»Die Flut sagte zum Fischer: Für das Toben meiner Wellen gibt es viele Gründe. Der wichtigste davon ist, dass ich für die Freiheit der Fische und gegen das Netz bin.« Sherko Bekas
Plakat zur revolutionären Maidemo 2025Krieg in der Ukraine, Bomben auf Gaza, Libanon, Syrien, Jemen. CDU, SPD und Grüne rücken weit nach rechts und stärken doch nur die AfD. Geplante Kürzungen beim Bürgergeld, 400 Milliarden für die Rüstungsindustrie: Die Zeiten werden rauer, der Kapitalismus hat nichts mehr zu bieten, außer Chaos, Krise und Gewalt.
Am 1.Mai gehen wir deshalb gemeinsam und vereint auf die Straße! Für den Bruch mit diesem System, für die Perspektive der Revolution!
1. Mai Fest im Lilo HerrmannWie es in den letzten Jahren bereits Tradition geworden ist, laden wir auch in diesem Jahr am 1. Mai in und um das Linke Zentrum Lilo Herrmann zu einem internationalistischen Fest ein. Neben kulinarischen Köstlichkeiten fü Groß und Klein wird ein buntes Bühnenprogramm mit kulturellen, politischhen und musikalischen Beiträgen geboten.
Es gibt die Möglichkeit, das Linke Zentrum, seine Räumlichkeiten und die dort beheimateten Initiativen kennen zu lernen ebenso wie die Möglichkeit, auf dem Straßenfest in der Taubenstraße bei Essen und Trinken zu entspannen, sich zu unterhalten oder dem Bühnenprogramm zu lauschen.
Kommt vorbei ! 1. Mai von 15:00 - 22:00 Uhr Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblingerstraße 105, 70199 Stuttgart Straßenfest in der Taubenstraße.
Mit einem vielfältigen und bunten Programm, zahlreichen Infoständen und natürlich leckerem Essen und Getränken lädt das Gasparitsch euch herzlich zu seinem Straßenfest am 1. Mai ein.ab 14 Uhr: Festbeginn
Kaffee & Kuchen, Fingerfood
Quiz
Infostände
Kinderprogramm
Kurzvorstellungen der beteiligten Initiativen & Gruppen
Kasperletheater für jung und alt (von der Freien Arbeiter*innen Union)
Live-Musik
17 Uhr: Kundgebung am Ostendplatz (am REWE):
Gemeinsam gegen Sozialraub, Faschismus und Krieg
ab 18:30 Uhr: warmes leckeres Essen bis 18:30 Uhr: Quizabgabe
Historia, Allegorie der Geschichte, Gemälde von Nikólaos Gýzis (1892)Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um jemand zu sein, der seinen Lebensunterhalt mit dem Lesen von Geschichtsbüchern verdient. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um ein Auge für Mustererkennung zu haben. Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass die erste große, berühmte Bücherverbrennung der Nazis am 6. Mai 1933 begann, als der Deutsche Studentenbund zum Institut für Sexualwissenschaft in Berlin marschierte, dem vielleicht ersten trans-inklusiven Forschungsinstitut der Welt. Begleitet von einer Blaskapelle verwüsteten und plünderten die Faschisten den Ort. Vier Tage später kehrten die Nazis zurück und verbrannten zwölf- oder fünfundzwanzigtausend Bücher aus der Forschungsbibliothek.
Es ist ein schlechter Zeitpunkt, um sich daran zu erinnern, dass der Faschismus schon immer anti-intellektuell und anti-queer war.
Es ist aber auch ein besonders schlechter Zeitpunkt, um fälschlicherweise zu glauben, dass sich die Geschichte wiederholt. Das tut sie nicht. Bestimmte Muster und Themen und Schlusswendungen und Refrains tauchen immer wieder auf, aber der Gesang der Geschichte klingt aus jedem Mund anders. Was einmal geschehen ist, muss nicht wieder geschehen.
Tatsächlich ist nichts vorherbestimmt, niemals.
Wahrsagerei ist die Praxis, Omen in Eingeweiden zu lesen, und meine Freundin Laurie hat mir einmal erzählt, dass Anthropologen glauben, dass der Grund, warum diese Praxis (oder vergleichbare Wahrsagereien) so lange in so vielen Kulturen angewendet wurde, darin besteht, dass es manchmal effektiver ist, nach zufälligen Informationen zu handeln, als nach Intuition oder Studium. Das Beispiel, das ich hörte (und nicht weiter untersuchte ... ich könnte einen Mythos wiederholen), war, dass die Menschen in Skandinavien, die ihre Rentierjagden planten, besser abschnitten, wenn sie sich allein auf den Zufall verließen, als wenn sie versuchten, die chaotischen Bewegungen ihrer Beute vorherzusehen.
Wenn die Haruspice eine höhere Erfolgsquote lieferte als das ständige Grübeln über das Problem, dann wurde sie natürlich weiterhin angewendet.
Manchmal verbringen wir so viel Zeit damit, historische Parallelen zu lesen, dass wir aufhören, auf die Fakten vor Ort zu achten. Oft wird der Slogan zitiert: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist dazu verdammt, sie zu wiederholen“, aber die Menschen vergessen im Allgemeinen die logische Folge: „Wer die Geschichte nicht kennt, ist nicht dazu gezwungen, sie zu wiederholen.“
Wenn ich nachts wach liege und denke: “Was zum Teufel wird passieren?“ (eine Erfahrung, die ich nicht nur einmal gemacht habe), denke ich in der Regel über historische Parallelen nach. Ich denke: „Okay, wenn die USA Nazi-Deutschland sind, wie sieht dann der Dritte Weltkrieg aus? Sind es die USA und Russland gegen die EU und den globalen Süden? Auf wessen Seite steht China, da Trump mit Russland verbündet ist und Russland und China sich verstehen, die USA und China jedoch nicht?“ Wer sind die Achsenmächte, wer sind die Alliierten?
Dann fällt mir ein, dass moderne Kriege keine Nachbildungen älterer Kriege sind.
Wie viele Menschen neige ich dazu, sofort an Nazi-Deutschland zu denken, wenn ich nach Vergleichen für den modernen Aufstieg des Faschismus suche. Aber selbst wenn wir über den eigentlichen Faschismus nachdenken und nicht nur über Autoritarismus und Diktatur, haben wir auch Italien. Trump verhält sich eher wie ein Mussolini als wie ein Hitler (aber er verhält sich vor allem eher wie ein Trump als wie jeder andere Diktator). Der Widerstand gegen den Faschismus in Italien hatte einen völlig anderen Charakter und wir können daraus andere Lehren ziehen.
Vielleicht ist das franquistische Spanien, in dem der Faschismus katholisch geprägt war, die bessere Parallele. Sicher, der christliche Nationalismus in den USA ist weitaus protestantischer als katholisch (obwohl in den letzten Jahren eine wachsende Zahl rechtsextremer Persönlichkeiten zum Katholizismus konvertiert ist), aber die religiöse Prägung des amerikanischen Faschismus könnte Spanien zum besseren Vergleich machen. Wenn dem so ist, dann gibt es noch andere Lehren, die wir ziehen sollten.
Aber vielleicht bin ich durch das Wort „Faschismus“ geblendet und verliere historische Parallelen zu autoritären Regimen aus den Augen, die dieses Wort nicht verwendeten. Ehrlich gesagt sind sowohl die UdSSR als auch Putins Russland herausragende Vergleiche – eine Atommacht, die sozial konservativ und autoritär ist.
Was ist mit Pinochet? Perón? Die westliche Hemisphäre hat ihre eigenen Diktaturen, auf die man zurückgreifen kann. Das Apartheidregime in Südafrika ist sicherlich ein Beispiel aus der näheren Umgebung, da es der Schmelztiegel ist, der Elon Musk geformt hat, ebenso wie natürlich der Lieblingsverbündete der USA bei Völkermorden, Israel.
Es lohnt sich natürlich, systematisch zu untersuchen, welche Arten von Widerstand unter jeder autoritären Regierung, die wir in der Geschichte finden können, funktioniert haben und welche nicht. Es ist wahrscheinlich nicht wert, wie viel Zeit ich damit verbringe, wach zu liegen und zu versuchen, den aktuellen Putsch in eine hübsche kleine Schublade zu stecken.
Trump ist wie Trump, Musk ist wie Musk. (Eine andere Sache, über die man sich den Kopf zerbrechen kann, ist, wie treffend ihre Namen sind. Ich habe einmal eine Figur namens Prinz Meddlemore geschrieben und dachte: „Nun, das ist zu plump“, aber es ist nichts im Vergleich dazu, dass der Putsch von einem Mann namens Trump angeführt wird. Die moderne Welt ist eine abgedroschene Fiktion.)
Der vielleicht wichtigste Grund, historische Parallelen zu ziehen, ist, dass wir uns dadurch von der Voreingenommenheit gegenüber dem Normalen lösen können. Ein flüchtiger Blick auf die Geschichte macht es unmöglich, auf abweisende Argumente wie „Na ja, wie schlimm kann es schon werden?“ zurückzugreifen. Denn die Antwort auf diese Frage lautet: Egal, wie schlimm es Ihrer Meinung nach werden kann, es kann immer noch schlimmer werden. Es gibt kein Ende.
Es gibt kein Ende des menschlichen Leidens, und nur unser kollektives Handeln kann uns vor dem freien Fall bewahren. Die Arbeit, unser Los zu verbessern, füreinander zu sorgen, eine liebevolle und friedliche Welt aufzubauen, ist schrittweise und kumulativ, aber nie dauerhaft. Es ist eine Arbeit, die wir jeden Tag leisten müssen.
Wir leisten diese Arbeit, indem wir uns gegenseitig ernähren, kleiden und uns umeinander kümmern. Wir tun es, indem wir Kunst und Musik machen. Wir tun es, indem wir lachen, spielen und tanzen. Wir tun es, indem wir einander aufbauen, anstatt einander niederzumachen. Wir tun es auch, indem wir gegen diejenigen kämpfen, die die Welt ins Elend stürzen wollen. Wir tun es, indem wir gegen christlichen Nationalismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Faschismus kämpfen, wir tun es, indem wir gegen Autoritarismus unter jeglicher Gestalt kämpfen.
Soweit ich das beurteilen kann, endet jedes Regime irgendwann (obwohl abstraktere Regime wie Kolonialisierung und Kapitalismus sich als dauerhafter erwiesen haben als einzelne Diktaturen). Die Regime, die enden, werden durch die kumulative Aktion von Menschen beendet. Dies geschieht durch Massenbewegungen und durch die Aktionen kleiner Gruppen. Es geschieht vor allem dann, wenn diese beiden Dinge (Massenbewegungen und kleine Gruppen) zusammenarbeiten, wenn sie sich gegenseitig unterstützen.
Manchmal sind diese Massenbewegungen Protestbewegungen und Volksaufstände und mehr oder weniger friedlich. Manchmal sind diese Bewegungen im Grunde militärische Aktionen. Als wir das letzte Mal eine große Industriemacht hatten, die völlig faschistisch wurde, brauchte es drei böse Imperien (die USA, Großbritannien und die UdSSR), die sich zusammenschlossen, um das größere Übel Nazi-Deutschlands zu besiegen. Die USA kämpften mit getrennten Truppen. Großbritannien hatte noch Kolonien (und die Beiträge indischer Soldaten zur Niederschlagung des Faschismus werden bis heute regelmäßig ignoriert). Die UdSSR war eine Diktatur, die anfangs mit Nazi-Deutschland verbündet war und erst nach einem Verrat die Seiten wechselte.
Die Menschen in diesen Ländern verdienen hier die Ehre, nicht ihre Regierungen. Mein Großvater war ein Landstreicher aus Iowa, der U-Boot-Fahrer wurde und den Krieg nur durch pures Glück (und göttliche Intervention, nach seiner eigenen Interpretation der Ereignisse) überlebte. Russische Kommunisten nach russischen Kommunisten warfen sich gegen die Kriegsmaschinerie der Nazis und erstickten sie mit ihren eigenen zerschmetterten Knochen.
Menschen, nicht Regierungen, beendeten das Nazi-Regime. Als die französische Regierung kapitulierte, machten viele Franzosen weiter. In Italien, dem Land, das den Faschismus erfand, waren es Partisaneneinheiten (mit Unterstützung der Alliierten), die schließlich ihr eigenes Land befreiten, Mussolini erschossen und ihn kopfüber an einem Träger aufhängten.
Wenn ich mich nachts in Gedanken an alle möglichen Parallelen verliere, dann ist es die Erinnerung daran, dass es Menschen sind, die Tyrannen zu Fall bringen, wieder und wieder, die mich vor der Verzweiflung bewahren. Und ich schaue mich um, und siehe da, ich und meine Freunde? Menschen. Sie, die dies lesen? Auch Sie sind Menschen.
Als Einzelperson schaffen wir das vielleicht nicht. Aber ich komme immer wieder auf die Tatsache zurück, dass wir das als Einzelpersonen nicht schaffen würden. Das Leben bringt dich um. Eine perfekte, glückliche, utopische Welt bringt dich vielleicht langsamer um als eine dystopische Welt, aber sie bringt dich trotzdem um.
Als Einzelpersonen schaffen wir das vielleicht nicht. Aber vielleicht doch. Und schon bald werden die Faschisten das auch nicht mehr schaffen, sei es durch ihre eigenen Hände in einem Bunker irgendwo, durch einen Schuss eines kommunistischen Partisanen, durch ein Auto, das von anarchistischen Stadtguerillas in die Luft gejagt wird, oder einfach nur durch den Verlust von Wahlen nach einem Aufschwung sozialer Bewegungen.
Zumindest sagt mir das die Geschichte.
Quelle: Margaret Killjoy, in Birds Before the Storm: "Overthinking History", 26. März 2025
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Die Gewalt gegen Obdachlose ist auf einem Rekordhoch. Laut der aktuellen Statistik des Bundeskriminalamts sind im vergangenen Jahr bundesweit 2194 Menschen Opfer einer Straftat geworden - davon 231 in Hamburg. Mehr über die erbärmlichen Vorgänge bei Hinz & Kunzt.
Von der Fischereiindustrie in Gaza ist nach dem Krieg und den jahrelangen israelischen Beschränkungen nur noch wenig übrig. Dennoch halten die Fischer an ihrem Lebensunterhalt fest.
„Wir haben große Familien und die Fischerei ist unsere einzige Einnahmequelle“, erklärte er dem Magazin +972. “Wir warten immer noch darauf, dass die [israelische] Armee uns erlaubt, zu fischen.“
Seit Jahren müssen die Fischer im Gazastreifen mit immer kleiner werdenden Fischereizonen zurechtkommen, die im Rahmen der israelischen Blockade des Gebiets verhängt wurden. Doch nach dem 7. Oktober kam die Branche vollständig zum Erliegen, da israelische Marineschiffe regelmäßig das Feuer auf jeden eröffneten, der das Meer betrat. „Meine Söhne versuchten, vom Strand aus zu fischen, und trotzdem wurde auf sie geschossen“, berichtete Al-Hissi.
Nach Inkrafttreten des Waffenstillstands im Januar kehrte Al-Hissi, der seit seiner Jugend als Fischer tätig ist, mit seinen Söhnen zum Hafen zurück, in der Hoffnung, wieder arbeiten zu können. Sie fanden eine Szene der völligen Verwüstung vor: Alle Boote im Hafen waren zerstört worden. „Es war nichts mehr da“, sagte er. „Wir müssen ganz von vorne anfangen.“
Tatsächlich ist von der einst florierenden Fischereiindustrie in Gaza nach anderthalb Jahren israelischer Bombardierung kaum noch etwas übrig. Nizar Ayyash, der Vorsitzende der Fischergewerkschaft in Gaza, schätzt den Schaden für die Branche auf etwa 75 Millionen US-Dollar. Nach Angaben des Landwirtschaftsministeriums hat Israel mindestens 200 Fischer getötet und bedroht, ins Visier nimmt und tötet sie auch nach dem Waffenstillstand weiterhin.
Al-Hissi kennt diese Gefahren besser als jeder andere: Zwei seiner Söhne wurden 2017 und 2021 von israelischen Streitkräften auf See erschossen. „Unter der israelischen Besatzung war dieser Beruf für uns nie sicher“, erklärte er. „Schon vor dem Krieg.“
Rajab Abu Ghanem, 51, besaß ein großes Fischerboot, mit dem er jahrzehntelang jeden Tag aufs Meer hinausfuhr. Von seinem Haus im gehobenen Küstenviertel Sheikh Ijlin südlich von Gaza-Stadt aus konnte er das Wasser sehen. „Ich lebe dort seit meiner Kindheit“, sagte er gegenüber +972. „Tag und Nacht atmete ich die Meeresluft ein, und ich brauchte nur zehn Schritte zu gehen, um am Strand zu sein.“
Zu Beginn des Krieges wurden Abu Ghanem und seine Familie in das Zeltlager Al-Mawasi in der Nähe von Khan Younis im Süden des Gazastreifens vertrieben. Dort ging er gelegentlich an der Küste entlang und sah Fischer auf sehr kleinen Booten, die versuchten, mit Netzen und Angeln zu fangen, was sie konnten. „Die israelische Armee nahm sie weiterhin ins Visier, und in dem Gebiet, in dem sie ihre Netze auswarfen, gab es nur wenig Fisch“, berichtete er.
Als Abu Ghanem nach dem Waffenstillstand in den Norden des Gazastreifens zurückkehrte, fand er sein Haus schwer beschädigt und sein Boot zerstört vor. Aus Angst, von israelischen Kampfhubschraubern ins Visier genommen zu werden, hält er sich immer noch vom Wasser fern.
„Früher habe ich mit meinen Kindern an meinem Boot gearbeitet“, klagte er. “Ich kann nicht glauben, dass ich seit anderthalb Jahren nicht mehr im Meer war, um zu fischen. Ich weine jeden Tag, wenn ich auf das Meer schaue und nicht hineingehen kann.“
Von der Blockade zum Krieg
Die Fischereiindustrie im Gazastreifen befindet sich seit den 1990er Jahren im Niedergang, als die Osloer Abkommen die erlaubten Fischereizonen vor der Küste der Enklave einschränkten. Während das Abkommen eine Begrenzung auf 20 Seemeilen vor der Küste vorsah, erlaubte Israel palästinensischen Fischern niemals, sich weiter als 15 Seemeilen vor der Küste aufzuhalten, und verhängte in regelmäßigen Abständen noch viel strengere Beschränkungen. Diese Einschränkungen schränkten natürlich die Arten von Fischen ein, die sie fangen konnten, was zu einer übermäßigen Abhängigkeit von kleineren Fischen führte und das Gleichgewicht der Meeresfauna störte.
Die israelische Blockade des Gebiets seit 2007 und die Aktivitäten amerikanischer und israelischer Gasunternehmen, die in Küstennähe des Gazastreifens tätig sind, haben die Branche weiter geschwächt. Israelische Marineschiffe haben palästinensische Fischer regelmäßig angegriffen, sie rechtswidrig festgenommen und ihre Boote beschlagnahmt.
Trotz dieser Herausforderungen stieg die Zahl der registrierten Fischer, die im Gazastreifen arbeiten, in den Monaten vor dem Krieg auf 4.900 an, wobei weitere 1.500 Palästinenser in verwandten Berufen wie der Fischreinigung, in Eisfabriken oder als Fischhändler beschäftigt waren. Laut Ayyash von der Fischergewerkschaft war dieses Wachstum jedoch in erster Linie auf den Mangel an anderen Arbeitsmöglichkeiten im Gazastreifen zurückzuführen.
Das ist nun alles weg. Durch die Bombardierung Israels wurde der Großteil der Fischerboote im Gazastreifen zerstört und die meisten Fischer daran gehindert, sich dem Meer auch nur zu nähern.
Einige, wie der 35-jährige Subhi Nayef Abu Rayala, konnten sich jedoch trotz der Risiken nicht davon abhalten lassen. Er wurde aus Al-Shati im Norden nach Rafah und dann nach Deir Al-Balah im Süden vertrieben – ohne seine Ausrüstung oder sein Boot – und schloss sich örtlichen Fischern an, die ihre eigenen Ängste überwanden und hinausfuhren, um in den seichten Gewässern zu fischen, was sie konnten. „Ich hatte Angst, aber ich bin Fischer und könnte ohne das Meer nicht überleben“, sagte er gegenüber +972.
Vor dem Krieg fuhr Abu Rayala nachts mit seinem Boot hinaus, wenn die Bedingungen am besten waren. Nach dem 7. Oktober wurde dies jedoch zu einem Todesurteil. „Wir fuhren tagsüber hinaus, damit die israelischen Schiffe sehen konnten, dass wir nur in Küstennähe fischten“, erklärte er.
Jeden Morgen suchte Abu Rayala die Küste nach israelischen Kampfhubschraubern ab. „Wenn sie da waren, bin ich nicht aufs Meer hinausgefahren, wenn nicht, bin ich angeln gegangen“, sagte er. ‚Wenn wir mit einem Fang zurückkamen, warteten am Strand Leute auf uns, die Fisch kaufen wollten, weil es in Gaza monatelang keine alternativen proteinreichen Lebensmittel gab.‘ Aber die meisten nahrhafteren Fische, so stellte er fest, schwimmen in größeren Tiefen, als sie sicher erreichen konnten.
Seit seiner Rückkehr in den Norden nach dem Waffenstillstand ist Abu Rayala jedoch nicht mehr aufs Meer hinausgefahren. „Ich dachte, es würde die Dinge einfacher machen, aber es stellte sich als das Gegenteil heraus“, sagte er gegenüber +972. „Jeder, der sich dem Wasser nähert, riskiert sein Leben.“
“Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir"
Ismail Abu Jiab, 35, hat in den letzten 16 Jahren als Fischer in Gaza gearbeitet. Er besaß ein großes Boot und beschäftigte vier Arbeiter, aber sein Geschäft wurde durch die Bombardierung Israels zerstört. „Zu Beginn des Krieges wurden alle großen Boote ins Visier genommen und verbrannt“, sagte er gegenüber +972.
Um zu versuchen, sich über Wasser zu halten, arbeiteten Abu Jiab und sein Freund mit der Ausrüstung, die sie retten konnten, und verdienten weniger als 10 NIS (2,75 $) pro Tag. „Wir haben wieder die alte Ausrüstung verwendet: das Paddelboot von vor 20 Jahren und Netze, die zerrissen und abgenutzt sind“, sagte er. “Wir arbeiteten einen Tag und machten dann zehn Tage Pause, weil die Ausrüstung nicht mehr aushielt.“
Selbst wenn sie in Küstennähe fischten, wurden Abu Jiab und seine Kollegen ständig von israelischen Seestreitkräften belästigt. Kanonenboote schwammen in der Nähe, schossen auf die Fischer oder beschädigten ihre Boote. Darüber hinaus blockierte die Schließung der Grenzübergänge durch Israel die Einfuhr von Benzin und Glasfaser, sodass es unmöglich war, Fischerboote zu reparieren oder zu warten.
„Ich habe acht Kinder, die etwas zu essen brauchen“, klagte Abu Jiab. “Niemand kümmert sich um uns, weder lokale noch internationale Institutionen.“
Im Dezember 2024, als der Winter einsetzte und Meerwasser die Zelte der vertriebenen Palästinenser am Strand von Deir Al-Balah zu überfluten begann, räumten Abu Jiab und seine Kollegen aus der Fischerei ihre beschädigten Lagerräume im Hafen, um Zuflucht zu bieten. „Die, die nicht völlig zerstört waren, wurden verbrannt, aber sie waren immer noch besser als Zelte“, sagte er.
Abu Jiab arbeitete während des Krieges so viel er konnte weiter, hat aber seit dem Waffenstillstand aufgrund der israelischen Drohungen aufgehört. „Mein ganzes Leben spielt sich auf dem Meer ab“, sagte er. „Wir haben diesen Beruf von unseren Vätern und Großvätern geerbt. Wir sind wie Fische: Wenn wir das Meer verlassen, sterben wir.“
Auf Anfrage von +972 erklärte ein Sprecher der israelischen Armee, dass die Bevölkerung des Gazastreifens „über die Beschränkungen im angrenzenden Seegebiet des Gazastreifens informiert wurde“. Er fügte hinzu, dass die Mission der israelischen Marine darin bestehe, „die Sicherheit des Staates Israel vor Sicherheitsbedrohungen im maritimen Bereich zu gewährleisten und gleichzeitig mögliche Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zivile Opfer zu vermeiden“.
Die schwarz-rote Regierung unter Kai Wegner plant im Sommer den Bau eines Zaunes, um den Park nachts zu schließen. Trotz angespannter Haushaltslage sollen für Zaun und Beleuchtung fast zwei Millionen Euro ausgegeben werden. Die Durchsetzung und Bewachung wird ca. weitere 800.000€ pro Jahr kosten. Viele Menschen haben Widerstand angekündigt, wenn der Zaun gebaut werden soll. So wurde auf der Demo symbolisch ein Zaun zersägt und der Park wurde mit einer Pappmauer und menschlichen Drehkreuzen versperrt.
"Das war heute erst der Auftakt für einen heißen Protest-Sommer, wenn die Bauarbeiten im Juni wirklich starten sollten!"
Wahlergebnisse 2025. Die Hauptkarte - Kliock auf das Bild für Vergrößerung - zeigt die Gewinner der Wahlkreise und die Ergebnisse für die Sitze nach dem Verhältniswahlrecht werden unten links angezeigt. QuelleDas Land driftet langsam in die Hände der extremen Rechten ab und wiederholt die Schritte, die Adolf Hitler an die Macht gebracht haben
Wenn man heutzutage mit deutschen Antifaschisten oder Anarchisten spricht, überkommt einen ein gewisses Gefühl der Verzweiflung. Die Wahlen von 2025 wurden stark beeinflusst von der Agenda der extremen Rechten – Migration, Sozialleistungen und „Frieden“ mit Russland. Nur wenige Politiker versuchten tatsächlich, dieser Diskussion politische Inhalte zu verleihen. Die regierenden Sozialdemokraten (SPD) schienen zu versuchen, sich weiter nach rechts und weg von jeglicher sozialdemokratischer Politik zu bewegen. Trotz all dieser Bemühungen verlor Olaf Scholz gegen seinen Gegenkandidaten von der Christlich Demokratischen Union (CDU), Friedrich Merz, einem reichen Bankier, Merkels ehemaligem Stellvertreter und baldigem neuer Bundeskanzler Deutschlands. Die rechtsextreme Alternative für Deutschland (AfD) ist nun die zweitgrößte Partei.
Wenige Tage vor dem Wahlsieg sagte Merz in seiner Rede in München: „Es gibt kein ‚links‘ mehr in Deutschland. Wir regieren jetzt.“ Und obwohl die CDU die AfD wahrscheinlich nicht in die Regierung aufnehmen wird, wird die politische Richtung der neuen Regierung dem Wind des Rechtspopulismus folgen. Und obwohl Merz „Unabhängigkeit“ von Washington versprach, ist die deutsche Wirtschaft nach wie vor stark vom Handel mit den USA abhängig, und die Regierung wird zögern, sich Trump entgegenzustellen.
Die reaktionäre Politik der SPD/Grünen/FDP-Koalition hat bereits in großen progressiven Zeitungen für Schlagzeilen gesorgt. Unter einem SPD-Kanzler schloss Deutschland seine Grenzen für Schengen und kontrolliert nun die Einreisen auf dem Landweg. Die Abschiebung von Migranten und die Unterdrückung ihrer Unterstützer und Umweltaktivisten erreichten neue Höhen. Und in Zusammenarbeit mit autoritären Staaten setzte die deutsche Polizei die Unterdrückung antifaschistischer und antiautoritärer Bewegungen fort. All dies geschah in dem Versuch, den Informationsraum von der extremen Rechten zu erobern. Es grenzt an ein Wunder, dass die Koalition zerbrach, bevor ein neues Sicherheitsgesetz verabschiedet wurde, das einen neuen Tiefpunkt für die Freiheiten der im Land lebenden Bürger und Nicht-Bürger bedeutet hätte.
Es ist ganz klar, dass sich all dies unter Merz noch ausweiten wird. Versuche rechter Politiker, eine neue starke Persönlichkeit in der EU zu werden, sind jedoch systematisch gescheitert. Macrons Machtspielchen machten ihn zu einem Meme unter den politischen Eliten und zu einer sehr verhassten Persönlichkeit unter den einfachen Menschen in Frankreich. Wenn Merz versucht, den Sozialstaat zu zerstören, kann er sehr schnell zum Macron Deutschlands werden. Und genau wie Macron kann der neue Kanzler den Weg für den Aufstieg der extremen Rechten ebnen. Die verzweifelten Versuche der CDU, unter dem Druck der extremen Rechten relevant zu bleiben, bergen nicht nur die Gefahr einer Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch, dass sich die Regierungsparteien weiter in das Lager der extremen Rechten bewegen.
Das Fehlen einer konsolidierten Reaktion auf den Aufstieg des Faschismus in Deutschland wiederholt das Szenario der Vergangenheit, bei dem politische Parteien der extremen Rechten direkt in die Hände spielen. Angesichts dieser Erkenntnis haben die fortschrittlichen Kräfte und die gemäßigte Linke keine Strategie, um mit der aktuellen Situation umzugehen. Der starke Glaube an die repräsentative Demokratie droht die fortschrittlichen zu zerstören, während die von der Stellvertreterarbeit der NGOs gelähmte Graswurzelbewegung zu wenig politische Macht zu haben scheint, um Veränderungen herbeizuführen.
Die hoffnungsvolle Stimmung, die durch die Erfolge der Linkspartei entstanden ist, kann sehr schnell vergiftet werden, wenn man bedenkt, dass es in der Partei viele reaktionäre Kräfte gibt, die beispielsweise eine Unterstützung der Ukraine zugunsten einer weiteren Zusammenarbeit mit Putin verhindern würden.
Sicher ist jedoch, dass die kommenden Zeiten einen starken Druck auf alle progressiven Kräfte in Deutschland ausüben werden. Es ist unklar, ob die Linke und die Anarchisten für diese Herausforderung bereit sind.
