trueten.de

Der nächste Metallertreff in Stuttgart findet am Montag, 29. Oktober um 18.00 Uhr statt und zwar im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 in der Kellerschenke.

Themen sind:
• Aktuelles aus den Betrieben
• Gewerkschaftstag / Politik der IGM
• Streik der Lokführer (ein Vertreter der GDL ist angefragt)

Es ist schon eigenartig. Da kündigen die GDL Kollegen ihren Streik Tage vorher an und das Bahnvorstandsmitglied Rausch hat nichts besseres zu tun, als das "unberechenbar" zu bezeichnen. Dort scheinen einigen Leuten die Erhöhung der Vorstandsbezüge zu Kopfe gestiegen zu sein:

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).

Quelle

Dann wird das ganze noch getoppt durch die Kündigung 2er Lokführer und Repressionen gegen hunderte weiterer Lokführer.

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen "gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr", während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. "Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden", so Dreibus. Die Bahn AG versuche "auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen", indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)

Weiterlesen in der "junge Welt" 23.10.2007

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte spätestens jetzt keinerlei falsche Rücksicht mehr genommen werden und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden.

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" lädt ein zu einer Veranstaltung am 2.11. ab 19:00 im "subversiv":

Der Referent Kamber Saygili befindet sich momentan auf einer Rundreise, um von der Situation der Gewerkschaften in der Türkei zu berichten und mit anderen Aktiven Erfahrungen auszutauschen. Er ist Bildungssekretär der türkischen Gewerkschaft Limter-Is, seit den 70er Jahren politisch aktiv und Mitarbeiter einer sozialistischen Zeitung.

Am 11. Juni 2006 wurde er mit Cem Dinc, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft vom türkischen Staat festgenommen und inhaftiert, da sie den Arbeiterwiderstand auf der Werft Tuzla/Istanbul, beim Unternehmen DESAN mit angeführt hatten.
DESAN hatte 55 Arbeitern die Löhne nicht gezahlt, weshalb diese ihre sofortige Bezahlung einforderten. Auf den Werften von Tuzla wird intensiv und flexibel gearbeitet, das Unternehmen verdient dort Millionen. Es kommt aber fast täglich zu Arbeitsunfällen, da nicht einmal ein Minimum in Schutzmaßnahmen investiert wird. Am 24. Mai 2006 haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und begannen mit einem Arbeitskampf. Obwohl DESAN und die lokalen staatlichen Behörden mit heftiger Repression reagierten, setzten die Arbeiter ihren Widerstand fort. Sie errichteten Straßenblockaden, organisierten Demonstrationen auf der Werft und besetzten schließlich, am 07. Juni, das Schiff, das sie gebaut hatten. Bei all diesen Aktionen griff die Polizei die Beteiligten mit Tränengas und Schlagstöcken an, prügelte auf sie ein und verhaftete sie. Auch Cem Dinc und Kamber Saygili wurden vier Mal verhaftet.
Am 11. Juni wollte der Chef der Werft verhindern, dass die Streikenden vor der Werft stehen, die Polizei griff die Arbeiter und Gewerkschaftsführer erneut an. Cem Dinc und Kamber Saygili wurden brutal zusammengeschlagen - offensichtlich sollte vor den Augen der anderen Arbeiter ein Exempel statuiert werden.
Der Staatsanwalt vor Ort steckte die beiden Gewerkschaftsführer von Limter-Is mit der Behauptung ins Gefängnis, sie hätten „Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet.
Doch trotz des Angriffs der Polizei und der Verhaftung der Gewerkschaftsführer setzten die Arbeiter gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Limter-Is ihren Widerstand fort. Am 21.06.2006 sind die Gewerkschafter und Arbeiter in der Zentrale von Limter-Is in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Gewerkschaften, demokratische Organisationen, Vereine und Plattformen haben sich mit der Gewerkschaft und deren verhaftetem Vorsitzenden und Bildungssekretär solidarisch gezeigt und einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Aufgrund einer breiten Solidaritätskampagne, sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene, musste der Staat Cem Dinc und Kamber Saygili einen Monat später wieder freilassen.

Bei der Veranstaltung soll eine Einschätzung der aktuellen Situation der Türkei und die Voraussetzungen unter denen dort Gewerkschaftsarbeit gemacht wird geliefert werden. Auch soll der aktuelle Stand der ArbeiterInnenkämpfe und -organisierungen, sowie das Verhältnis der Gewerkschaften zu anderen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen beleuchtet werden.

Hintergrundinfos: LIMTER-IS (Hafen-, Schiffsbau- und Schiffsreparaturarbeiter Gewerkschaft)

Die türkische Gewerkschaft Limter-Is wurde am 17. September 1976 gegründet und gehört seit Juni 1977 der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), sowie der Internationalen Metallarbeiterföderation an. Wie auch andere Gewerkschaften, politische Parteien, demokratische Massenorganisationen und Einrichtungen wurde sie infolge des Militärputsches am 12. September 1980 verboten und ihr damaliger Vorsitzender, Emir Babkus, ins Gefängnis geworfen. Im Jahre 1991 nahm Limter-Is ihre Tätigkeit wieder auf, war aber weiterhin stets im Visier von Staat und Kapital. Am 05. März 1999 wurde der bereits zuvor mehrmals inhaftierte Bildungssekretär der Gewerkschaft, Süleyman Yeter, in Untersuchungshaft genommen und in der Antiterrorabteilung in Istanbul zu Tode gefoltert.

Auf den Werften der Türkei sind Leihfirmen und Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung sehr verbreitet. Viele Arbeiter sind ohne Versicherung beschäftigt und erhalten nur sehr geringe Löhne. Obwohl die Arbeit des Schiffsbaus höchst gefährlich ist, werden kaum Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weshalb es immer wieder zu Toten und Verletzten durch Arbeitsunfälle kommt. Limter-Is hat bedeutende Kämpfe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen geführt und die Todesfälle während der Arbeit auf den Werften von Tuzla thematisiert, bei denen allein in den letzten sechs Monaten 12 Arbeiter ums Leben kamen. Sie hat sich aber auch am Kampf für Demokratie, gegen Chauvinismus, Krieg und Menschenrechtsverletzungen und vielen weiteren Aktivitäten beteiligt.

Freitag, 02. November 2007 um 19 Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Quelle: Flugblatt

Der Metalltreff des Stuttgarter Zukunftsforums lädt ein

Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!

Im November findet der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der IG Metall schwand zunehmend in den letzten Jahren. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in der Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!

Ein Teil der Schwäche ist hausgemacht: Über Standortsicherungsverträge wird seit Jahren Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Diese Politik hat sich als Sackgasse erwiesen. In den Großbetrieben werden übertarifliche Leistungen abgebaut. Als Folge des Pforzheimer Abkommens wird der Flächentarif immer weiter durchlöchert.

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. Der Abschluss von Sozialtarifverträgen oder Standortvereinbarungen verhindert keinen Arbeitsplatzabbau. Die Kritik an Co-Management nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter auch zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die demokratisch ausgetragen werden müssen. Repressalien wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächt die Organisation, entdemokratisiert sie, verunsichert die Kollegen an der Basis und hilft so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager.

Die bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge zum Gewerkschaftstag eröffnet eine Vielzahl neuer Chancen: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil der IG Metall, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen zeugen von einer lebendigen innergewerkschaftlichen Diskussion.

Wir wollen diskutieren, welchen Herausforderungen sich die IGM zukünftig stellen muss, welche Politik wir brauchen, um neue Stärke zu erlangen und wieder in die Offensive zu kommen. Dafür ist eine Wende nach vorne nötig. Nur eine IG Metall, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber tritt, hat langfristig eine Zukunft! Nur eine IG Metall, die die Basis einbezieht, die Diskussion mit den Mitgliedern sucht, die Kluft zwischen Mitgliedschaft und Funktionäre überwindet, die innergewerkschaftliche Demokratie stärkt, wird diese Stärke entwickeln können. Dafür wollen wir kämpfen!

Und wir wollen diskutieren, wie wir unsere Vorstellungen beim Gewerkschaftstag einbringen können, was wir für Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik zu nehmen.

Wir laden ein zur Diskussion am Montag, 15. Oktober um 18.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke

Der im Jahre 2003 von der "World Coalition Against the Death Penalty (WCADP)" ins Leben gerufene "Internationale Tag gegen die Todesstrafe" wird an jedem 10.Oktober begangen.

Zu diesem Tag treten, neben amnesty international und dem Netzwerk gegen die Todesstrafe, auf der ganzen Welt zahlreiche Organisationen öffentlich für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein.

So initiiert das Netzwerk gegen die Todesstrafe jedes Jahr eine Reihe von Aktionen wie Mahnwachen, Informationsveranstaltungen und dergleichen.

Allgemeine Informationen zum 10.Oktober und Detailinformationen über die aktuellen Themenschwerpunkte des Welttages 2006 sind auf der Homepage der "World Coalition Against the Death Penalty (WCADP)" zu finden.

Laut diepresse.com warten weltweit 20.000 Menschen auf ihre Hinrichtung...

Ein paar Fotos von Roland Hägele / action Stuttgart, aufgenommen bei der Solidaritätsaktion bei Lidl in Stuttgart / Feuerbach am 04.10.2007, dem Tag als dort die Betriebsratswahlen durchgeführt wurden. Lidl hatte zuvor massiv gegen die Beschäftigten reagiert.

Zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen wurde Flagge gezeigt. Vor den Einfahrten wurden Flugblätter verteilt. Siehe auch den Bericht in der "junge Welt". Darin wird unter anderem von dem tollen Erfolg der KollegInnen berichtet:

"Wie am Freitag bekannt wurde, hat die rund 25köpfige Belegschaft der Lidl-Filiale in Stuttgart-Feuerbach einen Betriebsrat gegründet. Es ist erst das sechste derartige Gremium in den rund 2800 deutschen Standorten des zur Schwarz-Gruppe gehörenden Unternehmens."

Bilderserie: Lidl Aktion in Stuttgart / Feuerbach am 4.10.

Für internationale Notfallproteste bereithalten!
Am 17. Mai führte das Dritte Bundesberufungsgericht eine mündliche Anhörung in Mumias Fall durch, und es könnte ­jederzeit eine Entscheidung geben.

Falls das Dritte Bundesberufungsgericht die ­Todesstrafe bestätigt, oder wenn Mumias Berufung auf einen neuen Prozess oder eine neue ­Anhörung verweigert wird, ruft das "Komitee für soziale Verteidigung" zu Protesten am ­folgenden Tag auf. Für Termine, Orte und Kontakte siehe den Notfall-Flyer des "Komitees für soziale Verteidigung"

Für internationale Proteste der Partisan Defense Committees in Chicago, New York, Oakland, Los Angeles, Toronto und London siehe ihre Aktionsseite

Neuer Film in England zu Mumia Abu-Jamal

„Während Mumia Abu-Jamal, der seit 25 Jahren in der Todeszelle in Pennsylvenia, USA sitzt, auf die Entscheidung des 3. Bundesberufungsgerichtes über seinen Antrag auf ein neues Verfahren wartet, intensivieren sich international Bemühungen zu seiner Unterstützung. So hat am 25.Oktober der Film "In Prison My Whole Life" Premiere, der eine biographische Auseinandersetzung des Autors mit Mumia Abu-Jamal darstellt und wesentliche Abschnitte der nunmehr 25 jährigen Kampagne für seine Freiheit besucht und nacherzählt. Vor dem Hintergrund der immer noch möglichen Todesstrafe für Mumia könnte dieser Film in der nahen Zukunft ein wichtiger Beitrag zur Mobilisierung werden...“
Infos des Berliner Bündnisses für Mumia Abu-Jamal vom 18.09.2007 bei IndyMedia

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Am 28. September 2007 plant "Die Linke" -“ Landesarbeitsgemeinschaft BaWü Betrieb und Gewerkschaft, in Esslingen am Neckar eine Konferenz für Betriebsrätinnen und Vertrauensleute durchzuführen mit dem Titel "Was Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter von der linken Bundestagsfraktion erwarten können". Der Hauptredner wird Klaus Ernst sein, MdB und Erster Bevollmächtigter der IG Metall Schweinfurt.

Die öffentliche Veranstaltung beginnt um 19:00 Uhr im Esslinger Gewerkschaftshaus.

Vor dem Hintergrund von Hartz IV meinen einige Leute, sich alles erlauben zu können. Der Wunsch ist auch hier oft der Vater des Gedankens, wohl auch in der Hoffnung, die Betroffenen würden aus Angst um den Arbeitesplatz alles gefallen lassen. Bei Daimler Chrysler in Untertürkheim gibt es seit einigen Monaten Ärger wegen zu vielen Krankheitstagen. Das beleuchtete die SWR Landesschau in ihrer Sendung vom 21.09.2007:

Wer zu viel krank ist, bekommt bei Daimler immer häufiger Druck von ganz oben und muss um seinen Arbeitsplatz fürchten. In sogenannten "Krankenrückkehrgesprächen" verlangen Chefs dann von ihren Untergebenen, dass sie Details ihrer Krankheit ausbreiten.

Die Septemberausgabe der Kollegenzeitung "alternative" berichtete ebenfalls ausführlich:

Ständige Leistungsverdichtung. Ein WOB - oder KVP - Projekt jagt das andere. Die Profitsteigerung hat bei Vorstand und Werkleitung oberste Priorität. Mit immer weniger Menschen soll immer mehr geleistet werden. Und diejenigen, die bei dem hohen Arbeitstempo physisch oder psychisch nicht mehr mithalten können, bleiben dabei auf der Strecke, werden immer häufiger krank und geraten somit in-˜s Visier der „Krankenstandsverfolger“. Anstatt den Schwerpunkt auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu legen, wird unter dem Deckmantel der Fürsorgepflicht bei nahezu jedem Krankenfall hinterher geschnüffelt. Wer in den Augen der Vorgesetzten so genannte „auffällige Fehlzeiten“ aufweist, wird zum Kandidat am runden Tisch. Dort wird dann meist ohne Wissen der Betroffenen und ohne Rücksicht auf den Datenschutz der Inhalt von Rückkehrgesprächen samt Krankheitssymptomen und -diagnosen in großer Runde offen gelegt.

Laut "alternative" handelt es sich nicht um Einzelfälle, sondern es handelt sich "vom Rückkehrgespräch bis zum „Runden Tisch Gesundheit + Leistung“ um eine in höchstem Maße standardisierte Krankenstandsverfolgung" und "man riskiert wegen jeder Kleinigkeit eine Abmahnung oder gar Kündigung."
Wie weit dieses System gediehen ist, zeigt die Sorgfalt, mit der über die Kranken Buch geführt wird. Dazu schreibt die "Stuttgarter Zeitung" in ihrem in der heutigen Ausgabe erschienenen Bericht:

Nachzulesen sind diese Zahlen in Listen, die intern Bundesligatabellen heißen. Mit ihnen wird bewertet, welche Abteilung wo rangiert. Ist der Krankenstand gesunken, ziert die Spalte ein lächelnder Smiley, ist er gestiegen, lässt Smiley die Mundwinkel hängen. 8,5 Prozent wie im Jahr 2005 ist auf jeden Fall zu viel, zwischen vier und sieben Prozent, wie in diesem Jahr, deutet auf Erholung hin.

Für den "alternative" Betriebsrat Tom Adler besteht ein Zusammenhang zu

immer mehr Arbeit bei immer weniger Beschäftigten, ständiges Drehen an der Leistungsschraube, Kontrolle und Überwachung und dadurch Druck auf allen Ebenen, auch bei den Führungskräften, die den Vorgaben des Vorstandes zu folgen haben und sie, Hierarchie um Hierarchie, nach unten weiterreichen.

Statt die Kranken zu bekämpfen müssten eigentlich die Ursachen bekämpft werden. Die "alternative" fordert denn auch:

Im Umgang mit Kranken und Schwerbehinderten muss sich einiges grundsätzlich ändern. Die „Krankenstandsverfolgung“ bei der nicht die krankmachenden Arbeitsbedingungen bekämpft werden, sondern die Kranken, muss endlich abgestellt werden. Die Leistungsschraube weiter drehen und gleichzeitig Krankenstand senken, geht nicht. Die Arbeit muss wieder dem Menschen angepasst werden und nicht umgekehrt!

Der bei Schuler-Cartec in Göppingen beschäftigte Betriebsrat Klaus Maier erhielt bei den letzten Betriebsratswahlen die meisten Stimmen. Weil er Recherchen zu Rechtsprechung und Literaturmeinungen zu arbeitsrechtlichen Fragen gesucht hat - und das auch noch während seiner Arbeitszeit und Tätigkeit als Mitglied des Betriebsrats - erhielt er eine Abmahnung. Das wollte er sich nicht gefallen lassen und klagte gegen die Abmahnung. Beim Gütetermin vor dem Arbeitsgericht lenkte Schuler-Cartec nur scheinbar ein, denn Klaus Maier soll eine Erklärung unterzeichnen. Darin heißt es:

"Der Kläger erklärt, künftig bei Abklärung von betriebsverfassungsrechtlichen Fragen, die ihn unmittelbar auch als Arbeitnehmer betreffen, Recherchen bezüglich Kommentaren oder Rechtssprechung für die rechtlichen Probleme nicht mehr als Betriebsratstätigkeit, sondern ausschließlich im privaten Bereich, damit außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen."

Eine Unterschrift unter diese Erklärung hätte mit Sicherheit Folgen für die Arbeit auch von anderen Betriebsräten, denen so beliebig die Hände gebunden werden könnten. Dagegen verwehrt sich Klaus Maier zu Recht.

Der Solidaritätskreis hat sich vorgenommen, bis zum Arbeitsgerichtstermin am 11. 10. 2007, 11.45 Uhr, in Stuttgart weitere Mitstreiter zu gewinnen, um diesen Angriff auf unser aller Rechte entschieden zurückzuweisen. Dazu wurde auch ein Flugblatt herausgegeben.

Wichtige Termine in dem Zusammenhang:
Solikreis: 21. Sept. und 5. Oktober immer um 18 Uhr in der Gaststätte "Jägersbeck", Vordere Karlstr. 68, 73033 Göppingen.
Gericht: 11. Oktober, 11.45 Uhr, Arbeitsgericht Stuttgart

Via 37sechs Blog und Mobbing Gegner