trueten.de

»Schwindler machen immer viel Aufhebens und Lärm, und gewisse einfältige Leute halten das für Energie.« Wladimir Iljitsch Uljanow aka Lenin

Für eine andere Welt

Anlässlich der heutigen Sozialproteste zeigen wir die "arte" Dokumentation: "Für eine andere Welt". Aus der Beschreibung:

"Griechenland, Frankreich, Dänemark, Brasilien oder China - überall auf der Welt regt sich entschiedener Widerstand. Hier der Zorn der Jugendlichen, dort die Kritik an den gesellschaftlichen Verhältnissen, der Aufstand der vom System Ausgeschlossenen.

Nie zuvor war der Geist der Revolte so stark und so verbreitet. Allein im Jahr 2009 wurden weltweit 524 Aufstände gezählt, und fast ein Drittel davon fand in Europa statt. Alle Proteste werden von jungen Menschen getragen, die ihrem Unmut über die Globalisierung Luft machen wollen."








Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Wulff im Zusammenhang mit Gen-Mais- Skandal

Die Staatsanwaltschaft Hannover hat strafrechtliche Vorermittlungen gegen den frisch gewählten Bundespräsidenten Christian Wulff sowie gegen die niedersächsische Agrarministerin Astrid Grotelüschen und den niedersächsischen Umweltminister Hans-Heinrich Sander wegen Verstoßes gegen das Gentechnikgesetz aufgenommen. In einer dazu erschienenen Pressemittteilung heißt es:
 
Das internationale Netzwerk „Aktion GEN-Klage“ hat letzte Woche Strafanzeige gegen die Verantwortlichen in der Niedersächsischen Landesregierung wegen illegaler Freisetzungen gentechnisch veränderter Pflanzen erstattet. Das Umweltinstitut München e.V.,  die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Niedersachsen sowie der Bund Naturschutz in Bayern e.V. haben sich der Anzeige angeschlossen.

"Die Bundesländer haben sich verpflichtet spätestens zum 31.3. eines Jahres das Saatgut auf Verseuchung zu prüfen, damit kontaminiertes Material vor der Aussaat zurückgerufen werden kann"
, sagte der agrarpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Christian Meyer  letzte Woche auf einer Pressekonferenz in Hannover. "Die  Landesregierung ist ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen und hat damit grob fahrlässig oder vorsätzlich Schäden in Millionenhöhe bei den Landwirten in Kauf genommen!" Niedersachsen hat damit auch die Verseuchung in den anderen Bundesländern verursacht. Jetzt wurde in
vielen Bundesländern deshalb der Umbruch der betroffenen Ackerflächen angeordnet.

"Agrarministerium und Umweltministerium sowie nachgeordnete Behörden haben Berichte über Wochen nicht bearbeitet und auch keine Vorwarnung herausgeben, obwohl die ersten Funde
gentechnischer  Konstrukte bereits am 12.3.2010 vorlagen. Nach Paragraf 39 des Gentechnikgesetzes stellt die nicht genehmigte Freisetzung eine Straftat dar, die mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren bestraft wird  - das gilt auch für politisch Veranwortliche!"
so Christiane Lüst vom internationalen  Netzwerk „Aktion GEN-Klage“, dem über 50 Organisationen aus dem Umwelt-, Landwirtschafts- und Lebensmittelbereich angehören. "Diese verantwortungslose Politik  muss sofort beendet werden!  Recht und Gesetz müssen auch für Minister und den Ministerpräsidenten gelten!"
Mittlerweile sind dadurch allein von Mitte Mai bis Anfang Juni bundesweit  Schäden von über 1,3 Millionen Euro entstanden.  "Diese Schäden in Millionenhöhe machen deutlich, dass die Nulltoleranz zum Schutz der gentechnikfreien Landwirtschaft zwingend notwendig ist!" so Lüst  in der Pressemitteilung. "Die betroffenen Landwirte müssen dafür entschädigt werden! Dieser Fall widerlegt nun
endgültig, was die Politik -  trotz der bereits in vielen Ländern vorliegenden gleichen Erfahrungen - bis jetzt immer noch bundesweit predigt: Das Koexistenz möglich ist und sie alles unter Kontrolle haben!"


Unterstützerliste der Aktion GEN-Klage:
  • Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerverband
  • Global 2000 Österreich
  • SAG - Schweizer Arbeitsgruppe Gentechnik
  • Public Eye on Science, Schweiz
  • Plattform Ärzte, Bauern und Juristen gegen Gentechnahrung , Österreich
  • Bündnis gentechnikfreie Anbauregion Bodensee-Allgäu-Oberschwaben
  • Institut für Naturschutz und Naturschutzrecht Tübingen
  • Öko & Fair, Umweltpädagogisches Informationszentrum Gauting
  • Agrargruppe attac Wuppertal
  • ödp Bayern
  • ödp Bundesverband
  • Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e. V.
  • Zivilcourage Rosenheim
  • Naturkost Südbayern e. V.
  • Bertram Verhaag, Denkmal-Film, Regisseur  von "Leben außer Kontrolle" 
  • Gen-ethisches Netzwerk e. V.
  • Bio Austria
  • Mellifera e.V.
  • William Engdahl, u. a. Autor von „ Saat der Zerstörung“
  • Sambucus e. V.
  • Ökologischer Ärztebund e. V.
  • Bund Naturschutz in Bayern e. V.
  • "Kein Patent auf Leben!" München
  • Food & Water Watch
  • Europe Plataforma Transgenicos Fora, Portugal
  • Glonner Verbraucherinfo Gentechnik
  • GM FREE CYMRU   Wales, UK
  • Gentechnikfreies Europa e. V.
  • Alan Hunter, UK - author "Curing Food Allergies"
  • Imker-Kreisverband Kitzingen
  • Zwergenwiese Naturkost GmbH
  • LVÖ  Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern e. V.
  • Upländer Bauernmolkerei
  • Naturland e. V.
  • Herbaria Kräuterparadies GmbH
  • Bündnis gentechnikfreie Region Fürth Stadt und Land
  • Naturfrisör & Naturkosmetik Fürth
  • Zotter Schokoladen Manufaktur GmbH
  • Rapunzel Naturkost AG / Genfrei Gehen
  • BUND,  Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V.
  • Antonio Andrioli, Brasilien - Autor u. a. von „Agro-Gentechnik: Die Saat des Bösen“ 
  • Schleißheimer Aktionsbündnis für gentechnikfreie Lebensmittel
  • FIAN FoodFirst Informations- und Aktionsnetzwerk, Gruppe Hamburg
  • Bündnis Gentechnikfreier Landkreis Forchheim      www.lichter-lsb.de
  • Justice and Environment,  Ungarn
  • Umweltinstitut München e. V.
  • Dr. Vandana Shiva,  Navdanya Indien, Rom
  • KLW Mittelstandsforum GmbH
  • Louise und Percy Schmeiser, Kanada
  • Bernward Geier, Colabora
  • PROVIEH-VgtM e.V., Kontakt: Sabine Ohm, Europareferentin
  • Klaus Faißner, freier Journalist, Buchautor, u.a. „Wirbelsturm und Flächenbrand. Das Ende der Gentechnik“, Wien
  • Bio-Verbraucher e.V.
  • Bündnis für eine gentechnikfreie Region Augsburg Stadt und Land

Sie leben!

Buchcover
Gestern hatte ich Post von Unrast bekommen und gleich "Nachtschicht" eingelegt, um mir die ersten Beiträge im vom ak wantok herausgegebenen neuen Buch "Perspektiven autonomer Politik" reinzuziehen: Das Interview mit Wolf Wetzel beispielsweise zur Frage autonomer Theoriearbeit, deren Zusammenhang zur Praxis und zu den Möglichkeiten und Notwendigkeiten autonomer Perspektiven. Zu Wort kommen aber auch jüngere ProtagonistInnen, die darüber diskutieren, was für sie die autonome Subkultur ausmacht oder Leute vom Versand "Fire and Flames", von "Disorder" und "Red Stuff", die zum autonomen Lifestyle und wie und ob die die Bedienung dieser Bedürfnisse mit Kapitalismuskritik verträgt befragt werden.

Angesichts der sonst trotz Ellenlänge großteils wenig vorwärtsweisenden Texte in anderen Publikationen ist das Buch längst überfällig gewesen, zumal es seit den 1990er Jahren (nach "Drei zu Eins", "Feuer und Flamme 2", "Glut und Asche", den Autonomiekongressreadern, den es auch als Reprint gibt und den l.u.p.u.s. Büchern "Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse" und "Lichterketten und andere Irrlichter - Texte gegen finstere Zeiten") kaum derart umfangreiches Material gab. Das Buch freut mich - besonders auch deshalb, weil es ja die durchaus verbreitete Meinung gibt, dass es keine Autonomen mehr gebe bzw. sie - außer in Griechenland usw. - keine Rolle mehr spielen. Und weil es angesichts der Themenvielfalt zeigt, dass noch einiges in der Bewegung steckt, wenn es entsprechend reflektiert wird. In dem Sinne bin ich auf den Rest der Beiträge sehr gespannt.

Der ak wantok hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. Der Textsammlung liegt die Überzeugung zugrunde, dass die autonome Bewegung nicht nur ein bedeutendes Kapitel in der neueren Geschichte linksradikalen Widerstands in Europa darstellt, sondern dass sie einen Rahmen geschaffen hat, der auch zukünftig das Schaffen und Verteidigen gegenkultureller Räume ebenso ermöglichen und stärken kann wie den Kampf gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Einleitung: "Autonome Diskussionen finden auf Treffen statt, auf Veranstaltungen und Demos, in Szeneblättern und Internet-Foren. Sie sind breit gefächert, vielfältig und komplex, und das ist gut so. Manchmal jedoch scheinen den Diskussionen gemeinsame Referenzpunkte zu helfen, die Debatten zusammenfassen, zueinander in Beziehung setzen und in historische Zusammenhänge rücken. Dies kann zu mehr Klarheit führen, noch einmal neue Perspektiven ermöglichen und Grundlagen für weitere lebendige Diskussionen schaffen." (Verlagsankündigung)


ISBN: 978-3-89771-500-4
Ausstattung: br., 406 Seiten
Preis: 18.00 Euro

Erklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns

Wir dokumentieren die heute morgen verteilte Erklärung von Daimler-Kollegen zur Aktion vor der Hauptversammlung des Daimler-Konzerns am heutigen Mittwoch:
Profitgier zerstört Arbeits- und Lebensbedingungen
In den nächsten Stunden wird Ihnen der Vorstand der Daimler AG die fast heile Daimler Welt verkünden. Der Vorstandsvorsitzende Dr. Zetsche wird von der rosigen Zukunft des Automobils sprechen, wohl wissend, dass es auf dem Weltmarkt eine jährliche Überproduktion von 30 Millionen Fahrzeugen gibt. Immerhin werden trotz allem über 70 Millionen Fahrzeuge gebaut und auch der Daimlerkonzern will von diesem Kuchen sein Stück abbekommen.

Die Milliarden sollen in die Konzernkassen fließen.
Auch Sie als Aktionäre sollen bei Laune gehalten werden -“ vielleicht gibt es ja im nächsten Jahr eine Dividende. „Das erwarte ich auch und das ist Recht so“, werden Sie sicher jetzt sagen, aber lesen Sie weiter, auf wessen Kosten diese Milliardenprofite erzielt werden.

Diese Profite zerstören Arbeitsplätze
Trotz verschiedener Betriebsvereinbarungen zur angeblichen Beschäftigungssicherung, wurden seit 2004 an den Standorten mehrere Zehntausende Arbeitsplätze vernichtet -“ vernichtet, weil tausende Leiharbeiter und befristet Beschäftigte rausgeschmissen wurden. Tausende Stellen, die „sozialverträglich“, z.B. mit Abfindungen abgebaut wurden, sind nicht neu besetzt worden.

Diese Profite zerstören Ausbildungsplätze
Nicht nur, dass der Konzern es schafft, sich seiner gesellschaftlichen Aufgabe zu entziehen und Jahr für Jahr Ausbildungsplätze vernichtet, dieses Unternehmen mit seinen Milliardenprofiten entlässt auch junge Facharbeiter in die Erwerbslosigkeit. Und diejenigen, die die „Gnade“ der Übernahme erfahren, haben nach der Ausbildung kaum eine Chance, in ihrem erlernten Beruf beschäftigt zu werden. In Bremen werden z. B. Mechatroniker, die dringend in der Instandhaltung der C-Klasse gebraucht werden, nach der Ausbildung ans Band gestellt -“ bei 20% weniger Einkommen!

Diese Profite zerstören das Lohnniveau
Noch vor einem Jahr wurde den Belegschaften vorgeheult, dass die Daimler AG kurz vor dem Aus stehe. Die Vereinbarung zur Senkung der Arbeitskosten vom Frühjahr 2009 presst denen, die dieses Unternehmen reich machen, 2 Milliarden Euro ab. Ob Verschieben der Tariferhöhung, Aussetzen der Ergebnisbeteiligung, um 8,75% abgesenkter Lohn oder Kurzarbeit: Die Beschäftigten werden zur Kasse gebeten.
Der Daimler-Vorstand hat jahrelang mit Bestechungsmillionen seine Interessen durchgesetzt. Er schafft es auch, weitere 183 Millionen Dollar als Strafe für seine korrupte Firmenpolitik zu zahlen. Aber welcher Vorstand zahlt das aus eigener Tasche? Keiner, es wird den Belegschaften abgepresst. Auch die 7 Millionen Euro Jahresgage für den „Testfahrer“ Michael Schuhmacher sind absolut nicht zu akzeptieren!

Diese Profite zerstören Gesundheit
Die Arbeitsbedingungen sind horrend schlecht: Leistungsverdichtung und enormer Druck in der Produktion und in allen anderen Bereichen. Kaum ein Kollege erreicht das Rentenalter ohne Gesundheitsschäden. Viele gehen, weil sie von der Arbeitshetze kaputt sind, in die Altersteilzeit und müssen Einbußen bei der gesetzlichen Rente hinnehmen.
Wir kämpfen als Gewerkschafter für eine wirklich menschengerechte Gestaltung der Arbeit.

Diese Profite zerstören Datenschutz
Systematische Datenschutzverletzungen in Bremen und Untertürkheim sowie unerlaubte Bluttests bei Einstellungen zeigen, dass Daimler es mit den Gesetzen nicht so genau nimmt. Und wenn dieser Konzern bei Gesetzesbrüchen erwischt wird, werden die zu Einzelfällen heruntergespielt. Wir als Gewerkschafter werden immer wieder auf Datenschutzverletzungen hinweisen und zu verhindern wissen, dass unsere Kollegen zu gläsernen Mitarbeitern werden.

Diese Profite zerstören den Frieden
Daimler baut nicht nur Militär-Unimogs und -Lastkraftwagen, sondern ist auch über die Beteiligung an EADS, dem drittgrößten europäischen Rüstungskonzern, am Bau von Trägersystemen für Atomsprengköpfe und anderen Waffen beteiligt. Die Beteiligung an EADS soll sogar noch erhöht werden. So erhalten Staaten wie Saudi-Arabien, die die Menschenrechte missachten, 72 Eurofighter/Typhoon. Dieses verurteilen wir als Gewerkschafter aufs Schärfste und fordern zum Schutz für uns alle die Abkehr von Rüstungsproduktion und -export!

Diese Profite zerstören das Klima
Auch weiterhin entwickelt der Konzern Spritfresser und unökologische Autos. Dr. Zetsche versucht, mit großem Getöse ums Hybridauto die jahrelangen Versäumnisse in der Entwicklung neuer Antriebsarten zu vertuschen. Wer auch weiter nach dem Motto „immer mehr Autos produzieren“ verfährt, macht sich nur um seine Rendite und nicht um die Zukunft unserer Erde Gedanken.

Die vergangenen Jahre zeigen, dass letztendlich jede Vorstandsentscheidung von den Belegschaften bezahlt werden musste.  Deshalb befürchten wir auch, dass durch die Allianz mit Renault/Nissan - trotz aller Beschwichtigungsversuche -“ über kurz oder lang Arbeitsplätze vernichtet werden.
Wir wollen uns nicht gegen andere Belegschaften aufhetzen lassen, ob bei Daimler oder Renault, in Deutschland oder anderswo. Alle Belegschaften haben grundlegend die gleichen Interessen und diese lassen sich nicht mit der Befriedigung der Profitgier vereinbaren!


Solidarität statt Konkurrenz
“Global Solidarity- der Beschäftigten
statt “Global Footprints- der Daimler AG

Daimler-Koordination -“ Kontakt & ViSdP: Michael Clauss, Palmenwaldstr. 54, 73733 Esslingen



Stop the Crop II - Wir wollen keine Gentechnik! -- E-Mail-Protest gegen die Rückkehr von Genmais MON810

Der neue Gentechnik-Kommissar der Europäischen Union, John Dalli, macht Ernst: Zum ersten Mal seit 1998 hat er jetzt eine Gentechnikpflanze für den Anbau in Europa zugelassen. Der Gentechnik-Kartoffel „Amflora“ von BASF sollen bald weitere Zulassungen für Gentechnik-Mais folgen. Die Bundesregierung steht hinter dieser neuen Linie der EU-Kommission. Für den Anbau 2010 ist es zwar zu spät. Aber wenn wir uns jetzt nicht wehren, werden BASF, Monsanto und Syngenta auch gegen den Willen der Bevölkerung im nächsten Frühjahr Europa mit ihren Gentechnikprodukten überschwemmen.

Wir unterstützen die Aktion von "Save our Seeds" und fordern unsere Leser auf: Schreiben Sie jetzt an die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Aigner und Bundesumweltminister Röttgen, unterstützen Sie die Petition an die Europäische Kommission und fordern Sie ein Moratorium für die Zulassung gentechnisch veränderter Pflanzen.

Wir brauchen keine Gentechnik auf dem Acker und auf dem Teller! Helfen Sie mit, dass auch die neue EU-Kommission und die neue Bundesregierung dies verstehen.

Aktionstag 20. März: Nicht auf unserem Rücken! Arbeitsplätze und soziale Gerechtigkeit!

Die Wirtschaftskrise ist noch lange nicht vorbei: Arbeitsplätze sind massiv gefährdet und mit der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die Lasten der Krise wieder uns aufgebürdet werden. Es ist an der Zeit, sich gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf den Rücken der Beschäftigten, Erwerbs-losen, RentnerInnen, SchülerInnen und StudentenInnen zu wehren.

Warum? Die Bundesregierung plant eine Gesundheitsreform, bei der ausschließlich die Beschäftigten und Versicherten zur Kasse gebeten werden. Die Arbeitgeber werden verschont. Mit der Einführung der Kopfpauschale würde der Manager den gleichen Krankenkassenbeitrag wie die Putzfrau bezahlen. Das käme einer Zerschlagung des solidarischen Gesundheitssystems gleich.

Zahlreiche Beschäftigte bangen um ihre Arbeitsplätze. Produktionsstandorte werden verlagert oder geschlossen. Der Strukturwandel ist im vollen Gange und muss gestaltet werden. Die Zahl der im Niedriglohnbereich Beschäftigten nimmt dramatisch zu, ebenfalls prekäre Arbeitsverhältnisse. Eine wachsende Zahl von Beschäftigten kann von ihrem Lohn nicht eigenständig leben. Viele Jugendliche werden nach der Ausbildung nicht oder nur befristet und/oder in Teilzeit übernommen.

Die Kommunen reagieren auf die Steuereinbrüche und ihre strukturelle Finanzmisere häufig mit Personalabbau, Gebührenerhöhung und Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge, zu Lasten der BürgerInnen und der Beschäftigten.

Wir fordern:
• Kein Sparen auf Kosten der Allgemeinheit - die Verursacher der Krise müssen zahlen!
• Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums
• Ausbildungsplätze für alle und unbefristete Übernahmen
• Lohndumping beenden - Gute Arbeit für alle
• Beschäftigung sichern und Standorte erhalten
• Strukturwandel sozial-ökologisch vorantreiben
• Einen gesetzlicher Mindestlohn, von dem man leben kann
• Bessere Finanzausstattung der Kommunen - mehr Geld für Bildung, Soziales, Ökologie
• Oben Bleiben - für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs!
• Hartz IV abschaffen - Schluss mit der Hetze!
• Weg mit der Rente mit 67!
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft - Bundeswehr raus aus den Schulen - keine Kooperationsvereinbarungen zwischen Militär und Bildungsministerium
• Kostenlose gute Bildung für alle
• Keine Kopfpauschale, sondern ein solidarisches Gesundheitssystem
• Finanzmärkte entmachten - her mit der Finanztransaktionssteuer!
• Keine Diskriminierung von Erwerbslosen und MigrantInnen - Null Toleranz gegen Rassismus und Rechtsradikale!

Quelle: DGB Aufruf via IG Metall Waiblingen

Klimagipfel Kopenhagen 09 - ein fotografischer Rückblick

In Kopenhagen trafen sich 100.000 KlimaaktivistInnen aus aller Welt. Jeden Tag gab es kleine und große Aktionen und Demonstrationen, in der ganzen Stadt verteilt eine soziale Infrastruktur mit Volksküchen, Schlafplätzen, Vernetzungstreffen, Bildungsveranstaltungen und Unterhaltung. Sogar ein alternatives Medienzentrum wurde eingerichtet. Es gab eine Traumahilfe und Rechtsbelehrung. Während sich der Klimagipfel im Laufe der Woche als extrem schlecht vorbereitet erwies,waren die Proteste gut organisiert und abgesprochen. Allerdings konfrontiert mit einer auf Eskalation ausgerichteten dänischen Polizei, die mit Tränengas und Pfefferspray, Schlagstöcken und Massenverhaftungen aggierte.

Ein dreiteiliger Fotorückblick von Fiona Krakenbürger / Umbruch Bildarchiv

Mit krimineller Energie (zurück) in die Atomkraft?

Die schwarz-gelbe Regierung hat ihre Drohung mit dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus der Atomenergie wahr gemacht: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.
Als Noch-Umweltminister fasste Sigmar Gabriel/SPD die Tätigkeit der "Propagandazentrale der Atomkonzerne" (1) überraschend harsch so zusammen: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug." (2)
Dann tauchten auch noch -ºAkten-¹ auf, die belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben zu bauen durch gezielte Manipulation von Gutachten und massive Einflussnahme von CDU-Politikern zustande kam. Seitdem ist es mucksmäusenstill.
Warum? Die CDU/CSU-FDP-Regierung brauchte nur auf die Schublade tippen, in der sich Dossiers befinden, die denselben kriminellen Umgang bei der Durchsetzung der Atomenergie auf Seiten der SPD-geführten Regierungen beweisen würde.

Im Folgenden geht es darum, einen Blick in diese Schublade zu werfen.

Im Bundestagswahlkampf 2009 stand neben der Frage: Wer bezahlt die Krise? die von FDP und CDU/CSU gestartete Kampagne zum Wiedereinstieg in die Atomenergie im Mittelpunkt.
Nach gewonnener Wahl machte sich das schwarz-grüne Lager zügig an die Umsetzung ihrer Drohung: Im Koalitionsvertrag ist das Ziel der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke festgeschrieben worden.

Die Zeit brennt unter den Nägeln: Der Ausstieg aus der Atomenergie mit festgeschriebenen Restlaufzeiten hätte das alsbaldige Aus für die nächsten Atomkraftwerke bedeutet. Mit Blick auf neue Regierungskonstellationen drosselten sogar einige Energiekonzerne die produzierte Strommenge alter Atomkraftwerke (wie im ältesten AKW in Biblis, das vom RWE-Konzern betrieben wird), um sie so in die erhoffte schwarz-gelbe Ära der Atomkraftrenaissance hinüber zu retten.

Es geht um unglaublich viel Geld: Die Verlängerung der Laufzeiten würde Milliarden von Euros -“ nicht nur - in die Taschen der Stromkonzerne spülen. Unter dem Titel: -ºUnsere Atomkraftwerke sind noch lange nicht am Ende ihrer Laufzeit-¹ rechnet der RWE-Chef Jürgen Großmann schon einmal laut durch: "Wir sind bereit, die Gesellschaft angemessen an diesem Mehrwert zu beteiligen ... Aber wir wollen auch ein kleines bisschen dabei verdienen ... Es wäre zu überlegen, ob wir 45, 50 oder 55 Prozent davon abgeben." (3) Ein Deal, der die illegalen Parteienfinanzierungen durch Industrie und Wirtschaft der letzten 30 Jahre in den Schatten stellen würde.

Es geht auch um die Gesundheit der Menschen, um eine Technologie, deren Restrisiko den kalkulierten Tod von Zehntausenden vom Menschen billigend in Kauf nimmt. Ein Restrisiko, für das AKW-Betreiber mit einer Haftungspflicht bis maximal 250 Millionen Euro nur symbolisch aufkommen - was zur Konsequenz hat, dass Gewinne privatisiert und die Folgen eines möglichen nuklearen Unfalls durch eine Staatsgarantie sozialisiert werden.
Was uns mit der Aufkündigung des 2001 in Kraft getretenen -ºAtomkonsenes-¹ (4) bevorsteht, war bereits vor Ausgang dieser Bundestagswahl zu spüren: Plötzlich tauchten Akten auf, die (trotz ihrer Lückenhaftigkeit) belegen, dass die Entscheidung, das atomare Endlager in Gorleben bauen zu wollen durch gezielte Manipulation von Gutachten, Expertisen, durch massive Einflussnahme von Politikern auf wissenschaftliche Gutachten erfolgte. Man kann getrost von einer professionellen Indiskretion ausgehen, von perfektem Timing und profundem Insiderwissen -“ aus dem Lager der SPD/Grünen, die die massiven Manipulationen durch die damalige CDU-Regierung in Land und Bund offenlegten.
Mit Blick auf das fünfzigjährige Bestehen des Atomforums fasste der Noch-SPD-Umweltminister Gabriel die Tätigkeit der "Propagandazentrale der Atomkonzerne" (5)
überraschend harsch so zusammen: "50 Jahre Atomforum - das bedeutet ein halbes Jahrhundert Lug und Trug." (6)
Man kann davon ausgehen, dass solch schwerwiegende und strafrechtlich relevante Vorwürfe Anzeigen und Ermittlungsverfahren zur Folge hätten, wenn sie nicht im Detail belegbar wären. Verständlicherweise schweigt die Atomindustrie, schweigt die CDU. Warum ist es seitdem so still geworden um diesen Gorleben-Fall? Warum legt man nur eine -ºKarte-¹ auf den Tisch, anstatt das ganze Spiel hinzuschmeißen? Warum kündigt man nur an, dass man einen Untersuchungsausschuss zu den frisierten und unter Verschluss gehaltenen Gorleben-Akten erwäge?

Ein Parteien-Poker (hinter verschlossenen Türen) statt lückenlose und öffentliche Aufklärung?

Warum SPD und Grünen eine -ºKarte-¹ nur anspielen, hat einen schlichten und beängstigen Grund: Auch CDU- und FDP-Kreise könnten -ºDossiers-¹ in die Öffentlichkeit lancieren, die belegen würden, dass sich bei der Durchsetzung der Atomenergie alle (Regierungs-)Parteien krimineller Machenschaften bedient haben, von der CDU/CSU über die FDP bis hin zur SPD, in deren Regierungszeit bekanntlich die maßgeblichsten Entscheidungen für einen geschlossenen Atomkreislauf (einschließlich einer atomaren Wiederaufbereitungsanlage bis hin zu Endlagern) fielen.

Die kriminelle Einflussnahme auf Gutachten, die katastrophale Prognosen und -ºStörfälle-¹ vertuschen, ist also kein Privileg einer einzigen Partei, sondern Bestandteil der -ºGroßen Koalition-¹ in Sachen Atomenergie.


Der Physiker Prof. Sebastian Pflugbeil hat in Publik-Forum 3/2009 bereits auf die massiven Manipulationen bei der Interpretation von Gutachten über Kindersterblichkeit rund um Atomkraftwerke aufmerksam gemacht.

Eine weitere Studie, die Atomkraftwerke daraufhin untersuchte, ob sie einem -ºTerrorangriff-¹ Stand halten würden und im Ergebnis u.a. das AKW Biblis als Risiko einstufte, wird seit dieser -ºIndiskretion-¹ unter Verschluss gehalten und mithilfe des Siegels -ºgeheim-¹ einer rechtlichen und öffentlichen Überprüfung entzogen.
In dem hier dokumentierten -ºFall-¹ geht es um den glücklichen und seltenen Umstand, die Manipulation von Gutachten zugunsten der Atomenergie und die massive Einflussnahme von Aufsichtsbehörden nachzuweisen -“ ein -ºFall-¹, der nicht nur die CDU, sondern vor allem auch die SPD schwer belastet.

Die größte Leukämiedichte der Welt rund um Geesthacht.

Anfang der 90er Jahre sorgte eine wachsende Zahl von Leukämiefällen nahe des AKW Krümmel und des staatlichen Atomforschungszentrum GKSS (7) für große Unruhe. 1991 und 1992 wurden von den Landesregierungen Schleswig-Holstein und Niedersachsen Untersuchungskommissionen ins Leben gerufen. Die eine beendete ihre Arbeit ergebnislos, die zweite endete im Eklat: Die Mehrheit der darin versammelten Wissenschaftler legte ihre Arbeit nieder, nachdem sie die massiven Behinderungen durch Atomaufsichtsbehörde und Atomwirtschaft anprangerten: "Wir haben das Vertrauen in diese Landesregierung verloren."

Seitdem herrschte Stillstand in Sachen Ursachenforschung, während sich die Leukämiefälle zum weltweit größten Cluster verdichteten.

Der Vorwurf von Seiten der Bürgerinitiativen und renommierter Wissenschaftler ist gravierend: Die rund um Geesthacht gefundenen hoch radioaktiven Mikrokügelchen sind weder Wurmkot oder natürliche Nuklide, noch -ºEmissionen-¹ aus dem Atomkraftwerk Krümmel oder Fallout-Produkte aus dem AKW in Tschernobyl. Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind sie das Ergebnis von (misslungenen) "besonderen kerntechnischen Experimenten" (8), die nur auf dem Gelände der GKSS stattgefunden haben konnten.

"Und keiner weiß warum ..."
2004 begannen die Journalistinnen Angelica Fell und Barbara Dickmann mit einer ZDF-Dokumentation über die Hintergründe der tödlichen Leukämieerkrankungen rund um Geesthacht. Im Mittelpunkt stand eine erneute Probenentnahme nahe der GKSS, die sie begleiteten und filmisch dokumentierten. Mit der Untersuchung dieser Proben beauftragte man das Institut für Mineralogie der Wolfgang Goethe Universität in Frankfurt. Mit der Absicht, alle Parteien an einen Tisch zu bringen, setzten sich die Redakteurinnen auch mit dem Leiter der Reaktorsicherheit in Kiel, Dr. Cloosters in Verbindung. Sie informierten ihn über das Vorhaben und boten ihm an, an der Probenentnahme teilzunehmen. Dr. Cloosters zeigte sich interessiert und nannte zwei Bedingungen. Er wollte wissen, welches Institut mit der Untersuchung beauftragt wurde und nach welcher Methode die Bodenproben untersucht werden sollten. Die ZDF-Redaktion teilte den Namen des Instituts mit -“ und der Geologe Dr. Axel Gerdes, der die Untersuchung durchführte, legte schriftlich seine Untersuchungsmethode offen. Am 20.12.2004 wurden von Dr. Axel Gerdes in Gegenwart des ZDF-Teams eine Staubprobe und sechs Bodenproben aus der Elbmarsch genommen. Weder Dr. Cloosters noch ein anderer Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde waren zugegen. Begründung: "Das Sozialministerium hat eine Teilnahme an dem Drehtermin (...) vor dem Hintergrund jahrelanger Forschung und den dabei gemachten Erfahrungen nicht für zielführend gehalten und deshalb darauf verzichtet."  (9)

Sechs Wochen später, am 4.2.2005 erschien das ZDF-Team im Institut für Mineralogie. Man wollte das Ergebnis auch im Bild festhalten und Dr. Axel Gerdes Gelegenheit zur Erläuterung geben. Fazit seiner Untersuchung war: "Die gefundenen Uran- und Plutoniumkonzentrationen sind mit einer Ausnahme als relativ niedrig im Vergleich zu typischen Konzentrationen in Böden und Gesteinen Deutschlands... " (10)

Nach einem Moment des Schweigens und Nachdenkens bat die ZDF-Redakteurin Angelica Fell darum, Proben unter dem Mikroskop zu betrachten. Ihr Blick war auf den angeschlossenen Monitor gerichtet, als Frau Fell wenige Sekunden später rief: "Da ist eins. Das meine ich!"

Dr. Axel Gerdes schaute durchs Mikroskop. Zuerst fragte er: "Wo denn ...?"

"Da, da, sehen Sie nicht?" erwiderte Frau Fell und zeigte mit dem Finger auf den Monitor. Kurz darauf räumte Dr. Gerdes ein: "Da sind erstaunlich viele, so um die hundert Stück." (11)

Gefälligkeitsgutachten sind nichts Ungewöhnliches. Schwer bis unmöglich ist es im Einzelfall nachzuweisen, dass wirtschaftliche und/oder politische Einflussnahmen ein erwünschtes Ergebnis vorgeben. Im Fall des Mineralogischen Instituts hätten Zuschauer die äußerst seltene Gelegenheit gehabt, bei einem solchen Vorgang dabei zu sein - wenn diese Sequenz zur Ausstrahlung gekommen wäre...
Fakt ist: Die hier beschriebene Filmsequenz wurde aus dem am 2.4.2006 im ZDF ausgestrahlten Film: "Und keiner weiß warum... Leukämietod in der Elbmarsch" herausgeschnitten. Die ZDF-Redaktion begründete diesen Schritt mit belegten Aussagen des Institutsleiters Prof. Gerhard Brey, der mit rechtlichen Schritten drohte, sollte diese Sequenz in die Öffentlichkeit gelangen.
Was versetzte den Institutsleiter Prof. Gerhard Brey in solche Panik?

Menschliches Versagen oder angewiesene Blindheit?
Natürlich ist es peinlich, wenn vor laufender Kamera ein Laie -ºmit bloßem Auge-¹ etwas sieht, was ein Experte nicht finden, also auch nicht analysieren konnte. Die sichtbare Verlegenheit resultierte jedoch nicht daraus, dass Dr. Axel Gerdes ein Fehler unterlaufen war. Die Szene hält fest, dass ein Wissenschaftler vor laufender Kamera dabei ertappt wurde, eine Manipulation zu decken.
Der Leiter der Reaktoraufsichtsbehörde in Kiel schlug zwar das Angebot aus, bei der Bodenprobeentnahme teilzunehmen. Er blieb jedoch alles andere als untätig. Unmittelbar vor Untersuchungsbeginn nahm Dr. Cloosters Kontakt mit dem Institutsleiter Dr. Gerhard Brey auf. Den Inhalt des Gespräches gibt Dr. Axel Gerdes so wieder: "Inzwischen kam ein Anruf vom Ministerium (...) an meinen Chef, ob er wüsste was ich/wir machen etc. Er hat wohl meinem Chef auch über die wilden Spekulationen bezüglich der Kügelchen erzählt, daraufhin hat mein Chef befürchtet, dass unsere Untersuchungsergebnisse, falls sie nur etwas leicht Ungewöhnliches zeigen, benutzt werden, um die Kügelchenspekulationen (Sie müssen zugeben, dass die Spekulationen brisant sind, falls etwas daran wahr sein sollte)" (12) zu erhärten. Die staatliche Intervention zeigte Wirkung. Nur drei Tage nach der Entnahme der Bodenproben ließ der Institutsleiter das ZDF-Team wissen, dass "wir nur auf dem offiziellen Weg etwas damit zu tun haben. D.h., wenn Sie an einer Untersuchung dieser Kügelchen interessiert wären, würde er Sie bitten, sich an das BKA bzw. die Polizei zu wenden. (...) Die Brisanz der Problematik ist einfach zu hoch." (13)

Um sicher zu gehen, dass es nichts gibt, was es nicht geben darf, rang der Institutsleiter der ZDF-Redaktion eine Erklärung mit folgendem Wortlaut ab:

"Inhalt der Sendung wird u.a. eine mögliche Belastung des Bodens in dieser Region sein. Die im Zusammenhang mit den Vorkommnissen in der Elbmarsch immer wieder auftretenden Vermutungen, wonach es -ºKügelchen-¹ gäbe, die radioaktives Material enthalten sollen, wird nicht Gegenstand dieser Sendung sein." (14)
Doch der Institutsleiter begnügte sich nicht mit dieser Zusicherung. Er sorgte auch dafür, dass das, was nicht gezeigt werden darf, auch nicht untersucht wurde. Nach dem Gespräch mit dem Ministerium "untersagte" Dr. Brey seinem Mitarbeiter, "die Kügelchen explizit zu untersuchen". (15)

Einen schlüssigeren Nachweis, dass zur Durchsetzung der Atomenergie Gutachten manipuliert werden, -ºunabhängige-¹ Institute Beihilfe leisten und staatliche Aufsichtsbehörden dazu anstiften, kann man kaum liefern.
Eine makarbre Bemerkung am Schluss: All die hier zitierten und angeführten Dokumente habe ich Beteiligten der Anhörung im Ausschuss für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit des Niedersächsischen Landtages in Hannover am 11./12.4.2007 zur Verfügung gestellt. Ebenso wurde die zensierte Filmsequenz aus der ZDF-Dokumentation -ºUnd keiner weiß warum ... Leukämietote in der Elbmarsch-¹ den Ausschussmitgliedern vorgeführt. Im Zuge dieser Anhörung kann auch Prof. Vladislav P. Mironov, weißrussischer Atomphysiker der Sacharov Umweltuniversität in Minsk zu Wort, der die Bodenproben rund um Geesthacht untersuchte: Er belegte erneut, dass "keine einzige Bodenprobe der zu erwartenden natürlichen Zusammensetzung entspräche. Alle Proben enthielten Uran, Thorium und Plutonium künstlichen Ursprungs. Die einzig mögliche Erklärung für Funde außerhalb der atomtechnischen Anlagen an der Elbe, ist ein atomarer Unfall." (16)

Wer sich noch tiefer in diesen Sumpf ziehen lassen will, dem seien weitere Texte anheim gestellt: www.wolfwetzel.wordpress.com/Atompolitik

Am 7.11.2009 findet ein bundesweiter, dezentraler Aktionstag gegen die Atomenergie statt.
Mehr Informationen unter: http://www.contratom.de

(1) Pressemitteilung Nr. 220/09 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/BMU vom 01.07.2009
(2) s.o.
(3) FAZ vom 28.10.2009
(4) "Im Ergebnis führt das dazu, dass in Deutschland etwa vom Jahr 2018 an kein Atomkraftwerk mehr am Netz ist" Umweltminister Jürgen Trittin, Der Spiegel vom 13.5.2001
(5) Pressemitteilung Nr. 220/09 des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit/BMU vom 01.07.2009
(6) s.o.
(7) Gesellschaft für Kernenergieverwertung in Schiffbau und Schiffahrt/GKSS
(8) Abschlussbericht der "Fachkommission Leukämie" vom 15.9.2004, S.2
(9) Dr. Cloosters vom 26.1.2007
(10) Gutachten vom 20.3.2005
(11) Vgl. Strahlentelex Nr. 472-473/2006, S.4-5
(12) E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006
(13) ZDF-Erklärung vom 16.1.2007
(14) E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006
(15) E-Mail von Dr. Gerdes vom 24.10.2006
(16) Presserklärung der Bürger-Initiative gegen Leukämie in der Elbregion vom 12.4.2007


(Zuerst veröffentlicht bei Eyes wide Shut - Texte, Bilder und paradoxe Utopien)

Hartes Urteil im Gießener Prozess gegen die beiden Feldbefreier von 2006

Am 9. 10. 2009 fand in Gießen der abschließende und 8. Prozesstermin der 2. Instanz wegen Feldbefreiung des Gen-Gerste-Versuchsfeldes am 2. 6. 2006 statt.

An der vorangehenden Kundgebung und im Publikum des Gerichts beteiligten sich auch die Gesundheitsberaterin (GGB) Marie-Luise Volk (Bürgerinitiative gegen die Agrogentechnik im LK Cochem-Zell, Ver.di), Hans Voß (Attac Remscheid und Ver.di), Sigrid Nasserie (Mitglied u. a. bei Attac Wuppertal) und Dr. Wolfgang Wiebecke (Agrargruppe von Attac Wuppertal).

Nachfolgend ein gemeinschaftlicher Bericht:

Trotz des guten Wetters waren an dem Tag empfindlich weniger Aktive dabei, als am 30. 9.. Jedoch umso mehr Presse. Allerdings immer noch erheblich mehr, als in den Sitzungssaal gelangen konnten.

Bei der Kundgebung wies u. a. Sigmar Groeneveld darauf hin, dass soeben der US-Präsident Obama den Friedensnobelpreis bekommen hatte. Angesichts der kaum verminderten Kriegspläne gegen den Iran und der Tatsache, dass sein Landwirtschaftsminister von MONSANTO stammt, für alle Anwesenden eine schwer nachvollziehbare Entscheidung.

Gleich zu Beginn der Prozesssitzung kam insofern ein "Knalleffekt", als Jörg Bergstedt Befangenheit gegen die Schriftführerin beantragte, und dem aufgrund der Aktenlage stattgegeben wurde, sodass eine Kollegin von ihr für den Rest der Verhandlung einbestellt wurde.

Hauptpunkt waren die Abschlussteile des Plädoyers von Jörg Bergstedt, bei denen u. a. die wissenschaftliche Unbegründetheit der Gentechnik (veraltete Theorien) sowie ihr Verstoß gegen die Menschenrechte ("Nahrungsverfälschung") und nicht zuletzt die Haltung der Behörden gegenüber ihm bezüglich seiner herrschaftskritischen Lebensauffassung insbesondere auch im Mai 2006, wo ein nächtliches Federballspielen durch Polizei und Gerichte mit erheblichen Prozessmängeln zu einem Anschlagsversuch hochgespielt worden war.

Marie-Luise Volk war besonders davon beeindruckt, "dass J.B. schlüssig vorgetragen hat, dass die AgroGentechnik deswegen eingeführt wurde, um für die Chemieriesen den Absatz von Spritzmittel zu garantieren." (Eine Aussage, die durchaus im krassen Gegensatz zu den bekannten Werbelügen steht!) Und: "Die Vorwürfe von J.B. an die beiden Schöffen waren gerechtfertigt. Sie hätten Null Risiko - im Gegensatz zu Richter Nink - in Bezug auf ihr Weiterkommen gehabt. Ich fand es auch toll, dass J.B. am Ende seines Plädoyers dem Gericht die Verantwortung für die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zugewiesen hat."

Bei der Urteilsverkündung räumte der Richter zwar für beide Angeklagte eine zumindest teilweise Anwendbarkeit von § 34 StGB ein, also eine Notstandssituation.

Ausschlaggebend für die Strafmilderung gegenüber Patrick Neuhaus war jedoch dessen - wie Jörg Bergstedt es im Plädoyer ausgedrückt hatte - "entferntes Rückgrat": 4 Monate Haft ausgesetzt auf Bewährung (statt 6) + 120 Sozialarbeitsstunden (statt 200).

Dass das Gericht das volle beantragte Strafausmaß von 6 Monaten für Jörg Bergstedt beibehielt, begründete er damit, dass zwar § 34 StGB teilweise anwendbar wäre und damit eine Strafmilderung bewirke. Das Gericht unterstellte Bergstedt jedoch aufgrund seines Films über die Projektwerkstatt und zahlreicher als verletzend und angreifend interpretierter Äußerungen, dass er die Feldbefreiung am 2. 6. im selben Maß auch als Anarchist zu verantworten habe und somit seine staatsfeindliche Haltung im selben Maß eine Straferhöhung bewirke.

Der Richter räumte somit die Bedrohung der Gesellschaft durch Gentechnik ein, sah dies aber nicht als Gegenstand des Prozesses.

Mit keinem Wort wurde u. a. entkräftet, dass das Gentechnikgesetz sich selbst widerspricht, indem seine Hauptforderung der Koexistenz lt. § 1, Satz 2 in den Ausführungsbestimmungen (§ 16) nicht mehr benannt wird. In Zusammenfassung unserer Gespräche im Auto ein untragbares Rechtsversagen: Die für ein solches Gesetz Verantwortlichen müssen unverzüglich dafür belangt und zu Höchststrafen verurteilt werden. Das Gesetz muss revidiert werden: Da die darin geforderte Koexistenz inzwischen auch von der anerkannten Wissenschaft als unmöglich betrachtet wird, ist die Freisetzung von Agro-Gentechnik zur Straftat zu erklären.

Nur erwähnt wurde, dass massive Steuergelder in die Hochrisiko-Technologie Agro-Gentechnik fließen. Unsere Forderung: Dieser antidemokratische Vorgang ist sofort zu beenden. Die damit frei werdenden Gelder sind basisdemokratisch legitimierten Unternehmungen zur Verfügung zu stellen, wie unabhängige Forschung zu naturnaher Landwirtschaft und vielem mehr.

Bergstedts Vorwurf an die Bewilligungsbehörden, die Genehmigungen des gegenständlichen Freisetzungsversuchs gefälscht zu haben, wurde - wie leider viele weitere seiner rechtlich für uns hochinteressanten Eingaben - ohne jede Einsichtnahme des Gerichts in sein reichhaltiges mitgebrachtes Aktenmaterial oder eigene Recherchen mit fadenscheinigen Begründungen abgewiesen. Wir fordern die umgehende Untersuchung all dieser Eingaben durch unabhängige Gerichte.

Bergstedt wird voraussichtlich in Revision gehen. Über seinen Kollegen Patrick Neuhaus wagen wir keine Prognose.

Wir sind mit ziemlich viel Wut im Bauch zum Auto gegangen und waren uns darüber einig: Freispruch bzw. sofortige Haftentlassung für alle Feldbefreier muss eingefordert werden!

Im Auto zeigte es sich nochmals, wie recht Bergstedt 10 Tage zuvor gehabt hatte, indem er die Unterstellung des Gerichtes zurückwies, im Gericht wäre eine von ihm gesteuerte Anhängerschaft erschienen: Sein herrschaftskritisches Auftreten sowie sein herrschaftskritischer Ansatz wurden von uns teils begrüßt, teils hingenommen im Sinn einer Meinungsfreiheit, teils bedauert als "unnötige" Provokation des Gerichts.

S. Nasserie, H. Voß und W. Wiebecke benennen ergänzend eine langjährige Forderung in diesem Zusammenhang: "Umweltschädliche Nahrung darf nicht länger durch unsere Gesellschaft subventioniert werden. Die Sozialisierung von Risiken und Nebenwirkungen bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne darf auch in diesem Bereich nicht länger hingenommen werden."

Die abschließende 3-stündige Kundgebung von Sigmar Groeneveld nach Prozessende aus einem Baum in Nähe des Gerichts haben wir nicht mehr mitbekommen.

Bergstedts hoch informative Broschüre "Organisierte Unverantwortlichkeit" kann bei der projektwerkstatt.de zum Stückpreis von 2 Euro bestellt werden.

Hinweis in eigener Sache: Wir haben Jörg Bergstedt dadurch kennengelernt, dass er uns als Ersatzreferent für unseren Fachvortragsabend am 2. 9. empfohlen worden ist. Die Nachschrift seines Vortrags kann ab sofort bei der Agrargruppe von Attac Wuppertal als 48-seitige Broschüre auf Umweltpapier gegen Selbstkostenersatz + Spende bestellt werden.

Kontakt: kigwa.ww@web.de

Landgrabbing oder: Kaufen wir mal dem Sudan und Äthiopien das Ackerland ab

Eine Fläche fruchtbaren Ackerlandes, halb so groß wie alle europäischen Ackerflächen wurde im Sudan und Äthiopien mittlerweile aufgekauft, um Lebensmittel für Länder wie China und den Golfstaaten, die nicht genügend Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung produzieren können, anzupflanzen. Das sogenannte "Land Grabbing" befindet sich jedoch gerade erst am Beginn seiner Entwicklung, Experten befürchten eine regelrechte Welle solcher Aufkäufe auch durch andere Staaten nach dem Prinzip: "Land gegen Schulden". Südkorea zielt auf den Erwerb von 700.000 Hektar in der Republik Sudan, Saudi-Arabien und auf den Kauf von 500.000 ha in Tansania. Die Demokratische Republik Kongo erwartet, dass in Kürze über ein 800.000-Hektar Deal mit einer Gruppe von südafrikanischen Unternehmen zwecks Anbau von Mais und Sojabohnen, sowie zum Aufbau einer Geflügel-und Milchwirtschaft in trockene Tücher kommt.

Indien hat inzwischen über 80 Unternehmen umfangreiche Kredite zum Kauf von 350.000 Hektar in Afrika gewährt. Auf diese Weise wurden Flächen im vergangenen Jahr durch die Golf-Staaten, Schweden, China und Libyen erworben.  So hat die schwedische Alpcot Agro 120.000 Hektar in Russland, Süd-Korea's Hyundai hat sich für 6,5 Millionen Dolla eine Mehrheit der Anteile an dem russischen Agrarunternehmen Khorol Zerno, in dessen Besitz sich 10.000 Hektar in Ost-Sibirien befinden, einverleibt, während die Morgan Stanley Bank 40.000 Hektar in der Ukraine eingesackt hat. Im vergangenen Jahr hat Daewoo einen auf 99 Jahre angelegten Mietvertrag für 1,3 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Madagaskar abgeschlossen. Die G8 Teilnehmer wollen das - natürlich nur zum Besten - auf dem Gipfel beim zur Zeit stattfindenden G8 Gipfel in L'Aquila machen. Laut International Food Policy Research Institute ist das ganze ein Bombengeschäft: Es geht um 20 bis 30 Milliarden US Dollar, die in die Landkäufe "investiert" werden. Und um ein Vielfaches an erwarteten Profiten.