Automobil-Belegschaften in Zeiten von Überkapazitäten, Standortkonkurrenz und gewerkschaftlicher Orientierungs-Krise
Unter dem Titel „Wohin läuft VW - Automobilproduktion in der Wirtschaftskrise“ war bereits vor 25 Jahren eine Studie kritischer Sozialwissenschaftler über die Politik des VW-Konzerns veröffentlicht worden. Dramatisch schärfer noch als damals sind heute die Auswirkungen von globalisierter Produktion, Standortkonkurrenz- und Erpressung für die Belegschaften.
Früher waren Automobilbetriebe wie VW und Daimler mit ihrer gewerkschaftlichen Durchsetzungsmacht Schrittmacher und Impulsgeber für vorwärtsweisende tarifliche Regelungen gewesen.
An der zentralen politischen Bedeutung dieser Betriebe hat sich nichts verändert: die Öffentlichkeit nimmt sie nach wie vor als Gradmesser dafür wahr, was Belegschaften in diesem Land zugemutet werden kann oder auch nicht.
Die dort ausgesendeten Impulse sind in den letzten Jahren allerdings eher negativer Art: mit Standortsicherungsverträgen immer kürzerer Halbwertszeit werden Löhne gesenkt und Arbeitszeiten verlängert. Verlängerte Arbeitszeiten beschleunigen die Arbeitsplatzvernichtung -“ die im vergangenen Jahr abgeschaffte 30-Stunden-Woche bei VW war ein Hintergrund für die geplante (inzwischen vorläufig verhinderte) Schließung des belgischen VW-Werks.
Über diese Entwicklungen, ihre Hintergründe und über Ansätze wirksamer Gegenstrategien informiert und diskutiert mit uns:
Stephan Krull, langjähriger Betriebsrat im VW-Werk Wolfsburg (seit 2006 in ATZ), Mitglied des Ortsvorstands der IGM Wolfsburg
Mittwoch,19. September 2007, 18.00 Uhr DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke
Aus einer Information des Zukunftsforums Stuttgarter Gewerkschaften
Thomas Arthur - Hinrichtungstermin 27. September
Thomas Douglas Arthur soll am 27. September hingerichtet werden. Er wurde wegen des Mordes an Troy Wicker im Jahre 1982 zum Tode verurteilt. Thomas Arthur hat bis heute seine Unschuld beteuert und um einen DNA-Test gebeten, welcher im aber verweigert wurde!
Weitere Informationen finden Sie auf meinem Blog. Der Fall ist ausserordentlich kompliziert und vielschichtig. Bitte beteiligen Sie sich an der Aktion für Thomas Arthur und verbreiten sie die Geschichte und Umstände dieses Falls, der einmal mehr zeigt wie korrupt und fehlerhaft das System der Todesstrafe ist. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
PIN diszipliniert Beschäftigte - Betriebsratsmitglied soll entlassen werden
Seit längerem stellt LabourNet Informationen über die PIN zusammen. Es gab wiederholt Kritik an den Arbeitsbedingungen bei der PIN MAIL AG. Insbesondere das Fehlen eines Tarifvertrages bis zum 4.9.2007 und die "Grundvergütung", die einem Stundenlohn von 5,86 Euro entspreche, wurden bemängelt. Gegen die letzten Betriebsratswahlen geht die Gewerkschaft ver.di derzeit gerichtlich vor, da sie diese als manipuliert ansieht.
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.
Quelle: (WikiPedia)
In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:
Die Staatsanwaltschaft Kiel ermittelt zudem gegen die PIN MAIL wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung.
Quelle: (WikiPedia)
In einer aktuellen Presseerklärung von ver.di wird über den derzeitigen Stand informiert und zu Protest aufgerufen:
Beschäftigte der PIN Mail (PIN) haben sich anonymisiert, z.B. in der ARD - Fernsehsendung "Plusminus", über die skandalösen Arbeitsbedingungen bei der PIN geäußert. Angesichts des tatsächlichen Stundenverdienstes von 3,36 € in dem dargestellten Fall war dies auch mehr als berechtigt.
Die PIN unterstellt diese Äußerungen einem Betriebsratsmitglied und will ihn deshalb außerordentlich kündigen.
"Damit zeigt PIN einmal mehr ihr wahres Gesicht. Gegenüber der Öffentlichkeit wird stets die soziale Gesamtverantwortung propagiert, gegenüber den Beschäftigten jedoch eine unverantwortliche Lohndrückerei und Scheindemokratie praktiziert", sagte der für den Postbereich im Norden zuständige ver.di -- Landesfachbereichsleiter Wolfgang Abel.
In Hamburg liegt das Bezahlungsniveau der PIN mindestens 30 % unterhalb des maßgeblichen Flächentarifvertrages und mehr als 40 % unterhalb des Haustarifvertrages der Post. In Schleswig-Holstein liegt das Bezahlungsniveau um 70 % unterhalb des Flächentarifvertrages und mehr als 80 % unterhalb der Post.
"Angesichts dieses Lohndrückerniveaus sollten die Verursacher dieser sozialen Apartheit und nicht die Beschäftigten, die sich dagegen zu Recht wehren, gefeuert werden", betonte Abel weiter.
Dieser Vorgang belegt aber auch, dass der am 04.09.07 abgeschlossene Mindestlohntarifvertrag für die Postbranche mehr als berechtigt ist.
ver.di ruft alle Institutionen, aber vor allem die Kunden der PIN auf, gegen diese vordemokratische Verhaltensweise zu protestieren. In der Postbranche ist nicht nur ein fairer Wettbewerb, sondern auch eine faire Behandlung aller Beschäftigten unverzichtbar.
V.i.S.d.P.: Wolfgang Abel; ver.di Landesfachbereich Postdienste, Speditionen und Logistik
Protestbriefe bitte an folgende Adresse schreiben:
PIN Mail Hamburg
Regionalbereich Nord
Lederstraße 26
22525 Hamburg
Ebenso würde sich der Betriebsrat über eine Solidaritätsadresse bzw.
über die Übersendung einer Kopie des Anschreibens an den Arbeitgeber freuen.
Die Adresse des Betriebsrates lautet:
Betriebsrat der PIN Mail in Kiel
c/o Lothar Daniel
Albert Schweizer Str. 4
24119 Kiel
Fotos vom Flashmob zur Bahnprivatisierung in Stuttgart
Roland Hägele hat bei der Flashmob Aktion in Stuttgart Bilder gemacht:
Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Siehe auch den Beitrag: "Flashmob zur Bahnprivatisierung" und das Blog Flashmob 5 vor 12 und den junge Welt Bericht vom 10.8.2007
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Bilderserie:
Flashmob Aktion in StuttgartSiehe auch den Beitrag: "Flashmob zur Bahnprivatisierung" und das Blog Flashmob 5 vor 12 und den junge Welt Bericht vom 10.8.2007
Michael Csaszkóczy lehrt ab Montag an der Realschule Eberbach
Vor genau zwei Jahren versammelten sich die alten und neuen Lehrer einer Schule im hessischen Heppenheim, mitten unter ihnen: Michael Csaszkóczy. Die Bücher fürs Schuljahr hatte er sich schon geholt, in zehn Minuten sollte seine erste Lehrerkonferenz beginnen, da klingelte das Telefon des Rektors: Das Schulamt bestand darauf, dass der Vertrag des neuen Kollegen auf keinen Fall unterschrieben werden dürfe - wegen schwerer Zweifel an seiner Verfassungstreue.
Weiterlesen bei StattWeb
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Unsere früheren Berichte zum Thema
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Bilderserie:
Michael Csaszkóczy mit weiteren vom Berufsverbot BetroffenenWeitere Informationen
Unsere früheren Berichte zum Thema
Fall Csaszkóczy: Berufsverbot endgültig aufgehoben
„Nach nunmehr drei Jahren wurde das vom Kultusministerium Hessen ausgesprochene Berufsverbot gegen den Realschullehrer Michael Csaszkóczy rechtzeitig zum Schuljahresanfang aufgehoben...“ Artikel in den ka-news vom 5.9.07
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben.
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat die ausführliche Begründung seines Urteils vom 02.08.2007 bekanntgegeben.
binblog macht Schluss
Mit einem nachdenklich stimmenden Beitrag, über den ich bei Daniel gestolpert bin, verabschiedet sich Martin Schmitt aus der Bloggerszene:
Zum §202c StGB gibt es sowohl beim CCC wie auch bei der Gesellschaft für Informatik, bei heise aufschlussreiche Kommentare: Wie bei vielen anderen Maßnahmen, die vorgeblich auf "Straftäter" abzielen, geht es auch hier um wohl vor allem um die Erzeugung einer Denke bei aktiven Menschen: "Wann stehen "die" vor meiner Tür?"
Als der große Lauschangriff kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich war kein Schwerkrimineller.
Als das Landgericht Hamburg und die Disclaimer kamen, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich hatte ja keine Links zu Neonazis und ähnlichem Gesockse gesetzt.
Als die TKÜV kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn ich habe das Internet ja nicht für ungesetzliche Dinge verwendet.
Als der Mediendienste-Staatsvertrag und das Teledienstegesetz kamen, habe ich brav ein Impressum angelegt, denn ich muß meine Identität nicht verheimlichen.
Als die Forenhaftung kam, habe ich mich nicht dafür interessiert, denn so populär und frequentiert war mein Blog ja nicht.
Als §202c StGB kam, war alles anders. Jetzt soll ich für ein paar peinlich-triviale Scripts, die hier im Blog stecken, mit einem Jahr Freiheitsstrafe rechnen. Für ein paar noch viel banalere Links vielleicht ebenfalls.
So schnell geht das mit dem "Gesockse", das neulich noch nur aus Nazis bestand. Und so schnell ist es vorbei mit dem Artikel 5 und seiner Scheiß Meinungsfreiheit. Dabei bin ich nicht der große Superguru, der irgendwelche umwälzenden Dinge veröffentlicht, vor denen Oracle, Apple und Microsoft zittern, sondern frickele mich nur irgendwie durchs Leben. (...)
Zum §202c StGB gibt es sowohl beim CCC wie auch bei der Gesellschaft für Informatik, bei heise aufschlussreiche Kommentare: Wie bei vielen anderen Maßnahmen, die vorgeblich auf "Straftäter" abzielen, geht es auch hier um wohl vor allem um die Erzeugung einer Denke bei aktiven Menschen: "Wann stehen "die" vor meiner Tür?"
Wegen 2,80 Euro - fristlose Kündigung
Am 6. September um 9.30 Uhr findet beim Landesarbeitsgericht Stuttgart, Rosenbergstrasse 16, Saal 2 die Verhandlung um die "Ersetzung der fehlenden Zustimmung des Betriebsrats" zur fristlosen Kündigung des Betriebsrats Gerhard Schönfeld statt. Es geht um den angeblichen Betrug in Höhe von 2,80 Euro, die vom Arbeitsrichter in der ersten Instanz zurückgewiesen wurde.
Die Arbeitsrichter stellten laut einer ver.di Information klar, dass sie in diesem Fall kein vorsätzlich betrügerisches Handeln oder einen Diebstahl sehen. Sie machten deutlich, dass weitere Bemühungen des Arbeitgebers in nächsten Instanzen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Trotzdem ist KNO-VA in die nächste Instanz gegangen.
In der Sache Änderungskündigung für Gerhard Schönfeld hat KNO in der ersten Instanz verloren. Auch hier geht der Arbeitgeber in die zweite Instanz.
Inzwischen hat der Kollege eine Abmahnung bekommen wegen "fahrlässigen Umgangs mit Arbeitsanweisungen“.
Der Solikreis erklärt dazu:
Weitere Infos zum Fall und Solidaritätserklärungen bitte an jadeturtle@gmx.de
Zusätzliche Infos auch bei der IG Metall Reutlingen sowie bei chefduzen.de
Die Arbeitsrichter stellten laut einer ver.di Information klar, dass sie in diesem Fall kein vorsätzlich betrügerisches Handeln oder einen Diebstahl sehen. Sie machten deutlich, dass weitere Bemühungen des Arbeitgebers in nächsten Instanzen wenig Aussicht auf Erfolg haben werden. Trotzdem ist KNO-VA in die nächste Instanz gegangen.
In der Sache Änderungskündigung für Gerhard Schönfeld hat KNO in der ersten Instanz verloren. Auch hier geht der Arbeitgeber in die zweite Instanz.
Inzwischen hat der Kollege eine Abmahnung bekommen wegen "fahrlässigen Umgangs mit Arbeitsanweisungen“.
Der Solikreis erklärt dazu:
Hier soll eine Lappalie aufgebauscht werden, um den psychischen Druck gegen Gerhard Schönfeld hoch zu halten.
Bitte kommt zur Verhandlung und / oder erklärt Euch mit Protestresolutionen solidarisch mit Gerhard Schönfeld!
Weitere Infos zum Fall und Solidaritätserklärungen bitte an jadeturtle@gmx.de
Zusätzliche Infos auch bei der IG Metall Reutlingen sowie bei chefduzen.de
Petition an den Europarat
Das Internationale Komitee der Texas Coalition to Abolish the Death Penalty hat eine Petition gestartet welche an den Europarat gerichtet ist. Darin wird der Europarat aufgefordert den Beobachterstatus der USA und Japans beim Europarat aufzuheben bis die Todesstrafe in beiden Ländern abgeschafft ist, desweiteren wird der Europarat aufgefordert die zahlreichen Handelsbeziehungen mit Texas zu überdenken. Die Erklärung des Komitees inkl. Link zur Petition finden Sie hier.
Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Via "Mensch sein"
Bitte unterzeichnen und verbreiten Sie die Petition. Vielen Dank für Ihre Hilfe.
Via "Mensch sein"
LabourNet Zusammenstellung zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG
Beim LabourNet erschien eine Zusammenstellung verschiedener Meldungen und Informationen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG.
a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG
„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf
b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung
„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189
c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks
„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html
d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL
Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended
e) Bahner Forum
Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php
a) 10 Thesen zum aktuellen Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn AG
„Vorwort: Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn AG (DB) geht in die entscheidende Phase. Die nachfolgenden 10 Thesen sollen aufzeigen, worum es in diesem Tarifstreit geht, welche Rolle die Akteure spielen und welche Rolle er in der Auseinandersetzung um die angestrebte Kapitalprivatisierung der Bahn spielt...“ Die 10 Thesen von Hans-Gerd Öfinger vom 22. August 2007 (pdf) http://www.labournet.de/branchen/die...hesen_hgoe.pdf
b) Lokführer-Streit: Störfeuer auf dem Weg zur Einigung
„Zehn Tage nach Beginn der Vermittlungsgespräche in der Tarifauseinandersetzung mit der Lokführergewerkschaft GDL bleibt unklar, ob die Bahn-Kunden nächste Woche erneut mit Streiks rechnen müssen. Denn am Montag, 27.August, läuft die als Ergebnis eines Vergleichs vor dem Nürnberger Arbeitsgericht von der GDL "freiwillig" zugestandene Friedenspflicht in dem Tarifkonflikt mit der Bahn ab. Dass es direkt im Anschluss zu einem Ausstand der Lokführer kommen könnte, gilt jedoch als wenig wahrscheinlich. Selbst für den Fall, dass es bis Anfang der Woche keine Einigung in der Schlichtung gibt, werde die GDL sich erstmal neu positionieren, heißt es aus der Gewerkschaftszentrale...“ Artikel von Stephan Börnecke in der Frankfurter Rundschau vom 23.08.2007 http://www.fr-online.de/in_und_ausla...em_cnt=1196189
c) Transnet droht mit Aufsplittern des Bahn-Tarifwerks
„Die Verkehrsgewerkschaft Transnet hat vor einer Aufsplitterung des Tarifsystems bei der Bahn für den Fall gewarnt, dass die Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL) sich mit ihrer Forderung nach einem Spartentarifvertrag durchsetzt. Eine Woche vor der nächsten Gesprächsrunde der GDL und der Bahn erneuerte Transnet-Chef Norbert Hansen am Montag in Berlin zugleich das Angebot an die GDL zur Teilnahme bei den Anfang September anstehenden Verhandlungen um ein neues Entgeltsystem. (...) Hansen räumte ein, dass Transnet unter Abwanderung von Mitgliedern zur GDL leide, "die langsam auf die 1.000 zu laufen". Hansen sagte, diesen Fall würde man als "ganz klaren Vertrauensbruch" der Bahn werten. "Dann würden wir den heutigen Tarifvertrag in einen Rahmentarifvertrag mit vielen Anlagen aufdröseln; dann wäre der Grundkonsens innerhalb der Tarifgemeinschaft nicht mehr zu halten." ap-Meldung auf yahoo vom 20.08.2007 http://de.news.yahoo.com/ap/20070820...e65a892_1.html
d) Solidarität mit der Gewerkschaft der Lokführer / GDL
Die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals sucht noch weitere Unterstützung. Siehe dazu die Sonderseite von Thomas Trüten. https://www.trueten.de/permalink/gdlsoli.html#extended
e) Bahner Forum
Das Forum von Bahnern für Bahnern http://www.bahnerforum.de/forum/index.php