trueten.de

Rund 20.000 Menschen beteiligten sich am 19. Mai an der Berliner Demonstration für ein soziales Europa und gegen Nationalismus anläßlich der Europawahl am 26. Mai. Bundesweit gingen in 10 Städten rund 150.000 Menschen auf die Straße und auch in zwölf weiteren europäischen Städten fanden in 44 Städten Demonstrationen statt. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis von NGOs und Parteien unter dem Motto „1 Europa für alle -“ Deine Stimme gegen Nationalismus“.

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• https://www.ein-europa-fuer-alle.de/


• https://seebruecke.org/1-europa-fuer-alle/

Unter diesem Slogan protestierten AktivistInnen am 14. Mai 2019 zu Beginn der Jahreshauptversammlung der Volkswagen AG in Berlin. Rund einhundert Menschen beteiligten sich an dem Protest-Die-in vor dem City Cube Berlin, organisiert von Extinction Rebellion, Robin Wood und Gegenstrom, unterstützt von der Stiftung Ethecon.

Zum Teil waren die TeilnehmerInnen mit einem Critical-Mass-Fahrradkorso zum City Cube gefahren. Der Öl-verschmutzte Globus symbolisiert den Black Planet Award 2018, den ethecon dem VW-Vorstand verleihen wollte, am Eingang vom City Cube aber beschlagnahmt wurde. Die Veranstaltung begann mit Reden, unter anderem von einem VW-Gewerkschafter aus Mexiko, der die brutalen Methoden von VW in Mexiko anprangerte.
Es gab ein längeres, demonstratives Die-In vor dem City Cube, das als Tatort eines Klimaverbrechens von der Spurensicherung (Spusi) und InspektorInnen untersucht wurde. Ein weiteres Die-In fand am Eingang zum City-Cube, Messedamm/Ecke Jaffestraße statt. Dabei wurde auch ein LKW blockiert und es kam zu vereinzelten Diskussionen mit Teilnehmern der VW-Versammlung. Auch dieser Tatort wurde eingehend untersucht.

Folgender Umweltverbrechen wird VW von Extinction Rebellion verdächtigt:

· Kriminelle Klimazerstörung: Als führende Firma im deutschen Autokartell halten sie VW für schuldig daran, dass die Treibhausgase im Verkehrssektor steigen und die Klimakrise verschärft wird. VW beteiligt sich daran durch den Verkauf von SUVs und anderen Dreckschleudern. Von Unterlassung dieser Aktivitäten keine Spur: VW hat wie andere Autokonzerne angekündigt, weiter klimaschädliche Autos produzieren und verkaufen zu wollen.

· Kriminelle Luftverschmutzung: An giftigen Autoabgasen sterben heute mehr Menschen als bei Autounfällen. Im Zuge des -šDieselskandals-˜ wurde aufgedeckt, dass Volkswagen anstatt Filter lieber billige Betrugssoftware entwickelte und bis heute ungestraft bleibt. Trotz der über 10.000 vorzeitigen Todesfälle allein in Deutschland wegen höherer Luftverschmutzung.

· Fahrlässige Tötung: Über eine Millionen Menschen werden jährlich bei Autounfällen getötet, davon 170.000 Kinder. Volkswagen trägt zum Töten bei, mit für Fußgänger besonders gefährlichen Geländewagen und einer völlig übermotorisierten Fahrzeugflotte. Kein Autokonzern wird bisher für die Schäden seiner Produkte belangt.

· Kriminelle Demokratieunterwanderung: Die großen deutschen Autofirmen -“ VW, BMW, Daimler, Audi, Porsche -“ bilden zusammen ein Kartell, das derartig enge Verbindungen zur deutschen Regierung (egal welcher) und zu den europäischen Institutionen pflegt, dass diese weder in der Lage noch willens sind, das Kartell zu regulieren. Stattdessen wird ihm in den Arsch gekrochen. Statt Gesundheit, Leben und Klima zu sichern, wird lieber ein tödliches Geschäftsmodell gefördert.

· Unterdrückung und Korruption: Volkswagen ist mit großer Brutalität gegen GewerkschafterInnen in Lateinamerika vorgegangen. Der Konzern macht Deals mit korrupten PolitikerInnen und DiktatorInnen, wie z.B. in Brasilien und Mexiko.

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Weitere Ereignisse zum Thema:

• Extinction Rebellion - Massen Die-In auf dem Gendarmenmarkt


• Extinction Rebellion

BRASILIEN
In 170 Städten in ganz Brasilien haben sich am Mittwoch mehrere Millionen Menschen dem ersten Generalstreik des Bildungssektors angeschlossen. Sie protestierten gegen die geplanten Kürzungen von 30 Prozent der Bundesmittel im gesamten Bildungsbereich.

Volkswagen kuschelt in Brasilien wieder mit Faschisten: Aktivist*innen kritisieren bei der VW-Hauptversammlung fehlende Aufarbeitung der Militärdiktatur -“ und die Nähe zu Präsident Bolsonaro

CHILE
Seit Wochen kommt es zu Protesten in den Universitäten in Chile. Was am 25. April mit einem durch die chilenische Studierendenkonförderation (Confech) national organisierten Studierendenprotest begann, entwickelt sich nun zu einem längeren Streik.

Enttäuschung bei Opfern der Colonia Dignidad: Als Arzt soll Hartmut Hopp Siedlerkinder der ehemaligen deutschen Sekte Colonia Dignidad in Chile sexuell missbraucht haben. Nun wurde das Verfahren gegen ihn in Deutschland eingestellt. Für seine mutmaßlichen Opfer kaum zu ertragen. Sie fühlen sich auch von der Politik „in die Ecke geschmissen“.

KOLUMBIEN
Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2019 wurden 51 Morde an Menschenrechtsaktivisten registriert. Diese Zahl nannte Rupert Colville, Sprecher der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am 10. Mai bei der Vorstellung eines offiziellen Berichts über die Lage in Kolumbien.

KUBA
Das US-Außenministerium versucht mit Tricks, die Veröffentlichung von Dokumenten über die angeblichen Gesundheitsprobleme von US-Diplomaten in Kuba zu verhindern oder zu verzögern.

Aus Miami orchestriert -“ Tage gegen Homophobie in Kuba: Antikommunisten sorgen für Störmanöver.

MEXIKO
Der mexikanische Senat hat mit einer Mehrheit von 97 zu 20 Stimmen die von der Regierungspartei Morena vorgeschlagene Bildungsreform angenommen. Damit wird die viel kritisierte Reform von Ex-Präsident Peña Nieto (2012-2018) abgeschafft. Diese hatte für zahlreiche Proteste unter Lehrerinnen und Lehrern des Landes gesorgt. Bildung wird durch die beschlossenen Änderungen nun laut Verfassung “obligatorisch, universell, inklusiv, öffentlich, frei und laizistisch-.

VENEZUELA
Für den Samstag hatte Juan Guaidó wieder Massen gegen die Maduro-Regierung zu mobilisieren versucht. Allerdings scheint die Bereitschaft der oppositionellen Venezolaner, Woche für Woche demonstrieren zu sollen, vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch und dem nun scharfen Vorgehen der Regierung gegen die Strippenzieher, sichtlich zu ermüden.

Was sich derzeit in Washington abspielt, könnte zu einem gefährlichen Präzedenzfall werden. Schon das Aufbrechen der Schlösser der venezolanischen Botschaft am Montag abend (Ortszeit) und das Eindringen uniformierter Polizisten in das Gebäude war eine Verletzung der Wiener Konvention über diplomatische Vertretungen. Dieses international gültige Abkommen legt fest, dass ausländische Botschaften und Konsulate für die Sicherheitskräfte tabu sind. Das gilt auch, wenn die Gebäude wegen des Abbruchs diplomatischer Beziehungen leerstehen.

Am vergangenen Freitag teilte Venezuelas Marine in einem Kommuniqué mit, dass einen Tag zuvor ein Schiff der US-Küstenwache in venezolanische Hoheitsgewässer eingedrungen sei. Die "USCGC James" habe sich bis auf 14 Seemeilen (knapp 26 Kilometer) La Guaira genähert. Die Stadt im Bundesstaat Vargas liegt 20 Kilometer nördlich der Metropole Caracas und gilt deshalb auch als deren Hafen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 17. Mai 2019

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Das Offene Treffen gegen Krieg und Militarisierung Stuttgart (OTKM) hat sich 2009 nach den Protesten gegen den NATO-Gipfel in Straßburg 2009 gegründet. Seitdem organisieren wir praktische Antikriegsarbeit in Stuttgart und Umgebung. Wir stören die Bundeswehr bei öffentlichen Auftritten in Schulen und Bildungsmessen, organisieren Veranstaltungen, Demonstrationen und Theaterstücke. Auch über die Stadtgrenzen hinaus beteiligen wir uns immer wieder an Aktionen und organisieren z.B. jedes einen Bus zur Demonstration gegen die NATO-Sicherheitskonferenz in München. Für den September mobilisieren wir zum „Rheinmetall entwaffnen Camp“ in der Lüneburger Heide.

Doch warum sehen immer weniger Menschen die Notwendigkeit gegen die weltweiten Kriege auf die Straße zu gehen und aktiv zu werden? Wie sind wir als antimilitaristische Bewegung gerade überhaupt aufgestellt und mit welchen Herausforderungen sind wir konfrontiert? Wie hat sich die Kriegs- und Militärpolitik in Deutschland entwickelt? Und was wird uns in naher Zukunft noch erwarten? Mit diesen und vielen weiteren Fragen beschäftigen wir uns beim Jubiläumswochenende. Besonders freuen wir uns über die Teilnahme von Antikriegsgruppen aus weiteren Städten, darunter den Initiativen „NoWar“ und „AntikriegsCafe“ aus Berlin und der Informationsstelle Militarisierung aus Tübingen.

Themen der Vorträge und Workshops

• Kein Frieden mit der EU (Impulsvortrag vom OTKM Stuttgart)


• Zivilmilitärische Zusammenarbeit (Informationsstelle Militarisierung)


• Feministische Militärkritik (NoWar Berlin)


• Kein Tag der Bundeswehr (Thomas Haschke)


• Politisch kämpfen in der Flüchtlingsbewegung (Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart)


• Abschottung zum Anfassen (OTKM Stuttgart)

Weitere Programmpunkte:

• Podiumsdiskussion


• Kulturprogramm mit Musik und Essen


• Bilder- und Videoshow


• Aktionsflashmob in der Innenstadt

Programmübersicht auf unserer Website

Wir freuen uns auf eure Teilnahme!
Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung

Artikel in der kontext:wochenzeitung zum OTKM Jubiläum

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus das heute leider kaum noch bekannte, 1928 von von Wilhelm Dieterle gedrehte Drama "Geschlecht in Fesseln". "Wirtschaftskrise in Deutschland. Der Ingenieur Franz Sommer ist arbeitslos. Als seine Ehefrau Helene auf der Straße von einem Unbekannten bedrängt wird, kommt ihr Franz zu Hilfe. Im Handgemenge stürzt der Unbekannte unglücklich und stirbt. Franz muss ins Gefängnis. In Haft wird er von einem Mitgefangenen verführt. In der Freiheit ist seine Frau Helene mittellos, bis ein weiterer Mitgefangener ihr eine Arbeit verschafft. Auch Helene erliegt den Avancen des Mannes. Als Franz nach dreijähriger Haft endlich entlassen wird, findet sich das Paar im Leben nicht wieder zurecht. Beide fühlen sich schuldig und entschließen sich zum Selbstmord."

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Nach vier Farbanschlägen auf das Haus und Auto des Journalisten Alfred Denzingers erhielt dieser am 27. April eine Morddrohung per Mail. Mit dem Betreff „die Denzinger-Mischpoke töten“ ließ ein „Anonymous“ seinen ekelhaften Fantasien freien Lauf: Man werde die Familie des Chefredakteurs „der Ausrottung anheimstellen“, Denzinger selbst soll „wegen feindlicher Agitation gegen das deutsche Volk“ zum Tod durch Verbrennen verurteilt werden. Auf Familie und Freunde sei keine Rücksicht zu nehmen.

Diese neue Entwicklung der faschistischen Angriffe auf die Pressefreiheit darf nicht unwidersprochen hingenommen werden, da journalistische Recherche, sorgfältige und kritische Berichterstattung ein unverzichtbarer Grundpfeiler einer demokratischen Gesellschaft sind. Die Mordrohung gegen den Journalisten Denzinger ist daher nicht nur eine Drohung gegen ihn selbst, sondern auch eine Drohung gegen diesen Grundpfeiler der Demokratie und soll einschüchternd & verunsichernd wirken. (...)

Wir unterstützen ausdrücklich die Solierklärung mit Freddy und bitten unsere LeserInnen, dieses ebenfalls zu tun.

Am heutigen Samstag trug ein breites Bündnis ihren Protest gegen den Aufmarsch der ultra rechten Partei “Die Rechte- auf die Straße. Dabei kam es in 2 Situationen zu Verletzten.

“Insgesamt mussten wir heute 19 Patientinnen behandeln. Davon erlitten 8 Demonstrantinnen chirurgische Verletzungen, meist durch Schlagstockeinsatz. 10 weitere Protestierende mussten wegen Pfefferspray behandelt werden. Eine weitere Person begab sich aufgrund einer internistischen Problematik in unsere Behandlung. 2 der verletzten Personen mussten mit dem Rettungsdienst ins Krankenhaus gebracht werden.-, fasst unser Einsatzleiter den heutigen Tag zusammen.

Während unsere Einsatzkräfte den Tag über ohne Behinderungen ihrer Arbeit nachkommen konnten, kam es zum Ende des Einsatzes doch noch zu einer unerfreulichen Situation. Polizeieinsatzkräfte stießen einen Sanitäter eine Treppe runter, der sich nur deshalb nicht verletzte, weil er von anderen Personen aufgefangen wurde. Außerdem wurde er mit einem Schlagstock geschlagen. Ein solches Vorgehen gegen Sanitäter im Hilfseinsatz ist völlig inakzeptabel und zu verurteilen.

Quelle: Pressemitteilung, Pforzheim, den 11. Mai 2019

Die Berliner revolutionäre 1. Mai Demonstration führte in diesem Jahr zum ersten Mal nicht durch Kreuzberg. Sie startete gegen 19 Uhr vom Wismarplatz aus und zog mit rund 10.000 TeilnehmerInnen ohne polizeiliche Anmeldung durch den Friedrichshainer Kiez. In der Rigaer Straße gab es Feuerwerk, Transparente, viel Pyrotechnik und Solidaritätsbekundungen. Die Demonstration selbst verlief friedlich und weitgehend ohne Zwischenfälle. An der massiv abgesperrten Warschauer Straße erklärte die Polizei die Demo für beendet. Es kam zu Zusammenstößen und etlichen Verhaftungen.

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Seit die militärische Niederlage des deutschen Faschismus absehbar war, diskutierten die Häftlinge verschiedener Konzentrationslager und faschistischer Haftstätten, welche politischen und gesellschaftlichen Konsequenzen im antifaschistisch-“demokratischen Neubeginn gezogen werden müssten. Die Fehler aus der Weimarer Zeit, die Spaltung der Antifaschisten sollten vermieden werden, eine Orientierung, die ihre Basis in der Gemeinsamkeit des Überlebenskampfes hatte, sollte als politische Richtschnur gelten, um ein faschistisches Terrorregime in Zukunft zu verhindern. Aus den Tagen der Befreiung sind solche politischen Botschaften, z.B. das Manifest von Mauthausen oder das Manifest der deutschen Volksfront (Hermann Brill) bekannt.

Eine besondere Bedeutung hat in dieser Reihe der „Schwur von Buchenwald“. Er entstand als Appell zum Totengedenken am 19. April 1945 in Buchenwald. Er formuliert so prägnant wie kein anderer Text das Gemeinsame.
„Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.“

Diesen Schwur der Überlebenden nahmen auch jene auf, die in den verschiedenen Ländern für einen antifaschistischen Neuanfang kämpften. Er blieb Orientierungshilfe in den Folgejahren im Kalten Krieg, als Konfrontation statt antifaschistischer Erneuerung dominierte. Auch heutige Generationen von Antifaschisten übernahmen die Verantwortung aus diesem Schwur. Er ist keine parteipolitische Botschaft, sondern eine Richtschnur für antifaschistisches Handeln über politische, weltanschauliche und religiöse Grenzen hinweg.

Der Schwur von Buchenwald

Kameraden!
Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Außenkommandos von der Nazi-Bestie und ihren Helfershelfern ermordeten 51 000 Gefangenen!
51 000 erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet, abgespritzt.
51 000 Väter-Brüder-Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.
51 000 Mütter und Frauen und Hunderttausende Kinder klagen an!
Wir lebend Gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialität, sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.
Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke: Es kommt der Tag der Rache!
Heute sind wir frei!
Wir danken den verbündeten Armeen der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt den Frieden und das Leben erkämpfen.
Wir gedenken an dieser Stelle des großen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue, demokratische, friedliche Welt, F. D. Roosevelt. Ehre seinem Andenken!
Wir Buchenwalder, Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, Slowaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslawen und Ungarn, kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher, für unsere eigene Befreiung.
Uns beseelte eine Idee: Unsere Sache ist gerecht -“ Der Sieg muß unser sein!
Wir führten in vielen Sprachen den gleichen harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf, und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende. Noch wehen Hitlerfahnen! Noch leben die Mörder unserer Kameraden! Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:
Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!
Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:
,WIR SCHWÖREN! ,

Buchenwald/Weimar 19.April 1945

Kundgebung 8. Mai 17 -“ 18 Uhr, am Mahnmal gegen Krieg und Faschismus, am Karlsplatz, Stuttgart

Die VVN-BdA Stuttgart führt zusammen mit Kultur des Friedens eine Kundgebung zum Tag der Befreiung durch. Wir erinnern jedes Jahr am 8. Mai an die Verbrechen der faschistischen Diktatur.

Absurd hat in den faschistischen Regimes der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts die obsolete Wirtschaftsform sich stabilisiert und das Grauen vervielfacht, dessen sie bedarf, um sich aufrecht zu erhalten, nun ihre Sinnlosigkeit offen zutage liegt. Davon aber ist auch das Privatleben gezeichnet. Mit der Verfügungsgewalt haben sich zugleich die stickige Ordnung des Privaten, der Partikularismus der Interessen, die längst überholte Form der Familie, das Eigentumsrecht und seine Reflexion im Charakter nochmals festgesetzt. Aber mit schlechtem Gewissen, dem kaum verhohlenen Bewußtsein der Unwahrheit. Was immer am Bürgerlichen einmal gut und anständig war, Unabhängigkeit, Beharrlichkeit, Vorausdenken, Umsicht, ist verdorben bis ins Innerste. Denn während die bürgerlichen Existenzformen verbissen konserviert werden, ist ihre ökonomische Voraussetzung entfallen. Das Private ist vollends ins Privative übergegangen, das es insgeheim von je war, und ins sture Festhalten am je eigenen Interesse hat sich die Wut eingemischt, daß man es eigentlich ja doch nicht mehr wahrzunehmen vermag, daß es anders und besser möglich wäre. Die Bürger haben ihre Naivetät verloren und sind darüber ganz verstockt und böse geworden. Die bewahrende Hand, die immer noch ihr Gärtchen hegt und pflegt, als ob es nicht längst zum "lot" geworden wäre, aber den unbekannten Eindringling ängstlich fernhält, ist bereits die, welche dem politischen Flüchtling das Asyl verweigert. Als objektiv bedrohte werden die Machthaber und ihr Anhang subjektiv vollends unmenschlich. So kommt die Klasse zu sich selbst und macht den zerstörenden Willen des Weltlaufs sich zu eigen. Die Bürger leben fort wie Unheil drohende Gespenster.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia