trueten.de

»Zu argumentieren, dass Sie keine Privatsphäre brauchen, weil Sie nichts zu verbergen haben, ist so, als würden Sie sagen, dass Sie keine Meinungsfreiheit brauchen, weil Sie nichts zu sagen haben.« Edward Snowden

Stuttgart: Verhandlung zur Nordflügelbesetzung am 17.2.

Flyer zum Prozess
Nach einer Demonstration mit ca. 3000 Teilnehmern, entschlossen sich am 26.07.2010 ca. 50 AktivistInnen in mehrere Räume des bereits von den Mietern geräumten Nordflügels am Hauptbahnhof zu gehen. Etliche TeilnehmerInnen kletterten zusätzlich von außen über eine Leiter in die im ersten Obergeschoss gelegenen Räume. Die AktivistInnen skandierten Parolen gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 und hängten mehrere Transparente aus den geöffneten Fenstern. (IndyMedia / resistante)

Bildungsprotest in Stuttgart: ver.di verurteilt Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Trotz Repressionen: Auch 2011 gab es Bildungsproteste in Stuttgart
Am Donnerstag, den 10. Februar 2011, findet um 10 Uhr im Amtsgericht Stuttgart ein Gerichtsprozess gegen den ver.di Gewerkschaftssekretär Marc Kappler statt. Grund hierfür ist ein angeblicher Verstoß gegen die Auflagen bei einer Bildungsstreikdemonstration im Juni 2010, die er beim Amt für öffentliche Ordnung angemeldet hatte.

Bernd Riexinger, Geschäftsführer ver.di Bezirk Stuttgart, verurteilt diese Anklagepraxis: „An den Anklagepunkten wird bereits deutlich, dass es nicht darum geht, das Versammlungsgesetz zu beachten, sondern ganz im Gegenteil das Verfahren vom Polizeipräsidium und der Staatsanwaltschaft zum Selbstzweck und damit zur Einschüchterung von Versammlungsleitern eröffnet wurde.“

Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.

Hierbei verweist Marc Kappler auf die hohe Bedeutung des zu erwartenden Urteils: „Alles andere als ein Freispruch, würde eine faktische Einschränkung der Versammlungsfreiheit in Stuttgart bedeuten, da jeder Anmelder einer
Demonstration ein Gerichtsverfahren fürchten müsste, egal wie die Demonstration verlaufen wäre.“


ver.di wird den Verlauf des Verfahrens genau beobachten. Bei einer Verurteilung wird ver.di in die nächste Instanz gehen, allein um mehr über die Hintergründe solcher Strafanzeigen zu erfahren. Bernd Riexinger dazu: „In der letzten Zeit lässt sich eine starke Häufung solcher Anklagen gegen Anmelder von Versammlungen in Stuttgart beobachten, so dass sich der Verdacht einer gewollten Verhinderung von Protest und einer politischen Einflussnahme auf die Polizei geradezu aufdrängt.“

Quelle: Pressemitteilung via Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Siehe auch: Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!

LDF verstärkt Mumia Abu-Jamal's Verteidigungsteam

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org
Am 28. Januar 2011 beauftragte Mumia Abu-Jamal die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc. (LDF), um ihn in seinem Verfahren zur unterstützen. LDF wird das Verteidigerteam um Judy Ritter, die Mumia Abu-Jamal seit 2003 vertritt, verstärken.

Mumia Abu-Jamal ist der weltweit bekannteste Todeskandidat. Sein Fall hat weltweite Aufmerksamkeit erregt und gilt als ein Symbol des Kampfes gegen die rassistische Ungerechtigkeit der Todesstrafe.

"Mumia Abu-Jamals Verurteilung und Todesstrafe sind Relikte einer Zeit und der Orte, die berüchtigt für polizeiliche Misshandlungen und Rassendiskriminierung wurden"
, sagte John Payton, Chefberater der LDF. "Solange diese Tatsache von Gerichten nicht anerkannt und diese historischen Ungerechtigkeiten korrigiert werden, Todesurteile wie eh und je vollstreckt werden, werden Fälle wie der Abu-Jamals von der afro-amerikanische Community bekämpft."

Mumia Abu-Jamal sitzt in der Todeszelle in Pennsylvania. Er wird wegen eines 1981 an einem Polizisten in Philadelphia begangenen Mordes beschuldigt. Sein Todesurteil wurde 2001 durch ein Bundesgericht in Pennsylvania wegen verfassungsrechtlicher Fehler in seinem Verfahren von 1982 aufgehoben. Das Gericht lehnte jedoch den Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und die Anhörung aller neuen Beweise für Jamals Unschuld ab und hielt am Schuldspruch fest. Diese Entscheidung wurde vom Berufungsgericht im Jahr 2008 bestätigt, jedoch im Jahre 2010 zur weiteren Überprüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Christina Swarns, beratender Direktor des LDF's erklärt, dass "die LDF alles tun wird, um die grundlegenen Ungerechtigkeiten in diesem Fall in den Mülleimer der Geschichte zu fegen um damit auch den farbigen Gemeinden die Hoffnung zu geben, dass Gleichheit und Gerechtigkeit den Gerichtssälen in Pennsylvania erhalten werden."

Abu-Jamals Berufung wird derzeit vor den dritten Bundesberufungsgericht in Philadephia verhandelt.

Die NAACP Legal Defense and Educational Fund, Inc ist eine der ältesten und einflussreichsten Organsiationen in den USA im Kampf gegen Rassenjustitz. Durch Prozessbeistand, Rechtshilfe, Fürsprache und öffentliche Bildung versucht die LDF strukturelle Veränderungen in der Demokratie zu erreichen, Unterschiede zu beseitigen und Gerechtigkeit für alle Rassen in einer Gesellschaft zu erreichen, die das Versprechen der Gleichheit für alle Amerikaner erfüllt. LDF verteidigt auch die in den vergangenen 70 Jahren Bürgerrechtskampf erkämpften bürgerlich-demokratischen Rechte.

Quelle: Eigene Übersetzung eines Beitrages auf naacpldf.org

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Weitere Informationen:
• Mumia Hörbuchgruppe, Berliner Soligruppe mit umfangreichem Material
• Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
• Freedom Now! ist das Online-Bulletin des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
• Einige Onlinepetionen, einige der zahlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden verhasst war.-

Stuttgart: Keine Kriminalisierung des Bildungsstreiks!

Flyer zu den Prozessen
Flyer zu den Prozessen
Prozess am 10.02.2011 gegen den Anmelder der Bildungsstreikdemo 2010 aktiv begleiten

Am 9.6.2010 fand im Rahmen des Bildungsstreiks eine Demonstration von ca. 1.000 Auszubildenden, Schülern und Studierenden statt. Die Staatsanwaltschaft wirft Marc Kappler, dem Versammlungsleiter, vor, dass die Demonstranten die ohnehin gesperrten Straßenkreuzungen am Berliner Platz und am Rotebühlplatz je 6 und 9 Minuten blockiert hätten und eine Zwischenkundgebung wenige Meter neben der geplanten Stelle abhielten.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt demgegenüber fest, dass die Verzögerung im Rahmen einer Demonstration eine legitime Aktionsform ist. Des weiteren wurde der Zwischenkundgebungsplatz von den begleitenden Polizeibeamten akzeptiert. Dennoch wird nun von der Staatsanwaltschaft Stuttgart daraus eine Straftat konstruiert.

Das Versammlungsrecht darf nicht durch willkürliche Definitionen der Staatsanwaltschaft eingeschränkt werden!

Die nachträgliche Klageerhebung wegen des Ablaufs einer Demonstration, während der die anwesenden Polizeibeamten keine Einwände erhoben hatten, erzeugt eine Rechtsunsicherheit, die einschüchternd wirken muss - und wohl soll.

Wir rufen deshalb Alle auf, gegen dieses Vorgehen zu protestieren und den Prozess aktiv zu begleiten.


Kommt zum Prozess gegen Marc


Donnerstag, 10. Februar, 10 Uhr Amtsgericht Stuttgart, Saal 1 Hauffstr. 5 (Nähe Neckartor)

Ähnlicher Prozess am Mittwoch, 9. Februar um 13 Uhr:
Wegen angeblicher Vergehen gegen das Versammlungsgesetz wurde gegen Nuran Cakmakli als Anmelderin der Montagsdemonstration gegen Hartz IV und Teilnehmerin einer Protestaktion gegen S21 eine Geldstrafe von über 1200 € plus "Kosten des Verfahrens" und aller "Auslagen" festgesetzt.

Gegen diesen Strafbefehl wurde Widerspruch eingelegt. Die Hauptverhandlung findet am Mittwoch, 9. Februar 13 Uhr, Saal 105 ebenfalls im Amtsgericht statt.

Erfolgreiche Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner: "Polizeieinsatz 30.9.2010 - Schwarzer Donnerstag - Polizei außer Kontrolle?"

Am vergangenen Freitag, dem 4. Februar fand im Alten Feuerwehrhaus in Stuttgart Heslach eine Veranstaltung des „Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ zum Polizeieinsatz am 30.09.2010 statt. Hauptredner war der Mitherausgeber des „Grundrechtereports“ und Vizepräsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“, Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner, der ein Referat zum Thema „Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?“ hielt.

Darüber hinaus sprach Julia von Staden, eine Aktivistin der Parkschützer, unter anderem zu den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses im Stuttgarter Landtag. In ihrem Beitrag kritisierte sie, dass wichtige Fragen nicht gestellt worden seien und kündigte ein „Tribunal“ zum Polizeieinsatz am 30. September 2010 an.

In einem weiteren Beitrag thematisierte der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg.

Über 200 Teilnehmer nahmen an der Veranstaltung teil. Das aus über 120 Organisationen bestehende Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit wertete die Veranstaltung als Erfolg und kündigte weitere Initiativen gegen die gängige Polizeipraxis und Kriminalisierung von Demonstrantinnen und Demonstranten an.

„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht - zu wenig Kontrolle?“

Veranstaltung am Freitag, 4.2.2011, mit RA Dr. Rolf Gössner zum Thema:

„Polizei im Sicherheitsstaat: Zu viel Macht -“ zu wenig Kontrolle?“

Dr. Gössner ist Vizepräsident der internationalen Liga für Menschenrechte und Mitherausgeber des Grundrechtereports.

Termin: 4.2.2011 um 19 Uhr

Ort: Altes Feuerwehrhaus, Stuttgart-Heslach
ÖPNV: U1/U14; Bus Linie 42, Haltestelle Erwin-Schöttle-Platz

Mehr zu Dr. Gössner: http://www.rolf-goessner.de/

Das nächste Bündnistreffen findet am Donnerstag, 03. März 2011, um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 245 statt. Interessierte sind willkommen.

Nicht nur in Baden-Württemberg, sondern auch in Bayern, Niedersachsen und weiteren Bundesländern ist die Verschärfung des bürgerlich-demokratischen Versammlungsrechtes geplant. Aus diesem Grund ist das Bündnis auch mit Bündnissen in anderen Bundesländern vernetzt.

Grundlage des Bündnisses ist ein von inzwischen über einhundert Organisationen und Einzelpersonen beschlossener und unterzeichneter Aufruf.
Dieser kann noch immer unterzeichnet werden. Bitte schreiben Sie dazu eine E-Mail an: kontakt[at]versammlungsrecht[punkt]info

Das Bündnis finanziert sich ausschließlich über Spenden seiner Bündnispartner. www.versammlungsrecht.info

Sonderkonto Friedensnetz Paul Russmann
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz oder VersGes oder VG

Stuttgart: Proteste gegen S21 und für freie Bildung

Heute finden zwei wichtige Protestdemonstrationen in Stuttgart statt: Die erste große Protestdemonstration gegen Stuttgart 21 in diesem Jahr und dann brennt das Protestfeuer des Bildungsstreiks auch in Stuttgart:





Bitte heute Persönlichkeit mal nicht schützen. Nichts fürs Militär! Alles gegen militärische Amtsheuchelei.

Der Herr Minister in Kundus
Foto: ISAF Public Affairs / WikiPedia Public cc-by-2.0
Auch hohe Offiziere können den Stuhl unterm Hintern weggezogen bekommen. Das für sich allein sollte niemand erstaunen. Schließlich sind sie freiwllig das Treppchen hochgestiegen, und sollten sich nicht beklagen, wenn ein Oberer ihre Dienste nicht mehr braucht und die Stiege wegkickt. Deshalb nichts Liebes oder Böses über den bisherigen Chef der "Gorch Fock" und seine Führungsmethoden.

Alles aber gegen seinen Chef. Genaugenommen: die wölfisch hervorgestoßenen Verweise Guttenbergs auf Dienst - bzw. Soldatenrecht - zwei Tage nach getaner Tat. Guttenberg betonte, er tue alles - auch - zum Wohl des dienstenthobenen Marinemanns.

Auch "zum Wohl". Zum ersten Mal wurde deutlich, dass es sich nicht um eine Absetzung, sondern um eine "disziplinarische vorläufige Dientsenthebung" handeln sollte, "nach der - bei erwiesener Unschuld- der Mann seine Karriere unter Umständen fortsetzen könne".

Damit nehme ich an, dass es im Militär ähnlich wie im Beamtenverhältnis der nichtmilitärischen Dienstunterworfenen läuft.

Selbst ca. fünf Jahre einem solchen Verfahren unterworfen, glaube ich, mich dazu äußern zu können. Zunächst fällt auf, dass beim Militär nicht wie in einem Disziplinarverfahren üblich und in meinem Fall auch befolgt, eine persönliche Stellungnahme des Betreffenden verlangt wurde, bevor der Chef ihm die Stütze unter den Füßen weg trat. Eine Rückantwort hätte mindestens durch einen eingeflogenen Kommissar oder Stabsfeldwebel oder sonst was Feines eingetrieben werden müssen. Natürlich hätte sie am Willen des obersten Kriegsherrn nichts geändert. Aber gerade in Fällen des Abschießens bei Lebzeiten sollte auf die Formen geachtet werden. (Als Hindukuschverteidiger Struck seinerzeit den KSK-Mann Günzel absetzte, wurde darüber weggesehen, weil es dem Rechten sicher recht geschah. Das war ein Fehler. Die Einhaltung der Formen hat einen gewissen Bremseffekt, und muss auch gegenüber den unbeliebtesten Figuren eingehalten werden. Sonst wird - wie man am vorliegenden Fall sieht - der puren Willkür Tür und Tor geöffnet).

Nun aber zum Schutz der "Person". Verhindert werden soll angeblich oder wirklich, dass diese bei der Rückfahrt des Schiffs sich ihren Ärger anmerken lässt und damit erneut in Konflikt mit Offiziersanwärterinnen und Offiziersanwärtern kommt. Vor allem ist die gemeinte Maßnahme des "Schutzes der Person" bei Beamten und sehr wahrscheinlich auch bei Militärs mit einem absoluten Schweigegebot über das Verfahren verbunden. Streitigkeiten zwischen Staat und beamtetem Staatsbürger werden auch heute noch behandelt, als ginge es um intime Eheprobleme. Die gehen Außenstehende schließlich auch nichts an.

Ich rühre nicht gern im Grundschlamm der Jahre des eigenen Lebens. Um die Folgen zu verstehen, muss es aber sein. Ausnahmsweise. Der Grundvorwurf gegen Fritz Güde als Beamten bestand darin, die nicht verbotene "Kommunistische Volkszeitung" an der Hauptpost in Karlsruhe zum Kauf angeboten und verkauft zu haben.

Diese erste Sünde spielte in den folgenden Schreiben des Oberschulamts schon fast keine Rolle mehr. Sie wurde überdeckt - einmal das Alphabet lang - von immer der gleichen Verfehlung, die jeweils darin bestand, von meinem Verfahren öffentlich zu erzählen in Versammlungen, die mich eingeladen hatten. Jedes Mal als neue Tat und Anzeichen von Verstocktheit gewertet. Natürlich war viel TAMTAM dabei. Schließlich passierte mir als immer noch privilegiertem Beamten ja nur das, was jedem Angestellten und Arbeiter jeden Tag passieren kann: Gekündigt zu werden. Andererseits wurden die wildesten Gerüchte über mich verbreitet: Niemand wollte glauben, dass wegen Zeitungsverkauf gleich die Republik vor dem Ende stünde. Also musste ich noch viel mehr Geheimgehaltenes begangen haben. Hätte ich das alles schweigend über mich hinabrieseln lassen sollen?

Genau das passiert jetzt dem Chef der "Gorch Fock". Die gesamte mehr oder weniger bildfrohe Presse ergeht sich in Ausmalungen der Greuel, die es auf dem Schiff gegeben hat. Warum redet der Angegriffene nicht darüber? Er darf nicht, wenn er seine Lage nach Beamtenrecht nicht sofort verschlimmern will. Also ist er - entgegen den Trostpflästerchen Guttenbergs - lang schon vorverurteilt, bis es endlich zu einem Verfahren kommt.

Auch soll niemand glauben, dass selbst ein gequälter Freispruch, falls der denkbar wäre, ihn die Karriereleiter weiter klettern lassen würde. Nicht nur, dass die Regeln der Disziplinarrechtsprechung butterweich sind im Vergleich zu den harten Regularien des Strafprozesses. Die Verhandlung findet geheim statt. Ohne das Korrektiv der Öffentlichkeit. Die Richter sind normalerweise selbst Mitglieder des Militärs, also der Behörde, deren Chef sein Urteil schon lange gefällt hat.

Wie lange die düstere Aura auch einen "Begnadigten" noch verfolgt, lässt sich jetzt am Fall des ehemals suspendierten, jetzt wiedereingestellten Assessors Michael Csaszkóczy in Baden - Württemberg verfolgen.

Der Spitzel, der zugegebenermaßen in Heidelberg gegen die Studenten eingesetzt wurde, scheint besonders begeistert und aufmerksam die Heidelberger ANTIFA beglückt zu haben. Eben die Gruppe, zu der der erwähnte Assessor in näherer oder fernerer Beziehung gestanden hatte. Laut Innenminister stimmt das nicht: der Spion sei eingesetzt worden, um ganz bestimmten verdächtigen einzelnen Personen nachzuspähen. Welche das sind, wird nicht verraten. Staatliche Maßnahmen wären gefährdet.

Tut mir leid, dass ich dem Minister kein Wort glaube. Ist wahrscheinlich schlechter Einfluss durch dauernde Lektüre von indymedia. Ich denke mir frech und bisher ohne Beweise: Beamtenrechtlich haben sie den Michael Csaszkóczy nicht zur Strecke gebracht. Probieren sie es jetzt eben kriminalistisch. Vergessen wird beim Staat niemals. Vielleicht übergangsweise mal vergeben...

Ja, so traurig steht es mit mir.

Nach all den Erfahrungen mit der Geheimjustiz des Diszipnarwesens und seinen Schweigegeboten nur für eine Seite, verlange ich bescheiden: Guttenberg, heute mal gar nicht mehr schützen. Heraus mit der Sprache offen vor aller Welt - mit dem Recht auf Gegenrede für Opposition und jeden Untertan!

Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden

Plakat für den landesweiten Hungerstreik in Athen und Thessaloniki
Wir sind Migrantinnen und Migranten aus ganz Griechenland. Wir kamen hierher, vertrieben von Armut, Arbeitslosigkeit, Kriegen, Diktaturen. Die multinationalen Konzerne des Westens und ihre politischen Handlanger in unseren Heimatländern haben uns keine andere Wahl gelassen, als -zig mal unser Leben zu riskieren, um an Europas Pforte zu gelangen. Der Westen, der unsere Länder ausplündert, mit seinem unvergleichlich höheren Lebensstandard ist für uns die einzige Hoffnung, wie Menschen zu leben. Wir kamen nach Griechenland (mit regulärer Einreise oder ohne), um zu arbeiten und um uns und unsere Kinder zu ernähren. Wir befinden uns in unwürdigen Zuständen und im Dunkel der Illegalität, damit die Arbeitgeber und die staatlichen Institutionen von der brutalen Ausbeutung unserer Arbeit profitieren. Wir leben von unserem Schweiß und mit dem Traum, eines Tages gleiche Rechte mit unseren griechischen Kollegen zu bekommen.

In der letzten Zeit ist die Situation für uns sehr schwierig geworden. Je mehr Löhne und Renten gekürzt werden, je teurer alles wird, desto mehr wird der Migrant als der Schuldige vorgeführt, als der Verantwortliche für die Verelendung und die brutale Ausbeutung der griechischen Erwerbstätigen und Kleinunternehmer. Die Propaganda faschistischer und rassistischer Parteien und Organisationen ist inzwischen die offizielle Sprache des Staates zum Thema Migration geworden. Ihre Phraseologie wird mittlerweile unverändert von den Medien wiedergegeben, wenn sie von uns sprechen. Ihre “Vorschläge- werden heute als Regierungspolitik verkündet. Mauer am Evros, Lagerhaft auf Schiffen und Euromilitär in der Ägäis, Pogrome und Überfallkommandos in den Städten, Massenabschiebungen. Sie versuchen die arbeitenden Griechen zu überzeugen, daß wir plötzlich eine Gefahr für sie darstellen, daß wir an dem beispiellosen Angriff, dem sie seitens ihrer eigenen Regierungen ausgesetzt sind, schuld sind.

Die Antwort auf diese Lügen und diese Barbarei muß jetzt gegeben werden und wir, die Migranten und Migrantinnen, werden sie geben. Wir setzen unser Leben aufs Spiel, um jetzt die Ungerechtigkeit zu unseren Lasten zu stoppen. Wir fordern die Legalisierung aller MigrantInnen, wir fordern gleiche politische und soziale Rechte und Pflichten mit den arbeitenden Griechen. Wir fordern von unseren griechischen arbeitenden Kollegen, von jedem Menschen, dem es jetzt wegen der Ausbeutung seines Schweißes schlecht geht, an unserer Seite zu stehen. Er soll an unserer Seite stehen, um nicht in seiner eigenen Heimat der Lüge und der Ungerechtigkeit, dem Faschismus und der absoluten Herrschaft der politischen und wirtschaftlichen Eliten das Feld zu überlassen. Dem also, was in unseren Heimatländern die Oberhand bekommen und uns zur Migration gezwungen hat, um in Würde leben zu können, wir und unsere Kinder.

Wir haben keine andere Wahl, unsere Stimme hörbar zu machen, damit Ihr von unserem gerechten Anliegen erfahrt. Dreihundert (300) von uns beginnen am 25. Januar in Athen und Thessaloniki einen gesamtgriechischen Hungerstreik. Wir bringen unser Leben in Gefahr, weil so oder so dieses Leben für einen Menschen mit Würde kein Leben ist. Wir ziehen es vor, hier zu sterben, als daß unsere Kinder das leben, was wir durchmachen mußten.

Januar 2011

Die Vollversammlung der Hungerstreikenden

Quelle: europolice / Englische Übersetzung

Blogs der Hungerstreikenden: