trueten.de

Die mit Spannung erwartete Begnadigung des politischen Gefangenen Leonard Peltier, der im US-Bundesstaat Pennsylvania inhaftiert ist, wurde abgelehnt.

Zynischerweise haben die Behörden ihm eine erneute Anhörung im Jahr 2024 angeboten. Leonard Peltier wäre dann 79 Jahre alt. Er sitzt bereits 33 Jahre im Knast. Genau wie bei Mumia Ab -Jamal ist ihm ein Polizistenmord untergeschoben worden, sogar zweifach. Leonard Peltier leidet inzwischen an Diabetes und muss sofort aus der Haft freigelassen werden!

Die Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main ruft zur Solidarität auf. Unter anderem soll laut "Netzwerk für politische Gefangene" in Berlin am kommenden Freitag, den 28. August 2009 eine Protestkundgebung gegen die fortgesetzte Inhaftierung von Leonard Peltier vor der Berliner US-Botschaft geben.

Beginn: 16 Uhr
Ort: Pariser Platz, Berlin-Mitte

Dokumentiert: Information der Leonard Peltier Solidaritätsgruppe Rhein Main

Keine Gerechtigkeit und keine Gnade

Ohnmächtige Wut, Zorn, Trauer, Tränen - all diese Reaktionen haben wir in den letzten Stunden als Reaktion auf die Ablehnung der Begnadigung des indianischen politischen Gefangenen Leonard Peltier gesehen. Für viele unfassbar, war doch die Hoffnung auch bei Peltiers Familie, Freunden und Unterstützern in den USA aber auch weltweit recht groß, dass Peltier nach 33 Jahren unschuldigem Knastaufenthalt nun endlich zu seinem 65. Geburtstag frei kommt. Für viele von uns dennoch erwartbar, denn wer das amerikanische „Justizsystem“ kennt, wer über all die menschenverachtenden Schweinereien Bescheid weiß (Todesstrafe, Guantanamo, Abu Ghraib, Folter, die Macht der Geheimdienste, den profit- und racheorientierten industriellen Gefängniskomplex, das jahrzehntelange Wegschließen politischer Gefangener, die Todesschusspraxis der Polizei ....), der ahnte schon, dass sich auch nach dem Weggang Georg W. Bushs an diesem perfiden Terrorsystem nichts ändern würde. Leonard Peltier ist einer von vielen politischen Gefangenen in den USA, denen sowohl Gerechtigkeit als auch Gnade vorenthalten bleiben. Zynisch der Hinweis, dass die nächste Begnadigungsanhörung 2024 stattfinden könnte, dann wäre Leonard Peltier 79 Jahre alt.


Keine Gerechtigkeit, keine Atempause, kein Friede und kein ruhiges Hinterland

Wie kann es weitergehen? Eines sei gleich vorweg gesagt, der Kampf um Leonards Freiheit muss und wird weitergehen -“ ab sofort und mit langem Atem. Es wird gerade jetzt wichtig sein, die Bandbreite der Aktionen zu verbreitern und Bündnisse mit anderen sozialen Bewegungen zu schließen bzw. zu verstärken. Die Forderung nach Freiheit für Leonard Peltier ist verknüpfbar mit den Kämpfen für die Freiheit Mumia Abu -“ Jamals und anderer politischer Gefangener aus den sozialen Bewegungen, der Unterstützung des zapatistischen indigenen Widerstands in Mexiko, mit den indigenen Protesten gegen die Regenwaldzerstörung in Peru und anderen lateinamerikanischen Staaten, mit dem weltweiten Kampf für Menschenrechte und gegen Todesstrafe und unmenschliche Haftbedingungen, mit der weltweiten Unterstützung für das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker, mit dem ökologischen Widerstand in den USA und anderswo und und und. Die Verweigerung der Begnadigung Leonard Peltiers ist auch ein Indikator dafür, dass die modernen Formen des schleichenden Genozids an den indigenen Völkern Amerikas noch immer Tatsache ist. Ein freier Peltier hätte, so die Befürchtung vieler Herrschenden in den USA, gegebenenfalls einen Nelson Mandela Effekt zur Folge, von Alaska bis Feuerland. Unvorstellbar, wenn sich eine gestärkte indigene Solidarität über den gesamten Kontinent gegen die Ausbeutung von Mensch und Natur, gegen Rassismus und Genozid und gegen Menschenrechtsverletzungen und für soziale Gerechtigkeit, erheben würde.

Doch nun mal ganz pragmatisch, was können die nächsten Schritte sein?

1.) Schreibt an den Obersten Generalstaatsanwalt der USA, Eric Holder, und bittet um eine erneute Beurteilung des gesamten Falles, um die Justizfehler der Vergangenheit endlich korrigieren zu können. Schreibt ihm, es sei niemals zu spät die Wahrheit herauszufinden und somit Gerechtigkeit und Gnade für Peltier zu erreichen.

Eric A. Holder, Attorney General
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue, NW
Washington, DC 20530-0001

Auch telefonisch könnt Ihr dies versuchen unter 001 202-353-1555.

Dabei könnt Ihr Mr. Holder fragen, weshalb nach wie vor über 140,000 Doku- mentenseiten des FBI seit über 30 Jahren der Verteidigung und der Öffentlichkeit vorenthalten bleiben. Teilt ihm mit, dass nicht nur Amerika sondern die gesamte Welt ein Recht hat zu erfahren, was tatsächlich 1975 in der Pine Ridge Reservation geschah. Bittet um Freigabe der Dokumente im Falle Peltiers

2.) Ruft die Telefon-Commentline des Weißen Hauses an und teilt Eure Empörung, Euer Unverständnis, Euren Protest gegen die Entscheidung der Begnadigungskommission mit: 001 202 456-1111 oder 001 202 456-1112.

Ebenso könnt Ihr Emails senden: Hier der Weg zum Kontaktformular

Und außerdem Briefe und Faxe an:
President Barack Obama
The White House
1600 Pennsylvania Avenue
Washington, DC 20500
Fax - (202) 456-2461

Bei allen Anrufen, bitte die Zeitdifferenz nicht vergessen (6 Std., wenn es hier 18 Uhr ist, ist es dort 12 Uhr mittags) Außerdem schreibt an an Leonard selbst. Er braucht gerade jetzt Zeichen der Unterstützung und Stärkung. Und sendet auch zum 12. September zu seinem 65 Geburtstag ein Meer von Briefen und Karten!
Leonard Peltier
#89637-132
USP-Lewisburg
US Penitentiary
PO Box 1000
Lewisburg, PA 17837
United States of America

Weitere Aktionen sind in Planung, u.a. eine weltweite Emailaktion, um an einem bestimmten Stichtag die Leitungen des Weißen Hauses durchglühen zu lassen und auch eine Demo ist für 2009 angedacht. Unsere Homepage ist zwar streckenweise derzeit veraltet und wird zur Zeit komplett umgebaut. Aber sie wird nun ständig auf der Startseite aktualisiert. Auch Unterschriftenlisten könnt Ihr bei uns anfordern. Und jeder Kampf kostet Geld, für Spenden gibt es Spendenquittungen für das Finanzamt.

Wir fordern die sofortige Begnadigung Leonard Peltiers - sofort

Wer in Deutschland kennt sie nicht, diese klar geschriebenen, kernigen Pappen und Transparente:



Immer wieder kommen sie in die Berichterstattungen...
Den Kollegen selbst, der dahinter steht, kennen bisher sehr viele in Wuppertal, aber nur wenige darüber hinaus:
Werner Lochner


Da Werner Lochner leider nur innerlich jung bleibt, aber immer mehr Probleme mit seiner Gesundheit bekommt, hat sich Dr. Wolfgang Wiebecke, bekannt als Ansprechpartner der Agrargruppe von Attac Wuppertal, im Namen seiner Mitgliedschaft auch bei Kulturattac die Mühe gemacht, aus Werner Lochners Buchstaben 7 ttf-Schriften zu machen, die nun mit einer SIL Open Font Lizenz zum Herunterladen frei zur Verfügung stehen:

Die PaLoWi-Schriften

Diese Schriften können natürlich kein Ersatz sein für Werner Lochners Elan, geistige und schriftkünstlerische Beweglichkeit und nicht zuletzt seine Fähigkeiten als Vermittler und Vernetzungsexperte, aber immerhin können sie eingesetzt werden zum Gestalten augenfälliger, klar lesbarer und ansprechender Pappen und Transparente, wie Werner Lochner sie so viele Jahrzehnte für uns gemacht hat und immer noch macht.

Die 7 Schriften hat W. Wiebecke erstmalig am 11.6.2009 ins Netz gestellt und schon am 23.6.2009 mit kleinen Korrekturen nochmals hochgeladen.

Gutes, solidarisches Gelingen mit den PaLoWi-Schriften!



Kontakt: ww_open-fonts@web.de

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Das Berliner Bündnis für Mumia Abu-Jamal informiert:

Der US Supreme Court entschied trotz Sommerpause, den Fall von Troy Davis erneut vor das im Bundesstaat Georgia ansässige Bezirksgericht zu verweisen. Das ist eine riesige Entwicklung, jedoch (wie so häufig) nicht völlig ohne Haken.

Der SC hat sich selbst vor einer Entscheidung gedrückt und das Ganze zurückgeschickt, wo es angefangem hat. Positiv ist, dass er ausdrücklich sagt, das Bezirksgericht soll auch Beweise würdigen, die im ursprünglichen Verfahren nicht erhältlich waren und eine Unschuldsvermutung nahelegen. Aber das bedeutet jetzt nicht automatisch, dass diese auch für zutreffend eingestuft werden.

Es ist jedoch ein großer Etappensieg im Kampf umd as Leben von Troy Davis. Das ist der Verdienst seiner Familie und Unterstützer_innen sowie der weltweiten Anti-Todesstrafenbewegung. Jetzt gilt es, den Druck aufrecht zu erhalten - dann kann Troy Davis gewinnen.

Eine erste US-Presseschau dazu:


SCOUS Blog on Troy Davis decision:
http://www.scotusblog.com/wp/hearing-on-innocence-claim-ordered/


The Atlanta Journal-Constitution: Court says Troy Davis can present evidence
Condemned killer on death row for murder of off-duty police officer
http://www.ajc.com/news/court-says-troy-davis-117260.html

AP - S. Ct. orders new hearing for Troy Davis http://www.google.com/hostednews/ap/article/ALeqM5igXfqGonSLFvkDzm_G47hMEs-qdQD9A4N8HG0

Hearing ordered for Troy Davis
http://www.capitaldefenseweekly.com/blog/?p=4887


Innocence Blog - U.S. Supreme Court Orders Hearing for Troy Davis
http://www.innocenceproject.org/Content/2118.php

How many justices decided death and innocence (and original habeas) are different in Davis http://sentencing.typepad.com/sentencing_law_and_policy/2009/08/how-many-justices-decided-death-and-innocence-and-original-habeas-are-different.html

CNN - Justices grant Georgia inmate's request to delay execution  http://edition.cnn.com/2009/CRIME/08/17/georgia.scotus.troy.davis/index.html?eref=edition_us

NAACP - Victory for Troy Davis at Supreme Court! http://www.iamtroy.com/

Der Dokumentarfilm "Auf halbem Weg zum Himmel" über das Massaker in Xamán/Guatemala kommt jetzt in die Kinos, und zwar zunächst im Babylon in Berlin, wo am 26. August Premiere in Anwesenheit von Regie und Team ist. Ab dem 3. September dann regulär. In Frankfurt/Main gibt es eine Premiere am 3. September in Orfeo's Erben und ab dem 4. September läuft der Film dort regulär.

Weitere Infos und Vorführungen.

Der Film ist sehenswert und bildet in gewisser Weise ein Stück CAREA-Geschichte ab, da CAREA in den 90er Jahren nach dem Massaker dort über 2 Jahre lang Menschenrechtsbegleitung gemacht hat.






Film Trailers by Filmtrailer.com



(Via ciapas ML)

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Zur Urteilsverkündung im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subas am Freitag - siehe auch den Beitrag in der "jungen Welt" erklärt das Komitee gegen die §129: in einer Pressemtteilung:

Heute fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beläuft sich für MustafaAtalay auf 5 Jahre, für Ilhan Demirtas 3 Jahre und 6 Monate und für Hasan Subasi 2 Jahre und 11 Monate. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt.

Heute fiel das vorläufige Urteil im §129b Prozess in Stuttgart Stammheim gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi. Das Strafmaß beläuft sich für Mustafa Atalay auf 5 Jahre, für Ilhan Demirtas 3 Jahre und 6 Monate und für Hasan Subasi 2 Jahre und 11 Monate. Der Haftbefehl für Mustafa Atalay besteht weiterhin, für Ilhan und Hasan wurde er unter Auflagen ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über den Wohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalte im Ausland, sowie schriftliche Begründungen über deren Ziel und Dauer. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen undPersonen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-Cdefiniert.

Hintergrund der frühzeitigen Urteilsverkündung sind Erklärungen der drei Angeklagten, in denen sie sich aufgrund der gesundheitlichen Situation teilweise auf bestimmte Anklagepunkte einließen. Die Erklärungen umfassten die Fälschung von Dokumenten, die Bereitstellung von PKWs, sowie die Kenntnis der Programmatik der DHKP-C. Nie aber waren Bekenntnisse noch Distanzierungen zur DHKP-C Teil dieser Erklärungen.

Am heutigen Freitag, den 07.08.2009,bestätigte der Senat trotz der nicht vollständig abgeschlossenen Beweisaufnahme, der unzureichenden Prüfung der Beweisführung und etlichen Verfahrensfehlern in seinem Urteil beinahe vollständig dieAnklagepunkte der Bundesanwaltschaft. In der Begründung des Urteils wurden Sachverhalte als tatsächlich dargestellt, die im Verlauf des Prozesses nicht hinreichend geklärt werden konnten noch Gegenstand der Verhandlung waren. Ein Beispiel dafür ist die Annahme des Gerichts, dass einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, eine führende Rolle innerhalb der DHKP-C gehabt haben soll. Um diese Anschuldigung zu beweisen wurden weder Zeugen geladen, noch wurden Dokumente derTelefonkommunikationsüberwachungen herangezogen -“ Mustafa Atalay war im öffentlichen Verfahren nie Teil der Beweisaufnahme.
Die Anklagepunkte sah der Senat durch die Aussagen der Zeugen bestätigt. Dass diese sich vor allem durch Unwissenheit auszeichneten, zeigte sich deutlich an der Vernehmung der BKA Beamten, worin sich keineswegs die Anklagepunkte bestätigen ließen.
Die berechtigten Zweifel an der Glaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen Hüseyin Hiram wurden imUrteil zwar thematisiert, aber als unbedeutend dargestellt. Der Senat bezog sich in seiner Begründung auf die Aussagen, die Hüseyin Hirambereits 2003 bei seiner Verurteilung wegen Doppelagentschaft gemacht hat, die aber in diesem Prozess von ihm nicht bestätigt wurde. Dass Hiram selbst während eines Prozesstages seine Aussagen hierüber zurückzog, wurde vom Senat durch sein Krankheitsbild entschuldigt und nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Punkt in der Begründung des Urteil, die ebenfalls einer Berichtigung bedarf, ist die gesundheitliche Situation und die medizinische Versorgung der Angeklagten während ihrer 2 ½ - jährigen Inhaftierung. Im Fall vonMustafa Atalay geht das Gericht trotz zahlreicher Atteste unabhängiger Psychiater und Ärzte immer noch von der Haft- und Vernehmungsfähigkeit aus.
Nicht zuletzt hat die Haft die gesundheitliche Situation aller Angeklagten verschärft Ein Grund dafür war die unzureichende medizinische Versorgung der Angeklagten, die das Gericht im Widerspruch zu Aussagen der Betroffenen selbst, über die gesamte Dauer der Haft ausreichend gewährleistet sah. Diese für die Angeklagten nicht länger hinnehmbare Haftsituation war für die Angeklagten mit ein Grund durch ihre Aussagen eine Beschleunigung der Entlassung aus der Haft zu erreichen.

Letztlich bestätigt dieses Urteil,dass es in diesem Verfahren nicht um die Aufklärung der Sachverhalte ging, sondern um eine zügige Verurteilung und der damit verbundenen Etablierung des Paragraphen 129b abseits der Öffentlichkeit. Dass dieser Paragraph zukünftig eine verstärkte Bedeutung gerade für politische aktive Migrantinnen und Migranten haben wird, bestätigt sich ebenfalls in der Urteilsbegründung des Senats. Um dem erheblichen Einschnitt in das Rechtssystem, den der §129b darstellt, begegnen zu können ist und wird eine kritische Öffentlichkeitnotwendig sein.

Gegen das Urteil wird die Verteidigungkommenden Montag Revision einlegen.

ausgesetzt. Die Auflagen umfassen Meldungen über denWohnsitz und eventuellen Wechsel des Wohnsitzes, geplante Aufenthalteim Ausland, sowie schriftliche Begründungen über Ziel und Dauerdieser. Zusätzlich wird ihnen jeglicher Kontakt zu Vereinen undPersonen verboten, welche das Gericht als zugehörig zu der DHKP-Cdefiniert.
Hintergrund der frühzeitigenUrteilsverkündung sind Erklärungen der drei Angeklagten, in denensie sich aufgrund der gesundheitlichen Situation teilweise aufbestimmte Anklagepunkte einließen. Die Erklärungen umfassten dieFälschung von Dokumenten, die Bereitstellung von PKWs, sowie die Kenntnis der Programmatik der DHKP-C. Nie aber waren Bekenntnissenoch Distanzierungen zur DHKP-C Teil dieser Erklärungen.

Am heutigen Freitag, den 07.08.2009,bestätigte der Senat trotz der nicht vollständig abgeschlossenenBeweisaufnahme, der unzureichenden Prüfung der Beweisführung undetlichen Verfahrensfehlern in seinem Urteil beinahe vollständig dieAnklagepunkte der Bundesanwaltschaft. In der Begründung des Urteilswurden Sachverhalte als tatsächlich dargestellt, die im Verlauf desProzesses nicht hinreichend geklärt werden konnten noch Gegenstandder Verhandlung waren. Ein Beispiel dafür ist die Annahme desGerichts, dass einer der Angeklagten, Mustafa Atalay, eine führendeRolle innerhalb der DHKP-C gehabt haben soll. Um diese Anschuldigungzu beweisen wurden weder Zeugen geladen, noch wurden Dokumente derTelefonkommunikationsüberwachungen herangezogen -“ Mustafa Atalaywar im öffentlichen Verfahren nie Teil der Beweisaufnahme.
Die Anklagepunkte sah der Senat durchdie Aussagen der Zeugen bestätigt. Dass diese sich vor allem durchUnwissenheit auszeichneten, zeigte sich deutlich an der Vernehmungder BKA Beamten, worin sich keineswegs die Anklagepunkte bestätigenließen.
Die berechtigten Zweifel an derGlaubhaftigkeit des Hauptbelastungszeugen Hüseyin Hiram wurden imUrteil zwar thematisiert, aber als unbedeutend dargestellt. Der Senatbezog sich in seiner Begründung auf die Aussagen, die Hüseyin Hirambereits 2003 bei seiner Verurteilung wegen Doppelagentschaft gemachthat, die aber in diesem Prozess von ihm nicht bestätigt wurde. DassHiram selbst während eines Prozesstages seine Aussagen hierüberzurückzog, wurde vom Senat durch sein Krankheitsbild entschuldigtund nicht berücksichtigt.
Ein weiterer Punkt in der Begründungdes Urteil, die ebenfalls einer Berichtigung bedarf, ist diegesundheitliche Situation und die medizinische Versorgung derAngeklagten während ihrer 2 ½ - jährigen Inhaftierung. Im Fall vonMustafa Atalay geht das Gericht trotz zahlreicher Attesteunabhängiger Psychiater und Ärzte immer noch von der Haft- undVernehmungsfähigkeit aus.
Nicht zuletzt hat die Haft diegesundheitliche Situation aller Angeklagten verschärft Ein Grunddafür war die unzureichende medizinische Versorgung der Angeklagten,die das Gericht im Widerspruch zu Aussagen der Betroffenen selbst,über die gesamte Dauer der Haft ausreichend gewährleistet sah.Diese für die Angeklagten nicht länger hinnehmbare Haftsituationwar für die Angeklagten mit ein Grund durch ihre Aussagen eineBeschleunigung der Entlassung aus der Haft zu erreichen.
Letztlich bestätigt dieses Urteil,dass es in diesem Verfahren nicht um die Aufklärung der Sachverhalteging, sondern um eine zügige Verurteilung und der damit verbundenenEtablierung des Paragraphen 129b abseits der Öffentlichkeit. Dassdieser Paragraph zukünftig eine verstärkte Bedeutung gerade fürpolitische aktive Migrantinnen und Migranten haben wird, bestätigtsich ebenfalls in der Urteilsbegründung des Senats. Um demerheblichen Einschnitt in das Rechtssystem, den der §129b darstellt,begegnen zu können ist und wird eine kritische Öffentlichkeitnotwendig sein.

Mitte Juli verabschiedete die Bürgerrechtsorganisation NAACP eine Resolution an den Justizminister der USA, Eric Holder. Im Anschluss an eine Gastrede von Präsident Obama forderte der Verband eine Untersuchung des Rassismus in der US-Justiz am Beispiel von Mumia Abu-Jamal und seiner über 27 Jahren währenden Unrechtsbehandlung.

• Ein sehr aufschlussreicher englischer Artikel darüber erschien am 31. Juli in der Philadelphia Tribune.
• Linn Washington Jr. (Professor für Journalistik, Phildadelphia) veröffentlichte einen umfangreichen Bericht in englischer Sprache.
• Hans Bennett (Journalists For Mumia) veröffentlichte einen  Bericht, ebenfalls in englischer Sprache.
• Die 450. Kolumne von Mumia Abu-Jamal in der Tageszeitung "Junge Welt" vom 08.08.2009: Als Journalist in der Hölle: Wie der seit Jahrzehnten im Todestrakt Gefangene seine Artikel verfaßt. Wie er sich gegen Schikanen wehrt. Und wie das Leben im Knast manches Mal die ganz bitteren Themen liefert
• Ein interessantes Video Interview mit dem Autor J. Patrick O'Connor (The Framing Of Mumia Abu-Jamal, Lawrence Hill Books (May 1, 2008) über die Begebenheiten der Nacht des 9. Dezember 1981, in der Mumia niedergeschossen und später des Mordes angeklagt wurde. Auch dieses leider nur in englischer Sprache:
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Quelle: U.a. Rundbrief des Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Tausenden von MigrantInnen droht zum Ende des Jahres eine erneute Illegalisierung und Abschiebung. Damit der Aufenthaltsstatus von Flüchtlingen weiterhin gewährleistet ist, müssen sie, nach dem 2007 beschlossenen Bleiberecht, einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz nachweisen. Die Lohnarbeit muss dabei, in Zeiten der Wirtschaftskrise, zum Unterhalt der Familien ausreichen. Die Freiburger Aktion Bleiberecht hat einen kommunalen Prozess gegen rassistische Diskriminierung (Umfrage als PDF) ins Leben gerufen. International wird vom 25. bis 31. August 2009 für ein NoBorder-Camp auf der griechischen Insel Lesvos mobilisiert.

via AAF

Jutta Ditfurth liest: "ZEIT DES ZORNS" Jutta Ditfurth liest am heutigen Donnerstag, 23.07.2009, 19:30 Uhr (Einlass: 19:00 Uhr). Neben der Lesung gibt es auch eine Diskussion.

Waldheim Gaisburg, Obere Neue Halde 1, 70186 Stuttgart (Ost), Tel: 0711-465820, www.waldheim-gaisburg.de, Eintritt: 5 Euro.

Webseiten:
Jutta Ditfurth
Waldheim Gaisburg

Am Mittwoch 7. Oktober 2009 gibt es eine Lesung im Theaterhaus STUTTGART anlässlich des 75. Geburtstages von Ulrike Meinhof eine weitere Veranstaltung: "Ulrike Meinhof. Die Biografie"



Bei StattWeb erschien vor kurzem folgende Rezension von Fritz Güde:

Zeit des Zorns
Streitschrift für eine gerechte Gesellschaft

Jutta Ditfurth hat mit ihrem neuen Buch die Doppelbödigkeit der Situation gezeigt. Weitermachen wie bisher so unmöglich wie Stehenbleiben - ohne einzubrechen im dünnen Eis.

Es schlittern viele auf dem Eis, das unsere Erde bedeckt. Nicht erst seit der Krise. "Nur weiter, nur schneller". Nicht stehen bleiben! Sonst Einbruchsgefahr! Nicht nachdenken.

Jutta Ditfurth sieht die Lage der Millionen. Sie glauben, sich den Augenblick des Stillstands nicht erlauben zu können. Der Untergang droht. Viele spüren es, zugleich den unbändigen Zorn über die, die ihnen das eingebrockt haben. Oder waren es gar keine "die"? War es ein "ES"? Das System des Kapitalismus selbst? Wer diesem Gedanken nachgeht, der bricht ein.

Jutta Ditfurth kann ihnen allen die freiwillige Verblendung nicht erlauben. Der erste Schritt zur Rettung: einsehen, wie dünn das Eis ist, über dem wir schlittern. Die schwarze Tiefe drunter muss hör- und sichtbar werden - das dumpfe Glucksen, die verschlingende Tiefe.

Ditfurth holt viele Äxte hervor, das gefrorene Meer zu zerschlagen. Genaugenommen: nicht um etwas in die Massen hineinzutragen, sondern um sie an das zu erinnern, was sie schon lange wussten - oder mit geringer Anstrengung hätten wissen können.

Die Streitschrift für eine "gerechte Gesellschaft" hieße vielleicht besser: Streitschrift für eine Gesellschaft, in der die Frage nach dem Richter und dem Recht sich gar nicht mehr stellt. Weil nämlich die Bedürfnisse der Einzelnen mit denen der Gesamtheit endlich zur Deckung gebracht wären.

Was zeigt sich unter der Eisdecke?

Nach all den Versprechungen der bürgerlichen Revolution, die in großem Umfang eben zurückgenommen werden und den Beruhigungen eines Fukuyama, es gebe nach dem Kapitalismus nichts mehr, finden sich jetzt in der Krise die meisten gesotten vor Wut auf der Straße - wissen aber nicht, wie sie der Ausdruck verleihen können. Und noch weniger, wie sie dem Ausdruck Handlungen folgen lassen sollen.

Die Deutschen und die Amerikaner kauften Weihnachtsgeschenke wie jedes Jahr. Erzwungene Kaltschnäuzigkeit. Durchhaltevermögen über Wegdenken. Über all das verschaffen sich die Herrschenden vorläufige Beruhigung. "Die werden schon nicht aufbegehren". Die Beherrschten leider genau so.

War das frühe Bürgertum in gewissen Fraktionen noch gegen Patriarchat und Rassismus angegangen, so stellt sich jetzt heraus: Heute verleibt sich das Kapital diese früheren Kämpfe ein und zugleich das, was damals bekämpft wurde. Rassismus und Patriarchat leben weiter.

Beweis: Bhopal und Boatpeople 2009 - Beleg für den inhärenten Rassismus des Kapitals auch heute noch. New Orleans nach den Überschwemmungen. Eine Stadt wird farbigenfrei. Wäre das hingenommen worden, wenn es ausschließlich Weiße betroffen hätte?

Und so in allem: der Wille der Aufklärung zur Erkenntnis verblasst im günstigsten Fall zur müßigen Betrachtung des Weltgeschehens aus der Perspektive des Besserwissers. Im ungünstigeren zur Technokratenillusion, mit einer Prise Wissenschaft ließe sich die Oberfläche der Welt verändern, ohne in ihre gesellschaftlichen Strukturen einzugreifen.

Prägnantes Beispiel für die Aneignung revolutionärer Erinnerung zur Begründung neuer Herrschaft: Obama in den neugeputzten Schuhen eines Martin Luther King. Vergessen und verdrängt dabei Kings Satz von 1967 ."Ich musste erkennen, wie mein Traum zum Alptraum wurde."

.Fünf Mittel der Täuschung und Unterdrückung

1. Befriedung durch Billigkonsum. Import zwangsverbilligter Waren aus dem Trikont.

2. Propaganda als Ablenkung und Täuschung über die wahren Ursachen

3. Überwachung und Bespitzelung

4. Repression in verschiedener Dosierung.

5. Militarisierung nach außen und innen.

Zur Propaganda gehört die fiktive Unterscheidung von amerikanischem und rheinischem Kapitalismus. Ebenso Globalisierung als Schleierbegriff für Imperialismus. Jutta Ditfurth geht auf die verschiedenen Kriege seit Korea, Vietnam und Irak kurz ein, an denen die Deutschen noch nicht offen sich beteiligten.

Dann aber werden ausführlich die fast vergessenen Saharouis herangezogen, die -trotz eines Votums der UNO- von Marokko unter tatkräftiger Beteiligung der gesamten EU immer noch in mehr oder weniger sklavischer Abhängigkeit gehalten werden.

Um niemand die Chance zu lassen, sich mit der Entlegenheit der Wüsten zu trösten, werden Leserin und Leser gezwungen, sich auf sehr viel verwandtere Gebiete einzulassen. Auf Cleveland zum Beispiel in den USA: Eine Gegend, in der die Gemeinden sich besonders darum bemüht hatten, ein geschlossenes und "adrettes" Stadtbild zu erzeugen und zu bewahren.

Gerade hier wütete die Deutsche Bank, beschlagnahmte Häuser, vertrieb Bewohner und erzeugte -mit anderen Finanzinstituten zusammen- genau das Bild der verlassenen Farmen und Wohnungen, das John Steinbeck siebzig Jahre vorher in "Früchte des Zorns" entworfen hatte. Schließlich ein Blick von geräumten Wohnungen in den USA hin zu den Opelwerken im eigenen Land. Melancholischer Zusatz der Verfasserin: "Es gibt keine aktuellen Bücher mehr.“ Bis die Drucklegung beendet ist, kann OPEL schon alles Denkbare passiert sein.

Lakonisch genug zu den Folgen und ihrer Unsichtbarmachung: "Den Hunger hat Bush einfach abgeschafft, indem er ihn "sehr hohe Lebensmittelunsicherheit" taufte. Das alles lang vor der offen ausgebrochenen Krise." (Ditfurth, S.50)

Aussichten der Krisenbekämpfung

Die Krise soll vom Staat mit den Mitteln bekämpft werden, die sie hervorbrachten. Den ausgelagerten Konten in den Einzelbanken entspricht dann das Sondervermögen des Bundes, unter Steinbrücks Kontrolle und der einiger Abgeordneter, deren Hauptaufgabe es sein wird, statt Öffentlichkeit zu schaffen, diese zu verhindern. Mit Gewalt soll die Eisdecke weiterhin zudecken, was geschieht, wie laut die Risse in ihr auch schon krachen.

Zusammenfassender Blick auf das vorauszusehende Ende .Es läuft hinaus auf die Zerstörung der zwei Springquellen gesellschaftlichen Reichtums: Mensch und Natur. Richtige Anmerkung gegenüber den früheren nur ökologischen Ansätzen der GRÜNEN in ihrer aufrichtigen Frühzeit: die Natur bleibt immer, aber für sich, nicht mehr für uns. Als kalter Ball mag die Erde weiterkreisen, durchaus von Moosen bewachsen, von Kakerlaken bewohnt. Nur: wem hilft das? Gehen muss es um neue Verknüpfung von Arbeitsinteresse und Öko. "Was nützt eine Hütte, wenn das Meer sie wegschwemmt."

Dass zumindest der Mensch, den Hartz IV getroffen hat, in seinen Möglichkeiten zerstört wird, macht Jutta Ditfurth durch Erinnerung an die Demütigungskampagnen klar, die BILD und andere Medien zusammen mit den ARGEn betrieben. Florida-Rolf als eine schnell zur Strecke gebrachte Beute. Am Beispiel eines Unglücklichen, den Jutta Ditfurth Resch nennt, wird klar, wie schnell es einen erwischen kann, der nur ein einziges Mal unsicher wird. In wirtschaftlichen Schwierigkeiten begeht der Germanistikstudent einen Selbstmordversuch, wird in eine Klinik eingeliefert, in der "positives Denken" getrimmt wird Am Ende ist Resch kein Germanistikstudent , auch kein Arbeiter mehr, aber potentieller Ein-Euro-Jobber als Hilfshausmeister in eben der UNI, in der er einmal studieren wollte.

Acht Sturmfluten jagen über das Eis

Trotz allem jubelt eine junge Frau nach dem Film "Baader-Meinhof-Komplex" auf: "Gottseidank sind die Zeiten vorbei" - nämlich, wo so geprügelt wurde wie damals, als Ohnesorg dem Kurras zum Opfer fiel. 1967. So was kann man nur glauben, wenn man die Demos immer im Fernsehen sieht, aber nie hingeht. Um aus diesem dogmatischen Schlummer zu rütteln, lässt Jutta Ditfurth all die Sturmfluten noch einmal über das Land ziehen, die sie zum größten Teil mitgemacht hat.

Mai 1985 -Weltwirtschaftsgipfel Bonn

September 1988 - Proteste gegen IWF in Berlin. Polizeieinheit EbLT +USK Bayern

Juli 1992 - Weltwirtschfftsgipfel München

Juni 1999 - EU-Gipfel in Köln - damals schon die lauwarmen NGOs

November 1999 - WTO-Treffen in Seattle

September 2000 - Prag IWF und Weltbank

Juni 2001 - EU-Gipfel in Göteborg. Sehr interessant, weil im angeblich friedlichen und zivilen Schweden die Praktiken von Genua zum Teil vorweggenommen wurden.

Juli 2001 - Genua als bisher blutigster Höhepunkt

Minutiös verfolgt Jutta Ditfurth in diesem Kernstück ihres Buchs zweierlei: einmal die wachsende Brutalität, zum anderen die immer enger verhakte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen europäischen Ländern.

Einprägsam als Lehrstück vor allem Göteborg in Schweden. Über Schweden halten sich hartnäckig die liebevollsten Phantasien: das fast schon sozialistische Land mit der Bürgerpolizei. Die systematische Verfolgung der Demonstrierenden durch die diversen Sorten von Polizisten lässt keinen Zweifel daran, dass es nur um eines ging: den als Dauerdemonstranten verdächtigten durch Schmerz und Verletzung aller Art ein für allemal die Lust auszutreiben, bei so etwas zwischen Madrid und Neapel noch einmal mitzumachen.

Unbestreitbar die wachsende Ballung, die Schamlosigkeit im Vorgehen, der Vernichtungswille. Vor allem in Genua. An Ditfurths Kapitelüberschrift zu Genua "schleichender Faschismus" wäre allenfalls zu kritisieren, dass Berlusconi -Gottseidank- immer noch die Massenbasis und Massenbegeisterung fehlt, die dem Faschismus Mussolinis und stärker noch dem deutschen Nationalsozialismus die unwiderstehliche Kraft des Niederschlagens aller Widerstände gab. Berlusconi sitzt noch immer nicht so fest im Sesselchen, wie er es sich gerne vorphantasiert.

Jedenfalls: acht der schärfsten Widerlegungen der gutherzigen Illusion, so etwas - wie 1967 - komme in Zentraleuropa nicht mehr vor. Genauer: es herrsche, wie die gesamten Staatszivilisierer seit 68 sich immer wieder gerührt vorsagen: Rechtsstaat in dem Sinne, dass einem jeden garantiert sei, auch unglaubhafte, auch abstoßende, auch widerständige Meinungen vorzutragen, wie es ihm eben ums Herz sei.

Wer das begriffen hat, der weiß für immer, dass er sich auf schwankendem Boden bewegt, selbst in dem Augenblick, wo er am Schreibtisch sitzt und wo ihm gar nichts passiert.

Was dagegen unternehmen?

Im vorletzten Kapitel untersucht Jutta Ditfurth die Kräfte, die vorgeben, gegen das Zerstörende vorgehen zu wollen. Keine Gnade findet die LINKSPARTEI vor ihren Augen. Sie sieht zu genau nichts als Wiederholung. Wiederholung des Niedergangs der GRÜNEN von den gutherzigen, aber illusionären Anfängen an bis zum Kriegstreibertum eines Fischer. Was sie bei ihrer Beweisführung von den Aussagen der Oberen her übersieht, ist das immer noch vorhandene Wollen vieler Unterer. Lafontaine bleibt sicher hinter einem Ferdinand Lasalle noch zurück, der im neunzehnten Jahrhundert schon einmal zugleich gewollt hatte das Bündnis mit der Staatsgewalt und die Gefolgschaft der Massen. Trotz des prinzipiell Unmöglichen seines Kalküls: hätte man seine vielen Anhänger gleich mitabschreiben sollen, die ihm ein Stück Wegs zu folgen bereit gewesen waren? Aus wem bestand später die Partei Liebknechts und Bebels? Vermutlich doch zu großen Teilen aus früheren Lasalleanern. (Es wäre da nur an einen der größten unter ihnen, Franz Mehring, zu erinnern).

Das gleiche Problem noch einmal im Schlusskapitel. "Wir werden alles selbst machen müssen". Zur Organisationsfrage erklärt Jutta Ditfurth rigoros, dass von der SPD, den GRÜNEN und vor allem den LINKEN zur Organisierung der Rettung keiner in Frage käme. Organisierung wird da recht schlotterig aufgefasst. Was Koalitionen im Bundestag angeht, so wird das auf jeden Fall stimmen. Schon weil vielleicht kein Bundestag ins Auge zu fassen wäre.

Sollte "Organisieren" aber "zusammengehen" bedeuten, so enthält der Satz eine Unmöglichkeit. Bedeutete er nämlich: an keiner Demo teilnehmen, wo "die" dabei sind, hieße es traurig und bescheiden: im Kreis einiger Autonomer und einiger Frischgewonnener dahinschreiten. Alle anderen wären schon kontaminiert.

Es müsste auf jeden Fall "organisieren" genauer gefasst werden. Und "Zusammengehen". Organisieren: auf unterster Ebene heißt ja einfach: sich nicht von Ordnern aller Art plus Polizei herumschubsen oder in eine Falle jagen zu lassen. Das setzt vor allem schnell zu lernende Techniken voraus - zum Beispiel die Fünf-Finger-Technik in Heiligendamm. In diese Art technischer Organisation ließe sich -fast- jeder und jede einbeziehen, von denen nur feststünde, dass sie bis zum Ende ihrer Kraft durchhalten und im gegebenen Fall wirklich blockieren wollten.

Organisation einen Grad höher hieße gemeinsame Willensbildung in einem gewissen theoretisch bestimmbaren Umfang. Hierzu wären vermutlich spezifische Zeitschriften notwendig -heute: Websiten- und damit allerdings schon wieder eine Art Parteibildung. Wenn unter Partei verstanden wird die Herausbildung zum Handeln an verschiedenen Punkten zugleich auf ein gegebenes Zwischenziel hin.

In diesem Zusammenhang wäre es aber kaum vorstellbar, auf alle vorhandenen Kenntnisse und erworbenen Fähigkeiten zu verzichten, auch wenn sich diese in Personen vorfinden, die einem durch vergangene Aussagen oder Taten missfallen. Ich denke etwa an Ulla Jelpke oder Heike Hänsel, um diese nur mal als Beispiel zu nehmen. Hätten diese sich gar nicht eingelassen aufs parlamentarische Spiel, könnten sie auch nicht die Öffentlichkeit des Parlaments nützen. Und die Bundesregierung nicht zu Aussagen zwingen. Selbst wenn diese öfter unwahr sein sollten: schon die Festnagelung verschafft einer Regierung einen kleinen taktischen Nachteil. Nicht umsonst jault FOCUS über Jelpkes Doppelspiel: zwischen Parlamntsinterieur und Bewegung draußen . Gerade ein solches "Doppelspiel" ist nötig, um den Herrschenden näher auf die Pelle zu rücken. Dass der entscheidende Schlag dann nicht innerhalb des Parlaments geführt werden kann, versteht sich.

Insofern hat Jutta Ditfurth uns hier ein Instrument geliefert, um die Doppelbödigkeit unseres gegenwärtigen Daseins getrost ins Auge zu fassen. Dass wir weder so weitermachen können wie bisher, aber auch nicht stehen bleiben, das müssen wir angesichts des Blicks aufs spiegelnde und brüchige Eis wohl einsehen.

Was Jutta Ditfurth nicht liefern konnte, war die Überprüfung der letzten Scholle, auf der wir -stakend, treibend, stoßend- Festland erreichen könnten. Aber wer bietet alles zugleich?

RezensentIn: Fritz Güde

Seit Montag, den 20. Juli 2009 ist der Prozess gegen fünf Migranten, denen mit Hilfe des Paragraphen 129b die "Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung", der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungsparte - Front), vorgeworfen wird, in zwei Prozesse aufgetrennt worden.

Hintergrund ist die forcierte Abtrennung des Verfahrens, um es abzukürzen: Seit Dezember fanden mehr oder weniger regelmäßig Gespräche zwischen Bundesanwaltschaft, Senat und Verteidigung statt, um sich in irgend einer Hinsicht zu einigen. Letztlich ließen sich drei der Angeklagten darauf ein ausgehandelte Einlassungen abzugeben, in denen sie sich weder distanzieren noch jemand anderen denunzieren. Da sich die anderen zwei gegen ein solches Abkommen stellten wurde die Abtrennung der Verfahren beantragt.

Am Dienstag, den 07. Juli (der Tag der Prozessdelegation) sollte die Entscheidung des Senats hinsichtlich der Abtrennung bekannt gegeben werden. Jedoch wurde von der Verteidigung von Ahmet D. Yüksel und von Devrim Güler ein Befangenheitsantrag gestellt, der die Entscheidung vertagte. Begründet wurde der Befangenheitsantrag damit, dass nicht alle Anwälte von der Aushandlung der Einlassungen in Kenntnis gesetzt wurden und nur mit der jeweilig betroffenen Verteidigung kommuniziert wurde. In diesem Kontext wurde bekannt, dass der Senat bis auf das Komma vorformulierte Einlassungen an die Verteidigung schickte und den Angeklagten vorlegen ließ. Die Verteidigung formulierte mit den Angeklagten Gegenvorschläge und es wurde sich dann nach kurzem Hin und Her geeinigt.

Eigentlich hätte daraufhin am Dienstag, den 14. Juli bereits über den  Befangenheitsantrag entschiedenwerden sollen, jedoch beendete der Vorsitzende den Prozesstag vor der Entscheidungsverkündung. Doch auch am gestrigen Montag sollte nicht über den Befangenheitsantrag entschieden werden - zumindest nicht öffentlich. Von Beginn an waren nur die drei Angeklagten anwesend und damit die Abtrennung der Verfahren beschlossene Sachen.

Somit laufen nun zwei Verfahren nach dem §129b in Stuttgart Stammheim: Der heute stattfindende Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi, der vermutlich bis August laufen wird, und der morgen stattfindende Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel, der erst mal bis September angesetzt ist. Die weiteren Prozesstermine werden bekannt gegeben. Wann und ob über den Befangenheitsantrag entschieden wurde ist noch unklar.

Die Abtrennung der Verfahren ist jedoch beschlossene Sache.

Die weiteren Prozesstermine:
Prozess gegen Mustafa Atalay, Ilhan Demirtas und Hasan Subasi:
Freitag, 24.07.2009 || 9.30 Uhr
Donnerstag, 30.07.2009 || 9.30 Uhr
Freitag, 31.07.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 03.08.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 11.08.2009 || 8.30 Uhr (vermutlich findet dort die Urteilsverkündung statt)

Prozess gegen Devrim Güler und Ahmet Düzgün Yüksel:
Dienstag, 28.07.2009 || 8.30 Uhr
Dienstag, 04.08.2009 || 8.30 Uhr
Freitag, 07.08.2009 || 9.30 Uhr
Montag, 17.08.2009 || 9.30 Uhr

Sommerpause
Montag, 14.09.2009 || 9.30 Uhr
Dienstag, 15.09.2009 || 8.30 Uhr

Zitiert nach: StattWeb

Siehe auch Komitee gegen §129