trueten.de

Zur fristlosen Kündigung des stv. Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank Schwäbisch Hall, Michael Plessing, über die ich gestern berichtete, gibt es eine Zusammenfassung des Falls von ver.di:

Warum soll Michael Plessing gekündigt werden?
Scheinbar hat er seine Pflichten nicht erfüllt.
In Wirklichkeit braucht der Vorstand ein Bauernopfer und erledigt damit einen aktiven Gewerkschafter

Bis April 2006 war Michael Plessing aus Sicht des neuen Vorstands der Bank, Herrn Eberhard Spies, ein vorbildlicher Mitarbeiter, den der für eine neue Aufgabe heranziehen wollte: Risikovorsorge für Kredite zu installieren. Das hatte die Bankenaufsicht bei einer Prüfung verlangt.

Im Oktober 2006 beantragte Michel Plessing erstmals Dienstbefreiung für eine ver.di - Veranstaltung. Danach war er in den Augen des Vorstands ein Mitarbeiter, der unter dem Deckmantel des Betriebsrats Unfrieden ins Haus bringt.

Die Folge: Abmahnung wegen angeblich plötzlich schlechter Arbeit.

Dann im März 2007 kündigt sich die Bankenaufsicht zu einer außerordentlichen Prüfung an. Der Vorstand selbst steht unter Druck. Parallel nochmals Abmahnung für Michael Plessing. Danach Versuch einer fristlosen Kündigung wegen angeblich illoyaler Äußerung bei einer Schulungsveranstaltung. Diese Kündigung konnte jedoch vom Vorstand nicht durchgesetzt werden -“ ver.di griff ein. Dann erneut eine Abmahnung statt der geplanten Kündigung.

(Auslöser: Michael hatte ein Schreiben der Beschäftigten der im Schussfeuer stehenden Abteilung an den Vorstand übergeben).

Neuorganisation des gesamten Bereiches im Oktober 2007 und Zuweisung einer Stelle an Michel Plessing, für die er noch bis Dezember 2007 die notwendigen Kurse und Schulungen durchlaufen sollte.

Am 6. November 2007 erneut Einleitung einer außerordentlichen Kündigung. Begründung: Wir können wegen Ihnen die von der Aufsicht gesetzte letzte Frist 31.10.2007 für die Beseitigung von Mängeln was die Kreditbearbeitung in Risikofällen betrifft, nicht einhalten. Dabei war doch gerade erst in der Zeit von August bis Anfang Oktober die Arbeit in der Bank neu organisiert worden!

Diesmal stimmt der Betriebsrat zu, trotz Interventionsversuch von ver.di. Der Vorstand hat offensichtlich seit dem ersten vergeblichen Versuch der Kündigung den Boden beim Betriebsrat bereitet. Der Betriebsrat möchte keine ver.di-Begleitung in der entscheidenden Sitzung.

Ergebnis: Bauernopfer gefunden, gewerkschaftlich engagiertes Betriebsratsmitglied erledigt. Zwei auf einen Streich!

Die Kündigungsschutzklage ist schon auf dem Weg

Kontakt für Nachfragen:
ver.di / Christina Frank
0711-1664-012

Im April wurde zur Solidarität mit einem Betriebsrat und aktiven ver.di-Mitglied in der VR-Bank in Schwäbisch-Hall aufgerufen. Die VR Bank war bereits mehrfach in die Schlagzeilen geraten, unter anderem in Zusammenhang mit der versuchten Kündigung der Ludwigsburger Betriebsratsvorsitzenden Andrea Widzinski.

Dieser Aufruf zur Solidarität war ausschlaggebend dafür, dass der Vorstand am nächsten Tag nach der Aktion mit der Erklärung, "man wolle kein zweites Ludwigsburg" von einer Kündigung des stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing abgesehen hat.
Letzte Woche hat der Vorstand erneut die Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung des Kollegen Michael Plessing beantragt. Da aus ver.di Sicht auch diese erneute Kündigung völlig haltlos ist, wurde im Vorfeld der Betriebsratssitzung mit dem Betriebsratsvorsitzenden sowohl die rechtliche als auch die gewerkschaftpolitische Situation diskutiert und dringend abgeraten, eine Zustimmung zur fristlosen Kündigung zu erteilen.

Der Betriebsrat hat dem Antrag des Vorstands trotzdem zugestimmt.

In einer Mail informiert der ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken über den Fall und ruft zur Solidarität auf:

Michael Plessing wird vorgeworfen, er habe seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Team Problemkreditbearbeitungen nicht erfüllt, obwohl er die vorgeschriebene Ausbildung dafür noch nicht beendet hat. Die VR-Bank hatte nach einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht Anfang des Jahres verschiedene Auflagen nicht erfüllt, was den Vorstand selbst in Bedrängnis bringt, der nun ein "Bauernopfer" sucht und glaubt es in Michael Plessing gefunden zu haben.
Nach unserer Ansicht hat der Betriebsrat die Zustimmung im vorauseilenden Gehorsam erteilt.
Der Vorstand, Eberhard Spies, hatte seit dem letzten Kündigungsversuch genügend Zeit, den Boden für diese Kündigung beim Betriebsrat zu bereiten. Plessing ist, seit er für Gewerkschaftsversammlungen Arbeitsbefreiungen in Anspruch nimmt, Ziel von Aktionen des Vorstands.
Dem Aufsichtsrat der VR-Bank gehört u.a. auch der Vorstandsvorsitzende der Bausparkasse Schwäbisch Hall, Dr. Metz, an.
Ver.di hat durch verschiedene Personen versucht, diesen zu informieren. Dr. Metz hat sich diesen Gesprächsangeboten verweigert.
Aus diesen Gründen benötigen wir wieder einmal Eure tatkräftige Unterstützung.
Gemeinsam wollen wir versuchen, den Verantwortlichen klar zu machen, dass dieser Weg dem Ansehen der VR-Bank Schwäbisch Hall schadet und die fristlose Kündigung zurück zu nehmen ist.

ZURÜCK ZUR VERNUNFT! Das ist unser Ziel.

Textvorschlag für ein FAX / Schreiben an die VR-Bank:


An den Vorstandsvorsitzenden
der VR-Bank Schwäbisch Hall
Herrn Eberhard Spies
Marktstr. 17
74523 Schwäbisch Hall

Per FAX: 0791-7585 230

Sehr geehrter Herr Spies,

ich habe erfahren, dass sie ihrem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden und aktivem ver.di -“ Mitglied Michael Plessing fristlos gekündigt haben.
Sie werfen Michael Plessing vor, er habe seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen im Team Problemkreditbearbeitungen nicht erfüllt, obwohl er die vorgeschriebene Ausbildung dafür noch nicht beendet hat. Die VR-Bank hatte nach einer Sonderprüfung der Bankenaufsicht Anfang des Jahres verschiedene Auflagen nicht erfüllt, was offensichtlich Sie selbst in Bedrängnis bringt, so dass Sie nun ein "Bauernopfer" suchen und glauben es in Michael Plessing gefunden zu haben.
Nach unserer Meinung hat der Betriebsrat die Zustimmung dazu im "vorauseilenden Gehorsam" erteilt. Der Betriebsrat hätte Ihnen klar machen müssen, dass Sie mit der Verlagerung der Verantwortung auf einen Sachbearbeiter der Bank Schaden zufügen. Um weitere Nachteile von der VR-Bank abzuwenden, hätte er Sie wieder auf den Weg der Vernunft zurück führen müssen.
Leider hat der Betriebsrat seine Verantwortung weder gegenüber dem Mitarbeiter und Betriebsratsmitglied Michael Plessing noch gegenüber der Bank erkannt und -“ unglaublich -“ der Kündigung zugestimmt!
Aus diesem Grund fordere ich Sie auf, die fristlose Kündigung sofort zurück zu nehmen und Michael Plessing an seinen Arbeitsplatz zurückkehren zu lassen.
Kehren Sie zurück auf den Weg der Vernunft und werden Sie ihrer Verantwortung gegenüber der VR-Bank, den Beschäftigten und den Kunden gerecht!

Mit freundlichen Grüßen

Unterschrift

Eine Kopie dieses Schreibens geht an
stv. Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Matthias Metz, Bausparkasse Schwäbisch Hall
und den Betriebsrat

Wir bitten Euch, diesen oder einen ähnlichen Text an folgende Faxnummern zu senden
Zentralfax VR-Bank Schwäbisch Hall: 0791-7585 230
Zentralfax Bausparkasse Schwäbisch Hall, z. Hd. Herrn Dr. Metz : 0791 - 46-4446

Arbeitsplatz Faxe Betriebsrat der VR-Bank -“ zur Auswahl:
Vorsitzender Siggi Neidlein: 07907 -2056
Helga Braun und Ingo Rossak:: 0791-7585-299
Rainer Lutz: und Heiko Cudok: 0791-7585-191
Thomas Trübendorfer und 0791-7585-526
Bernd Tietze: 0791-7585-555
Katrin Beck: 07971-254457

Michael Plessing bitte per Mail : michael.plessing@web.de
Helmut Schmid, ver.di Heilbronn bitte per Mail: Helmut.Schmidt@verdi.de
Andrea Widzinski per Mail andrea.widzinski@t-online.de


Mit freundlichen Grüßen

Ver.di Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken
Helmut Schmidt

Es gibt wohl kaum etwas anderes als Streiks, um zu erkennen, wer Freund und wer Feind ist.

Kurt Beck über die Forderung der GDL laut tagesschau.de:

"Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie". Und fügte hinzu, "was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden".

Via redblog

Der Reader zum 9. bundesweiten Kongress im Juni/Juli 2007 der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken "Streik - Massenstreik" ist fertig und kann heruntergeladen werden:

Aus dem Inhalt:

I. Informationen über das Netzwerk der Gewerkschaftslinken

II. Kongress

II.a Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907
Ulla Jelpke
II.b Streik -“ Massenstreik

1.) Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften (Ulla Jelpke, Matthias Fritz)

2.) Politischer Streik in der BRD nach 1945 (Tom Adler)

3.) Streikerfahrungen heute

• Länderstreik im Öffentlichen Dienst 2006 -“ Günther Klein
• Telekom-Streik 2007 -“ Daniel Behruzi
• Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin 2006 -“ Andreas Hesse
• Freudenberg Bausysteme KG / Weinheim 2007- Helmut Schmitt

4.) Erfolgreiche Streiks in Frankreich (Willi Hajek)

5.) Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften (Theodor Bergmann)

6.) Politik der SPD von 1914 bis heute (Dogan Göcmen)

II.c Abschlusserklärung / Solidaritätserklärungen

III. Plattform der Gewerkschaftslinken

Letzte Chance, als ErstunterzeichnerIn mit dabei zu sein. Über 110 haben sich bereits gemeldet.

Auf einer Veranstaltung des Metallertreffs vom Stuttgarter Zukunftsforum ist die Idee entstanden, mit einem Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!" für einen Politikwechsel in der IG Metall, aber auch in den anderen Gewerkschaften, einzutreten.

Deshalb haben wir diese Unterschriftensammlung initiiert. Wir suchen ErstunterzeichnerInnen für eine erste Auflage, die zum IG Metall-Gewerkschaftstag verteilt und verbreitet werden soll. Der Aufruf soll aber auch über diesen Gewerkschaftstag hinaus eine Orientierung für eine kämpferische Richtung in der IGM und anderen Gewerkschaften geben.

Wer bereit ist, als ErstunterzeichnerIn zu unterschreiben, soll sich bis Samstag, 3.11. 12.00 Uhr beim Metallertreff Stuttgart melden
Wir bitten um folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb

Gerne darf dieses Mail an weitere Interessierte weitergeleitet werden. Über eine zahlreiche Verbreitung und Unterstützung würden wir uns sehr freuen!

Danke für eure Unterstützung.

Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!

Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!

Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.

Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.

Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Entschlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Widerstand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungsbekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.

Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaftlichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungsverhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde!

Eine Wende nach vorne ist nötig

Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demokratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!

Die "Initiative Sozialproteste" führt heute in Stuttgart eine Veranstalung mit dem türkischen Gewerkschaftsaktivisten Kamber Saygili durch. In dem Einladungsflugblatt heißt es:

Der Referent Kamber Saygili befindet sich momentan auf einer Rundreise, um von der Situation der Gewerkschaften in der Türkei zu berichten und mit anderen Aktiven Erfahrungen auszutauschen. Er ist Bildungssekretär der türkischen Gewerkschaft Limter-Is, seit den 70er Jahren politisch aktiv und Mitarbeiter einer sozialistischen Zeitung.

Am 11. Juni 2006 wurde er mit Cem Dinc, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft vom türkischen Staat festgenommen und inhaftiert, da sie den Arbeiterwiderstand auf der Werft Tuzla/Istanbul, beim Unternehmen DESAN mit angeführt hatten.
DESAN hatte 55 Arbeitern die Löhne nicht gezahlt, weshalb diese ihre sofortige Bezahlung einforderten. Auf den Werften von Tuzla wird intensiv und flexibel gearbeitet, das Unternehmen verdient dort Millionen. Es kommt aber fast täglich zu Arbeitsunfällen, da nicht einmal ein Minimum in Schutzmaßnahmen investiert wird. Am 24. Mai 2006 haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und begannen mit einem Arbeitskampf. Obwohl DESAN und die lokalen staatlichen Behörden mit heftiger Repression reagierten, setzten die Arbeiter ihren Widerstand fort. Sie errichteten Straßenblockaden, organisierten Demonstrationen auf der Werft und besetzten schließlich, am 07. Juni, das Schiff, das sie gebaut hatten. Bei all diesen Aktionen griff die Polizei die Beteiligten mit Tränengas und Schlagstöcken an, prügelte auf sie ein und verhaftete sie. Auch Cem Dinc und Kamber Saygili wurden vier Mal verhaftet.
Am 11. Juni wollte der Chef der Werft verhindern, dass die Streikenden vor der Werft stehen, die Polizei griff die Arbeiter und Gewerkschaftsführer erneut an. Cem Dinc und Kamber Saygili wurden brutal zusammengeschlagen - offensichtlich sollte vor den Augen der anderen Arbeiter ein Exempel statuiert werden.
Der Staatsanwalt vor Ort steckte die beiden Gewerkschaftsführer von Limter-Is mit der Behauptung ins Gefängnis, sie hätten "Widerstand gegen Polizeibeamte" geleistet.
Doch trotz des Angriffs der Polizei und der Verhaftung der Gewerkschaftsführer setzten die Arbeiter gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Limter-Is ihren Widerstand fort. Am 21.06.2006 sind die Gewerkschafter und Arbeiter in der Zentrale von Limter-Is in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Gewerkschaften, demokratische Organisationen, Vereine und Plattformen haben sich mit der Gewerkschaft und deren verhaftetem Vorsitzenden und Bildungssekretär solidarisch gezeigt und einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Aufgrund einer breiten Solidaritätskampagne, sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene, musste der Staat Cem Dinc und Kamber Saygili einen Monat später wieder freilassen.

(...)

Bei der Veranstaltung soll eine Einschätzung der aktuellen Situation der Türkei und die Voraussetzungen unter denen dort Gewerkschaftsarbeit gemacht wird geliefert werden. Auch soll der aktuelle Stand der ArbeiterInnenkämpfe und -organisierungen, sowie das Verhältnis der Gewerkschaften zu anderen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen beleuchtet werden.

Weitere Informationen

Freitag, 02. November 2007 um 19 Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Quelle: Flugblatt

Vor dem für morgen erwarteten Urteil des LAG Chemnitz / Sachsen zum Streikverbot für die GDL im Güter- und im Personenfernverkehr wird mal wieder entsolidarisiert und zu Lohnverzicht aufgerufen, deshalb:

Jetzt erst recht solidarisch zeigen mit den Kolleginnen und Kollegen des Fahrpersonals: Solidaritätserklärung unterschreiben - selbst aktiv werden!

DGB-Chef Sommer für Lohnverzicht

Berlin. DGB-Chef Michael Sommer hat am Mittwoch erneut die Forderung der Fahrpersonalgewerkschaft GDL nach deutlich höheren Löhnen und einem eigenständigen Tarifvertrag kritisiert und ihr eine Niederlage prophezeit. Im Sender N24 sagte Sommer, wenn die Bahn AG darauf einginge, "wäre doch der nächste, der kommen würde, der Rangiermeister". Die DGB-Bahngewerkschaft Transnet hat bereits einen Tarifvertrag abgeschlossen und unterstützt anders als die GDL auch den Plan der Konzernführung, das Unternehmen samt Schienennetz an die Börse zu bringen. Morgen entscheidet das sächsische Arbeitsgericht in Chemnitz, ob die GDL ihre Streiks auf den Güter- und Fernverkehr ausweiten darf. Mehrere Industrieverbände warnten vor "unkalkulierbaren volkswirtschaftlichen Schäden" bei Streiks im Schienengüterverkehr

Quelle

Siehe auch: N24 Bericht sowie den NT-V Bericht Bericht zur Einschätzung der Erfolgsaussichten der Gerichtsverhandlung.

Der Metallertreff Stuttgart sucht für den folgenden, an den IG Metall Gewerkschaftstag gerichteteten Aufruf noch Erstunterzeichner und Unterstützer. Erbeten
werden folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb:

Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!
Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerk-schaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!
Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!
Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.
Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.
Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Ent-schlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Wider-stand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungs-bekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.
Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaft-lichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungs-verhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde!
Eine Wende nach vorne ist nötig
Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demo-kratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!

Wie soeben bekannt wurde, ist der Haftbefehlt gegen Andrej H. aufgehoben worden:

Haftbefehl gegen Berliner Soziologen aufgehoben

Der Generalbundesanwalt führt gegen den Beschuldigten - einen promovierten Soziologen, der u. a. an der Berliner Humboldt-Universität beschäftigt ist - ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Auf seinen Antrag hatte der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs am 1. August 2007 Haftbefehl gegen den Beschuldigten erlassen. Dieser ist auf den Vorwurf gestützt, der Beschuldigte habe sich mitgliedschaftlich an der linksextremistischen gewaltbereiten Organisation "militante Gruppe (mg)" beteiligt, der die Strafverfolgungsbehörden, insbesondere aufgrund entsprechender Selbstbezichtigungsschreiben, eine Serie von Brandanschlägen zurechnen, die seit mehreren Jahren überwiegend in dem Gebiet Berlin/Brandenburg begangen worden sind. Mit Beschluss vom 22. August 2007 hat der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Haftbefehl gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt, worauf der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist. Gegen diesen Beschluss hat der Generalbundesanwalt Beschwerde eingelegt.

Dieses Rechtsmittel hat der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs nunmehr zurückgewiesen und gleichzeitig den Haftbefehl aufgehoben. Die bisherigen Ermittlungen belegen zwar die Einbindung des Beschuldigten in die linksextremistische Berliner Szene, seine Mitwirkung bei der Veröffentlichung der letzten Ausgaben der aus dem Untergrund publizierten Szenezeitschrift "radikal" und auch seine - konspirativ angelegten - Kontakte zu zumindest einem Mitbeschuldigten, der verdächtigt wird, als Mitglied der "militanten gruppe" am 31. Juli 2007 an einem versuchten Brandanschlag auf drei Lastkraftwagen der Bundeswehr beteiligt gewesen zu sein. All dies begründet zwar den Anfangsverdacht, dass der Beschuldigte selbst dieser Gruppierung angehört, weshalb gegen ihn mit Recht Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden geführt werden. Jedoch darf nach den Bestimmungen der Strafprozessordnung (§ 112 Abs. 1 Satz 1 StPO) ein Haftbefehl nur dann erlassen werden, wenn der Beschuldigten einer Straftat dringend verdächtig ist. Dies ist nur der Fall, wenn die große Wahrscheinlichkeit besteht, dass er der ihm vorgeworfenen Tat schuldig ist und deswegen verurteilt werden wird. Eine solche Wahrscheinlichkeit, dass er sich an einer terroristischen Vereinigung mitgliedschaftlich beteiligt hat, kann im Fall des Beschuldigten zur Zeit nicht bejaht werden; denn die in den bisherigen Ermittlungen aufgedeckten Indizien sprechen nicht hinreichend deutlich für eine mitgliedschaftliche Einbindung des Beschuldigten in die "militante gruppe", sondern lassen sich ebenso gut in anderer Weise interpretieren.

Der Haftbefehl konnte schon aus diesem Grund keinen Bestand haben. Der 3. Strafsenat musste sich daher bei seiner Entscheidung nicht mit der Frage befassen, ob es sich bei der "militanten gruppe" nach den Maßstäben der einschlägigen Strafvorschrift (§ 129 a Abs. 2 Nr. 2 StGB) tatsächlich um eine terroristische Vereinigung handelt.

Beschluss vom 18. Oktober 2007 - StB 34/07

Karlsruhe, den 24. Oktober 2007

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501

Quelle

redblog hat einen offenen Brief an Herrn Mehdorn verfasst:

Sehr geehrter Herr Mehdorn,

schon bald werden Sie wieder höchst erfreut vor die Vertreter der Medien treten und neue Unternehmenszahlen präsentieren.
Während Sie alles dafür geben, die DB möglichst bald an die Börse zu führen, scheinen Sie die Fahrgäste nicht zu interessieren. Gegenwärtig führt Ihre Uneinsichtigkeit dazu, daß sich die GDL genötigt sieht zu streiken. Das passiert ganz klar, welche Alternative bleibt?, auf dem Rücken der Fahrgäste.
Um was geht es? Um eine deutlich bessere Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, im konkreten Fall um die Lokführer. Da sich in den bereits abgeschlossenen Tarifverträgen mit Transnet und der GDBA eine Klausel enthalten ist, daß im Falle eines eigenen Tarifabschlusses mit der GDL nachverhandelt wird, ist der Kampf der GDL auch ein Kampf für die anderen Beschäftigten der Bahn.
Gleichbleibend weisen Sie die Forderungen der GDL als zu hoch zurück. Verweist jedoch ein Rolf Becker in der Sendung "Anne Will" auf eine 300 %ige Lohnsteigerung von Ihnen, weisen Sie das in typisch arroganter Manier zurück. Das könne man ja nicht vergleichen. Hören Sie auf über die Presse scheinbar positive Angebote an die GDL zu senden. Wenn Sie den Medien und den Fahrgästen eine Einmalzahlung von 2000 Euro präsentieren, ist das für viele viel Geld. Doch was steckt dahinter? Nicht mehr als die Bezahlung bereits geleisterter Überstunden. Das ist die pure Verarschung!

Möglicherweise können Sie sich nicht vorstellen, daß es in diesem Lande Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Hören Sie auf diese Menschen und Ihre Mitarbeiter zu verarschen. Was benötigt wird, ist eine bürgernahe und bezahlbare Bahn. Beenden Sie Ihre (feuchten) Börsenträume.

Arsch hoch Mehdorn, beweg Dich und zahle endlich faire Löhne!

Er hat inzwischen auch schon eine Antwort erhalten:

Re: Streik bei der Bahn
Antwort aus dem Hause DB auf offenen Brief an Mehdorn: Ihre Nachricht vom: 23.10.2007

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail von heute.

Auch wenn Sie - wie Sie schreiben - "auf Antworten irgendwelcher Mitarbeiter ... verzichten" möchten: Gestatten Sie, dass wir Ihnen trotzdem antworten.

Es gibt bei Tarifauseinandersetzungen nun mal verschiedene Interessen und Standpunkte. Ihre haben Sie dargelegt, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Vielen Dank dafür.

Es fällt uns allerdings schwer, auf Argumente wie "Menschen und Mitarbeiter ... verarschen" und "Arsch hoch Mehdorn, beweg dich" - egal, ob Sie gegenüber irgend wem oder einem Vorstandsvorsitzenden eines großen Konzerns genutzt werden - objektiv zu antworten, es ist einfach keine Argumentationsbasis. Deshalb möchten wir nicht weiter darauf eingehen und es bei der Kenntnisnahme belassen, wofür Sie vielleicht Verständnis haben.

Sie können aber sicher sein, dass auch Herr Mehdorn weiß, dass es Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Und er gerade auch deshalb verantwortungsbewusst im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Bahn mit der Situation umgeht.

Auch wir hoffen, dass bald eine für beide Seiten vertretbare Lösung im Tarifstreit gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

DB Fernverkehr AG
Ihr Kundendialog
i.A. ...

Internetauftritt der Deutschen Bahn AG >> http://www.db.de

Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Registergericht: Frankfurt am Main, HRB 51345
USt-IdNr.: DE 199861732
Vorstand: Dr. Nikolaus Breuel (Vorsitzender), Axel Bertram, Robert Etmans, Jörg Manegold
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Karl-Friedrich Rausch

Und gleich wieder zurückgeschrieben:

Betreff: Re: Streik bei der Bahn

Werter Herr ...,
irgendwann hört eben der Spaß auf, und auch die freundlichen Worte.
Mit freundlichen Grüßen
...

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