trueten.de

Am 5. September 1981 errichteten Frauen im englischen Greenham in der Nähe eines US-Luftwaffenstützpunktes ein Friedenscamp. Anlass war die geplante und von der britischen Regierung abgesegnete Stationierung von Cruise Missiles in Greenham. Cruise missiles - in deutsch Marschflugkörper - sind unbemannte militärische Lenkflugkörper mit konventionellem oder nuklearem Sprengkopf, die sich selbst ins Ziel steuern.

Monika v. Wegerer nahm zweimal im Jahr 1984 an Protestaktionen in Greenham Common teil, dabei sind diese Fotos entstanden.

In einfachen Zelten campten dort zwischen 25 und 50 Frauen über mehrere Jahre, um gegen die Atomwaffenpolitik ihrer Regierung zu protestieren. In der Zeit von 1981 - 1990 besuchten Tausende von Frauen aus der ganzen Welt das Friedenscamp und viele von Ihnen beschlossen dort selbst für einige Zeit zu leben. Friedensgruppen im ganzen Land unterstützten das Greenham Common Camp. Es gab regelmäßig Protestveranstaltungen und Aktionen im Camp, bei denen es immer wieder zu Zwangsräumungen und zahlreichen Verhaftungen kam. Doch die Friedensaktivistinnen ließen sich nicht vertreiben. Die britische Presse sowie auch Medien weltweit berichteten kontinuierlich über die zahlreichen Proteste vor Ort.

Nach Ende des kalten Krieges wurden 1989 die ersten Missiles von Greenham Common entfernt. Die Airbase wurde 1993 ganz geschlossen und 1997 wurde dort der "New Greenham Park" errichtet. Doch die Frauen harrten noch bis zum Jahre 2000 an diesem Ort aus. Ihr Protest richtete sich nun vor allem gegen die Entwicklung und die bevorstehende Einführung der Trident Raketen auf britischen U-Booten.

Eine Bildreportage von Monika v. Wegerer beim Umbruch Bildarchiv, Berlin

Schon seit Monaten verfolgen die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) -“ Bund der Antifaschisten und ihre Mitgliedsverbände die politische Entwicklung in der Türkei mit großer Sorge. Es war bereits erkennbar, dass die Regierungen unter Staatspräsident Recep Tayyip ErdoÄŸan einerseits eine zunehmend expansionistische Politik mit Unterstützung der IS-Truppen in Syrien betrieb, andererseits innenpolitisch eine Einschränkung der demokratischen Freiheiten, insbesondere der Pressefreiheit. Trotzdem wurde ErdoÄŸan seitens der EU-Administration im Frühjahr 2016 als Helfer in der Flüchtlingsfrage auserkoren, der -“ mit 3 Mrd. Euro honoriert -“ das Problem des Flüchtlingsstroms nach Europa lösen sollte.

Mit dem Militärputsch in der Türkei Mitte Juli 2016 wurde diese Entwicklung nicht gestoppt, sondern in verschärfter Form weiterentwickelt. Der gescheiterte Putsch, der selber sicherlich keinen Zuwachs an Demokratie gebracht hätte, wird von ErdoÄŸan genutzt, um mit antidemokratischen Mitteln und unter Aufhebung der grundlegenden Freiheitsrechte seine Macht zu sichern. Zehntausende Lehrer, Richter und Leiter von Universitätsfakultäten sind bereits entlassen, viele Soldaten sind inhaftiert. Die Unterdrückungen gehen weiter und jetzt trifft es vor allem Journalisten. Die Kritik an der aktuellen Aufhebung der „Europäischen Konvention für Menschenrechte“ übersieht, dass bereits in den vergangenen Monaten in der Türkei schwere Verstöße gegen Freiheits- und Menschenrechte stattgefunden haben.

Jeden Tag erleben wir weitere Einschränkungen der demokratischen Freiheiten. Akademikern wird die freie Ausreise untersagt, tausende Reispässe werden annulliert, weit über 50.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes haben bereits ihre Arbeitsplätze verloren. Über 50 Zeitungen und andere Medien verloren ihre Zulassungen, so dass die öffentliche Meinung nur noch von den Regierungsmedien beherrscht wird. Außerdem geht die polizeiliche und militärische Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung im Südosten der Türkei in unverminderter Härte weiter.

Aus diesen Gründen rufen wir auf zur politischen Solidarität mit den demokratischen Kräften der Türkei, den Gewerkschaften, den verfolgten politischen Parteien, den demokratischen Medien und den Organisationen der Zivilgesellschaft. Ihre Handlungsfreiheit muss wieder hergestellt werden. Wir sind solidarischen mit den Menschen in der Türkei, die sich gegen einen autoritären, islamistischen Staat im Sinne von Staatspräsident ErdoÄŸan wehren.

Wir fordern die Europäische Union auf, gegenüber der türkischen Regierung die Einhaltung europäischer Werte: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie das Recht sich frei zu versammeln, sich friedlich zu äußern oder der eigenen Religion nachzugehen, einzufordern. Beitrittsverhandlungen mit der Türkei können nicht nur davon abhängig gemacht werden, ob nun die Todesstrafe wieder eingeführt werden soll.

Wir erwarten von der Europäischen Union, dass sie anstelle jenes Deals zu Lasten von Kriegsflüchtlinge gegenüber der türkischen Regierung unter Staatspräsident ErdoÄŸan die Wiederherstellung demokratischer Rechte und Freiheiten in der Türkei einfordert.

Dr. Ulrich Schneider, Generalssekretär

Berlin, 31.07.2016

www.fir.at

"WAAhnsinn -“ Der Wackersdorf-Film ist ein deutscher Dokumentarfilm aus dem Jahr 1986. Die Musikdokumentation entstand im Rahmen des Anti-WAAhnsinns-Festival in Burglengenfeld. Sie wurde durch die gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf zusammenarbeitenden Oberpfälzer Bürgerinitiativen finanziert. Alle Beteiligten verzichteten auf Lohn und Honorare.

Der Film lief nach seiner Fertigstellung auf mehreren Filmfestivals. Er wurde auf der Alpinale als Bester sozialkritischer Film ausgezeichnet.[3] Eine 1987 durch Helge Cramer geschaffene, deutlich umfangreichere Video-Rekonstruktion des Gesamtmaterials wurde unter dem Titel Waahnrock ebenfalls auf mehreren Festivals gezeigt.

(...) Der Film berichtet über das fünfte Anti-WAAhnsinns-Festival, das am 26. und 27. Juli 1986, nur 90 Tage nach der Katastrophe von Tschernobyl, in Burglengenfeld stattfand. Das Festival markierte den Höhepunkt der Bürgerproteste gegen die Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf. Mit rund 100.000 bis 120.000 Besuchern war es das bis dahin größte Rockkonzert der deutschen Geschichte.

Als Künstler wirkten unter anderen BAP, Udo Lindenberg, Wolfgang Niedecken, Rio Reiser, Herbert Grönemeyer, Haindling, Biermösl Blosn, Wolf Maahn und Die Toten Hosen mit. Der Film legt seinen Schwerpunkt auf die Auftritte der Musiker, zeichnet dabei aber auch das Umfeld nach, in dem die Veranstaltung stattfand. (...)" (WikiPedia)

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Mehr als 280 Menschen haben eine Solidaritätserklärung mit Michael Csaszkóczy veröffentlicht. Der Heidelberger Lehrer wird seit nunmehr 25 Jahren wegen seines antifaschistischen Engagements vom
'Verfassungsschutz' geheimdienstlich beobachtet und war jahrelang mit Berufsverbot belegt, obwohl der Verwaltungsgerichtshof Mannheim und das Kultusministerium Baden-Württemberg bereits im Jahr 2007 eingestehen mussten, dass keinerlei Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen.

Diese Schnüffelpraxis und das Unter-Verschluss-Halten der über Csaszkóczy gesammelten Daten hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe vor zwei Wochen in einem kafkaesken Urteil als rechtens bestätigt. (vgl. http://www.gegen-berufsverbote.de/lib-vs/pe/pe20160718.html )

Zu den ErstunterzeichnerInnen zählen Gemeinderäte aus der Region von der Linkspartei bis zur CDU, aber auch zahlreiche GewerkschafterInnen, Bundes- und Landtagsabgeordnete und Kulturschaffende. Auch
Organisationen wie die Internationale Liga für Menschenrechte, die Humanistische Union und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben sich dem Aufruf angeschlossen.

In der Erklärung heißt es: „Von einem Geheimdienst, der immer noch nicht bereit ist, seine Verstrickungen mit dem NSU offenzulegen, der fremdenfeindlichen Organisationen wie AfD und Pegida beharrlich
Persilscheine ausstellt und stattdessen antifaschistisches Engagement kriminalisiert, werden wir uns nicht vorschreiben lassen, mit wem wir politisch zusammenarbeiten und mit wem wir solidarisch sind.“ Den vollständigen Wortlaut und die UnterzeichnerInnen sowie weitere Hintergründe unter www.gegen-berufsverbote.de

“In unsern Tagen scheint jedes Ding mit seinem Gegenteil schwanger zu gehen. Wir sehen, daß die Maschinerie, die mit der wundervollen Kraft begabt ist, die menschliche Arbeit zu verringern und fruchtbarer zu machen, sie verkümmern läßt und bis zur Erschöpfung auszehrt. Die neuen Quellen des Reichtums verwandeln sich durch einen seltsamen Zauberbann zu Quellen der Not. Die Siege der Wissenschaft scheinen erkauft durch Verlust an Charakter. In dem Maße, wie die Menschheit die Natur bezwingt, scheint der Mensch durch andre Menschen oder durch seine eigne Niedertracht unterjocht zu werden. Selbst das reine Licht der Wissenschaft scheint nur auf dem dunklen Hintergrund der Unwissenheit leuchten zu können. All unser Erfinden und unser ganzer Fortschritt scheinen darauf hinauszulaufen, daß sie materielle Kräfte mit geistigem Leben ausstatten und das menschliche Leben zu einer materiellen Kraft verdummen.-

Karl Marx - Rede auf der Jahresfeier des “People-™s Paper- am 14. April 1856 in London

Mehr als viertausend Menschen demonstrierten am 9. Juli 2016 in Solidarität mit den Bewohnerinnen der Rigaer 94 und für den Erhalt der ebenfalls von Räumung bedrohten Projekte "M99 für Revolutionsbedarf" und dem Kiezladen "Friedel54" durch Berlin-Friedrichshain. Anlass war die Räumung der Hauskneipe "Kadterschmiede" und einer Werkstatt am 22. Juni durch 300 Polizisten und 22 Bauarbeiter. Das Haus und die Umgebung der Rigaer Straße wurden seitdem rund um die Uhr von der Polizei überwacht, Hausbewohnerinnen, Besucher und Anwohner kontrolliert.

Als Reaktion auf die Räumung und die permanente polizeiliche Belagerung der Rigaer 94 gab es in den letzten Wochen fast täglich in Berlin Anschläge auf Autos, Attacken auf Immobilienbüros, Baufahrzeuge und Banken sowie bundesweite Protestaktionen. Die Wut über die Räumung in der Rigaer 94 gipfelte nun in einer der militantesten Demonstrationen der letzten Jahre. Sie war ein radikaler Ausdruck dafür, dass sehr viele Menschen die Vertreibung von Mietern, Läden und autonomen Projekten durch steigende Mieten, Gentrifizierung und Polizeigewalt nicht tatenlos hinnehmen wollen.

Letzte Meldungen: Am Mittwoch, dem 13. Juli, entschied eine Zivilkammer des Berliner Landgerichts, dass die Teilräumung der Rigaer Straße vom 22. Juni rechtswidrig war. Von wegen "Recht und Ordnung wieder herstellen"...

Donnerstag, 14. Juli: Die Gerichtsvollzieherin und ein Schlüsseldienst sind in der Rigaer Straße eingetroffen, um die Räumlichkeiten an die Rigaer 94 zurückzugeben. Die Bewohner wollen um 14.30 Uhr eine Pressekonferenz geben. 30 bis 40 Personen warten gespannt auf die Öffnung der Kadterschmiede.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv Berlin

Weitere Informationen:

• rigaer94.squat.net/
• twitter.com/rigaer94
• Sammlung der Presseberichte über die Demonstration am 09. Juli in Friedrichshain
• [Rigaer94] Botschaft an die Nachbarschaft und alle Anderen
• Berlin: Räumung von Wohnprojekt in Rigaer Straße war rechtswidrig
• Umbruch-Fotos: Tag X: Kadterschmiede in der Rigaer 94 geräumt (22.6.2016)
• Presseerklärung der Rigaer 94 zur Räumung
• Was die Räumung in der Rigaer Straße 94 mit dem aktuellen politischen Klima zu tun hat
• Kein Wahlkampf auf dem Rücken von Friedrichshainer Anwohnern und Besuchern Stellungnahme der Berliner Mietergemeinschaft zur Räumung in der Rigaer 94
• "Rebellische Strukturen verteidigen - solidarische Kieze schaffen" (Demonstration am 6. Februar 2016)
• Die Dichotomie des Friedrichshainer Ausnahmezustand im Spiegelbild der Medien
• Fotorückblick: 30 Jahre Häuserkampf und Bewegung in Berlin
• "Berlin besetzt" -ein interaktiver Stadtplan zur Geschichte von Hausbesetzungen in Berlin
• Homepage des Kiezladens Friedel 54

Morgen beginnt der Freedom Ride - die diesjährige Freiheitsfahrt für Leonard Peltier - mit Motorrädern quer durch die USA in Banks, Oregon. Bei der 3.000 Meilen langen, in Washington, D. C. am Samstag, 23. Juli endenden Fahrt geht es darum, die Forderung nach der Freilassung des inzwischen 71 Jahre alten American Indian Movement (AIM) Aktivisten Leonard Peltier zu unterstreichen.

Verurteilt wegen der angeblichen Tötung von zwei FBI-Agenten auf der Pine Ridge Indian Reservation im Juni 1975 wird seit Jahrzehnten von einer weltweiten Solidaritätsbewegung der rassistisch geführte Prozess gegen Leonard Peltier kritisiert. Auch der ehemalige US-Generalstaatsanwalt Ramsey Clark ist der Ansicht, dass Peltier kein faires Verfahren hatte. Bis heute weiss niemand, wer 1975 die FBI Agenten Ronald A. Williams und Jack R. Coler auf dem Gelände der Jumping Bull Ranch erschossen hat. Die anderen mitangeklagten American Indian Movement (AIM) Aktivisten wurden freigesprochen, weil sie in Notwehr handelten. Es musste ein Schuldiger gefunden werden und mit manipulierten Beweisen traf es Leonard Peltier, der zusammen mit Mumia Abu-Jamal einer der bekanntesten politischen Gefangenen der USA ist.

Für viele Menschen ist Peltier ein Kriegsgefangener und er ist das Gesicht im Kampf der Indianer für Gerechtigkeit in den Vereinigten Staaten.

Die Organisatoren werden im US-Kapitol am Samstag und Sonntag eine Kundgebung durchführen. Der Freedom Ride wird von Leonard ältesten Sohn Chauncey Peltier organisiert. Die Aktion zielt auch darauf ab, den scheidenden Präsidentn Obama zu einer Begnadigung des schwer kranken Peltiers zu bewegen, was womöglich eine der letzten Chancen für Peltiers Freilassung darstellt.

Allen, die sich für Leonards Fall interessieren sei das Buch "In The Spirit of Crazy Horse" von Peter Matthiesen empfohlen.

Weitere Informationen gibt es im Web:

Zum diesjährigen Freedom Ride: nativenewsonline.ne

http://www.leonardpeltier.de/

http://www.whoisleonardpeltier.info

http://www.aim-west.org

Das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Recht sich zu versammeln, um zu protestieren sind verfassungsrechtlich besonders geschützt. Immer wieder versuchen jedoch Strafverfolgungsbehörden mit dem Vorwurf des Haus- oder Landfriedensbruches legitimen Protest gegen Krieg und Militär zu kriminalisieren. Krieg und Militär scheinen berechtigt zu sein, der Protest dagegen nicht -“ das ist jeder Demokratie unwürdig.

Unser aller Solidarität ist gefragt!
Auch in Stuttgart, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft, soll der Aktivist Thomas bei den Protesten gegen einen Bundeswehr-Rekrutierungsstand auf der Ausbildungsmesse „Nacht der Unternehmen“ in der Liederhalle am 17. November 2015 Unrecht begangen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Hausfriedensbruch nach § 123 StGB.

Unabhängig von der Frage, ob die Person überhaupt am Ort war, ist es falsch, legitimen Protest auf der Messe mit einem Hausfriedensbruch gleichzusetzen und zu kriminalisieren. Es ist insbesondere eine Verhältnismäßigkeit zu überprüfen, bei der das Hausrecht mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Hör- und Sichtweite miteinander in Widerspruch stehen. Dies alles muss das Gericht nun klären, es ist zu hoffen, dass es, so es überhaupt dem Vorwurf der Staatsanwaltschaft folgt, dem Recht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in
ihrer zentralen Bedeutung für die Demokratie den Vorzug gibt.

Entscheidend ist es, den jungen Menschen vor dem Bundeswehrstand näher bringen zu können, dass diese sich nicht durch die Lockangebote für Aktion und Abenteuer der Bundeswehr ködern lassen. Protest muss in einer Demokratie jederzeit möglich sein und vor Ort bei einer öffentlichen Veranstaltung an die Beteiligten adressiert werden können.

Politisch ist dieses von der Polizei bis zur Staatsanwaltschaft reichende Vorgehen skandalös. In einem Land, dass immer stärker militärische Gewalt zur Normalität erklärt, für das Kriege in aller Welt zur Gewohnheit geworden ist und das Militär immer mehr Einfluss in Politik und Gesellschaft einfordert, wird Protest zur Pflicht. Das betrifft insbesondere die Rekrutierungs- und Werbeauftritte der Bundeswehr an Schulen, auf Berufs- und Ausbildungsmessen oder Veranstaltungen, die gezielt auf Minderjährige abzielen. Selbst die Vereinten Nationen haben Deutschland für diese Praxis bereits gerügt.

Die versuchte Kriminalisierung von Protest schließt damit an die strafrechtliche Verfolgung weiterer Antikriegsaktivistinnen an. So ermittelt die Staatsanwaltschaft München gegen den Rüstungsgegner und Grimmepreisträger Jürgen Grässlin wegen des Buchs „Netzwerk des Todes“, in dem illegale Waffengeschäfte nach Mexiko enthüllt wurden. Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Hermann Theisen, der vor dem Atomwaffenlager Büchel über Flugblätter Soldatinnen auffordert, die Geheimniskrämerei um die Nuklearsprengköpfe zu brechen.

Gegen die Kriminalisierung von Anti-Kriegsprotest, für die Solidarität mit dem Aktivisten!

Unterstützt von:
Friedensnetz Baden-Württemberg, DFG-VK Baden-Württemberg, DFG-VK Stuttgart, Friedensplenum-Antikriegsbündnis Tübingen, Informationsstelle
Militarisierung (IMI), DKP Stuttgart, Friedenstreff Nord, Friedenstreff Bad-Cannstatt, OTKM, DIE LINKE Baden-Württemberg, DIE LINKE Stuttgart.

Angemeldete Kundgebung am 26.7.2016 Stuttgart Hauffstraße 5 direkt neben Eingang des Amtsgerichts 8 Uhr -“ 8.30 Uhr 9 Uhr Prozessbeginn mit Möglichkeit der Prozessbeobachtung

Spenden zur Prozessunterstützung erwünscht: Stichwort „Prozess Thomas“, DFG-VK Stuttgart, IBAN: DE32 4306 0967 4006 1617 40

Am 9. September 2016, dem 45. Jahrestag des Attica-Gefängnisaufstandes im US Bundesstaat New York, rufen Gefange USA-weit zu einem Streik- und Aktionstag für die Abschaffung der Sklaverei in den USA auf. Sie beziehen sich dabei auf ihre Lage als rechtlose ZwangsarbeiterInnen innerhalb der Gefängnisindustrie und auf die Masseninhaftierung, die inzwischen auch ausserhalb der Gefängnisse aus jedem 8. männlichen Bürger einen Ex-Gefangenen mit eingeschränkten Bürgerrechten gemacht hat.

Es gibt viele Gründe für den Zorn, der sich hier aufstaut:

• Arbeitszwang bei schlechter Bezahlung
• lausige medizinische Versorgung bei grassierenden Knastkrankheiten wie zum Beispiel bei Hepatitis C
• Isolationshaft und menschenunwürdige Unterbringung
• Knebelgesetze und Strafverschärfung für politisch „Aufsässige“ sind nur einige davon.

Aber der wichtigste Grund ist die Prison Nation selbst. Gemeint ist jene Form moderner Sklaverei, die in den USA als „Gefängnisindustrie“ inzwischen bereits zur drittgrößten „Branche“, gemessen an der Zahl der Beschäftigten wird.

(...)
Mehr dazu im Informationsflyer

sowie bei freiheit-fuer-mumia.de