trueten.de

»Ein Kind, das an Leib oder Seele darbt, ist ein größerer Vorwurf gegen die Menschheit als alle Feindschaft und alle Niedertracht der Welt!« Erich Mühsam,

Demonstration gegen Abschiebungen in Karlsruhe

Aus dem Aufruf für eine zentrale Demonstration gegen Abschiebungen am 8. Mai 2010, 14.00 Uhr, Karlsruhe, Stephansplatz:
Über den Deportation-Baden- Airpark wurden in den letzten zehn Jahren tausende MigrantInnen mit polizeilicher Gewalt in ihr Herkunftsland abgeschoben. Grund für die Abschiebungen ist eine rassistische und auf Abschottung ausgerichtete europäische Migrationspolitik. „Fremde“ werden als Bedrohung dargestellt und dementsprechend wahrgenommen. Sie scheinen nicht in das ökonomische Konzept der AG Deutschland zu passen. Der Deportation-Airpark ist Drehscheibe für Charter-Abschiebungen auch von zahlreichen Roma-Familien und anderen Minderheiten in die Länder Ex-Jugoslawiens.

Vom Deportation-Baden-Airpark finden regelmäßig jeden Monat, abgeschottet über den alten Terminal, Abschiebeflüge statt. Während sich gleichzeitig Urlauber mit dem „Mallorca-Shuttle“ auf den Weg machen oder Urlauber mit dem Billigflieger Ryan-Air nach Bari in Süditalien fliegen, werden Menschen in den Kosovo in ein Leben im Elend abgeschoben. Viele der Abgeschobenen waren zuvor im Abschiebegefängnis in Mannheim eingesperrt worden, weil sie nicht „freiwillig ausreisen“ wollten.

Von zwei Fluggesellschaften, nämlich Air Berlin und Hamburg International (HHI), die am Baden-Airpark aktiv sind, ist bekannt, dass sie sich am schmutzigen Geschäft der Abschiebungen beteiligen. Im Februar hat das Regierungspräsidium Karlsruhe einen Abschiebecharter von Hemus Air (Bulgaria Air) organisiert.

Im Internet-Auftritt des Baden-Airparks finden sich zwar allerlei Informationen und Daten, aber nichts über jene, die mit exekutiver Gewalt aus Deutschland entfernt wurden. Die Betreiber wissen, dass dies keine gute Werbung für ihre Geschäfte ist.

Sie sollen aber wissen, dass wir ihr Schweigen brechen werden! Wir fordern den Baden-Airpark und die verantwortlichen Fluggesellschaften dazu auf, sich sofort aus dem Geschäft mit den Abschiebungen zurückzuziehen!

Nach der Aufenthalts- und Asylzuständigkeitsverordnung (AAZuVO) ist das Regierungspräsidium Karlsruhe ab dem 1. Januar als zentrale Behörde in Baden-Württemberg für die Organisation und Durchführung von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen zuständig. Praktischerweise befindet sich Karlsruhe in unmittelbarer Nähe des Deportation Airpark, von wo aus die regelmäßigen Charterabschiebungen stattfinden...

Organisieren wir deshalb gemeinsam eine kraftvolle Demonstration gegen das Regierungspräsidium Karlsruhe und den Deportation- Baden-Airpark!

Wer bleiben will, soll bleiben!

Zum vollständigen Aufruf, zur Mail- / Fax- / Briefkampagne und zu den UnterstützerInnen

Hier endet die Meinungsfreiheit

Ein Betriebsratsmitglied äußert sich öffentlich über die wirtschaftliche Situation im Betrieb und bekommt die fristlose Kündigung. Müssen Betriebsräte sich nun einen Maulkorb umlegen, wenn sie zum Beispiel von Journalisten nach Informationen über den Betrieb gefragt werden?

Ist es Geheimnisverrat, wenn in der größten Krise der Weltwirtschaft Betriebsräte öffentlich machen, dass es dem Unternehmen schwer fällt, Löhne und Gehälter zu zahlen?

Veranstaltung mit Prof. Dr. Wolfgang Däubler

05.03.2010 15:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Veranstaltungsort:
Gewerkschaftshaus Esslingen
Julius-Motteler-Str. 12
73728 Esslingen

Veranstalter:
IG Metall Esslingen und die Deutsche JournlistInnen-Union in ver.di Baden-Württemberg

Stuttgart: Solidaritätsveranstaltung zu Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben.

Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart


Veranstalter:
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

Veranstaltungsreihe zu Mumia Abu-Jamal in Baden - Württemberg

Der afroamerikanische Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal sitzt seit 28 Jahren in der Todeszelle. Er wurde 1982 in einem äußerst fragwürdigen und rassistischen Prozess zu Tode verurteilt. Sein Leben ist derzeit in akuter Gefahr da die Staatsanwaltschaft auf seine Hinrichtung drängt. Die weltweite Solidaritätsbewegung zur Rettung Mumia Abu Jamals hat in den letzten Wochen täglich zugenommen. Viele Menschenrechtsorganisationen, Gruppen, Institutionen und Organisationen sind von seiner Unschuld überzeugt und kämpfen für seine Freilassung und sein Leben. Jürgen Heiser, Journalist und Mitinitiator der Solidaritätsbewegung, hat Mumia Abu-Jamal immer wieder im Gefängnis in den USA besucht, schreibt regelmäßig über ihn und übersetzt seine Artikel und Bücher.

Donnerstag, 18. Februar 2010, 19.30 Uhr im Löwenkeller des Club Alpha 60, Stuttgarter Straße 7 in Schwäbisch Hall
Freitag, 19. Februar 2010, 19.30 Uhr in der vhs Konstanz, Astoriasaal
Samstag 20.02.2010 um 19 Uhr Bürgerzentrum West / U-Bahn Schwab-Bebel Str. in Stuttgart

Veranstalter:
• VVN-BdA Kreisvereinigung Konstanz und Volkshochschule Konstanz, unterstuetzt von Friedensinitiative, Weltladen, Amnesty International, Linke, Demokratische Journalisten und seemoz.
• VVN-BdA Schwäbisch - Hall, Dritte Welt Laden Schwäbisch Hall
• Bündnis "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" Stuttgart

Mumia Abu-Jamal: Internationale Teach In's am 13. Februar - Infoveranstaltungen in Baden-Württemberg

Aktivisten aus Philadelphia, den USA und rund um den Globus planen am 13. Februar "Teach In's" für Mumia Abu-Jamal. Diese sollen per Video-Streaming verfolgt werden können. Mit Videokonferenzen und Live "Teach In's" soll die nächste Phase im Kampf um die Freiheit Mumia Abu-Jamal's begonnen werden.

Mumia Abu-Jamal ist unschuldig. Mit den Aktionen soll der Protest zu seiner Freilassung verstärkt werden. Dazu wird es aktuelle Informationen über die aktuellen juristischen Entwicklungen geben, insbesondere zu der Entscheidung des obersten Gerichtshofes vom 19. Januar, der die Tür öffnet für die Wiedereinführung der Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamals, des prominentesten politischen Gefangenen der USA.

Es soll dort auch über eine Kampagne beraten werden, mit der Justizminister Eric Holderaufgefordert wird, eine Untersuchung wegen Verstöße gegen die Bürgerrechte in diesem Fall einzuleiten.

Die weitere Mobilisierung zur internationalen Petition für Mumia Abu-Jamal steht ebenfalls im Zentrum der Diskussionen.

Mit den "Teach In's" an den Universitäten und Schulen sollen Studenten und Jugendliche für weitere Veranstaltungen, Protestaktionen und Demonstrationen, die von von April bis Juli stattfinden sollen gewonnen werden.

Unterstützer von Mumia Abu-Jamal aus Frankreich, Deutschland, Honduras, Venezuela und den USA werden bei dem zentralen "Teach In" in Philadephia als Gastredner auftreten.

www.freemumia.com
www.millions4mumia.org

In Baden-Württemberg finden in der kommenden Woche mehrere Veranstaltungen mit Jürgen Heiser, langjähriger Übersetzer von Texten Abu-Jamals statt.

19.02. Konstanz, Volkshochschule Astoriasaal, 19:30 Uhr
20.02. Stuttgart, Bürgerzentrum West 19:00 Uhr

Stuttgart: Solidaritätsveranstaltung gegen die Todesstrafe - Mumia Abu-Jamal: Seit 28 Jahren im Todestrakt

Foto: freemumia.org
Noch immer ist das Leben des schwarze Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal, der nach einem äußerst kontroversen Prozess zu Tode verurteilt wurde, in Gefahr. Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty international, haben gravierende rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die Grund genug wären, das Verfahren wieder aufzunehmen. Doch der Oberste Gerichtshof der USA verwies den Fall Mumia Abu-Jamals am 19.1.2010 lediglich zurück an das Bundesberufungsgericht in Pennsylvania. Nun kann nur noch internationaler Druck eine Vollstreckung des Todesurteils abwenden und ein neues Verfahren erzwingen. Das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal führt aus diesem Grund eine Solidaritätsveranstaltung mit Jürgen Heiser als Referenten durch.

Jürgen Heiser kämpft für die Abschaffung der Todesstrafe weltweit. Seit 1982 gilt sein besonderer Einsatz Mumia Abu-Jamal. Er hat viele seiner Bücher und Schriften übersetzt.

Die Veranstaltung findet am 20. Februar um 19 Uhr im Bürgerzentrum West, Bebelstraße 22, 70193 Stuttgart statt.

Weitere Informationen unter: http://freemumia.twoday.net



Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Petition für Mumia Abu-Jamal

Mumia Abu-Jamal: Ein Nachruf auf Howard Zinn

Vor einigen Tagen starb der US-Historiker und politische Aktivist Howard Zinn. Zu seiner Bedeutung ein kurzer Nachruf von Mumia Abu-Jamal:

Foto: freemumia.org
Wenn ein Mann mit beinahe 90 Jahren stirbt, sollte das niemanden überraschen. Das ist so natürlich wie der Mondschein, so wie ein Regenbogen nach einem Sommerregen.

Trotzdem, Howard Zinns Tod überrascht. Sicher, er war zwar fast 90, aber er war ein klarsichtiger und brillanter Dozent, dessen Menschlichkeit und Humor auch in seinen Reden und Schriften deutlich wurde.

Er war den meisten für sein Haupftwerk, "A People's History of the United States" - "Eine Geschichte des amerikanischen Volkes" bekannt, das millionenfach verkauft wurde. Zinn war ein Vertreter der Schule der "Geschichte von unten". Er schrieb aus der Perspektive der einfachen Menschen, nicht aus derjenigen der führenden Persönlichkeiten. Er schrieb über den Freiheitskampf der schwarzen Sklaven, den Kampf der Ureinwohner, den Unabhängigkeitskampf, über den Kampf der weißen Arbeiter für das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, über den Kampf der Frauen für ihr Recht auf Arbeit und das Wahlrecht, über einfache Soldaten, Homosexuelle, über Gefangene und die Studentenbewegung.

Zinn war in der Tat ein brillanter, bahnbrechender Historiker. Während andere distanziert über "die Armen" schrieben, wuchs er unter den Ärmsten der Armen auf, trat während des zweiten Weltkrieges in die Air Force ein, wurde dort Bombenschütze. Wie die meisten jungen GI's las er unaufhörlich. Als er aus dem Militärdienst ausschied, nutzte er die Studienmöglichkeiten für GI's an der Columbia Universität und erwarb dort auch seinen Doktortitel.

Während er am Spelman College in Atlanta / Georgia, einer Hochschule für schwarze Frauen, lehrte, sammelte er praktische Erfahrungen mit der Apartheidssystem der Rassentrennung in den USA. Er engagierte sich dort in der Bürgerrechtsbewegung und den Studentenprotesten gegen die Segregation. Die Aktivisten wurden damals schon für das Verteilen von Flugblättern von der Polizei bedroht.

Zinn unterrichtete Rechtsgeschichte und Staatsrecht, wobei die Schülerinnen von ihm lernten, dass Gesetzbücher in der realen Wirklichkeit, in der alltäglichen Apartheid in Georgia nichts bedeuten. In seinem 1990 erschienenen Buch "Unabhängigkeitserklärung, Revolution und das Aufbegehren der Frauen" schrieb er:

"Das Gesetz war eindeutig. Eine Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes unterstrich das Recht, auf öffentlichen Plätzen Flugblätter zu verteilen. Es wäre schwer gewesen, etwas in der "Bill of Rights" zu finden, was weniger eindeutig gewesen wäre.

Das unterichtete ich meinen Schülerinnen. Aber ich wusste sofort, dass ich ihnen etwas anderes sagen musste, nähmlich, dass das Gesetz nicht viel bedeutet. Wenn sie beim Verteilen von Flugblättern von einem weißen Polizisten (Damals waren alle Polizisten Weiße) auf der Peachtree Street erwischt wurden, und der ihnen sagte: "Verschwindet!" - was sollten sie tun? Ihn auf die einschlägigen Entscheidungen des Obersten Grichtshofes verweisen?"


So war das in Atlanta im Jahre 1961. Zinn vermittelte der Bewegung viel von den Realitäten in Amerika.

Howard Zinn. Historiker. Aktivist. Dramatiker. Wunderbarer Schriftsteller. Vater der Geschichte der Volksbewegung. Freund.

Quelle: Mumia Abu-Jamal, 04. Februar 2010. Eigene Übersetzung aus dem amerikanischen Original



Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Petition für Mumia Abu-Jamal

Heidelberg: Mehrere hundert auf Solidaritätsdemonstration mit Mumia Abu-Jamal

Samstag demonstrierten in Heidelberg mehrere hundert Menschen für die sofortige Freilassung von Mumia Abu-Jamal, gegen die Todesstrafe, politische Repression und staatlichen Rassismus. Aufgerufen hatte die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) unter dem Motto „Solidarität mit Mumia Abu-Jamal! Weg mit der Todesstrafe! Kampf der Klassenjustiz!“

Nach einem Bericht verstießen Ordnungsamt und Polizei bereits im Vorfeld der Demonstration gegen das Versammlungsrecht mit "(...) mit unhaltbaren und zum Teil rechtswidrigen Auflagen, die erst nach massivem Druck und Androhung einer gerichtlichen Klärung zurückgenommen wurden. So sollten beispielsweise die RednerInnen, OrdnerInnen und der Fahrer des Lautsrecherwagens ihre Personalien abgeben, was in keiner Weise gesetzlich abgedeckt ist. (...)"

Berichte über die Demonstration in Heidelberg gibt es hier und da, auch mit gehalteten Redebeiträgen und sehr schönen Fotos, nur bei der bürgerlichen Presse dauert es mal wieder ein bisschen. Offenbar finden auch nach Lesart der Heidelberger Medien staatliche Verstöße gegen das Versammlungsrecht auch nur anderswo statt?

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.
Am 19. Januar fällte der obersten Gerichtshof in den USA die Entscheidung, Mumia Abu-Jamals Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen. Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden. Im Gegensatz zu der von den bürgerlichen Medien verkündeten Auffassung, dass damit Abu-Jamals Rechten genüge getan sei, sei betont Abu-Jamals Anwalt, Robert R. Bryan, in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde vor kurzem ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet. Es hat sich zur Aufgabe gestellt, über Mumia Abu-Jamal's Fall breit zu informieren und Solidarität zu organisieren. Dazu mobilisiert es unter anderem auf eine Informationsveranstaltung mit Jürgen Heiser am 20. Februar in Stuttgart.

Das nächste Treffen der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal" findet am 02.Februar 19:00 Uhr im DGB Haus Stuttgart, Willi Bleicher Str. 20, im Raum 118 statt.

Neue Chance für Mumia Abu-Jamal?

Verweis an Bundesberufungsgericht in Philadelphia: Todesurteil besteht weiterhin -“ Gründung von Stuttgarter Solidaritätsbündnis

Das Leben des schwarzen Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bleibt weiterhin in Gefahr, nachdem das Oberste Gericht der USA den Fall am Dienstag, 19.01. zurück an das Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen hat. Genau in diesem Bundesstaat kam es auch 1982 zu dem rechtlich fragwürdigen Todesurteil, nach einem Prozess, der laut Kritikern von Rassismus geprägt war.

Der Anwalt von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, betonte in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde zur weiteren Unterstützung am 19.01. ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet.

Für den 20. Februar hat das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal den Übersetzer von Mumias Büchern, Jürgen Heiser, zu einem Vortrag nach Stuttgart eingeladen.

Schon am Samstag, 30.01. wird es eine Solidaritätsdemonstration in Heidelberg geben. 

Das nächste Treffen des Solidaritätsbündnisses findet am Dienstag, 02.02. um 19 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, statt.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bündnisses "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Sächsischer Landtag verabschiedet verschärftes Versammlungsgesetz, Antifaschisten werden kriminalisiert

Demo für Versammlungsfreiheit in Stuttgart 06. Dezember 2008 Foto: Roland Hägele
Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

Während die Stadt Dresden wenig Engagement zeigt, den rechtsextremen Großevent zu verhindern, nutzte die Staatsanwaltschaft das versammlungsfeindliche Klima, um gegen Antifaschistische Strukturen vorzugehen. So fanden am vergangenen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Sachsen und der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg. Anlass sind verschiedene Aufrufe, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu „blockieren“. Dies sei, laut Durchsuchungsbefehl, als „grobe Störung des Aufzugs“ zu verstehen. So wird das Plakat, mit dem über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen inzwischen als „Aufruf zu Straftaten“ bezeichnet.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, kommentierte die Gesetzesverschärfung und die Durchsuchungen:

„Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, unliebsames politisches und soziales Engagement zu unterbinden. Dass die sächsische Landesregierung Naziaufmärsche, die die Relativierung des Nationalsozialismus zum Inhalt haben, mit antifaschistischen Aktivitäten gleichsetzt, ist geschmacklos und ein Hohn auf die Opfer des Faschismus.“

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärte er:

„Dass die Landesregierung weiterhin vorgibt, aus antifaschistischer Intention an einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu arbeiten, ist eine Farce. In Bayern hat sich schon lange gezeigt, dass derartige Gesetzgebungen vollkommen ungeeignet sind, um Naziumtriebe zu unterbinden. Über 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben sich im Bündnis für Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die aktuellen baden-württembergische Pläne als inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.“


Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen und ruft dazu auf, am 13. Februar das Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage zu verteidigen.

Für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Thomas Trüten

Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2010