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Am 7. Januar 2005 verbrannte Oury Jalloh an Händen und Füßen gefesselt in einer Zelle im Keller des Polizeireviers Dessau-Roßlau. 15 Jahre lang haben Polizei, Justiz und Politik die Aufklärung seiner Todesumstände sowie die Aufklärung von zwei weiteren Todesfällen im Dessauer Polizeirevier verweigert und behindert. Wir möchten dazu auf den hörenswerten Beitrag von Margot Overath beim WDR hinweisen.

"Ein Asylbewerber aus Afrika verbrennt 2005 im Polizeigewahrsam. Der an Händen und Füßen Gefesselte habe sich selbst angezündet, behaupten die Beamten. 15 Jahre lang scheitert die Justiz trotz mehrfacher Anläufe daran, den Fall aufzuklären - und macht ihn damit zum Politikum.

Die fünfteilige Feature-Serie dokumentiert die mühsame Suche nach der Wahrheit - über den Tod von Oury Jalloh und zwei weiterer Dessauer Bürger. Er zeigt auch, warum Opfer von Polizeigewalt häufig wenig Chancen haben, und wie Korpsgeist und falsch verstandene Loyalitäten in Strafverfolgungsbehörden zur Gefahr für den Rechtsstaat werden können. Die Autorin erzählt, wie aus einem Polizei- ein Justizskandal wurde, der mittlerweile die politische Ebene erreicht hat. Noch gibt es hierzulande Hoffnung auf späte Aufklärung. Sonst könnte sich bald der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage befassen, ob es in Deutschland eine zivilisatorische Lücke gibt, wenn es um "Opfer minderer Bedeutung" geht."

Quelle: WDR

Ein Update unseres fortlaufend aktualisierten Dossiers zur faschistoiden Pseudogewerkschaft "Zentrum Automobil".

• Polizeieinsätze in Stuttgart. Schluss mit Randale und Provokationen! Stuttgarter Nachrichten 1. Juni 2020
• Demos am Pfingstwochenende bleiben friedlich, aber DGB-Haus wird besetzt regio-tv, 2. Juni 2020
• Die Corona-Zeche. Kontext Wochenzeitung, 3. Juni 2020
• Querdenken auf der Autobahn. Stuttgart: Zulauf zu "Coronademos" nimmt rapide ab. "Identitäre" provozieren. junge Welt 4. Juni 2020
• Zum Sträßele hinaus. Aufruhr. Immer wieder Stuttgart: eine kleine Protestgeschichte der Schwabenmetropole. Der Freitag, 4. Juni 2020
• "Schändlicher Angriff auf Stuttgarter Gewerkschaftshaus". Die Gruppe der Internationale Automobilarbeiterkoordination in Sindelfingen verurteilt den schändlichen Angriff auf das Gewerkschaftshaus in Stuttgart am letzten Samstag, den 30. Mai, auf das Schärfste. Ebenso die faschistische Behauptung, der „DGB hat mitgeschossen“. Rote Fahne News 4. Juni 2020
• Über 200 Menschen solidarisierten sich mit dem DGB. Am gestrigen Freitag organisierte der DGB eine Kundgebung am Gewerkschaftshaus in Stuttgart. Über 200 Menschen solidarisierten sich vor dem Willi Bleicher-Haus mit dem Gewerkschaftsbund gegen die Faschisten. Rote Fahne News 6. Juni 2020
• MLPD erklärt Solidarität mit dem DGB. Julia Scheller, Landesvorsitzende der MLPD Baden-Württemberg, schreibt an den DGB Baden-Württemberg. Rote Fahne News 8.6.2020
• Mehr Gewalt bei Demos in Stuttgart? Die Stuttgarter Polizei befürchtet eine Zunahme radikaler Gewalt am Rande von Demonstrationen. Seit Mai hatte es bereits mehrere Vorfälle in der Landeshauptstadt gegeben - ein Mann liegt immer noch schwer verletzt im Krankenhaus. SWR 9. Juni 2020
• Faschisten auf dem Gewerkschaftshaus.Identitäre besetzen mit Bengalos das Stuttgarter DGB-Haus, Antifas greifen einen rechten Gewerkschafter an, und Willi Bleicher dreht sich im Grabe um. Unser Autor findet klare Worte. Kontext Wochenzeitung 10.06.2020
• Die größte Gefahr droht von Rechts. Die gefährlichsten Extremisten in Baden-Württemberg kommen aus dem politisch rechten Lager. Dieses Fazit zieht Innenminister Thomas Strobl (CDU) aus dem Jahresbericht des Verfassungsschutzes. Schwäbische, 15. Juni 2020
• Morddrohung gegen Linke-Politiker soll von Ex-Parteifreund stammen. Die Welt, 17. Juni 2020
• Arbeiter auf der rechten Spur. Die Spartengewerkschaft Zentrum Automobil fällt mit rechtsnationalen Positionen auf. Entwicklungen wie der Umbruch in der Autoindustrie haben der Arbeitnehmervertretung zu gesteigerter Bedeutung im Daimler-Konzern verholfen. personalwirtschaft.de 17. Juni 2020
• Mainz"-Autor Anton Maegerle mit "Leuchtturm"-Preis 2020 ausgezeichnet. lifePR 19. Juni 2020
• Polizeieinsatz auf der Baustelle in Stuttgart. Rechtsextreme Aktion beim Klinikum. Stuttgarter Nachrichten 29. Juni 2020
• Angriff bei Corona-Demo: Razzia auch in Tübingen. In sieben Städten in Baden-Württemberg haben am Donnerstagmorgen in Zusammenhang mit Angriffen auf Teilnehmer einer Corona-Demonstration Razzien stattgefunden. Auch in Tübingen wurde durchsucht. Schwäbisches Tagblatt 02.Juli.2020
• Großer Polizeieinsatz gegen linksautonome Szene. Stuttgarter Nachrichten, 02. Juli 2020
• Razzien in linksautonomer Szene nach brutalem Angriff vor Stuttgarter Corona-Demo: 21-Jähriger verhaftet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020
• Nach Angriff bei Corona-Demo: Festnahme bei Razzien in Baden-Württemberg. Ein Daimler-Betriebsrat wurde Mitte Mai am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart lebensgefährlich verletzt. Nun ist bei einer Razzia ein Verdächtiger festgenommen worden. SWR, 2. Juli 2020
• Razzien nach Angriff auf Daimler-Betriebsrat: Was das "Zentrum Automobil" mit dem Rems-Murr-Kreis verbindet. Zeitungsverlag Waiblingen 2. Juli 2020
• Zugriff in Ludwigsburg nach Angriff bei Corona-Demo. Polizei fasst Tatverdächtigen wegen versuchtem Tötungsdelikt. Die Polizei ermittelt neun Tatverdächtige im Fall des Angriffs auf ein Mitglied von Zentrum Automobil. Am Donnerstag klicken in Ludwigsburg die Handschellen für einen Mann, dem versuchter Totschlag vorgeworfen wird. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020
• Antifaschistische Solidaritätskundgebung in Stuttgart angekündigt. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen, DNA-Entnahmen und Verhaftung. Beobachternews 2. Juli 2020
• Nach Razzien in Stuttgart: Antifaschisten bekunden Solidarität mit Tatverdächtigen. Nachdem die Polizei am Morgen neun Wohnungen wegen Landfriedensbruch und eine zusätzlich wegen versuchten Totschlags durchsucht hat, hat eine Antifa-Gruppe am Rotebühlplatz demonstriert. Stuttgarter Zeitung, 02. Juli 2020
• Nach Angriff am Rande der Corona-Demos: Mitarbeiter von Linken-Abgeordnetem bei Razzia durchsucht. Die Polizei hat neun Tatverdächtige im Fall der Attacke gegen Mitglieder der Gewerkschaft Zentrum Automobil am Rande der Corona-Demos ermittelt. Ein 21-Jähriger aus Ludwigsburg kam in Untersuchungshaft, unter den Verdächtigen ist auch der Mitarbeiter eines Politikers. Stuttgarter Zeitung 02. Juli 2020
• Ludwigsburger nach Gewalttat bei Corona-Demo festgenommen. Ludwigsburger Kreiszeitung, 2. Juli 2020
• Festnahme und Hausdurchsuchungen auch in Karlsruher Antifa-Szene. Nach einer lebensgefährlichen Attacke auf einen rechten Daimler-Betriebsrat in Stuttgart haben Polizisten am Donnerstag einen 21-jährigen Antifa-Aktivisten festgenommen. Bei acht weiteren Beschuldigten kam es zu Hausdurchsuchungen -“ unter anderem in Karlsruhe. Das Landesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer steigenden Gewaltbereitschaft der Linksextremisten in Baden-Württemberg. BNN, 3. Juli 2020
• Razzia in linksextremer Szene. Gezielt sollen Demonstranten gegen Corona-Regeln angegriffen worden sein / Strobl: "Wir kriegen euch!" / Verfassungsschutz sieht eine wachsende Gewaltbereitschaft. Badische Zeitung, 3. Juli 2020
• Nach Angriff auf Demo in Stuttgart: Antifaschisten im Visier. Polizei durchsucht Wohnungen von Nazigegnern nach Angriff auf Rechte junge Welt 4. Juli 2020
• Razzien bei Linken: Hausprojekt in Tübingen war ein Ziel der polizeilichen Durchsuchungen in Baden-Württemberg. Neues Deutschland 5. Juli 2020
• Repression gegen Recherche. Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen, Informationsstelle Militarisierung, 7. Juli 2020
• Chakren maximal geöffnet. Kontext Wochenzeitung, 8. Juli 2020
• Spotify wird wegen rechter Streaming-Angebote kritisiert. Insbesondere ein Podcast, dessen Produzenten vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingeordnet werden, setzt dem weltoffenen Image des Unternehmens zu. "jetzt", 14. Juli 2020
• Der des Landfriedensbruchs beschuldigte Tübinger war nachweislich nicht am Tatort. Staatsanwaltschaft rudert zurück, Beobachternews 14. Juli 2020
• Attacke bei Corona-Demo: Abgeordnete lehnen U-Ausschuss ab. RTL, 15. Juli 2020

Film über die Gruppe oppositioneller Gewerkschafter" (GoG) bei Opel in Bochum.

"Als die Autobauer wilde Streiks ausriefen, die sich gegen die bescheidenen Lohnforderungen der IG Metall wie auch die Profitorientierung der Konzerne richteten, lockten sie politisierte Studenten wie Wolfgang Schaumberg vom Sozialistischen Studentenbund der Ruhr-Uni an, denen es nicht reichte, 'an der Uni Putz zu machen'. 1972 schlossen sie sich mit den Streikenden zur 'Gruppe Oppositioneller Gewerkschafter' (GOG) zusammen. 25 Jahre später zeichnet der Filmemacher Ulli Wendelmann nach, wie sich die GOG eine starke Position in der Belegschaft eroberte, indem sie Kungeleien zwischen Betriebsrat, Gewerkschaft und Management aufdeckte."

(Beate Wilms, taz)

"Jeder Schritt zählt" war eine wertvolle Quelle für uns, um die frühen Jahre der GoG in unseren Film "Luft zum Atmen" (BRD, 2019) zu dokumentieren.

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Ihre Krise...Nicht auf unserem Rücken!

Demonstration: Samstag, 18. Juli, 14.00 Uhr, Marienplatz

Aufruf:

Die Corona-Pandemie beschleunigt eine der größten Weltwirtschaftskrisen der Geschichte. Die spürbaren Folgen sind Entlassungen, Lohnkürzungen und Sozialabbau. Der Auslöser ist ein Virus, die Ursache der Kapitalismus.

Die Antwort der Herrschenden besteht darin, das krisenhafte Wirtschaftssystem mit enormen Summen zu stabilisieren. Letztlich verschärft das aber soziale Ungleichheit und organisiert eine Umverteilung von unten nach oben. Reiche werden noch reicher, während immer mehr Menschen auf der Strecke bleiben. Viele Konzerne kassieren Milliarden von unseren Steuergeldern, schütten davon Dividenden und Boni aus und betreiben gleichzeitig Personal- und Sozialabbau.

Das wollen wir nicht hinnehmen! Wir sind der Meinung: Die Reichen müssen für die Krise bezahlen. Denn sie sind es, die jahrelang von Privatisierungen, Sozialabbau, Niedriglöhnen und einer ungerechten Steuerpolitik profitiert haben. Wir wollen keine Konjunkturprogramme, die die Taschen der Reichen weiter füllen. Wir wollen nach vorne und eine solidarische Zukunft durchsetzen.

Das bedeutet:

• Gerechtes Einkommen für alle, statt Kürzungen, Sozialabbau oder Spaltung von Belegschaften!


• Eine Wirtschaft, die nicht auf Kosten der Umwelt existiert, sondern einen klimagerechten Umbau.


• Eine Entprivatisierung im Gesundheitssystem.


• Ein System, in dem Sorgearbeit kollektiv und gerecht organisiert wird und Frauen nicht länger patriarchaler Gewalt ausgesetzt sind.


• Freiheitsrechte statt Polizei- und Überwachungsstaat.


• Für eine Welt in der niemand fliehen muss, statt Aufrüstung und Festung Europa.


• Wertschätzung und Sicherheit für Kunst- und Kulturschaffende.


• Eine Gesellschaft, in der Rassismus keinen Platz hat und wir gegen Spaltungsversuche zusammenhalten.


• Ist das zu viel verlangt? Wir denken, das ist das mindeste!


• Damit die Folgen der Krise nicht auf uns abgewälzt werden, braucht es starken und sichtbaren Widerstand!

Mehr Informationen

Wie mittlerweile wahrscheinlich viele von euch mitbekommen habt, gab es heute Nacht starke Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Zivilist*innen.

Um es vorweg zu nehmen, waren wir, entgegen der Behauptungen von Alice Weidel und co., als Migrantifa nicht beteiligt an den Geschehnissen. Wir verurteilen aber jeden rassistischen Angriffs- und Denunzierungsversuch gegenüber Migrant*innen aufgrund der Geschehnisse heute Nacht.

Wir möchten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das jetzt gerechtfertigt war oder nicht. Wir möchten auf ein anderes, für Deutschland fast schon ritualisiertes Phänomen hinweisen und die Gründe hinterdiesen Geschehnissen aufzeigen.

Racial Profiling, offener Rassismus und militante Rechte innerhalb der Polizei sind ein allseits bekanntes riesiges Problem. Ein Problem, dass seit Jahren auf ihre Lösung warte. Deshalb begrüßen wir das Antidiskriminierungsgesetz in Berlin, da es uns Migrant*innen zum ersten Mal die Chance gibt gegen all diese Schikanierungen und Erniedrigungen seitens der Polizei vorgehen zu können.

Diese Möglichkeit wird jetzt aber von der Polizeigewerkschaft versucht zu verhindern, weil man damit „die Polizist*innen pauschalisieren würde“. Diese Aussage verhindert einen richtigen Umgang mit rassistischen Polizist*innen.

Erst vor zwei Tagen am Freitag(19.06.2020) parallel zu unserer Kundgebung in Gedenken an Hanau, wurden mitten im Schlossgarten 13-Jährige Jugendliche kontrolliert und auf Drogen durchsucht.

Hierbei wurde der Schwarze Jugendliche noch einmal strenger drangsaliert. Das ist Rassismus.

Die Bilder von der rassistischen Polizeigewalt in Berlin auf der BLM-Demo gehen uns allen nicht aus den Köpfen.

Wir Migrant*innen werden sehr oft als einziges inmitten einer ganzen Horde von Menschen von Polizist*innen kontrolliert und erniedrigt. Der Grund hierfür ist dann meistens: „Ja, sie sehen eben verdächtiger als der Großteil der Gesellschaft aus.“

In Neukölln wurden gestern Nacht erneut Autos von Migrant*innen abgefackelt und man fand SS-Runen an migrantischen Läden. Das ist dort mittlerweile Alltag. Es gibt aber keine Aufklärung. Im Gegensatz dazu werden gerade wir, diejenigen die gegen den Faschismus und den Alltagsrassismus vorgehen wollen kriminalisiert.

Natürlich spielen der tragische Tod Georg Floyd-™s und die weiteren Geschehnisse zwischen der Polizei und migrantischen bzw. Schwarzen Menschen weltweit, eine Rolle in der überwiegend negativen Stimmung gegen Polizist*innen.

Und anstatt man deeskalierend und besonnen mit der aktuellen Situation bzw. rücksichtvoller mit den Menschen, die eine berechtigte Angst vor der Polizei haben umgeht, wird mit der Gewalt und dem racial profiling gegenüber Demonstrant*innen und Migrant*innen munter weitergemacht. Und genau dieses Vorgehen hat gestern Nacht ein unausweichlichen Punkt erreicht.

Wir als MIGRANTIFA STUTTGART fordern eine lückenlose Aufklärung aller rassistisch motivierten Taten innerhalb der Polizei, der Rücksichtnahme unserer Lebenswirklichkeit und eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unseren Sorgen.

MIGRANTIFA STUTTGART

Quelle

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Ende Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu „Wiederhochfahren und Wiederherstellung für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vorgeschlagen. Ähnlich dem Horrorkatalog von Südwestmetall beinhaltet das Paket massive Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie auf die kleinsten Verbesserungen, die in den letzten Jahren noch erreicht werden konnten. So soll die abschlagsfreie Rente mit 63 fallen, die sowieso nur nach 45 Versicherungsjahren zu haben ist und mittlerweile auch frühestens mit 63 Jahren und 8 Monaten möglich ist. Außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent, die für viele jetzt schon Altersarmut bedeutet. Die Mütterrenten I und II sollen wieder fallen und die Parität bei der Krankenversicherung, die ja auch schon längst keine wirkliche Parität mehr ist, soll ebenso beseitigt werden. Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, sollen wieder rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen vom Tisch. Sie wollen mehr „Flexibilität“. Auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“ für weitere Flexibilität. Gesetzliche Haltelinien sollen dafür fallen. Für Ruhezeiten soll es „passgenaue Modelle“ geben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ebenso wie das Arbeitsrecht geschliffen werden, um ungehindert durchregieren zu können. Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Beim Gesundheitsschutz wollen sie „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden. Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.



Dies ist nur ein kleiner Auszug des 10seitigen Horrorkatalogs. Aber er zeigt, wie umfassend die Angriffe sein werden, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu rollen. Dagegen braucht es gewerkschaftlich organisierte breite und kämpferische Gegenwehr! Ein „gemeinsam durch die Krise“ -“ wie so manche Gewerkschaftsvorstände predigen - kann es nicht geben. Die Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit sind unvereinbar. Wir sind für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften gegen diese Angriffe auf soziale Standards und Errungenschaften durch Gesamtmetall ein. Wir lassen ein Abwälzen der Krisenlasten auf unseren Rücken nicht zu!



Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Von Moria nach Calais - vom Mittelmeer bis nach Heidelberg - wir stellen grenzenlose Solidarität gegen menschenverachtenden Rassismus. Wir fordern die Auflösung aller überfüllten europäischen Auffanglager, in denen tausende Menschen unter unwürdigen Bedingungen ausharren müssen. Wir sehen die seit Monaten und Jahren untragbaren Zustände als handfeste Konsequenz der im Kern rassistischen Migrationspolitik der EU-Staaten an. Die geflüchteten Menschen auf Lesbos und anderswo müssen evakuiert und sicher und menschenwürdig untergebracht werden - zur Not auch im Rahmen eines humanitären Alleinganges einzelner Staaten oder Bundesländer. Möchte dieses Europa je wieder von Menschenrechten sprechen, muss es jetzt aktiv werden, statt auf die Unwilligkeit der jeweils anderen europäischen Partner zu verweisen oder fadenscheinige Symbolhandlungen vorzuschieben! Wir wollen ebenfalls unmittelbar hier bei uns vor Ort ein Zeichen setzen gegen jedweden unterschwelligen institutionalisierten Rassismus, indem wir gegen die Verlegung des Heidelberger Ankunftszentrums in die Wolfsgärten streiten. Ein klares Nein zu voranschreitender Ghettoisierung geflüchteter Menschen! Zwei Tage vor der Gemeinderatssitzung zu den Wolfsgärten wollen wir klare Kante zeigen für ein offenes, ein solidarisches, ein menschliches Heidelberg!

Dienstag, 16.06.2020, 18 Uhr am Universitätsplatz Heidelberg

Seid mit uns gemeinsam am Start - seid laut - seid grenzenlos solidarisch!!!

Bitte respektiert die coronabedingten Auflagen -“ haltet einen Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern ein und tragt auf der Kundgebung stets eine Mund- und Nasenbedeckung.

Quelle: VVN-BdA Heidelberg

Nach dem Mord an George Floyd in den USA demonstrierten am 6. Juni in Berlin mehrere zehntausend Menschen auf dem Alexanderplatz gegen Rassismus und Polizeigewalt. In ganz Deutschland gingen 200.000 Menschen auf die Straße.

Am Ende der Berliner Demo kam es zu zahlreichen Festnahmen durch Polizeikräfte, darunter viele schwarze Demonstrant*innen. Einige Polizisten agierten dabei so, als wenn sie noch einmal speziell darauf hinweisen wollten, dass es auch in der Berliner Polizei ein Rassismusproblem gibt. Als Grund wurden vereinzelte Stein- und Flaschenwürfe auf Polizeibeamte nach der Festnahme eines Demonstranten genannt. Mehrere Videos, die in den sozialen Netzwerken kursieren, zeigen hingegen, dass junge Schwarze Menschen von der Polizei nicht nur ohne ersichtlichen Grund, sondern zudem auf brutale Weise festgenommen wurden.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Infos:

• Stellungnahme des Zusammenschlusses Schwarzer Aktivist*innen zu rassistischer Polizeigewalt am 6. Juni in Berlin
• In der taz vom 9. Juni erzählen vier der Festgenommenen ihre Geschichte. („Hör auf zu zappeln!“)
• Videos: Polizeigewalt 1 -“ Polizeigewalt 2

Weitere Ereignisse zu diesem Thema:

• Gerechtigkeit für George Floyd

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