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Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Ende Mai ein umfangreiches Maßnahmenpaket zu „Wiederhochfahren und Wiederherstellung für die 2. und 3. Phase der Corona-Krise“ vorgeschlagen. Ähnlich dem Horrorkatalog von Südwestmetall beinhaltet das Paket massive Angriffe auf soziale Errungenschaften sowie auf die kleinsten Verbesserungen, die in den letzten Jahren noch erreicht werden konnten. So soll die abschlagsfreie Rente mit 63 fallen, die sowieso nur nach 45 Versicherungsjahren zu haben ist und mittlerweile auch frühestens mit 63 Jahren und 8 Monaten möglich ist. Außerdem die Haltelinie beim Rentenniveau bei 48 Prozent, die für viele jetzt schon Altersarmut bedeutet. Die Mütterrenten I und II sollen wieder fallen und die Parität bei der Krankenversicherung, die ja auch schon längst keine wirkliche Parität mehr ist, soll ebenso beseitigt werden. Die Einschränkungen bei den Arbeitnehmerüberlassungen, die in den vergangenen Jahren eingeführt wurden, sollen wieder rückgängig gemacht werden, ebenso wie die Mindestlohn-Dokumentationspflicht. Zudem sollen die Pläne zur Einschränkung von Befristungen vom Tisch. Sie wollen mehr „Flexibilität“. Auch bei der Arbeitszeit wollen sie „Experimentierräume“ für weitere Flexibilität. Gesetzliche Haltelinien sollen dafür fallen. Für Ruhezeiten soll es „passgenaue Modelle“ geben. Das Betriebsverfassungsgesetz soll ebenso wie das Arbeitsrecht geschliffen werden, um ungehindert durchregieren zu können. Der Kündigungsschutz muss „überarbeitet werden, um die dringend notwendige Rechtssicherheit bei Verfahren der Massenentlassung wiederherzustellen“. Beim Gesundheitsschutz wollen sie „möglichst große Spielräume bei der Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“, um die „unternehmerische Freiheit nicht (oder minimal) durch Vorgaben im Arbeitsschutz einzuschränken“. „Das Virus ist letztendlich Teil des allgemeinen Lebensrisikos“, deshalb soll auch nichts im gesetzlichen Arbeitsschutz institutionalisiert werden. Die Grundrente halten sie für „völlig verfehlt“ und „unverhältnismäßig teuer“. Auch beim Klimaschutz soll die Politik erst mal auf die Bremse treten.



Dies ist nur ein kleiner Auszug des 10seitigen Horrorkatalogs. Aber er zeigt, wie umfassend die Angriffe sein werden, die in den nächsten Monaten und Jahren auf uns zu rollen. Dagegen braucht es gewerkschaftlich organisierte breite und kämpferische Gegenwehr! Ein „gemeinsam durch die Krise“ -“ wie so manche Gewerkschaftsvorstände predigen - kann es nicht geben. Die Klasseninteressen zwischen Kapital und Arbeit sind unvereinbar. Wir sind für einen kämpferischen Kurs in den Gewerkschaften gegen diese Angriffe auf soziale Standards und Errungenschaften durch Gesamtmetall ein. Wir lassen ein Abwälzen der Krisenlasten auf unseren Rücken nicht zu!



Quelle: Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften