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LATEINAMERIKA
Lateinamerika besorgt nach Sieg von Donald Trump in den USA.

In den vergangenen sechs Jahren sind in Lateinamerika insgesamt 162 Journalisten und Medienvertreter ermordet morden. Dies geht aus einem Bericht hervor, den die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) präsentierte. Mit insgesamt 55 ermordeten Journalisten wurden in Mexiko allein ein Drittel der Verbrechen verzeichnet. Honduras folgt mit 28 Fällen und Brasilien mit 25

Immer wieder macht sich die „Karawane zentralamerikanischer Mütter“ auf den Weg, um in Mexiko nach verschwundenen Angehörigen zu suchen. Ihre Söhne, Töchter, Männer sind auf dem Weg aus Guatemala, El Salvador, Honduras oder Nicaragua ins Zielland USA verschollen.

BRASILIEN
Den Vereinten Nationen (UN) zufolge durchleben die indigenen Völker Brasiliens die schlimmste Zeit seit Verabschiedung der demokratischen Verfassung im Jahr 1988. Der Wechsel zur Regierung unter Präsident Michel Temer könnte nach Einschätzung der UN für die Indigenen neue Risiken und Herausforderungen bergen.

KOLUMBIEN
Der kolumbianische Präsident Manuel Santos hat sich während seines Staatsbesuches in Großbritannien zum Stand und dem weiteren Vorgehen für ein „akzeptiertes und gültiges“ Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla geäußert. Auf einer Pressekonferenz beschrieb Santos sowohl nächste Schritte, als auch drei mögliche Verfahrensweisen, um über eine neue Fassung des Abkommens entscheiden zu lassen.

KUBA
Aufruf für Ana Belén: Puertoricanische Whistleblowerin schwer erkrankt. Sie wurde 2001 in Washington verhaftet und im Jahr darauf zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie Kuba mit Interna des militärischen US-Geheimdienstes "versorgt hat, um seine Bevölkerung vor Aggressionen der USA zu schützen".

Der US-Auslandsgeheimdienst Central Intelligence Agency (CIA) hat den fünften Band der internen Dokumentenmappe zur Invasion in der Schweinebucht auf Kuba von 1961 freigegeben. Bisher wurde der Band mit Verweis auf seinen Entwurfscharakter von der Öffentlichkeit ferngehalten. Erst nach jahrelangem Rechtsstreit mit dem National Security Archive konnte die Behörde zur Veröffentlichung der Dokumente bewegt werden.

MEXIKO
Die Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung will zusammen mit dem Nationalen Kongress der Indigenen eine unabhängige indigene Kandidatin für die Präsidentschaftswahl 2018 in Mexiko aufstellen.

NICARAGUA
In Nicaragua haben die Sandinisten den Vormarsch der Rechten in Lateinamerika vorerst gebremst. Nach Auszählung von zwei Dritteln der Stimmen votierten bei den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag über 70 Prozent der Wähler für den sandinistischen Amtsinhaber Daniel Ortega.

Nicaragua hat gewählt, FSLN gewinnt deutlich. Ortega mit 72,5 Prozent wiedergewählt. FSLN erreicht zwei Drittel der Stimmen bei Parlamentswahl. Wahlbeteiligung bei 68,2 Prozent

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 11. November 2016

433.000 US-Dollar spendete BAYER für den aktuellen Wahlkampf von Trump über so genannte Politische Aktionskomitees (PACs). Aus dem Budget des Leverkusener Multis für die Präsidentschaftskampagne gingen fast 80 Prozent an republikanische KandidatInnen. Antonius Michelmann, Geschäftsführer der Coordination gegen BAYER-Gefahren, kommentiert: „Der Sieg Trumps ist auch ein Sieg für BAYER.“

BAYER gehört traditionell zu den wichtigsten ausländischen Groß-Spendern im US-Wahlkampf und hat mit dem aktuellen Spendenvolumen einen neuen Rekord aufgestellt. Um 65 Prozent steigerte das Unternehmen sein aktuelles Engagement im Vergleich zum Jahr 2012, wo er den Republikanern „nur“ 261.000 Dollar zur Verfügung gestellt hatte.

Das gesteigerte Interesse des Global Players, Einfluss auf die US-Politik zu nehmen, hängt eng mit seiner Neuausrichtung zusammen. Mit der Übernahme MONSANTOs will er der größte Agrochemie-Konzern der Welt werden und allein über 90 Prozent des weltweiten Marktes für gentechnisch verändertes Saatgut kontrollieren. Die USA sind hier mit großem Abstand einer der wichtigsten Märkte: Mehr als 39.5 Prozent aller Gentechnik-Pflanzen weltweit wachsen dort. Und durch den MONSANTO-Deal hofft die bundesdeutsche Aktien-Gesellschaft auch das US-Geschäft mit seinen Pestiziden ankurbeln zu können.

Mit der Übernahme des Consumer-Care-Bereichs des US-Pharma-Riesen Merck hat sich das Interesse im Pharma-Bereich ebenfalls deutlich nach Westen verschoben. Die USA zählen überdies für das zurzeit wichtigste BAYER-Präparat XARELTO -“ ein Blutverdünner mit einem Jahresumsatz von 2,25 Milliarden Euro im Jahr 2015 -“ zu den Top-Märkten.

Der Chemie und Pestizid-Riese BASF ist neben BAYER ein weiterer wichtiger deutscher Förderer Trumps. In den aktuellen Wahlkampf investierte das Ludwigshafener Unternehmen über seine PACs insgesamt 399.000 Dollar. Davon flossen 72 Prozent an die Republikaner. BAYER und BASF stehen allerdings exemplarisch für die gesamte deutsche Wirtschaft, die mehrheitlich auf Trump setzte und diesem im Durchschnitt zwei Drittel ihrer Wahlkampfmittel zur Verfügung stellte. Zahlreiche AnalystInnen hatten vor den Wahlen gewarnt, dass ein Wahlsieg Trumps der deutschen Wirtschaft schaden würde, insbesondere weil der Republikaner sich als Gegner des Freihandelsabkommens TTIP zu erkennen gab. „BAYER & Co. scheinen das anscheinend anders zu sehen“, so Jan Pehrke, Vorstandsmitglied der CBG.

Aus der Geschichte haben die Unternehmen dabei offensichtlich nichts gelernt, wie Antonius Michelmann ergänzt: „Die deutschen Konzerne haben bereits an zwei Weltkriegen und der Etablierung des Hitlerfaschismus maßgeblich mitgewirkt. Die Chemie-Industrie hat sich dabei besonders hervorgetan. Heute sind BAYER und andere deutsche Firmen vorne mit dabei, einen offen rassistischen und frauenfeindlichen, Rechtspopulisten ins mächtigste Amt der Welt zu hieven. Vor allem uns in Deutschland muss das eine Warnung sein.“

Quelle: Presseerklärung Coordination gegen Bayer Gefahren

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Anarchistisches Poster aus den 50er Jahren

Beispielsweise den heutigen Guy Fawkes Day, in dem in Britannien des einzigen Mannes gedacht wird, der je mit ehrlichen Absichten ins Parlament gegangen ist.

Remember, remember, the 5th of November
The Gunpowder Treason and plot ;
I know of no reason why Gunpowder Treason
Should ever be forgot.

Guy Fawkes, Guy Fawkes,
'Twas his intent.
To blow up the King and the Parliament.
Three score barrels of powder below.
Poor old England to overthrow.
By God's providence he was catch'd,
With a dark lantern and burning match

Holloa boys, Holloa boys, let the bells ring
Holloa boys, Holloa boys, God save the King!

Hip hip Hoorah !
Hip hip Hoorah !

A penny loaf to feed ol'Pope,
A farthing cheese to choke him.
A pint of beer to rinse it down,
A faggot of sticks to burn him.
Burn him in a tub of tar,'
Burn him like a blazing star.
Burn his body from his head,
Then we'll say: ol'Pope is dead.

ARGENTINIEN
Die Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen (UN) für willkürliche Verhaftungen hat die argentinische Regierung aufgefordert, die Aktivistin Milagro Sala unverzüglich freizulassen. Die Anführerin der Sozialorganisation Tupac Amaru sitzt seit dem 16. Januar in Untersuchungshaft.

BOLIVIEN
Das Kommunikationsministerium in Bolivien hat gemeinsam mit dem Vizeministerium für Entkolonisierung eine Anwendungssoftware für Mobilgeräte vorgestellt, mit der rassistische und diskriminierende Vorfälle gemeldet und angezeigt werden können.

BRASILIEN
Zweite Runde der Kommunalwahlen in Brasilien bestätigt den Rechtstrend.

KOLUMBIEN
Neue Vorwürfe gegen Kolumbiens Ex-Präsident und seine Familie wegen Paramilitarismus. Der paramilitärischen Gruppe „Die 12 Apostel“, die von Santiago Uribe, dem Bruder des ehemaligen Präsidenten Álvaro Uribe, gegründet wurde, werden in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft mehr als 533 Morde vorgeworfen. Santiago Uribe wurde vergangene Woche nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft vor Gericht zu seiner Rolle bei der Bildung der paramilitärischen Gruppe in den 1990er Jahren befragt.

Die ELN-Guerilla hat die Regierung von Kolumbien beschuldigt, falsche Informationen über die einseitige Verschiebung der Friedensverhandlungen zu verbreiten.

MEXIKO
Am 26. September 2014 haben Polizei und Kriminelle gemeinsam die Lehramtsanwärter im Bundesstaat Guerrero angegriffen. Sechs Menschen starben, 43 wurden verschleppt. Bis heute ist unklar, was mit den Verschwundenen passiert ist. Laut mexikanischen Ermittlungsakten besaß die Polizei von Iguala 56 deutsche Gewehre von Heckler und Koch, die nie dorthin hätten geliefert werden dürfen. Nun wollen Anwälte vor einem deutschen Gericht klären lassen, ob eine Schadenersatzklage als auch ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur schweren Körperverletzung möglich sind.

VENEZUELA
Venezuelas Opposition akzeptiert Verhandlungen mit der Regierung und sagte Marsch auf Präsidentenpalast Miraflores ab.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 4. November 2016

Die Repressionen gegen die "Water is Life" Proteste gegen die Dakota Pipeline in North Dakota verschärfen sich. Vor einigen Wochen wurde die Journalistin und Produzentin von Democracy Now!, Amy Goodman wegen illegalem Betretens der Baustelle festgenommen. Ihr droht nun eine Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs. Gegen den Bau der 1.609 Kilometer langen Rohölpipeline von North Dakota ins südliche Illinois gibt es seit Jahren erbitterte Proteste.

Sie und ihre Mitarbeiter dokumentierten Hunde- und Pfeffersprayangriffe durch die Security der Pipeline auf die Sioux, die aus der nahegelegenen Standing Rock Indian Reservation stammen und in der Umgebung von Cannon Ball, North Dakota gegen den Bau und die Gefahr für das Trinkwasser durch die Pipeline bzw. den Bau derselben protestierten. Das Video von Democracy Now! ging weltweit durch das Netz.

Inzwischen wird mit Gummigeschossen auf friedlich Protestierende geschossen. Das Video zeigt in den ersten 15 Sekunden einen friedlichen Spirit Rider, der Abstand zwischen Securities der Pipeline und der Polizei hält. Kurz darauf wird zuerst er, dann sein Pferd mit Gummimunition beschossen. Für die Aktion gab es keinen Grund, da sie weder MCSD noch Militär in irgendeiner Weise bedrohten.

"Welcome to America. The American dream is a police state. Turtle Island will rise." -Redhawk

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BRASILIEN
Zweite Runde der Kommunalwahlen in Brasilien. In Rio de Janeiro ist ein religiöser Ultra Favorit, doch linker Kandidat holt auf.

KOLUMBIEN
Die Verhandlungsdelegationen der Regierung von Kolumbien und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) diskutieren seit Samstag in der kubanischen Hauptstadt Havanna die Vorschläge, die von Gegnern des Friedensabkommens eingebracht worden sind. Beide Seiten wollen prüfen, ob und inwieweit einzelne Aspekte der Vereinbarungen geändert werden könnten.

Mehr als tausend Menschen haben vergangene Woche gegen die Lieferung der Fracking-Maschinen und den bevorstehenden Beginn der Erdölförderung im Landkreis San Martín en Cesar im Norden von Kolumbien protestiert.

KUBA
Die Europäische Union und Kuba wollen bis zum Jahresende ein Abkommen über den politischen Dialog und die Zusammenarbeit unterzeichnen.

191 Staaten votieren in der UNO für ein Ende der Blockade gegen Kuba. USA und Israel enthalten sich.

Kuba könnte schon bald die lang angekündigte Währungsreform durchführen und zu einer Währung zurückkehren. Nach Angaben von „Cubanet“, die sich auf Informationen aus Regierungskreisen stützen, soll der konvertible Peso (CUC) in einigen Wochen aus der Zirkulation verschwinden. Präsident Raúl Castro habe der Zentralbank eine Frist bis zum Jahresende gesetzt.

Nach Angaben der kubanischen Telekommunikationsgesellschaft ETECSA zählt das Land heute 3,94 Millionen Mobilfunkverträge -“ mit steigender Tendenz.

VENEZUELA
Bei der Sondersitzung des Parlaments in Venezuela am Dienstag haben die Oppositionparteien vom Tisch der demokratischen Einheit (MUD) mit ihrer Mehrheit erneut einen „Bruch der verfassungsmäßigen Ordnung“ festgestellt.

Bei gewaltsamen Ausschreitungen regierungsfeindlicher Demonstranten ist am Mittwoch (Ortszeit) in Venezuela ein Polizist getötet worden, mehrere weitere wurden verletzt.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Oktober 2016

Heute: Der leider viel zu früh verstorbene Frank Zappa mit den Mothers of Invention live im Roxy. Bei diesen Konzernen entstand das wegeweisende Live Album Roxy & Elsewhere. „Jazz is not dead, it just smells funny“!

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In den USA sind derzeit knapp 2,3 Millionen Menschen eingesperrt, weitere ca. 4,2 Millionen unterliegen staatlicher Aufsicht und haben zum Großteil keine Bürgerrechte mehr. Auffällig dabei ist, dass ein überproportional großer Teil der Gefangenen People Of Color sind, darunter viele Afroamerikaner*innen, Hispanics und Indigene. Beinahe allen Gefangenen ist gemeinsam, dass sie über keine eigenen finanziellen Mittel verfügen, um sich vor der Justiz angemessen zu verteidigen, die ca. 97% von ihnen sogar komplett ohne Gerichtsverfahren ins Gefängnis gesteckt hat.

Ein treibender Faktor bei der Masseninhaftierung in dem sog. „Land Of The Free“ ist der ökonomische Anreiz zur beinahe kostenlosen Abschöpfung der Arbeitskraft dieser Gefangenen in der staatlich/privaten Gefängnisindustrie.

Die Masseninhaftierung in den USA ist in ihrem Ausmaß derzeit beispiellos und nichts anderes als Fortsetzung der seit Jahrhunderten praktizierten Sklaverei unter neuem Namen. Innerhalb und außerhalb der Gefängnisse steigt der Widerstand gegen diese Rechtslosigkeit und eine Gesellschaft, in der Menschen ohne materiellen Wohlstand versklavt werden. Seit dem 9. September, dem Jahrestag des Attica-“Aufstandes im Bundesstaat New York, sind zehntausende Gefangene in einem Streik. Sie fordern nicht anderes als die Abschaffung der Sklaverei.

In Berlin hat sich das Bündnis FREE THEM ALL aus Gruppen und Einzelpersonen gebildet, welches die Kämpfe der Gefangenen und ihrer Angehörigen unterstützen möchte. Zu diesem Zweck führt FREE THEM ALL kurz vor den Präsidentschaftswahlen am 29. Oktober eine Kundgebung vor der US Botschaft in Berlin durch.

Einer der Schwerpunkte wird dabei auf dem indigenen Gefangenen Leonard Peltier sowie der generellen Lebenssituation der Native Americans in den USA liegen. Weiter geht es um die Gefängnisindustrie und die gesundheitliche Versorgung von Langzeitgefangenen am Beispiel der Nichtversorgung von an Hepatitis-C Erkrankten im US Bundesstaat Pennsylvania, unter ihnen der Journalist Mumia Abu-Jamal. Das Berliner Bündnis will alle kämpfenden Gefangenen in den USA sichtbar unterstützen, die sich seit dem 9. September im Streik gegen die Sklaverei befinden.

Mumia Abu-Jamal ruft in einer Audio-Botschaft zur Teilnahme an dieser Kundgebung in Berlin auf: Mumia Abu-Jamals calls out to join protest in Berlin on October 29, 2016

Neben Mumia sind weitere Gefangene angefragt, sich mit Grußbotschaften an der Kundgebung zu beteiligen. Live Musik und weitere Beiträge über Frauen im Knast, Solidaritätsarbeit mit Gefangenen und aktuelle europäische Beispiele von Widerstand gegen die Gefängnisindustrie wird es ebenfalls geben.

Free Leonard Peltier -“ Free Them ALL!

Sa. 29. Oktober 2016 / 15:00 Uhr
US Botschaft Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

10117 Berlin (S-Brandenburger Tor)

via Free Them All Berlin

ARGENTINIEN
Unter dem Slogan "Nosotras Paramos" (Wir Frauen streiken) sind am Mittwoch in Buenos Aires nach Angaben der Veranstalter rund 100.000 Menschen gegen die grassierende Gewalt gegen Frauen auf die Straße gegangen.

BRASILIEN
Die drohende Haushaltsbremse hat in Brasilien eine neue Protestwelle ausgelöst. In São Paulo versammelten sich am Montag rund 10.000 Demonstranten, um gegen den Vorschlag des Verfassungszusatzes PEC 241 zu protestieren. Mit diesem will die De-Facto-Regierung von Michel Temer die Staatsausgaben für die nächsten 20 Jahre einfrieren.

Einer der schillerndsten Politiker Brasiliens, der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha, ist wegen des Verdachts auf Geldwäsche und Korruption festgenommen worden.

KOLUMBIEN
In Kolumbien sollen die Waffen zumindest bis zum Jahresende weiter schweigen. Staatschef Juan Manuel Santos verlängerte am Donnerstag die mit der FARC-Guerilla vereinbarte Feuerpause bis zum 31. Dezember.

Die kolumbianische Politikerin und Friedensaktivistin Piedad Córdoba kann nach mehreren Jahren der Amtsenthebung nun offiziell wieder politische Ämter wahrnehmen.

KUBA
Der Hurrikan "Matthew" hat Anfang Oktober die Menschen in der Karibik und an der Ostküste der Vereinigten Staaten hart getroffen. Nach bisheriger Bilanz fielen ihm Hunderte Menschen zum Opfer, die meisten in Haiti, einige in der Dominikanischen Republik und 24 in den USA. Kuba, über dessen Ostspitze der Wirbelsturm am 4. und 5. Oktober zog und Städte wie Maisí, Imías, San Antonio del Sur und Baracoa zu großen Teilen zerstörte, hat keine Toten zu beklagen.

MEXIKO
Die Guerilla-Organisation Zapatistische Armee der Nationalen Befreiung (EZLN) und indigene Verbände wollen sich über Wahlen an dem politisch-parlamentarischen System in Mexiko beteiligen.

VENEZUELA
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat dem Obersten Gerichtshof des Landes den Staatshaushalt für 2017 vorgelegt. Anders als in den Jahren zuvor wird er nicht von der Nationalversammlung abgesegnet.

In der Washington Post wird erklärt warum der Vergleich von Donald Trump mit Hugo Chávez keinen Sinn ergibt.

Der Oberste Gerichtshof Venezuelas (TSJ) hat bezüglich der Formalitäten des Abwahlreferendums gegen Präsident Nicolás Maduro Klarheit geschaffen.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 21. Oktober 2016