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»Das sind meine Prinzipien, und wenn sie Ihnen nicht gefallen, habe ich auch noch andere.« Julius Henry "Groucho" Marx

„Staatsräsonfunk“ – Techniken der Einseitigkeit

Das Buchcover zeigt eine Collage mit Schlagzeilen verschiedener Zeitungen zum Thema sowie Buchtitel, Autor und Vorwortautor sowie Verlagsangaben
»Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza« von Fabian Goldmann erschien im Februar 2026 beim Manifest Verlag
Mit „Staatsräsonfunk“ hat Fabian Goldmann eine empirisch fundierte Studie vorgelegt, eine schonungslose Abrechnung mit der deutschen „Nahost“-Berichterstattung. Goldmann legt die systematischen Verzerrungen, Auslassungen und Rechtfertigungen in tausenden Beiträgen seit dem 7. Oktober offen. Die Diskrepanz zwischen dokumentierten Fakten und medialer Darstellung erscheint dabei nicht als Ausrutscher, sondern als strukturelles Prinzip – mit tiefen politischen und historischen Wurzeln. etos.media-Autor Sebastian Schröder arbeitet heraus, weshalb diese Studie einen wichtigen Beitrag zum Verständnis der deutschen Medienlandschaft und ihre eingebetteten Rassismen und Befangenheiten leisten kann.

Wer das Buch „Staatsräsonfunk – Deutsche Medien und der Genozid in Gaza“ von Fabian Goldmann in die Hand nimmt, sieht sie schon auf dem Umschlag, die Überschriften der deutschen Presse seit dem 7. Oktober 2023: „Die Barbaren sind unter uns“; „Die Terror-Klinik ist enttarnt“; „Free Palestine ist das neue Heil Hitler“; „Löst endlich das Palästinenserhilfswerk auf“; „Hamas versteckte Waffen in Baby-Brutkästen“; „Die begrenzte Operation Rafah“; „Können Journalisten Terroristen sein?“; „Tote nach Streit um Hilfsgüter“; „Manchmal ist es notwendig zu töten, um das Morden zu verhindern“. Diese Collage zeigt einen Bruchteil der deutschen Schlagzeilen seit dem 7. Oktober 2023 und so sind auf dem Buchumschlag zentrale Techniken der Einseitigkeit sichtbar: Verschleierung, Verharmlosung, Verdrehung, Rechtfertigung, Auslassung und Leugnung. Und unsichtbar daneben natürlich das Schweigen – das sprichwörtliche Totschweigen.

Viele haben sich nach wenigen Wochen entsetzt von den deutschen Medien abgewendet, denn der Widerspruch zwischen der Berichterstattung und den Bildern aus Gaza war zu groß. „Aber vielleicht kann dieses Buch zumindest jenen, die (…) in den letzten zwei Jahren regelmäßig fassungslos vor den Zeitungsseiten, Fernsehbildschirmen und Timelines saßen, vermitteln, dass nicht sie die Verrücktgewordenen sind.“

Goldmann hat deshalb gezählt, was wirklich veröffentlicht worden ist. Seine Studie arbeitet empirisch und kann dadurch die erschreckende Realität in Deutschland sichtbar machen.

Dazu hat er einflussreiche und politisch breit gestreute Medienerzeugnisse (BILD, Spiegel, taz, tagesschau, Zeit) im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis zum 19. Januar 2025 und zum Teil darüber hinaus analysiert. Es handelt sich um insgesamt 11.125 Beiträge zum Thema „Nahost“. Zusätzlich werden die meinungsbildenden Polit-Talkshows „Anne Will“, „Maischberger“, „Markus Lanz“, „Maybritt Illner“ und „Hart aber fair“ betrachtet.

Goldmann legt die maßgebliche „Analyse des Medien-Bias“ vor, so Ilan Pappe im Vorwort. Eigentlich müsste das Erscheinen von „Staatsräsonfunk“ die deutsche Medienlandschaft durch die Fülle des Sichtbargewordenen erschüttern, und mit jedem Kapitel nimmt das Entsetzen des Lesenden zu. Das zufällig Beobachtete wird nun als Selbstverständnis der überwältigenden Mehrzahl aller Veröffentlichungen nachgewiesen.

Den deutschen Diskurs haben zu Anfang die Lüge von den „40 geköpften Babys“, den in jedem angegriffenen Krankenhaus versteckten 138 (!) „Hamas-Kommandozentralen“ und andere als falsch nachgewiesene Pressemeldungen bestimmt. So wurde der Generalverdacht gegenüber palästinensischen Menschen, arabischen Menschen, Muslimen und Pro-Palästina-Aktivist*innen in Deutschland gesetzt (und verstärkt), und zugleich wurde „jüdisch“ mit Israel amalgamiert. Beide Prozesse weist der Autor empirisch nach.

Ausführlich untersucht er das „Mehl-Massaker“ Ende Februar 2024, den Angriff, die Besetzung und die Zerstörung des Al-Shifa-Krankenhauses, den weltweit einzigartigen Vorgang der systematischen Ermordung mehrerer Hundert Journalisten sowie weitere Marksteine des israelischen Genozids. Der Widerspruch zwischen den Fakten und der Berichterstattung könnte nicht größer sein.

Ein weiterer Bereich ist die Sprache: „In der deutschen Nahost-Berichterstattung haben sich völlig unterschiedliche Begrifflichkeiten etabliert. Entscheidend ist nicht die Tat, sondern wer der Täter und wer das Opfer ist.“ Konkret wird dieses Wording beschrieben im „Glossar des Genozids“ mit den Stichworten von „Anti-Terror-Einsatz“ bis „Ziel“. Goldmann präsentiert das von den Medien tatsächlich Gemeinte, das nichts mehr mit der eigentlichen Bedeutung der Wörter gemein hat.

Eine weitere Bestätigung seiner Hypothese findet der Autor auch bei der Untersuchung der Titelseiten der einflussreichsten Nachrichtenmagazine Spiegel, Stern und Focus: Hier herrscht nahezu Schweigen zum zentralen weltpolitischen Konflikt unserer Zeit.

Im abschließenden Kapitel werden die Gründe für das Verhalten der deutschen Medien durchleuchtet. Der herrschende Rassismus, die Macht der wenigen Medienkonzerne, die fast monopolartige Rolle der dpa, der gigantische öffentlich-rechtliche Rundfunk, das Feigenblatt Presserat, all das produziert den extremen deutschen Medien-Bias.

Und so war es schon immer in der BRD, möchte ich an dieser Stelle ergänzen. Vor 1989 galt die – meist unausgesprochene – Übereinkunft, die die Grenzen des Sagbaren streng innerhalb der Staatsräson festgelegt hat, in Konfrontation zur DDR und zur UdSSR. Vor 1989 waren die westdeutschen Medien entweder rechts oder liberal, aber immer staatstragend.

Im westlichen Siegestaumel der 1990er Jahre haben Genscher und Kohl als wichtigstes außenpolitisches Projekt den Frontalangriff gegen Jugoslawien geführt, und die Medien waren, so wie heute, ausnahmslos parteiisch, einzig Peter Handke hat den breiten anti-serbischen Konsens durchbrochen. Direkt an die mediale Hetze des Kosovokrieges hat sich die Formierung des „Krieges gegen den Terror“ angeschlossen, auch hier galt unangemessene Parteilichkeit mehr als journalistisches Handwerk.

Die herrschende Politik wird immer medial gestützt, nur das Ausmaß variiert und im Fall Gaza-Palästina-Israel legt Goldmann die besonders verfälschende Berichterstattung über ein besonderes Verbrechen dar. Auf 18 Seiten reiht der Autor die Beweise und Indizien auf, dass es sich in Gaza um einen Genozid handelt. Dokumentierte Worte und Taten lassen keinen anderen Schluss zu, doch die deutschen Medien schweigen, verdrehen und diffamieren.
„Wie lange hätten die deutschen Bundesregierungen ihre bedingungslose Unterstützung Israels aufrechterhalten können, wenn Medien der deutschen Öffentlichkeit das wahre Ausmaß von Israels Gewalt in Gaza, Libanon und anderen Orten der Region vermittelt hätten? Wie viele Menschen hätten noch leben können, wenn Redaktionen ihre Berichterstattung an den Erkenntnissen von Menschenrechtlerinnen und Genozid-Forschern statt an Behauptungen von Israels Armee ausgerichtet hätten? Wenn die tagesschau am 28. November 2023 nicht nur Antisemitismus-, sondern auch Genozid-Experten zur Gewalt in Gaza befragt hätte. Wenn die tagesthemen am 10. Mai 2024 mit den Studenten gesprochen hätten, die in Berlin gegen Israels Genozid protestierten, anstatt sie mit der ‚Hitler-Jugend‚ zu vergleichen. Wenn die FAZ am 18. November 2024 die Forderung des Papstes, die Völkermord-Vorwürfe gegen Israel zu prüfen, begrüßt hätte, anstatt ‚seine Barmherzigkeit gilt vor allem der Hamas‘ zu kommentieren. Wenn die Süddeutsche Zeitung am 29. Dezember 2024 in ihrem Beitrag ‚Völkermord? Im Ernst?‘ die Fragezeichen gegen Ausrufezeichen ausgetauscht hätte? Wenn bei der taz jemand interveniert hätte, als selbst noch am 9. März 2025 ein Redakteur mit einem Mix aus Auslassungen, Irreführungen und IDF-Angaben behauptet: ‚Die Völkermord-Anklage gegen Israel erlebt eine Renaissance. Dieser Vorwurf ist haltlos.‘“

Angesichts von Fabian Goldmanns ausführlicher Darlegung des Genozidverbrechens ist es seltsam, wenn Sascha Stanicic im Vorwort des Verlages schreibt: „Man kann (…) in Frage stellen, ob eine Beweisführung in Bezug auf das bisherige Vorgehen Israels unzweideutig möglich ist (…)“. Nein, der Beweis für Völkermord ist erbracht und wird täglich neu erbracht! Was soll das? Zum Nachschlagen und zu Studienzwecken wäre es gut, wenn die Empirie etwas deutlicher vom Text getrennt wäre; dies würde zugleich eine straffere Sortierung der Inhalte ermöglichen.

Der Komplex Gaza, Israel und Deutschland kann nur mithilfe der Studie „Staatsräsonfunk“ verstanden werden. Und die Arbeit weist vielfach über das Thema hinaus, sie ist zwingend für das Verständnis der bürgerlichen Medien in Deutschland.

Fabian Goldmann
Staatsräsonfunk
Deutsche Medien und der Genozid in Gaza. Mit einem Geleitwort von Ilan Pappé.
Manifest Verlag
407 Seiten, 22 Euro
ISBN 978-3-96156-145-2

Erstveröffentlichung am 16. April 2026 auf etos.media

Demo nach Machetenangriff auf antifaschistische Jugendliche

Das Foto von © Björn Obmann zeigt das Fronttransparent mit dem historischen Logo der Antifaschistischen Aktion und dem Text: "Greift Ihr eine an antworten wir alle! - Organisiert gegen faschistische Gewalt". Dahinter sind weitere Transparente zu sehen sowie viele Demoteilnehmer:*Innen
Foto: © Björn Obmann / Umbruch Bildarchiv
Mehrere hundert Menschen demonstrierten am 5. April in Friedrichshain in Solidarität mit zwei Jugendlichen, die Ende März von Neonazis mit einer Machete verletzt worden waren.

In der Nacht vom 24. März auf den 25. März 2026 wurde eine junge Antifaschistin zusammen mit einer Freund:in auf ihrem Heimweg von Faschisten in Friedrichshain angegriffen. Sie schlugen der Antifaschistin mehrmals mit einer Machete auf den Kopf, was diese nur knapp abwehren konnte, indem sie die Arme hochriss. Besucher*innen des linken Ladens Supamolly bemerkten den Angriff und kamen zur Hilfe, woraufhin die Nazis flohen. Dabei riefen sie „Scheiß Punker“ und „Sieg heil“.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Links


Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş

Das Plakat zum Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş mit den Angaben zur Aktion
Plakat zur Gedenkkundgebung zum 14. Todestag von Burak Bektaş
❓Wer hat Burak ermordet?
❗️Schluss mit der Straflosigkeit!
🕯️🖤Gedenkkundgebung zum 14. Todestag🖤🕯️

🗓️Sonntag 12. April 2026 |⏰ 14 Uhr|
📍Gedenkort Burak Bektaş – Rudower Straße / Möwenweg – Berlin-Neukölln

Burak Bektaş wurde in der Nacht vom 4. auf den 5. April 2012 in Berlin vor dem Krankenhaus Neukölln erschossen. Er war 22 Jahre alt. 4 seiner Freunde haben den Mordversuch überlebt, 2 von ihnen wurden lebensgefährlich verletzt. Die Tat ähnelt den Morden des Neonazi-Netzwerks NSU. War das Motiv auch bei diesem Mord Rassismus?

Der Mord an Burak und die vier Mordversuche sind bis heute nicht aufgeklärt. Der Mörder wurde nicht ermittelt.
Seit Jahrzehnten werden migrantisierte, linke und antifaschistische Menschen in Neukölln nicht nur ungehindert angegriffen, sondern die Täter können sich offenbar auch auf Schutz, Duldung oder zumindest auf Wegsehen verlassen.

Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss erkämpft, der untersuchen sollte, weshalb die Ermittlungsbehörden die Terrorserie des Neukölln-Komplexes nicht aufgeklärt haben.

Der Mord an Burak geschah ein halbes Jahr nach der Selbstenttarnung des NSU. Die Ermittlungsbehörden haben an ihrer Arbeitsweise dennoch nichts geändert und leugnen die Existenz und Wirkung von Rassismus. Fehlende
Ermittlung bedeutet Straflosigkeit. Rechte Gewalttäter, Nazis können weiterhin ungehindert Terror verbreiten.
„Ich will Gerechtigkeit. Mein Sohn ist gestorben und der Täter soll seine Strafe bekommen.“

Melek Bektaş

Kein Vergessen! Kein Vergeben!
Kein Schlussstrich!

Initiative für die Aufklärung des Mordes an Burak Bektaş

Filmvorführung zu Hans Gasparitsch: „Ich bin ja jetzt der Letzte“

Der Flyer zum Film zeigt neben einem Foto des älteren Hans Gasparitsch die Angaben zur Filmvorführung
Flyer zum Film
FILMVORFÜHRUNG im Gasparitsch:

Arbeiterkultur - Jugendwiderstand - Konzentrationslager.
Hans Gasparitsch, geboren 1918 in Stuttgart, erzählt.
„ICH BIN JA JETZT DER LETZTE“

📅 FREITAG, 10. APRIL, 20.30 UHR
🎥 Filmdauer: 40 min.
📍 Stadtteilzentrum Gasparitsch, Rotenbergstr. 125, Stuttgart

Mit 16 Jahren schrieb Hans Gasparitsch am 14. März 1935 mit roter Farbe „Hitler = Krieg“ auf den Sockel der Rossebändiger im Stuttgarter Schlosspark. Er und seine Freunde von der „Gruppe G“, in der Hans organisiert war, wurden von der Gestapo verhaftet. Es folgte der größte Prozess gegen Jugendliche in Württemberg während der NS-Zeit. Für Hans begann ein zehnjähriger Weg durch deutsche Gefängnisse und Konzentrationslager - ein Weg tiefen Leidens, aber auch ein Weg der Erfahrung großer Menschlichkeit und Solidarität seitens vieler Mithäftlinge.
Im Film berichtet Hans Gasparitsch:
• über seine Jugend in der Arbeiterkultur der 1920er Jahre,
• über das Erstarken der Nazis in Ostheim vor und nach
1933,
• über seine Politisierung und erste Widerstandsaktionen,
• über die Aktion bei den Rossebändigern,
• über Prozess, Verurteilung und Inhaftierung,
• über seine Zeit in den Konzentrationslagern,
• und über die Jahre danach.
Die Erzählungen von Hans Gasparitsch werden durch historische Fotos und Dokumente eindrucksvoll ergänzt.

Ab 20 Uhr lädt die Kneipe zum entspannten Miteinander ein - mit gutem Essen, kühlen Getränken und Gelegenheit zum Austausch 🥗🍝🍞


Stellungnahme zum 11. März 2026: Respekt ist Institutionelle Verantwortungsübernahme - Mit Fokus auf die Perspektive der Betroffenen

Das Foto zeigt Burak Bektaş
Burak Bektaş
Die Gedenkkultur an die Opfer rassistischer/rechter und antisemitischer Morde und der Betroffenen von dieser Gewalt, gerät immer mal wieder ins Wanken. Da die Balance zu halten aus der Perspektive von Angehörigen der Opfer und von Betroffenen von Gewalt, gebührt hoher Anerkennung. Am Mittwoch, dem 11. März 2026, wird zum fünften Mal der „Nationale Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ begangen. Hier heißt es laut Bundesregierung, soll unter anderem „die Situation der Betroffenen terroristischer und extremistischer Gewalttaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt werden.“ (1) Die im Vorfeld dieser Gedenkfeierlichkeiten Geschehenen sind jedoch ein Spiegel der gesellschaftlichen Diskurse und damit der Verhältnisse.

„Stilles“ Gedenken?

Der 6. Jahrestag in Gedenken des rassistischen Anschlags in Hanau am 19. Februar 2020 ist eine Reflektion hiervon. Die Stadt Hanau hat in diesem Jahr keine zentrale offizielle Gedenkveranstaltung vorgesehen, stattdessen ein öffentliches stilles Gedenken an den Tatorten durchgeführt. (2) Warum? Weil Angehörige 2025 die Stadt für die deutlichen Versäumnisse beim Anschlag und dessen Aufarbeitung kritisierten. Dabei hatte ein Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag aufgezeigt, „dass es rund um den Anschlag Versäumnisse und Pannen gegeben“ hat. Eine der Familien ist bereits vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe gezogen.“ (3) Konsequenzen gibt es bis heute nicht. Dass Hinterbliebene des Anschlags enttäuscht sind, ist nur allzu nachvollziehbar. Nicht so für die Rathauskoalition von Hanau aus FDP, CDU und SPD, „Derlei Gedenkveranstaltungen“ solle es nicht mehr geben“ – zumindest vorerst nicht. Was sich widerspiegelt ist: Kritik ist unerwünscht. Die Betroffenen sollten „dankbar sein“. Dankbar sein wofür? Adressiert werden Einzelne, doch gemeint sind alle, Betroffene mögen bitte „ihren Hass überwinden“. Das ist Täter-Opfer-Umkehr: Nicht die Rassisten, die Nazis, die sich von der Mehrheitsgesellschaft ermutigt fühlen, hassen, sondern die trauernden, verzweifelten Angehörigen, die es wagen, ihren Schmerz wütend und mutig zu äußern. Das ist eine Haltung, die Rassismus in Staat und Gesellschaft ausblendet und reproduziert.

Worum geht es?

Tatsächlich hatte als Beispiel eine Opferangehörige in ihrer Rede 2025 erklärt, dass „die Stadt Hanau die Verantwortung für den 19. Februar 2020“ trage und „schuldig“ sei. Der Täter habe vor seiner Tat Briefe geschrieben, die ignoriert worden seien. Zudem sei gegen die verschlossene Notausgangstür am Tatort nichts unternommen worden. „Die Fehler, Versäumnisse und Fahrlässigkeit der Stadt Hanau haben neun jungen Menschen das Leben gekostet“, und es wurde eine Verantwortungsübernahme dafür gefordert. „Hätte die Stadt ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt, wären diese Kinder heute am Leben.“ Recht hat sie. Die Unstimmigkeiten um das Gedenken in Hanau bekräftigen den Eindruck „Die Stadt will das Gedenken an den 19. Februar 2020 loswerden.“ (4) Betroffene sollen nur so wenig gehört und gesehen werden, wie es sich nach Ansicht der Stadt Hanau schickt. Betroffenen wird vermittelt, dass sie und Ihre Trauer eine Zumutung sind, die Botschaft dahinter: Seid still!

Eine weitere Reflektion ist das Gedenken des rassistischen Brandanschlags von Mölln 1992. Beim Gedenken in Mölln im November 2025 wurde ein Angehöriger für den Film „Die Möllner Briefe“, der im Rahmen der Berlinale preisgekrönt wurde, angegriffen, er sei „undankbar“ und würde „die Stadt schlecht dastehen lassen“. Der Film „Das Deutsche Volk“ erzählt die Geschichte des rassistischen Anschlags in Hanau im Februar 2020 aus der Perspektive der Hinterbliebenen und Überlebenden und war ebenfalls im Rahmen der Berlinale von bundesweitem Interesse. Das passt nicht in ein Konzept, dass das Gedenken silencen will.

Um wen geht es hier?

Wenn die Trauer der Betroffenen zum Widerstand wird, wird es für die Offiziellen und staatlichen Akteure untragbar. Dann heißt es, „kein offizielles Gedenken, sondern „stilles“ Gedenken“, „dezentrales“ Gedenken. Es geht um die Angehörigen von Opfern rassistischer und rechter Gewalt und Betroffene von Gewalt. Es geht um ihren Verlust und ihren Kampf für Aufklärung, Gerechtigkeit und Konsequenzen, die die Behörden ihnen nicht geben. Es geht nicht um SIE, sondern es geht um die Angehörigen der Opfer und die Betroffenen. Der Vater eines der Ermordeten kritisiert die kommunale Koalition, anstatt die Verantwortung für ihr Versagen zu übernehmen, werde eine „Gegenoffensive“ gestartet. Es geht um Forderungen von Angehörigen und Betroffenen rechter/rassistischer und antisemitischer Gewalt, um Ihre Perspektive in den Fokus zu rücken. Es geht um institutionelle Verantwortungsübernahme für zum Beispiel geschredderte Akten, um Verschleierung von Verstrickungen von Nazis und Polizeistrukturen, wie bei den NSU-Morden oder den Morden in Hanau, oder auch um Verschleppung von Ermittlungsarbeit, wie bei dem Mord an Burak Bektaş in Berlin.

Von Respekt sprechen

Aufgabe von Staat und Politik ist institutionelle Verantwortungsübernahme, Aufklärung und Gerechtigkeit. Hierzu gehört die Anerkennung von Opfern rechter/rassistischer antisemitischer und antimuslimischer Gewalt. Hierzu gehört Aufklärung. Da läuft ein Zweiter NSU-Prozess in Dresden “ordnungshalber“, ohne dass Nebenkläger*innen zugelassen sind. Es geht um Gerechtigkeit. Noch immer sind wenige der Opfer und Betroffenen anerkannt. Ihre Einladungspolitik für den „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ spiegelt all dies wider. Einige Opferangehörige und Betroffene sind eingeladen, während andere nicht anerkannt und nicht eingeladen sind. Zuallererst geht es um Empathie mit Opferangehörigen und Betroffenen und ihre Perspektiven. Das ist der Respekt, von dem wir sprechen. Anerkennung, Solidarität und Konsequenzen!

(1) https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/gedenken-an-die-opfer-terroristischer-gewalt-2409086
(2) https://taz.de/Konflikt-um-Hanau-Gedenken-Wer-ist-hier-undankbar/!6150955/
(3) https://www.hessenschau.de/gesellschaft/jahrestag-in-hanau-die-trauer-um-die-toten-des-anschlags-laesst-nicht-nach-v1,hanau-sechs-jahre-vorab-100.html
(4) https://www.nd-aktuell.de/artikel/1197720.anschlag-von-hanau-die-stadt-will-das-gedenken-an-den-februar-loswerden.html

Quelle: Stellungnahme der Burak-Ini zum „Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt“ am 11. März 10. März 2026


Keine rechte Demo in Stuttgart! „Baden-Württemberg steht auf“ stoppen.

Das SharePic zu den Protesten zeigt ein Bild einer rechten Demo, dazu die Angaben aus dem Textbeitrag und die Info, daß weitere Informationen folgen sowie das Logo von Stuttgart gegen Rechts - der Fernsehturm
SharePic zu den Protesten
Am 7. März 2026 mobilisiert „Baden-Württemberg steht auf“ nach Stuttgart. Die Abspaltung der Gruppe „Gemeinsam für Deutschland“ die uns bereits vom Naziaufmarsch am 22. März 2025 bekannt ist, ist ein Sammelbecken für Rechte und Verschwörungstheoretiker aller Art. Deutschlandfahnen, rassistische und antisemitische Parolen inklusive. Bisherige Veranstaltungen in Pforzheim und Reutlingen haben gezeigt, dass sie problemlos auch mit organisierten Nazis auf die Straße gehen. In der Vergangenheit haben sich unter anderem die AfD, die rechte Scheingewerkschaft „Zentrum“ und die faschistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) den „Protesten“ angeschlossen.

Besonders hervorzuheben ist, dass der Aufmarsch auf dem Marienplatz stattfinden soll, mit anschließendem Demozug durch die Stadt. Der Marienplatz ist vor allem im Sommer ein bunter, offener Ort, an dem wir alle gerne Zeit verbringen. Ob in den anliegenden Restaurants und Cafés, beim Markt, bei vielfältigen Veranstaltungen oder einfach mit selbst mitgebrachten
Getränken – der Marienplatz und seine schöne Atmosphäre wird von uns allen gestaltet. Er ist unser Platz! Rechte haben dort nichts zu suchen!2021 hat OB Nopper mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit einen Regenbogen auf den Marienplatz gemalt: Ein Zeichen gegen eine Querdenken-Demo, die von der Stadt massiv unterschätzt wurde und dementsprechend völlig aus dem Ruder gelaufen ist. Und ein Zeichen, dass Stuttgart „weltoffen, tolerant, liberal und verantwortungsbewusst“ 1 sei.

Gelernt wurde daraus offensichtlich weder von Nopper noch vom Ordnungsamt. Denn von diesen Werten ist bei „Baden-Württemberg steht auf“ nichts zu finden. Dass die Gruppe nun dennoch einen Aufmarsch auf dem Marienplatz anmelden kann, lässt vermuten, dass es unserem OB bei der Aktion wohl mehr um Bilder für die Presse, als um tatsächliche Haltung ging.

Deswegen muss diese eben von uns kommen! Lasst uns am 07. März gemeinsam auf die Straße gehen und die rechten Hetzer:innen daran hindern, ihre nach Stuttgart zu tragen. Achtet auf weitere Ankündigungen bezüglich unseres Treffpunkts und der Uhrzeit. Wir sehen uns auf der Straße.

Wann: Sa. 07.03.2026 12:00 Uhr
Wo: Marienplatz, Marienplatz, Stuttgart

Via Stuttgart gegen Rechts

Hanau ist überall 2026

Das Foto von © Protestfotografie.Frankfurt zeigt eine Reihe Teilnehmer* der Gedenkaktionen mit Porträts der Ermeordeten und deren Namen
Foto: © Protestfotografie.Frankfurt via Umbruch Bildarchiv
Am 19. Februar 2020 erschoß ein 43jähriger deutscher Rassist in Hanau Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Kaloyan Velkov, Ferhat Unvar. Ibrahim Akkuş, damals von Kugeln schwer verletzt, starb am 10. Januar 2026 an den Spätfolgen der Tat.

Anläßlich des Jahrestages der rassistischen Morde fanden auch in diesem Jahr in mehr als 60 Städten Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen statt. Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv mit Bildern aus Hanau und Berlin.

Anstelle einer zentralen Gedenkfeier gab es in Hanau dieses Jahr kleinere Veranstaltungen, u.a. am Tatort Heumarkt und bei einem Trauermarsch des Hanauer Jugendbündnisses.

Unsere Botschaft zum sechsten Jahrestag ist klar:
Erinnern heißt verändern.
Erinnern heißt handeln.
Erinnern heißt kämpfen.
Erinnern heißt, zusammenzukommen und aufeinander achtzugeben.

Darum rufen wir dazu auf, am 19. Februar gemeinsam zu erinnern und SAY THEIR NAMES überall sichtbar zu machen.
Laut. Sichtbar. Solidarisch.
SAY THEIR NAMES. Immer. Überall.

(Initiative 19. Februar Hanau)

In Berlin beteiligten sich rund 2.000 Menschen an einer Demonstration in Berlin-Wedding für Erinnerung, Gerechtigkeit, Aufklärung, Konsequenzen und Widerstand.

„Sechs Jahre sind vergangen, nach dem rassistischen Attentat in Hanau – 6 Jahre ohne Aufarbeitung, Konsequenzen oder Gerechtigkeit.
Doch die Bedrohung kommt nicht nur von Tätern wie in Hanau, sondern sie trägt Uniform. (…) 2025 wurden mindestens 16 Menschen von der Polizei erschossen. Repression nach innen und Aufrüstung nach außen ist hier das Motto. Während wir gegen Kriege auf die Straße gehen, bauen sie unsere Straßen in Vorbereitung auf Krieg um. Der Staat tötet uns auf den Straßen, in den Knästen und bald auch an der Front. Genau deshalb gehen wir auch sechs Jahre nach Hanau zum antirassistischen Kampftag wieder auf die Straße!“

(Aufruf der Migrantifa Berlin)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

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Trotz Gymnasium nichts gelernt...

Das Sharepic zeigt den Text "Trotz Gymnasium nichts gelernt - erneu AfD bei Podiumsdiskussion eingeladen. Unsere Antwort: Gegenprotest 26.02.2026 18:00 Dietrich-Bonhoffer Gymnasium in Siemingen" Dazu eine von einer Hand getragene Texttafel: "Keine Bühne der AfD" und das Logo der Antifaschistischen Filder - zwei Spitzkohlköpfe in Rot und Schwarz
SharePic zum Gegenprotest
Am 26.02.2026 findet in Filderstadt-Sielmingen eine Podiumsdiskussion im Dietrich-Bonhoeffer(!)-Gymnasium mit dem AfD Kandidaten Felix Schneider statt. Besonders brisant ist das Ganze, da nach unserem letztmaligen Protest die SMV der Schule bereits eine Podiumsdiskussion außerhalb der Schule geplant hat um die AfD nicht einladen zu müssen. Der Rektor und das Lehrer:innen-Kollegium bestehen aber auf einer Veranstaltung in der Schule und so "muss aus Neutralitätsgründen" die AfD mit aufs Podium.
Wir finden das eine ziemliche Schweinerei, trotz klugem Verhalten der SMV eine auswärtige Podiumsdiskussion zu veranstalten, die Schüler:innen zu zwingen Rechtsradikale und Rassisten in die Schule zu lassen!

Also unterstützt unseren Gegenprotest vor Ort an der Schule!

26.02.2026 18:00 Uhr am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium in Sielmingen.

Quelle: Antifaschistische Filder

Flyer zum Protest

Dresden: Wi(e)dersetzen gegen Neonazi-Trauermarsch

Das Foto von Kinkalitzken zeigt eine Sitzblockade, die von Bullen umstellt ist. Dahinter ist die Straße mit Wannen volgestellt. Im Hintergrund ist der Turm der Frauenkirche zu sehen.
Foto: © Kinkalitzken via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 4.000 Menschen protestierten am 14.2.26 in Dresden mit Blockadeversuchen gegen einen Neonazi-„Trauermarsch“ mit rund 1.400 Teilnehmenden. Zu den antifaschistischen Gegenprotesten hatten mehrere Initiativen und Bündnisse aufgerufen, darunter das Netzwerk „Dresden Wi(e)dersetzen“. Anlass war das Jubiläum der alliierten Luftangriffe 1945 auf die Stadt. Die Polizei fuhr ein Großaufgebot auf und ging teilweise mit Gewalt gegen den Gegenprotest vor.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Jedes Jahr zum 13. Februar kommen Neonazis und Neurechte aus ganz Deutschland und Europa nach Dresden, um den Opfern der Bombardierung von Dresden 1945 zu gedenken. Sie verdrehen historische Fakten und verbreiten den Mythos, Deutsche seien im Zweiten Weltkrieg die eigentlichen Opfer gewesen. Antifaschistische Proteste und Blockaden konnten in den letzten Jahren schon mehrmals dem Nazigedenken Grenzen setzen, in diesem Jahr gelang es aufgrund des massiven Polizeiaufgebotes und der weiträumig abgesperrten Route nur wenigen Gegendemonstrant*innen auf der Route des rechten Aufmarsches Platz zu nehmen.

2026 beteiligten sich deutlich weniger Personen am „Trauermarsch“ als im Vorjahr. Parallel fand in Budapest der sog. „Tag der Ehre“ mit Beteiligung deutscher Neonazis statt.

„Täter-Opfer-Umkehr, Relativierung der NS-Verbrechen und rechte Propaganda können wir nicht widerspruchslos den Raum auf Dresdens Straßen einräumen. Wir setzen uns mit unseren Liebsten auf die Straße statt ins Restaurant! Für Blockaden statt Pralinen! Gedenken stören! Nazis blockieren!“

(aus einem Aufruf zu den Protesten)

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Weitere Fotos im alten Bildarchiv (1980 - 2018)
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Ein Jahr nach dem Anschlag: ver.di und Stadt München laden zum gemeinsamen Gedenken ein

Die Grafik zeigt das ver.di LogoAm Freitag, 13. Februar 2026, gedenken die Landeshauptstadt München und die Gewerkschaft ver.di gemeinsam der Opfer des Anschlags auf die ver.di-Streikdemonstration vom 13. Februar 2025.

Die öffentliche Gedenkveranstaltung findet von 13:00 bis 14:00 Uhr an der Seidlstraße / Ecke Karlstraße statt.


Eröffnet wird das Gedenken von Oberbürgermeister Dieter Reiter. Zudem sprechen Claudia Weber, Geschäftsführerin von ver.di München & Region, und Luise Klemens, Landesbezirksleiterin von ver.di Bayern.

Die Veranstaltung steht unter dem Motto „Wir trauern gemeinsam“ und wird in Stille und Würde abgehalten. Eingeladen sind alle Betroffenen, Helfenden, Gewerkschafter*innen sowie alle Münchner*innen, die gemeinsam erinnern, trauern und Solidarität zeigen möchten. Das Gedenken wird musikalisch umrahmt. Die Ablage von Kränzen und Bouquets ist nicht erwünscht.

„Unsere Gedanken sind bei den Opfern des Anschlags sowie bei ihren Familien und Freund*innen. Auch ein Jahr danach ist klar: Solidarität und Zusammenhalt sind die richtige Antwort auf Gewalt, Hass und Hetze“, erklärt Claudia Weber, Geschäftsführerin von ver.di München & Region.

„Das Leid und die Folgen des Anschlags begleiten unsere Stadt bis heute – am Jahrestag werden Schmerz und Erinnerung besonders spürbar. Wir gedenken der Opfer und stehen weiterhin fest an der Seite aller Betroffenen“, sagt Dieter Reiter, Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München.

Die Sicherheit der Teilnehmenden hat höchste Priorität. Die Gedenkveranstaltung wird in enger Abstimmung mit den zuständigen Sicherheitsbehörden durchgeführt. Die Teilnahme ist ohne Anmeldung und barrierefrei möglich, Sitzplätze stehen nur begrenzt zur Verfügung. Es wird darum gebeten, besonders auf die Bedarfe von Betroffenen und Angehörigen Rücksicht zu nehmen.

ver.di und die Landeshauptstadt München bitten darum, von parteipolitischen Symbolen und Fahnen abzusehen. Gewerkschaftliche Erkennungszeichen sind willkommen. Bei der Veranstaltung handelt es sich ausdrücklich nicht um eine Kundgebung, sondern um ein gemeinsames stilles Gedenken.

Quelle: ver.di