„Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen!“ In Philadelphia, einer Großstadt im Nordosten der Vereinigten Staaten, sind schwarze Aktivisten mit Sturmgewehren auf den Straßen unterwegs, um die Demonstration gegen die ICE, Trumps Einwanderungsbehörde, die sich zu einer regelrechten neofaschistischen Miliz entwickelt hat, zu unterstützen und zu schützen. Ihre Präsenz wird auf der anderen Seite des Atlantiks wahrgenommen und in den Medien stark thematisiert. Ist dies die Rückkehr der Black Panthers?

Im Oktober 1966 gründeten Huey Percy Newton und Bobby Seale mit Hilfe von David Hilliard und Richard Aoki sowie später Eldridge Cleaver und weitere afroamerikanische Mitstreiter die Black Panther Party for Self Defense, eine schwarze Bewegung zur bewaffneten Selbstverteidigung gegen rassistische Verbrechen und Polizeigewalt. Im Januar 1967 wurde in Oakland das erste Büro eingerichtet, das Patrouillen durchführte, um die schwarze Bevölkerung vor rassistischer Polizeigewalt zu schützen.
Zu sehen, wie schwer bewaffnete Schwarze die Polizeieinsätze überwachen und begleiten, bedeutete eine echte Umkehrung des Kräfteverhältnisses und hat eine beispiellose symbolische und politische Kraft. Aber die Partei belässt es nicht dabei: Sie erarbeitet ein 10-Punkte-Programm, verteilt Mahlzeiten und organisiert verschiedene soziale Programme - Ernährung, Bildung, Festplätze, Sport. Sie gibt eine Zeitung heraus und wehrt sich gegen Polizeigewalt. Ein Beispiel, dem man auch heute noch folgen sollte, wenn man eine glaubwürdige revolutionäre Bewegung aufbauen will: mit theoretischer Solidität, militärischer Stärke und Aktionen der gegenseitigen praktischen Hilfe und Solidarität.

Inmitten der Anti-Kriegs-Proteste in den USA tun das FBI und verschiedene staatliche Stellen alles, um diese Bewegung zu zerstören, die der Regierung große Sorgen bereitet. Zahlreiche Mitglieder werden ermordet, diffamiert oder ins Gefängnis gesteckt. Der Anführer Newton selbst wird von einem Agenten angeschossen, bevor er verfolgt und inhaftiert wird, weil er seinerseits des Schießens beschuldigt wird. Eine große Solidaritätskampagne erreicht seine Freilassung. Newton wird von den Unruhen und der Gewalt der 1970er Jahre mitgerissen und stirbt während der US-amerikanischen Konterrevolution   in Oakland, niedergestreckt von drei Kugeln der 9-Millimeter-Pistole des 24-jährigen Drogendealers Tyrone Robinson, einem Mitglied der Black Guerrilla Family.

Seitdem hat die antirassistische Bewegung nicht aufgegeben, und Menschen afrikanischer Herkunft organisieren manchmal Selbstverteidigungsdemonstrationen in einem Land, in dem es gesetzlich erlaubt ist, Kriegswaffen auf offener Straße zu tragen. Dabei handelt es sich jedoch nicht immer um eine Verbindung zu den Black Panthers, denn manche Selbstverteidigungsgruppen sind weder besonders revolutionär noch antikapitalistisch.

In Philadelphia scheint es jedoch in den letzten Tagen zu einem Wiederaufleben der Bewegung zu kommen. Die Mitglieder dieser neuen Black Panther Party, gekleidet in schwarze Jacken mit dem Panther-Logo, mit Baskenmützen und bewaffnet, demonstrierten im Zug. Paul Birdsong, der sich als Vorsitzender der Ortsgruppe der Stadt vorstellt, erklärt, dass die Ermordung von Renee Good nicht stattgefunden hätte, wenn die Black Panthers anwesend gewesen wären. Auf jeden Fall wäre der faschistische Polizist, der die Mutter mit vier Schüssen, darunter einem Kopfschuss, hingerichtet hat, nicht so glimpflich davongekommen. „Eine unbewaffnete Frau wurde von der ICE getötet. Wenn Sie glauben, Sie könnten die Bevölkerung brutal unterdrücken, während wir hier sind, werden Sie schnell eines Besseren belehrt werden.“

„Kein ICE-Beamter wird mich jemals angreifen. Das garantiere ich Ihnen“, erklärt Paul Birdsong, der die Abschaffung der ICE fordert und über Trump und seine Beamten meint: „Diejenigen, die der Öffentlichkeit dienen, sollten die Öffentlichkeit fürchten.“ Um die Polizei in Schach zu halten, betont der Aktivist: „Wenn Sie sich legal bewaffnen, dann bewaffnen Sie sich mit etwas, das stärker ist als das, was sie haben.“ Und er fordert die Bewohner*innen der Arbeiterviertel, insbesondere Nicht-Weiße, auf, sich zu verteidigen. „Die Gemeinschaft muss besonders auf Menschen ohne Papiere achten“ und sie bei ihren Wegen begleiten, um Razzien der ICE zu vermeiden.

Birdsong betonte, dass er sich in der Tradition der Black Panther Party sehe, „die Huey Newton zusammen mit Bobby Seale gegründet hat“, und dass es sich um „eine internationalistische Organisation handelt, die sich für die Unterdrückten einsetzt, unabhängig von ihrer ethnischen oder kulturellen Herkunft“. Um die soziale und nicht nur defensive Dimension ihrer Bewegung deutlich zu machen, organisiert die Sektion in Philadelphia auch Essensausgaben. In Anlehnung an einen Slogan aus den 1960er Jahren betonte er: „Alle Macht dem Volk, keine Macht den Bullen“.

Quelle:  USA: le retour des Black Panthers face à la police?, 20. Januar 2026

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

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Diese Erklärung wurde von Mitgliedsorganisationen der Lateinamerikanischen Anarchistischen Koordination – Coordinación Anarquista LatinoAmerica (CALA) – verfasst und unterzeichnet. Black Rose/Rosa Negra (BRRN) wurde eingeladen, die Erklärung als Schwesterorganisation zu unterzeichnen.

Die Lateinamerikanische Anarchistische Koordination und ihre Schwesterorganisationen verurteilen die Drohungen der US-Regierung unter der Führung der Trump-Administration mit einer direkten Intervention in Venezuela.

Diese Interventionsversuche und -drohungen sind weder Einzelfälle noch eine vorübergehende Reaktion auf angebliche Probleme der „Sicherheit”, des „Drogenhandels” oder des „Terrorismus”.

Im Gegenteil, sie sind Teil einer langen Geschichte imperialistischer Einmischung in Lateinamerika und der Karibik, deren Auswirkungen systematisch auf die unterdrückten Völker und Klassen der Region zurückfallen. Die Geschichte ist bekannt: Jedes Mal, wenn die Vereinigten Staaten diese Vorwände geltend gemacht haben, waren soziale Verwüstung, Verlust der Souveränität und Gewalt die Folge.

Panama 1989, Irak 2003 und zahlreiche Interventionen in unserer Region zeigen, dass es hier nicht um die „Verteidigung der Demokratie“ geht, sondern um politische, militärische und wirtschaftliche Kontrolle. Im Falle Venezuelas kommen diese Bedrohungen zu einer mehr als zehnjährigen Wirtschaftsblockade hinzu, die das tägliche Leben der Menschen hart getroffen hat und die Knappheit, die Prekarität und die Verschlechterung der materiellen Lebensbedingungen verschärft hat.

In diesem Zusammenhang muss betont werden, dass imperialistische Aggressionen nicht die herrschenden Eliten bestrafen, sondern direkt die Bevölkerung treffen. Blockaden, Sanktionen, militärische Einschüchterung und finanzielle Erstickung sind keine „chirurgischen” Instrumente: Sie sind Mechanismen der Wirtschaftskriegsführung, die darauf abzielen, den Widerstand eines ganzen Volkes zu brechen, es zu disziplinieren und zu zwingen, eine untergeordnete Ordnung zu akzeptieren.

Ein aktuelles und eindrucksvolles Beispiel für diese Logik ist der Akt der Piraterie und der offensichtliche Diebstahl eines venezolanischen Öltankers durch bewaffnetes US-Militärpersonal, der unter dem Schutz einseitiger Sanktionen festgesetzt und beschlagnahmt wurde. Abgesehen von den rechtlichen Formalitäten, mit denen Washington versucht, diese Aktionen zu rechtfertigen, handelt es sich hier offensichtlich um einen Akt moderner Piraterie: den Einsatz militärischer, juristischer und finanzieller Macht zur Aneignung von Ressourcen. Dies ist nicht nur ein Angriff auf den venezolanischen Staat, sondern auch eine direkte Aggression gegen das Volk, denn jede beschlagnahmte Ladung, jedes einbehaltene Vermögen und jedes konfiszierte Eigentum verschärft die durch die Blockade auferlegten Lebensbedingungen.

Darüber hinaus zeigt sich ihre Missachtung des Lebens der Menschen in der absoluten Leichtigkeit, mit der sie vor der venezolanischen Küste Sprengsätze auf Fischerboote abgefeuert haben und damit diesen Menschen nicht nur ihre Lebensgrundlage, sondern auch ihr Leben und ihr Recht genommen haben, sich gegen unbewiesene Anschuldigungen zu verteidigen. Das Massaker wurde im Fernsehen übertragen und von den Machthabern gefeiert.

Diese Art von Handlungen zeigen deutlich, was die von den Vereinigten Staaten verteidigte „internationale Ordnung“ heute bedeutet: ein System, in dem sich die Großmächte das Recht anmaßen, zu entscheiden, wer Handel treiben darf, wer produzieren darf und wer bestraft werden muss.

Das Völkerrecht ist selektiv, flexibel für Verbündete und brutal rigide für diejenigen, die sich nicht unterwerfen. In diesem Zusammenhang fungieren die Beschlagnahmung von Schiffen, das Einfrieren von Vermögenswerten und Wirtschaftssanktionen als Kriegswaffen, auch wenn sie als administrative Maßnahmen dargestellt werden. Die kürzliche Verleihung des Friedensnobelpreises an María Corina Machado folgt derselben Logik des Zynismus und der Doppelmoral. Auszeichnungen dieser Art drücken keine universellen Werte aus, sondern geopolitische Allianzen.

Weit davon entfernt, eine echte Verteidigung der Rechte des venezolanischen Volkes darzustellen, fungiert diese Anerkennung als politische Geste der imperialen Mächte gegenüber einer Führerin, die Sanktionen, Wirtschaftsblockaden und Interventionsdrohungen offen befürwortet hat. Die venezolanische Rechte, die der Arbeiterklasse keinen Ausweg bietet, präsentiert sich somit als notwendiger Partner in einer Strategie, die das soziale Leid und die Abhängigkeit vertieft.

Das explizite Wiederauftauchen der Monroe-Doktrin in aktuellen Dokumenten und Erklärungen der US-Regierung bestätigt diese Vorgehensweise nur. Der alte Slogan „Amerika für Amerikaner“ – also für die Interessen Washingtons – wird erneut ohne Umschweife bekräftigt und damit die Vorstellung von Lateinamerika als natürlicher Herrschaftszone wiederbelebt.

Dies bedroht nicht nur Venezuela, sondern alle Völker des Kontinents, indem es Interventionen, wirtschaftlichen Druck, Staatsstreiche und die erzwungene Angleichung von Regierungen, die von den imperialen Interessen abweichen, legitimiert. Ein Paradebeispiel dafür ist die beispiellose Intervention der Trump-Regierung in Argentinien in den letzten Monaten, insbesondere in die innenpolitische Wirtschaftspolitik, den Devisenmarkt und sogar den Wahlprozess, wodurch die Regierung Milei einen plötzlichen Aufschwung erlebte.

Im aktuellen Kontext sind die Vereinigten Staaten zwar keine unangefochtene Macht mehr, aber sie bleiben ein zentraler Akteur in einer Weltordnung, die auf Gewalt, Plünderung und Unterdrückung basiert. Ihre zunehmende Aggressivität spiegelt auch ihre eigenen internen Krisen und ihre Notwendigkeit wider, ihre Kontrolle über strategische Gebiete, die reich an Öl, Mineralien, Wasser und Biodiversität sind, zu bekräftigen. Lateinamerika erscheint erneut als Beute und Rückzugsgebiet eines imperialen Projekts, das nach wie vor äußerst gefährlich ist.

Die Verteidigung der Selbstbestimmung der Menschen – der dominierten, ausgebeuteten und unterdrückten Klassen innerhalb sogenannter „nationaler” Kontexte – bedeutet nicht, Regierungen zu idealisieren oder interne Widersprüche zu leugnen, die dem venezolanischen Prozess innewohnen und denen wir kritisch gegenüberstehen, sondern vielmehr, ausländische Interventionen rundweg abzulehnen und das Recht jeder dominierten, ausgebeuteten und unterdrückten Klasse zu bekräftigen, für die Verbesserung ihres Schicksals zu kämpfen, ohne Drohungen, Blockaden oder Besetzungen. In diesem Sinne bekräftigen wir, dass die Organisation angesichts dieser Situation nicht von oben kommen oder an staatliche Strukturen delegiert werden kann, sondern nur von unten aufgebaut werden kann, durch die Organisation der Bevölkerung und die direkte Beteiligung derjenigen, die das tägliche Leben unter Belagerungsbedingungen aufrechterhalten.

Der Fall des geplünderten Schiffes zeigt, ebenso wie die Wirtschaftsblockade insgesamt, dass der Imperialismus nicht darauf abzielt, Regierungen zu „korrigieren”, sondern ganze Völker durch Hunger, Isolation und kollektive Bestrafung zu unterwerfen.

In Venezuela wie auch im übrigen Lateinamerika erhalten Kommunen, territoriale Räume und Formen der Organisation der Bevölkerung trotz der Schwierigkeiten, die durch Bürokratisierung, Einschränkungen und Spannungen mit dem Staat verursacht werden und die Basisorganisationen tendenziell schwächen, den täglichen materiellen und sozialen Widerstand gegen die Blockade, die Versorgungsengpässe und die imperialistische Aggression aufrecht.

Unser Kampf geht über die von Staaten auferlegten Grenzen hinaus und verbindet uns mit allen unterdrückten Klassen. Die imperialistische Regierung des Nordens hat eine fremdenfeindliche, rassistische und verfolgende Haltung gegenüber Migrantengemeinschaften innerhalb ihres Territoriums eingenommen. Der Angriff auf Venezuela basiert ideologisch auf dem Rassismus, der dem US-Staat – wie auch anderen Staaten – innewohnt und der sich intern und extern zugunsten der herrschenden Klassen dieses Landes auswirkt.

Angesichts dieser Offensive verurteilen wir als Anarchisten die US-Regierung und behaupten, dass die Lösung weder von stärkeren Staaten oder Machtkonflikten noch von den sogenannten internationalen Organisationen kommen wird, die von und für Staaten geschaffen wurden, sondern vom Aufbau eines starken Volkes, das von unten organisiert ist, politische Unabhängigkeit besitzt und über eine echte Fähigkeit verfügt, Macht anzufechten.

Die Geschichte Lateinamerikas zeigt, dass jeder Vorstoß des Imperialismus selbst unter widrigen Umständen auf Widerstand gestoßen ist. Dies erhält die Würde und die Fähigkeit zu einer kollektiven Reaktion aufrecht. Es ist die materielle Grundlage der Macht des Volkes von unten.

Angesichts des Imperialismus ist Neutralität nicht möglich. Entweder steht man auf der Seite der Herrschaft, der Plünderung und des Krieges, oder man steht auf der Seite der Unterdrückten.

Unser Engagement ist langfristig, aber klar: die Stärkung der Volksorganisation, die Vertiefung des Widerstands und der Aufbau eines emanzipatorischen Horizonts für die unterdrückten Klassen der Welt von unten.

Der Imperialismus wird nicht siegen!

Es lebe der Kampf!

Coordinación Anarquista Latinoamerica (CALA)

• Federación Anarquista Uruguaya (FAU) – Uruguay


• Federación Anarquista Santiago (FAS) – Chile


• Coordenação Anarquista Brasileira (CAB) – Brasilien


• Federación Anarquista Rosario (FAR) – Argentinien


• Organización Anarquista Resistencia (OAR) – Argentinien


• Organización Anarquista Tucumán (OAT) – Argentinien


• Anarchistische Organisation Córdoba (OAC) – Argentinien


• Anarchistische Organisation Santa Cruz (OASC) – Argentinien


• La Tordo Negro – Anarchistische Organisation Entre Ríos – Argentinien


• Anarchistische Organisation Impulso – Argentinien

Schwesterorganisationen

• Black Rose Anarchist Federation / Federación Anarquista Rosa Negra (BRRN) – USA

Quelle: Black Rose/Rosa Negra Anarchist Federation, 30.12.2026
Übersetzung: Thomas Trueten

„Wir leben in einer Welt, die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, erklärte Stephen Miller am 5. Januar 2026 gegenüber CNN-Moderator Jake Tapper und legte damit das faschistische Programm dar, mit dem er die gewaltsame Eroberung Grönlands rechtfertigte. „Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“

Am frühen Morgen des 3. Januar führte die Trump-Regierung eine für das Fernsehen inszenierte Razzia in Venezuela durch, bei der mindestens sieben Ziele in Caracas bombardiert und Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores entführt wurden. Dies war der Höhepunkt einer einjährigen Druckkampagne, in deren Verlauf die Regierung venezolanische Einwanderer in den USA als „Drogenterroristen“ bezeichnete, versuchte, das Gesetz über feindliche Ausländer anzuwenden, mutmaßliche „Drogenboote“ bombardierte, Öltanker beschlagnahmte und die US-Marine zur Blockade Venezuelas einsetzte.

Das Trump-Regime beschuldigte Maduro zunächst, Anführer des „Cartel de los Soles“ zu sein, einer ebenso erfundenen Konstruktion wie „Antifa“. Obwohl sie diese Anschuldigung gestern revidierten, um einen weniger fadenscheinigen Rechtsfall zu formulieren, ist es typisch für ihre Vorgehensweise, dass sie mit einer falschen Erzählung beginnen und dann nach Mitteln suchen, diese der Realität aufzuzwingen. Eines der Hauptziele von Donald Trump war es, ein Foto von Nicolás Maduro in Ketten zu veröffentlichen, in Anlehnung an die Fotos, die Bundesbehörden von Menschen verbreitet haben, die von der Einwanderungsbehörde ICE entführt wurden. Anstatt Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage anzubieten, bietet Trump seinen Anhängern den stellvertretenden Nervenkitzel, sich mit Gefängniswärtern und Folterern zu identifizieren. Sein Ziel ist es, seine Gegner zu entmenschlichen und alle für die Art von Gewalt zu desensibilisieren, die erforderlich sein wird, um seine Herrschaft und den Kapitalismus selbst in einer Ära sinkender Gewinne aufrechtzuerhalten.

Die Unternehmensmedien erfüllen ihre klassische Rolle als loyale Opposition, indem sie Fragen zur Rechtmäßigkeit der Aktion aufwerfen und gleichzeitig Maduro verteufeln und seine rechtsgerichtete Gegnerin María Corina Machado glorifizieren. Für Anarchisten und andere, die sich gegen den Imperialismus stellen wollen, ist es notwendig, den Angriff auf Venezuela in einem größeren Zusammenhang zu betrachten, darüber nachzudenken, wie eine wirksame Opposition aussehen könnte, und zu überlegen, wie wir darauf reagieren können.

Das Drehbuch
Die Regierung der Vereinigten Staaten blickt auf eine lange Geschichte imperialistischer Interventionen in Lateinamerika zurück, darunter mehr als ein Jahrhundert Operationen gegen Kuba, der blutige Militärputsch in Chile 1973 und George Bushs Invasion in Panama 1989. Der Angriff auf Venezuela knüpft an eine Reihe jüngerer Unternehmungen an, von George W. Bushs Invasionen in Afghanistan und im Irak in den Jahren 2002 und 2003 bis hin zu Joe Bidens Abbau der internationalen „regelbasierten Ordnung“, um Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, ab 2023 einen Völkermord in Palästina zu begehen.

Gleichzeitig stellt das Programm der Trump-Regierung eine Abkehr von früheren Normen dar. Mit seinem Bestreben, die Ausbeutung von Ressourcen mit brutaler Gewalt und ohne den geringsten Anschein einer anderen Agenda durchzuführen, schließt sich Trump Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu an und läutet eine Ära der unverhüllten Gier um ihrer selbst willen ein.

Während Trumps Untergebene die manipulierten Wahlen in Venezuela im Jahr 2024 als Rechtfertigung für den Angriff anführen, gibt Trump nicht vor, Wahlen oder „Demokratie“ nach Venezuela zu bringen. Einige Quellen behaupten, dass die von María Corina Machado angeführte Opposition von fast 80 % der venezolanischen Bevölkerung unterstützt wird, aber Trump behauptet, dass sie nicht genug Unterstützung habe, um zu regieren; vermutlich meint er damit, dass ihr die Unterstützung des Militärs fehlt. Trump selbst würde es vorziehen, mit einem autokratischen Regime zusammenzuarbeiten, das ihm direkt verpflichtet ist. Auch er möchte sich lieber nicht Wahlen stellen, weder in Venezuela noch in den Vereinigten Staaten.

Trump nutzt den Krieg, um eine innenpolitische Krise abzuwenden. Während Trump und eine Gruppe antikommunistischer Republikaner seit langem auf einen Regimewechsel drängen und die Marinepräsenz in der Karibik seit August verstärkt wird, ist dieser Putsch zeitlich so gelegt, dass er die Medienberichterstattung dominiert, um von den sich verschlechternden Umfragewerten und einer Reihe von Gerichtsniederlagen im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, die Nationalgarde einzusetzen, abzulenken. Gleichzeitig führen Beweise für Trumps Komplizenschaft bei Jeffrey Epsteins Kindermissbrauchs- und Vergewaltigungsring endlich zu einer Spaltung seiner Anhängerschaft.

Wenn Autokraten ihre Macht verlieren, werden sie gefährlicher und unberechenbarer. Netanjahus Manöver, um seinem Korruptionsskandal zu entgehen – einschließlich seiner Bereitschaft, Geiseln zu opfern, um den Völkermord fortzusetzen – sind hier aufschlussreich. Wenn Krisen sie bedrohen, schaffen solche Herrscher zusätzliche Krisen, um diejenigen, die sie regieren, abzulenken. Jede wirksame Opposition sollte daran denken, das Rampenlicht auf das zu richten, was Trump zu verbergen versucht. Das ist es, was er am meisten fürchtet.

Als Medienkampagne verstanden, ist der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf uns alle: ein Versuch, alle einzuschüchtern, die sich dem Trump-Regime widersetzen könnten, uns dazu zu bringen, zu akzeptieren, dass die staatliche Gewalt weiter eskalieren wird, egal was wir tun, und uns davon zu überzeugen, dass wir nicht die Protagonisten unserer Zeit sind.

Wie wir 2025 argumentiert haben, hat Trump einen Großteil seines Vorgehens von Autoritären wie Wladimir Putin kopiert. Als Putin im August 1999 Premierminister wurde, waren seine Zustimmungswerte noch niedriger als die von Trump heute. Er löste dieses Problem durch den zweiten Tschetschenienkrieg, der die Umfragen dramatisch zu seinen Gunsten wendete. Danach wiederholte er jedes Mal, wenn seine Unterstützung nachließ, diesen Trick – 2008 mit der Invasion Georgiens, 2014 mit der Invasion der Krim und des Donbass und 2022 mit der Invasion der Ukraine –, wodurch er langsam die Kontrolle über die russische Gesellschaft festigte, bis er es sich leisten konnte, Hunderttausende Russen in den Fleischwolf des Krieges zu schicken.

Putin hat den Krieg in der Ukraine als Mittel zur Kontrolle im Inland genutzt – und in Russland geht dies weit über die Unterdrückung von Protesten hinaus. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage muss Putin kontinuierlich Stärke und Brutalität demonstrieren, aber er muss auch herausfinden, was er mit einer zunehmend unruhigen und verzweifelten Bevölkerung tun soll. Indem er junge Männer aus armen Familien im Hinterland in den Krieg schickt, kann Putin sie beschäftigen; wenn einige Hunderttausend von ihnen nie nach Hause zurückkehren, umso besser – sie werden nicht in den Arbeitslosenstatistiken auftauchen und die Polizei muss ihre Proteste nicht unterdrücken. Ebenso hat die Wehrpflicht diejenigen, die wahrscheinlich eine Revolution anführen würden, dazu veranlasst, zu Tausenden aus dem Land zu fliehen. Dies ist eine Strategie, die wir angesichts der sich verschärfenden globalen Krise des Kapitalismus auch anderswo wiederholt sehen werden.

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Kontexten besteht darin, dass die Vereinigten Staaten zwar viel mächtiger sind als Russland, Trumps Machtposition jedoch bei weitem nicht so sicher ist wie die Putins. Gleichzeitig haben die US-Wähler nach den katastrophalen Besatzungen von Afghanistan und Irak deutlich weniger Verständnis für Operationen, die das Leben von US-Soldaten gefährden.

Trump ist weder ein besonders disziplinierter Taktiker noch ein fokussierter Stratege. Er setzt stets auf Drohungen und Einschüchterung, um seine Ziele zu erreichen, und nutzt dabei die Feigheit und Schwäche seiner Zeitgenossen aus. Vermutlich spekuliert er darauf, dass Einschüchterung ausreichen wird, um die Regierungen Lateinamerikas ohne weitere militärische Maßnahmen seinen Wünschen zu unterwerfen. Sollte dies nicht funktionieren, beabsichtigt er wahrscheinlich, sich auf Militärtechnologie, private Söldner und andere Mittel der Gewaltanwendung zu stützen, ohne US-Truppen zur Besetzung Venezuelas oder anderer Länder entsenden zu müssen. Doch einmal begonnen, folgt ein Krieg seiner eigenen Logik. Wenn die Trump-Regierung diesen Kurs fortsetzt, könnten die US-Streitkräfte dennoch in einen offenen Konflikt verwickelt werden.

Nach dem Angriff auf Venezuela haben Trump und seine Gefolgsleute mit ähnlichen Maßnahmen gegen Mexiko, Kuba, Kolumbien, Dänemark und andere Nationen gedroht. Sie werden diese sicherlich durchführen, wenn sie sich in einer Position der Stärke fühlen, aber selbst wenn die Dinge für ihn schlecht laufen, könnte Trump versuchen, mit solchen Manövern von seiner Schwäche abzulenken.

Die Rückkehr der Plünderung
Der Kapitalismus begann inmitten kolonialer Plünderungen, und da die Gewinnmargen in der gesamten Weltwirtschaft sinken, kehren die Regierungen zu dieser altmodischen Strategie der Akkumulation zurück. Dies erklärt Putins Landnahme in der Ukraine, Netanjahus anhaltende Versuche, Völkermord als eine Form der Gentrifizierung einzusetzen, und Trumps jüngstes Abenteuer in Venezuela.

In einem „National Security Strategy”-Papier vom November 2025 verpflichtete sich die Trump-Regierung ausdrücklich zu einem „Trump-Korollar” zur Monroe-Doktrin, mit dem Ziel, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen”, um „nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren”.

Trump hat die selbstverherrlichende Umbenennung dieser geopolitischen Strategie in „Donroe-Doktrin“ begrüßt und erklärt, dass „die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre nie wieder in Frage gestellt werden wird“. Dabei geht es um Öl, wie Trump betont hat – Venezuela verfügt über 17 % der weltweiten Ölreserven –, aber es ist auch ein Mittel, um mit China um die Vorherrschaft zu ringen, das ein wichtiger Investor und Importeur der venezolanischen Ölindustrie ist, 80 % der venezolanischen Ölexporte kauft und die venezolanische Ölindustrie seit 2007 mit Krediten in Höhe von über 60 Milliarden Dollar unterstützt. Diese Strategie geht auf Trump zurück: Eine Erneuerung der Monroe-Doktrin mit dem Schwerpunkt auf dem Wettbewerb mit China und Russland im globalen Süden war ein wesentlicher Bestandteil der unter der Regierung von Joe Biden ins Leben gerufenen Kommission für die nationale Sicherheitsstrategie 2024. Die Kommission 2024 forderte ausdrücklich, mit China und Russland um Einfluss in Lateinamerika zu konkurrieren, insbesondere im Hinblick auf die „Entwicklung und Gewinnung natürlicher Ressourcen sowie Einrichtungen und Fähigkeiten zur Machtprojektion“. Während Trump die Wende zur Autokratie repräsentiert, waren die geopolitischen und wirtschaftlichen Gründe dafür bereits vorhanden.

Mit anderen Worten: Trumps harte Brutalität bietet der herrschenden Klasse eine Lösung für ein Problem, mit dem Kapitalisten aller Couleur konfrontiert sind – das Problem schwindender Möglichkeiten.

Trumps Plan, US-Ölkonzerne die Rohstoffgewinnung in Venezuela übernehmen zu lassen, ist Teil einer neuen Phase kolonialer Ausbeutung, einer Rückkehr zur direkten Aneignung von Vermögenswerten anderer Länder. Dies muss im größeren Kontext von Stagnation und Finanzialisierung verstanden werden. Historisch gesehen spiegelt dies frühere Perioden des „systemischen Chaos“ wider, ¹ als sinkende Gewinne die Kapitalisten dazu zwangen, sich der Finanzspekulation zuzuwenden, und die Maschinerie des kapitalistischen Weltsystems ins Stocken geriet, bis sie durch massive Gewalt in eine neue Ordnung umgestaltet wurde. Das relevanteste Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Zeitraum von 1914 bis 1945, in dem beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts stattfanden.

Es geht also nicht nur um Öl, sondern um die Sicherung der Bedingungen für kapitalistische Profitgier im Allgemeinen und um einen Vorgeschmack auf künftige Gewalt in größerem Maßstab. Wir treten in eine Phase ein, in der Beziehungen auf reiner Gewalt basieren, nicht auf „Rechtsstaatlichkeit“ oder Diplomatie, und dieser Angriff ist – wie Trumps Präsidentschaft selbst – ein Symptom, nicht die Ursache.

Dies stellt jedoch eine Abkehr vom nationalistischen und populistischen Imperialismus der Vergangenheit dar, in dem Regime Ressourcen aus der globalen Peripherie stahlen, um die Lebensqualität im imperialen Kern zu verbessern. Trumps Angriff auf Venezuela ist darauf ausgerichtet, einer immer kleiner werdenden Gruppe von Kapitalisten zu nützen. Die Mittelschicht und die weiße Arbeiterklasse sind nicht mehr „Juniorpartner” kolonialer Unternehmungen und haben immer weniger Grund, sich mit ihnen zu identifizieren.

Die Frage der Führung
Zunächst schlug die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez einen trotzigen Ton an, ruderte jedoch sofort zurück und schlug versöhnlichere Töne an. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass Rodríguez bereit sein könnte, mit dem Trump-Regime zu kooperieren, oder bereits kooperiert.

Es sind verschiedene Szenarien möglich, und es ist schwierig, die Wahrheit zu ermitteln. Vielleicht haben die Vereinigten Staaten Delcy Rodríguez in eine bedrohliche Lage gebracht, aber sie hält tapfer durch; vielleicht hat das Trump-Regime bereits heimlich mit Delcy Rodríguez verhandelt, und sie beabsichtigt, harte Verhandlungen zu führen, während sie gleichzeitig die Agenda der USA zur Rohstoffgewinnung unterstützt; vielleicht ist auch etwas anderes im Gange. Unabhängig davon unterstreichen sowohl die Anfälligkeit des Chavismus² für die Entführung seines Führers als auch die Möglichkeit, dass Rodríguez oder andere Elemente der venezolanischen Regierung an Trumps Plan, die Kontrolle über die venezolanischen Ressourcen zu übernehmen, beteiligt sind oder werden könnten, die Tatsache, dass alle Hierarchien einen Schwachpunkt für Befreiungskämpfe darstellen.

Wir haben bereits gesehen, wie die Führung früherer revolutionärer linker Bewegungen, wie beispielsweise die Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua, gewaltsam in das Funktionieren des Neoliberalismus integriert und gezwungen wurde, der Bevölkerung unter ihrer Herrschaft kapitalistische Sparmaßnahmen und staatliche Kontrolle aufzuerlegen. Angesichts dieser Niederlagen kommen manche Menschen zu dem Schluss, dass der einzige Weg, Souveränität zu erlangen, darin besteht, einen mächtigen Nationalstaat zu kontrollieren, der über Atomwaffen verfügt. Dies ist die Logik, die dem „Campismus” zugrunde liegt, der Unterstützung imperialer Mächte wie Russland und China, die mit den Vereinigten Staaten rivalisieren.

Doch Russland und China agieren nach derselben autoritären, kapitalistischen Logik wie die heutige Regierung der Vereinigten Staaten – und diejenigen, die sich dafür entscheiden, sie zu unterstützen, werden nicht mehr Einfluss auf die Handlungen ihrer Führer haben als die Venezolaner auf die Regierung der Vereinigten Staaten. Diejenigen, die sich mit dem einen oder anderen geopolitischen Akteur verbünden wollen, werden unweigerlich dazu kommen, genozidale Autokraten aus einer Position der völligen Machtlosigkeit zu verteidigen. Die wirkliche Alternative ist nicht Campismus, sondern ein internationaler Widerstand der Basis, der sich über Grenzen hinweg erstreckt.

Damit dies jedoch zu einer überzeugenden Alternative wird, müssen die Menschen in den Vereinigten Staaten die Fähigkeit entwickeln, die US-Regierung daran zu hindern, im Ausland Bombenangriffe durchzuführen und Plünderungen zu begehen.

Was ist zu erwarten, wie kann man sich vorbereiten?
Der Angriff auf Venezuela markiert die Eskalation eines Stellvertreterkrieges mit China. Die Umstellung der industriellen Basis, einschließlich der Technologiebranche, auf Kriegswirtschaft ist eine Möglichkeit, mit der stagnierenden Wirtschaft umzugehen, aber dies wird nur möglich sein, wenn die Trump-Regierung mehr „Nationalgeist” und Patriotismus wecken kann. Es ist anzunehmen, dass die Eile, die Finanzierung und Verbreitung künstlicher Intelligenz zu konsolidieren, darauf abzielt, eine leichtgläubigere und kontrollierbarere Bevölkerung für diesen letztendlichen Zweck zu schaffen.

In naher Zukunft ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung erneut versuchen wird, das Alien Enemies Act gegen Venezolaner und andere Ziele anzuwenden. Der vorherige Versuch von Trump und Miller wurde vor Gericht abgelehnt, da sich die USA tatsächlich nicht im Krieg befanden. Nachdem sie nun einen Krieg geschaffen haben, werden sie diesen nutzen, um eine Reihe zusätzlicher Notstände auszurufen und weitere Restriktionen zu rechtfertigen. Es ist auch mit mehr rassistischer Gewalt gegen Lateinamerikaner und Chinesen zu rechnen, ebenso wie mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Außenpolitik durch nichtstaatliche Akteure oder Stellvertreter, die die Trump-Regierung zu nutzen versuchen wird, um ihre Agenda voranzutreiben.

Die Zwischenwahlen sind für November 2026 geplant. Donald Trump und die Republikaner sind nicht in der Favoritenrolle, aber Trump hat bereits so viele rote Linien überschritten, dass er keine Bedrohung seiner Macht tolerieren kann. Ob durch Wahlbeeinflussung, Betrug oder, was wahrscheinlicher ist, durch künstlich herbeigeführte Krisen, die einen Ausnahmezustand legitimieren – wir können davon ausgehen, dass die Zwischenwahlen die am wenigsten „demokratischen” Wahlen der jüngeren Vergangenheit sein werden. Wahlen allein werden uns nicht aus dieser schwierigen Lage befreien.

Da Trump von verschiedenen Krisen, Skandalen und Hindernissen geplagt wird, wird er gewalttätiger, unberechenbarer und gefährlicher werden. Dies ist ein Zeichen von Schwäche, aber es ist eine Schwäche, die durch die volle Stärke des US-Militärs gestützt wird. Wir sollten bis Oktober dieses Jahres mit militärischen Verwicklungen in größerem Umfang rechnen, einschließlich weiterer Einsätze der Nationalgarde und möglicherweise sogar des Kriegsrechts.

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – insbesondere Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft aus der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zum unpopulären Status quo der Mitte fordern. Revolutionäre müssen sich darauf vorbereiten, die Versuche der Mitte, das Staatsschiff wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zu überlisten. Das mag derzeit schwer vorstellbar sein, aber Aufstände und Revolutionen entwickeln sich schnell. Die Revolutionen der „Generation Z“ haben im Laufe des Jahres 2024 weltweit Regime gestürzt.

Bei Demonstrationen in den gesamten USA wurden bekannte Slogans wie „Kein Blut für Öl” verwendet. Leider ist Trump zu dem Schluss gekommen, dass seine Anhänger beides wollen – Öl und Blut. Antikriegsbewegungen sind in der Regel von Natur aus konservativ, da sie versuchen, die Politik des Staates zu beeinflussen; aber wie die Regierungen vor ihm hat auch das Trump-Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht um Opposition kümmert. Anstatt Forderungen durch symbolische Proteste zu stellen, müssen wir horizontale Bewegungen aufbauen, die in der Lage sind, Bedürfnisse durch direkte Aktionen anzugehen. Diese sollten sich auf die gemeinsamen Bedingungen konzentrieren, mit denen normale Menschen von Caracas bis Minneapolis konfrontiert sind: Armut, Sparmaßnahmen, Plünderung lebenswichtiger Ressourcen, Kontrolle durch gewalttätige Söldner, Herrschaft durch unverantwortliche Tycoons. Der Widerstand gegen die Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde in den Vereinigten Staaten stellt einen vielversprechenden Schritt in diese Richtung dar.

Wenn, wie Stephen Miller andeutet, Regierungen tatsächlich nicht die Wünsche oder Interessen der Menschen vertreten, über die sie herrschen, wenn – wie mittlerweile allen klar sein sollte – sie nicht unser Wohl im Sinn haben, sondern einfach nur danach streben, sich so viel Reichtum wie möglich anzueignen, dann ist niemand verpflichtet, ihnen zu gehorchen. Die Frage ist nur, wie wir genug kollektive Stärke, genug Basisbewegung, genug horizontale Macht aufbauen können, um sie zu besiegen.

Anhang: Weiterführende Literatur
Zunächst sollten Leser „We Denounce the Imperial Offensive on Venezuela” konsultieren, eine internationale Erklärung lateinamerikanischer anarchistischer Organisationen, die im Dezember 2025 veröffentlicht wurde.

Für einen tieferen Einblick in die Situation in Venezuela empfehlen wir spanischsprachigen Lesern, das Archiv der inzwischen eingestellten venezolanischen anarchistischen Publikation El Libertario zu durchsuchen, wo man beispielsweise eine kritische Bewertung der bolivarischen Sozialorganisationen aus dem Jahr 2006 oder eine Sammlung von Texten über die Rolle der Erdölindustrie bei der Unterdrückung der Basisbewegungen in Venezuela und ihrer Integration in die Weltwirtschaft findet:

„Venezuela ist Teil des Prozesses des Aufbaus neuer Formen der Regierungsführung in der Region, die die sozialen Bewegungen, die auf die Anwendung struktureller Anpassungsmaßnahmen in den 1990er Jahren reagierten, demobilisiert und sowohl den Staat als auch die repräsentative Demokratie neu legitimiert haben, um die Exportquoten für natürliche Ressourcen an die wichtigsten Märkte der Welt zu erfüllen.“

-Ley Habilitante: dictadura para el capital energético („Das Ermächtigungsgesetz: Diktatur für das Energiekapital“) in El Libertario Nr. 62, März-April 2011

Wir könnten Trumps Angriff auf Venezuela als eine Fortsetzung dieses „Prozesses der Schaffung neuer Formen der Regierungsführung in der Region“ verstehen.

Eine Liste der Personen, die kürzlich in einer einzigen Haftanstalt in Brooklyn inhaftiert wurden, deutet auf die zunehmende Zahl weltgeschichtlicher Widersprüche hin, die in unserer Zeit in den Vordergrund treten.

In „The Long Twentieth Century“ argumentiert Giovanni Arrighi, dass die letzten 700 Jahre von einem vorhersehbaren Pendelschwung zwischen relativ „friedlichen“ und stabilen Phasen der Handelsexpansion geprägt waren, in denen wachsende Märkte Kapitalisten und Staaten ohne nennenswerte Konkurrenz Gewinne ermöglichten und Investitionen in Produktion oder Handel zuverlässige Gewinne generierten, sowie von zunehmend chaotischen Phasen der finanziellen Expansion, in denen der Wettbewerb zwischen den Kapitalisten die Gewinne drückte und das Investitionskapital vor allem durch Finanzspekulationen Gewinne erzielte. Wenn das Wachstum der Weltwirtschaft zum Stillstand kommt, wenden sich Kapitalisten und nationale Eliten zunehmend Gewalt und Plünderung zu, um ihre Gewinne aufrechtzuerhalten, was in Phasen „systemischen Chaos“ gipfelt. Diese Phasen sind von bemerkenswerter Gewalt geprägt, gekennzeichnet durch Militärausgaben und Plünderungen; historisch gesehen enden sie erst, wenn eine neue Hegemonialmacht eine neue Weltordnung durchsetzt und die Bedingungen für kapitalistische Akkumulation wiederherstellt. Die amerikanische Hegemonie des 20. Jahrhunderts und das von den Vereinten Nationen eingeführte internationale System spielten diese Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, aber beide sind seit der Hinwendung zur Finanzialisierung und dem Aufstieg des „Neoliberalismus” in den 1970er Jahren im Niedergang begriffen und zeigen nun ihre Irrelevanz, da immer mehr Kräfte versuchen, Gewinne durch reine Gewalt statt durch kapitalistische Investitionen zu erzielen. Experten, die das Ende der internationalen regelbasierten Ordnung beklagen und Nostalgie für die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, übersehen den Wald der wirtschaftlichen Stagnation vor lauter Bäumen einzelner schlechter Akteure wie Trump und Putin. Jede echte Lösung für die Zeit der Barbarei, in die wir eintreten, muss größer und ehrgeiziger sein als das „Zeitalter der Revolution” von 1789 bis 1848.

Chavismo ist die sozialistische Bewegung, die mit dem ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Verbindung gebracht wird.

Quelle: CrimeThinc: “A World Governed by Force”. The Attack on Venezuela and the Conflicts to Come, 06. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten

Die Nachrichten dieser Woche sind echt schlimm, und es fühlt sich komisch an, über irgendwas anderes zu schreiben als über das, was gerade in der Welt passiert. Aber ich weiß nicht, ob ich zu diesem neuen Krieg schon viel zu sagen habe, noch nicht. Ich habe meine ersten Erfahrungen bei den Antikriegsprotesten 2002 und 2003 gemacht, aber ehrlich gesagt hatte keiner von uns – weder die großen Demonstrationen mit Plakaten noch die Kids in Schwarz, die die Fenster der Rekrutierungszentren eingeschlagen haben – viel Erfolg oder schien viel zu bewirken. Es war wahrscheinlich trotzdem sinnvoll, aber selbst die wenigen Lektionen, die ich aus dieser Zeit gelernt habe, scheinen in der heutigen Zeit irrelevant zu sein. 2003 haben wir versucht, eine neokonservative Regierung zu stoppen. 2026 versuchen wir, eine faschistische Regierung zu stoppen.

Wenn ich mir unsicher bin, empfehle ich meistens die Arbeit von CrimethInc, und ihre Analyse hier scheint solide zu sein (der ganze Artikel ist lesenswert).

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – vor allem Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zu einem unpopulären zentristischen Status quo fordern.

Wie auch immer, ich fühle mich etwas angespannt, wenn ich über etwas anderes schreibe, und ich bin mir sicher, dass ich zu diesen Themen noch mehr zu sagen haben werde. Aber darüber habe ich diese Woche nicht geschrieben. Stattdessen habe ich über Aufmerksamkeit geschrieben.

Ich glaube nicht, dass mein Handy mein Freund ist

Ich glaube nicht, dass mein Handy mein Freund ist. In meiner Tasche steckt ein Ablenkungsgerät, das vibriert und piept und mir Informationen liefert, ob ich diese Informationen nun will oder nicht, und ich glaube nicht, dass es mein Bestes im Sinn hat.

Ich liebe es, Nachrichten von meinen Lieben zu sehen. Ich liebe es, Produktbewertungen nachschlagen zu können, während ich im Laden bin. Ich liebe Podcasts und Hörbücher. Ich liebe Wikipedia; Gott segne Wikipedia. Aber wenn ich mein Handy aus Versehen in den Sofakissen liegen lasse, schaffe ich auf jeden Fall mehr beim Schreiben.

Das bedeutet indirekt, dass eines meiner Ziele für 2026 darin besteht, schwerer erreichbar zu sein.

Als SMS das Telefonieren als Standardform der Fernkommunikation abgelöst haben, fühlte sich das wie Freiheit an. Asynchrone Kommunikation. Ich musste nicht mehr jedes Mal alles unterbrechen, was ich gerade tat, wenn jemand eine Frage hatte, weil niemand eine sofortige Antwort erwartete. Ich konnte mich später darum kümmern. Die Kommunikation musste meine Aufmerksamkeit nicht mehr unterbrechen.

Ich fange an zu glauben, dass Textnachrichten das „Jetzt kaufen, später bezahlen“ der Aufmerksamkeitswelt sind. Auf Kredit zu kaufen ist bequem und gefährlich, und man kann leicht tief in Schulden versinken, in einen Teufelskreis, aus dem man nie wieder herauskommt.

Nachdem ich heute Morgen fleißig eine Stunde im Bett verbracht habe, um Nachrichten zu lesen, habe ich immer noch 103 ungelesene E-Mails in vier Konten, 54 ungelesene Signal-Nachrichten (viele davon von Menschen, die ich sehr liebe), ein paar Nachrichten in Bluesky, die ich einfach nie lesen werde, etwa ein Dutzend Nachrichten hier auf Substack, die ich wahrscheinlich lesen werde, auf die ich aber vielleicht nicht zurückkommen werde, und von meinen Instagram-Nachrichten will ich gar nicht erst anfangen. Wenn mir jemand eine normale SMS schickt, nun, dann möge Gott ihm beistehen, denn ich werde es nicht tun.

Ich glaube nicht, dass ich in irgendeiner Weise einzigartig bin. Da ich in der Öffentlichkeit arbeite, bekomme ich wahrscheinlich mehr Nachrichten von Fremden als der Durchschnittsmensch, aber die Sache ist die: Auch Nachrichten von meinen Freunden und meiner Familie liegen in meinem Posteingang und werden nicht beantwortet.

Ich versuche seit Jahren, meinen Posteingang leer zu halten. Ich werde wahrscheinlich weiter versuchen, den Berg an E-Mails abzuarbeiten. Aber es ist einfach zu viel, und ich glaube nicht, dass das gut für mich ist. Ich dachte, asynchrone Kommunikation würde mir mehr Freiraum verschaffen, aber stattdessen zehren alle ungelesenen (oder unbeantworteten) Nachrichten an meinem Gehirn und meiner Konzentrationsfähigkeit. Das Klischee „Tod durch tausend Schnitte“ trifft hier zu. Ich ziehe es vor, mich am Telefon zu unterhalten – eine Stunde Gespräch alle paar Monate fühlt sich viel verbindlicher an als das endlose, langsame Spiel des SMS-Schreibens „Wie geht es dir?“

Aus irgendeinem unerklärlichen Grund habe ich Probleme in lauten Umgebungen, in denen viele Geräusche gleichzeitig zu hören sind. Wenn ich mit anderen Leuten Filme schaue, muss ich den Film pausieren, wenn jemand anfängt zu reden. Ich mag es nicht, wenn im Auto laut Musik läuft, während ich mich mit jemandem unterhalte, und ehrlich gesagt ist leise Musik vielleicht sogar noch schlimmer. Wenn ich alleine fahre, höre ich Musik oder Hörbücher, bis ich zu sehr in Gedanken versinke – dann muss ich die Musik pausieren.

Meine persönliche Hölle ist eine überfüllte Bar mit mehreren Fernsehern, auf denen verschiedene Sendungen laufen, während alle lauter als die anderen schreien, um sich gegen die Musik und den Lärm durchzusetzen.

Ich schreibe meistens in Stille. Während ich das hier schreibe, ist es so still, dass ich meinen Hund atmen hören kann. Es ist aber auch so still, dass ich meine Dusche tropfen hören kann – nur eine weitere Erinnerung an die unendliche To-do-Liste des Lebens.

Wenn ich an einem Ort mit vielen Ablenkungen schreibe, vielleicht an einem öffentlichen Ort, höre ich laute Musik, um alles andere zu übertönen. Normalerweise etwas Repetitives und Schweres wie Doom Metal.

Ich bin skeptisch gegenüber allen Menschen oder Bewegungen, die die Vergangenheit romantisieren. Wer von „einfacheren Zeiten” träumt, nimmt wahrscheinlich die Existenz von Antibiotika als selbstverständlich hin oder hat nicht so viel Zeit wie ich damit verbracht, über Menschen zu lesen, die jung an Tuberkulose gestorben sind.

Ich bin skeptisch gegenüber Menschen, die die Vergangenheit romantisieren, aber ich mache es auch. Ich glaube, dass es wirklich etwas Besseres gab, als „das Internet” noch über eine Box lief, die an die Steckdose in unserem Wohnzimmer angeschlossen war, und man mit Handys nur telefonieren konnte. Denn ich glaube nicht, dass es gut für uns ist, ständig mit Tausenden von Menschen in Kontakt zu stehen. Ich glaube nicht, dass es gut für unser Selbstwertgefühl ist, und ich glaube nicht, dass es gut für unsere Aufmerksamkeitsspanne ist.

Ich denke, Aufmerksamkeit ist wie ein Muskel, der durch Training gestärkt wird und ohne Training verkümmert.

Ich hab in meinem Kopf eine kleine Rangliste, welche Art von Unterhaltung ich mir ansehen kann, je nachdem, wie stark meine Aufmerksamkeit gerade ist. Lange Bücher, Gedichte, kurze Bücher, Kurzgeschichten, lange Essays, alte Filme, neue Filme, Fernsehsendungen, Videospiele, Doomscrolling, in absteigender Reihenfolge. (Komischerweise sind Podcasts nicht dabei, weil ich die höre, während ich putze, Auto fahre oder was anderes mache). Ich beschäftige mich mit all dem, und das ist kein Aufruf an alle, nicht mehr auf ihre Handys zu schauen, um „Krieg und Frieden“ zu lesen, aber verdammt noch mal, ich würde mir gerne vorstellen, dass ich eines Tages tatsächlich „Krieg und Frieden“ lese. Ich beschäftige mich in meinem Job so viel mit Tolstoi (er ist eine Nebenfigur in fast jeder Geschichte über europäische Radikale an der Wende zum 20. Jahrhundert), dass ich wirklich gerne mehr über seine Ansichten erfahren würde, als seine Kurzgeschichten zu bieten haben.

Aber um sich zum Lesen hinzusetzen, darf man nicht von einer Million Dingen abgelenkt werden.

Und leider gehört es zu diesen Ablenkungen, ständig erreichbar zu sein. Nicht nur wegen des Summens in meiner Hosentasche, sondern auch wegen der Lawine von Nachrichten, die sich schnell ansammeln, wenn wir uns von unseren Laptops und Handys entfernen.

Ich habe mich sogar nach einem Festnetzanschluss für mein Haus umgesehen, damit ich mein Handy und WLAN für ein paar Tage ausschalten kann, aber in Notfällen trotzdem erreichbar bin. Aber ein Festnetzanschluss ist ziemlich teuer. Also werde ich mich stattdessen auf Disziplin verlassen.

Die Disziplin, mein Handy zwölf Stunden lang in meinen Sofakissen liegen zu lassen. Die Disziplin, Nachrichten ungelesen zu lassen. Die Disziplin, schlechter darin zu werden, mit Leuten zu kommunizieren.

Um es klar zu sagen: Ich will nicht, dass mich alle in Ruhe lassen. Ich liebe es, von Lesern und Zuhörern zu hören. Das motiviert mich manchmal, weil ich dann denke, dass ich vielleicht doch kein totaler Versager bin, weil etwas, das ich vor zehn Jahren gemacht habe, heute noch Menschen hilft. Ich liebe meine Freunde, und ich liebe es, dass ich durch mein lebenslanges Engagement und meine Reisen so viele Menschen kennengelernt habe, die mir am Herzen liegen und von deren Tagen, Träumen, Kämpfen und Erfolgen ich hören möchte.

In meinem Posteingang verstecken sich echte Verbindungen zu Menschen, die ich liebe. In meinem Posteingang verstecken sich einmalige Gelegenheiten, großartige Arbeit zu leisten. In meinem Posteingang verstecken sich unglaubliche Essays von brillanten Autoren, deren Arbeit ich liebe.

Ich weiß nicht, wo die Balance liegt, zwischen dem Ein- und Ausschalten des Zugangs zu Informationen und Verbindungen.

Ich hoffe, dass ich dieses Jahr der Antwort näher komme.

Und ja, ich weiß, wie ironisch es ist, diesen Beitrag mit einem Abonnement-Button zu beenden. Aber wenn du mehr von mir lesen möchtest, ist das eine gute Möglichkeit, dies zu tun.

Quelle: Margaret Killjoy, I Don't Think My Phone is My Friend or: I resolve to get worse at getting back to people, 07. Januar 2026
Birds Before the Storm ist eine von den Lesern unterstützte Publikation. Normalerweise ist die Hälfte der Beiträge kostenlos, die andere Hälfte ist persönlicher und steht bezahlten Abonnenten zur Verfügung, aber angesichts der aktuellen Krise sind mehr meiner Beiträge für alle Leser kostenlos. Um neue Beiträge zu erhalten und meine Arbeit zu unterstützen, solltest du ein kostenloses oder bezahltes Abonnement erwerben.

Übersetzung: Thomas Trueten [authorisiert]

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Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben: „Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“


Der vollständige Brief ist hier zu lesen. Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren.“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.

Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking Stoppen.

Mehr Informationen und zum offenen Brief.

Screenshot des Beitrags auf "X" vormals "Twitter" von Katie Miller, der Ehefrau von Stephen Miller, dem stellvertretenden Stabschef von POTUS Trump.

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Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung:  Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

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🚨 Debanking ist kein Zufall.

Wenn linken Organisationen und Einzelpersonen Bankkonten gekündigt werden, geschieht das nicht im luftleeren Raum.

🏦 Banken handeln unter massivem internationalem Druck, verschärften Compliance-Vorgaben und politischen Machtverschiebungen.

🌍 Autoritäre Regierungen wie das Trump-Regime haben weltweit Maßstäbe gesetzt, die Solidarität, Antifaschismus und menschenrechtsorientierte Arbeit als Risiko markieren.

✊ Die Folgen tragen Initiativen, die sich gegen Krieg, Repression und soziale Ausgrenzung einsetzen.

📉 Debanking ist damit Ausdruck eines globalen Rechtsrucks, der über Finanzsysteme durchgesetzt wird.

🤝 Dagegen haben sich Betroffene und solidarische Unterstützer:innen zusammengeschlossen.

📢 Sier machen diese Zusammenhänge sichtbar und organisieren Widerstand gegen politischen Ausschluss durch ökonomischen Druck.

🔥 Solidarität lässt sich nicht kündigen.

🔗 Mehr Infos & Mitmachen:

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Es ist den Herrschenden und ihren parlamentarischen Mehrheiten ernst mit der Militarisierung der Gesellschaft. Wehrpflicht und Werbung – das ist der für alle sichtbare Teil der großen Mobilisierung. Ein neuer Sammelband setzt dem bellizistischen Zeitgeist antimilitaristische Analysen und Argumente entgegen.

Überall Bundeswehr: Das ganze Land ist mit einer beispiellosen Plakatkampagne überzogen; am Tag, als CDU und SPD die verpflichtende Musterung der jungen Männer des Jahrgangs 2009 wieder eingeführt haben, werden im TV Bundeswehrspots gesendet, und auch in der Provinzpresse ist viel Platz für „unsere Armee“ und ihre Bedürfnisse. Zum Beispiel bringt die Westdeutsche Zeitung vom 29. November in der Rubrik „Jobmagazin“ den ausführlichen Artikel „Als Frau zur Bundeswehr“. Die Botschaft lautet: Soldatin ist ein ganz normaler Beruf mit vielen Möglichkeiten und Karrierechancen, ohne geschlechtsspezifische Diskriminierung – kein Wort von Töten und Sterben, von Gewalt und physischer Dominanz, von irreversiblen Verletzungen, Verstümmelungen, Traumatisierungen, Schuld …

2025 gibt es 24.800 Soldatinnen. Die Rollenverteilung ist traditionell, in der Westdeutschen Zeitung wird diese Tatsache einfach unter der Überschrift „ziviler Bereich“ versteckt. Denn fast die Hälfte des Personals im Sanitätsdienst besteht aus Frauen; in allen anderen Bereichen sind es dagegen nur um zehn Prozent. Das schreibt Annuschka Zak in einem gerade erschienenen Sammelband „Die große Mobilisierung“. Sie ist eine der 18 Autor*innen des Buches. Herausgegeben wurde es vom AK Antimilitarismus, einem neu gegründeten militärkritischen Zusammenschluss von Journalist*innen und Aktivist*innen. „Um für die kommenden Auseinandersetzungen gewappnet zu sein, wollen wir zur Unterstützung und Mobilisierung antimilitaristischer Bewegungen beitragen“, schreibt der AK Antimilitarismus in der Einleitung des Buches (S. 12). „Unser Fokus liegt dabei auf den aktuellen Entwicklungen, die darauf zielen, die Akzeptanz eines zunehmend aggressiven Militarismus wieder mehrheitsfähig zu machen.“

Wir haben ein Buch gegen die #Bundeswehr rausgebracht: Unser 🎁zum 70. Geburtstag der "Truppe" ist ein kollektiver Beitrag gegen Krieg, Militarismus und Rüstungswahn.

Supportet den Sammelband mit eurer Bestellung – für euch, Freunde, Familie. Thanks, euer AK Antimilitarismus🙏 pic.twitter.com/P3qYSZWKen

— Jakob Reimann (@Jakob_Reimann) November 24, 2025

Das Buch erzählt die Geschichte der deutschen Armee und legt den Schwerpunkt auf die Zeit seit der sogenannten Wiedervereinigung. Auf die wichtigsten Beiträge möchte ich kurz eingehen, denn sie zeigen die finanzielle, technische, rechtliche und institutionelle Formierung der Bundeswehr.

Hochrüstung als Staatsprojekt

Dramatisch und beängstigend ist die Weiterführung des 100 Milliarden Euro umfassenden „Sondervermögens“ von 2022, dessen Umfang damals schockiert hat. Jürgen Wagner hat schon damals in seinem Buch „Im Rüstungswahn“ vorausgesagt, dass „die Entscheidungen, ob es zu einer Verstetigung der Zeitenwende kommen wird[,] spätestens 2026 getroffen werden [dürften]“ (S. 211). Wagners Buch legt die Grundlagen für das Verständnis der ersten Welle der massiven Aufrüstung.

Allerdings war diese Radikalisierung durch die Merz-Regierung 2025 nicht vorherzusehen. Jürgen Wagner schreibt nun in „Die große Mobilisierung“: „Die im März 2025 in einem völlig undemokratischen Hauruckverfahren von Union, SPD und Grünen zusammengeleimte weitgehende Aussetzung der Schuldenbremse für Militärausgaben soll vor diesem Hintergrund eine neue Runde beispielloser Hochrüstung einläuten. Dies ebnete den Weg, um im Juni 2025 dem neuen NATO-Ausgabenziel von 5 % des Bruttoinlandproduktes (3,5 % im engeren und 1,5 % im weiteren Sinn) zuzustimmen. Dadurch sollen die deutschen Militärausgaben von rund 90 Mrd. (2024) bis 2029 auf 167,8 Mrd. Euro (3,5 % des BIP) bzw. ca. 240 Mrd. Euro (5 % des BIP) steigen“ (S. 169).

240 Milliarden Euro pro Jahr! Der gesamte Bundeshaushalt 2026 (im Haushaltsentwurf) umfasst „nur“ rund 520 Milliarden Euro! Und es sollen nur die Teile der Infrastruktur saniert, modernisiert oder neu gebaut werden, die für das Militär notwendig sind, also vor allem Verkehrswege und Strukturen zur Versorgung der Armee.

Dass die Militarisierung, besonders seit dem Beginn des Ukrainekriegs, fast überall unwidersprochen bleibt, betont Pablo Flock: „Selbst Teile der Linken übernehmen inzwischen das Ziel, vermeidliche Autokratien durch Aufrüstung und Krieg in die Knie zu zwingen“ (S. 25). Dieses offen aggressive Motiv löst den scheinheiligen Bezug auf die Menschenrechte ab, mit dem die Kriege des Westens seit 1990 geführt wurden. Im April 2024 präsentierte Bundeswehrminister Pistorius den sogenannten Osnabrücker Erlass, mit dem das Operative Führungskommando zur Realität wird: „Somit erhält ein Drei-Sterne-General an der Spitze dieser Führungszentrale eine Fülle an Macht, die seit dem knapp 70-jährigen Bestehen der Bundeswehr nie ein General außerhalb des Verteidigungsministeriums innehatte.“ (S. 30).

Martin Kirsch zeichnet den Weg bis dahin nach, angefangen vor einem Vierteljahrhundert unter Rot-Grün (2001) mit der Schaffung des Einsatzführungskommandos, 2012 gefolgt von der „Herauslösung der Teilstreitkräfte und der Einsatzführung aus dem Ministerium“ (S. 28), das nun unter dem Befehl des Generalinspekteurs liegt, bis 2024 zum Operativen Führungskommando. Das Operative Führungskommando setzt die Vorgaben für die militärische Formierung der zivilen Behörden und die Erweiterung der Armeeverwaltung (Wehrüberwachung, Musterung, Bauvorhaben). Die zivile Verwaltung beginnt, „Embedded Support Organisations“ aufzubauen, die den Soldat*innen in den Krieg folgen sollen, um sie von Verwaltungsaufgaben zu entlasten (S. 31).

Ulrich Sander hatte schon 2003 den damaligen Generalinspekteur Harald Kujat zitiert: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr besitzen wir mit dem Einsatzführungskommando eine nationale teilstreitkraft-gemeinsame Führungsfähigkeit.“ Und Sander weiter: „Erstmalig in der Geschichte der Bundeswehr heißt nicht erstmalig in der Geschichte überhaupt. Das Einsatzführungskommando gab es schon früher, es hieß damals Generalstab. 1945 wurde den Deutschen ein Generalstab verboten.“

Ava Matheis zeigt im neuen Sammelband die großen Projekte der konkreten Aufrüstung. Diese verfolgen drei Ziele: erstens, den großen Krieg gegen Russland führ- und gewinnbar zu machen, zweitens, die Vormachtstellung Deutschlands in Europa zu stärken, und drittens, eigene Rüstungskapazitäten aufzubauen. Der größte Anteil des Sondervermögens „Bundeswehr“ fließt in die Aufrüstung und Modernisierung der Luftwaffe, gefolgt von der Querschnittsaufgabe Digitalisierung. Die Vergrößerung des Heeres wird vor allem mit massivem Zukauf von gepanzerten Fahrzeugen vorangetrieben. Entscheidend sind die ernsthaften Versuche, alle Elemente der eigenen Armee in Echtzeit miteinander zu vernetzen, um letztlich einen gigantischen teilautomatischen und teilautonomen Kampforganismus zu schaffen, der der gegnerischen Armee haushoch überlegen wäre. Das klingt wie SciFi, aber sie versuchen es wirklich!

Militärische Machtkonzentration

Mit der Zurichtung des Rechts für die Militarisierung beschäftigt sich Ulrike Eifler. So wird die Freizügigkeit, also die freie Wahl des Arbeitsplatzes, durch eine neue Form des „Arbeitssicherstellungsgesetzes“ – das ist die berüchtigte Notstandsgesetzgebung von 1968 – eingeschränkt. Der Arbeitszwang betrifft alle Arbeitsplätze, die direkt oder indirekt als militärisch notwendig deklariert werden: „In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Agentur für Arbeit entstehen bereits auf der Grundlage des Arbeitssicherstellungsgesetzes regionale Ausschüsse unter Beteiligung der Bundeswehr, die die Sicherstellung bestimmter Arbeitsleistungen im Spannungsfall gewährleisten sollen.“ (S. 106) Auch die Arbeitszeiten können nun verlängert (Soldatenarbeitszeitverordnung) und das Streikrecht für die Bereiche Post, Zustellung und Logistik eingeschränkt werden (Postrechtsmodernisierungsgesetz). Die Autorin macht darauf aufmerksam, dass der Bundesgerichtshof 2025 das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung zwar nicht für Deutschland, aber im Fall der Ukraine für ungültig erklärt hat; dies wäre mit der gleichen Begründung auch in Deutschland möglich.

Jacqueline Andres skizziert die fortgesetzte Aufweichung des Grundgesetzes (Artikel 87a), um die Bundeswehr im Inneren – ohne Einschränkungen – einsetzen zu können. Die von links kritisierte Notstandsgesetzgebung von 1968 erlaubt den Einsatz der Armee bereits im Verteidigungsfall (bei „innerem Notstand“) und im Katastrophenfall. Die Amtshilfe soll die Bundeswehr öffentlichkeitswirksam sichtbar machen und das „Bild der Bundeswehr als Helferin“ festschreiben (S. 126). Das immer häufiger benutzte Instrument der Amtshilfe wurde 2007 zur Zivil-militärischen Zusammenarbeit (ZMZ) ausgebaut. Seit Anfang der 2000er Jahre können „terroristische Großlagen“ den Bundeswehreinsatz in Deutschland rechtfertigen, dazu dienen seit 2017 die regelmäßigen „Terrorabwehrübungen“ GETEX.

Das 2022 geschaffene Territoriale Führungskommando lenkt verbindlich „Heimatschutz, Amts- und Katastrophenhilfe, ZMZ und Host Nation Support, die logistische Unterstützung für die alliierten Streitkräfte also, die ihre Truppen durch Deutschland hindurch Richtung Russland verlegen und vor Ort beispielsweise Straßen nutzen und tanken müssen“ (S. 130). Das Territoriale Führungskommando wurde 2024 mit dem Einsatzführungskommando zum Operativen Führungskommando vereint (s. Martin Kirsch). Mittlerweile existieren sechs Heimatschutzregimenter der Bundeswehr, denen die Durchführung des Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) obliegt. Im Spannungsfall schützt der Heimatschutz vermeintlich die Heimatfront, und sie gehen in ihren Manövern und Übungen auch gegen Demonstrierende vor. Genau das sollte die ursprüngliche Fassung des Grundgesetzes ausschließen.

Kriegseinsätze als neue Normalität

Die Einsätze der Bundeswehr werden von vier der Autoren ausführlich geschildert. Beginnend mit Somalia 1993 (hier der erste getötete Zivilist), war dann in den 1990er Jahren der Balkan das Ziel deutscher Armeeeinsätze. Beim Angriff der NATO auf Serbien 1995 und bei der Besatzung Bosniens war die Bundeswehr involviert, und eine Kommandoaktion 1997 in Albanien brachte den ersten Schusswechsel deutscher Soldaten.

Nachdem die erste Phase […] nicht zum Nachgeben der jugoslawischen Regierung führte, wurden schließlich in ganz Jugoslawien Ziele angegriffen. Die Zahl von Angriffsflügen steigerte sich von anfangs 30 bis 50 auf zuletzt 300, die Anzahl der Flugzeuge wurde im Verlauf des Krieges von 350 auf 900 erhöht. Bombardiert wurde bald alles, was in den Augen der NATO eine militärische Funktion hatte. Dazu gehörten etwa Bahnanlagen und Telekommunikationseinrichtungen. Immer wieder wurden dabei Zivilisten getötet, die NATO prägte damals den Begriff ‚Kollateralschaden‘. Als solche galten zum Beispiel 20 Passagiere eines Schnellzuges, der von einer Eisenbahnbrücke geschossen wurde, oder 73 Flüchtlinge, die mit einem Militärkonvoi ‚verwechselt‘ wurden. Das jugoslawische Fernsehen berichtete ausführlich über solche Vorfälle […] – bis seine Zentrale in Belgrad ebenfalls bombardiert wurde, mit 16 Toten.“ (S. 83)

Zur Rechtfertigung ihres Krieges wurden von den Rot-Grünen Regierungsmitgliedern und Funktionär*innen massenhaft Lügen verbreitet, etwa der von Scharping erfundene „Hufeisen-Plan“. Die NATO-Vorbereitung des Krieges umfasste – neben der systematischen Dämonisierung der serbischen Konfliktpartei – die Inszenierung eines Kriegsgrundes mit dem „Massaker von Račak“ sowie das kalkulierte Scheitern der Verhandlungen in Rambouillet: „Tatsächlich hatten die westlichen Verhandlungsführer maximale Zugeständnisse eingefordert: Ein erst nach Kriegsbeginn öffentlich gewordener Teil des Vertragsentwurfs (‚Annex B‘) sollte NATO-Truppen ungehinderte Bewegungs- und Straffreiheit in ganz Jugoslawien verleihen, also faktisch ein Besatzungsregime ermöglichen. Ein Ansinnen, das jeder souveräne Staat abgelehnt hätte“ (S. 81). Und so lief im Radio „Sex Bomb“ von Tom Jones als Soundtrack der NATO-Aggression, und im „Morgenmagazin“ von ARD/ZDF wurde bei Sonnenschein wieder vom „Bombenwetter“ gesprochen. Dieser völkerrechtswidrige Angriffskrieg ist der Präzedenzfall, der das Verhältnis zwischen der NATO und Russland, und damit die Weltpolitik, bis heute bestimmt: „Als der russische Präsident Wladimir Putin der russischen Bevölkerung den völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine verkündete, kopierte er gleichermaßen die Argumentation der NATO von 1999“ (S. 85 f.). Tja …

Fast 20 Jahre dauerte der Kriegseinsatz und die Besatzung von Afghanistan: Emran Feroz nennt im Sammelband die Schlüsselereignisse der „Operation Enduring Freedom“: die fast ausnahmslose Zusammenarbeit des Westens mit Warlords, deren Kriegsverbrechen bekannt waren, und die – neben der Unterdrückung im Auftrag der westlichen Armeen – von Korruption und Drogenhandel lebten. Der schreckliche Höhepunkt deutscher Präsenz war die Affäre um Oberst Klein, der 2009 regelwidrig die Bombardierung von zwei Tanklastern in Kunduz befahl. Dabei wurden über 150 Menschen getötet, und es war für die Angehörigen der Opfer nicht möglich, angemessene Entschädigungen durch Deutschland zu erreichen: „Deutlich besser davon kam Georg Klein. Ein Disziplinarverfahren in Deutschland fand nicht statt. 2012 wurde er sogar zum General befördert: ein Schlag ins Gesicht der Opfer von Kunduz“ (S. 90). Das Zurücklassen der Ortskräfte beendete den verlorenen Krieg der Bundeswehr. „Weder die NATO noch die Bundeswehr geschweige denn das US-Militär sind an einer ernsthaften Aufarbeitung des Krieges interessiert. Viele Kriegsverbrechen von NATO-Truppen werden wohl wahrscheinlich erst in den kommenden Jahren oder gar Jahrzehnten ans Licht der Öffentlichkeit kommen“ (S. 92).

Vor Kurzem wurde nach über zehn Jahren auch der seltsame Bundeswehreinsatz in Mali und der erweiterten Sahelregion beendet – auch er ist gescheitert, wie Daniel Frede und Jakob Reimann feststellen (S. 94 ff.).

Nicht alle Artikel des Bandes enthalten das, was sie ankündigen. Renate Dillmanns Beitrag über die PR-Kampagnen der Bundeswehr endet mit der Worthülse „Amerikanisierung der Verhältnisse“, was den Lesenden nicht weiterhilft. Und Thomas Winklmeier verirrt sich beim Versuch, die Gründe für Aufrüstung und Kriegstreiberei in der BRD darzulegen, leider in der oberflächlichen Anwendung politökonomischer Kategorien („die tarngefleckte Hand des Marktes“ und ähnliche).

Jörg Kronauer möchte in seinem Artikel „Die Bundeswehr als Mittel deutscher Machtprojektion“ den aggressiven Charakter deutscher Auslandseinsätze aufzeigen. Seltsamerweise schreibt er in diesem Zusammenhang: „Im November 2023 erklärte der damalige EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf den Gaza-Krieg, ‚wir Europäer‘ müssten schon ‚aus Eigeninteresse‘ stärkere Aktivitäten in Nahost entfalten; denn davon werde ‚ein bedeutender Teil der künftigen globalen Rolle der EU‘ abhängen“ (S. 177). Hier liegt ein – absichtliches? – Missverstehen seitens des Kollegen Kronauer vor. Denn der Kontext von Borrells Äußerungen ist ein vollkommen anderer, war Borrell doch der einzige hochrangige EU-Vertreter, der sich schon im November 2023 klar gegen den Genozid in Gaza gestellt hatte. Seine Position als Beweis einer aggressiven und expansiven EU-Außenpolitik anzuführen ist einfach falsch.

Ein tatsachenbasiertes Bild der deutschen Israel-Palästina-Politik ergibt sich nur, wenn man die reale Rolle der Bundesregierung in den Blick nimmt: Deutschland steht unbedingt und (nahezu) bedingungslos hinter der offen faschistischen israelischen Regierung – schöngeredet als sogenannte Staatsräson. Die politische Rückendeckung für Israel innerhalb der EU und auf globaler Ebene, die Hofierung von Kriegsverbrechern sowie kontinuierliche Waffenlieferungen haben den Völkermord politisch ermöglicht. Diese Strategie hat die EU faktisch gelähmt. Zu ihr gehören seit Jahrzehnten auch zahlreiche militärische Kooperationen der Bundeswehr mit der israelischen Armee. Bundeswehr und IDF sind Verbündete – genau diese Form der Machtprojektion bleibt bei Kronauer ausgeblendet.

Mit Ulrike Eifler und Jakob Reimann finden sich im Buch zwei Autorinnen, die sich faktenbasierten Analysen verpflichtet fühlen und die ihre Ressourcen beständig an prominenter Stelle in die Palästina-Solidarität einbringen.

Andrea Röpke berichtet über die Verbindungen zwischen Bundeswehrsoldaten und der politischen Rechten, vor allem in Gestalt der Partei AfD. Viele skandalöse Vorfälle und personelle Verflechtungen werden von der Autorin aufgedeckt – aus der Zeit nach und auch vor der AfD-Gründung. Dabei konstatiert sie: „Strukturelle Ähnlichkeiten zwischen rechtsextremer Partei und Armee bieten straffe Hierarchien, wenig innere Demokratie, unbedingten Nationalismus verbunden mit Geschichtsverklärung“ (S. 138). Allerdings diskutiert sie weder die von ihr selbst genannte strukturelle noch die historische Frage nach der Bedeutung der gefährlichen deutschen Militärtradition. Das Eiserne Kreuz als Hoheitszeichen der Bundeswehr? Das Wachbataillon, die Repräsentationstruppe der BRD, mit „Helm ab zum Gebet!“? Das Wachbataillon stammt in Auftreten und Herkunft ausschließlich aus Kaiserreich und Wehrmacht ab. Es stellt sich die Frage, ob dies nur Folklore ist oder diese reaktionären Traditionen handlungsleitend für die Bundeswehr sind. Und: „Der AfD geht es bei der Forderung nach einer starken Bundeswehr nicht um Friedenspolitik, sondern vielmehr um bewaffnete Stärke und die Aufwertung eines elitären Soldatentums“ (S. 138). Spricht sie sich hier für Militarisierung ohne Militarismus aus? Und welche „Friedenspolitik“ kann die Bundeswehr vertreten?

Trotz der oben genannten Kritik an einzelnen Autor*innen: Das Buch ist Teil der lebendigen Friedensbewegung der BRD und unbedingt zu empfehlen.

AK Militarismus (Hrsg.): Die große Mobilisierung – Die Bundeswehr von der Wiederbewaffnung bis zur Kriegstüchtigkeit, Köln, 2025, Papyrossa.

Das Buch kann für 16,90 Euro hier bei PapyRossa erworben werden.

Erstveröffentlichung bei etos.media

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