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Der Esslinger Kreisverband der VVN-BdA solidarisierte sich mit der Refugee Liberation Bustour, die am vergangenen Samstag auch im Kreis Esslingen Halt machte:

Die Refugee Liberation Bus Tour ist ein Zusammenschluss von Flüchtlingen, die auf ihre menschenunwürdige Situation in Deutschland aufmerksam machen. Die Tour startete am 26. April und führt seitdem durch mehrere Städte in Baden Württemberg und Bayern. An den jeweiligen Sammelunterkünften kommt sie mit den dort untergebrachten Flüchtlingen direkt in Kontakt. Dabei erhalten diese die Chance, als Betroffen vor Ort zu Wort zu kommen und über die alltägliche Ausgrenzung und Diskriminierung, die ihnen hier wiederfährt, zu berichten. Ziel der Aktion ist es, den Alltag in den Unterkünften in der Öffentlichkeit zu skandalisieren und der Forderung nach einem menschenwürdigen Leben für Flüchtlinge Nachdruck zu verleihen.

Am 18. Mai machte die Tour einen Halt in Esslingen und Göppingen. In Esslingen ist seit einiger Zeit Stimmungsmache gegen Flüchtlinge von rechtsgerichteten Gruppen und Parteien zu beobachten. Im vergangen Jahr wandte sich der Ortsverband der CDU in einer Pressemitteilung gegen die Aufnahme von Flüchtlingen in Altbach und begründete dies durch deren angebliches „Gefahrenpotential“, vor dem sich die Bürger und Bürgerinnen fürchten würden. Diese Gefahr glaubten im März diesen Jahres in Folge einer tödlichen Auseinandersetzung vor dem Asylbewerberheim in Kirchheim/Teck offenbar Neonazis bestätigt. Dabei griffen sie die von der CDU geschürte Angst der Bevölkerung auf und nutzten diese Steilvorlage, um alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und in Flugblättern als „kriminelle Ausländer“ zu diskreditieren. Auch in Göppingen, dem zweiten Stopp der Tour, scheinen Flüchtlinge wenig willkommen. Am 10. April schilderte die Neue Württembergische Zeitung, wie der Sozialausschuss bei den einzelnen Städten im Kreis Göppingen regelrecht um die Schaffung neuer Plätze für Asylbewerber betteln muss. Zudem verbreiten dort die selbsternannten „Autonomen Nationalisten Göppingen“, eine der aktivsten Neonazigruppen in Süddeutschland, seit Jahren weitestgehend ungestört ihre fremdenfeindliche Propaganda und schrecken auch nicht vor Gewalt gegen Andersdenkende und MigrantInnen zurück. Gegen sie gerichteter Protest wurde in der Vergangenheit oftmals von Stadt, Polizei und bürgerlichen Parteien, allen voran der CDU, diffamiert und unterdrückt.

Die Refugee Liberation Bus Tour wurde bei ihren bisherigen Zwischenhalten immer wieder mit staatlicher Repression konfrontiert.

In Offenburg wurde ein von der Ausländerbehörde verhängtes Hausverbot gegen die AktivistInnen durch Polizeigewalt und mehrere zwischenzeitliche Festnahmen umgesetzt. Auch in Mannheim kam es zu Angriffen durch die Polizei und in Heilbronn sollten Auflagen die Betretung eines Sammellagers verbieten. Die Aktionen der Flüchtlinge scheinen den staatlichen Institutionen und Behörden ein Dorn im Auge zu sein. Die Dokumentation ihres Alltags, der unter anderem das Leben in viel zu kleinen Unterkünften, die Einschränkung ihrer Bewegungsfreiheit durch die Residenzpflicht und permanente Kontrollen und Sondergesetze gegen sie umfasst, ist offenbar nicht erwünscht.

Dass die Flüchtlinge sich politisch austauschen und organisieren, um sich gegen die Zumutungen zu wehren, denen sie der deutsche Staat tagtäglich aussetzt, soll zur Not auch mit Gewalt verhindert werden.

Wir solidarisieren uns hiermit mit den AktivistInnen der Refugee Liberation Bus Tour und allen Flüchtlingen weltweit. Die Forderung nach einem selbstbestimmten, freiheitlichen Leben ist ein Anliegen, für das weiter gekämpft werden muss und wird. Wir verurteilen die Kriminalisierungsversuche und die rassistische Polizeigewalt, mit der gegen die Bus Tour seit ihrem Beginn vorgegangen wird. Den rechten Hetzern, die solcher Unterdrückung den politischen Rückhalt liefern, werden wir uns auch in Zukunft aktiv entgegenstellen.

Refugees Welcome - in Esslingen, Göppingen und überall auf der Welt!

Wie selten einmal, brachte ARD einen bedenkenswerten Beitrag als Reportage. Ein Journalist, Rose, hatte in Wallraff-Manier sich als Taxifahrer ausgegeben, um bei einer Werksvertragsfirma Einlass zu finden. Die vermietete ihn sofort weiter und schließlich landete er bei Daimler. Arbeitete dort am Band wie alle anderen, Angemietete wie festangestellte Arbeiter. Nur ein kleiner Unterschied: die Festangestellten verdienten bei gleicher Arbeitszeit genau dreimal soviel wie der Ungelernte. Der schließlich beim Staat seine Zuflucht fand und über die steuerlich finanzierte Unterstützung wesentlich mehr Aufstocklohn bekam, als die Firma ihm zahlte.

Soviel zur erschütternden Realität. Im Film kam unmissverständlich heraus, dass gerade größte Firmen sich immer neue Schlupflöcher suchen, wenn ein altes eben verstopft wurde. So hier! Die Einrichtung der Leiharbeiter wurde im Lauf der Zeit reformiert und demnach zu teuer. Also kam die Überlassung per Werksvertrag in Mode. Und das nicht in Bangladesh oder Pakistan, sondern mitten in Deutschland. In Stuttgart. Bei Daimler. Im Volksmund immer eine der angesehensten Beschäftigungsstellen.

Soviel die sehr gut dokumentierte Sendung von ARD. Dann Plasberg. Es wiederholte sich verschärft, was vor Jahren sich entfaltete. Kam eine brisante Sendung wie "HOLOCAUST", wurde sofort eine Diskussionsrunde gestartet, die alles wieder ins bestimmte Rund der allgemeinen Meinung einordnete. Diese Funktion erfüllte nahtlos Plasbergs Sendung.

Vor allem tat sich FDP-Lindner hervor. Nicht zu verwechseln mit dem blonden Lindner, der sonst als Shooting - Star der Liberalen galt. Bei unserem Lindner trat alles auf,was man so gerne hört: Einzelfall! - Jeder Arbeiter hatte doch das Recht, sich gegen die Regelung aufzulehnen. Ganz allmählich trat der wahre Grund hervor: Wettbewerb! Die anderen machen es doch auch. Und schließlich: unsere Regelungen sind solche, um die andere Länder uns beneiden. Natürlich - ein kleiner Umstand wieder weggelassen. Wer sehnte sich nach den deutschen Regelungen? Wahrscheinlich keine gewöhnlichen Arbeiter.

Die anderen Beiträge waren nicht wesentlich klarer. Nachdem sich alle eingestanden hatten, dass "so etwas" natürlich nicht in Ordnung sei, mussten alle zugeben, dass sie samt und sonders unter dem Wettbewerbsdruck stehen - und sich anzupassen haben.Dass über Daimler keine bösen Worte mehr fielen, versteht sich. Wenn jemand schuld ist, dann die Verleihfirma. Genau so musste man die Sache sehen.

Ergebnis: Wenn einmal etwas Wahres durchs ARD-Netz dringt, dann steht ein Plasberg bereit,um das Klare wieder einzutrüben.

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Zu den Polizeiangriffen auf die Revolutionäre Maidemonstration in Stuttgart erklärt das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit:

Zum zehnten mal in Folge fand in Stuttgart am vergangenen Mittwoch in Stuttgart eine Revolutionäre 1. Mai Demonstration statt. Die Route führte vom Schlossplatz zum Erwin-Schöttle-Platz im Stadtteil Heslach. Auf Höhe Marienplatz kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen den Demonstrationszug.

Sanitäter die auf der Demonstration im Einsatz waren, berichteten von bis zu 20 Verletzten. Mehrere Personen mussten zur Behandlung das Krankenhaus aufsuchen.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit Thomas Trüten, der selber zusammen mit mehreren VertreterInnen des Bündnisses zur Beobachtung vor Ort war, berichtet: "Bei diesem Angriff durch die Polizei war keine Zielsetzung zu erkennen. Vollkommen willkürlich wurde in die Menschenmenge geschlagen."

Politisch bewertet er das Geschehen: "Trotz grün-roter Landesregierung und grünem Oberbürgermeister wird die Versammlungsfreiheit weiterhin massiv eingeschränkt. Dass immer wieder Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Demonstrationen durch die Polizei mit Tränengas und Knüppeln angegriffen werden ist für uns nicht hinnehmbar!"

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert eine Aufklärung der Vorfälle.

Presseerklärung im PDF Format

Mehrere tausend Menschen gingen am 1. Mai in Stuttgart auf die Straße. An der DGB Demonstration unter dem Motto "Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa." beteiligten sich nach DGB Angaben bis zu 5000 Menschen.

Neben relativ wenig Transparenten mit Bezug auf die aktuellen Tarifrunden in der Metallindustrie, im Handel und anderen Branchen gab es viele Transparente betrieblicher Initiativen, zu prekärer Beschäftigung, einer Reihe gegen Stuttgart 21 gerichteter Transparente. Auch in diesem Jahr stellten zahlreiche türkisch/kurdische Organisationen einen Großteil der TeilnehmerInnen und prägten das Bild der Demosntration wesentlich mit.

Fotoserie zum 1. Mai 2013 in Stuttgart Start der DGB Maidemo am Marienplatz.
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Von gewerkschaftlichen und linken Gruppen wurde zu einem antikapitalistischen Block aufgerufen, an dem etwa 200 Menschen teilnahmen. Am Rand der Demonstration gab es eine Transparentaktion, auf die mit einem Feuerwerk aufmerksam gemacht wurde.

Auf dem Abschlußort, dem Stuttgarter Marktplatz, gab es neben einer eine Reihe von Infoständen verschiedene Reden zu hören, unter anderem von dem IG Metall Vorsitzenden Berthold Huber. Zahlreiche linke Gruppen vor allem aus der Region hatten ab 11:30 zur Revolutionären Maidemostration aufgerufen. Dazu zog vom Marktplatz aus eine Spontandemo zum Auftaktort der revolutionären 1. Mai Demonstration am Schlossplatz. Während die DGB Demo ohne negative Zwischenfälle ablief, wurde der revolutionäre erste Mai von Ausschreitungen der Polizei gegenüber DemonstrantInnen überschattet. Bereits während der Anreise zur DGB Maidemo gab es allerdings Polizeikontrollen an den Ausgängen der U-Bahnstation Marienplatz.

Fotoserie zur Revolutionären Maidemo 2013 in Stuttgart: Start der revolutionären Maidemo am Schlossplatz.
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Da der Lautsprecherwagen längere Zeit wegen einer Durchsuchung und Beschlagnahme einiger Fahnen durch die Polizei aufgehalten wurde, musste die Kundgebung etwas später beginnen.

"An der anschließenden Demo beteiligten sich etwa 700 Menschen. Mit festen Reihen im vorderen Bereich, vielen Schildern, Fahnen und Transparenten zog die Demo Richtung Stuttgart Heslach. Unterwegs gab es Reden, unter anderem zu den Themen Antimilitarismus, Frauenkampf und Repression. Es wurden mehrere Rauchkörper gezündet und zeitweise ein Top-Transpi über dem vorderen Bereich der Demo mitgeführt." (linksunten)

Kurz vor Erreichen des Marienplatzes wurde der Demozug von der Polizei gestoppt und angegriffen. Die Polizei versuchte dabei Transparente zu beschlagnahmen. Bei dem Angriff wurde seitens der Polizei Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt, wordurch es zu Verletzten DemonstrantInnen kam: "Die Demosanitäter berichten von insgesamt etwa 20 Verletzten, neben den Verletzungen durch Schlagstockeinsatz hauptsächlich durch Pfefferspray, das die Polizei in den vorderen Teil des Demozuges gesprüht hatte. Außerdem wurde eine Rückenverletzung sowie mehrere Prellungen, v.a. an Händen und Beinen, gemeldet. Hinzu kommen noch weitere kleinere Verletzungen. Bei der Versorgung von Verletzten wurden die Demosanitäter mehrfach durch Polizisten behindert." (Bei Abriss Aufstand)

Nach einiger Zeit konnte die Demonstration fortgesetzt werden, allerdings zum Teil in einem Wanderkessel und ab dem Marienplatz in einem Spalier und einer permanenten Polizeikette vor dem Haupttransparent.

Zum Abschluss der Demonstration auf dem Erwin-Schöttle Platz gab es eine Rede der Revolutionären Aktion Stuttgart.

Vom Abschlusskundgebungsplatz wurde noch eine kurze Demo bis zum Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann durchgeführt, wo der Tag schließlich mit einem Polit- und Kulturprogramm zu Ende ging.

Weitere Fotos:

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Mumia Abu-Jamal sendet Grüße an die heutigen Maidemonstrationen.

Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu-Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er saß über 30 Jahre in Isolationshaft im Todestrakt in den USA , erurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.

Nachdem Mumias Hinrichtung 1995 und 1999 mit Hilfe massiver Proteste weltweit verhindert werden konnte, soll die 'Stimme der Unterdückten' nun nach dem Willen der Justiz im Knast verrotten.

Im Rahmen der Proteste vom 23.04.2013 gegen die Räumung des Instituts für vergleichende Irrelevanz (IVI), an der mehr als 1000 Menschen beteiligt waren, wurde ein Fotojournalist in Gewahrsam genommen. Ihm wurde von den Polizeikräften die Beschlagnahme seines Arbeitsmaterials angedroht. Unter dem Motto Tag X+1 ver­sammelten sich ab 18 Uhr die Demonstrantinnen und Demonstranten, um gegen die Räumung des IVI und für mehr selbstbestimmte Freiräume zu demonstrieren. Die komplette Demonstration wurde von dem Fotojournalisten begleitet und dokumentiert.

Nach dem die Versammlung am Campus Bockenheim aufgelöst wurde, machte sich der Journalist auf den Weg in Richtung Hamburger Allee.

„Plötzlich hörte ich wildes Geschrei und sah, wie mehrere Polizisten in gepanzerter Uniform eine Person zu Boden warfen. Sofort zückte ich meine Kamera und versuchte, diesen Vorgang zu dokumentieren“, so der Fotojournalist. „Als die Polizei dies bemerkte, wurde ich nach der Überprüfung meines Presseausweises festgesetzt und man drohte mir an, die Kamera zu beschlagnahmen, wenn ich nicht kooperieren würde.“ so der Journalist weiter.

Es ist unbeschreiblich, dass innerhalb kürzester Zeit die Pressefreiheit erneut durch die Frankfurter Behörden mit den Füßen getreten wird. Bereits Anfang des Jahres wurden mehrere Radaktions- und Wohnräume von Fotojournalisten durchsucht. „Unsere Redaktion war empört als wir erfuhren, dass einer unserer Journalisten in Gewahrsam genommen wurde“, so die Redaktionsleitung der Zeitschrift Beobachter News. „Ein solches Verhalten seitens der Polizei ist ungeheuerlich“, echauffierte sich der Redaktionsleiter.

Der Fotojournalist will jetzt gegen diese Ingewahrsamnahme gerichtlich vorgehen und fordert neben einer Entschuldigung die Feststellung der Unrechtmäßigkeit dieser polizeilichen Maßnahme.

Quelle: PM, via einpoesiealbum

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden Seit Montag sechs Uhr ist es also geschehen: Das Institut für vergleichende Irrelevanz - IVI wurde plattgemacht. Und zwar unter heiliger Adoration der Formen. Die UNI hatte um den Preis von einer Million das Gebäude verkauft. Der Neubesitzer hatte anständig gewartet, bis er die Namen der Geschäftsführer von IVI erfahren hatte. Der Gerichtsvollzieher schließlich hatte den Räumungsbefehl unterzeichnet. Alles so gerichtsförmig und ordentlich wie nötig. Irgendwann musste es ja mal sein!

Tatsächlich ist die Räumung von IVI eine "Schweinerei", wie ein Redakteur der "FR" den Vorgang zutreffend benannte. Wie die Kommentare der verschiedenen herrschenden Parteien es dieses Mal unverkennbar betonten. "Wir brauchen kein IVI" tönte es von allen Seiten. Ganz recht! Was wir brauchen, ist ein Ablauf nach vorgegebenen Rastern. Das Gericht folgt einfach seinen Vorgaben. Darüber hinaus: die Uni folgt ihren Kategorien. Sind die erfüllt,gilt alles weitere als unabgegoltene Jugenspinnerei. Ob diese Kategorien jemals anwendbar sind im gewöhnlichen Leben - das geht uns im Stadtrat gewiss nichts an.

Ich war selbst mehr zufällig dabei bei der Gründung von IVI vor mehr als zehn Jahren.

Auf jeden Fall ist damals der Versuch unternommen worden, die Grundlagen der herrschenden Kategorien zu untersuchen. Das heißt: genau das zu unternehmen, was die Vertreter des Positiven heute abstreiten. Die Anwendbarkeit alles einmal Festgelegten. Die Widersprechenden werden enthauptet. Mehr oder weniger. Auf dieser Grundlage können sich alle einigen, die im Gebäude der herrschenden Verhältnisse weiterrutschen wollen. Auch wenn die Grundlagen dieser Verhältnisse sich so ändern wie selten bisher - wenn man die Augen fest zumacht, kann man am Vorgegebenen festhalten. So lange es eben geht.

Immerhin: wenn man an die Zeit vor zehn Jahren erinnert, dann ist die Zahl der Demonstranten gegen die Räumung doch sehr auffällig. Vor zehn Jahren wären es kaum so viele gewesen.

Zum zehnten mal in Folge findet in diesem Jahr die Mobilisierung zum revolutionären 1. Mai in Stuttgart statt. Es wird im Vorfeld noch mehrere Aktivitäten geben, am 1. Mai dann einen antikapitalistischen Block bei der DGB-Demo am morgen, die revolutionäre 1. Mai Demonstration im Anschluss und schließlich ein großes Fest mit Kulturprogramm im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann. Im folgenden sind weitere Infos und eine Übersicht über die Termine der Mobilisierung zu finden.

Infotische
Am Freitag, den 19. April (Marienplatz) und am Donnerstag, den 25. April (Fußgängerzone Bad Cannstatt) gibt es jeweils von 16-19 Uhr Infotische. Dort sind die verschiedenen Materialien der diesjährigen Mobilisierung erhältlich.

Open Air Kino

Am Freitag, den 26. April werden ab 19:30 Uhr Kurzfilme & Ausschnitte zu Streiks, Fabrikbesetzungen und weiteren Protestaktionen aus allen Teilen der Welt auf dem Marienplatz gezeigt. Dazu gibt es Infotische und Stellwände.

Bei Regen findet die Vorführung im Linken Zentrum Lilo Hermann (Böblingerstr. 105, Stuttgart-Heslach) statt.

1. Mai

Der 1. Mai beginnt um 10 Uhr auf dem Marienplatz mit der DGB-Demo. Gewerkschaftliche und linke Gruppen rufen zu einem antikapitalistischen Block auf.

Im Anschluss startet um 11:30 Uhr die Revolutionäre 1. Mai Demo auf dem Schlossplatz. Die Demo wird nach Stuttgart-Heslach führen.
Ab 14 Uhr findet im und vor dem Linken Zentrum Lilo Herrmann das 1. Mai-Fest statt. Unter anderem sorgen hier Mighty Mammut Movement aus Düsseldorf mit Rap, Raggae und Ska für Stimmung. Außerdem gibt es Essen und Getränke, Stellwände, ein Quiz und mehr.

Mobilisierungsmaterial

Aufrufe, Flyer und Plakate sind unter anderem im Infoladen Stuttgart (Böblingerstr. 105, Eingang Taubenstr.) Montags bis Freitags von 17-19 Uhr und Samstags ab 20 Uhr, sowie bei Veranstaltungen im Linken Zentrum erhältlich. Sie können auch per Mail bestellt werden: mail(aet)revolutionaere-aktion.org

Bei einem Basteltreffen können gemeinsam Schilder, Transparente, Fahnen etc. hergestellt werden. Es findet am Sonntag, den 27.04. ab 12 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt.

Termine: 

Vor dem 1. Mai:

• Donnerstag, 19. April: Infotisch, 16-19 Uhr, Fußgängerzone, S-Bad Cannstatt


• Donnerstag, 25. April: Infotisch, 16-19 Uhr, Marienplatz, S-Süd


• Freitag, 26. April: Kurzfilmabend, Ab 19:30, Marienplatz, S-Süd


• Samstag, 27. April: Basteltreffen, ab 12 Uhr, Linkes Zentrum

Mittwoch, 1. Mai: 

•  DGB-Demo, 10 Uhr, Marienplatz, S-Süd


• Revolutionäre 1. Mai-Demo, 11:30 Uhr, Schlossplatz, S-Mitte


• Internationalistisches Fest, 14:30 Uhr, Linkes Zentrum, S-Heslach

Der NRW-Gewerkschaftstag der GEW am vergangenen Wochenende positionierte sich klar gegen Kürzungen, Schuldenbremse und die Politik des kleineren Übels. Zudem wurde eine Resolution gegen den Schulterschluss zwischen Sommer und de Maizière verabschiedet werden, die wir im folgenden dokumentieren:

Beschluss des GEW NRW-Gewerkschaftstages vom 11.-13.4.2013 in Wuppertal:

„Zu den deutschen Sicherheitsinteressen gehören (…) einen freien und ungehinderten Welthandel sowie den freien Zugang zur Hohen See und zu natürlichen Ressourcen zu ermöglichen. (…) Deutschland ist bereit, (…) zur Wahrung seiner Sicherheit das gesamte Spektrum nationaler Handlungsinstrumente einzusetzen. Dies beinhaltet auch den Einsatz von Streitkräften.“ (Verteidigungspolitische Richtlinien 2011)

Die „Bundeswehr im Einsatz“ betreibt die Fortsetzung der Standortpolitik mit militärischen Mitteln. Dafür werden bewusst massenhaft Tote in Kauf genommen.
Zudem bedeutet die „Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes“ Verschlechterung der Arbeitsbedingungen und Lohndrückerei. Das resultierende Nachfrageproblem und die durch hohe Wochenarbeitszeiten große Arbeitslosigkeit sind strukturelle Ursachen der weltweiten Krise. Durch die Exportorientierung werden andere Staaten systematisch abhängig gemacht.

Die Kriegs- und Standortpolitik ist zynisch und richtet sich gegen die Mehrheit der Bevölkerungen. Deshalb muss gewerkschaftiche Arbeit Opposition dazu sein und konsequent auf internationale Solidarität und die Humanisierung der Lebensbedingungen überall setzen, statt sich zur Legitimierung von Kriegspolitik instrumentalisieren zu lassen. Deshalb fordert der DGB z. B. das Ende der deutschen Beteiligung am Afghanistankrieg, die Einhaltung des Verfassungsgebots, dass die Bundeswehr eine „Verteidigungsarmee“ sei, die Senkung der Rüstungsausgaben sowie das Verbot von Rüstungsexporten in Krisenregionen.

Das Gespräch des DGB-Bundesvorstands mit der Bundeswehrführung hat nicht dazu beigetragen, dies zur Geltung zu bringen, sondern im Gegenteil den Eindruck hinterlassen, als habe es einen „Schulterschluss“ zwischen Bundeswehr und DGB gegeben. Irritierend war auch, dass die Behauptung des Verteidigungsministers, die Bundeswehr sei Teil der „Friedensbewegung“, unwidersprochen blieb.
Es ist richtig, dass die Gewerkschaften rechtsradikalen Umtrieben auch in der Bundeswehr den Kampf ansagen und die Interessen auch von SoldatenInnen und Beschäftigten bei der Bundeswehr vertreten. Das ist in Kooperation mit der Bundeswehr aber nicht möglich, sondern bedeutet gegen sie aufzuklären und zu Opposition innerhalb des Militärbereiches (z.B. das Darmstädter Signal, Arbeitsgruppen zur Rüstungskonvention) zu ermutigen; SoldatInnen und ArbeitnehmerInnen, KriegsdienstverweigererInnen und DeserteurInnen sind (nicht nur juristisch) gegen das Verteidigungsministerium zu unterstützen. Die Arbeitsbedingungen sind ggf. im Arbeitskampf zu verbessern.

Der Gewerkschaftstag der GEW NRW spricht sich gegen die geplante gemeinsame Erklärung von DGB und Verteidigungsministerium aus. Er fordert den DGB auf, sich stattdessen (noch stärker als bisher) für Rüstungskonversion, die Einführung von Zivilklauseln an den Hochschulen und die Aufhebung der Kooperationsvereinbarungen zwischen Bundeswehr und Schulministerien zu engagieren.
Die GEW NRW-Landesvorsitzenden werden aufgefordert, diese Position in den Hauptvorstand der GEW und den DGB-Bezirksvorstand einzubringen.

Resolution als PDF

Via: GEWstudis

Siehe auch:

• Aufruf der Frauenfriedenskonferenz zum Treffen Michael Sommer/Thomas de Maiziere


• Offener Brief des DGB AK Tübingen und des Friedensplenum/Antikriegsbündnis Tübingen.