem Tag der Menschenrechte, hatte eine Gruppe von 30 ehemals Betroffenen mit Umhängeschildern über ihren Fall vor dem Landtag in Stuttgart gestanden.*
Bei dieser Kundgebung sprachen u. A. die Landesvorsitzende der GEW, Doro Moritz, und der ver.di-Geschäftsführer, Cuno Hägele.
Die Aktion fand damals eine erfreuliche Medienaufmerksamkeit. In den folgenden Monaten haben wir viele Menschen dazu bewegen können, sich mit unseren Forderungen per Brief, Mail oder Telefon an die Landtagsabgeordneten zu wenden. Vor dem Hintergrund dieses öffentlichen Drucks kam es letzten Endes zur Einberufung des „Runden Tisches“, der bisher dreimal getagt hat.
Um unserer Kritik an der nun sichtbar gewordenen enttäuschenden Haltung der Fraktionen sichtbaren Ausdruck zu verleihen, haben wir eine erneute Kundgebung vor dem Landtag angemeldet für Mittwoch, 17. Februar, 15:30 Uhr, wenn das letzte Landtagsplenum stattfindet.
Unter dem Motto „Schämt euch!“ wollen wir zeigen, dass wir empört sind über den Umgang mit uns und unseren Forderungen und - dass wir weitermachen werden, auch unter der neuen Regierung. Sie werden uns nicht los! Zu dieser Kundgebung möchten wir euch hiermit herzlich einladen! Es wäre eine großartige Sache, wenn wir sogar noch zahlreicher sein könnten als 2014!
Also:
Wenn es euch irgend möglich ist, kommt am 17. Februar zu unserer Protestkundgebung nach Stuttgart auf dem Schlossplatz vor dem Interims-Landtag.
Quelle und mehr Informationen