trueten.de

Ich hatte hier ja bereits über Möglichkeiten die Möglichkeiten eines anonymen Datenverkehrs geschrieben. Für das Projekt JAP ist mittlerweile die öffentliche Förderung ausgelaufen. Die erfolgreiche Fortführung und Ausweitung des AN.ON-Dienstes liegt nun in der Hand von Spendern und einer neu zu gründenen, unabhängigen Dachorganisation, die aus Mitgliedern des Projektteams innerhalb der nächsten beiden Monate entstehen wird. Diese wird keine Mixe betreiben, aber die Weiterentwicklung, Unabhängigkeit und Sicherheit des Dienstes sicherstellen, und eine zentrale Abrechnungs- und Vertriebsstelle für Mixbetreiber anbieten. Gesucht werden sowohl Förderer als auch Investoren, die den Betrieb kommerzieller Mixe (Kostendeckung bzw. Gewinn über bezahlten Nutzer-Datenverkehr) in Erwägung ziehen. Interessenten wenden sich bitte an rolf.wendolsky[at]wiwi.uni-regensburg.de. Momentan ist der Bezahldienst noch im kostenfreien Testbetrieb. Alle Nutzer die möchten, dass JAP und AN.ON noch länger als ein paar Monate überleben, sind dazu eingeladen, am Test teilzunehmen.

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Heute schon nach "Dussmann" gegoogelt? Nach "Heiligendamm"? Nach "Irak"? Oder nach "Hitler" ohne "Guido Knopp?" Wie jetzt ans Licht kam, reicht so etwas potentiell für eine Hausdurchsuchung. Bisher muss noch eine "Internetüberwachung" angeordnet werden, damit Behörden wissen, wer was googelt. Aber nach der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung droht die Begründung für eine Hausdurchsuchung bei jedem Bürger mit Internetanschluss zur reinen Formalie zu werden.

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Fefe's Blog zitiert den Verfassungsschutzbericht:

Linksextremisten werten die Verschärfung der Sicherheitsgesetze nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 als eine neue Qualität “staatlicher Repression-. Sie nehmen auch die Sicherheitsmaßnahmen [..] zum Anlass, den aus ihrer Sicht permanenten Ausbau des Überwachungsstaates und die repressive Wirkung der dabei eingesetzten neuen Technologien anzuprangern, wie z. B. RFID-Chips, Gen- oder Biometrische Datenbanken, Kameraüberwachung öffentlicher Plätze.

Ok. Gesellen wir uns halt auch dazu. Einer ganzen Reihe von anderen Bloggern geht es übrigens ebenso. Unser “Linksextremismus” wurde zwar bereits im baden - württembergischen Verfassungsschutzbericht 10/2006 belegt, da macht das auch nichts mehr. Daher schmücken wir uns jetzt auch mit dem Sticker.

Was kommt als nächstes? Mein Vorschlag:

Die Grünen sind auch für eine Antiterrordatei und knobeln gerade ein Papier zur inneren Sicherheit aus:

ad.hoc News
Künast kündigt Grünen-Papier zur inneren Sicherheit an

(Hinter)Gründe gibt es genug:
Von der Anti-Terror-Gesetzgebung über die Anti-Terror-Datei zum "Schäuble-Katalog"
Wo liegt Prüm? Der polizeiliche Datenaustausch in der EU bekommt eine neue Dimension

Na dann ist ja alles in bester Ordnung.

Anlässlich der Vorstellung des neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“von Rolf Gössner erschien in der Neue Rheinische Zeitung ein interessanter Artikel:

„Bundesinnenminister Schäuble wird mit seinen sicherheitspolitischen Horrorplänen mehr und mehr zum Sicherheitsrisiko“, erklärt die Internationale Liga für Menschenrechte und fordert die sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze. Der staatliche Antiterrorkampf habe sich „längst als Gefahr für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaat erwiesen. Wer weiter an der Aufrüstungsschraube dreht, handelt populistisch und unverantwortlich.“

Der autoritäre Sicherheitsstaat der Großen Koalition

Anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Menschenrechte in Zeiten des Terrors - Kollateralschäden an der -šHeimatfront-™“ warnt Liga-Präsident Rolf Gössner vor den Überwachungsplänen der Großen Koalition und vor einem „entfesselten, autoritären Sicherheitsstaat, in dem Rechtssicherheit und Vertrauen allmählich verloren gehen“. Die illegal bereits praktizierte heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern via Internet ohne jeglichen Straftatverdacht sei eine kaum kontrollierbare Maßnahme mit höchster Eingriffsintensität, die auch Unverdächtige nicht verschone; die geplante längerfristige Zwangsspeicherung von Telekommunikationsdaten aller Nutzer auf Vorrat, um sie für Sicherheitsbehörden zugänglich zu halten, verstoße gegen den Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit und berge eine hohe Missbrauchsgefahr; die Einrichtung von Referenzdateien mit biometrischen Daten und deren Nutzung für Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung und Prävention bedeute eine erkennungsdienstliche Erfassung der gesamten Bevölkerung auf Vorrat und führe zu einer verfassungswidrigen Überwachungsstruktur.

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Quer-TV, Medieninitiative Radio Quer, Mainz/Wiesbaden e.V., hat einen 3-Teiler bei Youtube.com über die Demo "Freiheit statt Angst" eingestellt.

Bei sehr schönem Wetter demonstrierten am 14. April 2007 ca. 1000-2000 Leute in der Frankfurter Innenstadt gegen den ausufernden "Sicherheits- und Überwachungswahn" durch Staat und Wirtschaft. Das Thema der Demo lautete "Freiheit statt Angst".
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben.

Von der Alten Oper zieht der Demonstrationszug zur Zeil, wo Heide Lemhöfer, Vertreterin des Vorstands der Ev. Konferenz für Telefonseelsorge, das es das Recht des persönlichen Geheimnis bleiben muss, wenn man Kontakt zu Seelsorge-Einrichtungen aufnimmt, auch wenn das per Telefon oder im Internet geschieht.

Patrick Breyer, vom AK-Vorratsdatenspeicherung, fordert in seiner Ansprache einen Stopp der Pläne, sämtliche Kommunikationsdaten ohne Anfangsverdacht flächendeckend zu speichern (Vorratsdatenspeicherung).

Von der Zeil gehts zur Paulskirche. Dort öffnen die BürgerrechtlerInnen das "Offene Mikrofon" bei dem auch die DemonstrantInnen zu Wort kommen.
Bettina Winsemann (Twister) von STOP1984 erwägt in ihrer sehr persönlich gehaltenen Rede die Auswanderung.
Es wird auf die Gefahren hingewiesen, die von dem noch weiter reichenden Kontroll-Wahn Schäublescher Pläne ausgehen werden.
Björn Wortmann vom studentischen PM-Bündnis(Bündnis für Politik und Meinungsfreiheit)stellt den Zusammenhang von staatlicher Kontrolle und Repression dar.

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als Referentenentwurf vor. Heute soll es im Bundeskabinett diskutiert werden. Trotz zahlreicher Proteste und der Demonstration von 2000 Menschen am letzten Samstag in Frankfurt: Justizimisterin Zypries wird hier mit Sicherheit keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt.

Siehe auch “Die Kriegserklärung der großen Brüder” im Rabenhorst

Weitere Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Die Zusammenarbeit der Esslinger Verkehrsbetriebe und der örtlichen Polizei beschäftigen inzwischen auch weitere Medien:

In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.- Immer noch laut "Esslinger Zeitung" geht es dabei in erster Linie um die Verhinderung von Gewalt und Vandalismus. Da normale Gewalttäter und Vandalen beim Nahen der Kontrollen in der Regel ihr Handwerk einstellen, ist nicht ganz leicht vorstellbar, was da in flagranti entdeckt oder vorbeugend verhindert werden kann.

Weiterlesen im StattWeb

Tja, auch bei uns in der Provinz geht's rund. Die “Esslinger Zeitung” berichtete in ihrer Ausgabe vom 10.4. über die "Schwerpunktkontrollen" in Nahverkehr der Stadt. Bei Lesen des Berichtes fühlte ich mich dann doch an die Terroristenfahndungen in den 70ern erinnert. Einige Zitate:

“Wird in Esslinger Bussen zur großen Jagd auf Schwarzfahrer geblasen? Mancher Fahrgast hatte zuletzt diesen Eindruck, denn schon dreimal fanden in diesem Jahr so genannte Schwerpunktkontrollen statt, bei denen Busse gestoppt und alle Fahrgäste kontrolliert werden. Was manchem wie Schikane vorkommt, begründet der Verkehrsverbund Stuttgart (VVS) mit einer neuen Sicherheitspartnerschaft.”

“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.”

“Wilfried Vilz, Pressesprecher des Verkehrsverbundes Stuttgart: „Die Kontrollen gehören zu unserer Sicherheitspartnerschaft“, sagt Vilz. Das drei­monatige Modellprojekt war Mitte Februar zusammen mit der Polizeidirektion Esslingen gestartet worden, um Gewalt und Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln einzudämmen.”

“Dass sich auch ehrliche Fahrgäste wie Tobias Friebe über die Aktion ärgern, kann Obenland (Städtischer Verkehrsbetrieb Esslingen) nicht verstehen: „Eigentlich sollte er sich freuen, dass wir kontrollieren.“”

Alle Zitate: "Esslinger Zeitung"

Dass Polizei und Städtische Verkehrsbetriebe so alle Passagiere per se zu Verdächtigen erklären, darüber sollen wir uns auch noch freuen? Die alte und immer noch berechtigte Forderung nach Nulltarif im öffentlichen Nahverkehr wäre sicherlich eine Lösung, denn damit gäbe es keine Schwarzfahrer mehr. Keine Lösung gegen die "Gewalt" indes ist die verstärkte Präsenz der Polizei und Szenen wie die, denen sich die Fahrgäste ausgesetzt sehen. Diese "Gewalt" entsteht durch die zunehmende Perspektivelosigkeit vor allem der Jugend in diesem Gesellschaftssystem. Das wiederum erinnert mich an die Pariser Unruhen im Jahr 2005 oder an die Ursachen der spontanen Krawalle am 1. April am “Gare Du Nord”. Das eigentlich Erschütternde an der Schilderung der "Esslinger Zustände" ist die fröhliche Eintracht von Verkehrsverwaltung und Polizei, die außer den Betroffenen angeblich keinen stört. Aber es wird hier ja auch alles in einen Topf geworfen, Schwarzfahrer, Gewalttätige, Verdächtige...

Denn wenigstens sind neben 356 Schwarzfahrern "bei den Schwerpunktkontrollen zwei Personen festgenommen worden, die von der Polizei wegen anderer Delikte gesucht wurden."

Passend zum heutigen Überwachungsthema Nr. 1, der Abrufung digitalisierter Passfotos durch die Polizei zum Zweck der "Strafverfolgung" erschien ein Interview mit Patrick Breyer auf telepolis. Es setzt sich damit auseinander, warum viele Menschen meinen, nicht von staatlicher Überwachung betroffen zu sein. Meist trifft die Überwachung - scheinbar - nur Einzelne, oft auch Minderheiten wie Ausländer an der Grenze, oder Journalisten, deren Informanten abgeschreckt werden. Zwischendrin gibt es natürlich immer ein paar Skandale, wie die Verwendung der Mautdaten oder die Mikado Affäre oder...

Entgegen einer Gewöhnung an den zunehmenden Abbau demokratischer Rechte, deren Folgen sich für viele sich nur langfristig zeigen, ist es notwendig heute aktiv zu werden. Um diese Frage, und warum es falsch ist, "zur Sicherheit" ein bisschen Freiheit zu opfern, um keine Angst mehr zu haben dreht sich das Gespräch:

"Wo die innere Sicherheit bedroht ist, müssen Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Diese Logik, so kritische Bürgerrechtler, ist falsch: Gerade deshalb, weil die Sicherheitspolitiker diese eingängige Argumentation so lieb gewonnen haben, dass sie die Bedrohung gar nicht mehr missen möchten. Gegen Überwachungswahn soll daher am Wochenende in Frankfurt demonstriert werden. Mit Patrick Breyer, einer der Mitorganisatoren der Demonstration, sprach Heike Demmel über den Anlass und die Kritik am "Sicherheits- und Überwachungswahn". Patrick Breyer ist Jurist und aktiv im Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, der zusammen mit anderen Organisationen wie dem CCC, der Deutschen Vereinigung für Datenschutz, dem Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung, dem FoeBuD, der Humanistischen Union, der Piratenpartei oder STOP1984 zu der Demonstration Freiheit statt Angst am Samstag in Frankfurt aufruft."

Zum Interview

Ein Fernsehtipp noch am Rande:

“Der Schäuble-Katalog - Angriff auf die Freiheitsrechte” - "Monitor" Beitrag von Georg Restle

Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.

Wiederholungen am 13. April:
05:00 Uhr - ARD
11:15 Uhr - WDR
10:45 Uhr - Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB)

Siehe auch: WikiNews