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»La propriété, c'est le vol« Pierre Joseph Proudhon

Baskische Impressionen 2010 Teil IV

"60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!" Foto: Wolfgang Hänisch
Der Menschenstrom, der sich am 24. Juni in Bayonne über die Brücke St. Esprit zum Sammelplatz auf dem anderen Ufer der Nive bewegt, reißt nicht ab. Am Place de Reduit treffen sich Gruppen von KollegInnen, um gemeinsam zur Demonstration zu gehen.

Alle Gewerkschaften haben heute landesweit zu Streiks und Demonstrationen gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy aufgerufen. Vor allem die geplante Verlängerung des Rentenalters auf 62 empört die Menschen.

Vor dem Gewerkschaftshaus und in den umliegenden Straßen ist kein Durchkommen mehr: Hier stellt sich der Demozug auf. Auf dem Bahnhofsvorplatz rote Fahnen mit dem weissen Schriftzug LAB. Ein Transparent: "60, 65, 70 ...ans! Ou va t-on? Erretreta sistema SOS!!!" (60, 65, 70 ...Jahre! Wo soll das hinführen? Rentensystem in Not!!!").

LAB steht für Langile Abertzalen Batzordeak (Kommissionen der baskischen Arbeiter). Diese Kommissionen wurden 1975 in Spanien noch unter Franco gegründet, da Gewerkschaften verboten waren. Nach dem Tod Francos und der Aufhebung des Gewerkschaftsverbots, entwickelte sich LAB im südlichen Baskenland zur drittgrößten Gewerkschaft mit heute 45.000 Mitgliedern und stellt 15 - 20% der Betriebsräte.

Die LAB im nördlichen Baskenland ist dagegen vergleichsweise jung: Vor 10 Jahren, im April 2000 von 80 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat sie heute über 500 Mitglieder und erhielt bei den letzten Wahlen für die Beisitzer der Arbeitsgerichte 3000 Stimmen - damit war sie auch im baskischen Norden zur drittgrößten Gewerkschaft geworden. LAB ist heute die einzige Gewerkschaft, die im ganzen Baskenland, Süden wie Norden, präsent ist.

LAB - die etwas andere Gewerkschaft: "Wir sind keine politische Partei, aber eine politische Gewerkschaft" so Amia Fontang, Repräsentantin der LAB in Bayonne. LAB tritt ein für ein anderes wirtschaftliches und politisches System, das auf der gerechten Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, sozialer Gerechtigkeit, Solidarität und Internationalismus basiert. In diesem Rahmen tritt LAB dafür ein, dass die Basken über ihre Zukunft als Nation selbst entscheiden können. LAB ist radikaler Gegner des Neoliberalismus der multinationalen Konzerne, der Unternehmerverbände und ihres Staates. Der konsequente Kampf in den Betrieben und auf der Straße ist die Hauptmethode ihrer Arbeit. Aufgrund der Dominanz des Dienstleistungs- und Tourismussektors im nördlichen Baskenland führt LAB z.B. Aufklärungskampagnen für die Verteidigung der Rechte der Saisonarbeiter, sowie gegen die weit verbreiteten prekären Arbeitsverhältnisse durch.

Demonstration gegen die Rentenpläne der Regierung Sarkozy Foto: Wolfgang Hänisch
Das Verhältnis zu den Führungen der anderen Gewerkschaften wie CGT, CFDT, FO etc. ist etwas gespannt: Eine Stunde schon zieht der Demonstrationszug vorbei, als es den LAB-KollegInnen "erlaubt" wird sich in den Zug einzureihen - ganz am Schluss. "Am Anfang haben sie uns sehr aggressiv bekämpft - inzwischen hat sich das gelegt. Vor allem an der Basis arbeiten wir gut mit den KollegInnen der anderen Gewerkschaften zusammen. Auch haben wir in letzter Zeit einige Übertritte, vor allem von Mitgliedern der CGT zu LAB, zu verzeichnen" sagt Amia Fontang.

Die Abendnachrichten melden zwei Millionen Teilnehmer an der Protesten in ganz Frankreich, allein in Bayonne waren es zehntausend.

Siehe auch:
• Baskische Impressionen 2010 Teil I
• Baskische Impressionen 2010 Teil II
• Baskische Impressionen 2010 Teil III
• Baskische Impressionen 2010 Teil IV

Zu diesem Thema:
• Baskische Impressionen, Teil 1: "Non da Jon Anza?"
• Baskische Impressionen, Teil 2: Die ETA als angebliches Bindeglied im Drogenschmuggel
• Baskische Impressionen, Teil 3: Der Tod von Jon Anza und die Suche nach der "Wahrheit"
• Baskische Impressionen, Teil 4: Manipulierung der Wahrheit durch das Verschweigen von Tatsachen
• Baskische Impressionen, Teil 5: Ein vorläufiger Schluss

Solidaritätserklärung des Stuttgarter „Bündnisses für Versammlungsfreiheit“ an die Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz der niedersächsischen Landesregierung am 11. August

In Hannover findet am morgigen 11. August eine Demonstration gegen das geplante neue Versammlungsgesetz statt. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hat dazu eine Solidaritätserklärung beschlossen:

Liebe Freunde,
das Stuttgarter „Bündnis für Versammlungsfreiheit“ sendet Euch solidarische Grüße und wünscht Eurer Demonstration gegen das geplante Versammlungsgesetz in Niedersachsen viel Erfolg.

Wie bei Euch in Niedersachsen will auch die baden-württembergische Landesregierung ein neues Versammlungsgesetz, welches das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Einschränkungen, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.

Aus diesem Grund hat sich im Oktober 2008 unser Bündnis gegründet, das inzwischen aus über 120 Organisationen und zahlreichen Einzelpersonen besteht. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit weit über 5000 TeilnehmerInnen, diverse Veranstaltungen, Vortragsreihen und mehr - unter anderem auch in Hannover - durchgeführt.

Laut dem geplanten Gesetz in Niedersachsen besteht eine Versammlung schon dann, wenn mindestens zwei Personen zusammenkommen. Pflichten der Versammlungsleitung werden erheblich ausgeweitet, was die Hürde zur Wahrnehmung demokratischer Rechte erheblich höher legt. Der Entwurf ist wie in Baden - Württemberg voller unbestimmter Rechtsbegriffe, was zu Auslegungsproblemen führen kann und letztlich die Gefahr einer willkürlichen Einflussnahme erhöht. So ist zur Beurteilung eventueller Militanz- und Gewaltbereitschaft der "Gesamteindruck" heranzuziehen, was der subjektiven Wahrnehmung der jeweiligen Polizeibeamten obliegt. Als Kennzeichen werden Trommelschlagen, Fahnen, Fackeln oder Abzeichen genannt.

Damit reiht sich die niedersächsische Landesregierung in die Länder wie Sachsen und Bayern ein, in denen das Recht auf Versammlungsfreiheit verschärft wurde. Die Landesregierung stellt sich damit auch gegen die wachsende Kritik in der Bevölkerung an diesen restriktiven Gesetzen. In Sachsen und in Bayern wurde das Gesetz mit der Begründung, man wolle damit Naziaufmärsche verhindern, verschärft. Allerdings wurde in diesen Bundesländern seither kein einziger Naziaufmarsch dadurch verhindert, wohl aber die antifaschistischen Proteste wie in Dresden im vergangenen Februar behindert.

Das zeigt für uns, dass diese Gesetze untauglich sind und die Entfaltung und Wahrnehmung demokratischer Rechte behindern, statt sie zu fördern. Aus diesen Gründen wünschen wir Euch eine erfolgreiche Demonstration und vor allem viel Erfolg im Kampf gegen dieses undemokratische Gesetz. (...)


Mehr Information:

• Demoseite Niedersachsen: http://www.versammlungsgesetz-verhindern.de
• Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit: https://www.trueten.de/archiv/versammlungsrecht/

Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg. Teil 2

Robert Capa, Mai 1936. Foto: Gerda Taro Quelle: WikiMedia
Vor hundert Jahren, am 1.August 1910, wurde Gerda Taro in Stuttgart geboren. Der nachfolgende Teil 2 der historisch-fiktiven Reportage zeichnet wichtige Stationen ihres Lebenswegs nach unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Irme Schaber, Gustav Regler, Juan Eduardo Zuniga, George Orwell, Friedrich Schlotterbeck, Gabriel Garcia Narezo und anderen. Teil 1 erschien am 5. August, darin wurde ihr Lebensweg von ihrer Geburt am 1. August 1910 in Stuttgart bis zum 5. August 1936, ihrer gemeinsamen Ankunft mit Robert Capa in Barcelona behandelt.

Spanien, 1936.

Am 16. Februar 1936 ging die Volksfront, ein Zusammenschluss linker und liberaler Parteien, als Sieger aus den Wahlen zur Cortes, dem spanischen Parlament, hervor.

Die Begeisterung über den Sieg der Volksfront kannte vielerorts keine Grenzen,Gefängnisse wurden geöffnet und die politischen Gefangenen befreit, Bauern besetzten Ländereien der Großgrundbesitzer und begannen das Land zu bebauen -“ so wurden Forderungen der Volksfront unmittelbar in der Praxis verwirklicht.

Die unheilige Allianz aus Großgrundbesitz und Kapital, Generälen und Falange -“ Faschisten, katholischem Klerus und Königstreuen war nicht gewillt, dieser Entwicklung tatenlos zu zu sehen.

„Wenn die Rechte die Wahlen gewinnt, wird sie die Diktatur „legal“ einführen, verliert sie, so wird sie zu den Waffen greifen“
prophezeite zutreffend Buenaventura Durruti , der Führer der spanischen Anarchisten.

Der spanische Bürgerkrieg sollte zum Prolog des 2.Weltkriegs werden, zum vorweggenommenen Kampf zwischen dem europäischen Faschismus und den Kräften der Demokratie, des Fortschritts und des Sozialismus:

„Das große Ringen zweier nicht miteinander zu vereinbarenden Kulturen, Liebe kämpft gegen Hass, Frieden gegen Krieg, die Bruderschaft Christi gegen die Tyrannei der Kirche“ ( Radio Madrid am 8. November 1936 )

1.Station: Barcelona

Am 18.Juli 1936 um 4.30 Uhr morgens verläßt das Militär in Barcelona die Kasernen, um die strategischen Punkte der Stadt zu besetzen. Der Putsch gegen die Republik hat begonnen. Kurz danach beginnen die Fabriksirenen zu heulen. Die Textilarbeiter der Firma La Espana Industrial, die Metallarbeiter von Escorsa und Siemens, Maurer und Gerber, Schlachthofarbeiter und Müllfahrer, Tagelöhner und dazwischen ein paar Sänger vom Clave -“ Chor  und auch ein paar Revolverhelden aus Pueblo Seco: Sie kommen alle.

Die Mechaniker des Hispano -“ Suiza Werks, die Facharbeiter der Maschinenfabrik El Maquinista vereinigen sich mit Handlangern und Arbeitslosen und dringen gegen die Kaserne und das Arsenal von San Andres vor. Nicht zu vergessen die von der Gießerei Girona, die von den Elektrizitätswerken und von den Papierfabriken, die sich mit den Leuten von Barceloneta verbinden, den Fischern, den Schauerleuten, den Metallern von den Vulkanwerken, den Eisenbahnern von der Nordbahn und den Zigeunern von Somorostro.

Alle haben die Sirene gehört.

Das zornige Blei aus ihren Gewehren - verkündet das Recht der geknechteten Bewohner Barcelonas auf Leben. Sie haben ihr Leben in der Hand, sie führen es, spüren es, wissen, warum sie leben...an diesem sonnendurchfluteten Morgen. Ein Schauer des Triumphs läuft durch die Stadt, immer mehr Automobile und Lastwagen fahren umher, besetzt mit Arbeitern und Arbeiterinnen, Soldaten mit einer oder beiden Fäusten in der Luft, alle kreischen. Keine Straßenbahnen -“ kein Strom -“ kein Benzin, die Cafes geschlossen, auf der Plaza de Cataluna liegen tote Pferde. Aber die Luft ist erfüllt von Jubel. Überall fahren Krankenwagen, das einzige Glockenläuten der Stadt an diesem Tag.

Die Kämpfe waren vorüber, durch die Straßen hallten keine Schüsse mehr, auf den Barrikaden spielten Kinder.

In den beiden größten Städten Spaniens, in Madrid und Barcelona, hatte das Volk triumphiert: so beschreibt Robert Capa die Situation, als Gerda Taro und er am 5. August 1936 Barcelona erreichten. Auf der Rambla, der Prachtstraße Barcelonas angekommen, breitet sich schlagartig die Revolution vor ihren Augen aus. Die bewaffneten Arbeiter sitzen auf Bänken oder spazieren die Ramblas entlang, das Gewehr über der rechten Schulter und oft ihr Mädchen im linken Arm. Man hat das Gefühl, plötzlich in einer Ära der Gleichheit und Freiheit aufgetaucht zu sein. Menschliche Wesen versuchen, sich wie menschliche Wesen zu benehmen und nicht wie ein Rädchen in der kapitalistischen Maschine.

2.Station: Guadalajara, März 1937.

Gerda Taro erlebt den Einsatz der XII. Internationalen Brigade bei Guadalajara. Die Internationalen Brigaden wurden gebildet aus Freiwilligen, die aus aller Herren Länder dem spanischen Volk zu Hilfe geeilt waren, viele davon direkt aus den faschistischen Gefängnissen und KZs, der Illegalität, dem Exil.

Die Putschisten setzen erstmals 30.000 reguläre italienische Soldaten ein, um im inzwischen vierten Anlauf Madrid einzunehmen. Bei einem verlassenen Schloß, dem Ibarra-Palast, liegen sich Mussolinis Italiener und die antifaschistischen Italiener des Bataillons Garibaldi gegenüber: Italiener schießen auf Italiener -“ in Spanien.

Über dem Gefechtslärm erhebt sich plötzlich eine Stimme:

„Italiani, frateli nostri!
Kehrt in eure Häuser zurück, eure Frauen und Kinder warten auf euch.
Italiani, frateli nostri!
Sie sagten euch, dass ihr nach Abessinien gingt, und sie schleppten euch nach Spanien. Sie sagten euch, dass ihr zur Arbeit kämt, und ihr kommt zum Verbluten. Sie versprechen euch Land, und sie geben euch den Tod.“

Allmählich erstirbt das Gewehrfeuer, die faschistischen Offiziere brüllen:
„Schießt, ihr Hunde!“

Aber auch wenn die Soldaten wieder schossen, war die Stimme doch da, sie war in allen Büschen und durch keine Salve zum Schweigen zu bringen, als öffneten die Bäume den Mund; sie war da wie das Konzert der Grillen im provencalischen Sommer, ungebunden an den Raum und überall wie die schwarze Flut der Nacht:

„Italiani, frateli nostri!
Hört auf, die Schlächter unsrer spanischen Brüder zu sein, die für die gerechte Sache der Freiheit ihres Landes und ihres Volkes kämpfen.
Verlasst die Reihen ihrer Feinde!
Kommt herüber auf unsere Seite, ihr werdet wie Brüder empfangen werden !“


Das war nicht die kreischende, leere Stimme des Duce im Radio, und doch war es eine italienische Stimme, sie sprach mit Festigkeit und mit Güte zugleich; das war ernst gemeint, denn es kam gleichzeitig mit den Schüssen; und die Schüsse würden nur aufhören, wenn man auf diese Stimme hörte.

In derselben Nacht floh der feindliche Kommandant mit allen Offizieren, die Parteifaschisten waren, aus der Stellung im Schloßgebäude. Zurück blieben nur einige Berufsoffiziere des italienischen Heeres und die Sergeanten als Aufpasser und Antreiber der einfachen Soldaten. Von denen machten sich in dieser Nacht etliche in die andere Richtung auf den Weg und desertierten zu ihren italienischen Brüdern vom Bataillon Garibaldi.  Militärisch geschlagen und demoralisiert wurde der Rückzug der Mussolini -“ Truppen bald zu einer wilden Flucht -“ der Duce tobte.

Die französische Zeitschrift „Regards“ gestaltete unter dem Titel „Bilder eines Sieges“ eine ganze Seite mit Gerda Taros Aufnahmen von Guadalajara.

3. Station: Valencia und Madrid, Juli 1937.


Gerta Taro fotografiert die Teilnehmer des II. Internationalen Schriftstellerkongresses zur Verteidigung der Kultur, der in Valencia und Madrid stattfindet. Darunter befinden sich u.a.:
Rafael Alberti, Jose Bergamin, Antonio Machado und Miguel Hernandez aus Spanien - Ernest Hemingway, Malcolm Cowley, Louise Thompson, Pablo Neruda, Octavio Paz vom amerikanischen Kontinent -aus der Sowjetunion Alexis Tolstoi, Ilja Ehrenburg, Alexander Fadejew, Michail Koltzow - Sylvia Townsend Warner, Valentine Ackland, Stephen Spender  aus England - die Franzosen Andre Malraux, Julien Benda, Claude Aveline, Jean Richard Bloch hatten keine Ausreisegenehmigung von Frankreich bekommen und waren von Malraux über Schmugglerpfade nach Spanien geschleust worden. Aus Deutschland sind anwesend Willi Bredel, Egon Erwin Kisch, Hans Marchwitza, Berthold Brecht hat eine Grußadresse gesandt,Erich Weinert  und Ludwig Renn.

Ludwig Renn ist in Spanien nicht in erster Linie als Schriftsteller, sondern als Offizier der republikanischen Volksarmee, er appelliert an den Kongress:

„Wir Schriftsteller an der Front haben die Feder aus der Hand gelegt. Denn     wir wollen nicht mehr Geschichte schreiben, sondern Geschichte machen. Wer von Ihnen hier im Saal wünscht meine Feder zu nehmen, der Bruder meiner Gedanken zu sein, hier biete ich die Feder als ein Geschenk an, das kein Vergnügen ist, sondern eine große Pflicht. Und der Name dieser Pflicht: Alles gegen den Faschismus ! (...) Alles für die Ideen, die dem Krieg feindlich sind ! Kriegsfeindlich, das sagen wir, Männer des Krieges, wir Soldaten ! Denn der Krieg, in dem wir mithelfen, ist uns keine Freude, kein Selbstzweck, sondern etwas das überwunden werden muss! Kämpft, darum bitte ich euch, für diese Ideen! Kämpft mit der Feder und dem Wort, wie es jedem liegt! Aber kämpft!“

Seine Rede wird dadurch unterbrochen, dass eine wichtige Nachricht bekannt gegeben werden soll. Alle horchen auf:

„Der Generalstab der Armee des Zentrums gibt bekannt, dass heute eine Offensive nordwestlich Madrid begonnen hat. Die Anfangserfolge sind bedeutend. Der Division Lister ist es gelungen, bis Brunete vorzudringen und es einzunehmen.“

Brunete liegt viele Kilometer hinter der faschistischen Front.

Gerda Taro - eine Stuttgarterin im Spanischen Bürgerkrieg. Teil 1

Gerda Taro im Juli 1937. Foto: Wikimedia
Vor hundert Jahren, am 1.August 1910, wurde Gerda Taro in Stuttgart geboren. Die nachfolgende historisch-fiktive Reportage zeichnet wichtige Stationen ihres Lebenswegs nach unter Verwendung von Motiven aus den Arbeiten von Irme Schaber, Gustav Regler, Juan Eduardo Zuniga, George Orwell, Friedrich Schlotterbeck, Gabriel Garcia Narezo und anderen.

Gerda Taro: Die Stuttgarter Jahre

Eintrag auf dem Stuttgarter Standesamt vom 5. August 1910, vorgenommen durch die Hebamme Maria Bucher:

"Am 1.August 1910 wurde nachmittags um zwölfeinhalb Uhr ein Mädchen geboren. Das Kind hat seinen Namen noch nicht erhalten."


Vier Wochen später:

"Gerta soll sie heißen."


Gerta Pohorylle, Kind des jüdischen Kaufmanns Heinrich Pohorylle und seiner Frau Gisela, beide aus Galizien, wird in unruhigen Zeiten geboren. An ihrem vierten Geburtstag, am 1. August 1914 beginnt der erste Weltkrieg. Die Familie lebt im Hinterhaus Alexanderstr. 170 a, der Vater betreibt eine Eierhandlung am Marienplatz. 1917 wird Gerta in die Königin-Charlotte Realschule, die erste städtische höhere Mädchenschule, eingeschult. Sie macht erste Erfahrungen mit Antisemitismus, spaltet ihr familiäres Leben ab vom öffentlichen. Gerda ist eine gute Schülerin. Aber wenn sie zu spät zum Unterricht erscheint, präsentiert sie den Lehrern selbstgefertigte Entschuldigungsschreiben - mit gefälschter Unterschrift und der doppeldeutigen Formulierung "Meine Tochter Gerda leidet unter Schwindel".

Nach einem einjährigen Aufenthalt in einem Schweizer Mädchenpensionat besucht sie ab 1928 die höhere Handelsschule in der Rotebühlstr. Gerda geniesst die sogenannten "Goldenen Zwanziger Jahre". Sie spielt Tennis auf der Waldau, geht zu den Spielen der Stuttgarter Kickers, tanzt im Excelsior, einer Tanzbar im Friedrichsbau, und im Kunstgebäude. Kleider,Schmuck, Kosmetik, Tanzen und Schallplatten sind ihre Leidenschaft.

Mit dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise nehmen die "Goldenen Zwanziger" ein jähes Ende: Millionen werden arbeitslos, Massenelend breitet sich aus.

Fikive Begegnung in Leipzig. Gerda Taro trifft Friedrich Schlotterbeck.

Anfang August 1929 zieht die Familie nach Leipzig. Gerda bekommt Kontakt zu sozialistischen und kommunistischen Kreisen. Einer ihrer vielen Verehrer - Georg Kuritzkes - beeinflusst sie nachhaltig. Gerda, die sich nie für Politik interessiert hatte, wird ein politischer Mensch. Die immer härter werdenden Auseinandersetzungen - Streiks, Erwerbslosendemonstrationen, die von der Polizei auseinander geknüppelt werden und das Erstarken der Nazis - bilden dafür den Nährboden.

Georg Kuritzkes ist Mitglied des Kommunistischen Jugendverbands Deutschlands - kurz KJVD. Dieser veranstaltet an Ostern 1930 seinen Reichsjugendtag in Leipzig.

Für den Abend nach der großen Abschlusskundgebung auf dem Augustusplatz vor dem neuen Theater haben sich Georg und Gerda in einer Arbeiterkneipe im Leipziger Norden mit Friedrich Schlotterbeck verabredet. Schlotterbeck, mit Jahrgang 1909 nur wenig älter als Gerda, kommt aus ihrer Heimatstadt Stuttgart. Dort ist er Sekretär des KJVD Württemberg.

Gerda, die an der Kundgebung nicht teilgenommen hat, bestürmt ihn mit Fragen:
" Frieder, was war los auf dem Augustusplatz? Stimmt es, dass die Polizei geschossen hat ?"
Schlotterbeck:
"Ja, no paß amol uff, die Sach war so: Thälmann sprach. An den Masten vor dem Theater glitten rote Fahnen hoch. Grund für die Polizei, aus dem Grimmaischen Steinweg auf den großen Platz zu stürmen. Dort stand die illegale Jungfront. Zwei Polizeioffiziere entsicherten die Pistolen. Schüsse peitschten  über den Platz. Thälmann horchte auf, sprach weiter, beschwörend, die unruhig gewordenen Jugendlichen festhaltend. Am Grimmaischen Steinweg lagen Tote und Verwundete. Anschließend demonstrierten wir durch unbekannte Straßen. Die Polizei umlauerte uns,stürzte sich prügelnd und tretend in unsere Schlussreihen. Auf dem Bürgersteig lag ein umgestürzter Kübelwagen."

Die Toten waren die Berliner Jungarbeiter Otto Dyba und Gustav Zahnke. Zahnke wurde trotz seiner schweren Schussverletzung zunächst ins Leipziger Polizeipräsidium verfrachtet und erst später in ein Krankenhaus, dort erlag er am 25. April 1930 seinen Verletzungen.

Während sich Georg und Gerda, aufgewühlt durch das Gehörte, auf dem Heimweg machen , besteigt Schlotterbeck mit seinen Jungkommunisten die LKWs, die sich auf den langen Rückweg nach Stuttgart machen. Unter geschickter Umgehung zahlreicher Polizeikontrollen erreichen sie schließlich den Stuttgarter Marktplatz, wo Schlotterbeck vor einer schon seit Stunden wartenden Menschenmenge über die Leipziger Ereignisse berichtet. Am anderen Morgen wird er auf der Straße verhaftet.

Drei Jahre später, am 19. März 1933, wird auch Gerda verhaftet.

Gerda im Widerstand


30. Januar 1933: Hitler wird Reichskanzler.
Als am 27. Februar der Reichstag brennt, wird das von den Nazis als Vorwand genutzt, um die antifaschistische Opposition mit einer riesigen Verhaftungs- und Repressionswelle zu überziehen.
Allein in Preußen werden innerhalb von zwei Wochen mehr als zehntausend Personen verhaftet.

Georg Kuritzkes erinnert sich:
"Unter dieser Angst begann eine neue Situation. In der Situation musste man politisch aktiv werden, zeigen, daß man da war. Und da ist der Sas, dieser Musiklehrer, mit ihr - sind überall in den Dörfern um Leipzig herum, auf dem Motorrad gefahren und haben geheim gedruckte Manifeste gegen die Nazis verteilt und an die Wände geklebt."

Der Widerstand in Sachsen entwickelt sich - nach Berlin - zum zweitgrößten in Deutschland. Die Leipziger Jugendlichen melden sich  mit couragierten und ideenreichen Aktionen zu Wort.
Unter ihnen sind auch Gerdas Brüder, Oskar und Karl: "Vom Dach des Kaufhauses, in dem sie arbeiteten, ließen sie Flugblätter auf die Straße wedeln. Das war im März 1933, die ganze Stadt sprach davon. Sofort verdächtigte  die Polizei die Pohorylle-Brüder, die konnten jedoch untertauchen", berichtet Georg Kuritzkes.

Bei der Hausdurchsuchung am Abend des 18. März verhaftet die SA deshalb an ihrer statt kurzer Hand Gerda. Sie spielt bei den Verhören die an Politik völlig uninteressierte, ahnungslose, charmante junge Dame. Daß Gerda aber nicht nur das "kleine, hübsche Ding" ist, beobachtet ihre Mitgefangene Herta H., als sie eines Nachts schreckliche Schreie aus der Männerabteilung hören:

"Wir sitzen im Dunkeln aufgerichtet auf unseren Matrazen, lautlos, ganz wach und mit klopfendem Herzen: Da unten prügelt die Gestapo unsere Kameraden.`Klingeln wir` sagte Gerta. An der Tür ist eine Klingel , die wir nicht benutzen dürfen. Sie klingt schrill durch das ganze Haus. Wir klingeln Sturm, bis sich Gepolter und Schimpfen unsrer Tür nähert."  Ihr Protest war im ganzen Haus zu hören.

Nach siebzehn Tagen Untersuchungshaft wird Gerda entlassen, sie hat niemanden belastet oder gefährdet.

Gerda im Exil.

Als Gerda im Spätherbst 1933 in der französischen Hauptstadt ankommt, ist Paris, neben der Cote d`Azur, bereits eines der kulturellen und politischen Zentren der deutschen Emigration. Für Gerda, die sich erst als Sekretärin,später mit wechselnden Gelegenheitsarbeiten mehr schlecht als recht durchschlägt, spielt sich ein wichtiger Teil ihres Lebens in den Pariser Cafes ab: Hier treffen sich die Emigranten, hier wird kommuniziert und diskutiert.

Im September 1934 lernt Gerda den ungarischen Fotografen Andre Friedmann kennen und wird bald darauf seine Schülerin in der Fotografie. Aus der Arbeitsbeziehung wird eine intensive Liebesbeziehung, die zwar im Lauf der Zeit durch andere Beziehungen von Gerda unterbrochen wird. Aber die Bindung zueinander bleibt immer bestehen. Für Friedmann ist Gerda die Liebe seines Lebens.

Ihre Arbeitstage sind lang und hart. Die Zeitungsredaktionen zahlen oft erst nach Wochen. Filme und Fotomaterial sind vorzufinanzieren. Irgendwann zu dieser Zeit nehmen die beiden andere Namen an: Aus Andre Friedmann wird so Robert Capa - und aus Gerta Pohorylle Gerda Taro.

Am 5. August 1936 kommen Gerda Taro und Robert Capa in Barcelona an.

Stuttgart im Widerstand

Besetzung des Nordflügels
Der Eintrag stand vor einigen Wochen auf der Internetseite der Parkschützer. Eine ältere Frau hat ihn geschrieben. Sie lebt seit vielen Jahren in dieser Stadt. Sie schreibt, sie habe sich nie richtig in Stuttgart einleben können. Doch jetzt sei sie angekommen. Jetzt, da sich so viel verändert. Die Menschen dieser Stadt wachsen zusammen. Mehr als siebzehntausend Parkschützer hauchen der Stadt mit ihrem aktiven Protest gegen Stuttgart 21 neues Leben ein. Ein Hauch, der nicht jedem passt. Man fühlt sich bedroht. Von Aufklebern, Dauermahnwachen, der Aufforderung, die wahren Kosten für den Tiefbahnhof und der dazugehörigen Neubaustrecke Wendlingen-Ulm zu veröffentlichen. Die Polizei muss Camping-Chaoten aus dem Schlosspark vertreiben, schreibt die Bild-Zeitung, als vor vier Wochen fünfzig Menschen Zelte unter den Bäumen aufschlagen, die für den Tiefbahnhof gefällt werden sollen, und die Stuttgarter Zeitung schreibt jedes Ei, das einen Landtagsabgeordneten trifft, dem Protest gegen Stuttgart 21 zu.

Und jetzt das. Am Montagabend vor dem denkmalgeschützten Bahnhof. Es muss zwischen sechs und halb sieben gewesen sein als die Ska-Band Nu Sports vor Tausenden Montagsdemonstranten zu spielen beginnt. Plötzlich öffnen sich die Fenster im zweiten Stock des inzwischen für den Abriss komplett leer geräumten Nordflügels. Die Stuttgarter Zeitung reagiert sofort: Dass sei „nun kein bürgerlicher Protest mehr“, zitiert sie den Polizeisprecher Stefan Keilbach. Knapp zwanzig Stuttgart 21-Gegner sind es, die durch eine offene Tür gelaufen sind, die Treppen hoch in den zweiten Stock. Sie ziehen Banner aus ihren Rucksäcken und hängen sie aus den Fenstern: „Besetzt“ steht da, „Stuttgart 21 entern“ und „Bürgerbahnhof“. Die Montagsdemonstranten jubeln. Der Bahnhof gehört ihnen.

Der SWR spricht zunächst von siebentausend Menschen, die vor dem Bahnhof stünden, in späteren Nachrichten sollen es nur noch dreitausend gewesen sein. Viele hundert Demonstranten bleiben bis tief in die Nacht, um zu verhindern, dass die Polizei die Parkschützer und Robin Wood Aktivisten aus dem Gebäude holt. Obwohl es immer wieder in Strömen regnet. Obwohl die Polizei mit Pferden und Hunden anrückt. Die Menschen bleiben und wollen in den Bahnhof. Mehr als dreißig Demonstranten klettern über Leitern durch die Bahnhofsfenster in das Gebäude. Studenten, ein ehemaliger Lehrer, ein Stadtrat, eine Erzieherin, eine Architektin und ein Bühnentechniker sind dabei. Die Jüngsten sind unter achtzehn, die Ältesten über sechzig. „Oben bleiben“ und „Wir bleiben alle hier“ rufen sie den im Regen stehenden Menschen vor dem Bahnhof zu. Konfetti, Luftschlangen, und -ballons fliegen aus den Fenstern, während von unten über die Leitern und Kletterseile Isomatten, Decken, Kuchen, belegte Brote und Salate hochgezogen werden. „So etwas hat Stuttgart noch nicht erlebt“, ruft jemand. Im SWR-Videotext steht etwas von Tumulten am Bahnhof, von mehreren hundert Stuttgart 21-Gegnern, die im Haus sind. Aber der Regen ist zu stark, die Nacht zu dunkel, die Gefahr zu groß. Niemand steigt mehr über die Leitern ins Haus.

Matthias von Herrmann möchte den Nordflügel am liebsten so lange besetzen, bis die neue Kostenberechnung der Neubaustrecke von Wendlingen nach Ulm veröffentlicht ist. „Die Besetzung soll verhindern, dass mit dem Abriss irreparabler Schaden angerichtet wird", sagt von Herrmann. Fünf Stunden dauert es, bis zweihundert Einsatzkräfte vor Ort sind, und die Polizei mit der Auflösung der Versammlung vor dem Bahnhof und im Gebäude beginnt.

Vor dem Bahnhof versuchen Demonstranten die Wagen der Polizei zu blockieren. Die Polizei schiebt die Menschen zusammen, drückt sie von ihren Wagen und dem Bahnhofsgebäude weg. Einzelne Demonstranten wehren sich mit Fußtritten, andere werden getreten. Drei Personen werden festgenommen, während die Polizei die ersten Besetzer aus dem Gebäude holt. Unter ihnen drei Pressefotografen. Viele lassen sich tragen. Nur ein Mann wehrt sich. Er wurde dem Haftrichter vorgeführt, sagt Polizeipräsident Siegfried Stumpf in einem Interview mit den Stuttgarter Nachrichten. Trotzdem werden auch andere in Handschellen abgeführt, einigen werden die Hände mit Kabelbindern auf dem Rücken zusammengebunden. Die Polizei transportiert die festgenommenen Besetzer in vergitterten Mannschaftswagen in das Polizeipräsidium Hahnemannstraße; mit Blaulicht, gefesselt und ohne Gurt.

Auf der Wache werden alle Personalien aufgenommen, Taschen und Personen durchsucht. Alle werden fotografiert. Einige erheben Einspruch gegen die erkennungsdienstliche Behandlung. Doch die Beamten wehren ab. Die Bilder würden nur intern verwendet. Die Aufnahme der Personalien dauert mehrere Stunden. Mehr als eine Stunde werden Schlüssel für Handschellen vermisst, mit denen ein junger Mann gefesselt ist. Der Personalausweis eines Festgenommenen ist verschwunden. Danach könne er in den kommenden Tagen im Fundbüro fragen, erklären die Beamten. Während unermüdliche Helfer die ersten Entlassenen gegen ein Uhr vor dem Revier mit Applaus und Kaffee empfangen, sitzen immer noch einige auf der Wache fest. Erst gegen vier Uhr sind alle frei.

Insgesamt gab es fünfundfünfzig Festnahmen. Die Hausbesetzer müssen laut Polizei mit einer Anzeige wegen Hausfriedensbruch rechnen. Doch die Solidaritätsbekundungen reißen nicht ab. Von den Parkschützern wurde ein Ermittlungsausschuss und ein Rechtshilfefonds eingerichtet. Polizeipräsident Siegfried Stumpf betont in den Stuttgarter Nachrichten, dass die Polizei im Sinne von Recht und Gesetz neutral ist. „Das Demonstrations- und Versammlungsrecht ist ein hohes Gut, es müssen Demonstrationen stattfinden können.“

Wenige Stunden nach der Besetzung des Bahnhofs liegt die neue Kostenberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm auf dem Tisch. Die Kosten sind von 2,025 Milliarden um mehr als 40 Prozent auf 2,89 Milliarden gestiegen. Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) hält sie trotzdem für vertretbar. Das Land wird nicht mehr zahlen, sondern der Bund, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). Entsprechend verlangt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Winfried Hermann (Grüne), dass noch einmal über das Projekt beraten wird, und der Waiblinger SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer meint, „die Stadt ist gespalten, der Widerstand in der Bevölkerung nimmt offenkundig zu anstatt ab. Zu erwarten ist, dass dies sich auch in der mittleren Zukunft nicht ändert und während der gesamten Baumaßnahmen weitergeht -“ bis hin zu einem vielleicht dreißigjährigen Bürgerkonflikt. Mehr und mehr zeigt sich, dass es ein schwerwiegender politischer Fehler des Gemeinderats von Stuttgart war, das Bürgerbegehren nicht zuzulassen und auch keine andere Form breiter demokratischer Beteiligung zu ermöglichen.“

Helfen Sie mit, spenden Sie. Der Rechtshilfefonds der Parkschützer wird von Rechtsanwalt Markus Mauz verwaltet. Kontoinhaber: Markus Mauz, Kontonummer: 7018 242 800, BLZ: 430 609 67 (GLS-Bank).

11. August: Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Hannover

Für den 11. August 2010 hat die Grüne Jugend Niedersachsen eine Demonstration für die Versammlungsfreiheit in Niedersachsen angemeldet.

Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Bahnhofstraße vor dem Bahnhofsvorplatz (Ecke Galeria-Kaufhof)

"Nachdem nun auch andere Parteien (Linke, Jusos, Piraten) diesen Protest offiziell unterstützen, es sich also nicht mehr um eine Ein-Parteien-Veranstaltung handelt, möchten wir diesen Protest unterstützen und zum Mitmachen aufrufen.

Zwar haben CDU und FDP angekündigt, den bislang bekannten Gesetzentwurf in einzelnen Punkten noch einmal zu verändern, bevor sie ihn mit Ihrer Stimmenmehrheit im Landtag verabschieden werden; doch nach unseren bisherigen Erfahrungen aus den letzten zwei Jahren haben wir keine Hoffnung, dass die Landesregierung die vielen kritischen Stimmen wirklich ernst nehmen wird.

Es sei daran erinnert, dass das bayrische Versammlungsgesetz in seiner ersten (inzwischen als verfassungswidrig erklärten) Fassung seinerzeit an ein und denselben Tag seine zweite und dritte Lesung im bayrischen Landtag erfahren hat und verabschiedet worden ist. Es kann also schnell gehen...

Wir werden das Gesetzesvorhaben nach Veröffentlichung der tatsächlichen Änderungen noch einmal eingehend prüfen und gegebenenfalls Verfassungsbeschwerde einlegen.

Bis dahin bleibt uns nur, öffentlich auf die bevorstehende Beschneidung des über viele Jahrzehnte erkämpften Rechts auf Versammlungsfreiheit hinzuweisen und so Druck zu machen."
(Aus dem Aufruf)

Unterstützer der Demonstration
Hier gibt es mehr Infos zur Demo:

http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Ortsgruppen/Hannover/Niedersaechsisches_Versammlungsgesetz/20100811-demo

Gesetzliche Regelung der „Tarifeinheit“: Solidarität per Zwangsverordnung?

Zur Zeit findet in einigen Gewerkschaften eine heftige Diskussion über den Vorstoß von DGB Chef Sommer statt. Dieser will der Bundesregierung gemeinsam mit dem BDA eine Gesetzesvorlage zur Regelung der sogenannten "Tarifeinheit" vorschlagen. Darin soll geregelt werden, dass der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten soll, die die meisten Mitglieder im Betrieb organisiert hat. Die in anderen Gewerkschaften organisierten Beschäftigten sollen so ein Streikverbot auferlegt bekommen. Pech, wenn nicht in jedem Fall eine der DGB Gewerkschaften die Mehrheit stellt und so selbst eine Spartengewerkschaft ist? Oder der klägliche Versuch, statt selbstkritischer Reflexion der Gewerkschaftspolitik der letzten Jahrzehnte die Kritik mit administrativen Maßnahmen abzuwürgen? Offenbar ist man auf höheren gewerkschaftlichen Ebenen zu allem bereit, auch zur Zusammenarbeit mit der Gegenseite, um Widersprüche in der ohnehin gebeutelten Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung nicht solidarisch und durchaus kritisch zu klären, sondern auf sie einzuprügeln. Das hat in diesem Land Tradition, ebenso wie die Erfahrung, dass derartige Maßnahmen immer nur zur weiteren Schwächung der eigenen Kräfte geführt und im Gegenzug eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Diese ist angesichts der gegenwärtigen Situation jedoch eher ein Sprung aus dem Fenster.

Dagegen regt sich Protest aus diversen gewerkschaftlichen Gliederungen, zum Beispiel in der Fachgruppe Druck und Papier ver.di deren Resolution hier dokumentiert sei:

Resolution der Fachgruppe Verlage, Druck und Papier zur gemeinsamen Initiative von DGB und BDA zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“

Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier lehnt die gemeinsame Initiative von BDA und DGB zur gesetzlichen Regelung der „Tarifeinheit“ ab und fordert den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie auf, dies ebenfalls zu tun -“ mit dem Ziel, dass der DGB zur Verteidigung von Streikrecht und Tarifautonomie zurückkehrt. Entsprechend soll sich auch ver.di als Gesamtorganisation verhalten.

Das Streikrecht ist das wichtigste Grundrecht von Arbeitnehmern. Ohne das Recht auf Streik können Gewerkschaftsmitglieder ihre Interessen nicht durchsetzen. Ohne Streikrecht gibt es keine Tarifautonomie. Tarifverhandlungen würden verkommen zu „kollektivem Betteln“. Streikrecht und Tarifautonomie müssen gegen alle Angriffe von Arbeitgebern und Politik unbedingt und mit allen Mitteln verteidigt werden.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative ab, weil sie eine neue Form der „Friedenspflicht“ in den Betrieben einführt. Wenn eine Konkurrenzorganisation einen Tarifvertrag abschließt, dann dürfen ver.di-Mitglieder nicht zwangsweise durch Gesetz an diesen Tarifvertrag und dessen Friedenspflichten gebunden werden. Tarifautonomie bedeutet, dass Gewerkschaftsmitglieder nur an die Tarifverträge gebunden sind, die ihre Gewerkschaft abschließt. Selbst wenn eine Konkurrenzorganisation die Mehrheit der Mitglieder in einem Betrieb hat, muss es den ver.di-Mitgliedern möglich bleiben, bessere Tarifverträge mit Streiks durchzusetzen -“ und so die Mitglieder der Konkurrenzorganisation davon zu überzeugen, dass ihre Arbeitnehmer-Interessen mit ver.di besser durchgesetzt werden können. Die von BDA und DGB vorgeschlagene Abschaffung dieser Möglichkeit, verstößt gegen die vom Grundgesetz garantierte Koalitionsfreiheit und die Tarifautonomie, weil sie das Streikrecht antastet.

Die Fachgruppe lehnt die BDA-DGB-Initiative weiter aus folgenden Gründen ab:

  • Wer in Zeiten der kapitalistischen Krise eine Regierung auffordert, das in 60 Jahren seines unveränderten Bestehens bewährte Tarifvertragsgesetz zu ändern -“ womöglich noch verbunden mit einer Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Grundrechts auf Streiks -“ liefert die Tarifautonomie auch künftig allen politischen Begehrlichkeiten der Arbeitgeber und ihrer politischen Parteien aus.
  • Es ist -“ bei aller praktizierten Tarifpartnerschaft -“ ein elementarer Verstoß gegen die gesamte Geschichte, Politik und Kultur der Gewerkschaftsbewegung, sich mit Arbeitgeber-Organisationen über die Ausgestaltung des Streikrechts zu verständigen und hierzu gemeinsam Gesetzesinitiativen von der Politik zu fordern.
  • Für den Fachbereich Medien, Kunst und Industrie könnte die Initiative schwerwiegende Folgen haben, insbesondere bei den Journalisten in Zeitungs- und Zeitschriftenverlagen wo die Konkurrenzorganisation DJV in vielen Betrieben die Mehrheit der Mitglieder dieser Berufsgruppe stellt.
  • Weder im DGB noch in ver.di gab es zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der BDA-DGB-Initiative Beschlüsse, die den DGB-Vorstand oder den ver.di-Vorstand zu einer solchen Initiative aufgefordert hätten. Gerade bei einer so grundsätzlichen Frage, wie der Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Streikrechts, die gemeinsam mit den Arbeitgeberorganisationen erhoben wird, hätte es im Vorfeld einer breit angelegten Diskussion in den Gewerkschaftsgremien zur demokratischen Willensbildung bedurft.

Insgesamt ist klar, dass die BDA-DGB-Initiative ein fataler Vorstoß in die falsche Richtung ist. Dem muss mit aller Entschiedenheit innergewerkschaftlich und in der öffentlichen politischen Debatte entgegen­getreten werden. Die Fachgruppe Verlage, Druck und Papier verweist in diesem Zusammenhang auf die vom DGB und allen Einzelgewerkschaften geführte Protestbewegung gegen die 1984 von der damaligen CDU-FDP-Koalition auf Wunsch der Arbeitgeber geänderte Regelung zur Zahlung von Kurzarbeitergeld bei „kalter“ Aussperrung (damals § 116 AFG heute § 146 SGB III).

Berlin, 02. Juli 2010

Einstimmig beschlossen!



Presseerklärung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Ablehnung von drei Kundgebungsanmeldern gegen Bundeswehrgelöbnis

Am 30. Juli findet in Stuttgart ein öffentliches Gelöbnis der Bundeswehr im Innenhof des Neuen Schlosses statt. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien und politischen Organisationen plant hierzu Gegenaktivitäten. Zu diesem Zwecke wurden mehrere Kundgebungen in der Innenstadt angemeldet.

Zwischenzeitlich wurden drei Anmelderinnen und Anmelder dieser Versammlungen durch das Ordnungsamt der Stadt Stuttgart als „ungeeignet“ abgelehnt. Obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist, geschweige denn wegen Vergehen die als „Verstoß gegen das Versammlungsgesetz“ geahndet werden verurteilt wurde, verweigern die städtischen Behörden den Kundgebungsanmeldern ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Damit nimmt das Ordnungsamt den geplanten neuen §15,5 des baden-württembergischen Versammlungsgesetzes vorweg. Darin heißt es: „Der Veranstalter hat der zuständigen Behörde auf Anforderung Geburtsdatum und Geburtsort der die Versammlung leitenden Person mitzuteilen. Die zuständige Behörde kann die die Versammlung leitende Person als ungeeignet ablehnen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass durch ihren Einsatz Störungen der Versammlung oder Gefahren für die öffentliche Sicherheit entstehen können.“

Davon abgesehen, dass der Entwurf aufgrund breiten Protestes vorläufig in der Schublade des Innenministeriums verschwunden ist wird mit der Verweigerung unserer Ansicht nach in das Grundrecht der Koalitionsfreiheit eingegriffen. Diese Fälle bestätigen unsere Befürchtung, dass damit Versammlungen unmöglich gemacht werden können. Das Kriterium der „Annahme“ und der „Eignung“ von Veranstaltungsleitern ist ein unbestimmter Rechtsbegriff und bietet Raum für unzulässige Interpretationen.

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit, ein Zusammenschluss aus über 120 Organisationen, kritisiert dieses Vorgehen und fordert das Ordnungsamt auf dieses versammlungsfeindliche Vorgehen einzustellen.

Thomas Trüten, der Sprecher des Bündnisses, kommentierte die Vorfälle: „Das Stuttgarter Ordnungsamt macht das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu einem Privileg, unliebsamen Versammlungsleitern wird es kurzerhand abgesprochen. Dieses Verhalten ist antidemokratisch und grundgesetzwidrig. Das Bündnis für Versammlungsfreiheit solidarisiert sich mit den Betroffenen und ermutigt diese auf juristischem Wege gegen diese Einschränkungen vorzugehen. Der Slogan Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ist aktueller denn je.“

Mehr Informationen:
• GelöbNix! Bündnis
• Blockadebündnis

Die Pressemitteilung als PDF Datei

Gewerkschaft als Krisenmanagement oder als Widerstandsorganisation?

Krisendemo 2006 in Stuttgart
Gewerkschaft als Krisenmanagement oder als Widerstandsorganisation?

am Mittwoch, 14. Juli 2010 um 18:30 Uhr

im DGB-Haus im kleinen Saal

Willi-Bleicher-Straße 20


Wir befinden uns im 3. Jahr der größten Weltwirtschaftskrise seit 1929. Eine breite starke Krisenprotestbewegung wie in anderen europäischen Ländern gibt es in Deutschland noch nicht. Die Mehrheit unserer Gewerkschaftsführungen hier setzen eher auf Lobbyarbeit, Sozialpläne und Krisenmanagement in Co-Managermanier.

Seit 1 ½ Jahren gibt es ein Bündnis Krisenproteste, dem es bis jetzt nur in Ansätzen gelungen ist, Gewerkschaftsgliederungen und betriebliche Akteure einzubeziehen. Trotz erfolgreichen Demonstrationen wie zuletzt am 12. Juni ist es ihm jedoch nicht gelungen, eine breite durchsetzungsfähige Bewegung gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unseren Rücken aufzubauen. Wollen wir die Angriffe der Bundesregierung und des Kapitals erfolgreich abwehren, bedarf es starker Gewerkschaften, die nicht auf Konfliktvermeidung und Verzicht setzen, sondern eine kampfstarke Widerstandsfront im Bündnis mit anderen gesellschaftlichen Kräften aufbauen.

Referent: Frank Deppe

Professor für Politikwissenschaft

Wir wollen mit ihm diskutieren über

• die Rolle der Gewerkschaften in der Krise
• die am dringlichsten zu lösenden Aufgaben
• den Stand und die Entwicklung der Kräfteverhältnisse und Schlussfolgerungen daraus
• die Erfahrungen der Gewerkschaftsbewegung aus der Krise 1929


Via Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Baskische Impressionen 2010 Teil II

Das Palais de Justice in Pau trägt seinen Namen zurecht: Über einer überdimensionierten Freitreppe erheben sich vier Säulen, die das Kapitel des Eingangs tragen - der Palast der Justiz sieht aus wie die Gerichtsgebäude in Hollywoodfilmen oder umgekehrt. Vor dem Eingang lümmeln ein paar Galgenvögel in Polizeiuniformen herum.



Im Eingangsbereich muss man sich ausweisen, egal zu welchem Prozess man will und bevor man die heiligen Hallen Justizias betreten kann, noch durch die sattsam bekannte Sicherheitsschleuse schreiten.
Hier soll heute die erste Anhörung über die Auslieferung von Jon Telleria an Spanien aufgrund eines europäischen Haftbefehls stattfinden.

Jon Telleria ist Mitglied der Jugendorganisation Segi und arbeitet als Journalist. Segi ist in Frankreich legal, weshalb sich auch seine Arbeitskollegen solidarisch erklärten und gegen diesen Angriff auf die Meinungsfreiheit protestierten.

Die Situation ist völlig paradox: Nach den Massenverhaftungen gegen Segi durch die Guardia Civil vor einigen Monaten in Spanien, bei denen der Großteil der Verhafteten angegeben hat, gefoltert worden zu sein, sind viele Jugendliche in den französischen Teil des Baskenlands geflohen, seither leben und arbeiten sie hier, sie sind nicht illegal. Wer von ihnen aber z.B. in Irun (Spanien) geboren ist, ist nach der verqueren Logik der französischen Justiz Terrorist, wer dagegen in Hendaye (Frankreich) geboren ist, nur "normaler" politischer Aktivist. Der eine wird ausgeliefert, der andere nicht. (Die Städte Irun und Hendaye liegen nur ca. 20 km voneinander entfernt). So leistet die französische Justiz letztendlich Amtshilfe für die spanischen Behörden bei ihrem Bemühen, politische Bewegungen zu illegalisieren.

Die Anhörung im Fall von Jon Telleria findet heute jedenfalls nicht statt. Offizielle Begründung: Die spanischen Behörden haben nicht die von der französischen Justiz geforderten Auskünfte geliefert.

Klar, was sollen sie auch liefern, außer: Alles ist ETA? Aber sie lassen nicht locker. Am 22.6. geht die Auseinandersetzung in die nächste juristische Runde.

Bayonne, 22.6.2010: Die spanische Flagge hängt schlaff an ihrem Masten vor dem spanischen Konsulat. Es ist in einem eher unscheinbaren Appartementhaus untergebracht. In der kleinen Grünanlage davor versammeln sich zunehmend mehr Galgenvögel in Polizeiuniformen - siehe Pau. Auf dem Bürgersteig versammeln sich ihrerseits immer mehr Jugendliche von Segi. "Etre jeune ne pas un crime! No aux mandats d`arret europeen!" (Jung zu sein ist kein Verbrechen! Nein zu den europäischen Haftbefehlen!).



Viele Autofahrer hupen Zustimmung zu diesen Forderungen, die zur Unterstützung für Jon Telleria auf ihrem Transparent stehen. Und ehe die Galgenvögel in Polizeiuniform - eifrig bemüht, das spanische Konsulat zu beschützen - merken, wie ihnen geschieht,hat sich eine Strassenblockade gebildet und bis sie aus ihrer Erstarrung erwachen und zu "polizeilichen Mitteln" greifen wollen, auch schon wieder aufgelöst.

Siehe auch: Baskische Impressionen 2010 Teil I

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