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Johannes Zang hat mit „Kein Land in Sicht? – Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg“ ein wichtiges – und bedrückendes – Buch geschrieben. Erschienen bei Papyrossa im August 2024, wurde „Kein Land in Sicht“ am 240. Kriegstag beendet. Es ist das einzige deutschsprachige Buch von links, das eine objektive Sicht auf Palästina – Israel bietet, seit Oktober 2023.

Kaum zu ertragen war das Schweigen und Wegducken der großen Mehrheit der deutschen Linken in den vergangenen 15 Monaten. Unerträglich war die Veröffentlichung von „Nach dem 7. Oktober – Essays über das genozidale Massaker und seine Folgen“, von Tania Martini und Klaus Bittermann (Hrsg.), Berlin 2024. Hier rückt die ganze Palette pro-israelischer Rechtfertigungen und anti-palästinensischer Diffamierungen an, die ich auf Die Freiheitsliebe / etosmedia.de vorgestellt habe („Gezwungen, das Richtige so zu tun, dass es falsch aussieht“).

In „Nach dem 7. Oktober“ ist auch der Artikel „Wir, die Linken? Nicht mehr!“ von Eva Illouz enthalten. Paradigmatisch hat die französisch-israelische Starsoziologin Ende Oktober 2023 alle Zusammenhänge geleugnet: „Die „Es gibt einen Kontext“-Strategie ist einfach nur bequem, weil sie die Möglichkeit außer Acht lässt, dass Narrative voneinander unabhängig sein könnten.“ Verstehen wird bei ihr zur gegnerischen „Strategie“, und so kommt sie zum gewünschten Ergebnis: „Ich teile diese Auffassung von Kontext also nicht (…) weil ich mich weigere, das Leiden der Palästinenser am Verlust ihres Landes zu kontextualisieren. Wenn ich ihre Tragödie voll erfassen will, muss ich den Kontext ausblenden.“

Dieses verrückte und bösartige Leugnen der Wirklichkeit gibt es bei Johannes Zang nicht.

Johannes Zang, selbst christlich engagiert, spricht arabisch und hebräisch und ist seit Mitte der achtziger Jahre immer wieder in Palästina – Israel. Er kennt dort sehr viele Menschen und war an Hilfsaktionen wie etwa Familienzusammenführungen beteiligt. Sein fundiertes Wissen bietet er in Bildungsreisen, auf Vorträgen, als Journalist und online an.

„In meinen circa 30 Gaza-Besuchen bin ich meist als Tourist oder Begleiter von Menschen in humanitärer Mission eingereist. Meine zwei einzigen Versuche als Journalist waren nicht erfolgreich. 2009 beantragte ich einen Presseausweis beim israelischen Regierungspressebüro und legte ein Empfehlungsschreiben der Aachener Nachrichten bei. Drei Wochen hielt ich mich in in Israel und dem Westjordanland auf – und das Amt mich hin. Während dieser Zeit rief mich eine GPO-Mitarbeiterin an, um Fragen wie diese zu stellen: Erscheinen die Aachener Nachrichten nur in Aachen oder auch in der Region? Welche Auflage hat die Zeitung? Worüber wollen Sie aus Gaza berichten? (Das stand im Anschreiben) Unverrichteter Gaza-Reise kehrte ich nach Deutschland zurück. Jahre später erlebte ich Ähnliches, obwohl ich mehr investiert hatte: Ich war, um die Chancen zu erhöhen, einem deutschen Journalistenverband beigetreten und hatte vor meiner Abreise nach Tel Aviv alle relevanten persönlichen Daten der israelischen Botschaft in Berlin zugesandt. Die versprach, dem GOP in Jerusalem meinen Besuch zu „avisieren“. Doch öffnete weder dies noch das Begleitschreiben der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) , für die ich über die Christen in Gaza hätte berichten sollen, die Tür nach Gaza. Bis zu meiner Rückreise nach Deutschland telefonierte ich fast an jedem der zwölf Tage meines Aufenthalts im Heiligen Land mit Herrn Pearlman oder Frau Aizenman vom Pressebüro. Jedes Mal hieß es, man müsse meinen „Fall noch prüfen“ oder ich solle mich „noch ein paar Tage gedulden“.

In über 100 Artikeln schildert der Autor Geschichte und Gegenwart des Gazastreifens. Alle Beiträge seines Buches sind maximal zwei Seiten lang und ähneln Zeitungsartikeln, allerdings mit Quellenangaben. Gute Lesbarkeit wird ergänzt durch ein ausführliches, kommentiertes Literaturverzeichnis, durch Filmhinweise und eine Zeittafel.

Dabei benennt er im ersten Teil des Buches, in den Kapiteln 1 (Von der frühesten Zeit bis 1967), 2 (Die israelische Militärbesatzung 1967 bis heute) 3 (Die Blockade bzw. die Verschärfung der Blockade) und 5 (Vom widerständigen Alltag in Gaza), die vielen großen politischen Fragen, und auch, was die Besatzung wirklich für die Menschen bedeutet.

Es geht um die UNRWA, die Nakba, die Auswanderung, die sogenannte Administrativhaft, den Landraub durch den Mauerbau, die drei Apartheidsberichte 2021/2022, die Ausfuhr- und Einfuhrbeschränkungen, den durch die Blockade verursachten Verfall der technischen und sozialen Infrastruktur, den „Great march of return“ 2018.

Exemplarisch soll hier aus dem Beitrag zum rechtlichen Status von Gaza zitiert werden: „Israelische Menschenrechtsorganisationen wie B’tselem, Gisha oder HaMoked haben seither wiederholt betont, dass Israel weiterhin Verantwortung für die Bevölkerung des Gazastreifen trage. Im Januar 2007 publizierte Gisha mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung den 101-seitigen Bericht „Disengaged Occupiers: The Legal Status of Gaza“ (Abgezogene Besatzer: Der juristische Status von Gaza). Darin erläutert die in Tel Aviv ansässige Organisation die sechsfache Kontrolle: Demnach kontrolliert Israel a) Bewegungen von Menschen und Waren über den Landweg aus und nach Gaza, b) gänzlich Gazas Luftraum und Küstengewässer, c) das Reisen innerhalb des Gazastreifens durch regelmäßige Invasionen und No-Go-Zonen, d) das palästinensische Bevölkerungsregister (vergleichbar mit Standes- und Einwohnermeldeamt, J. Z.), e) Gazas Steuersystem und „Fiskalpolitik“, f) die Palästinensische Autonomiebehörde und damit deren Fähigkeit, Einwohnern Gazas Dienstleistungen bereit zu stellen. (…)
Im Sommer 2023 (…) liefert Gisha eine aktuelle Analyse. Darin heißt es: „Viele Israelis glauben, dass Israel mit der Umsetzung des Abzugsplans 2005 die Last Gaza losgeworden ist und fortan keinen Einfluss, geschweige denn Verantwortung für das hat, was im Gazastreifen passiert.“ Gisha führt Beispiele israelischer Kontrolle an, auch dieses: „Israel bestimmt, welche in Gaza hergestellten Waren außerhalb des Gazastreifens verkauft werden dürfen, wie viel davon, wann und wo.“ Gishas Fazit: Das sei „kein Abzug“, sondern „remote control“ – Kontrolle per Fernbedienung.“

Das gesamte Leben der Menschen in Gaza ist abhängig von Aufenthaltsgenehmigungen, von der Beantragung zur Ein- und Ausreise, von Passierscheinen. Die Unterdrückung wird greifbar. „Obwohl die Oslo-Abkommen den Gazastreifen und das Westjordanland als „eine teritorriale Einheit“ definieren, hat Israels Politik die beiden Gebiete fast komplett voneinander getrennt. Von Israel ausgestellte Pasierscheine (arab. tasrih) sind fast so selten wie wie ein Sechser im Lotto. Die Folge: Menschen, die im jeweils anderen Gebiet Verwandte haben, haben Hochzeiten und Beerdigungen verpasst und Neugeborene nur beim Video-Anruf gesehen. Dabei steht fest: Jeder vierte Einwohner Gazas hat Verwandte im Westjordanland, 15 Prozent haben welche in Ostjerusalem oder in Israel.“ (…)

„In Rafah geboren, zog [Ibrahim Musa] 1990 wegen einer Arbeitsstelle an der Universität Bir Zeit nach Ramallah. Ein Jahr später holte er seine Frau aus Gaza nach. Als 2004 seine Mutter verstarb, legte er dem Passierscheinantrag den Totenschein bei. Musa: „Der Antrag wurde ohne Angabe von Gründen abgelehnt. Deshalb konnte ich nicht zum Begräbnis meiner Mutter reisen, um ihr die letzte Ehre zu erweisen.“ Die Trennung von Verwandten und Freunden im Gazastreifen macht ihm sehr zu schaffen. „Ich fühle mich wie unter Hausarrest. Das schmerzt mich und macht mich bitter.““

Den zweiten Teil des Buches bildet das 4. Kapitel „Die Hamas“. Um die entscheidende Organisation in Gaza zu verstehen, schildert Zang die Geschichte seit der Gründung 1987 durch die Muslimbruderschaft zu Beginn der ersten Intifada, und er zitiert eine Einschätzung der berüchtigten Charta von 1988. Die Wahlen in Gaza 2006 werden ausführlich analysiert und der sich anschließende kurze Bürgerkrieg 2007 zwischen Fatah und Hamas. Es wird deutlich, dass die Konfrontation zwischen der Hamas und Israel (und dem Westen) seit 2005 nicht unerheblich durch israelische Politik verschuldet ist. Die Finanzierung der Hamas und Elemente einer Gewaltherrschaft werden auch thematisiert.

2008 hat der Autor ein Interview mit dem kritischen Journalisten Daniel Rubinstein geführt: „Den israelischen Palästinakenner Danny Rubinstein (Jg. 1937) konfrontierte ich mit dieser These israelischer Hilfestellung bei der Geburt der Hamas. Als er Ende der 1960er Jahre als Journalist anfing, „waren überall in der Welt marxistische Organisationen der Feind.“ Der Journalist führt die RAF an, „die den Palästinensern geholfen hat, das Flugzeug nach Uganda zu entführen“ (1976). Er nannte den Anschlag der japanischen Roten Armee auf den Flughafen Tel Aviv (1972, 26 Tote), bevor er endlich die Frage aller Fragen beantwortete. „Es gab eine Art Zusammenarbeit zwischen Israel und den Frommen, den islamischen Organisationen. Sie waren vereint im antimarxistischen Block. Vor diesem Hintergrund unterstützte Israel, nein, das ist das falsche Wort, es ebnete der islamischen Bewegung den Weg. Vor dem Dilemma Islam oder Marxismus entschied sich Israel für den Islam.““

Johannes Zangs Anspruch ist es, in diesem Kapitel „einige Verständnisfacetten“ über die Hamas beizusteuern.

Der dritte Teil mit den Kapiteln 6 (Der 7. Oktober 2023) und 7 (Der Krieg seit dem 7. Oktober 2023 und seine Folgen) machen ungefähr ein Drittel des Buches aus. Viele Ereignisse der ersten 8 Monate finden sich hier, und so kann ein erster Überblick über das dichte und vielschichtige Geschehen gewonnen werden. Viele talking points, die in den Diskussionen der deutschen Öffentlichkeit fehlen, können nachgelesen werden. Dazu zählt natürlich auch die zentrale Frage, ob es sich beim Vorgehen der israelischen Armee um einen Genozid handelt oder nicht. Allerdings: am Redaktionsschluss des Buches am 2. Juni 2024 war der 240. Tag des Gazakrieges, jetzt sind über 450 Tag vergangen seit dem 7. Oktober! Da die Auseinandersetzung unvermindert anhält, täglich neue Ereignisse und Prozesse die gesamte Region erschüttern und verändern, kann die Geschichte des Gazakrieges natürlich noch nicht geschrieben werden.

Den Artikel „Was denken Israelis außerhalb der Regierung über den „Tag danach“? möchte ich um wichtige Perspektiven ergänzen. Zang greift drei Vorschläge auf, die alle die Zwei-Staaten-Lösung zum Ziel haben, basierend auf der „Genfer Initiative“ von 2002. Hier fehlen neuere Zugänge, die seit 20 Jahren zunehmend diskutiert werden und sich um die Ausgestaltung eines gemeinsamen Staates von Israelis und Palästinensern drehen (vgl. Tesfai, Johannes: Zwei in eins?; in: ak 710). Angestoßen vom Historiker Tony Judt, wird die Ein-Staaten-Lösung von der „Holy Land Confederation“ und ganz prominent von Ohmri Boehm mit dem Konzept „Republik Haifa“ vertreten. Auch die think tanks „A land for all“ und das US-amerikanische „j street“ favorisieren die Ein-Staaten-Lösung, um endlich Frieden in Palästina – Israel zu erreichen.

Johannes Zang ist ein vertrauenswürdiger Berichterstatter, der selbst betont: „Dieses Buch kann und will nicht auf jeden Aspekt des Massakers, Krieges oder israelisch-palästinensischen Konflikts eingehen.“

Natürlich werden die Lesenden nicht bei allen 100 + Artikeln zustimmen, und durch die Fülle an Informationen ist das Buch etwas ungeordnet. Für die Beschäftigung mit Gaza -Israel – Palästina ist es unerlässlich.

Denn Palästina – Israel von links zu betrachten heißt, die wirkliche Ungleichheit zu sehen.

Johannes Zang
Kein Land in Sicht?
Gaza zwischen Besatzung, Blockade und Krieg

Neue Kleine Bibliothek, 279 Seiten, € 19,90 [D]
ISBN 978-3-89438-835-5
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Erstveröffentlichung bei etos.media

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Das Auftauchen des ägyptischen Schwarzen Blocks in Kairos Straßen im Januar 2013 löste in westlichen anarchistischen Kreisen leichtgläubige Begeisterung aus. Über die politische Vision des ägyptischen Schwarzen Blocks - oder das Fehlen einer solchen -, seine Taktiken oder seine sozialen und wirtschaftlichen Positionen wurde wenig nachgedacht. Für die meisten westlichen Anarchisten reichte es aus, dass sie aussahen und sich kleideten wie Anarchisten, um unkritische Bewunderung zu rechtfertigen. Die Facebook-Seiten israelischer Anarchisten wurden mit Bildern ägyptischer Black-Bloc-Aktivisten überschwemmt; wer in dieser Zeit die anarchistische Blogosphäre in den USA überflog, konnte den Eindruck gewinnen, der Black Bloc sei Ägyptens erste Begegnung mit Anarchismus und Antiautoritarismus überhaupt. Doch wie der amerikanische Schriftsteller Joshua Stephens anmerkt, wirft die jubelnde Reaktion vieler westlicher Anarchisten auf den Black Bloc wenig schmeichelhafte Fragen auf, was ihre Besessenheit von Form und Darstellung statt von Inhalt und Aktionen betrifft. Und in dieser Hinsicht unterscheiden sich diese Anarchisten nicht von den Islamisten, die den Schwarzen Block schnell als blasphemisch und ungläubig anprangerten, nur weil sie wie Westler aussahen. Darüber hinaus entlarven viele Reaktionen westlicher Anarchisten auf den Schwarzen Block eine tief verwurzelte orientalistische Tendenz. Ihre Missachtung Ägyptens und der reichen Geschichte des Anarchismus im Nahen Osten ist ein Ausdruck davon. Wie der ägyptische Anarchist Yasser Abdullah veranschaulicht, reicht der Anarchismus in Ägypten bis in die 1870er Jahre zurück, als Reaktion auf die Einweihung des Suezkanals; italienische Anarchisten in Alexandria nahmen an der Ersten Internationale teil, veröffentlichten 1877 eine anarchistische Zeitschrift und beteiligten sich an der Urabi-Revolution von 1881; griechische und italienische Anarchisten organisierten auch Streiks und Proteste mit ägyptischen Arbeitern. Diese Kämpfe werden jedoch von denjenigen, die heute so tun, als wäre der Schwarze Block die erste wirklich radikale Gruppe, die ägyptischen Boden betritt, nonchalant ignoriert.

Dieser Artikel argumentiert, dass die oberflächliche Rezeption des Black Bloc nur ein Beispiel dafür ist, dass der „weiße Anarchismus“ sich noch von orientalistischen Vorurteilen lösen muss, die die westliche Linke im Allgemeinen plagen. Ich werde hier zeigen, dass dieses Versagen auf die Tatsache zurückzuführen ist, dass der Anarchismus den vollständigen Prozess der Entkolonialisierung nicht durchlaufen hat. Ich beginne damit, dass ich zeige, dass die kolonialen Einstellungen die Republikaner der Spanischen Revolution dazu veranlassten, den spanischen Kolonialismus in Nordafrika zu vernachlässigen und sich ausschließlich auf den Kampf gegen den Faschismus im eigenen Land zu konzentrieren. Da die Spanische Revolution nach wie vor als wichtige Referenz für die heutigen anarchistischen Bewegungen dient, ist es nicht überraschend, dass ähnliche koloniale Einstellungen die heutigen Bewegungen dazu veranlassen, Jahrhunderte des antiautoritären Kampfes in Asien, Afrika und im Nahen Osten abzuschreiben. Ein derart unvollständiger Dekolonisierungsprozess bedeutet auch, dass viele westliche anarchistische Bewegungen und der vorherrschende anarchistische Diskurs überwiegend weiß bleiben und People of Colour ausschließen. Ich werde auch zeigen, dass der „weiße Anarchismus“ nicht nur dazu neigt, People of Colour auszugrenzen, sondern dass seine Betonung von Image und Stil auch zur Marginalisierung von Menschen mit Behinderungen und solchen führt, die sich nicht unbedingt als Anarchisten identifizieren, obwohl sie vehement antiautoritär sind. Schließlich wird in diesem Artikel „Anarchists Against the Wall“ als konkretes Beispiel für die verschiedenen Mängel des weißen Anarchismus angeführt, nämlich Exklusivität, Elitedenken und das Versäumnis, weiße koloniale Privilegien angemessen in Frage zu stellen.

Ein Rückblick auf die spanische Revolution

Trotz ihrer letztendlichen Niederlage betrachten Anarchisten die spanische Revolution als inspirierendes Modell für Anarchosyndikalismus und nicht-hierarchische Selbstverwaltung gegen alle Widerstände; es war ein äußerst asymmetrischer Krieg gegen eine massive Militärmaschinerie, die vom faschistischen Italien und Nazi-Deutschland bis an die Zähne bewaffnet und unterstützt wurde. Dennoch ist kein anarchistisches Modell, keine anarchistische Persönlichkeit und kein anarchistisches Wahrzeichen vor Kritik gefeit (eine Tugend, die den Anarchismus von einem Großteil der traditionellen Linken unterscheidet). Die spanische Revolution ist zwar ein inspirierendes Modell, aber weit davon entfernt, eine Utopie zu sein, und von vielen Mängeln und Unzulänglichkeiten geprägt. Obwohl es notwendig ist, diese Mängel anzuerkennen - einschließlich der schweren Menschenrechtsverletzungen, die von den Republikanern begangen wurden, der erzwungenen Allianz mit der Bourgeoisie und den Stalinisten, der vergeblichen Machtkämpfe und anderer taktischer Fehler - würde dies den Rahmen dieses Artikels sprengen. Revolutionäre haben oft nicht den Luxus, sich ihre Verbündeten aussuchen zu können. Da sie keine andere Wahl haben, sind sie oft gezwungen, die Unterstützung von Kräften zu akzeptieren, die sie ideologisch ablehnen. Aber obwohl man anerkennen muss, dass man nicht erwarten kann, dass eine Revolution völlig rein ist, heißt das keineswegs, dass man Massenhinrichtungen und das harte Durchgreifen gegen die Religionsfreiheit gutheißt. Der einzige strategische und moralische „Fehler“, auf den ich hier eingehen möchte, ist, dass die Frage des spanischen Kolonialismus in Marokko und der Westsahara in der Heimat vollständig und vollständig unter den lodernden Flammen der Revolution begraben wurde.

Die Revolutionäre waren so sehr in ihren Kampf gegen Faschismus und Tyrannei in Spanien vertieft, dass sie Spaniens Kolonialismus, Faschismus und Tyrannei auf der anderen Seite des Mittelmeers ignorierten. Das Ausmaß der Entmenschlichung gegenüber dem „Anderen“ war so hoch, dass den kolonisierten Marokkanern nach den meisten pro-revolutionären Erzählungen nur die Rolle von Söldnern zugedacht war, die von General Franco zur Niederschlagung der Volksfront herbeigeholt wurden. Viele Pro-Revolutions-Stimmen gingen so weit, sich auf rassistische Weise auf Marokkaner zu beziehen. Es ist zwar schwer zu argumentieren, dass die gegenseitige Solidarität zwischen spanischen Revolutionären und kolonisierten Marokkanern den Ausgang des Krieges hätte ändern können, aber es ist auch schwer zu sagen, ob diese Art von Solidarität überhaupt jemals möglich war. Wie der verstorbene amerikanische Historiker Howard Zinn es ausdrückt: „Kurzfristig (und bisher bestand die Menschheitsgeschichte nur aus kurzfristigen Ereignissen) wenden sich die Opfer, die selbst verzweifelt und von der Kultur, die sie unterdrückt, geprägt sind, gegen andere Opfer.“ Andererseits bedeutet Anarchismus im Wesentlichen, jede Form von Autorität und Unterwerfung abzulehnen und zu bekämpfen, einschließlich Kolonialismus und Besatzung. Um wirklich antiautoritär zu sein, sollte daher jeder Kampf gegen Faschismus und Diktatur im eigenen Land internationalistisch sein und kann nicht vom Kampf gegen Faschismus und Tyrannei im Ausland in seiner Rolle als Kolonialmacht getrennt werden.

Die Rückkehr zur Spanischen Revolution ist passend, da wir ihren 77. Jahrestag begehen, denn es scheint, dass viele Anarchisten eine ihrer wichtigsten Lehren noch verinnerlichen müssen. Abgesehen von Ausnahmen sind die anarchistischen Bewegungen im Westen nach wie vor überwiegend weiß, unbewusst (oder vielleicht auch bewusst) orientalistisch, westlich zentriert, sogar elitär und nicht offen für Menschen, die nicht so aussehen wie sie. Daher werden antiautoritäre Kämpfe im Nahen Osten, in Afrika und Asien in der Regel verschwiegen. Es sollte jedoch klargestellt werden, dass Anarchisten of Color zweifellos einen großen Teil der Verantwortung für ihre relativ schlechte Dokumentation tragen. Maia Ramnaths ausgezeichnetes Buch „Decolonizing Anarchism: An Antiauthoritarian History of India's Liberation Struggle“ und Ilham Khury Makdissis „The Eastern Mediterranean and the Making of Global Radicalism, 1860-1914“ sind zwei der wenigen Versuche, eine alternative Geschichte des Antiautoritarismus in Regionen zu bieten, die wenig Beachtung finden.

Kein Etikett

Diese Bücher liefern Beweise dafür, dass antiautoritäre Kämpfe in Entwicklungsländern schon lange vor dem Auftauchen des Schwarzen Blocks auf den Straßen Ägyptens existierten. Anarchismus ist kein Etikett, keine Marke oder ein Warenzeichen, und ihn in ein modisches Statement zu verwandeln, fügt der Bewegung vielleicht einen unübertroffenen Schaden zu. Anarchismus ist der unerschütterliche Glaube, wie Alexander Berkman schreibt, dass „du frei sein solltest; dass niemand dich versklaven, dir befehlen, dich berauben oder dich unterdrücken sollte. Es bedeutet, dass du frei sein solltest, die Dinge zu tun, die du tun willst; und dass du nicht gezwungen werden solltest, das zu tun, was du nicht tun willst.“ Die weiße intellektuelle Besessenheit von „-ismen“ und die Tendenz, alles zu stark zu konzeptualisieren und Menschen in statische Kategorien einzuordnen, führt jedoch dazu, dass viele Anarchisten ausgeschlossen werden, nur weil sie sich nicht als solche bezeichnen oder nicht „anarchistisch“ aussehen.

Die Unbeschrifteten

Dies wird perfekt durch die Frauen verkörpert, die ich bei der Protestkundgebung am 15. Juli in Be’er Scheva getroffen habe. Der Protest war Teil des palästinensischen Generalstreiks gegen den Prawer-Plan zur ethnischen Säuberung, ein Gesetzesentwurf der israelischen Knesset, der vorsieht, 30.000 bis 40.000 palästinensische Beduinen aus der Wüste Naqab zu vertreiben, 800.000 Dunum ihres Landes zu beschlagnahmen und 35 sogenannte „nicht anerkannte“ palästinensische Dörfer unter dem Deckmantel der „Entwicklung“ zu zerstören. Die Proteste wurden von einheimischen Frauen angeführt, die Sprechchöre anstimmten, die Straße blockierten und sich heldenhaft gegen israelische Besatzungspolizisten und Spezialeinheiten der Polizei zur Wehr setzten, die sie schlugen und mit Schlagstöcken angriffen. Die fünfzehnjährige Rouya Hzayel lächelte mit großer Würde, als sie verhaftet wurde - ein ikonisches Bild, das den Trotz der palästinensischen Frauen einfing. Nach dem ersten Angriff der israelischen Besatzungspolizei auf den Protest sammelten sich die Demonstranten unter weiblicher Führung neu und riefen erneut militante Parolen. Patriarchalische politische „Führer“ mit männlicher Energie, die normalerweise alle Proteste im besetzten Palästina diktieren, versuchten, den Protest aufzulösen, um weitere Zusammenstöße mit der israelischen Polizei zu vermeiden. Aber wieder waren es die palästinensischen Beduinenfrauen, die sich weigerten, nach Hause zu gehen oder sich zum Schweigen bringen zu lassen, und die forderten, dass der Protest so lange weitergehen müsse, bis alle Inhaftierten freigelassen würden. Gegen Ende der eher kleinen, aber vor feministischer Energie knisternden Protestkundgebung sagte eine ältere Palästinenserin aus Al-Araqib, einem palästinensisch-beduinischen Dorf, das in den letzten drei Jahren 53 Mal von der israelischen Besatzung zerstört wurde: „Wenn sie unsere Häuser zerstören, machen wir den Friedhof des Dorfes zu einem Zuhause. Sie drohen, auch ihn zu zerstören. Selbst wenn sie das tun, werden wir mit unseren eigenen Händen Gräber ausheben und darin leben. Wir werden unsere Toten schützen und sie werden uns schützen.“

Mit diesem einen Protest trotzten die Frauen des besetzten Naqab der Kolonialmacht des Besatzerstaates und der lokalen patriarchalischen Vorherrschaft. Sie machten sich über die orientalistischen Stereotypen lustig, die Beduinenfrauen als stimmlos und handlungsunfähig betrachten. Sie bestanden darauf, dass sie frei und nicht gezwungen seien, das zu tun, was sie nicht tun wollten. Die meisten dieser Frauen haben vielleicht noch nie von Emma Goldman gehört oder Peter Kropotkins Pamphlete gelesen; einige von ihnen können kein Englisch. Dennoch verkörpern sie alles, wofür Antiautoritarismus im Wesentlichen steht. Dennoch werden diese Frauen und viele andere wie sie vom vorherrschenden westlichen anarchistischen Diskurs ausgeschlossen, weil sie nicht in die engen und komplexen Definitionen, Bezeichnungen und Lebensstile passen.

Wo sind die Behinderten?

Eine weitere Gruppe, die in vielen anarchistischen Kreisen typischerweise ausgegrenzt wird, sind Menschen mit Behinderungen. Menschen mit einer körperlichen Behinderung sind möglicherweise nicht in der Lage, Molotow-Cocktails zu werfen oder Black Blocs zu bilden. Sie sind möglicherweise nicht in der Lage, einen „anarchistischen“ Lebensstil zu führen oder die Zivilisation abzulegen, weil ihr funktionierendes Leben stark von moderner Technologie abhängt. Das bedeutet nicht, dass sie nicht wie jede andere nicht behinderte Person antiautoritär sein können. Es bedeutet, dass sie besondere Umstände und Bedürfnisse haben, die respektiert und in die Bewegung integriert werden müssen. Sie können direkte Aktionen organisieren, an Sitzstreiks teilnehmen, zivilen Ungehorsam anführen und ihre Behinderung zu einem Attribut und Vorteil für die gesamte Gruppe machen. Sie sollten nicht bevormundet oder ausgegrenzt werden. Anstatt ihnen zu sagen, sie sollen nach Hause gehen oder hinten bleiben, sollten ihre Mitstreiter sich bemühen, den Protestraum für sie zugänglich zu machen, wenn möglich. Menschen mit körperlichen Behinderungen werden in der Regel von anarchistischen Bewegungen ausgeschlossen oder fühlen sich nicht willkommen und angenommen. Damit der Anarchismus jedoch wirklich inklusiv und heterogen ist, muss er alle integrieren und annehmen: People of Colour, Menschen mit Behinderung, Arme, nicht organisierte Rebell*innen und diejenigen, die nicht unbedingt in die allgemein akzeptierten westlichen Definitionen des Anarchismus passen, wie wir am Beispiel im Naqab oben gesehen haben.

Anarchisten gegen die Mauer

Die weithin als radikalste und revolutionärste linke Gruppe Israels gefeierte und gelobte Gruppe „Anarchisten gegen die Mauer“ (AATW) ist ein perfektes Beispiel für viele der oben genannten Fehler und Mängel des „weißen Anarchismus“. Wir mögen politisch auf derselben Seite stehen, da die Mitglieder der AATW den Zionismus ablehnen, das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge unterstützen und an ein demokratisches Land im historischen Palästina glauben. Die meisten von ihnen haben sich jedoch nicht kritisch mit der Realität ihrer weißen kolonialen Privilegien auseinandergesetzt. Diese Kritik zielt nicht darauf ab, die Arbeitsleistung oder das Engagement der Gruppe zu bewerten oder zu unterschätzen, und stellt auch nicht ihren moralischen Mut und ihre Ausdauer in Frage. Vielmehr soll sie die Fehler und Mängel beleuchten, die die meisten radikalen linken weißen Gruppen gemeinsam haben. Diese Kritik an AATW ist zweigeteilt: (1) auf institutioneller Ebene und (2) durch die Infragestellung der Teilnahme der Gruppe an Protesten im besetzten Westjordanland.

Anarchists Against the Wall ist eine Gruppe, die stark von weißen, bürgerlichen, gebildeten und privilegierten Aschkenasim-Israelis aus der Tel-Aviv-Blase dominiert wird. Es handelt sich um einen geschlossenen VIP-Club, in dem keine direkte Demokratie herrscht. Mehrere Aktivisten, die eng mit der Gruppe zusammenarbeiteten, beklagten sich darüber, dass Entscheidungen von einigen wenigen ausgewählten Veteranenmitgliedern getroffen werden. Sie betonen immer, dass sie „ihre Privilegien überprüfen“, aber sie erkennen nicht, dass ihre Privilegien ihr tägliches Leben durchdringen und ihnen eine größere Auswahl bei der Wahl ihres Wohnortes ermöglichen. So ist beispielsweise die Fahrt auf der 433 Road, einer nur für Siedler zugänglichen Straße, von Tel Aviv zu einem Protest im Westjordanland weder revolutionär noch eine Herausforderung für das israelische Privileg. Auch die Rückreise von Ramallah nach Jerusalem über den Hizmeh-Checkpoint, einen speziellen Kontrollpunkt für Menschen mit israelischer Staatsbürgerschaft, ist nicht revolutionär. Die Reise zu Protesten im Westjordanland, um ihren weißen Retterkomplex zu besänftigen, passt nicht ganz zu „Überprüfe deine Privilegien“. Jeden Freitag zu den „coolen“ und liberalen Protesten von Nabi Saleh zu fahren und den größten Teil des Tages in der Nähe der Tankstelle unter Tränengaswolken auf Hebräisch zu plaudern, scheint kontraproduktiv zu sein.

Israelische Anarchisten glauben, dass ihre bloße Anwesenheit den Dörfern und dem Protest zugutekommt, als ob ihre weiße Haut und ihre israelischen Ausweise an und für sich schon die besten Eigenschaften wären. Aber selbst das ist nicht wirklich wahr. Das Dorf mit der größten Protestbeteiligung im Westjordanland ist Kafr Qaddoum, und an den wöchentlichen Protesten nehmen kaum fünf israelische Aktivisten teil. Die Behauptung, die Anwesenheit israelischer Anarchisten schütze die palästinensischen Demonstranten vor Ort, ist ebenfalls absurd, da Palästinenser immer an vorderster Front stehen und die Anwesenheit israelischer Aktivisten die israelischen Besatzungstruppen nicht weniger gewalttätig macht. Dank ihrer Staatsbürgerschaft sind israelische Anarchisten per Gesetz gegenüber Palästinensern privilegiert, selbst wenn sie verhaftet oder verletzt werden, was bedeutet, dass das ganze Mantra des „Mit-Widerstands“ eine Farce ist. Am Ende des Tages, nachdem sie einigen Kugeln ausgewichen sind, Tränengas und Stinktier-Spray gerochen haben und einige dramatische Fotos gemacht haben, kehren israelische Anarchisten in die Kolonie Tel Aviv zurück, manchmal über Straßen, die nur für Juden zugänglich sind, und verbringen eine gute Nacht in einer Bar. In der Zwischenzeit sind palästinensische Dorfbewohner, mit denen sie jeden Freitag „gemeinsam Widerstand leisten“, immer der drohenden Gefahr von Nachtangriffen und Vergeltungsmaßnahmen durch israelische Besatzungssoldaten ausgesetzt.

Israelische Anarchisten müssen verstehen, dass die Teilnahme an Protesten im Westjordanland in ihrer jetzigen Form keine Bedrohung für das System darstellt. Eine echte Ablehnung ihrer Privilegien würde bedeuten, dass sie sich dem Leben und Tod der Kolonisierten aussetzen. Das heißt, es würde ihrerseits Handlungen erfordern, die den Kolonisator unfähig machen würden, zwischen ihnen und den palästinensischen Dorfbewohnern, mit denen sie „gemeinsam Widerstand leisten“, zu unterscheiden.

Darüber hinaus würde dies auch den Abbau ihrer Privilegien innerhalb ihrer eigenen Gemeinschaften bedeuten. Noch bevor sie an einer Protestveranstaltung im Westjordanland teilnehmen, sollten sie zunächst das System der Privilegien, in dem sie leben, erkennen und daran arbeiten, es abzubauen; sich bemühen, in ihren eigenen Gemeinschaften Veränderungen herbeizuführen; die langen und unsichtbaren Kämpfe zu führen, die nicht auf YouTube gefilmt werden; und sich von ihrer „Bürde des weißen Mannes“ befreien. Palästinenser sind ohne sie besser dran. Bis dahin werden sie ein fester Bestandteil des Systems bleiben, das Palästinenser unterdrückt, kolonisiert und erstickt. Sie werden es bleiben, weil ihr Leben, so wie sie es leben, weiterhin von genau diesem System abhängt.

Übersetzung und Bearbeitung: Thomas Trueten

Quelle: Budour Hassan / The colour brown: de-colonising anarchism and challenging white hegemony via Random Shelling قصف عشوائي

Französische Fassung, übersetzt von Dyhia Tadmut, ebenda.

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Mittwoch, 16.10.2024
19:00 Uhr
Hotel Silber, Dorotheenstraße 10, 70173 Stuttgart, Foyer

Antiziganismus erfährt seit einigen Jahren erhöhte Aufmerksamkeit. Baden-Württemberg räumt durch den Staatsvertrag mit dem Landesverband der Sinti und Roma dessen Bekämpfung einen hohen politischen Stellenwert ein. Die Forschungsstelle Antiziganismus (FSA) an der Universität Heidelberg setzt sich als erste akademische Institution wissenschaftlich mit dem Phänomen auseinander.

Mit zwei Impulsvorträgen geben Dr. Frank Reuter, Wiss. Geschäftsführer der FSA, und Dr. Karola Fings, Leiterin des Projekts „Enzyklopädie des NS-Völkermords an den Sinti und Roma in Europa“, Einblicke in die Arbeit der Forschungsstelle. Danach diskutieren sie gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg, Daniel Strauß, dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus Dr. Michael Blume und der Direktorin der Landeszentrale für politische Bildung Sybille Thelen mögliche Strategien gegen Antiziganismus und welche Rolle Wissenschaft dabei spielen kann.

Die Veranstaltung findet als Teil der Veranstaltungsreihe „ROMANI VOICES – Sinti/Roma/Stimmen“ und im Rahmen des 3. Stuttgarter Wissenschaftsfestivals statt.

Wir bitten um Anmeldung unter veranstaltungen-hs@hdgbw.de.

Veranstalter*innen: Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Baden-Württemberg e. V., Forschungsstelle Antiziganismus an der Universität Heidelberg, Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg, Initiative Lern- und Gedenkort Hotel Silber e. V., Stadtjugendring Stuttgart e. V. und Haus der Geschichte Baden-Württemberg

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Wir dokumentieren die Rede von Yanis Varoufakis auf dem kurz nach Beginn von Polizei aufgelösten Berliner Palästina Kongress:

Freunde

Herzlichen Glückwunsch und herzlichen Dank, dass ihr hier seid, trotz der Drohungen, trotz der gepanzerten Polizei vor dem Veranstaltungsort, trotz des Aufgebots der deutschen Presse, trotz des deutschen Staates, trotz des deutschen politischen Systems, das euch verteufelt, weil ihr hier seid.

„Warum ein palästinensischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich kürzlich ein deutscher Journalist. Weil, wie Hanan Ashrawi einmal sagte: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die zum Schweigen gebrachten Menschen uns von ihrem Leid berichten.“ Heute ist Ashrawis Begründung deprimierenderweise noch stärker geworden: Weil wir uns nicht darauf verlassen können, dass die zum Schweigen gebrachten, die ebenfalls massakriert werden und hungern, uns von den Massakern und dem Hungertod berichten.

Aber es gibt noch einen anderen Grund: weil anständige Menschen, die Deutschen, dazu gebracht werden, einen gefährlichen Weg Richtung herzloser Gesellschaft zu beschreiten, indem ein weiterer Völkermord im Namen dieses Landes und in seiner Mitschuld verübt wird.

Ich bin weder Jude noch Palästinenser. Aber ich bin unglaublich stolz, hier unter Juden und Palästinensern zu sein - meine Stimme für Frieden und universelle Menschenrechte mit den jüdischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte zu vereinen - zusammen mit den palästinensischen Stimmen für Frieden und universelle Menschenrechte. Dass wir heute hier zusammen sind, ist der Beweis dafür, dass Koexistenz nicht nur möglich ist, sondern dass sie bereits stattfindet. Schon jetzt.

„Warum kein jüdischer Kongress, Herr Varoufakis?“, fragte mich derselbe deutsche Journalist, der sich wohl einbildete, schlau zu sein. Mir machte seine Frage nichts aus.

Denn wenn auch nur eine einzige Jüdin oder ein einziger Jude bedroht wird, nur weil sie oder er Jude ist, werde ich den Davidstern an meinem Revers tragen und meine Solidarität anbieten - koste es, was es wolle.

Um es noch deutlicher zu sagen: Wenn Juden irgendwo auf der Welt angegriffen werden, wäre ich der Erste, der sich für einen jüdischen Kongress einsetzen würde, um unsere Solidarität zu bekunden.

Ebenso: wenn Palästinenserinnen und Palästinenser massakriert werden, weil sie Palästinenserinnen und Palästinenser sind - nach dem Dogma, dass sie Hamas gewesen sein müssen, wenn sie jetzt tot sind - werde ich meine Keffiyeh tragen und meine Solidarität bekunden, koste es, was es wolle.

Die universellen Menschenrechte sind entweder universell oder sie bedeuten nichts.

In diesem Sinne habe ich die Frage des deutschen Journalisten mit ein paar eigenen Fragen beantwortet:

• Werden 2 Millionen israelische Juden, die vor 80 Jahren aus ihren Häusern in ein Freiluftgefängnis geworfen wurden, immer noch in diesem Freiluftgefängnis gehalten, ohne Zugang zur Außenwelt, mit minimaler Nahrung und Wasser, ohne Chance auf ein normales Leben, ohne Möglichkeit, irgendwohin zu reisen, und seit 80 Jahren regelmäßig bombardiert? Nein.


• Werden israelische Juden absichtlich von einer Besatzungsarmee ausgehungert, während sich ihre Kinder auf dem Boden winden und vor Hunger schreien? Nein.


• Gibt es Tausende von jüdischen verletzten Kindern ohne überlebende Eltern, die durch die Trümmer ihrer ehemaligen Häuser kriechen? Nein.


• Werden israelische Juden heute von den modernsten Flugzeugen und Bomben der Welt bombardiert? Nein.


• Erleben die israelischen Juden einen totalen Ökozid an dem bisschen Land, das sie noch ihr Eigen nennen können, keinen einzigen Baum mehr, unter dem sie Schatten suchen oder dessen Früchte sie kosten können? Nein.


• Werden heute israelische jüdische Kinder auf Befehl eines UN-Mitgliedsstaates von Scharfschützen getötet? Nein.


• Werden israelische Juden heute von bewaffneten Banden aus ihren Häusern vertrieben? Nein.


• Kämpft Israel heute um seine Existenz? Nein.

Wenn die Antwort auf eine dieser Fragen „Ja“ wäre, würde ich heute an einem jüdischen Solidaritätskongress teilnehmen.

Freunde,

Heute hätten wir gerne mit Menschen, die anders denken als wir, eine anständige, demokratische und von gegenseitigem Respekt geprägte Debatte darüber geführt, wie wir Frieden und universelle Menschenrechte für alle Menschen, Juden und Palästinenser, Beduinen und Christen, vom Jordan bis zum Mittelmeer erreichen können. Leider hat das gesamte deutsche politische System beschlossen, dies nicht zuzulassen. In einer gemeinsamen Erklärung haben sich nicht nur die CDU-CSU oder die FDP, sondern auch die SPD, die Grünen und bemerkenswerterweise zwei Vorsitzende der Partei Die Linke zusammengetan, um sicherzustellen, dass eine solche zivilisierte Debatte, in der man durchaus unterschiedlicher Meinung sein kann, in Deutschland niemals stattfinden wird.

Ich sage ihnen: Ihr wollt uns zum Schweigen bringen. Uns verbieten. Uns dämonisieren. Uns anklagen. Deshalb lasst ihr uns keine andere Wahl, als euren Anschuldigungen mit unseren Anschuldigungen zu begegnen. Ihr habt euch das ausgesucht. Nicht wir.

• Ihr beschuldigt uns des antisemitischen Hasses

Wir werfen euch vor, die bestenFreunde derAntisemiten zu sein, indem ihr das Recht Israels, Kriegsverbrechen zu begehen, mit dem Verteidigungsrecht der israelischen Juden gleichsetzt.

• Ihr beschuldigt uns, den Terrorismus zu unterstützen

Wir werfen euch vor, legitimen Widerstand gegen einen Apartheidstaat mit Gräueltaten gegen Zivilisten gleichzusetzen. Gräueltaten, die ich immer verurteilt habe und verurteilen werde, egal wer sie begeht - Palästinenser, jüdische Siedler, meine eigene Familie, wer auch immer.

Wir werfen euch vor, dass ihr die Pflicht der Menschen in Gaza nicht anerkennt, die Mauer des offenen Gefängnisses einzureißen, in dem sie seit 80 Jahren eingeschlossen sind, und dass ihr diesen Akt des Einreißens der Schandmauer - die genauso wenig zu verteidigen ist wie die Berliner Mauer -mit Terrorakten gleichsetzt.

•  Ihr werft uns vor, den Terror der Hamas am 7. Oktober zu bagatellisieren.

Wir werfen euch vor, die 80 Jahre andauernde ethnische Säuberung der Palästinenser durch Israel und die Errichtung eines gepanzerten Apartheidsystems in Israel-Palästina zu verharmlosen.

Wir werfen euch vor, zu verharmlosen, dass Netanjahu über Jahre die Hamas unterstützte, um die Zweistaatenlösung, die ihr angeblich befürwortet, zu zerstören.

Wir werfen euch vor, den beispiellosen Terror der israelischen Armee gegen die Menschen in Gaza, im Westjordanland und im Osten Jerusalems zu verharmlosen.

•  Ihr werft uns, den Organisatoren des heutigen Kongresses, vor, dass wir, ich zitiere, „nicht daran interessiert sind, vor dem Hintergrund des Krieges in Gaza über Möglichkeiten des friedlichen Zusammenlebens im Nahen Osten zu sprechen“. Ist das euer Ernst? Habt ihr den Verstand verloren?
  

Wir beschuldigen euch, einen deutschen Staat zu unterstützen, der nach den USA der größte Waffenlieferant der Netanjahu-Regierung ist, die damit Palästinenserinnen und Palästinenser massakrieren will, um eine Zweistaatenlösung und ein friedliches Zusammenleben zwischen Juden und Palästinensern unmöglich zu machen.

Wir werfen euch vor, dass ihr nie die Frage beantwortet, die jeder Deutsche beantworten muss: Wie viel palästinensisches Blut muss noch fließen, bevor euer - berechtigtes - Schuldgefühl für denHolocaust weggewaschen ist?

Um es klar zu sagen: Wir sind hier in Berlin mit unserem palästinensischen Kongress, weil wir, im Gegensatz zum deutschen politischen System und den deutschen Medien, Völkermord und Kriegsverbrechen verurteilen unabhängig davon, wer sie verübt. Weil wir die Apartheid im Land Israel-Palästina ablehnen, egal wer die Oberhand hat - genauso wie wir die Apartheid in den amerikanischen Südstaaten oder in Südafrika abgelehnt haben. Weil wir für universelle Menschenrechte, Freiheit und Gleichheit unter Juden, Palästinensern, Beduinen und Christen im alten Land Palästina eintreten.

Und damit wir uns noch klarer über die berechtigten und bösartigen Fragen sind, die wir immer bereit sein müssen zu beantworten:

Verurteile ich die Gräueltaten der Hamas? 

Ich verurteile jede einzelne Gräueltat, unabhängig davon, wer der Täter oder das Opfer ist. Was ich nicht verurteile, ist bewaffneter Widerstand gegen ein Apartheidsystem, das als Teil eines langsam brennenden, aber unaufhaltsamen Programms der ethnischen Säuberung konzipiert wurde. Anders ausgedrückt: Ich verurteile jeden Angriff auf Zivilisten, während ich gleichzeitig jeden feiere, der sein Leben riskiert, um die Mauer einzureißen.

Befindet sich Israel nicht in einem Krieg um seine Existenz?

Nein, ist es nicht. Israel ist ein nuklear bewaffneter Staat mit der vielleicht fortschrittlichsten Armee der Welt und dem ganzen Arsenal der US-Militärmaschine im Rücken. Es gibt keine Symmetrie mit der Hamas, einer Gruppe, die Israelis ernsthaften Schaden zufügen kann, die aber in keiner Weise in der Lage ist, Israels Militär zu besiegen oder Israel daran zu hindern, den langsamen Völkermord an den Palästinensern im Rahmen des Apartheidsystems, das mit langjähriger Unterstützung der USA und der EU errichtet wurde, fortzusetzen.

Haben die Israelis nicht zu Recht Angst, dass die Hamas sie ausrotten will? 

Natürlich haben sie das! Juden haben einen Holocaust erlitten, dem Pogrome und ein tief verwurzelter Antisemitismus vorausgingen, der Europa und Amerika seit Jahrhunderten durchdringt. Es ist nur natürlich, dass Israelis in Angst vor einem neuen Pogrom leben, wenn die israelische Armee einknickt. Indem der israelische Staat seinen Nachbarn die Apartheid aufzwingt und sie wie Untermenschen behandelt, schürt er das Feuer des Antisemitismus, stärkt Fanatiker unter den Palästinensern und Israelis, die sich nur gegenseitig vernichten wollen, und trägt letztlich zu der schrecklichen Unsicherheit bei, die Juden in Israel und der Diaspora verzehrt. Die Apartheid gegen die Palästinenser ist eine äußerst schlechte Idee, wenn es um die Selbstverteidigung Israels geht.

Was ist mit Antisemitismus?

Der Antisemitismus ist immer eine klare und gegenwärtige Gefahr. Und er muss ausgerottet werden, vor allem in den Reihen der Globalen Linken und der Palästinenserinnen und Palästinenser, die für palästinensische Bürgerrechte kämpfen - überall auf der Welt.

Warum verfolgen die Palästinenser ihre Ziele nicht mit friedlichen Mitteln?

Das taten sie. Die PLO erkannte Israel an und verzichtete auf den bewaffneten Kampf. Und was haben sie dafür bekommen? Absolute Erniedrigung und systematische ethnische Säuberung. Das hat die Hamas hervorgebracht und sie in den Augen vieler Palästinenserinnen und Palästinenser als einzige Alternative zu einem langsamen Völkermord unter Israels Apartheid erscheinen lassen.

Was sollte jetzt getan werden? Was könnte Frieden in Israel-Palästina bringen?

• Ein sofortiger Waffenstillstand.


• Die Freilassung aller Geiseln: die der Hamas und die Tausende, die von Israel festgehalten werden.


• Ein Friedensprozess unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, der durch die Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft unterstützt wird, die Apartheid zu beenden und gleiche Bürgerrechte für alle zu gewährleisten.


• Bei der Frage, was an die Stelle der Apartheid treten soll, müssen Israelis und Palästinenser zwischen der Zwei-Staaten-Lösung und der Lösung eines einzigen föderalen, säkularen Staates entscheiden.

Freunde,

Wir sind hier, weil es faul ist, Rache zu nehmen statt zu trauern.

Wir sind hier, um nicht für Rache, sondern für Frieden und Koexistenz in Israel und Palästina zu werben.

Wir sind hier, um den deutschen Demokratinnen und Demokraten, einschließlich unserer ehemaligen Genossinnen und Genossen von der LINKEN, zu sagen, dass sie sich lange genug mit Schande bedeckt haben -dass Unrecht plus Unrecht kein Recht ergeben -und dass es nicht zur deutschen Vergangenheitsbewältigung beiträgt, wenn wir zulassen, dass Israel mit Kriegsverbrechen davonkommt.

Über den heutigen Kongress hinaus haben wir in Deutschland die Pflicht, den Diskurs zu verändern. Wir haben die Pflicht, die große Mehrheit der anständigen Deutschen davon zu überzeugen, dass die universellen Menschenrechte das Wichtigste sind. Dass „Nie wieder“ wirklich „Nie wieder“ bedeutet. Für niemanden, egal ob Jude, Palästinenser, Ukrainer, Russe, Jemenit, Sudanese, Ruander -für alle, überall.

In diesem Zusammenhang freue ich mich, ankündigen zu können, dass die deutsche politische Partei MERA25 von DiEM25 bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im kommenden Juni auf dem Stimmzettel stehen wird - um die Stimme der deutschen Humanisten zu bekommen, die sich nach jemandem im Europäischen Parlament sehnen, der/die Deutschland vertritt und die Komplizenschaft der EU beim Völkermord anprangert - eine Komplizenschaft, die Europas größtes Geschenk an die Antisemiten in Europa und darüber hinaus ist.

Ich grüße euch alle und schlage vor, dass wir nie vergessen, dass niemand von uns frei ist, solange auch nur eine(r) von uns in Ketten liegt.

Quelle: diem25.org

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doku-film von sobo swobodnik - 2020 aus dem venezolanischen Exil - militante aus der gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. im exil nach jahrzehnten illegalität.
nach versuchtem anschlag auf im bau befindlichen abschiebeknast in grünau - berlin 1995 abgetaucht, nun in venezuela wieder aufgetaucht. der film zeigt ihre stärken und ihren willen in der bewältigung ihres seins, ihre standhaftigkeit u. alltägliches leben.
dabei geht es auch um das transatlantische musikprojekt von thomas mit Mal Eleve.

Thomas Walter, Bernhard Heidbreder und Peter Krauth waren aktive der militanten berliner gruppe Das K.O.M.I.T.E.E. dies hatte
1994/95 mit einem angriff ein Gebäude des Verteidigungskreiskommandos 852 der Bundeswehr in Bad Freienwalde in Brand gesetzt weil deutschland „Kriegspartei im Völkermord in Kurdistan (ist) - militärisch, ökonomisch, politisch“ u. hatten versucht den zukünftigen Abschiebe-Knast Grünau zu sprengen. nach entdeckung ihrer identität tauchten sie unter. bernd ließen 2014 dt. zielfahnder in venezuela festnehmen, über zwei jahre knast, asyl antrag, den stellten auch thomas+peter die 2017 dort aufgetaucht waren, die beiden bekamen im dezember 2021 asyl in venezuela.
der film zeigt einiges aus dem unruhigen land venezuela, behaltene linke utopien, politisches engagement, bleibender widerstand, standhaftigkeit und viel von thomas seinem transatlantischen musikprojekt mit Mal Eleve.

Filmdokumentation von Sobo Swobodnik von 2020 - 84 min.

Zur Erinnerung an Bernhard Heidbrede, gestorben am 27. Mai 2021.

Sonntag, 21. Mai 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Die RAF und die Bewegung 2. Juni

film von lorenz beckhardt und ingolf gritschneder -” 1996 - 58:44

Monika Berberich, Karl-Heinz Dellwo, Gabriele (Ella) Rollnik, Ralf Reinders vermitteln sich in der revolutionären aufbruchgeschichte der 60-70er jahre in der brd, über ihr selbstbestimmtes leben als subjekte hin zum und im bewaffnetem kampf als stadtguerilla, kampf im knast sprechen über fehler. unterlegt sind dabei etliche dokumentarische filmaufnahmen aus der zeit.

Monika Berberich, Karl-Heinz Dellwo, Gabriele (Ella) Rollnik, Ralf Reinders sie stehen zu ihrer revolutionären geschichte!
die vier vermitteln sich als bewußt handelnde in der aufbruchstimmung der 60er-70er-š jahre beim versuch eines selbstbestimmten lebens, handelns u. kämpfens. als subjekte für gelebte selbstbestimmung aus den starren herrschaftsstrukturen der damaligen gesellschaft heraus. sie zeigen sich als menschen, die subjekte ihres handelns sein wollen in der objektiv menschenverachtenden welt von unterdrückung, vietnamkrieg...

sie schildern ihren ausbruch-widerstand-kampf gegen dieses system, vermitteln ihre individuelle entwicklung, welches lebensgefühl sie als junge menschen in den verhältnissen von brd/westberlin hatten, was sie bestimmte, wie und woran sie sich politisierten, zeigen uns ihren weg in die illegalität. sie sprechen über ihre aktionen. welche bewussten persönlichen konsequenzen sie gezogen haben, was für sie der revolutionäre bewaffnete kampf bedeutete, wie die zusammenhänge, gleichen ziele und widersprüche der verschiedenen gruppen waren. sie bringen klare kritik und selbstkritik zu den verschiedenen aktionen u. der eigenen verantwortung darin.

sie versuchen das scheitern des projekts der stadtguerilla in den metropolen zu vermitteln. mit nachdenklichen momenten sprechen sie über fehler u. die eigene verantwortung dabei, berichten über die situation im knast und ihren kampf gegen die haftbedingungen.

sie vermitteln die momente des traums von der revolution - zu einem anderen: selbstbestimmten leben- der sie und viele (viel zu wenige) bewegte. ihr weg ist nicht zu ende, sie sind weiterhin politisch und sozial aktiv. ergänzt, bereichert und erweitert wird das ganze durch dokumentarische filmaufnahmen aus dieser zeit.

Sonntag 26. März 2023 - 19 Uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt: revolucion muß sein! filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 + 10247 berlin + U5 samariterstraße + S frankfurter allee

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Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus die Dokumentation "JIN! JIYAN! AZADI! - The history of the Kurdish Women's Movement". In den letzten Jahren hat die kurdische Frauenbewegung, die gegen Unterdrückung und Faschismus kämpft, in der ganzen Welt große Aufmerksamkeit erregt. Sie ist die am besten organisierte und dynamischste Frauenbewegung im Nahen Osten geworden. Sie wurde zu einer Quelle der Inspiration und Hoffnung für viele Bewegungen auf der ganzen Welt, die für Freiheit kämpfen.
Wie konnte das geschehen? Wie konnte eine so inspirierende Bewegung in einer der am meisten unterdrückten Gesellschaften entstehen?
Um die kurdische Frauenbewegung wirklich zu verstehen, müssen wir die Geschichte der Bewegung und die Bedingungen, unter denen sie sich entwickelt hat, näher beleuchten.

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Dokumentarfilm Bastards of Utopia. Ed erforscht die Erfahrungen und die politische Vorstellungskraft junger radikaler Aktivisten im ehemaligen Jugoslawien, die sich an dem beteiligen, was sie Alterglobalisierung oder "Globalisierung von unten" nennen. Der Ethnograf Maple Razsa folgt einzelnen Aktivisten von den transnationalen Protesten gegen die Globalisierung in den frühen 2000er Jahren bis hin zu den Occupy-Lagern. Sein Porträt des Aktivismus ist sowohl einfühlsam als auch unerschrocken - eine engagierte, elegante Meditation über den Kampf um eine neue Vorstellung von linker Politik und die Macht der Jugend eines Landes. Siehe auch das dazugehörende Buch.

Der folgende Beitrag erscheint explizit in den Rubriken "Erkenntnistheoretisches / Debatte / Kritik und Selbstkritik". Die Meinung der jeweiligen Autoren muss nicht mit der unseren übereinstimmen. Aber es gibt sicherlich den einen oder anderen Aspekt, den wir richtig finden. Rechte Positionen werden konsequent nicht veröffentlicht, weil wir mit Rechen weder reden, noch sie zu Wort kommen lassen. Punkt.

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Während der verschiedenen Phasen der globalen Pandemie haben sich die Präferenzen der Menschen in Bezug auf epidemiologische Strategien eng mit ihrer politischen Orientierung überschnitten. Seit Donald Trump und Jair Bolsonaro im März 2020 Zweifel an der Weisheit einer Abriegelungsstrategie geäußert haben, haben sich Liberale und die Linken des westlichen politischen Spektrums, einschließlich der meisten Sozialisten, in der Öffentlichkeit für die Abriegelungsstrategie der Pandemieabschwächung stark gemacht - und neuerdings auch für die Logik der Impfpässe. Jetzt, da Länder in ganz Europa mit strengeren Restriktionen für Ungeimpfte experimentieren, fallen linke Kommentatoren - die sonst so lautstark Minderheiten verteidigen, die unter Diskriminierung leiden - durch ihr Schweigen auf.

Als Schriftsteller, die sich immer auf der linken Seite positioniert haben, sind wir beunruhigt über diese Wendung der Ereignisse. Kann man wirklich keine fortschrittliche Kritik an der Quarantäne gesunder Menschen üben, wenn die neuesten Forschungsergebnisse darauf hindeuten, dass der Unterschied zwischen geimpften und nicht geimpften Personen in Bezug auf die Übertragung verschwindend gering ist? Die Reaktion der Linken auf Covid erscheint nun als Teil einer umfassenderen Krise der linken Politik und des linken Denkens - einer Krise, die seit mindestens drei Jahrzehnten andauert. Deshalb ist es wichtig, den Prozess zu identifizieren, durch den diese Krise Gestalt angenommen hat.

In der ersten Phase der Pandemie - der Phase der Abschottung - waren es eher die kulturell und wirtschaftlich rechts Stehenden, die den sozialen, wirtschaftlichen und psychologischen Schaden der Abschottung betonten. In der Zwischenzeit machte Donald Trumps anfängliche Skepsis gegenüber Abriegelungen diese Position für die meisten derjenigen, die der kulturellen und wirtschaftlichen Linken angehören, unhaltbar. Die Algorithmen der sozialen Medien haben diese Polarisierung dann noch verstärkt. Die westliche Linke machte sich daher sehr schnell für die Abriegelung stark, die als "Pro-Life"- und "Pro-Kollektiv"-Entscheidung angesehen wurde - eine Politik, die theoretisch die öffentliche Gesundheit oder das kollektive Recht auf Gesundheit fördert. In der Zwischenzeit wurde jede Kritik an den Schließungen als "rechts", "pro-ökonomisch" und "pro-individuell" verunglimpft und beschuldigt, "Profit" und "business as usual" über das Leben der Menschen zu stellen.

Alles in allem wurde durch die jahrzehntelange politische Polarisierung ein Thema der öffentlichen Gesundheit sofort politisiert, ohne dass eine Diskussion darüber möglich gewesen wäre, wie eine kohärente linke Antwort aussehen könnte. Gleichzeitig distanzierte sich die Linke mit ihrer Position von jeder Art von Arbeiterbasis, da Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen am stärksten von den sozioökonomischen Auswirkungen der fortgesetzten Abschottungspolitik betroffen waren und auch diejenigen waren, die am ehesten arbeiten mussten, während die Laptop-Klasse von Zoom profitierte. Dieselben politischen Verwerfungen traten auch bei der Einführung der Impfstoffe und jetzt bei der Einführung der Covid-Pässe auf. Der Widerstand wird mit der Rechten assoziiert, während die Linken beide Maßnahmen im Allgemeinen unterstützen. Die Opposition wird als eine verworrene Mischung aus wissenschaftsfeindlichem Irrationalismus und individualistischem Libertarismus verteufelt.

Aber warum hat die Mainstream-Linke praktisch alle Covid-Maßnahmen unterstützt? Wie kam es zu einer derart vereinfachenden Sichtweise der Beziehung zwischen Gesundheit und Wirtschaft, die jahrzehntelange (linke) sozialwissenschaftliche Forschung, die zeigt, wie eng Wohlstand und Gesundheitsergebnisse zusammenhängen, ins Lächerliche zieht? Warum hat die Linke die massive Zunahme der Ungleichheiten, den Angriff auf die Armen, auf die armen Länder, auf Frauen und Kinder, die grausame Behandlung älterer Menschen und die enorme Zunahme des Reichtums der reichsten Einzelpersonen und Unternehmen infolge dieser Politik ignoriert? Wie kommt es, dass die Linke im Zusammenhang mit der Entwicklung und Einführung von Impfstoffen den Gedanken ins Lächerliche zieht, dass angesichts des Geldes, das auf dem Spiel steht, und angesichts der Tatsache, dass BioNTech, Moderna und Pfizer derzeit zusammen über 1.000 US-Dollar pro Sekunde mit den Covid-Impfstoffen verdienen, bei den Impfstoffherstellern andere Beweggründe als das "öffentliche Wohl" im Spiel sein könnten? Und wie ist es möglich, dass die Linke, die oft unter staatlicher Repression leidet, heute die besorgniserregenden ethischen und politischen Implikationen der Covid-Pässe nicht zu erkennen scheint?

Während der Kalte Krieg mit der Ära der Dekolonisierung und dem Aufkommen einer globalen antirassistischen Politik zusammenfiel, leitete das Ende des Kalten Krieges - neben dem symbolischen Triumph der Dekolonisierungspolitik mit dem Ende der Apartheid - eine existenzielle Krise für linke Politik ein. Der Aufstieg der neoliberalen wirtschaftlichen Hegemonie, die Globalisierung und der Transnationalismus der Unternehmen haben die historische Auffassung der Linken vom Staat als Motor der Umverteilung untergraben. Hinzu kommt die Erkenntnis, dass die Linke, wie der brasilianische Theoretiker Roberto Mangabeira Unger argumentiert hat, in Zeiten großer Krisen immer am meisten profitiert hat - die Russische Revolution profitierte vom Ersten Weltkrieg, der Wohlfahrtskapitalismus von den Folgen des Zweiten Weltkriegs. Diese Geschichte mag zum Teil die heutige Positionierung der Linken erklären: Die Verstärkung der Krise und ihre Verlängerung durch nicht enden wollende Restriktionen mag von einigen als ein Weg gesehen werden, linke Politik nach Jahrzehnten der existenziellen Krise wieder aufzubauen.

Das fehlerhafte Verständnis der Linken über das Wesen des Neoliberalismus mag auch ihre Reaktion auf die Krise beeinflusst haben. Die meisten Linken glauben, dass der Neoliberalismus einen "Rückzug" oder eine "Aushöhlung" des Staates zugunsten des Marktes bedeutet. Daher interpretierten sie den Aktivismus der Regierung während der Pandemie als willkommene "Rückkehr des Staates", die ihrer Ansicht nach potenziell in der Lage ist, das angeblich antistaatliche Projekt des Neoliberalismus letztendlich rückgängig zu machen. Das Problem mit diesem Argument, selbst wenn man seine zweifelhafte Logik akzeptiert, ist, dass der Neoliberalismus nicht zu einem Absterben des Staates geführt hat. Im Gegenteil, der Anteil des Staates am BIP hat während der gesamten neoliberalen Ära weiter zugenommen.

Dies sollte nicht überraschen. Der Neoliberalismus stützt sich ebenso wie der "Keynesianismus" auf umfangreiche staatliche Interventionen, nur dass der Staat jetzt fast ausschließlich zur Förderung der Interessen des Großkapitals eingreift - zur Überwachung der Arbeiterklassen, zur Rettung großer Banken und Unternehmen, die sonst bankrott gehen würden, usw. Tatsächlich ist das Kapital heute in vielerlei Hinsicht mehr denn je vom Staat abhängig. Wie Shimshon Bichler und Jonathan Nitzan anmerken: "In dem Maße, in dem sich der Kapitalismus entwickelt, werden Regierungen und Großunternehmen immer enger miteinander verflochten. ... Der kapitalistische Machtmodus und die ihn beherrschenden Kapitalkoalitionen erfordern keine kleinen Regierungen. Tatsächlich brauchen sie in vielerlei Hinsicht größere". Der heutige Neoliberalismus ähnelt eher einer Form des Staatsmonopolistischen Kapitalismus - oder der Korporatokratie - als der Art von kleinstaatlichem Kapitalismus der freien Marktwirtschaft, die er oft zu sein vorgibt. Dies erklärt, warum er immer mächtigere, interventionistische und sogar autoritäre Staatsapparate hervorgebracht hat.

Das allein macht den Jubel der Linken über eine nicht existierende "Rückkehr des Staates" peinlich naiv. Und das Schlimmste daran ist, dass sie diesen Fehler schon einmal gemacht hat. Selbst nach der Finanzkrise von 2008 haben viele Linke hohe Staatsdefizite als "Rückkehr von Keynes" gefeiert - obwohl diese Maßnahmen in Wirklichkeit sehr wenig mit Keynes zu tun hatten, der zu Staatsausgaben riet, um Vollbeschäftigung zu erreichen, und stattdessen darauf abzielten, die Schuldigen der Krise, die Großbanken, zu stützen. Darauf folgte ein beispielloser Angriff auf die Sozialsysteme und die Rechte der Arbeitnehmer in ganz Europa.

Etwas Ähnliches geschieht heute, da staatliche Aufträge für Covid-Tests, PSA, Impfstoffe und jetzt auch für Impfpass-Technologien an transnationale Unternehmen vergeben werden (oft durch zwielichtige Geschäfte, die nach Vetternwirtschaft stinken). In der Zwischenzeit wird das Leben und die Lebensgrundlage der Bürgerinnen und Bürger durch die "neue Normalität" erschüttert. Die Tatsache, dass die Linke dies nicht zu bemerken scheint, ist besonders rätselhaft. Schließlich ist der Gedanke, dass Regierungen dazu neigen, Krisen auszunutzen, um die neoliberale Agenda weiter zu festigen, in der jüngeren Literatur der Linken weit verbreitet. Pierre Dardot und Christian Laval haben zum Beispiel argumentiert, dass die Krise im Neoliberalismus zu einer "Regierungsmethode" geworden ist. Berühmter ist Naomi Klein, die in ihrem 2007 erschienenen Buch "Die Schock Strategie" die Idee des "Katastrophenkapitalismus" untersucht hat. Ihre zentrale These lautet, dass es in Momenten öffentlicher Angst und Orientierungslosigkeit einfacher ist, Gesellschaften umzugestalten: Dramatische Veränderungen der bestehenden Wirtschaftsordnung, die normalerweise politisch unmöglich wären, werden in rascher Folge durchgesetzt, bevor die Öffentlichkeit Zeit hatte zu verstehen, was passiert.

Heute ist eine ähnliche Dynamik im Spiel. Nehmen wir zum Beispiel die Hightech-Überwachungsmaßnahmen, die digitalen Ausweise, die Unterdrückung öffentlicher Demonstrationen und die Beschleunigung von Gesetzen, die von den Regierungen zur Bekämpfung des Coronavirus eingeführt wurden. Wenn die jüngste Geschichte etwas hergibt, werden die Regierungen sicherlich einen Weg finden, viele der Notstandsregelungen dauerhaft zu machen - so wie sie es mit vielen Anti-Terror-Gesetzen nach dem 11. September getan haben. Wie Edward Snowden bemerkte: "Wenn wir sehen, dass Notstandsmaßnahmen verabschiedet werden, vor allem heute, dann sind sie in der Regel von Dauer. Der Notstand wird tendenziell ausgeweitet". Dies bestätigt auch die Ideen des italienischen Philosophen Giorgio Agamben über den "Ausnahmezustand", der jedoch von der Mainstream-Linken für seine Anti-Einsperr-Position verunglimpft wurde.

Letztlich sollte jede Form staatlichen Handelns danach beurteilt werden, wofür sie tatsächlich steht. Wir unterstützen staatliche Eingriffe, wenn sie dazu dienen, die Rechte von Arbeitnehmern und Minderheiten zu fördern, Vollbeschäftigung zu schaffen, wichtige öffentliche Dienstleistungen bereitzustellen, die Macht der Unternehmen zu zügeln, die Dysfunktionalität der Märkte zu korrigieren und die Kontrolle über wichtige Branchen im öffentlichen Interesse zu übernehmen. Doch in den letzten 18 Monaten haben wir genau das Gegenteil erlebt: eine beispiellose Stärkung der transnationalen Konzernriesen und ihrer Oligarchen auf Kosten der Arbeitnehmer und der lokalen Unternehmen. Aus einem Bericht vom letzten Monat, der sich auf Daten von Forbes stützt, geht hervor, dass allein die amerikanischen Milliardäre während der Pandemie einen Vermögenszuwachs von 2 Billionen US-Dollar verzeichnen konnten.

Ein weiteres linkes Hirngespinst, das von der Realität zunichte gemacht wurde, ist die Vorstellung, dass die Pandemie einen neuen Kollektivgeist hervorbringen würde, der Jahrzehnte des neoliberalen Individualismus überwinden könnte. Im Gegenteil, die Pandemie hat die Gesellschaft noch mehr gespalten - in Geimpfte und Ungeimpfte, in diejenigen, die von den Vorteilen intelligenter Arbeit profitieren können, und diejenigen, die das nicht können. Darüber hinaus ist ein Demos aus traumatisierten Individuen, die von ihren Angehörigen getrennt wurden, sich gegenseitig als potenzielle Krankheitsüberträger fürchten und Angst vor körperlichem Kontakt haben, kaum ein guter Nährboden für kollektive Solidarität.

Aber vielleicht lässt sich die Reaktion der Linken besser in individuellen als in kollektiven Begriffen verstehen. Die klassische psychoanalytische Theorie hat einen klaren Zusammenhang zwischen Vergnügen und Autorität aufgezeigt: Auf die Erfahrung großen Vergnügens (Befriedigung des Vergnügungsprinzips) folgt oft der Wunsch nach erneuter Autorität und Kontrolle, die durch das Ich oder das "Realitätsprinzip" zum Ausdruck kommt. Dies kann in der Tat zu einer umgekehrten Form des Vergnügens führen. Die letzten zwei Jahrzehnte der Globalisierung haben eine enorme Ausweitung der "Lust an der Erfahrung" mit sich gebracht, die von der zunehmend transnationalen globalen liberalen Klasse geteilt wird - von denen sich viele, historisch gesehen, als links identifizierten (und diese Position in der Tat zunehmend von den traditionellen Arbeiterklassen-Wählerschaften der Linken usurpierten). Diese massive Zunahme von Vergnügen und Erfahrung in der liberalen Klasse ging einher mit einem wachsenden Säkularismus und dem Fehlen jeglicher anerkannter moralischer Zwänge oder Autoritäten. Aus der Sicht der Psychoanalyse lässt sich die Unterstützung dieser Klasse für die "Covid-Maßnahmen" ganz einfach so erklären: als das gewünschte Auftreten einer Gruppe von restriktiven und autoritären Maßnahmen, die zur Einschränkung des Vergnügens auferlegt werden können, im Rahmen eines moralischen Kodexes, der dort einspringt, wo er zuvor fehlte.

Ein weiterer Faktor, der das Eintreten der Linken für "Covidmaßnahmen" erklärt, ist ihr blindes Vertrauen in die "Wissenschaft". Dies hat seine Wurzeln in dem traditionellen Glauben der Linken an den Rationalismus. Es ist jedoch eine Sache, an die unbestreitbaren Tugenden der wissenschaftlichen Methode zu glauben - eine andere ist es, die Art und Weise, in der die Machthaber die "Wissenschaft" zur Durchsetzung ihrer Ziele ausnutzen, völlig zu ignorieren. Die Möglichkeit, sich auf "harte wissenschaftliche Daten" zu berufen, um die eigenen politischen Entscheidungen zu rechtfertigen, ist ein unglaublich mächtiges Instrument in den Händen der Regierungen - es ist in der Tat das Wesen der Technokratie. Dies bedeutet jedoch, dass man sorgfältig die "Wissenschaft" auswählt, die die eigene Agenda unterstützt, und dass man alle alternativen Ansichten aggressiv an den Rand drängt, unabhängig von ihrem wissenschaftlichen Wert.

Dies geschieht schon seit Jahren im Bereich der Wirtschaft. Ist es wirklich so schwer zu glauben, dass eine solche Vereinnahmung durch Unternehmen heute in der medizinischen Wissenschaft stattfindet? Nach Ansicht von John P. Ioannidis, Professor für Medizin und Epidemiologie an der Stanford University, nicht. Ioannidis geriet Anfang 2021 in die Schlagzeilen, als er zusammen mit einigen seiner Kollegen eine Arbeit veröffentlichte, in der er behauptete, dass es in epidemiologischer Hinsicht keinen praktischen Unterschied zwischen Ländern gibt, die sich abgeschottet haben, und solchen, die dies nicht getan haben. Die Gegenreaktion gegen die Arbeit - und insbesondere gegen Ioannidis - war heftig, vor allem unter seinen wissenschaftlichen Kollegen.

Dies erklärt, warum er kürzlich seinen eigenen Berufsstand scharf anprangerte. In einem Artikel mit dem Titel "How the Pandemic Is Changing the Norms of Science" (Wie die Pandemie die Normen der Wissenschaft verändert) stellt Ioannidis fest, dass die meisten Menschen - vor allem auf der Linken - zu glauben scheinen, dass die Wissenschaft auf der Grundlage der "Mertonschen Normen des Kommunalismus, des Universalismus, des Desinteresses und des organisierten Skeptizismus" funktioniert. Aber so funktioniert die wissenschaftliche Gemeinschaft leider nicht, erklärt Ioannidis. Mit der Pandemie explodierten die Interessenkonflikte der Unternehmen - und dennoch wurde das Reden darüber zu einem Anathema. Er fährt fort: "Berater, die Millionen von Dollar mit der Beratung von Unternehmen und Regierungen verdienten, erhielten prestigeträchtige Positionen, Macht und öffentliches Lob, während unbelastete Wissenschaftler, die pro bono arbeiteten, es aber wagten, die vorherrschenden Narrative zu hinterfragen, als konfliktbehaftet verleumdet wurden. Der organisierte Skeptizismus wurde als Bedrohung für die öffentliche Gesundheit angesehen. Es kam zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Denkschulen, der autoritären öffentlichen Gesundheitspflege und der Wissenschaft - und die Wissenschaft verlor".

Letztlich ist die eklatante Missachtung und Verhöhnung der berechtigten Sorgen der Menschen (über Abriegelungen, Impfstoffe oder Covid-Pässe) durch die Linke beschämend. Diese Sorgen sind nicht nur in tatsächlicher Not begründet, sondern entspringen auch einem verständlichen Misstrauen gegenüber Regierungen und Institutionen, die unbestreitbar von Unternehmensinteressen vereinnahmt worden sind. Wer wie wir einen wirklich progressiv-interventionistischen Staat befürwortet, muss sich mit diesen Bedenken auseinandersetzen - und darf sie nicht abtun.

Aber die Antwort der Linken ist auf der Weltbühne am unzureichendsten, wenn es um die Beziehung zwischen den Beschränkungen des Covid und der sich vertiefenden Armut im globalen Süden geht. Hat sie wirklich nichts zu sagen über die enorme Zunahme von Kinderheiraten, den Zusammenbruch der Schulbildung und die Zerstörung von formellen Arbeitsplätzen in Nigeria, wo nach Angaben der staatlichen Statistikbehörde 20 % der Menschen während der Abriegelungen ihre Arbeit verloren haben? Was ist mit der Tatsache, dass das Land mit den höchsten Covid-Sterblichkeitszahlen und der höchsten Übersterblichkeitsrate im Jahr 2020 Peru war, das eine der strengsten Abriegelungen der Welt hatte? Zu all dem wurde praktisch geschwiegen. Diese Position muss im Zusammenhang mit der Vorrangstellung nationalistischer Politik auf der Weltbühne gesehen werden: Das Scheitern linker Internationalisten wie Jeremy Corbyn bei den Wahlen bedeutete, dass umfassendere globale Themen wenig Zugkraft hatten, wenn es um eine breitere Reaktion der westlichen Linken auf Covid-19 ging.

Es ist erwähnenswert, dass es in der Linken Ausreißer gab - linksradikale und sozialistische Bewegungen, die sich gegen den vorherrschenden Umgang mit der Pandemie ausgesprochen haben. Dazu gehören Black Lives Matter in New York, linke Lockdown-Skeptiker im Vereinigten Königreich, die chilenische städtische Linke, Wu Ming in Italien und nicht zuletzt die sozialdemokratisch-grüne Allianz, die derzeit in Schweden regiert. Das gesamte linke Meinungsspektrum wurde jedoch ignoriert, was zum Teil auf die geringe Zahl linker Medien zurückzuführen ist, aber auch auf die Marginalisierung abweichender Meinungen vor allem durch die Mainstream-Linke.

Vor allem aber war dies ein historisches Versagen der Linken, das katastrophale Folgen haben wird. Jede Form des populären Dissenses wird wahrscheinlich wieder von der (extremen) Rechten hegemonisiert werden, was jede Chance der Linken zunichte macht, die Wähler zu gewinnen, die sie braucht, um die Hegemonie der Rechten zu brechen. In der Zwischenzeit hält die Linke an einer Technokratie von Experten fest, die durch den katastrophalen Umgang mit der Pandemie im Hinblick auf den sozialen Progressivismus schwer geschwächt ist. Da jede Art von wählbarer Linker der Vergangenheit angehört, werden die Diskussion und der Dissens, die das Herzstück jedes echten demokratischen Prozesses sind, wahrscheinlich mit ihr verschwinden.

[Toby Green ist Professor für Geschichte am Kings College London. Sein neuestes Buch ist The Covid Consensus: The New Politics of Global Inequality (Hurst)].

[Thomas Fazi ist Schriftsteller, Journalist und Übersetzer. Sein neuestes Buch 'Reclaiming the State' ist bei Pluto Press erschienen. @battleforeurope]

Quelle: wronkindofgreen.org / insurgente.org 24. November 2021 / Übersetzung: Thomas Trüten

Bildnachweis: Antonio Berni, Museo de Arte Latinoamericano de Buenos Aires, via WikiArt, Lizenz: FairUse