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Afrîn ist nicht gefallen!

Nach über 50 Tagen heftigen Bombardements und Angriffen auf Afrin hat die türkische Armee jetzt die Stadt Afrin belagert und behauptet nun gesiegt zu haben.

Aber: Afrîn ist nicht gefallen. Deckungen und Positionen wurden aufgegeben und zwar zum Schutz der Zivilisten, die zu großen Teilen aus der Stadt vor der plündernden türkischen Armee und ihren dschihadistischen Milizen flüchten. Der Schutz der Zivilbevölkerung hat im Kampf um Afrîn für die Frauen- und Volksverteidigungseinheiten (YPJ/YPG) die höchste Priorität. Dass die Türkei keine Rücksicht gegenüber der Zivilbevölkerung nimmt, haben in den letzten Tagen auch die Bombardements der türkischen Luftwaffe auf das Krankenhaus und Häuser von Zivilisten gezeigt. Allein an einem Tag kamen in der Stadt Afrîn über 100 BewohnerInnen ums Leben.

Der Krieg in Afrin ist ein Beispiel dafür, dass die Türkei, Russland, die USA aber auch die BRD ihre eigenständigen Interessen mit dem Krieg in Afrin haben und diese über das Leben von Menschen stellen. Während Russland die Flugzone über Afrin für die türkischen Bombardements freigegeben hat, die USA die Türkei stillschweigend gewähren hat lassen, beliefert die BRD die Türkei ihrerseits mit Waffen und Panzer. Dies dient der Unterstützung des türkischen Regimes und stärkt dessen Macht.

Die YPG/YPJ/SDF haben ihrerseits zusammen mit der demokratischen Autonomieverwaltung Afrîns verkündet, dass der Krieg, und auch die Schlacht um Afrîn, noch nicht vorbei ist -“ im Gegenteil: Der Kampf geht in eine neue Phase, tritt in eine neue Etappe ein. Vom offenen Krieg hin zum Guerillakrieg in der Stadt.

In der Erklärung heißt es:

„Unsere Kräfte sind überall in Afrîn und werden weiter gegen die türkische Besatzungsarmee und die Dschihadisten vorgehen. Die Siegeserklärung Erdogans und seiner Partner hat nicht den geringsten Wert. Unsere Kräfte werden ganz Afrîn zu einem Alptraum für sie machen. Der Kampf um Afrîn wird andauern, bis der gesamte Kanton befreit ist und die Bevölkerung in ihre Heimat zurückkehren kann.“

Der Link zur gesamten Erklärung: https://anfdeutsch.com/kultur/autonomieverwaltung-von-efrin-neue-kriegsphase-mit-neuer-taktik-3221

Aus diesem Grund wird die „Solidarität mit Afrîn“ Plattform -“ Stuttgart den Widerstand in Afrîn weiterhin unterstützen und sich ebenfalls solidarisch mit der Bevölkerung zeigen, die gerade ihre Lebensgrundlage verloren hat. Ebenso wollen wir mit dieser Erklärung die Medien und auch die Bevölkerung hier darauf aufmerksam machen, dass sie sich von falschen Informationen der türkischen Presse nicht irritieren lassen und sie schon gar nicht weiterverbreiten sollen.

Wir rufen die Bevölkerung und alle demokratischen Kräfte dazu auf gegen den völkerrechtswidrigen Krieg in Afrîn auf die Straße zu gehen und fordern die Bundesregierung unverzüglich auf, alle Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen!

Die nächste Großdemonstration, zu der alle herzlich eingeladen sind mit uns auf die Straße gegen den Krieg in Afrîn zu gehen, findet am Samstag, den 24. März statt. Beginn ist um 16 Uhr in der Lautenschlagerstraße in Stuttgart.

Solidarität mit Afrîn Plattform -“ Stuttgart

Der 18. März wird in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre wieder als „Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen“ begangen. Angeknüpft wird damit an eine Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen.

Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt. 1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Mehr Informationen zur Arbeit der Roten Hilfe.

Siehe auch die Sonderausgabe der Roten Hilfe als PDF zum Download.

Aus dem Inhalt:

- Grußwort einer Gefangenen

SCHWERPUNKT G20

- Überblick: U-Haft und Haftstrafen nach G20

- Haftsituation der G20-Gefangenen

- Interview mit RA*in zu Behinderung der Verteidigung usw.

- einzelne Gefangene im Porträt

- Solidaritätsaktionen zu G20-Gefangenen

GEFANGENE BRD

- 129b-Prozesse gegen kurdische Aktivist*innen

- TKP/ML-Prozess

- DHKP-C-Prozesse: Musa AÅŸoÄŸlu

- Thomas Meyer-Falk

INTERNATIONALES

- politische Gefangene im Baskenland

- baskische Gefangene Iñigo und Mikel

- Repression gegen Refugeeproteste in Ungarn: Röszke11

- Griechenland: Gefangenenproteste gegen Haftbedingungen

- Masseninhaftierungen in der Türkei

- Isolationshaft auf Imrali: Abdullah Öcalan

- Haftbedingungen im Iran

- Indien: G. N. Saibaba

- Mumia Abu-Jamal

- Leonard Peltier

- Repression in Chile

- politische Gefangene in Kolumbien

Im August 2017 wurde Indymedia linksunten vom Bundesinnenministerium verboten. Um das Presserecht auszuhebeln, nutzte das Innenministerium das Vereinsrecht. Kurzerhand erklärten sie einige ihnen bekannte Freiburger Autonome zu Mitgliedern eines Vereins „Indymedia linksunten- und das Autonome Zentrum KTS Freiburg zum „Vereinsheim“. Das bei den Durchsuchungen aufgefundene Geld wurde als „Vereinsvermögen“ deklariert und beschlagnahmt. Einschließlich der beschlagnahmten Technik beläuft sich der materielle Schaden auf etwa 80.000 Euro.



Eigentlich müsste anhand des Beispiels Indymedia linksunten über die Bedeutung linksradikaler Medien diskutiert werden. Über gezielte Verfassungsschutzhetze im Vorfeld des Verbots und über den Fallout des G20-Gipfels in Hamburg. Über den Aufstieg der rechtsradikalen AfD und einen deutschen Wahlkampf im Herbst 2017. Stattdessen wird der Fall als Folge eines Verwaltungsakts des Bundesinnenministeriums vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt.



Wir berichten von den Razzien und vom juristischen Vorgehen gegen Verbot und Zensur. Von der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Geheimdiesten, von Denunziation und Verrat. Außerdem werfen wir einen historischen Blick auf die Repression gegen die Zeitschrift radikal, denn Indymedia ist nicht das erste Beispiel von Zensur gegen linksradikale Medien in der jüngeren Vergangenheit. Und wir wollen mit einem Rückblick auf das Projekt linksunten über Notwendigkeit, Möglichkeiten und Grenzen linksradikaler Medienarbeit diskutieren.



Samstag, 24. Februar, 18 Uhr

Linkes Zentrum Lilo Herrmann

Böblinger Str. 105

70199 Stuttgart

Nur noch bis Samstag zu sehen: "Am 19. November 1926 kommt Si Mustapha Müller, mit bürgerlichem Namen Winfried Müller, in Wiesbaden zur Welt. Nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten flieht seine Mutter mit ihm nach Österreich, in das kleine Tiroler Dorf Götzen. Heimlich hört der 14-jährige Müller den verbotenen britischen Nachrichtensender BBC und gibt Informationen an die Nachbarn weiter. Daraufhin wird er im Mai ins Hauptquartier der Gestapo nach Innsbruck gebracht. Mehrere Tage lang wird er dort verhört und misshandelt. Für Müller ein traumatisches Ereignis. Anschließend wird er einem Marineregiment an der deutschen Ostsee zugeteilt. Doch der Soldat Müller zeigt sich widerspenstig. Es gelingt ihm zu desertieren. Er schließt sich zunächst der Roten Armee, später dem Nationalkomitee Freies Deutschland an. 1954 bricht der Algerienkrieg aus. Müller studiert zu diesem Zeitpunkt Journalismus in Frankreich. Dort wird in linken Kreisen mit den Unabhängigkeitsbestrebungen des algerischen Volkes sympathisiert. Müller geht nach Marokko und schließt sich dort der algerischen Befreiungsarmee ALN an. Er nennt sich nun Si Mustapha Müller, entwickelt die Idee, den Kolonialkrieg dort zu treffen, wo er am empfindlichsten ist, und ruft einen „Rückführungsdienst“ ins Leben. Das Ziel ist es, so viele Soldaten der französischen Fremdenlegion wie möglich zur Desertion zu bewegen und deren Rückkehr zu organisieren. Seine Arbeit ist erfolgreich, bald hat er ein Team unter sich, das in ganz Algerien operiert. Bis zum Kriegsende 1962 gelingt es Müller, 3.726 Soldaten dazu zu bewegen, die Fremdenlegion zu verlassen. Nach der Befreiung Algeriens wird Müller zu einem der ersten Staatsbürger des neuen freien Algeriens. Am 9. Oktober 1993 erliegt er schließlich einem Herzinfarkt. Er wird in der Sahara beigesetzt. Anders als in Frankreich wird dem Freiheitskämpfer Si Mustapha Müller in Algerien mit Hochachtung begegnet. Durch seinen mutigen und gewaltfreien Einsatz war es ihm gelungen, Tausende von Menschenleben zu retten." (Aus der Programmbeschreibung bei arte)

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Am Samstag demonstrierten in Köln mehr als 20.000 Menschen auf einer bundesweiten Demo gegen die Angriffe des türkischen Militärs auf Afrin im Norden Syriens.

Seit dem 20. Januar 2018 versuchen türkische Truppen gemeinsam mit djihadistischen Söldnergruppierungen in die kurdischen Gebiete um Afrin im Norden Syriens einzudringen. Trotz Luft- und Artillerieangriffen ist es der zweitgrößten NATO-Armee bislang (Ende Januar) nicht gelungen, auch nur einen nennenswerten Geländegewinn zu erringen. Die Aggressoren bombardieren Krankenhäuser und Schulen, setzen Napalm- und Streubomben ein.

Innerhalb weniger Tage ist es der der internationalen kurdischen Gemeinschaft gelungen, weltweit Solidaritätskundgebungen mit dem bedrohten Afrin zu organisieren. In Paris und London, Zürich und Wien, Amsterdam und Stockholm, in Dutzenden von Städten Europas und der Welt kam es zu Solidaritätsdemonstrationen. Eine der größten war die Demonstration in Köln. Nach Polizeiangaben waren es 15.000 Menschen, die auf die Straße gingen. Der Veranstalter, der kurdische Dachverband NAV-DEM, sprach sogar von 80.000. Thematisiert hatten die Demonstrant*innen auch die deutschen Rüstungsexporte in die Türkei, die zur Zeit gegen die Zivilbevölkerung in Afrin eingesetzt werden. Die Kölner Demonstration war weltweit die einzige, gegen die die Polizei vorgegangen ist. Und das, obwohl sie bunt und friedlich war. Bereits der Demonstrationsbeginn wurde von Polizeikräften blockiert und verzögerte sich um mehr als eine Stunde. Der Grund: Zeigen von Fahnen des Kurdenführers Öcalan. Auch später sahen sich die Demonstrant*innen immer wieder Polizeipferden, Wasserwerfern und schließlich einem Polizeikessel gegenüber. Immer wieder wurde die Demonstration von der Polizei unterbrochen und schließlich aufgelöst.

"Unsere Versuche", so NAV-DEM, "mit der Polizei eine Lösung für die gegebene Situation zu finden, wurden abgeblockt. Stattdessen kesselten die Polizeikräfte einen Teil der Demonstration ein." Glücklicherweise hatten die Demonstrant*innen besonnen auf den Polizeikessel reagiert. "Wir werden weiterhin auf den Straßen sein", so NAV-DEM.

Quelle: Fotos und Bericht von Uwe Bitzel / Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

• Bundesweite Demonstration für Afrin Aufruf linker Kölner Gruppen zur Demo
• Bundessweite Demonstration für Afrin (facebook NAV-DEM)

Feuer & Flamme & der Protest von zehntausenden Menschen aus aller Welt begleiteten das Gipfeltreffen der mächtigsten Staatsführer*innen am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg. Der G20-Gipfel ist vorbei, doch Monate später legt sich eine vielköpfige Sonderkommission mächtig ins Zeug, um die linksradikale Szene bundesweit aufzumischen und die gewalttätigen Polizeieinsätze während des Gipfels zu legitimieren. Am 5.12.2017 gab es eine Razzia in zwei linken Zentren und 23 Wohnungen in acht Bundesländern. Als Vorwand diente ausgerechnet die Demo am 7. Juli in der Hamburger Rondenbarg-Straße, die von der Polizei brutal angegriffen worden war, nachdem einige Feuerwerkskörper auf das Pflaster geflogen waren. (G20-Vorfall am Rondenbarg: das Polizeivideo) Zurück blieb ein Dutzend z. T. schwer verletzter Aktivist*innen.

Der G20-Gipfel beschäftigt bis heute nicht nur die Repressionsorgane, sondern auch die Anwohner*innen und Aktivist*innen, Medienschaffende, Bürgerrechtlicher*innen -“ all die, die eine andere Politik und Gesellschaft wollen. Am 15. September 2017 trafen sich Hamburger Initiativen mit der bundesweiten G20-Plattform, um die Erlebnisse und Proteste rund um den G20-Gipfel zu diskutieren. Ein guter Schritt, mit etwas Abstand zu der aufgeheizten Berichterstattung während des Gipfels zu schauen, was wirklich während des Gipfelsturms geschah.

Der Aufruf zu dieser Veranstaltung und ein Rückblick auf die Proteste mit Fotos von Hinrich Schultze, Marily Stroux, Channoh Peepovicz, Jens Volle und Holger Griebner beim Umbruch Bildarchiv

Im Dezember 2017 jährt sich bereits zum 36. Mal die Inhaftierung des ehemaligen Black Panthers und afroamerikanischen Journalisten Mumia Abu-Jamal. Der Kampf um seine Freiheit steht auch für 36 Jahre Kampf gegen rassistische Polizeigewalt, politische Repression, die Todesstrafe sowie die Masseninhaftierung in den USA. Der Kampf um Mumias Freiheit dreht sich im Kern um die Überwindung der nie beendeten Sklaverei, die ihre modernen Form in der Gefängnisindustrie des Landes ausübt.

In den vergangenen Jahren wurde viel erreicht: Mumias Todesstrafe konnte endgültig abgewendet werden. Für ihn und hunderte anderer Gefangener im US Bundesstaat Pennsylvania konnte medizinische Versorgung gegen Hepatitis-C durchgesetzt werden. Aktuell kämpft Mumia zusammen mit der Bewegung für die Wiederaufnahme seines manipulierten Verfahrens, das 1982 zu seiner Verurteilung führte. Im besonderen Fokus liegen dabei momentan Akten der Staatsanwaltschaft, die seiner Verteidigung vorenthalten werden.
MUMIA - You Will Never Walk Alone!

Kundgebung Samstag, 2. Dezember 2017 - US Botschaft - 14 Uhr
US Botschaft, Pariser Platz 2/Brandenburger Tor - 14195 Berlin-Mitte - U+S-Brandeburger Tor

Warum sollte eine antikapitalistische, linksradikale Bewegung die katalanische Unabhängigkeitsbewegung und die Gründung eines neuen bürgerlichen, kapitalistischen Staates unterstützen ??

Oder warum mit einer undifferenzierten antinationalen Kritik an der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung die aktuelle repressive spanische Regierungspolitik u. der staatlich verordnete Nationalismus der Rajoy-Regierung auf eine Stufe gestellt wird ??

Wenn diese spanische postfranquistische Regierungspartei Alianza Popular-Partido Popular (bis heute Nichtaufarbeitung, Nichtdistanzierung u. Straffreiheit der Verbrechen des Franco-Faschismus) und deren staatliche Strukturen offensichtlich nicht demokratisierbar/ reformierbar sind und nicht bereit sind seit Ende der Franco-Diktatur errungene demokratische u. soziale Fortschritte zurückzugeben, zuzugestehen, dann ist es nur logisch u. politisch konsequent für einen vor solchen Angriffen u. Abbau demokratischer u. sozialer Grundrechte geschützteren regionalen Lebens-u. Gestaltungsraum zu streiten u. anzustreben.

Es gab einmal die Chance u. Hoffnung vieler Menschen in Katalonien, aber auch im Baskenland, Galizien u. anderen Regionen Spaniens diese Demokratisierung des spanischen Staates durch förderale Autonomie-Abkommen mit der zentralistischen Madrider Regierung zu ermöglichen.

Dieser Traum, diese Hoffnung hat sich mit Rajoys PP seit 2005, seit der Suspendierung des katalanischen Autonomiestatuts u. der aktuellen Repressionpolitik, der Inhaftierung katalanischer Regierungsmitglieder u. außerparlamentarischer basispolitischer Aktivisten ausgeträumt.
Die aktuelle repressive Realität ist schlimmer als die meisten es erwartet haben.
Madrid u. EU-Brüxell haben ihre "demokratische" Maske fallengelassen.

Zu dieser Erkenntnis sind offentsichtlich in Katalonien immer mehr Menschen gekommen.
Dokumentiert in dutzenden kriminalisierten, illegalisierten verbotenen Wahlen, Abstimmungen, Referenden, Demos, Organisierungen, Stadtteilversammlungen e.t.c.
Hunderte Bürgermeister von Städten u. Dörfern haben sich in einem Bündnis für die Unabhängigkeit u. Selbstverwaltung zusammengeschlossen.

Das ist ein unübersehbarer demokratischer Aufbruch einer wachsenden fast-Mehrheit in der Bevölkerung.
(siehe Abstimmungsergebnisse u. Demo-Mobilisierungen)

Dabei ist nicht die zentrale Frage bist du Spanier oder Katalane, sondern willst du mehr Demokratie, Selbstverwaltung, mehr soziale Gerechtigkeit, mehr Freiheit u. Vielfalt.

Wenn ein wachsender Teil der Bevölkerung in Katalonien für mehr Demokratie u. Selbstbestimmung kämpfen u. versuchen sich von den autoritär-repressiven Regierungsstrukturen zu emanziperen u. andere, bessere zu entwickeln u. auszuprobieren, dann trifft das Argument die Unabhängigkeitbewegung würde die Menschen in katalanische Seperatisten u. spanische Nationalisten spalten nicht.
Die nationalistischen Spalter sind die die das von Oben aufgezwungene Konzept der Einheit der (spanischen) Nation als staatlich sanktioniertes Repressionkonzept Andersdenkenden aufzwingen.

Demokratische Aufbrüche, Rebellionen entzünden sich seit Jahrhunderten immer wieder am Abbau u. Unterdrückung demokratischer u. sozialer Grundrechte.
Karl Marx hat mal gesagt die Philosophen (Ideologen, Politologen, Analysten) haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an sie zu verändern.
Fortschrittliche soziale Veränderungen kamen immer von Unten, demokratische Aufbrüche, soziale Rebellionen passieren, explodieren, sind auf einmal da wo kein politischer Analyst sie vorhergesagt hat. Sie lassen sich nicht in irgendwelche noch so gutgemeinten Theorien, Strategien, Ideologien pressen, organisieren, das ist oft genug in autotitären Konzepten geendet u. gescheitert.

Und so analysieren auch die heutigen Philosophen u. Analysten dem realen Leben, der von Menschen von Unten gemachten Geschichte wiedermal hinterher.

Zum Entsetzen u. zur Enttäuschung vieler linker politischer Analysten sind Menschen die sich in Katalonien, Spanien, Griechenland, e.t.c. u. auch hier in Berlin u. Doitschland gegen Zwangsräumungen, Kündigungen, Mieterhöhungen, Verdrängung, Sozialabbau, Militarisierung, Umweltzerstörung e.t.c wehren leider in der Mehrheit immer noch keine bekennenden u. anerkannten Anti-Kapitalisten, Kommunisten, Sozialisten, Anarchisten, sondern Menschen die sich aus ihrer existenziellen Not u. einem daraus resultierenden Gerechtigkeitsbewußtsein wehren u. für ein besseres Leben kämpfen.

Sollten wir, die sich als linksradikale Antikapitalisten verstehen, all den Widerstand leistenden Menschen die sich (noch) nicht als linksradikale Antikapitalisten definieren unsere praktische Solidarität aus ideologisch-theoretischer politischer, anti-nationaler Correctnis verweigern ??

Den Geflüchteten, den 150 Journalisten u. tausenden Gefangenen in der Türkei, Anti-Apartheits-Antirassistischen Bewegungen, Schwulen-Lesben-Transgender, e.t.c. sind nicht alle diese "Teilbereichskämpfe" für ein selbstbestimmtes Leben Puzzle-Teile einer Bewegung für das "große Ganze" ??
Sind nicht all diese "demokratischen Aufbrüche", Rebellionen, Versuche u. Experimente das scheinbar Unmögliche möglich zu machen ??

Oder wie die Zapatisten sagen : Fragend schreiten wir voran, - oder wie wir hier sagen könnten: scheiternd stolpern wir voran.
Oder wie Rosa Luxemburg auch mal von der Dialektik zwischen Reform u. Revolution philosophiert hatte.

Und so macht die Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien auch gerade ihren Versuch ihren Beitrag für das "Große Ganze" zu geben.
Wir wissen nicht was noch passieren wird, was dabei rauskommt - the future is unwritten.

Klar, ganz "real-politisch-analytisch" gehe ich natürlich erstmal davon aus das Katalonien im Falle einer im Moment nicht sehr wahrscheinlichen eigenstaatlichen Unabhängigkeit weiterhin ein von kapitalistischen Eigentums-Macht-Staatsstrukturen dominiertes Gebilde bleiben wird.

Die im Regionalparlament vertretenen Parteien geben da wenig Anlaß zur Hoffnung das sie in nächster Zeit ernsthaft die "Soziale Frage" geschweige denn die "Eigentumsfrage" stellen werden.
Die PDeCAT, (Ex CDC) u. die ERC (republikanische Linke) die mit der UDC über 20 Jahre in wechselnden Konstellationen die Regierung im katalanischen Regionalparlament gestellt hatten, haben da wie im spanischen Parlament u. anderen europäischen Parlamenten nicht ernsthaft den Neoliberalismus, seine ökonomischen Krisen u. der damit einhergehenden sozialen Verelendung großer Teile auch der katalanischen Bevölkerung in Frage gestellt. (Eine erfreuliche sich selbst als antikapitalistische u. sehr basisdemokratische Bewegung erklärende Ausnahme u. Hoffnung scheint da doch die CUP zu sein.)
Erst als immer mehr Menschen in Katalonien, aber auch in ganz Spanien, insbesondere wegen der großen Krise 2008, anfingen sich außerparlamentarische u. eigenständig zu organisieren von der M15-Bewegung bis wieder in die parlamentarischen Sümpfe mit Podemos, versuchten die bürgerlichen katalanischen Regierungsparteien über die Instrumentalisierung der Unabhängigkeit von Oben die außerparlamentarische Unabhängigkeitsbewegung wieder einzufangen u. sich kontrollierend an deren Spitze zu stellen um die eigentliche Ursache der Bewegung nämlich die "soziale Frage", der massive Abbau demokratischer u. sozialer Rechte wieder unter ihre Kontrolle zu bekommen.
Das ist ihnen aber offensichtlich bisher nicht wirklich gelungen, im Gegenteil, die außerparlamentarische Unabhängigkeitsbewegung treibt die Parlamentaria vor sich her u. macht zunehmend Politik von Unten, von der Strasse, aus den Stadtteilen, Schulen, Betrieben, Dörfern u. Städten.

Wir hier in Berlin, in Doitschland sind anscheinend leider noch Lichtjahre von solch einer Basisbewegung entfernt, darum sollten wir uns hier auch erstmal an die "eigene Nase fassen" was wir hier nicht auf die Reihe kriegen, bevor wir die für demokratische Selbstbestimmung kämpfenden Menschen in Katalonien, Baskenland u. anderen Regionen des spanischen Staates undifferenziert in die seperatistische, nationalistische Schublade stecken u. ihnen deshalb unsere praktische Solidarität verweigern.

Freiheit für die politischen Gefangenen in Katalonien, Baskenland u. überall
Für das demokratische Selbstbestimmungs-u. Selbstverwaltungsrecht aller Menschen überall

Quelle: N.N.

Nach der Abschieblockade vom 31. Mai, als Nürnberger BerufsschülerInnen und andere solidarische Menschen versuchten, die Deportation eines jungen afghanischen Schülers zu verhindern, wurden etliche Menschen mit Repression überzogen. Einer von ihnen sitzt seitdem im Knast.

Wir fordern,

• dass alle Ermittlungen eingestellt, alle Anzeigen fallengelassen werden und Sercem sofort freigelassen wird

• den Stopp aller Abschiebungen, egal wohin

Gegen jede Polizeigewalt - Weg mit § 113/114

Auch nach dem Prozess geht die Solidarität weiter:

Das Bündnis "Widerstand Mai 31 - Solidarität ist kein Verbrechen" ruft daher für diesen Freitag zu einer Demonstration gegen Repression, Polizeigewalt und Abschiebungen auf und veranstaltet im Anschluss ein Soli-Festival für die von Repression Betroffenen.

Start der Demonstration: 17 Uhr | Veit-Stoß-Platz | Nürnberg
Start des Festivals: ab 19 Uhr | K4 | Nürnberg | Eintritt: 8-10€ (die Einnahmen gehen an die von Repression Betroffenen)

Spendenkonto der Roten Hilfe unter dem Stichwort „Mai 31“
GLS Bank
IBAN: DE85430609674007238359
BIC: GENODEM1GL

Das Bündnis „Widerstand Mai 31 -“ Solidarität ist kein Verbrechen“ hat sich nach den Geschehnissen rund um den 31. Mai gegründet, um die von Repression Betroffenen solidarisch zu unterstützen. Das Bündnis setzt sich aus Betroffenen, Familienangehörigen, SchülerInnen und linken Gruppen zusammen.

Am 14. August 2017 verbot der Bundesinnenminister die Internetplattform linksunten.indymedia.org. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Internetseite zum „Sprachrohr für die gewaltorientierte linksextremistische Szene“ erklärt, um hierfür eine Begründung zu liefern. Das letztlich am 25. August vollzogene Verbot ist ein Akt der Zensur und ein Angriff auf die Medienfreiheit. Das kann und darf so nicht hingenommen werden.

Die Verbotsverfügung - ein politischer Angriff

In der Pressemitteilung vom 25. August erklärte der Bundesinnenminister „Wir gehen konsequent gegen linksextremistische Hetze im Internet vor“ und bezog sich dabei auf die Proteste gegen den G20-Gipfel in Hamburg. Zu keinem Zeitpunkt wurde jedoch die Löschung einzelner Inhalte auf der Plattform versucht, sondern das komplette Portal kriminalisiert. linksunten.indymedia.org fungierte als Veröffentlichungsplattform für unterschiedlichste Aufrufe, Dokumentationen und Debatten der gesamten Linken. Das Verbot ist also ein gezielter Schlag gegen die gesamte Linke, der nicht zuletzt in das nach rechts offene Wahlkampfkalkül eines Ministers passt, der bereits für zahlreiche überwachungsstaatliche Verschärfungen und eine Aufrüstung des Repressionsapparates verantwortlich zeichnet.

Der Verfassungsschutz - vom Bock zum Gärtner

Besonders brisant im Kontext des Verbotes der Medienplattform Indymedia linksunten ist die Beteiligung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Nicht zuletzt im Rahmen der Ermittlungen gegen die Naziterroristen des NSU wurde offensichtlich, dass es sich, vorsichtig ausgedrückt, um eine intransparent arbeitende Behörde handelt, die de facto keiner demokratischen Kontrolle unterliegt. Als Legitimationsbasis für ein Verbot von linksunten.indymedia lieferte das BfV eine Collage von Versatzstücken von auf der Seite veröffentlichten Texten. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund fragwürdig, dass die Behörde ein hohes Eigeninteresse an der Abschaltung der Webseite besaß. So wurden auf linksunten.indymedia zahlreiche kritische Recherchen über die Verstrickungen des Verfassungsschutzes in die rechte Szene oder über deren geheimdienstliche Praxis gegen die Linke veröffentlicht.

Die Betreibervereinigung - ein juristisches Konstrukt

Das Verbot von Medien fällt eigentlich nicht in die Zuständigkeit des Innenministers. Deshalb wurde kurzerhand ein Verein konstruiert, der hinter linksunten.indymedia stecke und so verboten werden konnte. Eine Medienplattform wurde über das Vereinsgesetz kriminalisiert. Dieses Vorgehen ist nicht nur juristisch unzulässig, es ist auch ein Türöffner zur künftigen willkürlichen Kriminalisierung unbequemer Medien. Hinter jeder Internetseite u.a. kann ein Verein konstruiert werden, über dessen Verbot nichts anderes als Medienzensur betrieben wird.

Solidarität - mit Indymedia linksunten!

Die Kriminalisierung von Indymedia linksunten ist zunächst ein Angriff gegen die gesamte Linke. Sie ist darüber hinaus ein Versuchsmodell, wie gegen unbequemen unabhängigen Journalismus vorgegangen werden kann. Es liegt an uns, Öffentlichkeit und politischen Druck zu erzeugen und diesen Angriff gemeinsam zu beantworten.

Wir fordern die sofortige Aufhebung der Verbotsverfügung gegen linksunten.indymedia.org!

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Eine gemeinsame Erklärung von:


Organisationen: ...resist! Saarbrücken | 17grad - Medien für den Rest (Hamburg/München) | AGIF - Föderation der Arbeitsmigrant/innen in Deutschland | Anatolische Föderation e.V | Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart & Region (AABS) | Antikapitalistische Linke München al[m] | Auf der Suche - Anarchistische Gruppe Nürnberg | Autonome Antifa Freiburg | Bunte Hilfe Marburg | Deutsche Kommunistische Partei (DKP) | Die Linke KV Stuttgart | ea freiburg | Ermittlungsausschuss Berlin | Ermittlungsausschuss Hamburg | Ermittlungsausschuss Wendland | FDJ-Gruppe Nürnberg | Freiheitskomitee für Musa Asoglu | Infoladen Salzburg | Infoladengruppe Tübingen | Initiative Bayerischer Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger e.V. | Initiative Klassenkampf (Stuttgart) | Initiative | Kurdistan Solidarität Stuttgart | Internationale Sozialistische Organisation (ISO) | Interventionistische Linke | IPAI (International Platform Against Isolation) | Kalenderredaktionskollektiv Kalinka-M.org | Kurdistan Solidaritäts-Komitee Kiel | LabourNet Germany | linksjugend [-šsolid] | marxistische linke e.V. | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen (Berlin & Hamburg) | Netzwerk München, Betriebe und Projekte in Selbstverwaltung e.V. | North East Antifa (NEA) | Offenes Antifa Treffen Mannheim | Öku-Büro | organsierte autonomie | rechtshilfe salzburg | Redaktion ak - analyse & kritik | Redaktion des Gefangenen Info | Redaktion Graswurzelrevolution | Revolutionäre Aktion Stuttgart (RAS) | Roja (Revolutionär organisierte Jugendaktion) | Rojava Solidarity Tübingen | Rote Hilfe e.V. | Solidaritätskomitee für Grup Yorum | SoZ-Redaktion | Stuttgart gegen Rechts | Tayad Komitee | Trotz Alledem | verdi bezirkserwerslosenausschuß nürnberg | Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, Kreisvereinigung Esslingen;

Einzelpersonen: Karin Petzsch | Lydia Trüten (IG Metall-Vertrauensfrau) | Susanne Dorer | Thomas Trüten (IG Metall Vertrauensmann, Blogger, linksunten Autor) | Tobias Pflüger (Stellvertretender Vorsitzender DIE LINKE und Vorstand Informationsstelle Militarisierung) | Uli Gellermann (Herausgeber der RATIONALGALERIE)

Kontakt über bundesvorstand@rote-hilfe.de

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Spendenkonto

Für die Klagen gegen das Verbot und die Unterstützung der Betroffenen

• Empfänger: Rote Hilfe OG Stuttgart
• IBAN: DE66 4306 0967 4007 2383 13
• BIC: GENODEM1GLS
• Stichwort: linksunten

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