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Via BeiAbrissAufstand

Siehe auch:

• Baustopp selber machen!
• Kampagne Aus!Sitzen.

Am 25.10.2010 kam es nach einer Montagsdemo gegen Stuttgart 21 zu einer Spontandemo die vor dem Bauzaun des Grundwassermanagements im Park endete. Am Bauzaun rüttelten Teilnehmer an diesem. Es zog eine Hundertschaft der Polizei auf und verteidigte den Bauzaun und nahm zwei oder drei Personen fest und führte diese durch den Park und durchsuchte nebenbei Zelte. Dem Greiftrupp folgten mit lautem Protest ca. 40 -“ 50 Teilnehmer der Spontandemo. Am Rande des Parks (Betonplattform gegenüber dem Südeingang des Bahnhofs) stellte sich eine Reihe Polizisten auf und verhinderte die weitere Verfolgung. Gegenüber einem Demoteilnehmer wurde vom Einsatzleiter Herr F.  die Behauptung aufgestellt, dass er bereits vor 10 Minuten einen Platzverweis erhalten und diesen nicht befolgt hätte. Aus diesem Grunde würde er jetzt eine Anzeige wegen Nichtbefolgen des Platzverweises erhalten. Der vor Ort vom Angezeigten benannte Zeuge erhielt ebenfalls eine Anzeige wegen angeblichem Nichtbefolgen eines Platzverweises.

Am Montag, 09.05. fand nun der erste Verhandlungstag gegen einen der Beschuldigten in dieser Sache statt und der Einsatzleiter F. stand im Zeugenstand. Herr F. behauptet, dass der Angeklagte und dessen Zeuge sich der Hundertschaft in den Weg gestellt hätten und somit versuchten, die Arbeit der Polizei zu be- und den Abtransport der Festgenommenen zu verhindern. Aus diesem Grunde erhielten die Beschuldigten einen Platzverweis und in der Folge eine Anzeige wegen Nichtbefolgen. Der Vorwurf wird von beiden Beschuldigten energisch zurückgewiesen.

Man kann sich nun fragen, warum der Einsatzleiter Andreas F. von ca. 40 - 50 Teilnehmern ausgerechnet diese beiden Teilnehmer ausgesucht hat, um diese mit dem abwegigen Vorwurf zu konfrontieren. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass der Einsatzleiter F. kein Unbekannter in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 ist. Herr F. war der direkt verantwortliche Einsatzleiter beim Wasserwerfereinsatz am 30.09.2010.

Kommt zahlreich zur solidarischen Prozessbeobachtung am Freitag, 27.05.2011 im Saal 104 des Amtsgerichtes in Stuttgart, Hauffstr. 5, ab 8.00 Uhr.

Die folgende Pressemitteilung der Kampagne "Stuttgart 21 Aus!Sitzen." veröffentlichen wir gerne:

Bereits über 400 Menschen erklären Teilnahme an einer großen Sitzblockade

Über 400 Menschen kündigen bisher öffentlich an, Stuttgart 21 auszusitzen: Für den endgültigen Baustopp wollen sie an einer großen, gewaltfreien Sitzblockade am 23. und 24. Mai teilnehmen, und kündigen dies schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. an.

In etwas mehr als zwei Wochen ist es soweit: Ausgerüstet mit Strohsäcken und Isomatten werden Hunderte von Menschen Zivilen Ungehorsam leisten und sitzend friedlich gegen Stuttgart 21 demonstrieren, um die Bauarbeiten zu blockieren.

Direkt nach der Landtagswahl hatte Bahnchef Rüdiger Grube einen Bau- und Vergabestopp verkündet. Der Baustopp findet jedoch gar nicht statt: Dort, wo Bauarbeiten wenig Aufmerksamkeit erregen -“ im Gleisvorfeld, im Inneren des Südflügels und auf dem abgesperrten Gelände des Grundwassermanagements -“ wird, wie schon vor der Landtagswahl, weiter gebaut. Vorzugsweise nachts. Ob die Bahn zumindest den von ihr angekündigten Vergabestopp einhält, lässt sich beim undurchsichtigen Vergabeverfahren der Bahn kaum überprüfen. „Da die Bahn ihren eigenen Baustopp nicht einhält, sitzen wir ihn eben aus“, so Julia von Staden, Sprecherin der Kampagne Aus!Sitzen. der Parkschützer.

Obwohl immer neue, schwerwiegende Risiken und Probleme beim Projekt Stuttgart 21 bekannt werden, nehmen sich die Projektbetreiber nicht die Zeit, ernsthaft über einen Projektausstieg nachzudenken -“ nicht einmal jetzt, nachdem sie selbst eine Baupause verkündet haben. Stuttgart 21 verstößt gegen Denkmal-, Arten- und Klimaschutz und wurde auf undemokratische Weise innerhalb kürzester Zeit beschlossen. Außerdem ist seine Finanzierung vermutlich verfassungswidrig. Und all das für einen neuen Tiefbahnhof, der weniger leistungsfähig ist als der bestehende Kopfbahnhof.

Hedwig Lenk, Übersetzerin aus Asperg, hat für beide Tage extra Urlaub genommen. Wie mehr als 400 andere kündigt sie schon jetzt auf der Homepage der Kampagne Aus!Sitzen. an, dass sie an der Sitzblockade teilnehmen will: „Wir sind friedlich und entschlossen. Und wir stehen zu dem, was wir tun. Deshalb kündigen wir unsere Bereitschaft, an der gewaltfreien Sitzblockade teilzunehmen, jetzt schon öffentlich an. Damit unterscheiden wir uns von den Projektverantwortlichen der Bahn. Diese haben immer wieder falsche Versprechungen zugunsten des Projekts gemacht und halten sich nicht an ihre Zusage, einen Bau- und Vergabestopp bis zu Gesprächen mit der neuen Landesregierung einzuhalten.“

Bereits das zweite Mal konnte ich in Stuttgart an der Demonstration „Heraus zum Revolutionären 1. Mai“ teilnehmen. Zwar wird den Schwaben gerne eine beschauliche Ruhe unterstellt, ich bin jedoch jedes Mal wieder überrascht und erfreut wie viele aktive, linke Jugendliche es hier gibt. So stand auch die Demo 2011 am 30. April unter dem Motto: „Wir werden deutlich machen, wofür der 1. Mai steht: Für internationale Solidarität und eine Perspektive jenseits des Kapitalismus!“ Zu diesem Anlass wurde eine gemeinsame 1. Mai Zeitung von der Marxistischen Aktion Tübingen, der Revolutionären Aktion Stuttgart, der Revolutionären Linken Heilbronn und AktivistInnen aus mehreren Städten herausgegeben. Sie behandelte insbesondere das Thema „Alles Extremismus?“.

Bereits im Vorfeld der Demo gab es in Stuttgart die üblichen schikanösen Vorkontrollen der Polizei. Dabei wurden jungen Menschen rote Fahnen abgenommen, mit der Begründung, die Stiele wären zu dick. Besenstiele! Außerdem sollten sie sich abfotografieren lassen, ansonsten wurde mit Platzverweis gedroht. Desweiteren wurde von der Polizei angedroht, wer heute verhaftet wird, kommt nicht vor morgen frei, um eine Fahrt nach Heilbronn zu verhindern. Die Fahnen werden auch nicht eher wieder rausgerückt, da sie ja in Heilbronn genutzt werden könnten, Nazis zu schlagen... Es handelte sich dabei natürlich um reine Schikanen und Einschüchterungsversuche, ist diese Demonstration der Staatsmacht doch ein großer Dorn im Auge!

Um 15.30 Uhr startete die Demonstration nach eine Auftaktkundgebung im Zentrum Stuttgarts. Die Route führte mit mehreren hundert Teilnehmern unter vielen roten Fahnen und mit sehr guten Transparenten durch die Stadt. Dabei blieben leider auch die jährlich wiederkehrenden Provokationen von der Polizei nicht aus. Eine Demonstration, die sich in einen Wanderkessel verwandelt, da darf man schon fragen, wo ist sie denn, die demokratische Meinungs- und Demonstrationsfreiheit, die in diesem Staat so hochgelobt wird, wenn gleichzeitig versucht wird diese Meinungsäußerung so niedrig wie möglich zu halten? Es wurden lautstark viele Parolen gegen Kapitalismus, die Bundeswehr und für eine gerechtere Gesellschaft skandiert. Am Rand wurden Flugblätter an Passanten verteilt, “Leid-tragende waren die Autofahrer, die oft warten mussten. Das störte aber in der Demonstration niemanden.

Während der Demonstration gab es mehrere Zwischenkundgebungen mit Redebeiträgen, die sich einmal um eine deutliche Kritik am kapitalistischen System drehten, anderseits auch die rassistischen Angriffe gegen Migranten, zuletzt im nahen Winterbach, und den geplanten Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn thematisierten.

Zeitgleich fand in Stuttgart eine kurdische Demonstration zum 1. Mai statt, in der unter Anderem die Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert wurde. Leider war eine Vereinigung der beiden Demonstrationen nicht möglich, nachdem dies von der Polizei verhindert wurde.

Abends gab es ein Politik- und Kulturfest im alternativen linken Jugendzentrum Lilo Herrmann in Stuttgart. Liselotte Herrmann, eine antifaschistische Widerstandskämpferin aus Stuttgart, wurde am 20. Juni 1938 in Berlin-Plötzensee von den deutschen Faschisten hingerichtet. Das Jugendzentrum entstand 2010 und trägt seit dem ihren Namen. Das sagt sicher viel über das sehr gute Verständnis der Menschen aus, die dieses Zentrum betreiben. Bei dem Fest gab es in der Volksküche leckere veganes Essen, ein Quiz mit teilweise sehr schwierigen Fragen zur Politik und mehrere Musikakts.

Zuerst erschienen beim "Roten Blog"

Wählen überstanden! Wähler in die Tonne getreten! SPIEGEL weiß, worum es jetzt gehen muss: Führen lernen. In der neuesten Nummer vom 18.4.2011 folgt in Kurzfassung der Katechismus einer richtigen Partei. Die die Zeit zwischen den lästigen Wahlen zu nutzen weiß: "Statt Parteitagsgewissheiten sind pragmatische Beschlüsse gefragt, der Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die eigene Führung auch in kritischen Zeiten zu unterstützen. Es geht um die Frage, ob die GRÜNEN 31 Jahre nach ihrer Gründung erwachsen geworden sind" (S.18-SPIEGEL print).

"Erwachsen"- das klassische Wort einer neuen Sorte von Naturrechtlern. Mitgedacht in aller Unschuld: es gibt nur eine richtige Politik. Die der Anpassung an das, was es immer schon gab. Und an die ewigen Naturgesetze der kapitalistischen Wirklichkeit, wie sie sich in den letzten vierzig Jahren entwickelt hat. Alle Nicht-Erwachsenen sind Krüppel - und zum frühen Untergang verurteilt.

Dann wird nach bewährtem Auswalzungsmuster die Partei der GRÜNEN  sortiert in "Realos" und "Linke", wobei origineller Weise Trittin den "Linken" geben muss. Ausgerechnet Trittin, der Unterstützer von Hartz IV, Atomfriedenbesiegler und Schröder-Gefolgsmann. Angeblich hatte Kretschmann in der "Welt am Sonntag" was gegen die LINKEN geäußert, die sich in die Partei eindrängen wollten, dort aber nichts zu suchen hätten.

Trittin - immer laut SPIEGEL - drauf: Bei der nächsten Bundeswahl geht es nur um Rot-Grün. Und um sonst gar nichts.

Wer vor diesen umwälzenden Entscheidungen - und nachher wieder - die  Klappe zu halten hat, steht bei den Realos allerdings so fest wie bei den Linken. Der Wähler nämlich. Und die Wählerin.

Allerdings brauchen die Auseinandersortierten in der Partei den SPIEGEL überhaupt nicht, um auf diese Weise "erwachsen zu werden". Sie wissen es seit der Schröder-Fischer-Regierung perfekt.Im Mitmachen bei Allem waren sie spätestens seit damals unüberholbar.

Es war gut, Mappus vom Sesselchen zu zerren. Wenn es wenigstens dabei bleibt. Es war dumm, das ohne die LINKEN als Partei probieren zu wollen.

Jetzt auf jeden Fall darf es keine Nachsicht mit zwei gesetzestreuen Staatsträgern mehr geben. GRÜNE und LINKE , die inzwischen auch noch ihr Versprechen eines verkrüppelten Volksentscheids brechen wollen, haben keinerlei Nachsicht verdient. Wird man mit den PARKSCHÜTZERN sich weiter auf die Hinterbeine stellen müssen, bis den Gewählten etwas Gesetzbrecherisches einfällt, das dann aber dem  demokratischen Willen der Wähler entspricht. Jedenfalls mehr, als das wechselseitige Sülzen im Doppelgesang, das bis jetzt die glorreichen Sieger anstimmen.

Kein Frieden, kein Vergeben, kein Vergessen gegenüber dieser Sorte von "Erwachsenen", vor denen man die Kinder allseitig schützen muss.