trueten.de

Schaut man sich die Linkliste des DPIC mit Links zu Initiativen gegen die Todesstrafe in den USA an so wird schnell deutlich dass die Bewegung gegen die Todesstrafe (in den USA) eine inhomogene Gruppe aus den verschiedensten Initiativen ist.

Tatsächlich finden sich neben Riesen wie ai oder Human Rights Watch und den Initiativen vor Ort religiöse Gruppierungen (mit christlichem, jüdischem oder auch buddhistischem Hintergrund), die beiden großen Initiativen von Angehörigen von Mordopfern MVR und MVFHR, internationale Initiativen, Einzelpersonen (wie ich) und auch sog. “Linke- Initiativen, die hauptsächlich um Leben und Freiheit von Mumia Abu-Jamal kämpfen und auf diesem Wege Bewusstsein schaffen und die Todesstrafe bekämpfen.

Wenn auch manche weltanschaulichen Hintergründe nicht wirklich kompatibel sind so eint alle beteiligten Menschen eine Ansicht: Dass die Todesstrafe an sich mehr als nur Unrecht ist und abgeschafft gehört. Ich persönlich empfand diese Vielfalt immer als Bereicherung -“ in letzter Konsequenz kann man nur voneinander lernen und das kann dem gemeinsamen Kampf nur gut tun.

Über das Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! wurde ich nun auf zwei Blogartikel bzw. einen Vorgang aufmerksam den ich -“ um es vorsichtig auszudrücken -“ erschreckend finde:

Via This Can-™t be Happening:

“On the evening of February 25, participants at the Fourth World Congress Against the Death Penalty in Geneva, Switzerland had assembled from all over the globe for a dramatic Voices of Victims evening. It got more dramatic than they had anticipated though, when suddenly a cell phone rang and Robert R. Bryan, lead defense attorney for Mumia Abu-Jamal, jumped up on the stage to announce that his client had called him from death row in Pennsylvania.

The audience sat in rapt silence as the emcee held the phone up to the microphone. Abu-Jamal, on death row for 28 years after a widely disputed conviction for the murder of Philadelphia police officer Daniel Faulkner, greeted the delegates and then, as he has done on many occasions before, described to them the horrors of life in prison for the 20,000 people around the world who are awaiting execution.

A small group of American death penalty abolitionist leaders, led by Renny Cushing, executive director of Murder Victims-™ Families for Human Rights, stalked out of the hall. Two members of MVFHR, however, remained in the hall: Bill Babbitt, whose brother Manny, a Vietnam vet suffering acute post-traumatic stress disorder, was executed in California; and Bill Pelke, whose grandmother was murdered by a girl whom he later befriended and helped to spare from execution. Babbitt even joined Bryan onstage during Abu-Jamal-™s brief address.

What neither Babbitt nor Pelke, nor Abu-Jamal and his attorney, Bryan, knew at the time was that way back in December, leaders and individual board members of several of the organizations in the US abolitionist movement had signed-“without their full boards-™ or their memberships-™ knowledge-“a “confidential- memorandum, which they then sent to the French organizers of the World Congress, stating bluntly that, “As international representatives of the US abolition movement, we cannot agree to the involvement of Abu-Jamal or his lawyers in the World Congress beyond attendance.-

Purporting to be from “the US members of the Steering Committee- of the World Coalition Against the Death Penalty (though hardly an inclusive list of that committee-™s membership) and titled, “Involvement of Mumia Abu-Jamal endangers the US coalition for abolition of the death penalty,- the memo claimed that the French organizers of the World Congress, Together Against the Death Penalty (ECPM), had arranged to have Abu-Jamal speak “over objection.- The memo further further asserted that the abolitionist movement in the US is trying to “cultivate- the support of the ultra-conservative and staunchly pro-death penalty Fraternal Order of Police (FOP), an organization representing some 35,000 police officers in the US that advocates the execution of Abu-Jamal and all other prisoners convicted of killing of police officers. The FOP, said the memo, has “announced a boycott of organizations and individuals who support Abu-Jamal,- and therefore anything done by the Congress to aid his cause would be “dangerously counter-productive to the abolition movement in the US.-...

“This Can-™t Be Happening- hat das sog. “vertrauliche- Memo veröffentlicht!

Als ich zum ersten Male konnte ich das alles nicht glauben. Nicht zuletzt aufgrund des Kuschelkurses mit dem Fraternal Order of Police. Ich selbst bin gewiss kein Anti-Todesstrafe Aktivist der in allen DOC-Beamten und Polizisten von vornherein den Feind sieht den es zu bekämpfen gilt. Aber mit einer erzkonservativen Polizeiorganisation auf einen derartigen “Annäherungskurs- zu gehen und deswegen einen Todestraktinsassen über die Klinge springen zu lassen bedeutet dem Teufel die Seele zu verkaufen -“ nicht zuletzt deswegen weil Mumia Abu-Jamal ein Unschuldiger ist der wegen der Ermordung eines Polizisten zum Tode verurteilt wurde. Was ist mit den anderen Death Row Inmates, die ebenfalls wegen dieses Verbrechens zum Tode verurteilt wurden, aber nachweißlich schuldig sind? Lässt man sie auch über die Klinge springen?

Wird das bei den Inmates im Todestrakt bekannt (ich weiß nicht, ob ich darauf hoffen soll oder nicht) wird das Vertrauen zu uns AktivistInnen erschüttert. Ich kann nur hoffen -“ und fordere alle AktivistInnen dazu auf -“ dagegen Stellung zu beziehen. Sei es via Twitter, Facebook, Blog oder was auch immer. Nur so können wir das Vertrauen erhalten und nicht zuletzt die Stärke der Bewegung gegen die Todesstrafe erhalten.

Zuerst veröffentlicht unter: Mumia Abu-Jamal und die Bewegung gegen die Todesstrafe

Einladung zu einem ersten Diskussionstreffen in Frankfurt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen,

wir freuen uns sehr über Zuspruch und Zustimmung von vielen für den Vorschlag der „Aktionsgruppe Georg Büchner“. Das Interesse reicht von bundesweit agierenden Initiativen und Organisationen bis zu lokalen. Angesichts der Kürze unserer Mobilisierung ist das ein erfreuliches Ergebnis -“ wir sind ja erst heute vor einer Woche an die Öffentlichkeit gegangen.

Wir möchten Euch hiermit zu einer ersten Beratung in Frankfurt einladen. Wir wollen die Entstehungsgeschichte des Konzeptes darstellen und die Fragen, die sich hinter den knappen Positionierungen auftun, mit Euch diskutieren.

AktivistInnen aus den folgenden Gruppierungen haben zugesagt, zum Treffen am 3. Juli zu kommen:

Aktionsnetzwerk Jena / Aktionsgruppe für den Aufbau der Dritten Reihe Frankfurt / AKU -“ Arbeitskreis Umwelt Wiesbaden / Anti-Nazi-Koordination Frankfurt / Antifaschistische Linke Berlin / Antifa-KOK Düsseldorf/Neuss / Antikapitalistische Linke / attac / DIDF / DKP / FAU Frankfurt / GEW Frankfurt / IGM Frankfurt / Interventionistische Linke / Kein Mensch ist illegal (Hanau) / DIE LINKE Frankfurt / DIE LINKE Wiesbaden / LAG Erwerbslose DIE LINKE Rheinland-Pfalz / Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V. / Ordensleute für den Frieden / SDAJ / Türkisches Volkshaus Frankfurt / Zusammen e.V -“ Stadtteilprojekt Frankfurt-Rödelheim.

Weitere Gruppen und Personen haben ebenfalls Interesse bekundet, sind aber am 3.7. verhindert.

Wir möchten mit euch zusammen darüber beratschlagen, wie wir dieses Vorhaben gemeinsam umsetzen können. Ihr seid hiermit herzlich zur Diskussion eingeladen. Bitte schreibt uns an ag_georg.buechner@yahoo.de, wenn ihr eingeladen werden wollt.

Mit solidarischen Grüßen,
Aktionsgruppe Georg Büchner

Via: Aufstand

Siehe auch: -ºWir sind nicht eure Geldautomaten-¹ (Parole aus Italien, 2010)

Am 19. August 1989, ca. 01:00 Uhr morgens, wurde in Savannah (US-Bundesstaat Georgia) Police Officer Mark Allen McPhail auf dem Parkplatz eines Burger King Restaurants erschossen. Officer McPhail arbeitete nebenberuflich als Wächter auf einer Busstation die an den Parkplatz grenzte. Er hörte die Hilferufe eines Obdachlosen, welcher auf dem Parkplatz von einem Unbekannten zusammengeschlagen wurde. Als Officer McPhail zu Hilfe eilen wollte wurde er von dem Unbekannten mit zwei Schüssen niedergeschossen. Er starb aufgrund des hohen Blutverlustes noch am Tatort.

Troy Davis erfuhr Tage danach -“ während er bei einem Onkel in Atlanta war und in der Stadt nach Arbeit suchte -“ über das Fernsehen dass die Polizei wegen der Ermordung von Officer McPhail nach ihm suchte. Am 23. August 1989 ging Davis in Savannah zur Polizei um zu erklären dass er mit dem Mord nichts zu tun habe. Er wurde sofort verhaftet.

Troy Davis wurde wegen der Ermordung von Officer McPhail angeklagt sowie wegen des Angriffes auf den Obdachlosen auf dem Parkplatz (Larry Young). Des weiteren wurde er angeklagt auf Michael Cooper geschossen und diesen verletzt zu haben als dieser eine Party verlies und mit seinem Auto an Davis vorbei gefahren war. Am 28. August 1991 wurde Troy Davis wegen der Ermordung von Officer McPhail zum Tode verurteilt, im Februar 1993 wurde durch den Georgia Supreme Court das Todesurteil bestätigt und im März 1993 ein zweites Mal bestätigt -“ der Beginn einer langen Odysee durch die Mühlen der Instanzen. Eine Odysee, die noch immer nicht abgeschlossen ist (eine chronologische Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2008 finden Sie hier. Eine Auflistung des juristischen Weges bis zum Jahre 2007 mit kritischen Anmerkungen/Hinweisen finden Sie hier. Achtung: Dies ist eine ca. 5 MB große PDF-Version einer PowerPoint-Präsentation. Sollte Ihnen PowerPoint eher zusagen, so finden Sie hier die PowerPoint-Version)

Das Todesurteil stützte sich im Prinzip auf die Aussagen von 9 Kronzeugen der Anklage, denn es gab weder Fingerabdrücke noch DNA-Spuren und die Mordwaffe wurde nie gefunden. Troy Davis selbst sagte im Hauptverfahren dass er Michael Cooper zum ersten Male im Gerichtssaal gesehen habe und dass er zwar in der Nähe des Parkplatzes des Burger King Restaurants war, aber weder Larry Young geschlagen noch Officer McPhail erschossen habe. Angesichts der erdrückenden “Beweise- durch die Aussagen der Kronzeugen hatten Troy Davis-™ eigene Aussagen natürlich nur wenig Wert.

Was folgt ist eine schier endlose Kette von Berufungen -“ und bis zum jetzigen Zeitpunkt vier angesetzte Hinrichtungen die glücklicherweise jedes Mal gestoppt wurde. All dies -“ Berufungen, Hinrichtungstermine, Stress und Leid sowohl für Troy Davis und seine Angehörigen als auch die Familie von Officer McPhail -“ angesichts der Tatsache dass im Laufe der Jahre von den neun Kronzeugen der Anklage sieben unter Eid ihre Aussagen im Hauptverfahren unter Eid widerrufen und erklärt haben dass sie von der Polizei unter Druck gesetzt wurden damit sie Troy Davis als Täter benennen und belasten.

Aus dem Bericht -˜Unconscionable and unconstitutional-™- Troy Davis facing fourth execution date in two years von amnesty international:

Kevin McQueen, der als Gefängnisinformant gegen Troy Davis aussagte und behauptete, Davis hätte ihm gegenüber den Mord gestanden (eidesstattliche Erklärung vom 5. Dezember 1996):

“The truth is that Troy never confessed to me or talked to me about the shooting of the police officer. I made up the confession from information I had heard on T.V. and from other inmates about the crimes. Troy did not tell me any of this... I have now realized what I did to Troy so I have decided to tell the truth... I need to set the record straight.-

Jeffrey Sapp, er erklärte dass Troy Davis ihm gegenüber behauptet habe er habe Officer McPhail in Notwehr erschossen (eidesstattliche Erklärung vom 9. Februar 2003):

“I remember when the officer got shot down at Burger King... The police came and talked to me and put a lot of pressure on me to say, -˜Troy said this-™ or -˜Troy said that-™. They wanted me to tell them that Troy confessed to me about killing that officer. The thing is, Troy never told me anything about it. I got tired of them harassing me, and they made it clear that the only way they would leave me alone is if I told them what they wanted to hear. I told them that Troy told me he did it, but it wasn-™t true. Troy never said that or anything like it. When it came time for Troy-™s trial, the police made it clear to me that I needed to stick to my original statement; that is, what they wanted me to say. I didn-™t want to have any more problems with the cops, so I testified against Troy.-

Darrell “D.D.- Collins, war ein Freund von Troy Davis und mit ihm in jener Nacht unterwegs. Er war zum Zeitpunkt der Tat 16 Jahre alt. Einen Tag nach dem Mord standen 15 oder 20 Polizisten vor seiner Haustür und nahmen ihn mit auf-™s Revier (eidesstattliche Erklärung vom 11. Juli 2002):

“When I got to the barracks, the police put me in a small room and some detectives came in and started yelling at me, telling me that I knew that Troy Davis...killed that officer by the Burger King. I told them that... I didn-™t see Troy do nothing. They got real mad when I said this and started getting in my face. They were telling me that I was an accessory to murder and that I would pay like Troy was gonna pay if I didn-™t tell them what they wanted to hear. They told me that I would go to jail for a long time and I would be lucky if I ever got out, especially because a police officer got killed... I didn-™t want to go to jail because I didn-™t do nothing wrong. I was only sixteen and was so scared of going to jail. They kept saying that...[Troy] had messed with that man up at Burger King and killed that officer. I told them that it was Red and not Troy who was messing with that man, but they didn-™t want to hear that... After a couple of hours of the detectives yelling at me and threatening me, I finally broke down and told them what they wanted to hear. They would tell me things that they said had happened and I would repeat whatever they said.-

“I testified against Troy at his trial. I remember that I told the jury that Troy hit the man that Red was arguing with. That is not true. I never saw Troy do anything to the man. I said this at the trial because I was still scared that the police would throw me in jail for being an accessory to murder if I told the truth about what happened... It is time that I told the truth about what happened that night, and what is written here is the truth. I am not proud for lying at Troy-™s trial, but the police had me so messed up that I felt that-™s all I could do or else I would go to jail.-

Und so weiter...Weitere Auszüge aus anderen eidesstattlichen Erklärungen finden Sie im oben erwähnten Bericht von ai. Darrell Collins erwähnt in seiner eidesstattlichen Erklärung einen gewissen “Red- -“ Sylvester “Red- Coles. Coles tauchte nach dem Mord in Begleitung eines Anwaltes auf dem Polizeirevier auf und erklärte er habe seine Pistole verloren und nicht mehr wiedergefunden. Sie hatte das selbe Kaliber wie die Mordwaffe. Dies erklärte er auch im Hauptverfahren. Es gibt aber Zeugenaussagen wonach Coles gegenüber jenen Zeugen den Mord gestanden habe. Doch jene Spur wurde von der Polizei nie verfolgt, Troy Davis stand von vornherein als Täter fest.

Aufgrund von AEDPA wurden aber die eidesstattlichen Erklärungen nicht als Beweismittel zugelassen.

Quelle: "Transfinite Reihe, Teil II -“ Troy Davis"
Mehr dazu in "Transfinite Reihe, Teil III -“ Troy Davis, 2009" sowie "Transfinite Reihe, Teil IV -“ Troy Davis, 2009 -“ heute"

Zumindest, was die Streiktage betrifft. Und: Von Dänemark lernen, heißt offenbar Siegen lernen: "Im Internationalen Vergleich wird in Deutschland relativ wenig gestreikt:. Wie die Zahlen aus den Jahren 2000 bis 2007 zeigen, gab es aufgrund von Streiks oder Aussperrungen durchschnittlich vier Ausfalltage pro 1000 Beschäftigte pro Jahr. In Dänemark waren es 157 Tage auf je 1000 Beschäftigte.

Einen deutlichen Anstieg an Streiktagen gab es 2008: Hierzulande beteiligten sich in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Beschäftigte an Arbeitskämpfen. Das war immerhin eine Million Streikende mehr als im Jahr zuvor - so das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) in der Hans-Böckler-Stiftung." Quelle: IG Metall IntraNet

Im internationalen Vergleich ist die Lohnquote in Deutschland (1991: 71%, 2008: 65%) ebenso Arbeitskosten (bereinigt um Kurzarbeit) und der reale Lohnzuwachs gesunken. Durch die Ausweitung der Leiharbeit und des "Niedriglohnsektors", von Hartz I- IV usw. wird der Druck auf die "klassischen" Arbeitsverhältnisse, d.h. diejenigen, die noch in tarifvertraglich geschützten Vollzeitjobs stehen, verstärkt. Allzuoft wird mit dem "Argument" Lohnverzicht schafft Arbeitsplätze erkämpfte Standards kampflos preisgegegen. Ergebnis: Inzwischen kann man sogar von Lohn- / Preisdumping im europäischen und Weltweiten Konkurrenzkampf sprechen, wodurch die Ausgangsstellung der deutschen Konzerne in diesem Konkurrenzkampf verbessert wurde. So konnte der Exportanteil der deutschen Wirtschaft von 30 auf 45 Prozent gesteigert werden. Diese Politik ist nicht nur für den Anstieg der Armut in Deutschland sondern auch mitverantwortlich für die Probleme in anderen Ländern. Das wurde kürzlich sogar in "monitor" problematisiert.

So ist er halt, der Kapitalismus. Jetzt hat die Lohnentwicklung nur zum Teil mit der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Hauptsächlich ist er Ausdruck des Kräfteverhältnisses und Ergebnis der Kampfkraft und Organisiertheit der Beschäftigten. Diejenigen, die also Interesse daran haben, dass Löhne und Gehälter oder überhaupt die Lebensbedingungen der Menschen sich verbessern, müssten also ein vitales Interesse daran haben, dass sich dieses Verhältnis zugunsten der Lohnabhängigen verbessert. Ohne jedoch die Verantwortung der gescheiterten Konzepte der Klassenzusammenarbeit wie "konzertierte Aktion" oder "Co-Management" und die im Vergleich zu anderen Ländern andere historische Entwicklung zu reflektieren, wird von vielen dieser Leute gerne auf die KollegInnen in Frankreich oder Griechenland und deren militanten Streiks mit dem Spruch: "So wie die müssten wir auch kämpfen" verwiesen.

Ich frage mich: Wie ernst meinen es diese Leute, die dann aber bei jedem Ei, das hier gegen die politischen Gegner fliegt, gleich mit "keine Gewalt" loskeifen? Oder diejenigen, die bereit sind, Widersprüche über Ziele und Methoden mittels Staatsgewalt oder bezahlten Schlägertrupps zu "richten"? Oder diejenigen, die es fertig bringen, beides miteinander zu verbinden? Sind denn Eier und Tomaten die Gewalt, die wir bekämpfen müssen oder gilt es nicht, gegen die alltägliche Gewalt eines unfähigen und gescheiterten Systems anzugehen?

Denn es ist an der Zeit, diesem Laden deutlicher einzuheizen. Sozusagen als kleiner Vorgeschmack auf das, was hoffentlich unweigerlich folgen wird.

Am Sonntag, den 30. Januar 1972, ermordete 1-Para, eine als brutal bekannte Einheit der britischen Armee, in Derry 14 unbewaffnete Zivilisten. Bloody Sunday. Eine schnelle erste Untersuchung durch Lord Widgery erklärte den Mord zur legitimen Abwehr von Terroristen. Bloody Sunday war eines der großen traumatischen Ereignisse im nordirischen Konflikt. Am Dienstag, den 15. Juni 2010, hatte die 38-jährige Kampagne der Familien für die offizielle Anerkennung der Unschuld der Ermordeten und Verwundeten nun endlich Erfolg.

Lord Saville bestätigt in seinem Abschlussbericht zur Untersuchung von Bloody Sunday, dass nun auch offizielle Wahrheit ist, was an Bloody Sunday jeder sehen konnte: dass die britische Armeeeinheit 1-Para ein Massaker unter unbewaffneten Menschen anrichtete, die keine Gefahr für die Soldaten darstellten. Für die Familien und die vielen Tausende, die über Jahre die Kampagne solidarisch begleitet haben und die vor der Guildhall in Derry, dem Rathaus, gespannt auf die Veröffentlichung warten, ein großartiger Moment, der weltweit für Schlagzeilen sorgt.

Der neue britische Premierminister David Cameron entschuldigte sich in einer Rede vor dem britischen Unterhaus mit klaren Worten:

"Was an Bloody Sunday passierte, war nicht gerechtfertigt und nicht zu rechtfertigen. Es war falsch ... Die Regierung trägt die oberste Verantwortung für das Verhalten der Streitkräfte und deshalb erkläre ich für die Regierung und für das Land mein tiefstes Bedauern.“

Aber so klar, wie der britische Premierminister sich für Bloody Sunday entschuldigt, so klar machte er auch, dass er Bloody Sunday als einmaliges bedauernswertes Fehlverhalten von Soldaten gesehen haben möchte.



Auf dem Weg nach Derry ...

Das ist es aber nicht. Auf dem Weg von Belfast nach Derry kurz hinter dem kleinen Städtchen Dungiven erinnern dreihundert Schilder mit den Namen der Opfer an die dreihundert Menschen, die ebenfalls direkt von der britischen Armee ermordet wurden, die Mehrzahl von ihnen Zivilisten, viele Frauen und Kinder. Die Erzählungen der Familien gleichen denen der Angehörigen der Bloody Sunday Opfer.

Bloody Sunday kein Einzelfall

Die Organisation Relatives for Justice ist wie die Angehörigen der Bloody Sunday Opfer eine Selbsthilfe-Organisation für Menschen, die Angehörige durch gewalttätige Aktionen staatlicher Organe oder durch Zusammenarbeit des Staates mit pro-britischen Gangs verloren haben. Sie hat die Mahnmale aufgestellt. Ihr Direktor Mark Thompson erklärt:

"Die 300 Namen an der Strasse nach Derry sind Zeugnis des menschlichen Leids, der fürchterlichen Hinterlassenschaft britischer Gewalt in unserem Land. Wir erinnern an alle Opfer staatlicher Gewalt und bleiben weiterhin dem Kampf um die Wahrheit für alle Familien verpflichtet.“

Auf einer Pressekonferenz betroffener Familien aus Belfast, zu der Sinn Fein Präsident Gerry Adams als Abgeordneter für West Belfast geladen hatte, beschreiben die Familien des Ballymurphy Massakers, wie im August 1971, wenige Monate vor Bloody Sunday 1-Para im Westbelfaster Stadtviertel Ballymurphy elf Zivilisten in 36 Stunden ermordete. Unter den Ermordeten befand sich der lokale Pfarrer, ein englischer Sozialarbeiter, eine Mutter von acht Kindern. Sie wurden von derselben Einheit der britischen Armee getötet, die an Bloody Sunday zum Einsatz kam:

„Als 1-Para das Feuer eröffnete, versuchte Bobby Clarke, Kinder in Sicherheit zu bringen. Er wurde angeschossen. Father Hugh Mullan wollte dem verletzten Mann helfen, wurde bei diesem Rettungsversuch durch Kugeln in Brust und Rücken tödlich getroffen. Der daraufhin zu Hilfe eilende Frank Quinn wurde ebenfalls erschossen.“ (Auszug aus dem Bericht : Die Elf aus Ballymurphy vom August 2007)

In der offiziellen Statistik tauchen diese Toten als bewaffnete Kämpfer und Terroristen auf. ähnliche direkte Gewaltaktionen britischer Armee-Einheiten gab es an vielen anderen Orten. Die britische Armee, ihre Militärgeheimdienste, wie z.B. Military Reaction Force oder die Force Reconnaissance Unit, waren zusammen mit der nordirischen Polizei RUC und deren Hilfstruppe UDR direkt für 400 Tote in ungeklärten Umständen verantwortlich. Betrachtet man auch noch die Morde durch pro-britische Todesschwadronen, die von britischen Stellen mit Waffen und Informationen versorgt wurden, so sind es viele Hunderte mehr.

Lehren aus Bloody Sunday

Die Lehren aus Bloody Sunday? Es ist möglich, die Wahrheit ans Tageslicht zu bringen. Das ist die positive Erfahrung aus dem 38-jährigen Kampf der Familien um Wahrheit. Der Widerstand der britischen Regierung und der britischen Armee war ungeheuer groß. Die Versuche, die Veröffentlichung des Berichts zu stoppen, liefen bis zuletzt. Und der Report gibt die Wahrheit nur in den Scheibchen, die er unbedingt geben muss. So bleibt die Frage der politischen Verantwortung der hohen Regierungs- und Armeeränge im Bloody Sunday Bericht außen vor.

Eine weitere Lehre aus Bloody Sunday? Im Gegensatz zu den Behauptungen des britischen Premierministers ist Bloody Sunday kein Einzelfall, sondern zeigt das Vorgehen der britischen Armee in Irland. Nicht nur die Brutalität der Soldaten, sondern auch die Art und Weise, wie dies vertuscht wurde, wie Propaganda eigene Morde zu Notwehr und unschuldige Opfer zu Terroristen stempelt und in diesem Netzwerk von Diffamierungen und staatlicher Gewalt die Opfer völlig rechtlos und die Täter nicht verfolgt werden.

Es bleibt noch viel zu tun für die ganze Wahrheit, aber der Dank gebührt erst einmal den Familien der Bloody Sunday Opfer und ihrer Hartnäckigkeit, die ein gutes Beispiel und Lehre für uns alle ist.


Zuerst veröffentlicht unter Info-Nordirland.de

Die Arbeitsrichterin des AG Stuttgart liess vor einem guten Dutzend Prozessbesucher keinen Zweifel aufkommen: Die Abmahnung von Karin Katzer durch Metabo wäre nicht haltbar. Einen „schwerwiegenden Verstoß gegen die Verpflichtung des Datengeheimnis“ festzustellen, aus der Weiterversendung eines betriebsöffentlichen Aushangs, sei „schon aus formalen Gründen“ fragwürdig. Sie rügte den fehlenden Einigungswillen von Metabo, obwohl die Klägerin mehrfach anbot gegen Erledigungserklärung seitens Metabo, die Klage zurück zu ziehen. Sowohl beim Gütetermin, wie bei einem weiteren Einigungsversuch, nach der Wahl Karin Katzers in den Betriebsrat im März 2010.

Die Abmahnung war auf direkten Protest von Karin Katzer, bereits auf 6 Monate Gültigkeit verharmlost worden. Mit der mitgebrachten Personalakte, wurde von den Vertretern Metabos der Beweis erbracht, dass sie ersatzlos entfernt war. So schlug das Gericht eine „gütliche Einigung“ durch Vergleich vor. Mit der Erklärung von Metabo, "keine Vorwürfe“ aus dem „Sachverhalt“ gegen Karin Katzer mehr aufrecht zu erhalten, wurde das Verfahren eingestellt. Dies ist von Seiten der Firma Metabo ein indirektes Eingeständnis, dass diese Abmahnung überzogen war.

Die Kollegen von Metabo haben nun den Beweis, dass es sich lohnt gegen Maßregelungen im Betrieb energisch vorzugehen. Der Kreis der Unterstützer im Solidaritätskreis vermutet, dass Abmahnungen bei Metabo künftig nicht mehr so leichtfertig ausgesprochen werden. Dafür will sich dieser „Solikreis“ auch künftig zur Verfügung stellen, falls es von Metabo-Kollegen gewünscht wird. Mit einer breiten Öffentlichkeitsarbeit, über 800 gesammelten Unterstützungsunterschriften gegen die Abmahnung, fünf vor Metabo verteilten Flugblättern, monatlichen Versammlungen und der vielköpfigen Begleitung bei den Gerichtsverfahren wurde eindrucksvoll die Solidarität mit der IG Metall-VK-Leitungsvorsitzenden bei Metabo organisiert.

Dieser Erfolg soll nun gefeiert werden, mit einem "Sommernachtsfest des Solikreis". Am Samstag den 10.Juli 2010 in Kirchheim im Vereinsheim „Brückenhaus“ beim Busbahnhof (Schöllkopfstr.65) ab 18.00 Uhr. Wer sich an der Vorbereitung beteiligen will, melde sich bitte bei Hubert Bauer email: hb-es@arcor.de oder telefonisch: 0174/3211433

Quelle: Pressemitteilung Solikreis für metabo Kollegen, 18.Juni 2010

Aus Anlass des Abschlusses eines Tarifvertrages zur Leiharbeit dokumentieren wir ein aktuelles Flugblatt der "Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken":

Gewerkschaftslinke verurteilen Tarifvertrag zu Leiharbeit - Niedriglöhne werden zementiert
Am 30. April hat die DGB-Tarifgemeinschaft Zeitarbeit mit dem Arbeitgeberverband iGZ einen neuen Tarifvertrag unterzeichnet. Er ist ein Schlag ins Gesicht der LeiharbeiterInnen.

Mit diesem Tarifvertrag wird das seit 2004 gültige gesetzliche „Equal Pay“ ohne Not unterlaufen. Dieses Gesetz (1.1.2004) sieht vor, dass LeiharbeiterInnen für die gleiche Arbeit ebenso entlohnt werden müssen, wie die KollegInnen der Stammbelegschaften. Es sei denn, eine Gewerkschaft verhandelt einen Tarifvertrag, der eine schlechtere Entlohnung vorsieht. So gab es von Seiten der Christlichen Gewerkschaften wie auch von der DGB Tarifgemeinschaft Zeitarbeit entsprechende Tarifverträge. Diese waren nun ausgelaufen.

Die Tariffähigkeit der Christlichen Tarifgemeinschaft steht nach wie vor in Zweifel. Hätte der DGB keinen neuen Vertrag abgeschlossen, hätte eine realistische Aussicht auf „Equal Pay“ für die Branche bestanden. Diese Tür ist nun für Jahre zugeschlagen worden. So sollen die Entgelte der untersten Entgeltgruppe in Westdeutschland ab dem 1. Juli 2010 auf 7,60 Euro und in weiteren Stufen bis auf 8,19 Euro ab dem 1. November 2012 steigen. In Ostdeutschland erhöht sich das Entgelt der untersten Entgeltgruppe ab 1. Juli 2010 auf gerademal 6,65 Euro und in weiteren Stufen -“ auf dann 7,50 Euro ab 1. November 2012.

Dieser Tarifvertrag zementiert die Niedriglöhne in der Leiharbeit.

Die Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken verurteilt diesen Abschluss auf-™s Schärfste. Er hat nichts mit Interessensvertretung der LeiharbeiterInnen zu tun, sondern lieferte diese ans Messer der Leihfirmen. Und dies in Zeiten, wo damit zu rechnen ist, dass Leiharbeit eine weitere Ausdehnung erfährt. Dies wird insgesamt den Druck auf das Lohnniveau verstärken.

In der Abschlusserklärung der 11. Konferenz der Gewerkschaftslinken (Oktober 2009) heißt es:

„Hartz IV mit seinen Zumutbarkeitsklauseln und Sanktionsmöglichkeiten hat mit entscheidend dazu beigetragen, dass der Niedriglohnbereich und die prekären ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse massiv angestiegen sind. Dem kann nur mit der Durchsetzung eines für alle Branchen gültigen gesetzlichen Mindestlohns von zunächst 10 € in der Stunde, und zwar lohnsteuerfrei begegnet werden.
Die ungesicherten Beschäftigungsverhältnisse -“ Leiharbeit, Befristungen, Minijobs usw. sind in den letzten Jahren kräftig gestiegen. Sie spalten Belegschaften und machen erkämpfte Errungenschaften (Tariflöhne, Kündigungsschutz usw.) zunichte. Wie krass aber die Auswirkungen der Krise auf diese Beschäftigtengruppe sind, spüren wir sehr heftig seit dem Beginn der Krise. Sie waren die Ersten, die auf die Straße gesetzt wurden -“ oft sogar direkt in Hartz IV fielen, weil die Beschäftigungszeiten für ALG I nicht reichten oder die Einkommen so niedrig sind, dass ALG II höher ist als ALG I. Diese Beschäftigungsverhältnisse müssen abgeschafft werden. Auch zum Schutze der regulären Beschäftigungsverhältnisse.“

Weitere Infos im Labournet

Letzte Woche lehnte Bundespräsident Köhler das Gnadengesuch  von Birgit Hogefeld, Gefangene aus der RAF, ab. Aus diesem Anlass veröffentlichen wir einen Text von Birgit Hogefeld, der die Konstruktion von "Gefährdungslagen" durch das BKA  entlarvt. Bei dieser Mischung von BKA- Paranoia und -Hysterie muß man einfach an Brechts Worte denken: "...haben sie den so mächtige Feinde?"

"(...) Am 5.11.93 faxt die Bundesanwaltschaft einen sogenannten Sachstandsbericht zur 'illegalen Kommunikaton' zwischen der Raf-Gefangenen X und dem Besucher Y ans BKA. Einen Tag später kommt es zu einer Besprechung, bei der den nun ermittelnden BKA - Beamten besagter Sachstandsbericht erläutert wird.

Im BKA - Protokoll heißt es dazu:
"Die Korrespondenz der X umfasst etwa täglich einen Brief mit bis zu 10 Seiten Umfang. Die ausgewertete Gesamtmenge beläuft sich auf etwa 1000 Schriftstücke mit ca. 8 Millionen Buchstaben. Die Korrespondenzinhalte werden in einem Datensystem gespeichert und sind mehrdimensional recherchierbar."

Zum Hintergrund:
Verschiedene Raf-Gefangene hatten gemeinsam eine Geschichte mit dem Titel: 'Der lange Weg zum großen Fest' geschrieben, sie sollte ein Geburtstagsgeschenk für die Mutter von X sein. Angesichts dieses Titels blitzten natürlich bei jedem Staatsschützer die roten Lampen auf und so wurde sicherheitshalber auch ein Linguist für die Analyse zu Rate gezogen. Sein Gutachten hatte solche Brisanz, dass es als VS-vertraulich eingestuft wurde.

Der Mann kam zu dem Ergebnis:
"Die Verknüpfung von Metaphern aus dieser Geschichte mit zunächst unabhängig davon zu sehenden Ereignissen setzt voraus, dass der genannte Personenkreis ein einheitliches Belegungsbild metaphorischer Begriffe wie 'Wildschweine, Schweine, Räuber, gebratene Gänse' verwendet. Dies setzt jedoch wiederum mit hoher Wahrscheinlichkeit entsprechende Absprachen voraus."
Desweiteren erscheint den Ermittlern suspekt,dass diese Begriffe nur in großen zeitlichen Abständen in den Briefen auftauchen. Hinzu kommt, dass auch noch Postkarten mit Motiven von Marc Chagall und van Gogh verschickt werden, bei denen "zweifelsfrei der Gedanke des - gemeinsamen - Lebens in Freiheit" zugrunde liegt.
Zwar konstatieren sie, dass ihnen die Texte der Kunstpostkarten "nicht als konspirative Informationen über konkrete Befreiungsaktionen" erscheinen. Aber: nix genaues weiß man nicht und vielleicht ist das der Trick vom Trick.
Und so wendet sich der Bericht dann dem auffälligen Verhalten des Besuchers Y zu. Dazu heißt es:
"Verschiedene auffällige Einzelereignisse und unerklärliche Verhaltensweisen (Massieren der Füße der X bei Besuch, obgleich sie betonte, keine kalten Füße zu haben) seien bei einer Bewertung der Schriften/Kommunikation zu berücksichtigen."

Dann kommt der Bericht zum brisantesten Teil, nämlich zu der ominösen Zahl 11.
Y hat an X einen Strauß mit 11 Rosen geschickt, zwei Raf-Gefangene wurden an einem 11.11. verhaftet, in den Briefen geht es an der Stelle um eine Erzählung von Peter Weiss, in der das Datum 11. November vorkommt, außerdem um die 'Elfertheorie' des Schriftstellers Ronald Schernikau.
So oft die 11 - das kann nur der Code sein!
Einer aus der Ermittlerrunde vom 6.11. meint zwar, es sei nicht auszuschließen, dass gewisse Zufälligkeiten zu Fehlinterpretationen führen können. Aber in der Gesamtschau kommen sie dann doch zu dem Ergebnis, es müsse davon ausgegangen werden, dass eine konspirative Kommunikation bestehe.
Und so heißt es am Ende des Protokolls:
"Die Zusammenfassung indiziert, dass eine 'Lösung der Gefangenenfrage' unmittelbar bevorstehen könnte, wobei dem Datum 11.11. eine tragende Bedeutung beigemessen werden kann."

Nun ist natürlich Gefahr im Verzug.

Am 8.11. kommt es zu einer Besprechung, an der Vertreter des LKA, des Innenministeriums und des Landesamtes für Verfassungsschutz eines Bundeslandes teilnehmen, sowie 4 BKA-Beamte aus verschiedenen TE-Abteilungen.

Sie kommen zu folgendem Resultat:
"Es kann nicht bestätigt oder ausgeräumt werden. dass ein subversives konspiratives Kommunikationssystem besteht, und somit kann eine wie auch immer geartete Befreiungsaktion ab sofort, möglicherweise am 11.11.93, nicht ausgeschlossen werden."

Dann werden die Abwehrmaßnahmen eingeleitet:
- gemeinsame Absprache mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, dem BKA, der Generalbundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt
- Erörterung des Sachverhalts in der KGT-Sitzung am selben Tag
- außerdem sollen die Bundesländer die JVA-Sicherheitschefs und die Personenschutzgruppen der K 106-Einheiten unterrichten und sie sollen Kräfte und Strukturen für den Fall einer Befreiungsaktion bereitstellen

Alle Maßnahmen sind so abzuwickeln, dass Ursprung und Hintergrund nicht öffentlich bekannt werden.

Soweit zur Entstehungsgeschichte einer Gefährdungslage.

Wie hieß es doch: "Die Maßnahmen müssen so gestaltet werden, dass ein Bekanntwerden des Ursprungs bzw. des Hintergrunds den Inhaftierten und dem Umfeld nicht möglich ist."

Entsprechend verlief für mich die Nacht vom 11. auf den 12. November 93. Das Licht war die ganze Nacht eingeschaltet und alle 15 Minuten stürmte eine Schließerin die Zelle, kam zum Bett und fragte: "Frau Hogefeld, leben Sie noch?"

Und die Schlagzeile in der TAZ vom 12. November war: "Selbstmord als letztes Fanal" oder die in der Frankfurter Rundschau, die etwas zurückhaltender formulierte: "Raf-Gefangene unter verstärkter Kontrolle - Staatsschutz befürchtet 'kollektive Selbstmordaktion' (...)".

Quelle: Aus der Prozeßerklärung vom 19. Juli 1996

Vor einigen Tagen erschien in den USA ein Aufruf zahlreicher FriedensaktivistInnen, die Fortsetzung der Kriegsverbrechen unter Barack Obama zu bekämpfen:

1. In den vergangenen Wochen wurde bekannt, dass Barack Obama öffentlich die Ermordung eines amerikanischen Staatsbürgers, Anwar al-Awlaki angeordnet hat, weil dieser der Unterstützung von Al Qaida verdächtigt wurde. Al-Awlaki bestreitet diese Anschuldigungen. Das wird von Obama ignoriert. Ohne Gerichtsverfahren oder anderen gerichtlichen Verfahren, hat die Obama Administration ihn auf die Todesliste gesetzt.
   
   
2. Im gleichen Zeitraum wurde ein Video bekannt, in dem eine Helikopterbesatzung im Jahr 2007 eine Gruppe unbewaffnete Iraker - darunter zwei Journalisten - beschoss. Das Feuer wurde auch auf diejenigen, die sie zu retten versuchten - darunter zwei Kinder - eröffnet. So hässlich wie dieses Video von der Tötung von 12 Irakern war, die dabei ebenfalls aufgezeichneten Gespräche der Besatzung zeugten von noch mehr Gefühlskälte und waren einfach monströs. Das Pentagon erklärte, dass es  keine Anklage gegen diese Soldaten erheben werde. Die Medien konzentrierten sich darauf, sie von Schuld freizusprechen, weil sie "sie unter Stress standen", und weil angeblich "all unsere tapferen Männer und Frauen unterstützt werden müssen." Inzwischen wurden diejenigen, die das Video veröffentlicht hatten unter staatliche Überwachung gestellt und werden als Bedrohung der "nationalen Sicherheit" diffamiert.
   
   
3. Auch während dieser Zeit räumte das Pentagon nach anfänglichen Dementis ein Massaker in der Nähe der Stadt Gardez in Afghanistan am 12. Februar 2010 ein. Dabei wurden 5 Menschen getötet, darunter zwei schwangere Frauen, wodurch 16 Kinder Halbwaisen wurden. Das US-Militär ließ zunächst erklären, die beiden getöteten Männer wären Aufständische gewesen und die Frauen Opfer eines durch die Familie beschlossenen "Ehrenmordes". Die afghanische Regierung hat die Augenzeugenberichte akzeptiert, nach denen es die US Special Forces waren, die die Männer - darunter ein Polizist und Rechtsanwalt - töteten und anschließend ihre eigenen Kugeln aus dem Körper der Frauen entfernten, um Beweise zu vernichten. Hochrangige US-Militärs haben jetzt zugegeben, dass US-Soldaten die Familie in ihrem eigenen Haus getötet haben...
   
   
4. Nur wenige Wochen zuvor berichtete Scott Horton in Harper's, dass drei angebliche Selbstmorde von Häftlingen in Guantánamo im Jahr 2006 nicht tatsächlich Suizide waren, sondern Morde, durchgeführt von amerikanischem Personal.
   
   
5. In gewisser Hinsicht ist dieses Verhalten schlimmer als Bush. Erstens, weil Obama sich das "Recht" nimmt, amerikanische Bürger zu ermorden, allein aufgrund seines oder des CIA' Verdachts auf Unterstützung des "Terrorismus" - was Bush sich niemals getraut hätte, öffentlich zuzugeben. Zweitens sagt Obama, dass die Regierung jemanden auf unbestimmte Zeit festhalten kann, auch wenn dieser in einem Prozess freigesprochen wurde, und er hat die Idee der "Sicherungsverwahrung" verkündet. Drittens behauptet die Obama-Administration, sie besäße nach dem Völkerrecht das Recht dazu, Verdächtige mittels unbemannter Drohnenangriffe in souveränen Staaten, mit denen sich die USA nicht im Krieg befinden, außergerichtlich zu töten.
   
   
6. Hätte Bush derartige Maßnahmen gefordert oder ergriffen, wäre dies von Liberalen und Progressiven zu Recht als Frevel rundweg abgelehnt worden. Aber die selben Handlungen, die unter Bush als "Anomalien" ausgelegt wurden (ob Wunschdenken oder nicht) werden nun von Obama unter Verweis auf das Recht der Exekutive, Staatsgeheimnis und in Verteidigung des verbrecherischen Angriffskrieges  als Selbstverständlichkeit, als "Standard Operating Procedure" dargestellt.
   
   
7. Wenig überraschend hat es die Obama-Administration abgelehnt, irgendein Mitglieder des Bush-Regimes, die verantwortlich für Kriegsverbrechen waren, darunter auch einige, die Waterboarding und andere Formen der Folter angewendet haben, strafrechtlich zu verfolgen. Dadurch wurden ihre Handlungen für ihn oder einen zukünftiger Präsidenten, ob Demokrat oder Republikaner akzeptabel.

Wir müssen die Komplizenschaft des Schweigens beenden und laut und deutlich sagen:

Verbrechen unter Bush sind Verbrechen auch unter Obama.
Ausschreitungen unter Bush sind Ausschreitungen unter Obama.
All das muss aufhören.
Und all dies muss von jedem, der einen Funken Gewissen oder Integrität hat, gefordert werden.

UnterzeichnerInnen: Rocky Anderson • Edward Asner • William Ayers • William Blum • Fr. Bob Bossie • Elaine Brower • Matthis Chiroux • Noam Chomsky • James Cromwell • Carl Dix • Daniel Ellsberg • Jodie Evans • Hester Eisenstein • Donald Freed • Ann Fagan Ginger • Mike Gravel • Stephen Hays • Chris Hedges • Dahr Jamail • Kathy Kelly • Uzma Khan • Joyce Kozloff • Emily Kunstler • Sarah Kunstler • Dennis Loo • Peter McLaren • Ray McGovern • Ann Messner • Tom Morello • Tomás Olmos • Bill Quigley • Michael Ratner • Rev. Dr. George F. Regas • Mark Ruffalo • Cindy Sheehan • Jed Stone • Frank Summers • David Swanson • Debra Sweet • Sunsara Taylor • Cornel West • Andy Worthington • Ann Wright

Quelle: "World can't wait" (Eigene Übersetzung)

Das "Stuttgarter Bündnis - Solidarität mit Mumia Abu Jamal" hat Mumia Abu Jamal für den Stuttgarter Friedenspreis vorgeschlagen, der regelmäßig von den "Anstiftern" vergeben wird. Der als "Stimme der Entrechteten" bekannte Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal sitzt seit 28 Jahren in einer 6 qm großen Todeszelle in den USA. Menschenrechtsorganisationen haben gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Seitdem ist der Prozess von Mumia Abu Jamal exemplarischer Ausdruck für Rassismus und staatliche Willkür in den USA. Er gilt heute weltweit als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises an Mumia Abu Jamal würde nicht nur sein Engagement gegen die Todesstrafe gewürdigt, es würde auch ein Zeichen unmittelbarer Solidarität gesetzt werden.