trueten.de

Die japanische Regierung erteilte am 15. Juni dem Energiekonzern Kansai Electric Power die Genehmigung, die Reaktoren 3 und 4 der Atomanlage Ohi wieder anzufahren - obwohl offfenbar noch einige Sicherheitsmaßnahmen noch nicht umgesetzt wurden, mit denen die Meiler angeblich besser gegen äußere Einwirkungen wie Tsunamis geschützt werden sollen. Von der prinzipiellen Unsicherheit der Kernenergie war bereits keine Rede mehr. Die Anlage war auch vor der Katastrophe von Fukushima von Störfällen betroffen.

Gegen die geplante Wiederinbetriebnahme regte sich Protest - international, vor allem aber in Japan selbst. Während hierzulande immer wieder behauptet wird, in Japan gäbe es lediglich marginale Proteste gegen die Nutzung der Kernenergie, sprechen sowohl die sinkende Zustimmung - 44 % der befragten Bevölkerung sind für den Ausstieg - als auch die Beteiligung an Protesten eine andere Sprache. Offensichtlich gerät im Bewußstsein von immer mehr Menschen in Japan, dass die Wiederinbetriebnahme nur den Profiten der Energiekonzerne dient.

Das passt jedoch nicht ins Bild einer Medienberichterstattung, die Proteste weitgehend ausblenden und meist eine Berichterstattung fährt, die dem Wunsch bundesdeutscher Energiekonzerne entspricht. "Die Energieversorger Eon, RWE und Vattenfall wollen rund 15 Milliarden Euro Schadenersatz für den Atomausstieg einklagen. Durch die zwangsweise Stilllegung der Atomkraftwerke nach Fukushima sei dieser Schaden für die Atomkonzerne entstanden." (atom-aktuell.de)

So gab es in den bürgerlichen deutschen Medien lediglich Berichte über 200 AKW GegnerInnen, die mit einer Blockade gegen die Wiederinbetriebnahme des Atommeilers Ohi protestierten. Gänzlich unter den Tisch der Berichterstattung hierzulande fielen vor allem die 200.000 Menschen, die in Tokyo gegen die Wiederinbetriebnahme des Kernkraftwerks demonstrierten. Über die Entwicklung der Proteste berichtet der japanische TV Sender Asahi in der Sendung "Morning Bird" vom 2.Juli 2012. (Mit deutschen Untertiteln)



Am 16. Juli plant die japanische Anti-Atom Bewegung erneut eine Großdemonstration. Angesichts der Tatsache, dass die Katastrophe von Fukushima vielleicht aus den Medien, ihre Folgen jedoch in der Realität auf unabsehbare Zeit drastische Folgen für einen wachsenden Teil der Bevölkerung weltweit haben, kann davon ausgegangen werden, dass es der japanischen Regierung nicht gelingen wird, die Proteste zu befrieden. Dafür gibt es zuviele offene Rechnungen. Hinzu kommt für viele JapanerInnen der 67. Jahrestag der Bombardierung Hiroshimas und Nagasakis. Dies ist traditionell der Tag, an dem weltweit, vor allem aber in Japan für die Ächtung aller Atomwaffen auf die Strasse gegangen wird.

Auch jetzt noch sind 75 Prozent der Präfektur Fukushima stark radioaktiv verstrahlt: Ein Gebiet, in dem etwa 360.000 Kinder leben und täglich draußen spielen. Von den knapp 100.00 Menschen, die ihre Häuser ohne Chance, jemals wieder zurückkommen zu können, verlassen mussten oder den mehr als 60000 Menschen, die den Versprechungen der Regierung nicht trauten und auf eigene Faust aus der Region flüchteten ganz abgesehen. Während die Regierung den Energiekonzernen auch noch Tipps dafür gab, wie wie Atomanlagen eine erneute Genehmigung erhalten können, wurden den evakuierten Opfern lediglich umgerechnet 8000 € Entschädigung zugestanden. Die Halbwertszeit der genauso leeren wie inflationären Versprechungen zum Beispiel über die angebliche Möglichkeit einer "Entseuchung des Erdreichs durch Umgraben" oder "durch Abtragen von 5 Zentimeter des Erdreiches" ist indes das einzige, was sich verringert.

Die für viele Menschen noch nicht absehbaren weltweiten Folgen - gerade auch in Zusammenhang mit dem Flop in Rio - fordern dazu heraus, weltweit für die konsequente Abschaltung aller Atomanlagen aktiv zu werden. Auf die Regierungen kann dabei nicht gesetzt werden.

Siehe auch:

• Demonstration of 200,000 people occupied official residence (Fotos)
• 200,000 demonstration from sky. Noda “It-™s a big sound.- (Video)
• Hinweis auf das Video mit den Untertiteln von Tomoko bei Energiewende Heilbronn

Seit Mitte Mai geistert eine Studie des Karlsruher Instituts für Technologie KIT (Zusammenschluss von Universität und [Kern]Forschungszentrum Karlsruhe) durch die Presse der Republik.

Schlagzeile „Strompreise steigen bis 2025 um 70 Prozent“. Düstere Aussichten für Verbraucher, für Privathaushalte wahrscheinlich noch stärker, sagen Energieforscher des KIT voraus. „Durch die erneuerbaren Energien werden wir komplexe Systeme bekommen“, sagt KIT-Vizepräsident für Forschung und Innovation und Kerntechniker Peter Fritz.

Man braucht nicht viel Phantasie, um zu erkennen, was die KIT-Atomlobby mit der Studie bezweckt. Es soll zu einem Stimmungswandel in der Bevölkerung beigetragen werden, dass man um die Atomkraft als längerfristige Übergangslösung leider doch nicht herum kommt. Wenn der Übergang zu den Regenerativen so teuer zu stehen kommt, muss wohl oder übel dafür auch die Atomforschung für neue Reaktoren am KIT fortgesetzt werden.

Minister Untersteller (GRÜNE) hat die Studie umgehend zurück gewiesen und mit dem „Orakel von Delphi“ verglichen. Mit dieser harschen Kritik erweckt er den Eindruck, als sei er der Sachwalter des beschlossenen Atomausstiegs. Das geht jedoch haarscharf an der Wirklichkeit vorbei.

Zwar hat er erklärt, dass nur noch für die Sicherheit des Rückbaus der Anlagen und der Endlagerung und nicht für neue Reaktoren geforscht werden soll, aber er schweigt wie seine Grüne Kollegin Wissenschaftsministerin Theresia Bauer über die Fort­setzung genau jener KIT-Forschung an Reaktoren der IV. Generation (Transmutation), die viel Personal und erhebliche Mittel bindet.

Das kann belegt werden mit der bewußten Ausklammerung dieser Reaktorforschung aus einem Mediationsverfahren, das Ende 2011 abgeschlossen wurde. Es ging um die atom­rechtliche Genehmigung für den Umgang mit großen Mengen an spaltbarem Material im Europäischen Institut für Transurane ITU, das auf dem Gelände des ehemaligen Forschungs­zentrum (jetzt KIT Campus Nord) liegt und mit dem Atomforschungs­programm des KIT verflochten ist. Die Vertreter des BUND in der Mediation und der Autor hatten vergeblich versucht, den Zusammenhang zum Gegenstand der Mediation zu machen. Selbst das Angebot eines einstündigen (!) Experten­gesprächs wurde ignoriert. Zitat aus dem Email des Autors vom 20. Juli 2011 an die beiden Minister:

„Wenn sich herausstellen sollte, dass das Transmutationsforschungs­programm ("Atomreaktoren der 4. Generation") als unvereinbar mit dem Atomausstieg eingestellt werden muss (das jedenfalls ist Beschlusslage der NRW-Landesregierung) und damit der vermutete Hauptgrund für den Umgang mit den großen Mengen an spaltbarem Material entfällt, geht es um ein grundsätzlich anderes Verfahren. Meinem Dafürhalten nach ist es eine unwissenschaftliche Heran­gehens­weise, nur die Eindämmung der Folgen zu diskutieren, ohne die Ursachen in den Blick zu nehmen.“

Die KIT-Führung weiß seit der in ihrem Sinne erfolgreich verlaufenen Mediation nach dem Muster von „Stuttgart 21“, dass von dieser Landesregierung nichts zu befürchten ist. Nun gehen die KIT-Atomlobbyisten zum Gegenangriff über.

Über solch plakative Minister-Kritik („Orakel von Delphi“) brauchen sie sich keine Sorgen machen und können diese plump zurückweisen: „Wer die Erneuerbaren Energien liebt, begleitet sie kritisch.“ Die CDU-Opposition wittert nach ihrem NRW-Debakel Morgenluft und spielt sich als Verteidiger der Geschmähten auf: „Schließlich handelt es sich beim internatio­nal renommierten KIT um eine politisch neutrale Forschungseinrichtung.“

Und alle Seiten schweigen ganz neutral und einträchtig weiter über die gegen den Atomaussteig gerichtete Fort­setzung der KIT-Atomreaktorforschung. Eine politische Komödie, die am Kern der Sache vorbei geht und über den die Öffentlichkeit aufgeklärt werden müsste.

Die Atomreaktorforschung am KIT muss unverzüglich beendet werden. Das frei werdende Personal kann problem­los für zukunftsfähige Forschung gewonnen werden.

Bei der vom „Deutschen Atomforum“ in Stuttgart ausgetragenen „Jahrestagung Kerntechnik“ vom 22.-24. Mai wird es sicherlich nicht darum gehen, sondern um das genaue Gegenteil. Das großspurige Schlagwort der Atomlobby heißt wie seit Jahren Kompetenzerhalt. Kompetenzerhalt wofür? Und gewiss wird über die „Pakistan-Connection“ (Wochenzeitung KONTEXT) des KIT-Vorlaufers Forschungszentrum kein Wort verloren werden. Eine vorurteilsfreie Geschichtsauf­arbeitung des KIT-Vorläufers muss endlich auf die Tagesordnung gesetzt werden, um des Friedens, der Umwelt und der Demokratie willen.

Als Hintergrund-Information sei auf die nachfolgende Sammlung von Beiträgen zur Thematik „KIT und Atomforschung“ hingewiesen, die mit der Friedensbindung des KIT und der eingeforderten Zivilklausel für das KIT-Gesetz in einem direkten Zusammenhang stehen:

18.05.2012 german foreign policy: Nuklearer Kompetenzcluster Über die „Jahrestagung Kerntechnik" des „Deutschen Atomforums“ vom 22.-24. Mai in Stuttgart. Kompetenzerhalt wofür?

16.05.2012 AntiAtom Neckarwestheim: Atomforschung in Karlsruhe: Von Ausstieg keine Spur! Videomitschnitt der Veranstaltung "Die Lüge vom Atomausstieg - Atomforschung in Karlsruhe“ in Stuttgart

13.05.2012 KONTEXT: Die Pakistan-Connection Rolle KIT-Vorläufer beim atomtechnologischen Wissenstransfer nach Pakistan

02.05.2012 Neue Rheinische Zeitung „Atom- und Waffenforschung“ unterbinden! Zivilklausel: KIT zivil statt militärisch weiter entwickeln!

23.03.2012 trueten.de: Material zur Tagung 15./16. Juni Karlsruhe mit Geschichte der Podiums „Nutzen und Gefahren des Brennstoffkreislaufs“ 1989 mit Klaus Traube. Mit „Zerbrecht die Plutonium-Tritium-Diktatur!“ Neue Rheinische Zeitung Teil1:4.5.11 Teil2:16.5.11 *Teil3:25.5.11

30.12.2011 AG Friedensforschung: Glaubwürdigkeits-Stresstest für Grün-Rot: Zivilklausel KIT und Hochschulen Baden-Württembergs, siehe auch WebDoku Ini

10.12.2011 blog Jörg Rupp: Forschung u.a. KIT Atomforschung und Minister Untersteller

09.12.2011 INES global: Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffenforschung in Frage Landesregierung Baden-Württemberg gegen Zivilklausel für KIT

21.11.2011 BUND BaWü: BUND zum Abschluss des ITU-Mediationsverfahrens Harry Block: Atomforschung ist Anachronismus

12.10.2011 Solarzeitalter: Transmutation des Atomausstiegs KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten. S. auch Neue Rheinische Zeitung

07.09.2011 KONTEXT: Der strahlende Nachbar Ausstieg aus der Kernenergie – wozu sie noch erforschen?

05.09.2011 contrAtom: Transmutation: Schavan's Hintertür für Wiedereinstieg s. auch Interview Gerhard Schmidt Öko-Institut: technische Katastrophe und extrem teuer Audio

02.09.2011 BNN, WebDoku Ini: Kundgebung internationaler Antikriegstag Redebeiträge Jürgen Ziegler, Harry Block

01.09.2011 Zeitung gegen den Krieg: „Beispiel KIT Karlsruhe“ „Kern- und Waffenforschung unter einem Dach“ beenden! Kein Atomausstieg ohne Stopp der Atomreaktorforschung. Keine Militärforschung an Hochschulen!

31.07.2011 taz: Der Traum vom Stein der Weisen Transmutation von Atommüll

27.07.2009 Wissenschaft & Frieden: Hochschulen und Militärforschung Friedenswerkstätten oder zivilmilitärische Forschungskomplexe

24.07.2011 KONTEXT: Kritische Masse Trotz Atomausstiegs KIT-Forschung an Atomreaktoren VI. Generation

18.06.2011 contrAtom: Trotz Atomausstieg mehr Geld für Atomforschung Quelle vdi-nachrichten

31.05.2011 Ossietzky: Atomkraftkultur – nein danke!

27.04.2011 Neue Rheinische Zeitung: Atomforschungsprogramm in Karlsruhe bleibt strittig Aber KIT öffnet sich

23.04.2011 junge Welt: Atomkraft und Atombombe Hiroshima, Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima

21.04.2011 junge Welt: Forschungsinstitut setzt weiter auf Kernenergie Karlsruhe: Friedensklausel für KIT gefordert. Podiumsdiskussion an der Uni

15.04.2011 Neues Deutschland: Atomforschung und Energiewende Bildungsseite

30.03.2012 Neue Rheinische Zeitung: Zweimal Wende eingeleitet AUS für CDU-Herrschaft - BaWü-Bildungsreform und Uni-Zivilklausel JETZT

29.03.2011 SWR: KIT Präsident Umbach Kernenergie unverzichtbar als Übergang zu Regenerativen

12.03.2011.ka-news: Atomexperimente in Karlsruhe: Verbände verlangen Transparenz

25.05.2009 INES global: KIT - Internationaler Appell fordert den Verzicht auf Militärforschung und eine Zivilklausel. Deutsche Nuklearforschung und Waffenforschung unter einem Dach. s. INES appeal

30.01.2009 unsere zeit: Karlsruhe auf dem Weg zum zivil-militärischen Großforschungskomplex?

20. Mai 2012, dietrich.schulze@gmx.de Tel.: 0160-99113131 WebDoku Ini

Inmitten des Schillerviertels in der Barockstadt Ludwigsburg gelegen, kommen seit 32 Jahren Menschen im Hinterhaus der Wilhelmstraße 45/1 zusammen, um sich dort auszutauschen, zu feiern, zu organisieren und sich jenseits parteipolitischer Programme ins gesellschaftliche Gemenge zu werfen, mal laut, mal leise, immer aber selbstorganisiert, selbstverwaltet und selbstbestimmt.

Am 5. Februar 1980 wurde das Demokratische Zentrum e.V. gegründet, nachdem es bereits seit 1977 den Vorläufer, die Solidaritätszentrum Kooperative e.V., gab. Die sozialen Bewegungen der 70er/ 80er, Folgen der Revolte von 68, besonders die Anti-AKW-Gruppen, standen Patin bei der Vereinsgründung. Ohne Friedensbewegung, ohne Frauenbewegung, ohne Häuserbewegung, ohne Ökobewegung, ohne Internationalismusbewegung und ohne die Antifabewegung gäbe es uns heute nicht.

Was vor 30 Jahren in fast allen Städten und Gemeinden dieser Republik zum Alltag gehörte – selbstverwaltete, nicht-kommerzielle Räume und Zentren – ist heute ganz und gar keine Selbstverständlichkeit mehr, wie die Kämpfe um bedrohte selbstverwaltete Orte und die zahlreichen Schließungen von Zentren und Freiräumen zeigen. Die Ökonomisierung der Städte, die Umwandlung von öffentlichen in privaten Raum und die neoliberale Deregulierung des gesamten Lebens mit ihren Ich-AGs, sind Kennzeichen der heutigen spätkapitalistischen Gesellschaftsordnung. Gleichzeitig werden die repressiven Strategien gegen all diejenigen verschärft, die in dieser Logik nicht „verwertbar“ sind, oder aus rassistischen und sexistischen Motiven von Teilbereichen dieser Gesellschaft ausgeschlossen sind. Sich diesen Entwicklungen/Verhältnissen entgegenzustellen heißt sich politisch und kulturell zu positionieren. Dies tun wir, indem wir den aktuellen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen unsere Sicht der Dinge, inspiriert von der Forderung nach sozialer Gerechtigkeit und der Hoffnung auf eine herrschaftsfreie Gesellschaft, zur Seite, öfters jedoch gegenüberstellen. In Zeiten von kulturellen „Groß-Events“ und oftmals unerschwinglichen Eintrittspreise setzen wir auf „Kultur von unten“ – all dies nach wie vor ohne Chefs und mit so wenig Hierarchie wie nötig, ohne Konsumzwang und Gewinnorientierung.

Die Lust auf das gemeinsame Projekt DemoZ verbindet diejenigen, die im DemoZ aktiv sind.

Seit der Gründung bietet das DemoZ Räume für Initiativen und ist Forum für verschiedene politische und kulturelle Gruppen. Außerdem pflegt das DemoZ verschiedene Kooperationen wie etwa mit dem Antifaschistischen Netzwerk im Landkreis Ludwigsburg, der Landesarbeitsgemeinschaft der Kulturinitiativen und soziokulturellen Zentren in Baden-Württemberg (LAKS) und den Gewerkschaften, um nur einige Beispiele zu nennen. Im wöchentlichen DemoZ Plenum wird über die Organisation des Hauses beraten, sowie die Veranstaltungen der verschiedenen Gruppen und des DemoZ selbst koordiniert.

Es ist ein wenig wie in dem Märchen Des Kaisers neue Kleider[¹], in dem ein Kind das ausspricht, was eigentlich alle wissen, aber aus untertänigem Gehorsam gegenüber dem Monarchen und aus Staatsräson verschweigen: Der Kaiser ist nackt. Was im Märchen das Kind aus infantiler Unbedarftheit tut, macht in unserem Fall der gealterte Schriftsteller. Und so wie Franz Kafkas "Mann vom Lande"[²] nach lebenslangem Warten vor dem Gesetz wieder "kindisch" (=natürlich unbefangen) wird, nachdem er endlich den "Glanz, der unverlöschlich aus der Türe des Gesetzes bricht"[³], gesehen hat und ihm schlussendlich die entscheidende Einsicht gewährt wird, so schreibt Günter Grass mit "letzter Tinte"[⁴], was offensichtlich ist: Der Iran hat keine Atombombe.

Kriegslüge auf Vorrat

Vor einigen Wochen schrieb das Online-Satire-Magazin Der Postillion: "Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe[n] zu stehen."[⁵] Der Artikel des Satire-Magazins, das in diesem Fall durch den Nachweis entsprechender Medienmeldungen ungewollt seriös war, traf exakt ins Schwarze, was das Topos "Iran und Atombombe" anbelangt. Dabei wird seit zwei Jahrzehnten seitens der Konzernpresse mit folgenden Setzungen gearbeitet: Erstens, der Iran sei generell eine zutiefst vitale Gefahr für den Frieden in der Region. Zweitens, der Iran stelle insbesondere durch Unterstützung von Terroristen eine Gefahr für den Weltfrieden dar. Und schließlich drittens, der Iran strebe die Vernichtung Israels an. Dabei fußt die letzte Behauptung auf einer falsch übersetzten Rede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, die eigentlich längst von den Öffentlich-Rechtlichen Sendern zurückgenommen und zum Beispiel von der Süddeutschen Zeitung wie folgt richtiggestellt wurde. "Die Vernichtungsphantasien, die Iran unterstellt werden, gehen auf einen einzigen Satz zurück: 'Israel must be wiped off the map.' […] Ahmadinedschad sagte jedoch wörtlich: 'in rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad.' Das bedeutet: 'Dieses Besatzerregime muss von den Seiten der Geschichte (wörtlich: Zeiten) verschwinden.' Oder, weniger blumig ausgedrückt: 'Das Besatzerregime muss Geschichte werden.' Das ist keine Aufforderung zum Vernichtungskrieg, sondern die Aufforderung, die Besatzung Jerusalems zu beenden."[⁶] Doch wie die Mär von der angeblichen iranischen Atombombe hält sich auch diese Behauptung, die letztlich als bewusste Verleumdung fungiert, um zukünftig einen Waffengang zu rechtfertigen – gleichsam eine Kriegslüge auf Vorrat.

Einmal davon abgesehen, dass der Iran seit Jahrhunderten kein anderes Land überfallen oder einen Krieg begonnen hat, was man vom wichtigsten Verbündeten des Westens in dieser Region oder von den NATO-Ländern selbst nicht behaupten kann, erstaunt dann doch die Hartnäckigkeit, mit der sich diese Propagandalüge seit zwei Jahrzehnten hält. Das Politikmagazin FOCUS behauptete zum Beispiel bereits 1993: der "Iran hat die Atombombe"[⁷]. Es musste erst ein gealterter Schriftsteller und kurz zuvor ein Satire-Magazin kommen, um darauf hinzuweisen, wie lange schon mit entsprechenden Setzungen gearbeitet wird …

CIA: Keine Beweise für iranische Atombombe

Eigentlich weiß alle Welt, dass im Iran die Existenz nicht einer einzigen Atombombe nachgewiesen ist. Die US-Geheimdienste meldeten bereits 2007, der Iran habe 2003 sein militärisches Atomprogramm eingestellt. So schrieb DER SPIEGEL: "Die US-Geheimdienste haben ein neues Dossier zum Iran-Konflikt veröffentlicht: Das Atomprogramm wurde demnach schon 2003 gestoppt, die Bedrohung ist geringer als gedacht. Für die Regierung Bush ein heikler Bericht - sie wies prompt zurück, die Gefahr aufgebauscht zu haben."[⁸] Abermals wurde diese Einschätzung vor einigen Wochen erneuert, als sich alle US-Dienste in einer gemeinsamen Analyse darauf verständigten, dass der Iran nicht nur keine Atombombe habe, sondern außerdem gar nicht nach dieser strebe. Die New York Times[⁹] sowie verschiedene Medien hierzulande berichteten darüber, wie etwa der FOCUS: "Atomwaffen aus Teheran: Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe."[¹⁰] Natürlich kam dies dem israelischen Premierminister Netanjahu, der kurz danach zu AIPAC[¹¹] und Präsident Obama in die USA reiste, um für den kommenden Krieg die Trommeln zu rühren und von Obama den Persilschein für einen "Militärschlag" zu bekommen, so gar nicht zu pass. In offiziellen Verlautbarungen wurde die Geheimdienst-Analyse weitgehend übergangen, denn diese widerstrebt selbstverständlich dem Konzept der gezielten Eskalation des Konflikts.

Doppelte Standards des Westens

Aktuell geht es nicht primär um die Menschenrechtssituation im Nahen und Mittleren Osten, um die vermutete Berechenbarkeit politischer Akteure oder um die innenpolitischen Verhältnisse, dazu, wie prekär diese sind, gibt es eine Menge an Studien und Verlautbarungen. Vielmehr geht es Grass darum, vor der akuten Kriegsgefahr zu warnen, angesichts derer die Frage von Menschenrechtsverletzungen wegen des Risikos einer atomaren Verstrahlung bei Bombardierungen von Atomanlagen bzw. beim Einsatz von Atomwaffen zwangsläufig in den Hintergrund tritt. Denn wenn die atomare Verstrahlung bzw. Vernichtung einer ganzen Region droht, sind Fragen von sexueller Selbstbestimmung und demokratischer Mitbestimmung zwangsläufig sekundär. Nur so viel: Wenn man etwa das politische System der beiden größten Akteure der Region - Saudi-Arabien und Iran - miteinander vergleicht, so kann man das eine System als feudal-absolutistische Monarchie und das andere als semidemokratische Theokratie bezeichnen. Zwar wurde rund ein Drittel der Kandidaten bei den Parlamentswahlen Anfang März im Iran vom sog. Wächterrat nicht zugelassen, gleichwohl bewarben sich für 290 Parlamentssitze weit über 3000 Kandidaten – der Iran ist also mitnichten eine monolithische Mullah-Diktatur, sondern kann am ehesten mit halbdemokratisch charakterisiert werden. In Saudi-Arabien hingegen (wie auch in fast allen Golfstaaten) finden überhaupt keine Wahlen statt. Dass Iran und Saudi-Arabien laut Amnesty International die Menschen- und Frauenrechte verletzten, ist evident, in beiden Staaten existiert übrigens auch die Todesstrafe. Im Iran wird sie allerdings (gemessen an der Bevölkerungszahl) in den vergangenen Jahren leider wieder häufiger verhängt. Laut den aktuellen Jahresberichten von Amnesty International sitzen übrigens auch in den USA rund 3200 Menschen nach entsprechenden Urteilen in sog. Todeszellen, während erst in 16 von 50 Bundesstaaten die Todesstrafe abgeschafft wurde. Nur in den USA und in vier kleineren Ländern in ganz Nord-, Mittel- und Südamerika wird die Todesstrafe überhaupt noch verhängt. Woran misst sich eigentlich zivilisatorischer Fortschritt und warum stellen die Politiker der Allparteienkoalition von CSU bis GRÜNE etwa vor einigen Tagen im Bundestag die Todesstrafe in Weißrussland an den Pranger und schweigen zu den USA? Aus eben demselben Grund heraus, aus dem sie eine rein fiktive Atombombe des Iran dramatisieren, die ca. 100-200 realen Atombomben Israels ignorieren und sogar mit der Lieferung von deutschen U-Booten deren Einsatz erst ermöglichen: Doppelte Standards zur Durchsetzung machtpolitischer Interessen.

Der Amis Liebling: Saudi-Arabien

Während dem Iran gegenüber durch die USA und Israel offen mit Krieg bzw. sog. Militärschlägen gedroht wird, erfreut sich Saudi-Arabien einer tiefen Zuneigung westlicher Regierungen. Diese äußert sich zuletzt darin, dass die USA gleich 84 Kampfjets im Wert von 30 Mrd. US-Dollar an Saudi-Arabien liefern werden[¹²]. Schlagzeilen machten im letzten Sommer ferner die geplante Lieferung von 200 deutschen Panzern nach Saudi-Arabien, wobei die Bundesregierung nach wie vor die Auskunft darüber verweigert, wann der Deal erfolgen soll bzw. sollte[¹³]. Des Weiteren bilden Bundespolizisten saudi-arabische Grenzschützer aus, beziehen dafür weiterhin aus Steuergeldern ihre Grundgehälter und bekommen zusätzlich vom Rüstungskonzern EADS sog. Trainingshonorare für ihren Auslandseinsatz.[¹⁴] Wohlgemerkt geschieht all dies in einem Land, das so sehr hochgerüstet ist, wie kein anderes am Persischen Golf, das von einem Despoten beherrscht wird, der nicht nur im eigenen Land, sondern auch in Bahrain Demokratiebewegungen blutig unterdrückt und zu dessen kulturellen Gepflogenheiten es gehört, am Freitag nach dem Moscheebesuch den öffentlichen Enthauptungen beizuwohnen.

Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost"

Zu den unterstellten Vernichtungsabsichten des Iran gegenüber Israel schreibt Die Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost e.V. in ihrer bemerkenswerten Stellungnahme zum Grass-Gedicht: "Der Wunsch der im Iran Herrschenden, dass das 'zionistische Regime' verschwinden möge, hat seine genaue Entsprechung im Wunsch der USA und Israels, dass das 'islamistische Mullah-Regime' verschwinden möge. Unsere Medien und Politiker verteufeln das eine als "Vernichtungsdrohung gegen die Bevölkerung' und spielen das andere als 'berechtigte Forderung' herunter."[¹⁵] Tatsächlich wird bis heute die falsche Übersetzung des Zitats von Ahmadinedschad, den man sicher als "politisch pathologisch" bezeichnen kann, als Rechtfertigung für einen geplanten Militärschlag oder Krieg gegen den Iran verwandt. Das Verdikt Irr- und Wahnsinn könnte man mit einiger Berechtigung auch auf George W. Bush (z.B. wegen des Irak-Krieges mit der Lüge der Massenvernichtungswaffen) oder auf Richard Nixon (geplanter Atombomben-Einsatz in Vietnam) und eine Vielzahl anderer Politiker anwenden. Nur die schiere Unterstellung, dass jemand etwas tun könnte, zu dem er wie im Falle des iranischen Präsidenten weder die Instrumente, noch laut US-Geheimdiensten den ernsthaften Vorsatz hat, stellt weder im Strafrecht noch im Völkerrecht einen Grund dar, jemanden sozusagen prophylaktisch ("präemptiv") aus dem Amt zu bomben.

Völkerrecht vs. Angriffsdrohungen

Der Iran hat im Gegensatz zu Israel den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet, was ihm die zivile Nutzung der Atomenergie ausdrücklich erlaubt. Man mag zur Atomtechnologie stehen wie man will und - wie ich selbst - sowohl deren militärische als auch sog. zivile Nutzung ablehnen. Aber dagegen, dass der Iran im September vorletzten Jahres in Bushehr ein Atomkraftwerk in Betrieb nahm, ist nach dem Atomwaffensperrvertrag nichts einzuwenden. Sehr wohl jedoch stellt es einen Bruch des Völkerrechts dar, wenn Israel allein deshalb einen Luftangriff androht[¹⁶], denn auch die Androhung militärischer Mittel ist durch die UN-Charta geahndet. DIE LINKE hingegen bezieht sich in ihrem neuen Programm positiv auf das Völkerrecht: "Die LINKE erachtet als internationalistische Partei das Völkerrecht und die Vereinten Nation als wichtigste Institutionen für die friedliche Verständigung zwischen den Staaten und Gesellschaften der Erde."[¹⁷] Daher unterstützt DIE LINKE ausdrücklich Günter Grass, wenn er vor der Gefährdung des Weltfriedens warnt, wie es Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE, gegenüber der Tageschau zum Ausdruck gebracht hat. Ein gerechter Frieden in Nahost kann nur durch einen Interessensausgleich stattfinden, den alle Akteure auf einer Augenhöhe aushandeln und nicht durch eine atomare Hegemonie einer Seite, die alle anderen Akteure bedroht. Daher ist an dieser Stelle sogar Guido Westerwelle beizupflichten, der in der aktuellen Diskussion tatsächlich doch meinte: "Eine atomwaffenfreie Zone im Nahen und mittleren Osten ist und bleibt das Ziel der Bundesregierung."[¹⁸] Ein Forschritt wäre es sicherlich, wenn die Bundesregierung ihre Nahostpolitik nach dieser Prämisse auch wirklich ausrichten würde ...

Anmerkungen

[1] Hans Christian Andersen: Märchen von Hans Christian Andersen. München 1938. S. 89-93 (Online im Projekt Gutenberg)

[2] Franz Kafka: Gesammelte Werke. Bd. Der Prozeß. Frankfurt am Main 1983. S. 182ff. Vgl. dazu auch: Das Gesetz Kafkas - Zu "Vor dem Gesetz" - Die Türhüter-Legende als Schlüssel zum Kafka-Verständnis;

[3] Ebd..

[4] Günter Grass: Was gesagt werden muss, 04.04.2012 (Süddeutsche Zeitung)

[5] Iran feiert, seit 20 Jahren kurz vor Fertigstellung von Atombombe zu stehen, 30.01.2012 (Der Postillion)

[6] Umstrittenes Zitat von Ahmadinedschad - Der iranische Schlüsselsatz, 26.03.2008 (Süddeutsche Zeitung)

[7] Der Iran hat die Atombombe, 25.01.1993 (FOCUS Nr. 4/1993)

[8] US-Geheimdienste relativieren Gefahr durch Iran, 03.12.2007 (SPIEGEL Online)

[9] U.S. Agencies See No Move by Iran to Build a Bomb, 24.02.2012 (New York Times)

[10] Atomwaffen aus Teheran - Iran baut nach US-Berichten nicht an Atombombe, 25.02.2012 (FOCUS Online)

[11] Klartext: AIPAC – die Pro-Israel-Lobby der USA, 08.03.2012, (junge Welt)

[12] USA liefern 84 Kampfjets an Saudi-Arabien, 29.12.2011 (Tageschau)

[13] Kampagne: Saudi-Panzer stoppen, 01.12.2011, (Blog Direkte Aktion)

[14] Bundespolizei in Saudi-Arabien: Hart an der Grenze, 14.07.2011 (Süddeutsche Zeitung)

[15] Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.: Stellungnahme zum Gedicht von Günter Grass, 05.04.2012 (Homepage)

[16] 'Israel has days to strike Bushehr', 17.08.2010, (Jerusalem Post)

[17] Programm der Partei DIE LINKE, Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages der Partei DIE LINKE am 21. Bis 23. Oktober 2011, Erfurt S. 47.

[18] Westerwelle zitiert in: Günter Grass liegt daneben, 05.04.2012 (Welt Online)

Erstveröffentlichung 7.4.2012 bei Uwe-Jürgen Ness: Israel vs. Iran. Wie in 'Des Kaisers neue Kleider': Warum Grass recht hat

Das Zeitraffer zeigt die Ausbreitung der radioaktiven Partikel des im vergangenen Jahr havarierten Kernkraftwerkes Daiichi in Fukushima im Seewasser. Auf der Seite news.at wird das "zum Glück nicht so gefährlich wie befürchtet" gesehen, obwohl die Forscher "zugleich zu Vorsicht [mahnen], da bei jeglicher Einschätzung von Strahlendosis auch die Auswirkungen einer langfristigen Belastung berücksichtigt werden müssten - zumal in der Anlage der Atomruine in Fukushima weiterhin Radioaktivität freigesetzt werde."

Am 3. April äußerte sich der für den "Wiederaufbau" zuständige Minister Tatsuo Hirano bei einer Tagung der Agentur für Wiederaufbau in Tokio dahingehend, dass es eine unbewohnbare Zone in einem bestimmten Radius um den Reaktorblock 2 geben wird. Die Region ist mit 73 Millisievert / Jahr verstrahlt, eine Rückkehr soll erst ab ca. 50 Millisievert möglich sein. Dies wird "vielleicht in fünf Jahren" möglich sein.



Mehr Information

Vor 35 Jahren, am 22. Februar 1977, verkündete der damalige niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU), dass Gorleben das "Nukleare Entsorgungszentrum" der Republik sein sollte. Der Widerstand im Wendland ist inzwischen legendär: Verhindert wurden der Bau einer Wiederaufarbeitungsanlage und einer Brennelementefabrik. Aber 113 Castoren stehen inzwischen im Zwischenlager, das Fasslager nahm 1984 den Betrieb auf und die Menschen im Wendland machen sich Sorgen um die Strahlenbelastung.

Ins Stocken kam auch immer wieder der Plan, in Gorleben ein Endlagerfür den Nuklearmüll zu errichten. 1999 sollte das Endlager den Betrieb aufnehmen, im Jahr 2000 folgte stattdessen wegen der wachsenden Zweifel an der Eignung des Salzstocks ein 10-jähriges Moratorium und 2012 steht das Projekt endgültig auf der Kippe, erinnert die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI). "Jetzt rächt sich, dass die Geologie nur eine Nebenrolle spielte. Sie floss 1977 mit nur 12,8 Wertungspunkten in die Standortauswahl ein", bilanziert BI-Sprecher Wolfgang Ehmke.

Der lange Atem der Anti-AKW-Bewegung im Wendland und in der Republik speist sich aus vielen Quellen. Das Wissen um die tödliche Gefahr eines “Restrisikos- wurde von der Wirklichkeit eingeholt, Harrisburgh, Tschernobyl und Fukushima sind die krassesten Belege. "Die Havarie der beiden Endlager Morsleben und Asse II wirft ein besonderes Licht auch auf Gorleben, denn Gorleben gehört auch zu den industriepolitischen Fossilen der 70er Jahre, Schwarz-Gelb kann mit ihrer Regierungsmehrheit vielleicht durchdrücken, dass der Standort wegen der 1,6 Mrd. Euro, die dort schon verbuddelt wurden, noch nicht aufgegeben wird, aber er wird aufgegeben werden müssen, weil bei der Endlagerung der hochradioaktiven und hochgiftigen Abfälle Sicherheit vor Geld gehen muss", sind sich die
Gorleben-Gegner sicher.

Rückblick und Tagespolitik bestimmen das Jubiläum. Über 1000 Mitglieder hat die Bürgerinitiative heutzutage, die BI als eingetragener und gemeinnützlicher Verein wurde im März 1977 gegründet, aus der Gründerzeit im Jahr 1977 sich immer noch 77 dabei. Die gehen am 26. Februar um 12.30 auf die Straße -“ natürlich vordem umstrittenen Schwarzbau Gorleben, wie das Erkundungsbergwerk im Wendland genannt wird. Nach dem demonstrativen Sonntagsspaziergang trifft man sich im Anschluss im Gasthaus Wiese in Gedelitz. Bei Kaffee und Kuchen wird im Gespräch der Bogen zwischen Februar 1977 und 2012 gespannt: Unverdrossen fordern die Unbeugsamen das "verdiente Ende des Projekts".

Via BI Gorleben

Am Sonntag, 11. März 2012, ein Jahr nach Beginn der atomaren Katastrophe in Fukushima, erinnern, mahnen und demonstrieren wir: Schluss mit dem tödlichen Risiko Atomkraft! Bei sechs großen Demos und Aktionen in Städten und an Atomstandorten gehen wir auf die Straßen.

Mehr zu den Demo- und Aktionsorten...

Fukushima mahnt: Atomanlagen jetzt abschalten!

Am 11. März 2012 dauert die Katastrophe von Fukushima schon ein Jahr an. An diesem Tag gedenken wir der Opfer und wenden uns gegen die weitere Nutzung der Atomenergie. In Deutschland, in Europa, weltweit.

In Deutschland demonstrieren wir

• an der Urananreicherungsanlage in Gronau: Solange zehn Prozent aller AKW weltweit mit angereichertem Uranbrennstoff aus Gronau versorgt werden können und solange die Bundesrepublik für Atomgeschäfte in aller Welt bürgt, kann von einem Ausstieg aus der Atomenergie keine Rede sein!
• an den Atomkraftwerken Gundremmingen, Neckarwestheim und Brokdorf sowie in Hannover (AKW Grohnde): Gundremmingen ist wie Fukushima ein Siedewasser-Reaktor. Neckarwestheim steht in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Betriebsgelände von Brokdorf liegt in einer Senke, tiefer als der Wasserspiegel der Elbe. Der Stahl, der vor 30 Jahren in Grohnde verbaut wurde, war schon damals technisch überholt.
• mit einer Lichterkette zwischen Braunschweig-Thune, ASSE II und Schacht KONRAD: Hier setzen wir ein deutliches Zeichen gegen den unverantwortlichen Umgang mit Atommüll.

Wir wollen einen schnellen Ausbau Erneuerbarer Energien in der Fläche: Dezentral, demokratisch und sozial. Diesem Ziel steht die Atomenergie entgegen. Es gibt keine friedliche Nutzung von Atomkraft. Der Weiterbetrieb der noch am Netz befindlichen Reaktoren und Atomanlagen ist nicht vertretbar.

Darum: Schluss damit! Atomausstieg jetzt!

Die Demos am 11.3. werden organisiert von einem Bündnis zahlreicher Initiativen und Organisationen. Mehr dazu unter fukushima-2012.de.

 

Via .ausgestrahlt

Der Reader „Nein zu Kriegspolitik und Kriegsforschung - Zivilklausel für alle Hochschulen!“ ist aus drei Gründen zusammen gestellt worden.

Einerseits sind im Januar an den Universitäten Bremen und Frankfurt a.M. beacht­liche Erfolge gegen die Militarisierung von Forschung und Lehre erkämpft worden. In Bremen gelang es, die traditionelle Friedensbindung mittels einer Zivilklausel in einer mehrjährigen Auseinandersetzung entgegen den Bestrebungen von Rüstungs­wirtschaft und Uni-Leitung zu schützen und sogar auszubauen. An der Goethe-Uni Frankfurt stimmte eine ¾-Mehrheit der abstimmenden Studierenden für die Einführung einer Zivilklausel in die Grundordnung.

Andererseits wird an den Universitäten Tübingen und Karlsruhe sichtbar, dass die Zivilklausel-Bestimmung, nur „friedliche Zwecke“ zu verfolgen, entgegen ursprünglich eindeutigen Absichten perver­tiert bzw. ignoriert wird. In Tübingen steht die in ekla­tantem Widerspruch zur Zivilklausel eingefädelte Honorarprofessur für den Kriegs­trommler Wolfgang Ischinger im Fokus. In Karlsruhe geht es um die seit mehreren Jahren ohne Erfolg eingeforderte Übertragung der Zivilklausel des Forschungs­zentrums Karlsruhe auf das Karlsruher Institut für Technolo­gie KIT (Zusammen­schluss mit der Uni Karlsruhe zu einer Körperschaft öffentlichen Rechts). Das ist besonders deswegen unabdingbar, weil „Atom- und Waffenforschung unter einem Dach“ verhindert werden muss. Die neue Grün-Rote Landesregierung spielt in beiden Fällen eine völlig unakzeptable, rückwärtsgewandte Rolle, die es zu ändern gilt.

Gerade in der diesjährigen „Sicherheitskonferenz“ in München werden die Gefahren der NATO-Kriegspolitik sichtbar. Deswegen sind drittens einige aktuelle Zusammen­hänge dokumentiert worden. Auch deswegen, weil dort der Tübinger Honorar­professor sein Handwerk zelebriert und weil nicht nur für die Rüstungsindustrie, sondern auch für die Hochschulforschung die Protestlosung „war starts here“ berechtigt ist.

Trotz alledem: die Zivilklausel-Bewegung an den Hochschulen wird immer populärer und wächst stetig an. Bremen und Frankfurt machen Mut.

Dietrich Schulze

Karlsruhe, den 4. Februar 2012

Inhaltsverzeichnis

Editorial, Seite 3

25.01.12 Uni Bremen AStA begrüßt die Ent­schei­dung des Akademischen Senats zum Erhalt der Zivilklausel, Seite 3

27.01.12 Uni behält Zivilklausel Sönke Hundt jW, Seite 4

01.02.12 Uni Bremen Rollback der Friedens­bindung gestoppt! Erfolg der Zivilklausel-Schützer! Dietrich Schulze in Neue Rheinische Zeitung, Seite 5

31.01.12 Uni Frankfurt Studierende stimmen für friedliche und zivile Lehre und Forschung PM AK Zivilklausel, Seite 9

26.10.11 Uni Tübingen Grußbotschaft des antifa­schistischen Wider­stands­kämpfers Martin Löwenberg an den Zivilklausel-Kongress, Seite 10

29.10.11 Uni Tübingen Erklärung des Tübinger Zivilklausel­kongresses, Seite 12

22.01.12 Tübinger Aufruf zur den Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz IMI-Mitteilung, Seite 14

Jan. 2012 Südschiene sicherheitskonferenz.de, Seite 15

Juli 2011 „Es gibt keine gerechten Kriege – aber notwendige“ Wolfgang Ischinger wird Honorarprofessor in Tübingen Jürgen Wagner in IMI-Reader, Seite 16

Jan. 2012 Kriegstrommler Wolfgang Ischinger Der Wolf im Schafspelz Flyer Anti-SiKo-Protest, Seite 17

15.07.11 NATO nimmt Universität im Hand­streich Dietrich Schulze in Neues Deutschland, Seite 18

28.08.11 Friedliche Zwecke Erklärung Initiative gegen Militärforschung an Universitäten in jW über Offenen Brief zum Antikriegstag an Ministerin Theresia Bauer und die Rektoren der Unis Karlsruhe und Tübingen, Seite 19

02.02. 12 Forderungen zur Zivilklausel und Fakten, Seite 23

20.09.11 Uni Tübingen Streit um Ringvorlesung zur Zivilklausel - Auftaktredner ausgeladen Jonas Bleeser in Tagblatt, Seite 24

18.10.11 Achtung Satire! Die neue Ischinger-Jugend-Briefmarke Flyer zum Auftakt Ringvorlesung, Seite 26

20.10.11 Dem Frieden verpflichtet – aber wie? Jonas Bleeser über Auftaktveranstaltung, Seite 28

28.10.11 Brief Wolfgang Ischinger an Dietrich Schulze und Antwort, Seite 29

11.11.11 Brief Ischinger mit Einladung Schulze als „SiKo“- Beobachter“ und Antwort, Seite 31

02.08.11 Zivilklausel Uni Tübingen und „Geheim­schutz“ für BMVg-finanzierte Forschung DGB AK an Rektor und Senat der Universität Tübingen, Seite 32

11.09.11 Zivilklausel / Drohnenforschung Uni Tübingen Dietrich Schulze an Rektor der Uni, Seite 34

15.11.11 LINKE fordert Verbot der Rüstungs­forschung an Hochschulen, Seite 35

29.04.11 Friedensbindung für die Hochschulen per Zivilklausel in den Koalitionsvertrag Offener Brief NatWiss an Delegierte der Landesparteitage Grüne und SPD BaWü, Seite 36

13.01.12 Forderungen ver.di, GEW und UStA für Zivilklausel in KIT-Gesetz Textauszüge, Seite 37

08.02.11 Wahlprogramme Grüne, SPD, Linke zur Zivilklausel Flyer mit Textauszügen, Seite 38

10.12.11 Rüstungs- und Atomforschung am KIT blog Jörg Rupp (Grüne) mit Anmerkungen, Seite 39

26.05.09 Verzicht auf militärische Forschung & Zivilklausel - ein machbarer Schritt in Richtung Frieden - Internationaler Appell an Regierungen und Parlamente und Uni Karlsruhe KIT, INES global NY, Seite 40

12.10.11 Transmutation des Atomausstiegs - KIT Atomreaktorforschung von Grün auf Rot schalten Dietrich Schulze in „Solarzeitalter“, Seite 41

09.12.11 Landesregierung Baden-Württem­berg gegen Zivilklausel für KIT - Grün-Rot stellt Verzicht auf deutsche Atomwaffen­forschung in Frage Dietrich Schulze in Web INES, Seite 43

20.12.12 KIT Karlsruhe: Landesgesetz und Zivil­klausel „Wessen Freiheit wofür?“ Ministerin Theresia Bauer (GRÜNE) lädt zur Mitar­beiter­versammlung ins Audimax PM der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 45

16.01.12 Waffenschmiede - Sammelband zur Rüstungsindustrie Bremen Sönke Hundt in jW, Seite 46

30.01.12 Zivilklausel oder Militärforschung WebDokumentation der Initiative gegen Militärforschung an Universitäten, Seite 48

29.06.11 Interview über Bedeutung der Zivilklausel Dietrich Schulze (NatWiss) mit Campus-TV an der Uni Jena bei youtube, Seite 47

Download des Readers (PDF)

Dokumentiert: Solidaritätserklärung mit den Anti-Castor-Protesten aus Stuttgart, diese wurde bisher auf der Anti-Atom-Kundgebung in Berg/Pfalz, im Castor-Radio Wendland und auf der Sitzblockade von X-tausendmalquer verlesen.

Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 -“ sofort!

X -“ tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger

Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Demonstration am 26.11. in Dannenberg/Wendland

Liebe TeilnehmerInnen der Castor-Blockade,

der Widerstand gegen Stuttgart 21 überbringt Euch solidarische Grüße für den Widerstand gegen Atomkraftwerke und Castortransporte. Zeitgleich mit der Demonstration im Wendland, findet am 26. November 2011 in Stuttgart eine landesweite Demonstration gegen Stuttgart 21 statt. Manche Aktivisten aus der Bewegung gegen Stuttgart 21 nehmen an Euren Aktionen teil, andere würden gern teilnehmen, wenn der dringend notwendige weitere Aufbau des Widerstands gegen Stuttgart 21 dies zuließe. Umso wichtiger ist es für uns, euch mitzuteilen, dass wir die Demo und die Blockaden mit großem Interesse verfolgen und solidarisch mit euch sind.

Wir werden bei der Demonstration in Stuttgart am Samstag, 26.11., ein Transparent mitführen, in dem die Verbindung beider Bewegungen mit folgender Aufschrift zum Ausdruck gebracht wird: "Aussteigen aus Atomkraft und Stuttgart 21 - sofort/ x-tausendmal quer gegen Castortransporte und Abrissbagger“

Am 27. November 2011 gibt es in Baden-Württemberg eine Volksabstimmung zu Stuttgart 21. Wegen eines Quorums von 33% der Wahlberechtigten ist es sehr unwahrscheinlich, die Volksabstimmung zu gewinnen. Eine deutliche Mehrheit bei der Abstimmung wäre aber eine günstige Voraussetzung für den weiteren Widerstand.

Egal, wie die Volksabstimmung ausgeht: Für uns im Widerstand gilt: "Stuttgart 21 muss verhindert werden!" Es ist ein durch und durch zerstörerisches Bahn- bzw. Immobilienprojekt, kostet mindestens 6 Milliarden Euro und wird mit Lug und Betrug durch Steuergelder finanziert. Wie bei der Atomkraft geht es allein um den Profit einer kleinen Minderheit von Konzernen, Banken und Investoren.

Wir lehnen Stuttgart 21 auch deshalb ab, weil es ein Großprojekt ist, das enorm viel Energie frisst. Das liegt daran, dass der ebenerdige Bahnhof in den Untergrund verlegt werden soll und dafür u.a. Dauerbeleuchtung, Rolltreppen und Aufzüge notwendig sind. Allein die 17 Meter Höhendifferenz, die jeder in Stuttgart haltende Zug im Vergleich zur heutigen Situation zusätzlich überwinden müsste, würden täglich etwa 11.750 kWh Strom kosten. Das entspricht dem Tagesbedarf von 1.175 Haushalten. Die geplanten Tunnel bedeuten erhöhten Luftwiderstand. Dadurch steigt der Energiebedarf zusätzlich. Mit Stuttgart 21 und der Hochgeschwindigkeitsstrecke nach Ulm müssten zudem 360 Höhenmeter überwunden werden. Und Hochgeschwindigkeitszüge sind ja ohnehin bekannt als Stromfresser.

Im Widerstand gegen Stuttgart 21 waren die Erfahrungen aus der Anti-AKW-Bewegung eine enorme Hilfe. So sind Blockaden seit über einem Jahr wichtiger Bestandteil unserer Bewegung. Dabei haben wir direkte Unterstützung beim Aktionscamp „Baustopp selber machen“ und einer anschließenden Sitzblockade vom 20. bis 24. Mai 2011 durch Aktivisten von x-tausendmal quer bekommen. Bei der Montagsdemo am 18.10. 2010 kamen Aktivsten der BI Lüchow-Dannenberg und der Bäuerlichen Notgemeinschaft mit Traktoren, um uns zu unterstützen. Sie wurden von den Montagsdemo-TeilnehmerInnen begeistert empfangen. Nach dem Reaktorunfall von Fukushima gab es am 19. März 2011 in Stuttgart eine beeindruckende Großdemonstration mit 58.000 TeilnehmerInnen, bei der der Widerstand gegen AKWs und gegen Stuttgart 21 zusammenkam.

Bahn-Chef-Grube und die Profiteure von Stuttgart 21 (das sind nicht die Bahnkunden und erst recht nicht die Steuerzahler) sind wild entschlossen, das Milliardengrab Stuttgart 21 durchzuboxen. Im Vorfeld der Volksabstimmung wurde bekannt, dass die Polizei Container aufstellen will, um Blockierer in Gewahrsam zu nehmen. Es sollen 9.000 Polizisten eingesetzt werden, um den Widerstand gegen den Abriss des Südflügels des Bahnhofs und die Abholzung von mehr als 300 zum Teil über 200 Jahre alten Parkbäumen zu brechen.

Wir lassen uns jedoch von dieser Drohkulisse nicht abschrecken. Wie bei der Castorblockade gilt für uns, dass wir Gesetze und Vorschriften für die reibungslose Durchsetzung des Projekts nicht beachten. Wie bei den Castorblockaden werden wir uns mit Blockaden und anderen Aktionen des Zivilen Ungehorsams „gewaltfrei und entschlossen dem Projekt S21 in den Weg stellen“.

Über Solidarität und direkte Unterstützung würden wir uns freuen! Nehmt Kontakt mit uns auf. Gemeinsam gegen AKWs und Stuttgart 21, gegen den Filz von Wirtschaftsbossen und Politikern, gegen Polizeigewalt und staatliche Repression.

Blockadegruppe der Parkschützer
Bezugsgruppe B-Hörnchen
Jugendoffensive gegen Stuttgart 21

Aus aktuellem Anlass eine Pressemitteilung von autofrei leben! e.V.

Recherchen von autofrei leben! - der Initiative der Autofreien - haben ergeben, dass durch den Wegfall der Sparpreis 50/25 und veränderten Mitfahrerrabatten sich der Preis bei vielen Relationen um weit mehr als die kommunizierten 3,9% erhöhen wird.

Dazu erklärt Heiko Bruns, Vorsitzender von autofrei leben!:

"Im Schatten der Erhöhung des Normalpreis' werden die Sparpreise 50 und 25 ersatzlos abgeschafft, die die Bahn durch geschickte Kontingentierung nur noch 1% der Kunden angeboten hat. Die ehemaligen Spezial-Preise (Festpreis ab 29 € pro Richtung über 250 km) werden nun zu den einzigen Sparpreisen erhoben, bei denen die 'Ersparnis' am Schalter darin besteht zusätzlich 5 € Bedienzuschlag zu zahlen.

Außerdem wird der Mitfahrerrabatt von ehemals 50% auf 9 € begrenzt und die Gültigkeit der Tickets von zwei Tagen auf 10.00 Uhr des Folgetags begrenzt, sodass eine Zwischenübernachtung nicht mehr möglich ist.

Es verteuert sich die Reise für zwei Personen mit BahnCard 25 von Frankfurt (Oder) nach Norden mit dem Spezialpreis (59 €) beim Kauf am Schalter von 142,75 € auf 173,50 € - dies entspricht einer Preiserhöhung von ca. 22%. Wer bisher einen der wenigen Sparpreise 50 erwischt hat, zahlt sogar 56% mehr!

Der Wegfall des Mitfahrerrabatts von 50% bei den Sparpreisen hat zur Folge, dass sich die bei den Kunden beliebten Sparpreistickets bei der Fahrt zu zweit exorbitant verteuern. Damit gibt die Deutsche Bahn einen Vorteil des bisherigen Preissystems gegenüber der Benutzung des Autos auf, weil sich die Pkw-Nutzung bekanntlich mit der Anzahl der Mitfahrer verbilligt.

Wir fordern die Deutsche Bahn auf, diese - insbesonders familienfeindliche -“ Tarifänderung zurückzunehmen und eine Preispolitik zu betreiben, die dauerhaft Menschen zum Umsteigen auf die umweltfreundlichere Schiene bewegt.

Angesichts der Aufregung über 3,9 % Preiserhöhung wird sich der Bahnvorstand im BahnTower am Potsdamer Platz mit Blick auf dieses gelungene Ablenkungsmanövers vor Lachen die Bäuche halten.

Denn ein Vergleich der bisher günstigsten Reisemöglichkeit von Berlin an die Ostsee mit der zukünftig verfügbaren ergibt bei einer Urlaubsreise von zwei Personen sogar eine Preissteigerung von 70% - von 44,70 € auf 76 € !"

Hintergrund:
• Info der Deutschen Bahn zur "Preismaßnahmen" vom 13.10.2011
• Beispiele für die Preiserhöhungen