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Wie Reuters soeben meldet, ist die mit Spannung erwartete Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gefallen. Das Gericht hat entschieden, Mumias Fall zurück an das US-Berufungsgericht in Philadelphia zu verweisen.

Dort soll die Frage, ob die Geschworenen ausreichend über die Berücksichtigung mildernder Umstände belehrt worden sind, noch einmal neu behandelt werden.

Abu-Jamal, ein ehemaliges Mitglied der Black Panthers, wurde für schuldig befunden und zum Tode verurteilt weil er angeblich im Jahr 1982 für die Ermordung des Polizeibeamten Daniel Faulkner am 9. Dezember 1981 verantwortlich sein sollte. Der Prozess wurde von Kritikern als von rassistisch beeinflußt gekennzeichnet.

Mumia's Richter, Albert Sabo hatte mehr Menschen als jeder andere Richter zu Tode verurteilt. Berühmt wurde er vor allem wegen seiner Aussage, er werde "helfen den N****R zu grillen".

Abu-Jamal schrieb in den Jahren in der Todeszelle unter anderem für die Tageszeitung "junge Welt" zahlreiche Kolumnen, in denen er das amerikanische Gefängnissystem beschrieb. Er erregt damit die Aufmerksamkeit vieler Menschen auf der ganzen Welt. Sein Fall stand wie kaum ein anderer für die menschenverachtnde Praxis der Todesstrafe.

Erst vor einigen Tagen wurde eine von inzwischen über 7000 Menschen unterstützte Petition an Barack Obama veröffentlicht.

Die Nachrichtenagentur Reuters (USA) meldet, dass für den kommenden Dienstag, den 19. Januar 2010, eine Entscheidung im Fall Mumia Abu-Jamal vom US Supreme Court, dem Obersten Gerichtshof der USA, erwartet wird.   
„Der Supreme Court entscheidet über nicht mehr und nicht weniger als das Leben meines Mandanten Mumia Abu-Jamal“, betont dessen Anwalt Robert R. Bryan.
Der US Supreme Court wird über den Antrag der Staatsanwaltschaft Philadelphias auf Anwendung der Todesstrafe ohne weitere Anhörung gegen den afro-amerikanischen Journalisten und Publizisten befinden. Das Gericht kann diesem Antrag folgen, die Entscheidung darüber an das 3. Bundesberufungsgericht Philadelphia zurückverweisen oder den Antrag ablehnen.
Im ersten Fall wären die rechtlichen Möglichkeiten Abu-Jamals, gegen sein Todesurteil vorzugehen, erschöpft, seine Hinrichtung nur noch eine Frage der Zeit -“ und diese Zeit könnte sehr kurz sein. Auch im zweiten Fall hinge sein Leben weiterhin an einem seidenen Faden, da auch das Bundesberufungsgericht dem Antrag der Anklage stattgeben könnte.

Doch selbst im Falle einer Ablehnung ihres Antrags bleibt der Staatsanwaltschaft immer noch die Möglichkeit, innerhalb von 180 Tagen nach Inkrafttreten des Beschlusses vor dem ursprünglichen Prozessgericht in Philadelphia erneut die Todesstrafe zu beantragen. Dann käme es zu einem erneuten Geschworenen-Prozess, bei dem ausschließlich zu entscheiden wäre, ob Abu-Jamal zu lebenslänglicher Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung oder ein zweites Mal zum Tode verurteilt wird.

Mumia Abu-Jamal wurde am 9. Dezember 1981 in Philadelphia verhaftet, weil er den Polizisten Daniel Faulkner erschossen haben soll. Glaubwürdige Beweise lagen nicht vor. Trotzdem wurde er im Juni/Juli 1982 in einem nur fünfzehntägigen Verfahren aufgrund manipulierter Akten, erpresster Zeugenaussagen und einer von Richter und Staatsanwalt beeinflussten Jury zum Tode verurteilt.

Zum Zeitpunkt seiner Verhaftung war Mumia Abu-Jamal mehrfach preisgekrönter Radiojournalist und Präsident der Vereinigung Schwarzer Journalisten Philadelphias. Bis heute publiziert er. Während seiner Haftzeit schrieb er sechs Bücher. Der P.E.N. Club USA nahm ihn 2008 aufgrund seiner publizistischen Tätigkeiten als Mitglied auf.

Seit vielen Jahren kämpft er, unterstützt von Amnesty International und vielen anderen, für die Wiederaufnahme seines Verfahrens, um seine Unschuld beweisen zu können. Im April 2009 wurde das auf höchster Ebene, vor dem US Supreme Court, abschließend verweigert.

Folgende im Namen Abu-Jamals verbreitete Online-Petition an US-Präsident Barack Obama kann im Internet unterzeichnet werden:  "WIR, DIE UNTERZEICHNER, ersuchen Sie hiermit, sich gegen die Todesstrafe für Mumia Abu-Jamal auszusprechen sowie gegen die Todesstrafe für viele Männer, Frauen und Kinder überall auf der Welt, die ihrer Hinrichtung entgegensehen. Diese höchste Form der Bestrafung ist für eine zivilisierte Gesellschaft ist inakzeptabel und untergräbt die Menschenwürde."

Mumia Abu-Jamal gilt als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe weltweit und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt.


Quelle: Mitteilung des Berliner Free Mumia Bündnis

Der Beitrag von Mumia Abu-Jamal vom 03.01.2010:

"Politik bringt einem manchmal seltsame Bettgefährten, heißt es. Aber der Friedensnobelpreis kann einen selbst von diesen entfremden. Die Verleihung des Nobelpreises an Barack Obama wurden zurecht von zahlreichen Kommentatoren kritisch gesehen.

Seine Dankesrede nach Erhalt des Preises befasste sich auch nicht mit der Frage des Friedens, sondern drehte sich um den Krieg - um genau zu sein um den "gerechten Krieg". (Seit Jahrhunderten haben sich Päpste und Fürsten zahlreiche Theorien um den Krieg hervorgebracht. Meist zu dessen Rechtfertigung).

Als ob die Behauptung, der Afghanistankrieg sei ein solcher "gerechter Krieg" nicht zynisch genug war - es war schließlich nicht Afghanistan, das die USA angriff, sondern eine Gruppe Fremder in diesem Land - die Annahme des Friedensnobelpreises während des sich eskalierenden Krieges sagt etwas über dessen Wert aus: Er ist genau so sinnvoll wie die neueste Reality Show im Fernsehen.

Anstatt über den "gerechten Krieg" zu reden hätte Obama diesen lieber rechtfertigen sollen. Die Politiker können so etwas sehr gut.

Der Unterschied zwischen Obama und Martin Luther King, der diesen Preis 1964 ebenfalls erhielt, ist unübersehbar. Vor allem wäre King - wenn er noch leben würde - eher unter den Demonstranten gegen den Krieg anzutreffen als unter dessen Befürwortern.

King's Freund und Redenschreiber, Rev. Dr. Vincent Harding, veweist auf Kings in der Riverside Church gehaltene Rede in New York, in der er sich entschieden gegen den Krieg in Vietnam richtete. Während die führenden Persönlichkeiten in Politik, Rekigion und Medien den damaligen Krieg als notwendig verteidigten, sah King das menschliche Leid des vietnamesischen Volkes und fand es unerträglich:

In Hardings Buch: "Martin Luther King: The Inconvenient Hero (Maryknoll: 1996)" kommentierte King gegenüber dessen SCLC (Southern Christian Leadership Conference) Mitarbeitern nach der Lektüre eines 1967 in der Zeitschrift "Ramparts" erschienenen Artikels über den Vietnamkrieg: "Nach dem Lesen des Artikels schwor ich mir, nie wieder zu schweigen angesichts der Vernichtung der Seele und des Lebens abertausender kleiner Kinder in Vietnam."

Einige Monate später predigte er in der Riverside Church darüber, dass "die Übel des Kapitalismus so real sind wie die Übel des Militarismus und des Rassismus". Obama's Verweise auf die Realität des Bösen in der Weltpolitik begeistert die Konservativen, denn es propagiert den Krieg als eine Lösung. In Wirklichkeit ist der Krieg die größte ökonomische Triebfeder für die kapitalistischen Nationen.

King's Verurteilung des Krieges vor 42 Jahren war ehrlich; Aber für King war der Krieg auch das Böse und nicht die Lösung."

Quelle: Eigene Übersetzung

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

Für den 20. März rufen 34 amerikanische Friedensorganisationen zu einem Marsch nach Washington auf. Der 20. März ist der siebte Jahrestag des Beginns des kriminellen Angriffskrieges von George W. Bush und Dick Cheney gegen den Irak. Über eine Million Iraker sind in Folge dessen gestorben, zehntausende US-Soldaten haben ihr Leben verloren oder wurden körperlich und seelisch verstümmelt. Von den bislang unabsehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen abgesehen.

Im März vergangenen Jahres befahl der Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Entsendung von über 30.000 Soldaten nach Afghanistan. Entgegen der Versprechungen, dadurch den Krieg schneller zu beenden, haben sich die USA und ihre Verbündeten damit zu dessen Verschärfung beigetragen.

Verschleierung der Eskalationen als "Rückzugsplan"

Nun hat Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten angefordert. Er stellt dabei gleichzeitig den Abzug der US-Truppen für Juli 2011 in Aussicht. Die nicht nur in den USA wachsende Opposition gegen den Krieg sieht dies als Ablenkungsmanöver. Weder er als oberster Befehlshaber noch die militärische Führungselite ist bereit, die Verantwortung für die absehbare militärische Niederlage zu akzeptieren. Damit schicken sie sehenden Auges tausende Soldaten und Zivilisten in den Tod.

Als Obama's Amtsvorgänger Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney die Invasion in Afghanistan befahlen, gingen sie von einem leichten Spiel aus. Sie glaubten das auch vom  Krieg im Irak. Sie wollten in ihrer Arroganz und auf der Grundlage der Zustimmung einer Kaste korrupter Politiker im US Kongress ihren Kurs des "nie enden wollenden Krieges gegen den Terror" auch gegen die von eigenen Großmachtfantasien träumenden Regierungen im Iran, Syrien und Nordkorea, die sich der US-Hegemonie nicht unterordnen wollten, durchsetzen.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan gibt es als dessen Ergebnis heute mehr als 140 bestens organisierte aufständische Gruppen, die weite Teile des Landes kontrollieren. Die Menschen in Afghanistan sehen die Besatzung zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: Als koloniale Besetzung. Der 11. September wird von großen Teilen der Bevölkerung der kriegführenden Nationen als Vorwand betrachtet, zumal die Entführer der Flugzeuge keine Afghanen oder Iraker waren. Auch die afghanische Bevölkerung akzeptiert wie in allen anderen von imperialistischer Aggression betroffenen Ländern wie Vietnam, niemals eine ausländische militärische Besatzung.

Dabei gibt es jetzt schon Parallelen zum Vietnamkrieg. 1968 führte der spätere US Präsident Richard Nixon seinen Wahlkampf ebenfalls unter dem Banner eines "Friedensabkommens".

In Wirklichkeit bedeutete Nixons "Friedensplan":
• einen der verheerendsten Bombenkriege der Geschichte. Dazu schreibt WikiPedia: "Unter anderem wurden Entlaubungsmittel (Agent Orange) und Napalm eingesetzt. Notleidende der Bombardements war vor allem die Zivilbevölkerung. Die bis zu 1200 Grad Celsius erzeugenden Napalmbomben fügten denjenigen, die nicht sofort starben, schwerste Verbrennungen zu. Auf Vietnam wurden mehr Bomben abgeworfen als während des Zweiten Weltkrieges auf allen Kriegsschauplätzen zusammen. In Nordvietnam wurde der Luftkrieg als vorwiegend politisches Mittel eingesetzt. (...)"
• Ausweitung des Krieges in Kambodscha
• "Vietnamisierung" des Krieges durch den Aufbau der südvietnamesischen Marionetten-Armee unter der Leitung von US-"Beratern" bei gleichzeitigem Rückzug von 90.000 US-Soldaten.

Same Procedure as every War?

Der neue Plan für Afghanistan sieht ebenfalls mehr Bombardements und Drohnenangriffe vor. Und: Eine "Afghanisierung" durch den forcierten Aufbau einer afghanischen Marionettenarmee durch US-"Berater" und unter Führung von US-Kommandanten. In Zusammenhang damit ist auch die Verschärfung der massiven US-Bombenangriffe auf die Bevölkerung in Pakistan zu verstehen.

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte und George W. Bush feierlich im Hubschrauber aus Washington "flüchtete" sahen viele dies als Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Regierung an. Noch während Bush's Helikopter über die Hauptstadt flog, begannen Millionen Menschen weltweit Beifall zu klatschen und Hoffung zu schöpfen. Es war jedoch kein "System Change" sondern nur der Wechsel ihrer Protagonisten. Die systemimmanenten Grundlagen, der Militarismus, seine Organe usw. blieben. Während der Amtszeit von Obama hat sich die Zahl der US - Truppen in Afghanistan fast verdoppelt. Und das vor der Entsendung des erweiterten Truppenkontingents.

Heute - weniger als ein Jahr nach Bush's Abflug - wird mehr statt weniger bombardiert, gibt es mehr kombinierte US Streitkräfte im Irak und Afghanistan als je zuvor. Zu den offiziellen Streitkräften kommen bis Mitte 2010 nochmals knapp eine halbe Million privater Söldner und anderes US-Personal hinzu. Blackwater & Co lassen grüßen.

Vor dem Hintergrund der bisher tiefsten kapitalistischen Krise, in der weltweit Millionen von Menschen ihre Arbeit und Bleibe verloren haben und verlieren sind die Kosten für den Krieg und die Besatzung in Afghanistan und im Irak mittlerweile auf 225 Milliarden US-Dollar angestiegen. Alle zwei Tage kommen weitere 1,2 Milliarden US-Dollar hinzu.

Der Krieg wird nicht geführt, um die Sicherheit der Menschen in den kriegführenden Nationen am Hindukusch zu "verteidigen". Wenn dies so wäre - warum ist dann ständig die Rede von "Exit" Strategien oder Rückzugsplänen?

Wie bestellt kam jetzt der angebliche Attentatsversuch von Detroit: Waren die europäischen Regierungen noch 2008 damit abgeblitzt, Nacktscanner an den europäischen Flughäfen zu installieren, sollen diese jetzt Realität werden. Allen Ungereimtheiten des konkreten Falls zum Trotz greift wieder der Reflex, der eine Agression nach außen zwangsläufig verbindet mit der Forcierung weiterer Repressionen gegen die "eigene" Bevölkerung.

Reale Veränderung kommt von unten

Am Samstag den 20. März 2010, werden erneut zehntausende von Menschen zeitgleich in Washington D.C. in San Francisco und Los Angeles auf die Straße gehen. Millionen Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckung, Vertreibung und Armut. Immer größere Teile der Jugend werden - auch in den USA -wegen steigender Studiengebühren von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Es sind vor allem die Kinder aus den Arbeiterfamilien, die in den Kriegen dieser Welt das Töten übernehmen müssen und ihnen wird gesagt, das wäre für die "nationale Sicherheit".

Dieser Krieg ist nicht "unser" Krieg. Es ist ein imperialistischer, ein ungerechter Krieg.  Ein Krieg, in dem es sehr schlecht aussieht für diejenigen, die ihn begannen. Wieviele sollen noch dafür bezahlen?

Die Friedensorganisation "Act Now to Stop War and End Racism" (A.N.S.W.E.R. Koalition) organisiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden, vor allem aber mit den darin organisierten Menschen den landesweiten Protest in den USA. Der Krieg wird durch den Protest in den Straßen beendet und nicht durch die Parlamente. Das ist nach Ansicht von A.N.S.W.E.R. der einzige Weg, um die Gewalt und die Besetzung des amerikanischen Imperiums zu beenden.

Inzwischen haben sich Vertreter der an dem Bündnis beteiligten Organisationen mit einen "offenen Brief" an Barack Obama gewendet. Darin richten sich die Organsiationen gegen die geplante Truppenverstärkung und versprechen Obama, eine entsprechende "massive Bewegung zu schaffen, die eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges spielen wird." Sie sind sich sicher, damit den "Gefühlen und Wünschen des amerikanischen Volkes" Ausdruck zu verleihen. Die Interventionen der USA und der NATO in Afghanistan ist "nicht nötig". Es handelt sich um einen kolonialen Krieg, der zum Scheitern verurteilt ist, und dem die Menschen in Afghanistan bis zum Ende der Besatzung widerstehen werden. Die Entsendung immer weiterer Truppen nach Afghanistan kennzeichnet die Konzeptionslosigkeit des Pentagon.

Die Fortsetzung des Krieges und seiner Eskalation bedrohen das Leben der unzähligen Tausenden von Menschen in Afghanistan und US-Soldaten.

A.N.S.W.E.R. verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-und NATO-Truppen aus Afghanistan und im Irak. Momentan werden landesweite Proteste für den 20. Marz vorbereitet, um diese Forderungen zu unterstützen.

Am Samstag den 20. März wird es eine Massendemonstration in Washington D.C. geben mit der Losungen:
• "Nein zu kolonialen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan, Irak, Palästina!"
• "Kein Krieg gegen den Iran!"
• "Gegen den imperialistischen Krieg!"
• "Statt Krieg: Für Arbeitsplätze, freie und allgemeine Gesundheitsversorgung, für anständige Schulen und bezahlbaren Wohnraum!"

Am Tag vor den Massenaktionen gibt es mehrere Mobilisierungsaktionen. Die bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan und ein Bündnis von Gruppen hat eine neue Initiative gestartet mit der unter anderem in einem Friedenslager ein eigener Friedensplan entwickelt werden soll.

Es ist die Zeit für ein gemeinsames Handeln. Mögen auch die Parolen auf den Friedenstransparenten unterschiedlich sein, diejenigen, die sie tragen, sollten Schulter an Schulter marschieren. Auch wenn es in Deutschland im vergangenen Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren zu Massenaktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kam, sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, daß immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Kriegsbeteiligung ist.

Allem Friedensgesäusel der Regierung zum Trotz.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Der bereits 2002 von Abschiebung bedrohte nigerianische Flüchlingsaktivist Kevin Ikechu ist wie die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen berichtet, in Hamburg erneut in Abschiebehaft genommen worden. Er ist akut von der erneuten Abschiebung bedroht und benötigt Solidarität und Unterstützung.

Folgendes Fax ging soeben an den Innenminister Thüringens zum Fall von Kevin Ikechukwu heraus - wir bitten unsere Leser um ähnliche Initiativen:

An den Innenminister des Freistaates Thüringen
Christian Köckert
Steigerstraße 24
99096 Erfurt
Fax: 0361-3793111


Keine Abschiebung von Kevin Ikechukwu!

Sehr geehrter Herr Köckert,
wir haben von der drohenden Abschiebung von Kevin Ikechukwu nach Nigeria gehört.

Kevin Ikechukwu nahm 1993 an den Protesten gegen die Anullierung der Wahlen in Nigeria teil. Dabei wurde er verhaftet und gefoltert. Einige Wochen später wurde er zwar freigelassen, dann aber im folgenden Jahr erneut verhaftet und ohne Prozeß jahrelang inhaftiert und gefoltert. Drei Jahre später, im Jahr 1997, gelang es ihm aus dem Gefängnis zu fliehen. Seine Flucht brachte ihn nach Deutschland, wo er seitdem in einem Flüchtlingsheim im Landkreis Eisenach lebt.

Er ist seit seiner Flucht exilpolitisch aktiv, ist Mitglied von "the VOICE Africa Forum" und an zahlreichen Demonstrationen gegen das Regime in Nigeria beteiligt. Aufgrund seiner Aktivitäten ist anzunehmen, daß der Geheimdienst des Landes auf ihn aufmerksam geworden ist.
Obwohl die nigerianischen Behörden immer noch auf der Suche nach ihm sind und er bei seiner Ankunft in Nigeria mit hoher Wahrscheinlichkeit mit erneuter Folter und Inhaftierung rechnen muss, wird ihm das Asyl verweigert.
Laut seinem Anwalt werden seine in Nigeria verblieben Familienangehörigen und Freunde nach wie vor unter Druck gesetzt, um ihn zum Verstummen zu bringen.

Wir fordern Sie auf, Kevin Ikechukwu deshalb nicht abzuschieben und ihm statt dessen endlich als asylberechtigt anzuerkennen.

Mit freundlichem Gruß,

Das Fax ging auch an:
Den Internationalen Menschenrechtsverein Fax: 0421-5577094

CARAVAN for the rights of refugees and migrants -“ section Hamburg
c/o Internationales Zentrum,
Brigittenstr. 5,
20359 Hamburg -“ Germany
Tel: +49-(0)40-43 18 90 37
Fax: +49-(0)40-43 18 90 38
email: free2move[ät]nadir.org

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenAm 20. Dezember erschien beim JUMP UP Schallplattenversand ein Solisampler für Mumia Abu-Jamal. Herausgeberin ist die Rote Hilfe e.V.

Der Verkaufspreis der Doppel - CD beträgt Euro 13,00. Alle Überschüsse aus dem Verkauf gehen an die Rote Hilfe e.V. um sie für die laufende und weitere Solidaritätsarbeit für Mumia Abu-Jamal zu verwenden. Diese Soli- CD soll ein Beitrag sein, um vielen Menschen den Kampf um Mumias Freiheit und für sein Leben näherzubringen und dazu beitragen, die weltweite Solidaritätsbewegung in ihrem Kampf gegen Rassismus, Klassenjustiz und die Barbarei der Todestrafe zu unterstützen.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal
CD Tipp via Redblog

Der Oberste Gerichtshof hat im Fall von Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Sein Anwalt Robert R. Bryan erklärte dieser Tage, dass Mumia sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981 befinde.

Ab dem 10. Januar kann jeden Tag eine Entscheidung des U.S. Supreme Court fallen. Derzeit laufen weltweit die Mobilisierungen für die Notfallproteste für den Fall, dass Mumia hingerichtet werden soll. Bereits zweimal konnte eine bereits angesetzte Hinrichtung von Mumia gestoppt werden. Wichtig ist, dass nun eine breite Öffentlichkeit über den Stand der Dinge informiert wird. Dabei könnt Ihr mit Euren Blogs mithelfen: Schreibt Beiträge über Mumia, schaltet Banner und Button, beteiligt Euch an der Online-Demo: entweder mit einer Vorschaltseite oder der Eselsohr-Werbung.

HTML-Codes für Online-Demos

Eselsohr
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenDen Code zum Einbinden der Eselsohr-Werbung gibt es hier. Der Code und die Grafikdateien konnen auch als gezippte Datei runtergeladen werden. Entsprechend müssen die Grafikdateien dann hochgeladen werden und in dem Code die Grafik-ULRs richtig angepasst werden.
Der HTML-Code basiert auf der Online-Demo zur Vorratsspeicherung, dort finden sich auch Anleitungen zum Einbauen.

Vorschaltseite
Der Code kann hier runtergeladen werden.
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Ein Beispiel für die Vorschaltseite gibt es hier.

via

Im Dezember dieses Jahres haben die Regierungsparteien CDU und FDP im hessischen Landtag die Novellierung des hessischen Polizeigesetzes beschlossen: "Ziel der Änderungen ist es, die technischen Fahndungsmöglichkeiten der Sicherheitskräfte zu verbessern, um insbesondere der Bedrohung durch Terroristen besser begegnen zu können.... Holger Bellino (CDU) wies auf die neuen Herausforderungen der Sicherheitskräfte hin. Terrorismus, organisierte Kriminalität und Menschenhandel seien -ºnicht mit einer Kuschel- oder Wohlfühl-Kriminalistik zu bekämpfen-¹. Insbesondere die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung und die Nutzung automatischer Kennzeichenlesesysteme seien Kernanliegen der CDU, weil zur Verhinderung von Terroranschlägen und anderen schweren Straftaten unabdingbar. Innenminister Volker Bouffier (CDU) sprach von einem -ºGesetz, das sich sehen lassen kann-¹."¹

Im Wesentlichen werden im verschärften Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)² folgende neue Grundrechtseingriffe erlaubt:

Die vom Bundesverfassungsgericht für grundgesetzwidrig erklärte -ºautomatische Kennzeichenerfassung-¹, die auch in Hessen praktiziert wurde, wird nun im zweiten Anlauf bei -ºkonkreter Gefahr-¹ wieder legalisiert.

Die ebenfalls vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte -ºOnlinedurchsuchung-¹ von Computern wird über die sogenannte Quellen-Telekommunikations-Überwachung (mithilfe von eingeschleuster Software werden Online-Telefonate über externe Befehle ausspäht) als Light-Version wieder eingeführt.

Die Kritik aus allen Oppositionsparteien reicht von inszenierten Gefahrenlagen, die durch (eigene und befreundete) Geheimdienste unkontrollierbar selbst geschaffen werden (können), bis hin zu unverhältnismäßigen Grundrechtseingriffen, deren Überprüfung auf Verfassungsmäßigkeit sich die SPD vorbehalten hat.

"Jürgen Frömmrich (innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fasst seine Kritik in zwei Punkten zusammen: -ºErstens besteht keine Notwendigkeit für die angestrebten Befugniserweiterungen. Das deutsche Recht bietet bereits alle zur Herstellung der inneren Sicherheit notwendigen Rechtsgrundlagen. Dies wurde auch bei der Anhörung bestätigt, so vom Anzuhörenden Dr. Patrick Breyer bezüglich der geplanten Wohnraumüberwachung und Rasterfahndung. Er führte aus: -ºDie Strafprozessordnung deckt die Bereiche begangener Straftaten, versuchter Straftaten (§ 22 StGB), geplanter Verbrechen (§ 30 StGB) und terroristischer Gruppierungen (§129a StGB) bereits ab.-¹"³

Über inszenierte und tatsächliche Gefahrenlagen

In einem Land, in dem Kriegskassen der CDU als -ºjüdische Vermächtnisse-¹ getarnt, über Liechtensteiner Stiftungen (Passwort -ºZaunkönig-¹) illegale Parteispenden anonymisiert und gewaschen wurden, in einem CDU-Land, in dem "jugendliche Intensivtäter", gerne mit Migrationshintergrund, in Erziehungslagern und im Warnschussarrest verschwinden sollen ... in einem solchen Land muss man jede Wahnvorstellung ernst nehmen, jeder selbst gelegten Spur folgen, also richtig Angst bekommen, um die BürgerInnen davor -“ mit aller Härte -“ schützen zu können.

Wenn irgendjemand bis zum heutigen Tag in den Genuss der -ºVerständnispädagogik-¹, der -ºKuscheljustiz-¹ und neuerdings der -ºWohlfühlstatistik-¹ gekommen ist, dann ist es diese Partei mit christlichem Hintergrund, die seit fast 30 Jahren fortgesetzt Steuerhinterziehung, politische Einflussnahmen, Ver- und Begünstigungen, Verschleppungen, Verschleierungen und Strafvereitelung im Amt betreibt.

Es sind mittlerweile über acht Jahre vergangen, in denen leitende Beamte der Oberfinanzdirektion und des hessischen Finanzministeriums eine Treibjagd auf lästige Steuerfahnder veranstaltet haben, ohne dass die Verantwortlichen bis heute dafür strafrechtlich belangt und wegen Amtsmissbrauch zum Rücktritt gezwungen worden wären. Gerade weil man den lästigen -ºZeugen-¹ nichts anderes vorwerfen konnte, als die Verfolgung von Großkriminellen ernst genommen zu haben, wurden sie mit rechtswidrigen Disziplinarverfahren eingeschüchtert, mit Verleumdungen diskreditiert, mittels Versetzungen -ºkaltgestellt-¹, bis man schließlich ihre Psychiatrisierung betrieb -“ ein System des -ºArchipel Gulag-¹, das man nur der ehemaligen Sowjetunion zutraute.

Wie viele CDU-Mitglieder, Spender, Sponsoren und Amigos wären heute noch im Amt, wenn man nur die bestehenden -ºtechnischen Fahndungsmöglichkeiten-¹ auf die genannten Fälle von Korruption und Regierungskriminalität anwenden würde?

Wie viele im System -ºDon Roland-¹ verbrächten heute ihre Tage in Kuscheljustizanstalten, wenn die bereits bestehende Telekommunikations-Überwachung auf jene angewandt werden würde, die im Auftrag der CDU Schwarzgeldkonten im Ausland -ºpfleg(t)en-¹, Begünstigung im Amt, Falschaussagen und kriminelle Absprachen am Telefon aufeinander abstimmen und koordinieren?

Der ganz normale Wahnsinn

Der innenpolitische Sprecher der FDP, Wolfgang Greilich, sprach allen Ernstes vom "liberalsten Polizeigesetz" in der hessischen Geschichte. "Wir stärken die Bürgerrechte, wir stärken die Grund- und die Freiheitsrechte."⁴

Ob er das im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte gesagt hat oder lügt, bis sich die Balken biegen, lässt sich so ohne Weiteres nicht klären.

Aber dafür gibt es ausgezeichnete Ärzte, Ärzte, die sich bewährt haben, den Gesundheitszustand und die psychische Verfassung von Staatsdienern objektiv und neutral zu begutachten. Ich schlage dafür den kompetenten, von der hessischen Oberfinanzdirektion und dem hessischen Finanzministerium gleichermaßen geschätzten Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann vor. Der Mann hat ein feines Gespür für Irre: Nach Auskunft der Landesregierung begutachtete dieser seit Oktober 2005 exakt 22 Fälle in der Finanzverwaltung - in zwei Dritteln dieser Fälle sei er zum Urteil -ºDienstunfähigkeit-¹ gelangt.

Geht also mit rechten Dingen zu, dann kann man mit aller größter Sicherheit davon ausgehen, dass das Gutachten des Psychiaters Dr. med. Thomas Holzmann auch im Fall des Herrn Wolfgang Greilich unter die Zweidrittelregel fallen wird, mit dem zwanglosen Vermerk:

Eine Nachuntersuchung ist nicht erforderlich ...

Da die Polizei und die Verfolgungsbehörden bekanntlich alle Hände voll zu tun haben werden, das neue Polizeigesetz mit Leben zu füllen, wäre dieser Weg sicherlich auch ein Beitrag zu ihrer Entlastung.

Sage jetzt bloß niemand, dass damit der Psychiatrisierung von politischen Gegnern das Wort geredet werde. Um dem Vorwurf der Ungleichbehandlung völlig zu entkräften, schlage ich als nächsten Untersuchungspatienten den Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) vor. Er hatte behauptet, dass seine Behörde mit den vorsätzlich falschen Gutachten über Steuerfahnder nichts zu tun habe. Tatsache ist, dass in einer Liste, die der FR vorliegt, eindeutig festgehalten ist, "dass die Gutachten des Psychiaters Thomas H. -ºim Auftrag der Oberfinanzdirektion bzw. von Finanzämtern-¹ erstellt worden sind."⁵

Auch in diesem Fall sollten wir voll und ganz auf die Urteilsfähigkeit dieses tüchtigen Psychiaters vertrauen, für den sich auch der Justizminister Banzer (CDU) höchstpersönlich verbürgte: Dieser nannte die Diagnosen im Fall der vier Steuerfahnder -ºnachvollziehbar-¹. Deshalb habe es -ºfür eine kritische Hinterfragung hinsichtlich der fachlichen Qualität der Gutachten-¹ keinen Anlass gegeben."⁶

Also Herr Banzer: Der Nächste bitte ...

Das System -ºArchipel Gulag-¹

Im Folgenden stelle ich eine Chronologie vor, die die Ereignisse um die vier psychiatrisierten Steuerfahnder in Frankfurt zusammenfasst. Ich kann versichern, dass diese Chronologie völlig unvollständig ist und nur die Spitze des Eisberges darstellt:

1996ff

Die Steuerfahnder im Finanzamt V in Frankfurt sind gefährlich erfolgreich und sind an der Aufdeckung von zahlreichen Skandalen beteiligt:
Steuerfahnders Marco Wehner "ist dabei, als Frankfurter Steuerfahnder gegen den ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep ermitteln. Das dunkelste Kapitel der Hessen-CDU. Es geht um illegale Parteispenden, getarnt als -ºjüdische Vermächtnisse-¹ und um Steuerhinterziehung im großen Stil, um Millionen von Schwarzgeld, das die CDU in einer Stiftung in Liechtenstein versteckt hat. Marco Wehner ist auch dabei, als Frankfurter Fahnder die Daten von Hunderten deutschen Anlegern auf einer CD-ROM erhalten. Auch hier geht es um Schwarzgeldkonten in Liechtenstein. Rund 80 Fälle aus Frankfurt sind dabei, doch Wehners Chef und seine Fahnder werden von hohen Vorgesetzten des Finanzamtes ohne Begründung zurückgepfiffen." FR vom 21.11.2009
Bereits damals war der Druck sehr groß: Als der Steuerfahnder Schmenger vom Finanzamt V 1996 die Commerzbank wegen Tausender Fälle von Steuerhinterziehung durchsuchen sollte, meldete sich der damaliger Vorstandssprecher der Commerzbank Martin Kolhaussen beim Bundeskanzleramt höchstpersönlich: "Man sei -ºin Sorge um den Finanzplatz Deutschland-¹ (...) Steuerfahnder Schmengers Antwort, als er dennoch die Vorstandsetage der Bank durchsuchte, war: -ºDann sagen Sie dem Bundeskanzler schöne Grüße von der Steuerfahndung Frankfurt!-¹" FR vom 4.8.2009

1999

Mithilfe -ºSchwarzer Kassen-¹, als -ºjüdische Vermächtnisse-¹ getarnt, und einem rassistischen CDU-Wahlkampf -ºLieber Kinder satt Inder-¹ kommt in Hessen eine CDU/FDP-Regierung an die Macht. Der Wind dreht sich -“ auch für die Steuerfahnder. Neuer hessischer Finanzminister wird Karlheinz Weimar (CDU).

2000

Jürgen Rauh leitete jahrelang Finanzämter. 2000 wird er zum Direktor der hessischen Staatsbäder ernannt. Er soll im Rahmen der Privatisierungswelle von öffentlichem Eigentum "Kur- und Heilanstalten, eine Rheumaklinik, eine Herz- und eine psychosomatische Klinik sowie Burgen gewinnbringend an Investoren verkaufen" (FR vom 28.11.2009). Als treues CDU-Mitglied macht er sich an die Arbeit. "Beim Verkauf der Burg Stauffenberg verhandelte Rauh mit den Pächtern der Burg, die zuletzt 2,2 Millionen D-Mark für den Kauf anboten." Das hessische Finanzministerium interveniert und findet einen anderen -ºInteressenten-¹ -“ und verkauft die Burg für 950.000 D-Mark. Als er den entstandenen Verlust von über einer Million DM beklagt, kehrt man den Spieß um, ermittelt gegen ihn wegen -ºVerdachts der Untreue-¹ und versetzt ihn in die Oberfinanzdirektion Frankfurt. Der leitende Regierungsdirektor klagt gegen seinen obersten Dienstherrn und wird im Jahr 2006 vor dem Landgericht Wiesbaden freigesprochen.

2001

2001 erlässt das Finanzamt Frankfurt auf Anweisung des hessischen Finanzministeriums die Verfügung, nur noch Geldtransfers ins Ausland zu untersuchen, die die Summe von 500.000 Mark überstiegen.

Einige Steuerfahnder protestieren gegen diese Verfügung. Zuerst werden ihnen größere Steuerhinterziehungs-Fälle entzogen. Als sie weiter protestieren, werden sie im Rahmen von -ºDisziplinarmaßnahmen-¹ versetzt.

"Ein Teil von ihnen wird in die -ºServicestelle Recht-¹ versetzt ... eine Geisterstation ... -ºMan nannte die Servicestelle Recht behördenintern auch -ºStrafbataillon-¹ oder -ºArchipel Gulag-¹" STERN Nr 51 vom 11.12.2008

In Folge wird das komplette Fahnder-Team für Großbanken zerschlagen und aufgelöst.

Auch der Bankenkoordinator bei der Steuerfahndung, Eckhard Pisch, wehrt sich gegen diese Amtsverfügung -“ und wird nur "zwei Tage nach seinem schriftlichen Protest (...) versetzt. (FR vom 4.12.2009). Er wird an das Finanzamt Darmstadt abgeschoben.

Steuerfahnder Schmenger (und andere) klagen gegen die Disziplinarverfahren. Im Laufe der Prozesse gegen das Land Hessen tauchen -ºNebenakten-¹, bisher geheim gehaltene (Personal-)Akten auf. Er gewinnt den Prozess.

2003

"Schmenger muss die Steuerfahndung verlassen und wird zum 31. März 2003 in die Großbetriebsprüfung versetzt." STERN Nr 51 vom 11.12.2008

"Die 70 Fahnder der Steuerfahndung des Finanzamts Frankfurt V sind bestürzt über diese und andere Versetzungen und beschließen zu handeln." Im Sommer 2003 treffen sich 48 von ihnen und verfassen einen Brief an den Ministerpräsidenten Roland Koch: "Wir sind Steuerfahnder und Steuerfahndungshelfer des Finanzamts Frankfurt V und wenden uns an Sie, weil wir begründeten Anlass zu der Sorge haben, dass die Steuerfahndung Frankfurt am Main ihren Aufgaben nicht mehr gerecht werden kann, weil Steuerhinterzieher nicht in gebotenem Maße verfolgt werden können." Als es Tage später darum geht, den ausformulierten Brief zu unterschreiben, bekommen es viele mit der Angst zu tun. Der Brief wird nicht abgeschickt.

Dennoch gelangten der Brief und die Amtsverfügung in die Öffentlichkeit. Ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag wird eingerichtet. Kurz bevor der Steuerfahnder Schad, der die Versammlung der Steuerfahnder organisierte, als Zeuge gehört werden soll, wird er ins hessische Finanzministerium eingeladen: "Man eröffnet ihm -ºneue berufliche Perspektiven-¹. Bei seiner Aussage im Untersuchungsausschuss kann er sich plötzlich an vieles nicht mehr erinnern. Er erleidet einen -ºBlackout-¹ ... Nach seiner Aussage im Ausschuss darf Ex-Fahnder Schad aus dem -ºArchipel Gulag-¹ ins Innenministerium wechseln und sein Hobby zum Beruf machen. Er wird Referent für Leistungssport." STERN Nr 51 vom 11.12.2008

2004

Im September 2004 erhält der Ministerpräsident Roland Koch (CDU) auf dem Dienstweg ein Schreiben des Steuerfahnders Rudolf Schmenger, in dem er Führungskräften der hessischen Finanzverwaltung "Fälle von Strafvereitelung im Amt, falsche Verdächtigung, Verletzungen des Steuergeheimnisses, Verletzung des Personaldatenschutzes, Mobbing und Verleumdung" (FR vom 19.11.2009) anzeigt.


2006

"Mitte 2006 bekommt Rudolf Schmenger eine Aufforderung der Oberfinanzdirektion, sich medizinisch begutachten zu lassen." Der Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann diagnostiziert eine lebenslängliche -ºparanoid-querulatorischen Entwicklung-¹: "Da es sich bei der psychischen Erkrankung um eine chronische und verfestigte Entwicklung ohne Krankheitseinsicht handelt, ist seine Rückkehr an seine Arbeitsstätte nicht denkbar und Herr Schmenger als dienst- und auch als teildienstunfähig anzusehen." STERN Nr 51 vom 11.12.2008

2007

1. Oktober 2007

Steuerfahnder Marco Wehner wird im Rahmen einer -ºFachärztlichen Untersuchung-¹ am 1. Oktober 2007 vom Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann untersucht.
In seinem psychiatrischen Gutachten behauptet der Psychiater, Marco Wehner sei "unheilbar psychisch krank" und leide "unter Anpassungsstörungen. (...) Eine Nachuntersuchung sei nicht erforderlich ...." FR vom 21.11.2009

Auch alle anderen Steuerfahnder landen ebenfalls bei dem Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann. Er schreibt sie unisono lebenslang dienstunfähig. Die Begründungen sind nahezu gleichlautend: "paranoid querulatorische" Entwicklungen und "Anpassungsstörungen" ...

Steuerfahnder Rudolf Schmenger lässt sich auf eigene Veranlassung im Universitätsklinikum untersuchen: In diesem Gutachten wird nichts -ºirres-¹ festgestellt, im Gegenteil: Er ist kerngesund. Seit dem 9. November 2007 liegt dieses Gutachten dem Finanzminister Karlheinz Weimar vor.

2009

1. April 2009

Am 1. April 2009 wird Marco Wehner vom Land Hessen zwangspensioniert. Auch die anderen Steuerfahnder werden im Rahmen dieser Säuberungswelle zwangspensioniert.

17.November 2009

Psychiater Dr. med. Thomas Holzmann "ist wegen fehlerhafter Gutachten über hessische Steuerfahnder zu einer Geldbuße von 12.000 Euro und einem Verweis verurteilt worden. Das entschied das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Gießen, wie das Gericht mitteilte. Die Kammer sei überzeugt, dass der Facharzt vier Gutachten -ºnicht entsprechend den fachlichen Anforderungen erstellt-¹ habe." FAZ vom 17.11.2009

11. November 2009

"Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, man habe noch am 12. Oktober 2009 wegen -ºVerfolgung Unschuldiger-¹ gegen Verantwortliche der Finanzbehörden ermittelt, habe das Verfahren aber jüngst eingestellt." FR vom 19.11.2009

15. Dezember 2009

In der Affäre um vier hessische Steuerfahnder, die mit vorsätzlich falschen Gutachten für psychisch krank erklärt und aus dem Dienst entfernt wurden, erklärte Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU): "Man sei dafür nicht zuständig. -ºDas ist Aufgabe des Hessischen Amts für Versorgung und Soziales, das dem Ministerium für Arbeit und Gesundheit unterstellt ist-¹, betonte ein Sprecher des Ministers." FR vom 15.12.2009

Der Nächste, bitte. Herr Koch.


Wolf Wetzel, 15.12.2009
Autor der dokumentarischen Erzählung -ºTödliche Schüsse-¹, Unrast Verlag 2008
www.wolfwetzel.wordpress.com

Fußnoten:

[1] FAZ vom 9.12.2009

[2] Angesichts der weiteren Verschärfungen des Polizeirechtes gerät schnell in Vergessenheit, dass bereits bestehende Repressionsmaßnahmen eine organisierte Willkür erlauben, wie z.B. der § 32 des HSOG, der ermöglicht, ohne konkreten Tatvorwurf Menschen bis zu sechs Tagen in -ºUnterbindungsgewahrsam-¹ zu nehmen. Vgl. :Vorbeugehaft -“ ein Nazigesetz gegen AntifaschistInnen, unter: http://wolfwetzel.wordpress.com/2002/08/20/vorbeugehaft-ein-nazigesetz-gegen-antifaschistinnen/

[3] Pressemitteilung vom 08.12.2009, Bündnis 90/Die Grünen Hessen

[4] s.o.

[5] FR vom 15.12.2009

[6] FR vom 3.8.2009

Im Sommer machte die griechische Insel Lesvos international Schlagzeilen. Seit dem 18. August 2009 befanden sich dort 160 minderjährige Flüchtlinge im Internierungslager Pagani im Hungerstreik. Sie forderten ihre sofortige Freilassung. Alle 160 waren in einem Raum interniert, sie mussten sich eine Toilette teilen, viele waren gezwungen, auf dem Boden zu schlafen. Einige von ihnen waren jünger als 10 Jahre, 50 von ihnen waren schon seit mehr als 2 Monaten im Lager. Die Internierung von Minderjährigen widerspricht dem griechischen Recht.

Den Flüchtlingen gelang es, ein selbstgedrehtes Video aus dem zentralen Aufnahmelager zu schmuggeln und auf Youtube zu veröffentlichen. Zur gleichen Zeit fand in Mitilini das NoborderCamp09 statt, um auf die Grenzsituation in der Ägais aufmerksam zu machen. Eine erfolgreiche Kombination: Von der Süddeutschen Zeitung bis hin zu CNN veröffentlichten zahlreiche Medien den Link auf das Video, so daß innerhalb weniger Tage Tausende auf die verheerenden Zustände im Flüchtlingslager Pagani aufmerksam wurden. Mittlerweile ist Pagani so gut wie geschlossen, nachdem die gefangenen MigrantInnen immer wieder Feuer in ihren Zellen legten. Doch es gibt bereits neue Pläne der griechischen Regierung.

Das Umbruch Bildarchiv hat einen Fotorückblick auf das Lager Pagani und das Noborder Camp09 zusammen mit zahlreichen weiterführenden Links veröffentlicht.

Die noch vor den Weihnachts- und Neujahrsfeiertagen befürchtete Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA ist vom Tisch. Erst ab dem 11. Januar 2010 nimmt der U.S. Supreme Court seine Arbeit wieder auf. freedom-now veröffentlichte die Eilmeldung von Rechtsanwalt Robert R. Bryan vom 14. Dezember:

Erklärung von Robert R. Bryan, Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal aus San Francisco
Heute, am 14 Dezember 2009, hat der Oberste Gerichtshof der USA seine letzten Entscheidungen des Jahres getroffen und geht nun in die Weihnachtsgerichtsferien bis zum 11. Januar 2010, wenn er seine Arbeit offiziell wieder aufnimmt.
Überraschenderweise hat der Oberste Gerichtshof im Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal bislang noch nicht darüber entschieden, ob er leben wird und einen neuen Geschworenenprozeß über das Straßmaß erhält, oder ob er unter den Händen des Henkers sterben soll. Eigentlich hatten wir im letzten Jahr vor dem US-Bundesberufungsgericht einen Teilerfolg erzielt, weil die Bundesrichter mit ihrer Entscheidung vom 27. März 2008 die Umwandlung des Todesurteils in lebenslange Haft in Aussicht stellten. Mumia befindet sich aber weiterhin im Todestrakt, weil die Staatsanwaltschaft vor dem Obersten Gerichtshof gegen diese Entscheidung in Berufung gegangen ist, um seine Hinrichtung durchzusetzen. Mumia befindet sich in allergrößter Gefahr seit seiner Verhaftung am 9. Dezember 1981.

Robert R. Bryan
Hauptverteidiger von Mumia Abu-Jamal
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, CA 94123-4117

Am kommenden Dienstag findet ab 19 Uhr im DGB Haus in Stuttgart ein Treffen zur Vorbereitung der Proteste gegen die geplante Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal statt.


Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

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Siehe auch: "Mumia Abu-Jamal: Letztes Gefecht?"