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»The only way to get rid of a temptation is to yield to it.« Oscar Wilde

Wir haben es satt 2026

Das Foto von Björn Obmann zeigt ein Fronttransparent der BUND Jugend mit dem Text: "Braune Rüben unterpflügen - gemeinsam für eine bunte Landwirtschaft" dahinter eine Masse vornehmlich junger Menschen und weitere Plakate und Fahnen. Rechts im Bild ist die Kuppel des Bundestags zu sehen.
Foto: © Björn Obmann via Umbruch Bildarchiv
Mehr als 5.000 Menschen protestierten am 17. Januar 2026 anlässlich der Grünen Woche in Berlin für eine kleinbäuerliche Landwirtschaft und gegen Agrarkonzerne, Gentechnik und Massentierhaltung.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Veranstalter*innen haben sich auch gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen, weil dadurch die kleinbäuerliche Landwirtschaft zusätzlich bedroht ist. Außerdem warnen sie vor den jetzt möglichen Soja-Futtermittelimporten, weil die mit den hier in der EU verbotenen Pestiziden gespritzt werden. Dieses Gift landet dann bei uns in den Lebensmitteln. Angeführt von zahlreichen Treckern zog die Demo durch das leere Regierungsviertel, geschmückt mit vielen fantasievollen und kämpferischen Parolen.

Weitere Ereignisse zu diesem Thema
Links


NH Hotels: Wiedereinstellung entlassener Gewerkschafter!

Für bessere Arbeitsbedingungen bei NH Hotels!

Einige Personen stehen mit Warnwesten vor einem Hoteleingang, in dem mehrere Security Leute stehen. Eine der CNT Kolleg*Innen hat eine CNT Fahne, ein weiterer spricht in ein Megafon.
CNT Aktion vor NH (Minor) Hotel in Barcelona
NH Hotels und die MINOR Gruppe melden Rekordumsätze und konnten 2024 ihren Gewinn um 46,3% steigern*. Das Bild von der erfolgreichen Hotelkette hat jedoch Kratzer, denn die spanische Gewerkschaft CNT prangert schlechte Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Verhältnisse an:
  • Personalmangel
  • Unbezahlte Überstunden
  • Niedrige Löhne
  • Hohe Fluktuation
  • Stark wechselnde Schichtbesetzungen
  • Die Fluktuation und Schichtbesetzung verhindern eine familiäre Planung und gewerkschaftliche Organisierung.

Deswegen haben sich Angestellte der NH Hotels in Barcelona (Spanien) in einer Betriebsgruppe der CNT organisiert. Das Unternehmen reagierte von Anfang an mit einer feindseligen Haltung und entließ kurz vor Weihnachten 2024 zwei Mitglieder der Betriebsgruppe, darunter ihren Gewerkschaftsvertreter. Diese gewerkschaftsfeindlichen Angriffe werden nicht toleriert. Trotz dieses Gegenwinds konnten die Beschäftigten seither wichtige Verbesserungen durchsetzen. Sie fordern weiterhin:
  • Lohnerhöhungen, um die Inflation auszugleichen und
  • wegen hohen Lebenshaltungskosten und
  • um dem Unternehmensgewinn zu entsprechen
  • Schluss mit der Verwendung von Trinkgeldern, um Kassenfehlbestände auszugleichen
  • Kostenlose Parkplätze für Mitarbeiter

Wir als Gewerkschaft FAU in Deutschland unterstützen unsere Schwestergewerkschaft CNT in Spanien und fordern hiermit die NH Hotels auf:
  • die entlassenen Gewerkschafter wieder einzustellen
  • Gewerkschaftsfreiheit und -arbeit zu respektieren
  • Gewerkschaftliche Organisierung nicht zu behindern, sondern als Grundrecht zu betrachten.

Arbeitest du bei NH Hotels? Hast du Probleme am Arbeitsplatz? Möchtest du etwas verändern? Schreib uns an: geko@fau.org

Bist du an dem Konflikt der Betriebsgruppe interessiert? Instagram: @seccion_cnt_nh Email seccio.nh.hoteles@barcelona.cnt.es

* „El Economista“ vom 11.11.2024

Quelle: FAU Stuttgart

Wenn wir uns von den lügenden Maschinen abwenden oder: eine Verkündung von Untergang und Hoffnung, verbunden mit schlechtem Gerede über KI

Die KI Grafik zeigt Leiterbahnen undn Lötpunkte als Synonym für elektronisch / künstlich in einem Gehirnähnlichen Umriss, der in verschiedenen Blau/Weißverläufen eingefärbt ist
Mit KI erzeugte Grafik über KI
Quelle: JPxG - DALL-E 3
Gemeinfrei
KI könnte die Zivilisation zerstören.

KI könnte die Zivilisation zerstören, oder zumindest das Internet, aber ich will dir keine falschen Hoffnungen machen.

KI hat etwas an sich, das zu großspurigen Aussagen, zu Verkündigungen einer neuen Göttlichkeit oder des Untergangs führt. Es gibt Leute, Leute in Machtpositionen, die glauben, dass die Copy-Paste-Maschinen, die sie gebaut haben, bald zu Göttern aufsteigen werden, und diese Leute in Machtpositionen ergreifen rücksichtslos Maßnahmen, weil sie davon ausgehen, dass das stimmt. Dann gibt es Leute wie mich, die Essays schreiben, die mit Sätzen wie „KI könnte die Zivilisation zerstören” anfangen.

Wahrscheinlich liege ich falsch. Von all den Zeiten, in denen die Zivilisation erschüttert wurde, von all den Zeiten, in denen die Zivilisation ins Wanken geriet, zumindest in den letzten tausend Jahren, hat sie sich zusammengehalten.

Aber bitte habt Geduld mit mir, während ich Übertreibungen benutze, um meinen Standpunkt zu verdeutlichen.

Die moderne Gesellschaft basiert auf Vernetzung, globalem Handel, Netzwerkstandards, Kommunikation und unserer Fähigkeit, bestimmte Informationen zu überprüfen. Sie basiert auf einem allgemeinen Gefühl des Vertrauens. Das scheint gefährdet zu sein.

Erwachsene von heute, mich eingeschlossen, leiden unter Leichtgläubigkeit. Wir sind daran gewöhnt, dass wir, wenn wir zum Telefon greifen und die Stimme unserer Mutter hören, mit unserer Mutter sprechen. Wir sind es gewohnt, den Nachrichten zu glauben, wenn wir klare Videos von Ereignissen sehen. Klar, Dunkelkammer-Tricks, Photoshop und CGI gibt es schon seit geraumer Zeit, aber die überwiegende Mehrheit der Fotos, die wir gesehen haben, sind tatsächliche Darstellungen dessen, was die Kamera gesehen hat. Wenn wir ein einzelnes Foto sehen, vertrauen wir ihm vielleicht nicht. Wenn wir Fotos und Videos aus mehreren Blickwinkeln und Videoaussagen von mehreren Zeugen sehen, glauben wir daran.

Wir leiden unter Leichtgläubigkeit, und für uns bricht gerade die Realität zusammen, weil wir so daran gewöhnt sind, den Beweisen unserer eigenen Augen zu glauben. Wir alle (oder vielleicht bin es nur ich) haben lustige oder seltsame Videos in den sozialen Medien geteilt, nur um später zu erfahren (um ein konkretes Beispiel zu nennen), dass Kängurus tatsächlich nicht rückwärts springen können.

Weil wir dazu neigen, zu glauben, was wir sehen, werden wir leicht von Social-Media-Algorithmen isoliert, die uns unterschiedliche Sichtweisen der Realität vermitteln. Erst letzte Woche habe ich sowohl ein KI-Video gesehen, in dem jemand in einem lächerlichen Kostüm vor der Einwanderungsbehörde ICE davonläuft, als auch ein KI-Foto, auf dem dankbare Einwohner einer Stadt die ICE mit kostenlosem Kaffee und Willkommensschildern begrüßen. Was auch immer du bereits glaubst, es gibt KI-Schund, den du verschlingen kannst.

Diese Abschottung der Realität war schon vorher ein Problem, und es wird noch schlimmer werden, da falsche Bilder und Videos immer einfacher zu produzieren und immer schwerer zu erkennen sind. „Medienkompetenz” wird immer schwieriger zu vermitteln. KI verbessert sich schneller, als die Öffentlichkeit lernt, sie zu erkennen. Diese Abschottung der Realität ist ein Problem, das mir schon seit einiger Zeit bewusst ist und über das ich immer wieder höre. Im Moment besteht das Problem darin, dass wir dazu neigen, das zu glauben, was wir sehen.

Die nächsten Generationen werden meiner Meinung nach unter einem im Wesentlichen umgekehrten Problem leiden.

Ein Kind, das heute geboren wird, wird nie eine Welt erleben, in der es einen Grund gibt zu glauben, dass realistische Bilder, Videos oder Audiodateien die Realität widerspiegeln oder dass eine Person die Worte geschrieben hat, die es liest. Anstatt davon auszugehen, dass jedes fotorealistische Bild (oder glaubwürdig klingende Audioaufnahme) echt ist, solange nicht das Gegenteil bewiesen ist, könnten sie einfach annehmen, dass jedes Bild und jeder Text von den monströsen Lügenmaschinen erzeugt wurde, die in Lagerhäusern außerhalb unserer Städte stehen und unser ganzes Wasser und unsere ganze Energie verbrauchen. Ein Video, das als Beweismittel vor Gericht verwendet wird, wird ungefähr so glaubwürdig erscheinen, als hätte der Staatsanwalt eine Diashow mit Ölgemälden gezeigt.

Es gibt keinen Grund zu glauben, dass ein Kommentar in einem Forum von einem Menschen geschrieben wurde, keinen Grund zu vermuten, dass die Influencer auf YouTube echte Menschen mit echten Meinungen oder echten Informationen sind. Ein anderer Spieler in einem Online-Spiel ist genauso wenig wahrscheinlich eine Person wie auch nicht.

Die einzigen überprüfbaren Interaktionen sind diejenigen mit Menschen, die wir persönlich getroffen haben oder die direkt von Menschen überprüft wurden, die wir persönlich getroffen haben.

Wenn diese Kultur des Misstrauens zur Norm wird, sind die Auswirkungen davon erstaunlich und weitreichend. Im Grunde genommen werden die einzigen nachprüfbaren Erfahrungen die sein, die von Angesicht zu Angesicht gemacht werden. Vertrauen wird nur dort zu finden sein, wo es verdient ist, und in einer Kultur, die von Lügenmaschinen beherrscht wird, könnten Ehrlichkeit und Menschlichkeit über alles andere gestellt werden.

In Kreisen von Kriminalitätsbekämpfungsaktivisten nennen wir das ein Vertrauensnetzwerk. Vertrauensnetzwerke sind wichtig, wenn man direkte Aktionen plant, die einen in Gefahr bringen, aber sie waren bisher nicht nötig, wenn man nachschauen wollte, wie man eine Deckenleuchte verkabelt, oder wenn man wissen wollte, wie der Kampf gegen den Autoritarismus in Myanmar (oder Minnesota) läuft.

Das Internet wird sich grundlegend verändern und nicht mehr ein Ort sein, an dem man Dinge lernen kann, sondern nur noch eine Art seltsame kollektive Halluzination. Wir werden Fahrer in einem Nebel aus Desinformation sein, deren Weg nur von den schwachen Scheinwerfern des Vertrauens beleuchtet wird.

Es gibt Leute, die an Technologien wie digitalen Signaturen arbeiten, die es Computern ermöglichen, einander zu vertrauen. Videokameras könnten mit Signaturen ausgestattet werden, die Spoofing verhindern (oder erschweren). Aber ich bin skeptisch, dass diese Technologie durchweg zuverlässig sein wird, geschweige denn benutzerfreundlich genug, um sich so weit zu verbreiten, dass sie das Blatt gegen Desinformation wenden kann.

Ich bin vorsichtig gegenüber jedem, der großspurige Untergangsprognosen macht, und du solltest mir gegenüber vorsichtig sein. Aber das beste Szenario, das ich mir vorstellen kann, versetzt uns ungefähr zurück ins 18. Jahrhundert, vor das Aufkommen der Fotografie. Doch obwohl Zeitungen und Journalisten schon immer voreingenommen waren (und vor dem 20. Jahrhundert noch viel mehr), konnte man früher zumindest darauf vertrauen, dass dieser oder jener Artikel von einer Person geschrieben wurde und zumindest die Meinung des Autors wiedergibt. Heute gibt es keinen Grund mehr, einer Meldung zu vertrauen, es sei denn, man vertraut dem Verfasser.

In der Welt der Belletristik sind wir bereits seit mehreren Jahren in diesem Niedergang begriffen. Niemand macht sich die Mühe, Geschichten zu lesen, die niemand geschrieben hat, und Belletristikmagazine haben in der Regel ziemlich strenge Richtlinien gegen den Einsatz von KI. Diese Richtlinien werden immer schwieriger durchzusetzen. Der größte Vorteil, den ich als Autor habe, wenn ich Beiträge bei diesen Magazinen einreiche, ist, dass die Leute wissen, wer ich bin. Ich habe einen guten Ruf, weil mich niemand beschuldigt hat, meine Texte mit KI zu manipulieren (obwohl ich zugegebenermaßen Emdashes liebe). Ich kann mir nicht vorstellen, wie viel schwieriger es heute ist, in diesem Bereich Fuß zu fassen, und es wird nur noch schlimmer werden.

Vertrauen ist schon jetzt eine soziale Währung. Deshalb teile ich keine Spendenaufrufe, die nicht von mir oder jemandem, den ich gut kenne und dem ich vertraue, persönlich geprüft wurden. Der Wert von Vertrauen als soziale Währung wird aber nur noch steigen. Leute, die den Infos, die sie im Internet lesen, oder den Fotos und Videos, die sie sehen, vertrauen, werden hoffnungslos naiv wirken.

Die weniger leichtgläubige Kultur, die wir vielleicht aufbauen werden, hat aber auch eine gewisse Schönheit. Seit Jahrzehnten verspricht uns die Science-Fiction eine vollständig onlinebasierte Dystopie, in der die Menschen mit Schund gefüttert werden, diesen begierig verschlingen und die physische Welt dem Verfall preisgeben. Ich bin ein professioneller Optimist und glaube nicht, dass es so kommen wird. Sicher, meine eigene Generation und sogar die Zoomers werden sich vielleicht nicht daran anpassen, aber jüngere Menschen werden es wahrscheinlich tun.

Die einzig logische Reaktion auf ein Internet voller Desinformation ist die Rückkehr zu persönlichen Interaktionen. Live-Theater und Live-Musik werden umso wichtiger werden. Journalisten könnten mehr Vorträge vor Ort über das halten, was sie gesehen haben. Wenn wir verzweifelt nach Influencern und heißen Takes suchen, könnten wir sogar die Rückkehr eines der ältesten Berufe der Welt erleben – der Seifenkistenredner, die an Straßenecken stehen und so unterhaltsam wie möglich über dieses oder jenes Thema schwadronieren. (Im Ernst, ich war schockiert, wie verbreitet diese Form der Unterhaltung bis zum Aufkommen des Radios war. Ein guter Seifenkistenredner war gleichzeitig Theoretiker und Komiker und konnte Dutzende oder Hunderte von Menschen in seinen Bann ziehen). Vielleicht werde ich vom Podcasting zum Live-Storytelling wechseln. Vielleicht werde ich glücklicher sein, wenn auch wahrscheinlich ärmer.

Wir werden vielleicht mehr miteinander reden. Wir werden vielleicht Vertrauen aufbauen. Wir werden vielleicht eine Gemeinschaft aufbauen. Wir könnten lernen, dem Lokalen Vorrang zu geben. Wir könnten Dinge mit unseren Händen herstellen und mit unserem Mund sprechen. Wenn ich utopische Aussagen machen soll, würde ich sagen, dass wir vielleicht lernen werden, uns mit lokalen Räten selbst zu regieren, diese lokalen Räte dann zu einem Verband zusammenzuschließen und eine egalitäre Gesellschaft von unten nach oben aufzubauen. Vielleicht werden wir diese Kultur des Misstrauens so weit ausdehnen, dass wir aufhören, Kapitalisten zu vertrauen, und aufhören, den Menschen zu vertrauen, die uns autoritäre Alternativen zum Kapitalismus versprechen.

Vielleicht führt dieser große Neustart des Vertrauens zu einem großen Wiederaufbau. Vielleicht bauen wir eine bessere Welt, größtenteils (aber wahrscheinlich nicht komplett) offline.

Und ich werde mir einen neuen Job suchen müssen.

Aber das ist für mich in Ordnung.

Quelle: „When We Walk Away From the Lying Machines or: a pronouncement of doom and hope, tied into talking trash on AI” von Margaret Killjoy, 04.02.2026

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Übersetzung: Thomas Trueten [Autorisiert]

„Eine Welt, die von Gewalt regiert wird“: Der Angriff auf Venezuela und die kommenden Konflikte

„Wir leben in einer Welt, die von Stärke regiert wird, die von Gewalt regiert wird, die von Macht regiert wird“, erklärte Stephen Miller am 5. Januar 2026 gegenüber CNN-Moderator Jake Tapper und legte damit das faschistische Programm dar, mit dem er die gewaltsame Eroberung Grönlands rechtfertigte. „Das sind die eisernen Gesetze der Welt seit Anbeginn der Zeit.“

Das Foto zeigt eine Rauchwolke hinter Gebäuden und verschiedene Brände
Caracas, 3. Januar 2026
Am frühen Morgen des 3. Januar führte die Trump-Regierung eine für das Fernsehen inszenierte Razzia in Venezuela durch, bei der mindestens sieben Ziele in Caracas bombardiert und Präsident Nicolás Maduro und seine Frau Celia Flores entführt wurden. Dies war der Höhepunkt einer einjährigen Druckkampagne, in deren Verlauf die Regierung venezolanische Einwanderer in den USA als „Drogenterroristen“ bezeichnete, versuchte, das Gesetz über feindliche Ausländer anzuwenden, mutmaßliche „Drogenboote“ bombardierte, Öltanker beschlagnahmte und die US-Marine zur Blockade Venezuelas einsetzte.

Das Trump-Regime beschuldigte Maduro zunächst, Anführer des „Cartel de los Soles“ zu sein, einer ebenso erfundenen Konstruktion wie „Antifa“. Obwohl sie diese Anschuldigung gestern revidierten, um einen weniger fadenscheinigen Rechtsfall zu formulieren, ist es typisch für ihre Vorgehensweise, dass sie mit einer falschen Erzählung beginnen und dann nach Mitteln suchen, diese der Realität aufzuzwingen. Eines der Hauptziele von Donald Trump war es, ein Foto von Nicolás Maduro in Ketten zu veröffentlichen, in Anlehnung an die Fotos, die Bundesbehörden von Menschen verbreitet haben, die von der Einwanderungsbehörde ICE entführt wurden. Anstatt Verbesserungen der wirtschaftlichen Lage anzubieten, bietet Trump seinen Anhängern den stellvertretenden Nervenkitzel, sich mit Gefängniswärtern und Folterern zu identifizieren. Sein Ziel ist es, seine Gegner zu entmenschlichen und alle für die Art von Gewalt zu desensibilisieren, die erforderlich sein wird, um seine Herrschaft und den Kapitalismus selbst in einer Ära sinkender Gewinne aufrechtzuerhalten.

Die Unternehmensmedien erfüllen ihre klassische Rolle als loyale Opposition, indem sie Fragen zur Rechtmäßigkeit der Aktion aufwerfen und gleichzeitig Maduro verteufeln und seine rechtsgerichtete Gegnerin María Corina Machado glorifizieren. Für Anarchisten und andere, die sich gegen den Imperialismus stellen wollen, ist es notwendig, den Angriff auf Venezuela in einem größeren Zusammenhang zu betrachten, darüber nachzudenken, wie eine wirksame Opposition aussehen könnte, und zu überlegen, wie wir darauf reagieren können.

Das Drehbuch
Die Regierung der Vereinigten Staaten blickt auf eine lange Geschichte imperialistischer Interventionen in Lateinamerika zurück, darunter mehr als ein Jahrhundert Operationen gegen Kuba, der blutige Militärputsch in Chile 1973 und George Bushs Invasion in Panama 1989. Der Angriff auf Venezuela knüpft an eine Reihe jüngerer Unternehmungen an, von George W. Bushs Invasionen in Afghanistan und im Irak in den Jahren 2002 und 2003 bis hin zu Joe Bidens Abbau der internationalen „regelbasierten Ordnung“, um Benjamin Netanjahu zu ermöglichen, ab 2023 einen Völkermord in Palästina zu begehen.

Gleichzeitig stellt das Programm der Trump-Regierung eine Abkehr von früheren Normen dar. Mit seinem Bestreben, die Ausbeutung von Ressourcen mit brutaler Gewalt und ohne den geringsten Anschein einer anderen Agenda durchzuführen, schließt sich Trump Wladimir Putin und Benjamin Netanjahu an und läutet eine Ära der unverhüllten Gier um ihrer selbst willen ein.

Während Trumps Untergebene die manipulierten Wahlen in Venezuela im Jahr 2024 als Rechtfertigung für den Angriff anführen, gibt Trump nicht vor, Wahlen oder „Demokratie“ nach Venezuela zu bringen. Einige Quellen behaupten, dass die von María Corina Machado angeführte Opposition von fast 80 % der venezolanischen Bevölkerung unterstützt wird, aber Trump behauptet, dass sie nicht genug Unterstützung habe, um zu regieren; vermutlich meint er damit, dass ihr die Unterstützung des Militärs fehlt. Trump selbst würde es vorziehen, mit einem autokratischen Regime zusammenzuarbeiten, das ihm direkt verpflichtet ist. Auch er möchte sich lieber nicht Wahlen stellen, weder in Venezuela noch in den Vereinigten Staaten.

Trump nutzt den Krieg, um eine innenpolitische Krise abzuwenden. Während Trump und eine Gruppe antikommunistischer Republikaner seit langem auf einen Regimewechsel drängen und die Marinepräsenz in der Karibik seit August verstärkt wird, ist dieser Putsch zeitlich so gelegt, dass er die Medienberichterstattung dominiert, um von den sich verschlechternden Umfragewerten und einer Reihe von Gerichtsniederlagen im Zusammenhang mit Trumps Bemühungen, die Nationalgarde einzusetzen, abzulenken. Gleichzeitig führen Beweise für Trumps Komplizenschaft bei Jeffrey Epsteins Kindermissbrauchs- und Vergewaltigungsring endlich zu einer Spaltung seiner Anhängerschaft.

Wenn Autokraten ihre Macht verlieren, werden sie gefährlicher und unberechenbarer. Netanjahus Manöver, um seinem Korruptionsskandal zu entgehen – einschließlich seiner Bereitschaft, Geiseln zu opfern, um den Völkermord fortzusetzen – sind hier aufschlussreich. Wenn Krisen sie bedrohen, schaffen solche Herrscher zusätzliche Krisen, um diejenigen, die sie regieren, abzulenken. Jede wirksame Opposition sollte daran denken, das Rampenlicht auf das zu richten, was Trump zu verbergen versucht. Das ist es, was er am meisten fürchtet.

Als Medienkampagne verstanden, ist der Angriff auf Venezuela ein Angriff auf uns alle: ein Versuch, alle einzuschüchtern, die sich dem Trump-Regime widersetzen könnten, uns dazu zu bringen, zu akzeptieren, dass die staatliche Gewalt weiter eskalieren wird, egal was wir tun, und uns davon zu überzeugen, dass wir nicht die Protagonisten unserer Zeit sind.

Wie wir 2025 argumentiert haben, hat Trump einen Großteil seines Vorgehens von Autoritären wie Wladimir Putin kopiert. Als Putin im August 1999 Premierminister wurde, waren seine Zustimmungswerte noch niedriger als die von Trump heute. Er löste dieses Problem durch den zweiten Tschetschenienkrieg, der die Umfragen dramatisch zu seinen Gunsten wendete. Danach wiederholte er jedes Mal, wenn seine Unterstützung nachließ, diesen Trick – 2008 mit der Invasion Georgiens, 2014 mit der Invasion der Krim und des Donbass und 2022 mit der Invasion der Ukraine –, wodurch er langsam die Kontrolle über die russische Gesellschaft festigte, bis er es sich leisten konnte, Hunderttausende Russen in den Fleischwolf des Krieges zu schicken.

Putin hat den Krieg in der Ukraine als Mittel zur Kontrolle im Inland genutzt – und in Russland geht dies weit über die Unterdrückung von Protesten hinaus. Angesichts der sich verschlechternden wirtschaftlichen Lage muss Putin kontinuierlich Stärke und Brutalität demonstrieren, aber er muss auch herausfinden, was er mit einer zunehmend unruhigen und verzweifelten Bevölkerung tun soll. Indem er junge Männer aus armen Familien im Hinterland in den Krieg schickt, kann Putin sie beschäftigen; wenn einige Hunderttausend von ihnen nie nach Hause zurückkehren, umso besser – sie werden nicht in den Arbeitslosenstatistiken auftauchen und die Polizei muss ihre Proteste nicht unterdrücken. Ebenso hat die Wehrpflicht diejenigen, die wahrscheinlich eine Revolution anführen würden, dazu veranlasst, zu Tausenden aus dem Land zu fliehen. Dies ist eine Strategie, die wir angesichts der sich verschärfenden globalen Krise des Kapitalismus auch anderswo wiederholt sehen werden.

Der Hauptunterschied zwischen den beiden Kontexten besteht darin, dass die Vereinigten Staaten zwar viel mächtiger sind als Russland, Trumps Machtposition jedoch bei weitem nicht so sicher ist wie die Putins. Gleichzeitig haben die US-Wähler nach den katastrophalen Besatzungen von Afghanistan und Irak deutlich weniger Verständnis für Operationen, die das Leben von US-Soldaten gefährden.

Trump ist weder ein besonders disziplinierter Taktiker noch ein fokussierter Stratege. Er setzt stets auf Drohungen und Einschüchterung, um seine Ziele zu erreichen, und nutzt dabei die Feigheit und Schwäche seiner Zeitgenossen aus. Vermutlich spekuliert er darauf, dass Einschüchterung ausreichen wird, um die Regierungen Lateinamerikas ohne weitere militärische Maßnahmen seinen Wünschen zu unterwerfen. Sollte dies nicht funktionieren, beabsichtigt er wahrscheinlich, sich auf Militärtechnologie, private Söldner und andere Mittel der Gewaltanwendung zu stützen, ohne US-Truppen zur Besetzung Venezuelas oder anderer Länder entsenden zu müssen. Doch einmal begonnen, folgt ein Krieg seiner eigenen Logik. Wenn die Trump-Regierung diesen Kurs fortsetzt, könnten die US-Streitkräfte dennoch in einen offenen Konflikt verwickelt werden.

Nach dem Angriff auf Venezuela haben Trump und seine Gefolgsleute mit ähnlichen Maßnahmen gegen Mexiko, Kuba, Kolumbien, Dänemark und andere Nationen gedroht. Sie werden diese sicherlich durchführen, wenn sie sich in einer Position der Stärke fühlen, aber selbst wenn die Dinge für ihn schlecht laufen, könnte Trump versuchen, mit solchen Manövern von seiner Schwäche abzulenken.

Die Rückkehr der Plünderung
Der Kapitalismus begann inmitten kolonialer Plünderungen, und da die Gewinnmargen in der gesamten Weltwirtschaft sinken, kehren die Regierungen zu dieser altmodischen Strategie der Akkumulation zurück. Dies erklärt Putins Landnahme in der Ukraine, Netanjahus anhaltende Versuche, Völkermord als eine Form der Gentrifizierung einzusetzen, und Trumps jüngstes Abenteuer in Venezuela.

In einem „National Security Strategy”-Papier vom November 2025 verpflichtete sich die Trump-Regierung ausdrücklich zu einem „Trump-Korollar” zur Monroe-Doktrin, mit dem Ziel, „die Vorrangstellung Amerikas in der westlichen Hemisphäre wiederherzustellen”, um „nicht-hemisphärischen Konkurrenten die Möglichkeit zu verweigern, Streitkräfte oder andere bedrohliche Fähigkeiten in unserer Hemisphäre zu positionieren oder strategisch wichtige Vermögenswerte zu besitzen oder zu kontrollieren”.

Trump hat die selbstverherrlichende Umbenennung dieser geopolitischen Strategie in „Donroe-Doktrin“ begrüßt und erklärt, dass „die amerikanische Vorherrschaft in der westlichen Hemisphäre nie wieder in Frage gestellt werden wird“. Dabei geht es um Öl, wie Trump betont hat – Venezuela verfügt über 17 % der weltweiten Ölreserven –, aber es ist auch ein Mittel, um mit China um die Vorherrschaft zu ringen, das ein wichtiger Investor und Importeur der venezolanischen Ölindustrie ist, 80 % der venezolanischen Ölexporte kauft und die venezolanische Ölindustrie seit 2007 mit Krediten in Höhe von über 60 Milliarden Dollar unterstützt. Diese Strategie geht auf Trump zurück: Eine Erneuerung der Monroe-Doktrin mit dem Schwerpunkt auf dem Wettbewerb mit China und Russland im globalen Süden war ein wesentlicher Bestandteil der unter der Regierung von Joe Biden ins Leben gerufenen Kommission für die nationale Sicherheitsstrategie 2024. Die Kommission 2024 forderte ausdrücklich, mit China und Russland um Einfluss in Lateinamerika zu konkurrieren, insbesondere im Hinblick auf die „Entwicklung und Gewinnung natürlicher Ressourcen sowie Einrichtungen und Fähigkeiten zur Machtprojektion“. Während Trump die Wende zur Autokratie repräsentiert, waren die geopolitischen und wirtschaftlichen Gründe dafür bereits vorhanden.

Mit anderen Worten: Trumps harte Brutalität bietet der herrschenden Klasse eine Lösung für ein Problem, mit dem Kapitalisten aller Couleur konfrontiert sind – das Problem schwindender Möglichkeiten.

Trumps Plan, US-Ölkonzerne die Rohstoffgewinnung in Venezuela übernehmen zu lassen, ist Teil einer neuen Phase kolonialer Ausbeutung, einer Rückkehr zur direkten Aneignung von Vermögenswerten anderer Länder. Dies muss im größeren Kontext von Stagnation und Finanzialisierung verstanden werden. Historisch gesehen spiegelt dies frühere Perioden des „systemischen Chaos“ wider, 1 als sinkende Gewinne die Kapitalisten dazu zwangen, sich der Finanzspekulation zuzuwenden, und die Maschinerie des kapitalistischen Weltsystems ins Stocken geriet, bis sie durch massive Gewalt in eine neue Ordnung umgestaltet wurde. Das relevanteste Beispiel aus jüngerer Zeit ist der Zeitraum von 1914 bis 1945, in dem beide Weltkriege des 20. Jahrhunderts stattfanden.

Es geht also nicht nur um Öl, sondern um die Sicherung der Bedingungen für kapitalistische Profitgier im Allgemeinen und um einen Vorgeschmack auf künftige Gewalt in größerem Maßstab. Wir treten in eine Phase ein, in der Beziehungen auf reiner Gewalt basieren, nicht auf „Rechtsstaatlichkeit“ oder Diplomatie, und dieser Angriff ist – wie Trumps Präsidentschaft selbst – ein Symptom, nicht die Ursache.

Dies stellt jedoch eine Abkehr vom nationalistischen und populistischen Imperialismus der Vergangenheit dar, in dem Regime Ressourcen aus der globalen Peripherie stahlen, um die Lebensqualität im imperialen Kern zu verbessern. Trumps Angriff auf Venezuela ist darauf ausgerichtet, einer immer kleiner werdenden Gruppe von Kapitalisten zu nützen. Die Mittelschicht und die weiße Arbeiterklasse sind nicht mehr „Juniorpartner” kolonialer Unternehmungen und haben immer weniger Grund, sich mit ihnen zu identifizieren.

Die Frage der Führung
Zunächst schlug die venezolanische Vizepräsidentin Delcy Rodríguez einen trotzigen Ton an, ruderte jedoch sofort zurück und schlug versöhnlichere Töne an. Dies hat zu Spekulationen geführt, dass Rodríguez bereit sein könnte, mit dem Trump-Regime zu kooperieren, oder bereits kooperiert.

Es sind verschiedene Szenarien möglich, und es ist schwierig, die Wahrheit zu ermitteln. Vielleicht haben die Vereinigten Staaten Delcy Rodríguez in eine bedrohliche Lage gebracht, aber sie hält tapfer durch; vielleicht hat das Trump-Regime bereits heimlich mit Delcy Rodríguez verhandelt, und sie beabsichtigt, harte Verhandlungen zu führen, während sie gleichzeitig die Agenda der USA zur Rohstoffgewinnung unterstützt; vielleicht ist auch etwas anderes im Gange. Unabhängig davon unterstreichen sowohl die Anfälligkeit des Chavismus2 für die Entführung seines Führers als auch die Möglichkeit, dass Rodríguez oder andere Elemente der venezolanischen Regierung an Trumps Plan, die Kontrolle über die venezolanischen Ressourcen zu übernehmen, beteiligt sind oder werden könnten, die Tatsache, dass alle Hierarchien einen Schwachpunkt für Befreiungskämpfe darstellen.

Wir haben bereits gesehen, wie die Führung früherer revolutionärer linker Bewegungen, wie beispielsweise die Regierung von Daniel Ortega in Nicaragua, gewaltsam in das Funktionieren des Neoliberalismus integriert und gezwungen wurde, der Bevölkerung unter ihrer Herrschaft kapitalistische Sparmaßnahmen und staatliche Kontrolle aufzuerlegen. Angesichts dieser Niederlagen kommen manche Menschen zu dem Schluss, dass der einzige Weg, Souveränität zu erlangen, darin besteht, einen mächtigen Nationalstaat zu kontrollieren, der über Atomwaffen verfügt. Dies ist die Logik, die dem „Campismus” zugrunde liegt, der Unterstützung imperialer Mächte wie Russland und China, die mit den Vereinigten Staaten rivalisieren.

Doch Russland und China agieren nach derselben autoritären, kapitalistischen Logik wie die heutige Regierung der Vereinigten Staaten – und diejenigen, die sich dafür entscheiden, sie zu unterstützen, werden nicht mehr Einfluss auf die Handlungen ihrer Führer haben als die Venezolaner auf die Regierung der Vereinigten Staaten. Diejenigen, die sich mit dem einen oder anderen geopolitischen Akteur verbünden wollen, werden unweigerlich dazu kommen, genozidale Autokraten aus einer Position der völligen Machtlosigkeit zu verteidigen. Die wirkliche Alternative ist nicht Campismus, sondern ein internationaler Widerstand der Basis, der sich über Grenzen hinweg erstreckt.

Damit dies jedoch zu einer überzeugenden Alternative wird, müssen die Menschen in den Vereinigten Staaten die Fähigkeit entwickeln, die US-Regierung daran zu hindern, im Ausland Bombenangriffe durchzuführen und Plünderungen zu begehen.

Was ist zu erwarten, wie kann man sich vorbereiten?
Der Angriff auf Venezuela markiert die Eskalation eines Stellvertreterkrieges mit China. Die Umstellung der industriellen Basis, einschließlich der Technologiebranche, auf Kriegswirtschaft ist eine Möglichkeit, mit der stagnierenden Wirtschaft umzugehen, aber dies wird nur möglich sein, wenn die Trump-Regierung mehr „Nationalgeist” und Patriotismus wecken kann. Es ist anzunehmen, dass die Eile, die Finanzierung und Verbreitung künstlicher Intelligenz zu konsolidieren, darauf abzielt, eine leichtgläubigere und kontrollierbarere Bevölkerung für diesen letztendlichen Zweck zu schaffen.

In naher Zukunft ist zu erwarten, dass die Trump-Regierung erneut versuchen wird, das Alien Enemies Act gegen Venezolaner und andere Ziele anzuwenden. Der vorherige Versuch von Trump und Miller wurde vor Gericht abgelehnt, da sich die USA tatsächlich nicht im Krieg befanden. Nachdem sie nun einen Krieg geschaffen haben, werden sie diesen nutzen, um eine Reihe zusätzlicher Notstände auszurufen und weitere Restriktionen zu rechtfertigen. Es ist auch mit mehr rassistischer Gewalt gegen Lateinamerikaner und Chinesen zu rechnen, ebenso wie mit Vergeltungsmaßnahmen gegen die US-Außenpolitik durch nichtstaatliche Akteure oder Stellvertreter, die die Trump-Regierung zu nutzen versuchen wird, um ihre Agenda voranzutreiben.

Die Zwischenwahlen sind für November 2026 geplant. Donald Trump und die Republikaner sind nicht in der Favoritenrolle, aber Trump hat bereits so viele rote Linien überschritten, dass er keine Bedrohung seiner Macht tolerieren kann. Ob durch Wahlbeeinflussung, Betrug oder, was wahrscheinlicher ist, durch künstlich herbeigeführte Krisen, die einen Ausnahmezustand legitimieren – wir können davon ausgehen, dass die Zwischenwahlen die am wenigsten „demokratischen” Wahlen der jüngeren Vergangenheit sein werden. Wahlen allein werden uns nicht aus dieser schwierigen Lage befreien.

Die Grafik zeigt sterbende deutsche Soldaten 1943
Die Rückkehr des Faschismus auf globaler Ebene – und hoffentlich die Fähigkeit, ihn zu besiegen.

Lynd Ward – Mezzotinto für „Moriae Encomium (Das Lob der Torheit)“ – 1943
Da Trump von verschiedenen Krisen, Skandalen und Hindernissen geplagt wird, wird er gewalttätiger, unberechenbarer und gefährlicher werden. Dies ist ein Zeichen von Schwäche, aber es ist eine Schwäche, die durch die volle Stärke des US-Militärs gestützt wird. Wir sollten bis Oktober dieses Jahres mit militärischen Verwicklungen in größerem Umfang rechnen, einschließlich weiterer Einsätze der Nationalgarde und möglicherweise sogar des Kriegsrechts.

Unbeliebte Kriege ohne klares Mandat – insbesondere Kriege, die zu Opfern unter US-Soldaten oder anderen Opfern im eigenen Land führen – können den Untergang eines Regimes bedeuten. Es ist unsere Aufgabe, diesen Krieg – zusammen mit Trumps anderen Fehlern und den kommenden Kriegen – zu einem Mühlstein um den Hals der gesamten herrschenden Klasse zu machen. Es wird so viel Kraft aus der Bevölkerung erfordern, Trump zu stürzen, dass wir ähnlich ehrgeizige Vorschläge populär machen sollten – und nicht einfach eine Rückkehr zum unpopulären Status quo der Mitte fordern. Revolutionäre müssen sich darauf vorbereiten, die Versuche der Mitte, das Staatsschiff wieder ins Gleichgewicht zu bringen, zu überlisten. Das mag derzeit schwer vorstellbar sein, aber Aufstände und Revolutionen entwickeln sich schnell. Die Revolutionen der „Generation Z“ haben im Laufe des Jahres 2024 weltweit Regime gestürzt.

Bei Demonstrationen in den gesamten USA wurden bekannte Slogans wie „Kein Blut für Öl” verwendet. Leider ist Trump zu dem Schluss gekommen, dass seine Anhänger beides wollen – Öl und Blut. Antikriegsbewegungen sind in der Regel von Natur aus konservativ, da sie versuchen, die Politik des Staates zu beeinflussen; aber wie die Regierungen vor ihm hat auch das Trump-Regime deutlich gemacht, dass es sich nicht um Opposition kümmert. Anstatt Forderungen durch symbolische Proteste zu stellen, müssen wir horizontale Bewegungen aufbauen, die in der Lage sind, Bedürfnisse durch direkte Aktionen anzugehen. Diese sollten sich auf die gemeinsamen Bedingungen konzentrieren, mit denen normale Menschen von Caracas bis Minneapolis konfrontiert sind: Armut, Sparmaßnahmen, Plünderung lebenswichtiger Ressourcen, Kontrolle durch gewalttätige Söldner, Herrschaft durch unverantwortliche Tycoons. Der Widerstand gegen die Aktivitäten der Einwanderungs- und Zollbehörde in den Vereinigten Staaten stellt einen vielversprechenden Schritt in diese Richtung dar.

Wenn, wie Stephen Miller andeutet, Regierungen tatsächlich nicht die Wünsche oder Interessen der Menschen vertreten, über die sie herrschen, wenn – wie mittlerweile allen klar sein sollte – sie nicht unser Wohl im Sinn haben, sondern einfach nur danach streben, sich so viel Reichtum wie möglich anzueignen, dann ist niemand verpflichtet, ihnen zu gehorchen. Die Frage ist nur, wie wir genug kollektive Stärke, genug Basisbewegung, genug horizontale Macht aufbauen können, um sie zu besiegen.

Anhang: Weiterführende Literatur
Zunächst sollten Leser „We Denounce the Imperial Offensive on Venezuela” konsultieren, eine internationale Erklärung lateinamerikanischer anarchistischer Organisationen, die im Dezember 2025 veröffentlicht wurde.

Für einen tieferen Einblick in die Situation in Venezuela empfehlen wir spanischsprachigen Lesern, das Archiv der inzwischen eingestellten venezolanischen anarchistischen Publikation El Libertario zu durchsuchen, wo man beispielsweise eine kritische Bewertung der bolivarischen Sozialorganisationen aus dem Jahr 2006 oder eine Sammlung von Texten über die Rolle der Erdölindustrie bei der Unterdrückung der Basisbewegungen in Venezuela und ihrer Integration in die Weltwirtschaft findet:
„Venezuela ist Teil des Prozesses des Aufbaus neuer Formen der Regierungsführung in der Region, die die sozialen Bewegungen, die auf die Anwendung struktureller Anpassungsmaßnahmen in den 1990er Jahren reagierten, demobilisiert und sowohl den Staat als auch die repräsentative Demokratie neu legitimiert haben, um die Exportquoten für natürliche Ressourcen an die wichtigsten Märkte der Welt zu erfüllen.“

-Ley Habilitante: dictadura para el capital energético („Das Ermächtigungsgesetz: Diktatur für das Energiekapital“) in El Libertario Nr. 62, März-April 2011

Wir könnten Trumps Angriff auf Venezuela als eine Fortsetzung dieses „Prozesses der Schaffung neuer Formen der Regierungsführung in der Region“ verstehen.

Eine Liste der Personen, die kürzlich in einer einzigen Haftanstalt in Brooklyn inhaftiert wurden, deutet auf die zunehmende Zahl weltgeschichtlicher Widersprüche hin, die in unserer Zeit in den Vordergrund treten.

In „The Long Twentieth Century“ argumentiert Giovanni Arrighi, dass die letzten 700 Jahre von einem vorhersehbaren Pendelschwung zwischen relativ „friedlichen“ und stabilen Phasen der Handelsexpansion geprägt waren, in denen wachsende Märkte Kapitalisten und Staaten ohne nennenswerte Konkurrenz Gewinne ermöglichten und Investitionen in Produktion oder Handel zuverlässige Gewinne generierten, sowie von zunehmend chaotischen Phasen der finanziellen Expansion, in denen der Wettbewerb zwischen den Kapitalisten die Gewinne drückte und das Investitionskapital vor allem durch Finanzspekulationen Gewinne erzielte. Wenn das Wachstum der Weltwirtschaft zum Stillstand kommt, wenden sich Kapitalisten und nationale Eliten zunehmend Gewalt und Plünderung zu, um ihre Gewinne aufrechtzuerhalten, was in Phasen „systemischen Chaos“ gipfelt. Diese Phasen sind von bemerkenswerter Gewalt geprägt, gekennzeichnet durch Militärausgaben und Plünderungen; historisch gesehen enden sie erst, wenn eine neue Hegemonialmacht eine neue Weltordnung durchsetzt und die Bedingungen für kapitalistische Akkumulation wiederherstellt. Die amerikanische Hegemonie des 20. Jahrhunderts und das von den Vereinten Nationen eingeführte internationale System spielten diese Rolle nach dem Zweiten Weltkrieg, aber beide sind seit der Hinwendung zur Finanzialisierung und dem Aufstieg des „Neoliberalismus” in den 1970er Jahren im Niedergang begriffen und zeigen nun ihre Irrelevanz, da immer mehr Kräfte versuchen, Gewinne durch reine Gewalt statt durch kapitalistische Investitionen zu erzielen. Experten, die das Ende der internationalen regelbasierten Ordnung beklagen und Nostalgie für die Vereinten Nationen zum Ausdruck bringen, übersehen den Wald der wirtschaftlichen Stagnation vor lauter Bäumen einzelner schlechter Akteure wie Trump und Putin. Jede echte Lösung für die Zeit der Barbarei, in die wir eintreten, muss größer und ehrgeiziger sein als das „Zeitalter der Revolution” von 1789 bis 1848.

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Chavismo ist die sozialistische Bewegung, die mit dem ehemaligen venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in Verbindung gebracht wird.

Quelle: CrimeThinc: “A World Governed by Force”. The Attack on Venezuela and the Conflicts to Come, 06. Januar 2026

Übersetzung: Thomas Trueten

k9 » größenwahn » politischer filmabend: „Soundtrack to a Coup d’Etat“ - „Soundtrack zu einem Staatsstreich“

Flyer mit den Angaben aus dem Textbeitrag
Flyer zum Film
Der Film thematisiert die Ermordung Lumumbas, den Kalten Krieg, Dekolonisierung Afrikas, die Rolle der UN

Doku über Imperialismus: franko-belgisch-niederländisch — Regie:
Johan Grimonprez 2024 - 157 Min. mit vielen Jazzkünstlern: Louis Armstrong, Nina Simone, Duke Ellington, Dizzy Gillespie, Melba Liston, Miles Davis, John Coltrane


Patrice Lumumba befreite den Kongo 1960. Die CIA organisierte zusammen mit belgischen Stellen und speziell angeheuerten Söldnern, die Ermordung Patrice Lumumbas, weil dieser zum Vorkämpfer für die gesamtafrikanische Unabhängigkeit geworden war.

SONNTAG 18. JANUAR 2026 - 19 uhr

combatiente zeigt geschichtsbewußt:
revolucion muß sein!
filme aus aktivem widerstand & revolutionären kämpfen

kinzigstraße 9 « 10247 berlin + Us samariterstraße + S frankfurter allee

Debanking stoppen: Offener Brief an GLS Bank veröffentlicht

Das Logo der Kampagne mit der zerbrochenen Kreditkarte im Hintergrund und dem Text "Debanking stoppen!" darüber gelegt.
Logo der Kampagne
Die GLS Bank und Sparkassen kündigten in den letzten Wochen und Monaten mehreren zivilgesellschaftlichen Organisationen die Bankkonten – darunter der Roten Hilfe e.V., der Deutschen Kommunistischen Partei und Anarchist Black Cross Dresden.

Dieser „Debanking“ genannten Praxis stellen sich nun 4708 Erstunterzeichnende in einem offenen Brief an den Vorstand der GLS Bank entgegen. Sie schreiben: „Wir als Mitglieder und Kundinnen der GLS Gemeinschaftsbank eG möchten unserer Bank den Rücken stärken, damit sie Haltung zeigen und für eine aktive Teilhabe ihrer Kundinnen an der Zivilgesellschaft eintreten kann. Wir sind der Ansicht, dass die GLS ein Risikomanagement benötigt, das die Waage hält zwischen dem Abwehren von Risiken für die Bank insgesamt und dem Eingehen von Risiken im Interesse der Demokratie. Daher fordern wir Sie auf, die Geschäftsbeziehungen mit den betroffenen Organisationen fortzuführen bzw. wieder aufzunehmen.“


Der vollständige Brief ist hier zu lesen. Er wurde binnen 6 Tagen von 130 Organisationen, 1508 Genossenschaftsmitgliedern, 1440 weiteren Kund*innen der Bank, sowie 1630 weiteren Einzelpersonen unterschrieben. Es ist nach wie vor unter diesem Link möglich – und erwünscht – den Brief zu unterschreiben.

Die Kündigungen von Bankkonten zivilgesellschaftlicher Gruppen aus dem politisch linken Spektrum muss im Kontext der aktuellen Zunahme von autoritären Tendenzen und dem allgemeinen Rechtsruck – sowohl global als auch bundespolitisch – betrachtet werden. Sie stellen eine Bedrohung demokratischer Rechte und Grundsätze dar.

„Plötzlich ist das Konto weg, weil du für irgendwen politisch unliebsam bist. Das nennen wir Debanking. Du kannst keine Miete und keine Rechnung mehr bezahlen und es kommt auch kein Geld mehr rein. Debanking zielt auf die Existenz. Es soll ganz geräuschlos zivilgesellschaftliche Kritik und Opposition mundtot machen. Umso mehr müssen wir laut sein und uns wehren.“, warnt Fran Leitner, Sprecher*in von Ende Gelände und engagiert im Debanking Stoppen Netzwerk.

Aktuell sind lediglich einige Organisationen und Einzelpersonen von Debanking betroffen. Dieses Vorgehen droht jedoch weiteren zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Menschen. Es muss jetzt entschlossen gehandelt werden. Deshalb hat sich kurz vor dem Jahreswechsel das unabhängige und offene Netzwerk Debanking Stoppen gegründet, das mittlerweile auf Tausende von Menschen angewachsen ist. Darunter viele Menschen oder Gruppen, die selbst Kund*innen und Mitglieder bei der GLS Bank sind.

„Je mehr Druck in unserer Gesellschaft auf einzelne zivilgesellschaftliche Strukturen ausgeübt wird, desto mehr braucht es die Solidarität von uns allen“, bekräftigt Prof.in Dr.in Anne Baillot von Scientist Rebellion und der Allianz für Kritische und Solidarische Wissenschaft.

Politische Einflussnahme hängt zunehmend von finanziellen Möglichkeiten ab. Und politische Teilhabe ohne Bankkonto ist de facto nicht möglich. Genossenschaftliche Banken wie die GLS Bank müssen darin bestärkt werden, sich autoritärem Druck, wie dem aktuellen, nicht zu beugen.

Debanking Stoppen.

Mehr Informationen und zum offenen Brief.

Neues Jahr, neues Blatt, neues Amerika... Aber für wen?

Die Grafik zeigt die Fahne der USA. Auf den Kopf gestellt.Das neue Jahr kommt mit einem bekannten Drehbuch. Uns wird gesagt, dass es ein Moment der Erneuerung, des Neuanfangs, des Umblätterns ist; nicht nur persönlich, sondern auch national.

Ein „neues Amerika” wird mit Zuversicht beschworen, als ob die Zeit selbst eine korrigierende Kraft wäre. Der Kalender ändert sich, und wir sollen glauben, dass sich das Land mit ihm verändert hat.

Aber Erneuerung ist nicht neutral und nicht gleichmäßig verteilt.

Die Idee eines neuen Amerikas wirft eine unvermeidliche Frage auf: Neu für wen und auf wessen Kosten?

Für Menschen, die von strukturellen Schäden abgeschirmt sind, erscheint das Konzept eines nationalen Neustarts plausibel. Die Institutionen funktionieren weiterhin zu ihren Gunsten. Das Gesetz ist nach wie vor großzügig. Wirtschaftliche Instabilität wird eher als Unannehmlichkeit denn als Katastrophe empfunden. Für andere bedeutet das neue Jahr keineswegs einen Neuanfang. Es bedeutet Ausdauer. Die gleichen Systeme bleiben intakt. Die gleichen Bedrohungen bestehen fort. Die gleichen Leute behalten die Macht.

Diese Kluft zwischen Erzählung und Realität ist kein Zufall. Sie wird durch politische Mythenbildung aufrechterhalten, insbesondere durch Bewegungen, die Amerika als etwas darstellen, das „wiederhergestellt” statt repariert werden muss. Der christliche Nationalismus spielt dabei eine zentrale Rolle. Er bietet eine Version der Erneuerung, die zurückblickt statt nach vorne zu schauen, eine, die „neu” als Rückkehr zu einer imaginären Vergangenheit definiert, in der die Hierarchie klarer war, die Macht weniger umstritten war und bestimmte Gruppen ihren Platz kannten.

In diesem Rahmen ist Amerika keine pluralistische Gesellschaft, die Gerechtigkeit braucht, sondern ein von Gott sanktioniertes Projekt, das durch Außenstehende, Säkularismus, Feminismus, Queerness, Einwanderung und Dissens korrumpiert wurde. Erneuerung bedeutet nicht Umverteilung oder Rechenschaftspflicht. Sie bedeutet Wiederbehauptung. Kontrolle. Bestrafung. Moralische Selektion.

Persönlichkeiten wie Donald Trump haben diese Ideologie nicht geschaffen, aber sie haben sie in den Mainstream gebracht. Der Trumpismus verband christlichen Nationalismus mit Politik der Benachteiligung und verwandelte den Verlust der Dominanz in spirituelle Verfolgung. Das Versprechen war nicht eine Verbesserung für alle, sondern der Schutz der „richtigen“ Menschen. Die Nation würde wieder neu gemacht werden, indem man den Kreis derer einschränkte, die als vollwertige Amerikaner galten.

Das ist wichtig, wenn wir über das neue Jahr sprechen, weil christlich-nationalistische Politik kollektive Fürsorge ausdrücklich ablehnt. Sie ersetzt materielle Analyse durch moralische Urteile. Armut wird zu persönlichem Versagen. Krankheit wird zu einer Prüfung des Glaubens. Gewalt wird gerechtfertigt, wenn sie die „Ordnung” aufrechterhält. In dieser Weltanschauung ist Leiden kein politisches Problem, sondern ein Beweis dafür, dass die Hierarchie funktioniert.

Wenn also der Januar unter diesen Bedingungen kommt, wird Optimismus zu einer Art Druck. Man wird aufgefordert, in einem System, das einen bereits als entbehrlich eingestuft hat, hoffnungsvoll zu sein. Man wird aufgefordert, Dankbarkeit für ein Land zu zeigen, das einen überwacht, kontrolliert, ausbeutet oder im Stich lässt. Man wird aufgefordert, einfach abzuwarten, richtig zu wählen, intensiver zu beten, mehr zu arbeiten, dann würde sich alles zum Guten wenden.

Aber das Warten ist seit Jahrzehnten die vorherrschende politische Forderung an marginalisierte Menschen.

Die Sprache des neuen Jahres spiegelt oft auf subtilere Weise die Sprache der christlich-nationalistischen Politik wider. Beide betonen die individuelle Verantwortung gegenüber der kollektiven Verpflichtung. Beide priorisieren Gehorsam gegenüber Kritik. Beide stellen Unbehagen als notwendige Wachstumsschmerzen dar und nicht als Beweis für strukturellen Schaden. Und beide entmutigen anhaltende Wut, selbst wenn Wut die angemessene Reaktion auf Ungerechtigkeit ist.

Was als „Negativität” bezeichnet wird, ist oft die Weigerung, sich an der Verleugnung zu beteiligen.

Ein wirklich neues Amerika würde erfordern, sich unangenehmen Wahrheiten zu stellen: dass wirtschaftliche Unsicherheit politisch bedingt ist, dass staatliche Gewalt absichtlich eingesetzt wird, dass der Klimakollaps auf eine Weise bewältigt wird, die die Armen opfert, dass religiöse Rhetorik dazu benutzt wird, autoritäre Kontrolle zu rechtfertigen. Es würde erfordern, anzuerkennen, dass Appelle an die Tradition oft Appelle an die Hierarchie sind und dass „Werte“ oft ein Schutzschild für Macht sind.

Stattdessen werden uns symbolische Neuanfänge angeboten. Neue Slogans. Neue Regierungen. Neue Ablenkungen im Kulturkampf. Die gleichen Leute bleiben geschützt. Die gleichen Leute bleiben entbehrlich.

Sich dafür zu entscheiden, diese Art von Erneuerung nicht zu feiern, ist kein Nihilismus. Es ist Unterscheidungsvermögen. Es ist die Erkenntnis, dass Hoffnung ohne strukturelle Veränderungen keine Hoffnung ist, sondern Unterwerfung.

Ein neues Blatt bedeutet nicht, so zu tun, als sei der Baum gesund. Es bedeutet, zu untersuchen, was vergiftet wurde, was weggenommen wurde und wer gezwungen wurde, in ausgelaugtem Boden zu überleben. Es bedeutet zu verstehen, dass man sich nicht aus Systemen herausbeten, herauswählen oder herausmanifestieren kann, die darauf ausgelegt sind, auszubeuten und zu kontrollieren.

Wenn dieses Jahr anders sein soll, dann nicht, weil die Nation sich selbst für wiedergeboren erklärt hat. Sondern weil die Menschen die Mythen abgelehnt haben, die die Macht schützen. Weil sie den christlichen Nationalismus als das bezeichnet haben, was er ist: nicht Glaube, sondern politische Herrschaft. Weil sie Führer abgelehnt haben, die Erlösung durch Ausgrenzung versprechen. Weil sie darauf bestanden haben, dass „neu” fairer, sicherer und lebenswerter bedeuten muss, nicht nur gehorsamer.

Also ja: neues Jahr, neues Kapitel, neues Amerika.

Aber nur, wenn wir ehrlich sind darüber, für wen das alte Amerika gebaut wurde, wem es weiterhin dient und wer immer noch aufgefordert wird, sich für eine Zukunft zu opfern, die er vielleicht nie erreichen darf.

Quelle: "New Year, New Leaf, New America… But for Who" von Rebekah, Wild Anarchist Vessel, 3. Januar 2026

Übersetzung:  Thomas Trueten [Nicht authorisiert]

Anatole France zum neuen Grundsicherungsgeld

Die Zeichnung zeigt zwei Menschen und einen Hund, die im Schnee um eine Feuertonne stehen und sich die Hände wärmen. Im Hintergrund links eine Hütte, rechts davon ein größeres Haus mit einem beleuchteten Fenster, einem rauchenden Kamin und einer Zisterne auf dem Dach und die Brooklyn Bridge, die sich über die Szene spannt.
"Under Bridges" von Eric Drooker
„Das Gesetz
in seiner erhabenen Gleichheit
verbietet es
Reichen wie Armen,
unter den Brücken
zu schlafen,
auf den Straßen
zu betteln
und Brot
zu stehlen.“


(Anatole France)

Hohe Kosten wegen Klage gegen Bürgerinitiative Grünheide

Das Sharepic zeigt den Text: "#Protect the Protest - Hohe Kosten wegen Klage gegen Bürgerinitiative Grünheide - Spendet Geld - Infos zur Klage hier"
Soli - SharePic

Spendet Geld!

Bericht vom Gerichtsprozess:


  • Beweise und Zeugenaussagen der BI wurden ignoriert
  • Machtverhältnisse im Gericht:
    • die BI arbeitet ehrenamtlich und hat wenig Geld
    • der Bürgermeister hat deutlich mehr Ressourcen
    • das Urteil ist unverhältnismäßig
  • -> BI hat nun 15.000€ an Kosten

Spendet für die BI Grünheide:

Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V.
IBAN: DE73 8306 5408 0004 2584 87
BIC: GENODEF1SLR
VR Bank Altenburger Land

Hintergrund:

Seit der Ansiedlung von Tesla in Grünheide hat die Bürgerinitiative Grünheide und der Verein für Natur und Landschaft in Brandenburg e.V. (VNLB) immer wieder Probleme durch Tesla in die Öffentlichkeit gebracht und aufgezeigt, wie die Politik Tesla den roten Teppich ausgerollt hat. Insbesondere im Konflikt um Trinkwasser.

Ein Lokalpolitiker hat diese Aufklärungsarbeit durch eine Klage massiv erschwert. Wir bezeichnen die Klage als SLAPP. So wird die Bürgerinitative nun in ihrer Arbeit eingeschränkt. Hohe Gerichtskosten stehen an für die Bürgerinitiative

SLAPP

Solche Klagen sind nicht selten und werden SLAPP genannt: Mit SLAPPs (Strategic Lawsuits Against Public Participation) verklagen mächtige Akteur*innen, Journalist*innen, andere kritische Personen oder Gruppen. Bei diesen Angriffen geht es weniger um eine tatsächliche Rechtsverletzung. Vielmehr geht es darum, kritische Berichterstattung zu verhindern und einzuschüchtern.

Quelle: Tesla den Hahn abdrehen – Bündnis für Wasserschutz und Mobilitätswende

Söders moderne Atomreaktoren: Made in 1959

Die Grafik zeigt den Aufbau eines SMR
Aufbau eines SMR
Quelle: U.S. Government Accountability Office from Washington, DC, United States
Bayerns Ministerpräsident Söder (CSU) hat sich in den letzten Jahren immer wieder durch eine eher nicht so an Fakten orientierte Pro-Atom-Haltung ausgezeichnet. Während er die Wiederinbetriebnahme von längst abgeschalteten Atomreaktoren für möglich und sinnvoll hielt, hatten die Betreiber längst abgewunken. Zuletzt hatte er sich für die neuen „Mini-Atomreaktoren“ called Small Modular Reactors (SMR) aus dem Fenster gehängt. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt.“ So Söder in der Welt. Ein Grüner in Bayern hat mal nachgefragt.

Zum Beitrag von Dirk Seifert