trueten.de

Der Film „Der Fall Rose: Was geschah im Polizeirevier Dessau?“ ist eine Einleitung zum Projekt Rose, welches sich mit den fragwürdigen Todesumstände des Jürgen Rose befasst.

Das Verbrechen, das im Nachhinein begangen wurde, ist Teil des von der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh genannten „Oury Jalloh Komplexes“. Namensgeber für diesen Komplex ist Oury Jalloh, da dies der bekannteste Mordfall und Justizskandal in Deutschland ist. Dieser Komplex besteht, nach dem jetzigen Kenntnisstand, aus drei Toten:

Jürgen Rose, Mario Bichtemann und Oury Jalloh.

Alle drei verstarben im Kontext einer Fest- oder Mitnahme durch Beamte des Polizeireviers Dessau. In keinem der drei Fälle wurde je ein Täter gefunden. Alle drei Betroffenen waren 36 Jahre alt, männlich und zum Zeitpunkt der ihnen angetanen Gewalt alkoholisiert.

Der Film ist in drei Kapitel gegliedert. Das erste Kapitel beschreibt die Vorfälle, wie sie laut Aktenlage zusammengesetzt werden können. Das zweite Kapitel beschreibt die Ermittlungen zu dem Todesfall durch den Revierkriminaldienst des Polizeireviers Dessau und des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau. Das dritte und letzte Kapitel widmet sich dem Ende der Ermittlungen in Form des sogenannten Sachstands - und Abschlussberichtes des Hauptermittlers des 2. Fachkommissariats der Polizeidirektion Dessau.

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• Initiative stellt Anzeige wegen Mordes im Fall Hans-Jürgen Rose, MDR 28. März 2024
• Angehörige erheben Mordvorwürfe gegen Dessauer Polizisten, Spiegel Online 28.März 2024
• Fall Jürgen Rose: Neue Vorwürfe gegen Polizei, junge Welt 28. März 2024
• Neue Anschuldigungen gegen Dessauer Polizisten, Frankfurter Allgemeine, 28. März 2024

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Die internationale Atomlobby wird auf Einladung der Internationalen Atomenergie Agentur IAEA und des belgischen Premierministers am 21. März 2024 einen Atomenergie-Gipfel in Brüssel abhalten. Die Atomlobby tarnt sich hinter einer klimafreundlichen Fassade, in der Hoffnung, auf Kosten der Menschen und des Planeten enorme Geldsummen von echten Klimalösungen abzweigen zu können.

Die Welt steht vor zahlreichen sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisen. Die Menschen sind besorgt über die Lebenshaltungskosten, extreme Wetterereignisse im Zusammenhang mit der Klimakrise und ihre Energierechnungen. Die Lobbyisten und Politiker auf diesem Gipfel werden den Bau neuer Atomkraftwerke als die Antwort präsentieren, aber das hält einem grundlegenden Realitätscheck nicht stand.

Neue Atomkraftwerke sind zu langsam, um die Klimakrise zu bewältigen. Bauzeiten neuerer Atomkraftwerke verzögern sich massiv und werden in diesem Jahrzehnt keinen nennenswerten Beitrag zur Senkung der Kohlenstoffemissionen leisten können. Während die Treibhausgasemissionen bis 2030 drastisch gesenkt werden müssen, um den globalen Temperaturanstieg auf weniger als 1,5 Grad zu begrenzen, würden alle heute angekündigten neuen Atomkraftwerke erst weit nach diesem Termin ans Netz gehen. Neue Atomkraftwerke sind ein Ablenkungsmanöver, dass die Energiewende verlangsamt. Eine rasche Abkehr von fossilen Brennstoffen sollte sich stattdessen auf den Aufbau eines zu 100 % aus erneuerbaren Energien bestehenden Energiesystems konzentrieren, verbunden mit Energieeffizienz und Maßnahmen zur Vermeidung eines übermäßigen Energieverbrauchs. Gemeinsam können diese Schritte den Energiebedarf der Welt in einer Weise decken, die fair, umweltfreundlicher und realisierbar ist.

Atomenergie ist viel teurer als erneuerbare Energien. Während Atomkraftprojekte aufgrund explodierender Kosten mit enormen Budgetüberschreitungen und Stornierungen zu kämpfen haben, sind erneuerbare Energien billiger als je zuvor und ihre relativen Kosten im Vergleich zur Atomenergie stark rückläufig. Laut dem World Nuclear Industry Status Report 2023 sind neue Atomkraftwerke bis zu viermal so teuer wie Windkraft. Die Regierungen müssen in bewährte Klimalösungen wie Hausisolierung, öffentliche Verkehrsmittel und erneuerbare Energien investieren, statt in teure Experimente wie sogenannte kleine modulare Reaktoren, die auch auf lange Sicht nicht liefern werden.

Atomenergie ist gefährlich. Vom Uranabbau bis zu den radioaktiven Abfällen stellt die Atomenergieerzeugung ein Risiko für die Gesundheit, die Sicherheit und die Umwelt der Menschen dar. Die Atomkraft hat immer auch eine militärische Komponente und erhöht das Risiko der Verbreitung von Atomwaffen in der Welt, der Verwendung von abgereichertem Uran und von Atombomben. Auch die Klimakrise erhöht die Risiken der Atomkraft, denn zunehmende Hitzewellen, Dürren, Stürme und Überschwemmungen stellen eine große Gefahr für die Anlagen selbst und für die Systeme zur Verhinderung von Atomunfällen dar.

Wir leben in einer Klimakrise. Die Zeit ist kostbar, und zu viele Regierungen verschwenden sie mit dem Märchen von der Atomenergie. Was wir fordern, ist ein gerechter Übergang zu einem sicheren, erneuerbaren und bezahlbaren Energiesystem, das Arbeitsplätze sichert und das Leben auf unserem Planeten schützt.

Quelle: ausgestrahlt.de (pdf)

Aktuelle Liste der unterstützenden Organisationen

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Die Neustrukturierung des ärztlichen Bereitschaftsdiensts durch die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bedroht die flächendeckende Versorgung in Baden-Württemberg. Dies führt zu einer ungleichen Verteilung medizinischer Dienstleistungen. Der Sozialverband VdK-Baden-Württemberg e.V. appelliert an die KVBW, nach Lösungen zu suchen, die für Patientinnen und Patienten verträglich sind und die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen.

„Die Schließungen der Notfallpraxen in Schorndorf und Buchen sind ein erneuter Schlag für die Menschen im ländlichen Raum“, kritisiert VdK-Landesverbandsvorsitzender Hans-Josef Hotz: „Andere Bundesländer zeigen, dass es möglich ist, eine angemessene Notfallversorgung auch trotz des BSG-Urteils zu Poolärzten zu gewährleisten. Baden-Württemberg sollte diesem Beispiel folgen.“

Der VdK-Landesverband fordert Minister Manne Lucha auf, im Rahmen seiner Rechtsaufsicht über die KVBW die Versorgung der Patientinnen und Patienten zu gewährleisten. „Hierfür muss Herr Lucha den Sicherstellungsauftrag der KVBW im Auge behalten“, mahnt Hotz.

Der Sozialverband VdK-Baden-Württemberg e.V. kritisiert weiter, dass der Verweis der KVBW auf die telefonische Beratung unter der Nummer 116 117 nicht ausreicht. Im Notfall kann die örtliche Erreichbarkeit eine entscheidende Rolle spielen. Hotz: „Ein persönlicher Ansprechpartner für die ärztliche Versorgung muss rund um die Uhr zur Verfügung stehen!“

Quelle: VDK Baden-Württemberg 28. März 2023

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Der Sozialverband VdK gehört mit seinen bundesweit 2,2 Millionen Mitgliedern und über 262.000 Mitgliedern im Südwesten zu den größten Sozialverbänden in Bund und Land. Er ist föderal strukturiert, parteipolitisch und konfessionell neutral. Als unabhängige Interessenvertretung von Rentnerinnen und Rentnern, Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung sowie von Grundsicherungsempfängerinnen und -empfängern setzt sich der VdK für die sozialen Belange dieser Menschen ein. Seinen Mitgliedern bietet er Sozialrechtsschutz und weitere Serviceleistungen.

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16,8 Prozent der Menschen in Deutschland - oder 14,2 Millionen Menschen - müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm bezeichnet werden.

Die Armut in Deutschland verharrt auf hohem Niveau, so das Ergebnis des neuen Paritätischen Armutsberichts: 16,8 Prozent der Bevölkerung leben nach den jüngsten Zahlen in Armut, wobei sich im Vergleich der Bundesländer große regionale Unterschiede zeigen. Fast zwei Drittel der erwachsenen Armen gehen entweder einer Arbeit nach oder sind in Rente oder Pension, ein Fünftel der Armen sind Kinder. Der Paritätische sieht wesentliche armutspolitische Stellschrauben daher insbesondere in besseren Erwerbseinkommen, besseren Alterseinkünften und einer Reform des Kinderlastenausgleichs.

Im Paritätischen Armutsbericht 2024 gibt es ausführliche Infomationen zu folgenden Themen:

• Armut in Deutschland 2022
• Soziodemografie der Armut
• Sozialstruktur der Armut
• Blick auf die Länder
• Blick in die Regionen
• Armutspolitik im Zeichen der Inflation
• Politische Schlussfolgerungen
• Methodische Hinweise

Dokumente zum Download
Der Paritätische Armutsbericht 2024

Weiterführende Links
Schwerpunkt-Website zum Armutsbericht

Quelle: Der Paritätische GEsamtverband, 26. März 2024

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Der 18. Januar 1871, der Tag der Gründung des deutschen Nationalstaates im Spiegelsaal von Versailles, jährt sich zum einhundertundfünzigsten Mal. Einflussreiche Kräfte von rechts deuten die Geschichte des autoritären Kaiserreiches positiv, um ihrer heutigen und zukünftigen deutschnationalen Politik eine Legitimation zu verschaffen.

Gegen den verharmlosenden Erinnerungskult an das Kaiserreich und seine nationalistischen Traditionen setzt der Historiker Eckart Conze sein neues Buch "Schatten des Kaiserreiches - Die Reichsgründung von 1871 und ihr schwieriges Erbe".

Er fragt „Begann 1871, was zwischen 1933 und 1945 so katastrophal endete? War im Kaiserreich das „Dritte Reich“ bereits angelegt?“ und kann zeigen, dass sowohl die Entstehung des Nationalstaates, seine Konstruktion und die vor allem die reaktionären gesellschaftlichen Strukturen in den Ersten Weltkrieg geführt, die Weimarer Republik zerstört und den deutschen Faschismus ermöglicht haben.

Zu Beginn beschreibt Conze den Weg zum Nationalstaat. Die Befreiung von der französischen Besatzung 1813 gehört zur Vorgeschichte der „Reichsgründung“ ebenso wie die „Rheinliedbewegung“ 1840 und die bürgerliche Revolution 1848. Seit der Niederlage der 48er Revolution lenkt Bismarck die Entstehung des Nationalstaates unter der Vorherrschaft von Preußen. Es ist eine der nachdrücklichsten Feststellungen Conzes, dass Bismarck erst mit der Unterstützung der Liberalen seine „Revolution von oben“ und seine Kriege durchsetzen konnte.

Jetzt folgt der entscheidende Teil des Buches, denn Conze benennt offen, was den 1871 im Krieg gegründeten „autoritären Nationalstaat“ strukturell kennzeichnet.

Dieses Kaiserreich war keine Demokratie, denn das Wahlrecht (nur für Männer) war in Preußen, für 60 Prozent der Wähler, eingeschränkt. Es gab auch keine festgeschriebenen Grundrechte wie in der Verfassung von 1848. Entscheidend war, dass das Parlament keine Regierung bilden konnte und auch den Reichskanzler nicht abwählen konnte. Die Stellung von Kaiser und Reichskanzler war institutionell unangreifbar und von Preußen dominiert.

Zu diesen Grenzen der Demokratisierung kommt der ausschließende Nationalismus: „Den äußeren Feinden der Nation, allem voran dem „Erbfeind“ Frankreich, entsprachen als „Reichsfeinde“ im Innern alle Kräfte, die sich im autoritären, kleindeutsch-preußischen und protestantischen Nationalstaat nicht wiederfanden, die ihn ablehnten, weil er im Gegensatz zu ihren politischen und gesellschaftlichen Vorstellungen stand. Das galt für Katholiken, es galt für die Arbeiterbewegung und für nationale Minderheiten wie Polen, Dänen oder frankophone Elsässer, für die Anhänger der Welfen (…) und sehr bald auch schon für die deutschen Juden. Sie alle verband die Stigmatisierung als Reichsfeinde, als „undeutsch“, der Vorwurf, durch nationale Unzuverlässigkeit die Einheit der Nation zu unterminieren und sie dadurch zu schwächen.“

Die Bedeutung des Antisemitismus in Gesellschaft und Politik hebt Conze hervor, und er weist auf die immer weiter wachsende Rolle der Verbände im Kaiserreich hin. Sie haben den politischen Diskurs nachhaltig nach rechts gedrückt, und auch die Lebenswelt von Millionen Deutschen über mehrere Jahrzehnte bestimmt.

Autoritarismus und Nationalismus gingen einher mit Imperialismus. Schon Mitte der 1880er Jahre annektierte das Kaiserreich den Großteil seiner Kolonien. Deutschland unterwirft die besetzten Gebiete einer drei Jahrzehnte andauernden Ausbeutung und Unterdrückung bis hin zum Völkermord. Die massive Aufrüstung und immer aggressivere Provokationen führen schließlich zur vom Kaiser und den Militärs gewünschten Eskalation. Am Ende steht der Erste Weltkrieg.

Anschließend zeigt Conze, wie Christopher Clarks „Die Schlafwandler“ im Sinne der neurechten Historiker*innen den Diskurs bestimmt und ordnet die aggressiven Entschädigungsforderungen der Hohenzollern kritisch ein.

Eckart Conze hat das wichtigste Buch zum 18. Januar 1871 vorgelegt, seine „geschichtspolitische Intervention“ zielt auf die Gegenwart, und er warnt für die Zukunft vor den neuen Deutschnationalen: „Nation ist in dieser Sichtweise kein demokratisches und kein freiheitliches Konzept individueller Zugehörigkeit und Teilhabe, sondern beruht auf der Unterscheidung von Gemeinschaft und Gemeinschaftsfremden.“ Er macht deutlich: Wer das Kaiserreich idealisiert, wendet sich gegen die Fundamente der Republik.

Conze ist allerdings naiv bei der Beurteilung der Kräfte, die die Restauration beharrlich vorantreiben. Es gibt eben nicht erst seit der Gründung der AfD - als Partei der Deutschnationalen - reaktionäre Vorstöße. Der Wiederaufbau des Berliner Schlosses mit dem Humboldt-Forum wird seit 2000 geplant, der Wiederaufbau der Garnisonskirche seit 2004. 1999 führte Deutschland Krieg gegen Rest-Jugoslawien, und es vergeht keine Woche ohne Naziskandale in Bundeswehr, Polizei und Geheimdiensten. Darauf gibt das Buch keine Antwort.

EUR 22,00
ISBN: 978-3-423-28256-7
2. Auflage
288 Seiten

Erstveröffentlichung am 22. Dezember 2020.

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Wenn es nach der Bundesanwaltschaft geht, sollen mehrere deutsche Antifaschist:innen, aktuell insbesondere Maja, an Ungarn ausgeliefert werden. Auch wenn der zwischenzeitlich erhobene Vorwurf des versuchten Mordes am 21. März 2024 von der Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof (BGH) weggewischt wurde, verschärft sich die Lage für Maja und für weitere Aktivist:innen, die sich aktuell noch den Behörden entziehen. Denn der Generalbundesanwalt räumt dem Verfahren in Ungarn Priorität gegenüber einem Prozess vor hiesigen Gerichten ein, was das Risiko einer Auslieferung erhöht.

Vorgeworfen wird Maja und anderen Antifaschist:innen, im Februar 2023 mehrere Nazis in Budapest körperlich angegriffen zu haben. Gegen zwei Beschuldigte läuft aktuell ein Prozess in Budapest, ein dritter wurde nach einem Geständnis zu einer dreijährigen Zuchthausstrafe verurteilt. Zwei der in Ungarn festgehaltenen Aktivist:innen sind seit über einem Jahr in Haft.

Den im Budapest-Komplex beschuldigten Antifaschist:innen droht in steigendem Maße die Auslieferung an das rechtsautoritäre ungarische Regime. Dort ist mit Verfahren, die gegen sämtliche rechtsstaatlichen Minimalstandards verstoßen, mit hohen Haftstrafen und unmenschlichen Haftbedingungen zu rechnen. Ganz konkret betrifft das Maja, die am 11. Dezember 2023 in Berlin verhaftete Person, die seither in Untersuchungs- und seit einem entsprechendem Beschluss des Kammergerichts Berlin in Auslieferungshaft sitzt.

Die Repressionsorgane setzen seit Monaten auf Erpressung: Zunächst wurden mehrfach die Familien der anderen beschuldigten Antifaschist:innen bedrängt, die sich bisher einer Verhaftung entzogen haben. Nachdem einige der Untergetauchten über ihre Anwält:innen anboten, sich zu stellen gegen die Zusicherung, dass sie nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, wurden sie mit einem dreisten Angebot konfrontiert: Die Zusage, auf die Auslieferung zu verzichten, werde nur gegen umfassende Geständnisse erteilt - also nur bei Verzicht auf elementare Rechte von Beschuldigten.

Um die Repression noch weiter zu verschärfen, hatte die Bundesanwaltschaft zusätzlich den Vorwurf des versuchten Mordes erhoben, was aber die Ermittlungsrichterin am Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. März 2024 entschieden zurückwies: Eine Tötungsabsicht sei nicht erkennbar gewesen, weshalb der BGH die entsprechende Erweiterung des Haftbefehls ablehnte. Dennoch droht weiterhin die Auslieferung an Ungarn. Vor allem Maja ist damit ganz konkret gefährdet und sieht sich als non-binäre Person zusätzlichen Bedrohungen ausgesetzt, sollte es zu einer Auslieferung an das offen queer- und trans*feindliche Ungarn kommen.

„Es ist unglaublich, welche Dimension die staatliche Hatz auf Antifaschist:innen annimmt. Auch vor offensichtlichen Verstößen gegen juristische Standards und vor der Erpressung mit der Auslieferung an einen Staat, der Menschenrechte mit Füßen tritt, schrecken die deutschen Repressionsbehörden nicht zurück“, empörte sich Anja Sommerfeld vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e. V. „Die Auslieferung von Maja muss auf alle Fälle verhindert werden! Wir stehen solidarisch an der Seite der verfolgten Antifaschist:innen. Die Auslieferungsdrohungen und die Erpressungsmanöver der staatlichen Behörden müssen umgehend aufhören. Wir fordern Majas Freilassung und ein Ende der Verfolgung der Antifaschist:innen!“

Quelle: Rote Hilfe, 24.03.2023

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When you are old and grey and full of sleep,
And nodding by the fire, take down this book,
And slowly read, and dream of the soft look
Your eyes had once, and of their shadows deep;

How many loved your moments of glad grace,
And loved your beauty with love false or true,
But one man loved the pilgrim soul in you,
And loved the sorrows of your changing face;

And bending down beside the glowing bars,
Murmur, a little sadly, how Love fled
And paced upon the mountains overhead
And hid his face amid a crowd of stars.

(One of the last poems that William Butler Yeats wrote. Born 13 June 1865 - Died 28 January 1939)

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LabourNet berichtete bereits über die Schweinerei - wir bitte unsere Leser:*Innen ebenfalls um Unterstützung für Ariane Müller:

"Wie wir bereits berichtet haben, wurde Ariane Müller (Krankenpflegerin, Betriebsrätin und MItglied der „uns reicht’s“-Liste im Klinikum Bremen Mitte) durch den Betriebsrat die Freistellung entzogen, weil sie privat eine Demo in Solidarität mit Daniela Klette angemeldet hatte. Dies war die juristische Voraussetzung für den nächsten Schritt der Disziplinierung für ihr politisches Verhalten als Privatperson: Sie wurde nun auch vom Arbeitgeber Gesundheit Nord bis auf Weiteres freigestellt - mit ausdrücklicher Befürwortung durch den Betriebsratsvorsitzenden. Ihr wird dabei auch verboten, außerhalb ihrer Betriebsratsarbeit das Klinikgelände zu betreten oder zu Kolleg*innen Kontakt aufzunehmen. Unser enger Kooperationspartner Wolfgang Däubler hat dazu (auf Nachfrage der taz, siehe den Artikel im Dossier) darauf hingewiesen, dass es verboten sei, jemanden wegen einer Meinungsäußerung zu benachteiligen und Ariane Müller hätte „gute Chancen, dagegen gerichtlich vorzugehen“, was sie wohl tun wird. Zuvor bitten wir um Proteste an die Geschäftsführung und an den Betriebsrat, wofür nun sogar verschiedene Vorlagen zur Verfügung stehen - siehe die Protestvorlagen und Hintergründe im Dossier bei LabourNet: Betriebsrätin am Klinikum Bremen-Mitte organisiert privat Demo für Daniela Klette: Betriebsrat entzieht die Freistellung und Klinikbetreiber Geno erwägt arbeitsrechtliche Konsequenzen."

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"Keinem vernünftigen Menschen würde es einfallen,
Tintenflecken mit Tinte
oder Ölflecken mit Öl wegwischen zu wollen.
Aber Blut soll mit Blut abgewaschen werden."

Bertha von Suttner

Wer den Frieden will, bereite den Frieden vor.
Wir stehen für eine Welt ohne Krieg.
In einer Zeit, in der die Selbstvernichtung unserer Zivilisation durch Atomwaffen, Kriege und Klimakatastrophe droht, gehen wir auf die Straße.

In einer Zeit, in der die Bundesregierung unsere Gesellschaft „kriegstüchtig“ machen will und massiv aufrüstet, 20 % des Bundeshaushaltes in die Aufrüstung steckt, demonstrieren wir für Friedensfähigkeit!
Wir brauchen keine Neuauflage der Wehrpflicht und auch kein Pflichtjahr für alle.

All das zu einer Zeit, in der die grundlegende Daseinsvorsorge abgebaut wird, weil die Lasten von Klimamaßnahmen oder Inflation auf die Menschen abgewälzt werden und Investitionen im sozialen Bereich bitter nötig wären.

Die erste Hälfte des 20. Jahrhunderts war von zwei furchtbaren Weltkriegen bestimmt. Während nach dem Ende des Ersten Weltkriegs das Gift des Nationalismus weiterhin präsent blieb und so den Zweiten Weltkrieg beförderte, konnten Hass und Nationalismus nach 1945 unter anderem mit der deutsch-französischen Aussöhnung weitgehend überwunden werden.
Umso verstörender ist es, wenn Hass und Nationalismus nun wieder auf dem Vormarsch sind. Hass und Nationalismus führen zu kriegerischen Konflikten.

Statt ein rechtes wollen wir ein gerechtes Europa.

Jeder weitere Tag, an dem Kriege wie in der Ukraine, im Nahen Osten oder im Sudan andauern, bedeutet mehr Tote und Verletzte. Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, wir verurteilen Gewalt, Besatzung und Terror im Nahen Osten. Der seit über 75 Jahren währende Nahostkonflikt zeigt: Mit Waffengewalt werden keine dauerhaft tragfähigen Lösungen geschaffen.

Wir verurteilen alle Kriege, ebenso die eskalierende Rolle der NATO bzw. ihrer Mitgliedsstaaten im Ukrainekrieg und im Nahen Osten und alle Verletzungen des Völker- und Menschenrechts. Weder Waffenlieferungen noch Krieg und Gewalt tragen zu einer friedensfähigen, klima- und sozialgerechten Weltordnung bei.

Rüstung und Krieg heizen die Klimakrise weiter an. Rund fünf Prozent der weltweiten Emissionen werden durch Rüstung und Militär verursacht.

Allein im 20. Jahrhundert starben zwischen 100 bis 185 Millionen Menschen durch kriegerische Gewalt. Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit.

Selbst der 30-jährige Krieg konnte mit dem Westfälische Frieden beendet werden. Das zeigt:

• Wer den Frieden will, muss den Frieden vorbereiten!
• Weder Kriegstüchtigkeit noch Aufrüstung, Waffenlieferungen oder Bündnistreue dienen dem Frieden: Von unserem Land muss Frieden ausgehen.

Aufstehen!
Auf die Straße gehen!
Für Frieden und Abrüstung!

Wir rufen auf zum Ostermarsch am Karsamstag, den 30. März 2024.
Beginn 90 Sekunden vor 12 Uhr (Stand Weltuntergangsuhr)
Stuttgart, Schlossplatz

Ablauf

10.45 Uhr Kundgebung vor der EUCOM
Stuttgart-Vaihingen, Katzenbachstr. 207
Redner: Gerhard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg
anschließend Fahrradkorso für den Frieden zur Innenstadt
90 Sekunden vor 12 (Stand Weltuntergangsuhr) Kundgebung, Schlossplatz
ca. 13:00 Uhr Ostermarsch durch Stuttgart
ca. 14:00 Uhr Abschlusskundgebung, Schlossplatz

Rednerinnen

Maike Schollenberger
stellvertr. Landesbezirksleiterin ver.di

Wiltrud-Rösch-Metzler
pax christi Diözesanvorsitzende Rottenburg-Stuttgart

Heike Hänsel
Gesellschaft für Kultur des Friedens


Erstunterzeichner*innen des Aufrufes:
attac Besigheim-Ludwigsburg | DFG-VK Baden-Württemberg | DFG-VK Stuttgart | DGB Kreisverband Esslingen-Göppingen | DIDF Stuttgart | DIE LINKE Landesverband Baden-Württemberg | DIE LINKE Kreisverband Esslingen | DIE LINKE Stuttgart | DKP Baden-Württemberg | DKP Rems-Murr | Freundschaftsgesellschaft BRD Kuba | Friedensbündnis Esslingen | Friedensbündnis Karlsruhe | Friedensbündnis / Antikriegsplenum Tübingen | Friedensinitiative Bruchsal | Friedenstreff Bad Cannstatt | Friedenstreff Stuttgart Nord | Friedenstreff Stuttgart-Vaihingen | Gesellschaft Kultur des Friedens | Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen | IPPNW Stuttgart (Ärzt*innen zur Verhütung des Atomkrieges, Ärzt*innen in sozialer Verantwortung) | Krisenbündnis Stuttgart | Lebenshaus Schwäbische Alb - Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V. | Naturfreunde Württemberg e.V. | Naturfreunde Radgruppe Stuttgart | Naturfreunde Ortsgruppe Stuttgart | Offener Friedenstreff Stuttgart | Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) | Ohne Rüstung Leben | pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart | Reutlinger Initiative für Frieden und Abrüstung (RIFA) | Rote Peperoni - sozialistische Kinderorganisation | Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Baden-Württemberg | ver.di-Bezirk Stuttgart | ver.di-Jugend Stuttgart | VVN-Bund der AntifaschistInnen BW | VVN-Bund der AntifaschistInnen Stuttgart | Wählervereinigung Tübinger Linke e.V. (TÜL) | Waldheim Gaisburg e.V. - Friedrich Westmeyer Haus | Waldheim Stuttgart e.v. "Clara Zetkin Haus" | Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Sigrid Altherr-König, Mitglied im GEW-Kreisvorstand ES-NT | Gerhard Bender | Heinrich Brinker, Gemeinderat Kirchheim u. Teck, | Frank Chudoba, Mitglied Landessprecher*innenkreis DFG-VK BaWü | Hans Dörr, Mitglied im GEW Kreisvorstand ES-NT und in der Friedensinitiative Kirchheim u. Teck | Norbert Heckl stellv. DGB Stadtverbandsvorsitzender | Barbara Huber | Gehard Jüttner, stellv. Landesvorsitzender NaturFreunde Württemberg, Tamm | Reiner Hoffmann | Gisela Kehrer-Bleicher, Kreisrätin Die Linke Tübingen | Dieter Lachenmayer, Koordinator Friedensnetz Baden-Württemberg | Bernd Riexinger MdB Die Linke | Wiltrud Rösch Metzler | Wolfgang Schmidt, NGG-Gewerkschaftsmitglied | Dieter Tejkl

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Als Friedensbewegung grenzen wir uns ab gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung und Hetze. Auf unserem Ostermarsch ist kein Platz für solche Parolen oder Fahnen von Organisationen, die unsere Werte nicht teilen. Wir stehen für eine friedliche und tolerante Zukunft und laden alle dazu ein, sich uns anzuschließen.

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70.000 Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Behinderungen wurden während des Dritten Reichs im Rahmen der so genannten „Aktion T4“ ermordet. Mit dieser tragischen Thematik beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser. Es wird von neun Menschen mit Behinderung aus dem bhz Stuttgart e.V. sowie anderen Einrichtungen der Behindertenhilfe aufgeführt.

Zwangssterilisation, vermeintlicher „Gnadentod“, unwertes Leben: damit beschäftigt sich das Theaterstück #nutzloseEsser, der Theatergruppe des bhz Stuttgart e.V. Keine leichte Kost, wären die Darstellerinnen und Darsteller doch vermutlich selbst Opfer des „Euthanasie-Programms“ geworden, hätten sie während des Dritten Reichs gelebt. Obwohl die Aktion „T4“ über 80 Jahre zurück liegt, hat das Thema nicht an Aktualität verloren. Auch heute noch werden Menschen mit Behinderung Opfer von Vorurteilen, Benachteiligung, Vorbehalten. In Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen in Deutschland stark zunehmen und sich Parteien wie die AfD gegen Antidiskriminierungsgesetze aussprechen, ist es von großer Bedeutung, Position zu beziehen.

In Zeiten von Pränataldiagnostik müssen sich Eltern von Kindern mit Behinderung fragen lassen, warum sie das Kind überhaupt bekommen haben. Können Menschen mit Behinderung heutzutage eigentlich selbst entscheiden ob sie Kinder bekommen oder nicht? Wo sind ableistische Strukturen in unserer Gesellschaft vorhanden und wo lauern Gefahren, die ein ähnliches Szenario wieder möglich machen könnten?

Geprobt und weiterentwickelt wird das Stück, bei dem es sich um eine Adaption von „Erinnerung 2000“ von Katja Kandel und Klaus Beer (Die AnStifter) handelt, an Konzeptions- und 20 Probentagen, gefördert von Aktion Mensch. Die Mitspielenden stellen sich in kurzen Filmen vor, zeigen ihren Blick auf Schicksale von Menschen mit Behinderung im NS und fragen, wie es heute aussieht. „Der Wechsel zwischen historischen Szenen und aktuellen Video-Einspielern ist beeindruckend, das Thema berührend, brisant und mutig“, so Irene Kolb-Specht (bhz). Bei der Auseinandersetzung mit dem Thema erhalten die DarstellerInnen bei Bedarf Unterstützung. Mit der Aufführung möchte die Theatergruppe an die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus und die massenhafte Vernichtung von Menschen mit Behinderung erinnern und die Sorgen und Gedanken derer zeigen, die damals unmittelbar betroffen gewesen wären und ihnen eine Stimme geben.

“Die Ermordung von Menschen mit Behinderung ist überhaupt nicht präsent in unserer Gesellschaft - uns hätte man getötet“, sagt Mitspielerin Seyyah Inal.

Aufführungen #nutzlose Esser: Sa 6. 4. - 18 h, So, 7.4. 17 h, Mo 8.4. 11 h

(Mo Schulvorstellung) Wizemann Quellenstr.7, 70376 Stuttgart Der Eintritt ist frei, Spenden willkommen Bitte anmelden: nutzloseesser@gmail.com

Es spielen: Paolo de Feo, Justine Häusser, Thomas Hermann, Seyyah Inal, Kira Jend, Andreas Kessler, Dominik Straube, Christian Sulzberger, Steffen Wannenmacher
Regie: Natalie Maria Fischer/ Tobias Stumpp Musik: Thomas Maos / Bühne und Kostüm: Theresa Esterházy

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