trueten.de

Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:

Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.

Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.

Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.

Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.

Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.

Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.

Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.

Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!

Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.

Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.

Mehr Informationen: ww.zusammen-fuer-demokratie.de

Quelle: Stellungnahme 17.10.2024 (PDF)

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Seit ewigen Zeiten wollte ich mal die Linkliste mit einer kleine Auswahl Webseiten, die wir zur Beachtung empfehlen, aus"misten" und aktualisieren sowie ein paar neue Links hinzufügen. [X] Erledigt.

• +972Magazine
• ActiveStills Collective
• Annette Schiffmann
• Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• Arranca!
• Arbeitskreis Internationalismus Stuttgart
• Bei Abriss Aufstand
• Blick nach Rechts
• Buchladen "Die Zeitgenossen"
• Centro Sociale
• DemoZ
• Dokumentieren gegen Rechts
• Flash90
• Infopartisan
• Informationen zur Deutschen Außenpolitik
• Ingo Stützle
• Jewish Currents
• Kritisch-Lesen.de
• KTS Freiburg
• Lagota
• Left Vision Berlin
• Linkes Zentrum Freiburg
• Linkes Zentrum Lilo Herrmann
• linksnet
• Lumières dans la nuit
• MC Kuhle Wampe Esslingen
• Mondamo
• Monstropolis
• NDN Collective
• OAB Kirchheim
• Ordnung ohne Herrschaft
• Palästinakomitee Stuttgart
• Pimmelriot
• RAS
• Redglobe
• Rosa Antifa Wien
• Rote Hilfe Stuttgart
• Scharf Links
• Sebastian Friedrich
• Soziales Zentrum Käthe Heilbronn
• Stuttgart gegen Rechts
• Syndikalismusforschung
• Trend Onlinezeitung

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Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.

Friedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten.

Für Gitta Schalk von der Berliner Initiative Basta, die Erwerbslose und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen unterstützt, sind die Äußerungen des Unionskanzlerkandidaten eine Bedrohung für arme Menschen. Sie saß vergangenen Woche auf einem Podium mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Wissenschaftlern im Museum des Kapitalismus in Berlin-Kreuzberg. „Armut ohne Widerstand“ hieß die Veranstaltung, die ich selbst mitorganisiert habe. Eingeladen hatten die Herausgeberinnen und Herausgeber des Buches „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“, wozu ich ebenfalls gehöre. Bei der Veranstaltung selbst hörte ich aber nur aus dem Publikum heraus zu.

„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.

Der Protest gegen diese Diffamierung ist heute allerdings sehr leise. Anne Seeck, die vor 20 Jahren im Kampf gegen Hartz IV aktiv war und noch heute in Stadtteilinitiativen in Berlin-Neukölln mitarbeitet, merkte etwa an: „Vor 20 Jahren, im Spätsommer und Herbst 2004, sind in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen. Der Schwerpunkt der Proteste lag in Ostdeutschland. Heute geht die Hetze gegen das Bürgergeld weitgehend ohne Protest über die Bühne.“ Stattdessen werde in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, nicht die Armut, sondern die Migration sei das größte Problem in Deutschland. Davon würden die rechten Parteien profitieren, vor allem die AfD, so Seeck.

Roman und Zlatina von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die seit über 40 Jahren eine unabhängige Erwerbslosenberatung anbietet, konnten von Fällen berichten, die in starkem Kontrast stehen zu dem, was Merz und andere behaupten. „Wir machen in unserer Beratungsarbeit die Erfahrung, dass die Armut zugenommen hat und viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, obwohl sie in Arbeitsverhältnissen stehen und große Probleme bei der Beantragung und Bewilligung ihnen eigentlich zustehender sozialer Leistungen haben“, sagte Roman. Zlatina berät auch Beschäftigte der Fleischindustrie, die im Umkreis von Oldenburg stark vertreten ist. Es sind oft Menschen aus Osteuropa, die dort zu Bedingungen schuften müssen, wie man sie eigentlich eher aus dem Frühkapitalismus kennt. Der Lohn ist gering, der Arbeitsdruck hoch, bei Arbeitsunfällen werden die Beschäftigten oft gekündigt. Mithilfe der ALSO fordern die Beschäftigten ihre Rechte ein, die sie vor der Beratung oft gar nicht kannten.

Zlatina selbst kam als Akademikerin nach Deutschland und musste als Reinigungskraft arbeiten. Sie ließ sich zur Integrationsberaterin ausbilden und setzt sich in dieser Rolle für die Rechte der Beschäftigten in der Fleischindustrie ein. Bei der Podiumsdiskussion berichtete sie allerdings, mit welchen Widerständen sie in ihrer Arbeit konfrontiert wird. Sie erzählte etwa folgende Anekdote: Als sie bei den zuständigen Behörden angefragt habe, ob sie einen Raum für sich und die Ratsuchenden bekommen könnte, in dem sie sich treffen und über ihre Probleme reden könnten, sei das Ansinnen vehement abgelehnt worden. Da könnten ja Widerstandsstrukturen entstehen, die man nicht unterstützen wolle, so die Begründung. Im Sozialen Zentrum, in dem die ALSO seit langem Sozialberatung anbietet, habe sie schließlich einen geeigneten Raum gefunden.

Arme Menschen sind nicht nur Opfer der Verhältnisse

Die Berichte von den Aktiven der Erwerbslosengruppen Basta und ALSO machten deutlich, dass das Bild von armen Menschen als bloße Opfer der Verhältnisse, die zu Protest und Widerstand nicht in der Lage seien, einer Korrektur bedarf. Diese Beobachtung wurde während der Veranstaltung vom Sozialwissenschaftler Harald Rein unterstützt. Er berät seit Jahrzehnten in einem Arbeitslosenzentrum in Frankfurt am Main Menschen in Notlagen.

Auf dem Podium wandte er sich gegen eine auch unter Linken verbreitete Erzählung, dass Lohnarbeit solidarische Beziehungen ermögliche, während Erwerbslose dazu nicht fähig seien. Für Rein ist diese Annahme doppelt falsch. „Weder sind die Beziehungen unter Arbeitern automatisch solidarisch noch sind alle Erwerbslosen hilflos und resigniert.“ Rein verwies auf historische Beispiele, die er in dem Buch „Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen“ ausführlich beschreibt.

Allerdings würden auch viele Linke den Fehler machen, die Bereitschaft zu Protest und Widerstand von Erwerbslosen an der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen ablesen zu wollen. Dass es eher selten zu solchen Protesten komme, werde dann als Beweis für die These herangezogen, dass Erwerbslose nicht bereit seien, für ihre Interessen zu kämpfen. Dabei würden die sehr unterschiedlichen Formen von individuellem Widerstand ignoriert, mit denen sich arme Menschen gegen die Zumutungen von Jobcentern und anderen Behörden wehren würden. Dazu zählte Rein beispielsweise die Praxis bei Terminen im Jobcenter Personen des Vertrauens mitzunehmen, um nicht allein der Bürokratie ausgeliefert zu sein; ebenso erwähnte Rein den Gang vor die Sozialgerichte. Die Vertreter von ALSO und Basta betonten, dass viele Sanktionen und Leistungskürzungen des Jobcenters vor Gericht gekippt würden.

Nichtsdestotrotz stand das Podium dem Sozialstaat teilweise ambivalent gegenüber. Der Übersetzer und Aktivist Christian Frings bezeichnete den Sozialstaat aus historischer Perspektive als Instrument der Spaltung: „Die Aufteilung in angeblich verschuldete und unverschuldete Armut wird oft auch von den Betroffenen übernommen und trägt dazu bei, dass sich oft Protestbewegungen schnell spalten.“

Diese Spaltung erschwere auch größere Bündnisse zwischen Gewerkschaften und aktiven Erwerbslosen, so Frings. Die Vertreter von ALSO und Basta beklagten, dass sie öfter solidarisch Streiks der Gewerkschaften unterstützt hätten, indem sie sich als Erwerbsloseninitiative an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt hätten. Sie hätten es aber selten erlebt, dass Aktionen von Erwerbslosen gewerkschaftlich unterstützt wurden. Aktuell vermissen sie auch Stellungnahmen des DGB und der Einzelgewerkschaften gegen die Angriffe auf das Bürgergeld.

Dabei wäre eine solche Positionierung auch im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder. Denn laut Christian Frings sähen die Kapitalverbände in den Erwerbslosen immer eine Reservearmee, die Druck auf die Lohnabhängigen ausübe. Mit dem Argument, es stünden genügend Menschen bereit, die ihre Arbeitskraft zu einem niedrigeren Preis verkaufen würden, könnten auch die Beschäftigten gefügig gemacht werden. So seien die Angriffe auf das Bürgergeld durchaus auch ein Angriff auf die Menschen, die (noch) in Lohnarbeit sind.

Peter Nowak arbeitet als freier Journalist für verschiedene Tages-, Wochen- und Internetzeitungen und ist Mitherausgeber des Buches „Klassenlos sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen Open-Source-Initiative der Berliner Zeitung eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag allen Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

Dieser Beitrag, erschienen bei der Berliner Zeitung, unterliegt der Creative-Commons-Lizenz (CC BY-NC-ND 4.0). Er darf für nichtkommerzielle Zwecke unter Nennung des Autors und der Berliner Zeitung und unter Ausschluss jeglicher Bearbeitung von der Allgemeinheit frei weiterverwendet werden.

Der Originalartikel kann hier besucht werden

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Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg, der Donnerstag und Freitag, 26. und 27. September mit über 600 Personen in Freiburg tagt, dazu auf, einer ausgrenzenden autoritären Bezahlkarte eine Absage zu erteilen.

Aktuell steht die Einführung der Bezahlkarte in den Kommunen und Städten an. Das Justizministerium BW hat mehrfach betont, dass alle Geflüchtete, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, zu einer autoritären Bezahlkarte verpflichtet werden sollen. Auch wenn sie über ein Konto und eine Girokarte verfügen. Der Anspruch auf ein Basiskonto (gemäß Zahlungskontengesetz) wird damit unterlaufen. Geflüchtete sollen mit der autoritären Bezahlkarte nur noch über einen Barbetrag von 50 € im Monat verfügen, Überweisungen und Online-Dienste sind damit nicht mehr möglich. Der Einkauf bei bestimmten Branchen soll ausgeschlossen und die Nutzung der Karte kann auf ein Postleitzahlengebiet begrenzt werden. Notwendige Überweisungen müssen Geflüchtete bei den Behörden beantragen und erlauben lassen. Dafür wird eine spezielle „Whitelist“ eingerichtet. Diese und weitere Einschränkungen führen zu einer behördlich digitalen Gängelung der Betroffenen, die damit in die Autonomie und die Selbstbestimmung der Betroffenen eingreift und die Nutzer:innen öffentlich stigmatisiert.

Begründet wird die Einführung der Bezahlkarte mit dem Unterbinden von Rückzahlungen in Herkunftsländer und der Senkung der sogenannten Pull-Faktoren. Dabei liegen dem Bundesinnenministerium (Stand 19.03.2024) für die letzten fünf Jahre „keine Erkenntnisse“ zu Auslandsüberweisungen von Asylbewerber:innen vor. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und
Soziales (08.04.024) betonte eine Mehrheit der geladenen Sachverständigen, dass die Höhe von Sozialleistungen nicht entscheidend für Migrationsbewegungen ist.

Dabei erhalten Geflüchtete im Existenzsicherungsrecht bereits die niedrigsten Leistungen zum Überleben. Zahlreiche Einzelpersonen in Baden-Württemberg erhalten, entgegen höchstrichterlicher Entscheidung, noch weniger. Mit dem minimalen Existenzgeld, das mehr als 100 € weniger beträgt im Vergleich zum Bürgergeld (563 €/Monat Einzelpersonen), müssen die Menschen im Monat auskommen. Geregelt ist dies alles in einem speziellen Gesetz, dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Ein 30 Jahre altes Gesetz, in der die soziale Ausgrenzung von Geflüchteten festgeschrieben ist und worin ein national-autoritärer Sozialstaat sichtbar wird.

Am 6. November 2023 hat der Städtetag von Baden-Württemberg eine Pressemitteilung mit folgendem Wortlaut herausgegeben: „Die Einführung einer Bezahlkarte begrüßen wir. Als Städte wollen wir jedoch eine unkomplizierte und praktikable Lösung. Wir brauchen einen Weg, der effizient ist und den Fokus auf die Unterstützung der Geflüchteten legt, ohne die Ressourcen der Städte übermäßig zu belasten.“

Nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz §2 (4) ist die untere Verwaltungsbehörde (Kreise) für die von ihr erlassenen Verwaltungsakte auf dem Gebiet des AsylbLG zuständig. Damit sind die örtlichen Behörden zwingend verpflichtet die Verfügung der Bezahlkarte in jedem Einzelfall zu begründen. Dazu muss eine schriftliche Anhörung stattfinden. Ein Änderungsbescheid muss ergehen und es wird zu Widersprüchen und Klagen kommen. All dieser Verwaltungsaufwand wird auf die Behörden zukommen. Das entspricht jedoch keiner „unkomplizierten und praktikablen Lösung“ für die Städte und überhaupt nicht für Geflüchtete.

Wir fordern den Städtetag Baden-Württemberg auf, sich gegen die Einführung einer „autoritären“ ausgrenzenden Bezahlkarte in Baden-Württemberg auszusprechen. Intervenieren Sie auf Landesebene gegen jede Verpflichtung die Stadt- und Landkreise dazu zwingt eine autoritäre Bezahlkarte gegen Geflüchtete durchzusetzen.

Nach der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg „fördert die Gemeinde in bürgerschaftlicher Selbstverwaltung das gemeinsame Wohl ihrer Einwohner.“ Geflüchtete sind gleichfalls Einwohner einer Gemeinde.

Gegen jede Ausgrenzung, gegen jeden Rassismus!
Keine autoritäre ausgrenzende Bezahlkarte die in Grundrechte eingreift.

Initiative „Bezahlkarte Stoppen“ Freiburg
Aktion Bleiberecht Freiburg
Kampagne „Soziale Rechte für ALLE“ (Gruppe Freiburg)

Quelle: Offener Brief, 26. September 2024 (PDF)

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Wendet euch
nicht ab
sondern schauet
ihr braven Bürger
den jungen Neonazis
die in eurem Statat
von neuem den Glauben
an den alten Irrsinn
gelernt haben
tief in die Augen

Ihr schaut nicht
genau genug hin
wenn ihr in diesen blauen
oder braunen Augen
nicht
einen Augenblick lang
euer eigenes
Spiegelbild seht.

Erich Fried, »Das Ärgernis«, aus: »Es ist was es ist. Liebesgedichte. Angstgedichte. Zorngedichte«, Verlag Klaus Wagenbach, Berlin 1983, 1996, 2007

Das selbstverwaltete Stadtteilzentrum Gasparitsch feiert mit einem Straßenfest nicht nur das eigene Jubiläum, sondern vor allem all diejenigen, die das Gasparitsch überhaupt erst möglich machen: die Nachbarschaft und ganz Stuttgart-Ost.

Kommt vorbei und feiern wir gemeinsam die vergangenen und kommenden großartigen Jahre im Stuttgarter Osten!

Samstag, 19. Oktober, 14-22 Uhr (+ Aftershow Party)
Stadtteilzentrum Gasparitsch
Rotenbergstr. 125, U4 Ostendplatz, U9 Raitelsberg (gegenüber der Gaststätte Friedenau)

Hier findet ihr den geplanten groben Ablauf für unser Fest… Es kann aber auch immer zu kleinen und größeren Verschiebungen kommen.

Ablauf

ab 14 Uhr:

• Kinderprogramm
• Kaffee & Kuchen
• kaltes Buffet
• Quiz

16:00 Uhr: Live-Musik mit Dave Collide (Singer/Songwriter)

ab 18:30 Uhr:

• warmes leckeres Essen
• bis 18:30 Uhr: Quizabgabe

ab 19:30 Uhr

• Quizauflösung

ab 20:15 Uhr

• Live Musik mit bellalebwohl (kantig, roh & tanzbar)

Information zum Namensgeber des Stadtteilzentrums

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Seit 30 Jahren berät und unterstützt Tacheles e.V. von Armut Betroffene oder bedrohte Menschen bei der Umsetzung ihrer sozialen Rechte, u.a. bei Problemen mit dem Jobcenter oder dem Sozialamt.

Neben den Mitarbeitenden kommen auch Betroffene zur Wort und erläutern, welche Schwierigkeiten ihre Situation für sie mit sich bringt und was die Arbeit und die Hilfe von Tacheles für sie bedeutet.

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Ich hab's ja eher nicht so mit Petitionen. Eigentlich gar nicht. Zum einen sind sie geradezu inflationär und zum anderen oft nicht mit real exisiterenden sozialen oder politischen Bewegungen verbunden. Weil das Thema Musikuntericht jedoch bei mir unter dem Schirm geblieben ist geht das evtl. anderen Menschen auch so. Und vielleicht ist das ja für den einen oder die andere* ein Grund, gegen diese und andere Grausamkeit​en der Bundesregierung aktiv zu werden. Es betrifft nicht nur die in dem Bereich Tätigen, sondern vor allem auch Familien mit geringem Einkommen, Bürgergeldempfänger* und so weiter.

Qualifizierter Musikunterricht muss umsatzsteuerfrei bleiben!

Vielen Dank an Franziska W. für den Hinweis!

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Die AfD wird am 01.09. bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen starke Ergebnisse einfahren. Genauso bei den anderen anstehenden Wahlen in den Ostdeutschen Bundesländern. Das Ergebnis könnte Geschichte schreiben. Die Partei und mit ihr weite Teile der allgemeinen Rechten, wird ihren bisher größten Erfolg feiern, während die gesellschaftliche Linke weiterhin nicht in der Lage ist, dem etwas entgegenzusetzen oder eigene politische Gegenmacht aufzubauen.

Die Ampelkoalition arbeitet, aus parteipolitischen Gründen, durchaus gegen die AfD, die CDU schwört sich, mehr oder wenig konsequent, auf eine Brandmauer gegen „alles rechts von uns“ ein und das Bündnis Sahra Wagenknecht bleibt ohne klares Profil gegen Rechts.

Ob die AfD in Regierungsverantwortung kommt oder die „Brandmauer“ tatsächlich hält bzw. die bürgerlichen Parteien aus eigener Kraft regieren können wird sich erst noch zeigen.

Für uns steht fest: Die bürgerlichen Parteien sind Teil der Rechtsentwicklung. Die Ampel-Regierung setzt einen rechten Kurs um. Sie reagiert mit Abschiebungen, Sozialabbau und Aufrüstung im Inneren und Äußeren auf die aktuellen Krisen. Die CDU hat, all ihren Versprechen von der Brandmauer zum Trotz, längst einen rechten Kurs übernommen und nähert sich der AfD immer weiter an.

Die Stärke der Rechten zeigt sich aber nicht nur an der AfD:
Die faschistische Rechte von Identitärer Bewegung bis zum III. Weg wird zunehmend selbstbewusster und gewinnt an Stärke, ihnen gelingt es ,bis jetzt, gut die allgemeine Krise für sich zu nutzen, sich aufzubauen und „Rechts-sein“ als Gegenkultur zum vermeintlich „linken“ Mainstream zu etablieren. Auch nehmen militante Übergriffe, sowohl organisiert als auch spontan auf politische Feinde und Minderheiten immer mehr zu, so zum Beispiel in Berlin vor einigen Wochen, als eine Gruppe Antifaschist:innen von Faschisten des III. Wegs angegriffen wurden, oder zahlreiche Anfeindungen rund um den CSD in verschiedenen Städten. Besonders hier braucht es einen antifaschistischen Selbstschutz.

Den die Rechtsentwicklung findet auch, wenn nicht sogar hauptsächlich, außerhalb von Wahlkämpfen und Parlamenten statt - das weiß auch die AfD.

Wir wissen nicht, welche Dynamiken der Wahlkampf im Osten mit sich bringen wird. Übergriffe auf echte oder vermeintliche Feinde, von Seiten der Rechten, sind keine Seltenheit mehr und auch rechte Massenbewegung (wenn auch oft sehr kurzlebig) können schnell entstehen. Hier gilt es aufmerksam zu bleiben und sich auch spontan dem Kampf gegen die Faschisten anzuschließen bzw. diesen zu organisieren und durchzuführen.

Auch ist klar: Im Westen hinkt die AfD ihren Kameraden stimmen technisch noch hinterher aber die Rechtsentwicklung ist ein deutschlandweites Phänomen, dem es sich überall entgegenzustellen gilt.

Die Wahlen am ersten September sind für uns der Startschuss für eine Phase, in der wir konkret gegen Rechte vorgehen müssen. Dafür braucht es Entschlossenheit, Organisierung und langfristige Arbeit.

Einen Startschuss für antifaschistische Arbeit hier in der Region, möchten wir am 02.09., dem Tag nach der Wahl, setzen. Wir wollen hier in Stuttgart, in Verbindung und im Anschluss an direkte Proteste in Erfurt am 31.08., auch gegen AfD und Rechtsentwicklung auf die Straße gehen und klarmachen, dass wir weiterhin aktiv sein werden - 365 Tage im Jahr.

Kommt alle am 02.09. um 18.00 Uhr auf den Rotebühlplatz/ Stadtmitte. Lasst uns gemeinsam zeigen, dass wir entschlossen und bereit sind, den Faschisten entgegenzutreten.

Quelle

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As we get older, our eyesight deteriorates, which can be fatal when taking photographs, especially when focusing on manual lenses, as I use on my rangefinder cameras. This applies in particular to focal lengths above 50mm. Now Leica offers correction lenses that can be adjusted to the respective diopter strength. Not bad, but not cheap either, and if your vision changes, you have to buy new ones. So why not a magnifying lens that can be used to magnify the viewfinder image and also adjust the diopters flexibly? Of course, Leica was also smart enough to realize this, but at equally professional prices. Fortunately, there are the Chinese, or more precisely, the people at Light Lens Lab, who have been reproducing lens classics such as the 1966 Noctilux from Leica, whose patents have expired, in excellent quality for a few years now. And a magnifying glass that can be screwed onto the viewfinder of various M Leicas - a thread adapter is included - with 1.4x magnification and +3/-3 diopter compensation. As with the lenses, the material used here is brass, which is painted black to match the cameras, which are also painted black and, like the cameras, will develop a beautiful patina over the years and with wear. It also comes with another rubber protector that can be put over the eyepiece to protect plastic glasses, for example, which are softer than brass and could easily scratch. Fits and tested on my M11M, the M-P (240) and the analog MP. For just €122.95, it's a no-brainer, to which €9 or so in import duties are added. By way of comparison, Leica charges €275.00 for its viewfinder magnifier and €60 for the adapter ring, which has to be purchased separately. However, to my knowledge, the Leica original does not have a diopter adjustment.

Of course, you always have to decide for yourself what suits you. Another aspect of the Light Lens Lab optics that should not be neglected is the price, which in the case of the original mentioned above, if it is still available in acceptable quality, is only a tenth of the Leica price for the Light Lens Lab replica of the Leica price: depending on the version - aluminum body black paint: €1856, brass body chrome/black paint: €2134 or titanium body grey: €2320 (excluding import duties).

This makes you wonder, even though Leica has been manufacturing the Noctilux again for a few years and sells it for €7,390.00, but not with the "classic" invoice from 1966 or the imitated glass types, etc. Various reputable tests, such as those by Ed Schwartzreich or Richard Clompus, confirm that the LLL 1966 also has the mechanical and optical quality mentioned above, which is produced in hand-made individual production.

In my opinion, the main arguments against buying are the fact that copies will of course not have the same resale value as the original classic or the current model. In addition, there is no European distributor, which means that you have to become an importer yourself. Likewise, the claim of any guarantees is of course problematic insofar as you have to send the lens to China yourself. In any case, the customs office is happy to charge up to 19% in import sales tax and other customs fees. If that doesn't bother you, you will receive your ordered treasure in just under 14 days via a trackable DHL shipment. The same logistics company also collects the import costs due plus "expenses", so that you usually don't have to go to the customs office in person.

Personally, I can only speak for the viewfinder, which has been doing its job "to my complete satisfaction" for a few days now: focusing with 90mm or 135mm lenses is much easier, and for wide-angle to normal focal lengths, the pupil distance should be taken into account for people wearing glasses: it is possible that not all viewfinder frames are recognizable.

I have a little goodie for you: If you order something from Light Lens Lab via this link, you will receive a 5% discount.

While in my short report from May 6 this year I still said that I still had to save up a bit to buy the 1966, I can now report that I was lucky enough to get hold of another lens. I imported it myself directly from China, and I was lucky because the customs didn't take much interest in the package. ;-)

Anyway, a report on the 1966 will be online soon. Stay tuned.

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Transparency: I purchased the viewfinder magnifier and the 1966 at my own expense. I do not receive any money from Light Lens Lab (LLL) for the review. Some of the links in this post are affiliate links. If you buy one of the linked products, you will be supporting me. The product itself will not cost you any more than usual. Thank you very much for that.

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