trueten.de

Wie das Landesarbeitsgericht Baden - Württemberg in einer Pressemitteilung verkündet, hat Uli Schirmer erneut gegen Porsche Recht bekommen. Der 55 jährige Maschinenführer und Gewerkschafter kämpfte seit 2002 in über 40 Gerichtsterminen für sein Recht auf freie Meinungsäußerung. Recht haben und Recht bekommen sind indes zwei verschiedene Paar Stiefel: Bislang hatte sich Porsche immer geweigert, Uli Schirmer an seinen Arbeitsplatz zu lassen und deswegen sogar Zwangsgelder in Höhe von 75 000 Euro in die Staatskasse gezahlt. Mit dem neuen Urteil sieht dies wohl anders aus: "Sie haben alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Mit der neuen Rechtsgrundlage kann ich nun auch den Lohn für eindreiviertel Jahre nachfordern", so Uli Schirmer, der Porsche erneut seine Arbeitskraft angeboten hat.

Siehe dazu auch die Informationen beim Solidaritätskreis und bei LabourNet

Hier die gerichtliche Pressemitteilung im Wortlaut:

"Kündigung und Auflösungsantrag wegen kritischer Äußerungen über den Arbeitgeber"

Datum: 10.02.2010

Kurzbeschreibung:

Umfang des Rechts der freien Meinungsäußerung im Betrieb
5. Kündigung und Auflösungsantrags des Arbeitgebers unwirksam

Der 1954 geborene Kläger ist seit 1986 bei der Beklagten, einem Großunternehmen der Automobilindustrie, beschäftigt. Bis zum Ausspruch der ersten Kündigung arbeitete er als Maschinenbediener im Betrieb Stuttgart-Zuffenhausen. Jedenfalls im Jahr 2002 war der Kläger Mitglied eines Solidaritätskreises. Dieser Solidaritätskreis veröffentlichte mit einer Kontaktadresse des Klägers ein „Info“, in dem es u. a. hieß:

„In dieser Sache richten wir uns an die Arbeiter und die breite Bevölkerung.
Wir greifen die verschärfte Ausbeutung an und weisen die Angriffe auf die politischen und gewerkschaftlichen Rechte zurück.
Wir lehnen die menschenverachtende Jagd auf Kranke ab.“

Auf diese dem Kläger zuzurechnenden Äußerungen stützte die Beklagte im Dezember 2002 die erste und danach bis August 2007 weitere vier Kündigungen. Im Laufe der langjährigen (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien, die bis zum Bundesarbeitsgericht gingen, wiederholte der Kläger in abgewandelter Form in einem Internetbeitrag die bereits 2002 gemachten Äußerungen. Damit begründet die Beklagte nunmehr die fünfte Kündigung und beantragt hilfsweise die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.

Die 2. Kammer des LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 10.02.2010 das erstinstanzliche Urteil teilweise abgeändert, die 5. Kündigung vom 23.08.2007 für unwirksam erklärt und den Auflösungsantrag des Arbeitgebers zurückgewiesen. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist nicht zugelassen worden.

Die Berufungskammer ist der Auffassung, dass die verhaltensbedingte Kündigung der Beklagten unwirksam ist. Der dem Kläger zuzurechnende Internetbeitrag ist vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt und verletzt nicht seine arbeitsvertragliche Rücksichtnahmepflicht. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Äußerungen des Klägers im Zusammenhang mit den (gerichtlichen) Auseinandersetzungen der Parteien zu sehen sind.

Die Äußerungen des Klägers rechtfertigen auch nicht die Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers. Eine Gesamtbewertung der Äußerungen und des Verhaltens des Klägers lässt nicht erkennen, dass eine den Betriebszwecken dienliche weitere Zusammenarbeit der Parteien nicht mehr zu erwarten ist.

Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Urteil 10.02.2010 (2 Sa 59/09).


Hensinger"

Folgenden offenen Brief der Stuttgarter Behr KollegInnen veröffentlichen wir gerne:

Alle gemeinsam für die Verteidigung aller Arbeitsplätze

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Ihr habt vielleicht gehört, dass das Werk 8 von Behr in Stuttgart-Feuerbach geschlossen werden soll. Damit würde die letzte Produktionsstätte von Behr in Stuttgart verschwinden.

Wir wissen, dass wir nicht die einzigen sind:
Bei Bosch sind mehrere Hundert Arbeitsplätze bedroht.
Der Abzug der C-Klasse aus Sindelfingen zeigt, dass das Daimler-Management bereit ist, Tausende Arbeitsplätze in Frage zu stellen.
Bei KBA soll die Produktion verlagert werden.
Bei Mahle drohen Entlassungen im Maschinenbau und im Werk Fellbach.
Bei Mann+Hummel sind es ebenfalls Hunderte, die gehen sollen.
Index und Traub, Coperion, AEG,... die Liste ist lang und wird täglich länger.

In den meisten Fällen sollen vor allem Produktionsarbeitsplätze vernichtet werden, aber nicht nur. Auch bei Behr sollen weitere 300 Arbeitsplätze in Verwaltung, Vertrieb und Entwicklung in Stuttgart und weitere 150 in Kornwestheim gestrichen werden.

Wir müssen um alle Arbeitsplätze kämpfen, aber wir wissen, dass ohne die Arbeiter und Arbeiterinnen in der Produktion der gewerkschaftliche Kampf sehr schwer wird. Die Belegschaft vom Werk 8 war immer mit dabei, in Tarifkämpfen in Streiks, beim 7 Wochen langen Streik um die 35-Stunden-Woche,... Wir haben auch immer Solidaritätsaktionen unterstützt.

Wir haben das aus gewerkschaftlicher Überzeugung getan und weil wir wissen, dass jeder Angriff auf Metaller ein Angriff auf alle ist.

Der jetzige Angriff der Behr-Geschäftsführung ist sehr entschlossen. Schon vor der Betriebsversammlung am 1.Dezember haben sie uns Securities ins Werk geschickt und die Chefs kamen nur noch mit Body-Guards ins Werk. Sie werden nicht müde uns zu erklären, dass es keine Alternative zur Schließung gebe.

Aber wir sind auch entschlossen! Wir werden die Schließung nicht akzeptieren! Weil schon durchgesickert war, was sie vorhaben, sind wir zur Betriebsversammlung nicht mit Bussen gefahren. Wir sind gemeinsam über die Heilbronnerstr/ B10/B27 zum Pragsattel gelaufen. Der Verkehr kam zum Erliegen.

Aber wir wissen, dass wir diesen Kampf nicht alleine gewinnen können. Nicht als Werk 8 und nicht als Behr-Belegschaft. Wir brauchen Eure Solidarität! Wir bitten Euch alle zur Kundgebung am 2.2. um 13.00 Uhr vor dem Verwaltungsgebäude zu kommen, zu der die IG Metall aufruft.

Wir selbst werden am 26.2. zu KBA kommen und auch zu jeder Aktion, zu der andere Belegschaften aufrufen. Heute ist es wichtiger als jemals, dass unsere Gewerkschaft die gesamte Kraft bündelt!

Wenn wir gemeinsam kämpfen, werden wir gemeinsam siegen!

Die Belegschaft des Werk 8 (unterschrieben von 165 Beschäftigten)

Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Prostest fest. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle hinauszubewegen, in der sie seit Jahren stecken. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Solidaritätsgrüße sollen an folgende Mailadresse gesendet werden: didf@didf.de. Sie werden an die Beschäftigten bzw. an die Gewerkschaft Tek Gida Is weitergeleitet.

Außerdem hat die DIDF eine Spendenkampagne gestartet, für die wir um Unterstützung gebeten wird. Hierfür steht folgendes Konto zur Verfügung:

Kontoinhaber: DIDF
Konto: 319683509
BLZ: 370 100 50
Postbank Köln
Stichwort: TEKEL-Streik

Der Metallertreff Stuttgart lädt ein zu einer:

"Diskussionsveranstaltung über die Verlagerung der C-Klassen-Produktion und die Protestaktionen dagegen

Dienstag, 8. Dezember um 18.00 Uhr

DGB-Haus, Willi-Bleicher-Straße 20, Raum 116

Ihr habt sicher alle in den Zeitungen und im Fernsehen mit Interesse die Protestaktionen gegen die C-Klassen-Verlagerung von Sindelfingen nach USA und China verfolgt und viele von euch waren sicher auch bei einer der Aktionen dabei und habt die Sindelfinger Daimler-KollegInnen unterstützt.

Wir wollen am Dienstag mit Betriebsräten und Vertrauensleuten von Daimler Untertürkheim, Sindelfingen und der Zentrale, sowie von Zulieferer- und Maschinenbaubetrieben die Diskussion führen über
• die Stimmung in den Betrieben
• die aktuelle Lage
• Möglichkeiten der Unterstützung
• die Initiierung einer breiten gemeinsamen Bewegung in der Region Stuttgart gegen Arbeitsplatzvernichtung"

Über 15.000 KollegInnen von Daimler und anderen Betrieben protestierten heute Vormittag mit einem Demozug durch Sindelfingen und einer Kundgebung am Busbahnhof gegen die Verlagerung der C-Klasse. Dieses Automodell soll, "um Kosten zu sparen und Währungsrisiken zu minimieren" sprich aus Profitgründen ab 2014 in Bremen bzw. Tuscaloosa (USA) gefertigt werden. Damit stehen im größten Mercedes-Werk Sindelfingen 3000 Arbeitsplätze auf dem Spiel. In den teilweise auf dem Werksgelände fertigenden Zulieferbetrieben stehen weitere 2000 Arbeitsplätze in dem Zusammenhang vor der Vernichtung. Als "Kompensation" soll der Sportwagen SL nach Sindelfingen kommen, der nach Ansicht der IG Metall aber nicht das Volumen der C-Klasse ersetzen kann.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Dagegen richten sich seit Montag Proteste wie spontane Streiks. Tausende KollegInnen aus der Montage der E- und C-Klasse haben am Mittwoch die Bänder gestoppt und sind zum Bau 1/1 gezogen. Auch B- und C-Schicht entschieden, dass angesichts der Vorstandsentscheidung, am vergangenen Mittwoch nicht weiter produziert werden kann. Auch an der gestrigen Aktion nahmen fast alle Beschäftigten der Früh- und der Normalschicht teil.

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Derartige "Kompensationsgeschäfte" sollen offensichtlich dazu verleiten, vom nötigen Kampf um jeden Arbeitsplatz abzuhalten, kritisieren die KollegInnen. Zugleich wird von interessierter Seite den um Ihre Existenz kämpfenden KollegInnen vorgeworfen, "maßlos" zu sein und auf "hohem Niveau zu jammern" oder "nationale Töne" zu spucken. Tatsächlich muss ein gemeinsamer, solidarischer Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze nicht nur der Daimler Belegschaften, sondern auch gemeinsam mit anderen zum Beispiel bei Opel dagegen geführt werden, daß die Krisenlasten auf sie abgewälzt werden. Dabei steckt in dem berechtigten Kampf der KollegInnen sehr viel Ausstrahlungskraft, zum Beispiel auf die zur Zeit für bessere Bildung kämpfenden Studierenden.

Vor allem aber kann von Sindelfingen das Signal an andere Belegschaften ausgehen, sich nicht den Folgen der Krise unterzuordnen und abzufinden mit der Vernichtung von Arbeitsplätzen, Lohnraub und anderem Verzicht. "Es hat sich gezeigt, daß mit Verzicht für die Arbeitnehmervertreter mittel- und langfristig nichts zu holen ist", so der IG-Metall-Vertrauensmann Miguel Revilla. In der Belegschaft wurde in dem Zusammenhang in den vergangenen Tagen verschiedene Forderungen diskutiert:

• Mit Erpressern verhandelt man nicht!
• Unbefristeter konzernweiter Streik, bis das ganze Konzept vom Tisch ist.
• Kampf um jeden Arbeitsplatz
• Für die 30-Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich als Konzernvereinbarung
• Für ein allseitiges und vollständiges gesetzliches Streikrecht und keine Maßregelung von Streikenden

Entsprechend hat sich der Daimler Vorstand in Zusammenhang mit den Aktionen beeilt, mit dem Betriebsrat in Verhandlungen einzutreten: "Noch am Freitag wollten beide Seiten zu einem ersten Gespräch zusammenkommen. Weitere Verhandlungstermine sind für Sonntag und Dienstag angesetzt. Die Beschäftigten sollen am Montag und am Mittwoch auf Betriebsversammlungen in allen drei Schichten über den Stand der Dinge informiert werden."

Zur Bilderserie : Proteste bei Daimler in Sindelfingen - Copyright: Roland Hägele

Hinweis: Alle Bilder unterliegen dem Copyright. Dieses liegt bei Roland Hägele, der uns diese Bilder freundlicherweise zur Nutzung überlassen hat. Verlinkung und Verwendung nur mit seinem Einverständnis!

Workfare, oder Bürgerarbeit ist ein weiterer Angriff auf die sowieso schon mit Füßen getretene Würde der Betroffenen.

Aber - sie ist weit mehr!
Sie ist ein willkommenes Mittel für Kommunen und Gemeinden, ihre desolaten Haushaltslage zu entspannen und erwerbslose Langzeitarbeitslose in fast allen möglichen und notwendigen Bereichen einzusetzen. Was vorher 1.-€-Jobber erledigt haben, sollen die Menschen nach diesem Modell nun ohne Aufwandsentschädigung erledigen.

Workfare, oder Bürgerarbeit ist - Arbeit ohne Lohn!
Workfare, oder Bürgerarbeit ist eine legalisierte Arbeitsplatzvernichtung. In Kommunen und Gemeinden werden so normal bezahlte reguläre Arbeitsplätze eingespart, es werden unnötig noch mehr Erwerbslose produziert.

Beim Workfareprinzip besteht auch die Möglichkeit, der Industrie- und Wirtschaft extrem billige Arbeitssklaven zuzuführen, da der Grundsatz der Gemeinnützigkeit und Zusätzlichkeit sowie der Gedanke des Fördern und Forderns gänzlich entfällt.

Somit besteht auch die Möglichkeit, Mindestlöhne völlig überflüssig zu machen, und auch die Positionen von Arbeitnehmern erheblich zu schwächen.

Workfare ist ein Angriff auf Erwerbslose und Erwerbstätige! Workfare ist abgeleitet vom englischen Begriff Welfare, das so viel wie Wohlfahrt, oder Fürsorge bedeutet. In dem für Deutschland angedachten Modell ist das der reinste Hohn. Es bedeutet, dass arbeitsfähige Leistungsempfänger einer staatlichen Transferleistung, also Langzeitarbeitslose und Hartz IV-Empfänger, für das ALG II auch arbeiten sollen. Sie sollen also für das Geld , das sie als Arbeitnehmer in die Sozialversicherung vorher einbezahlt haben, nach diesem Modell jetzt arbeiten. Eine Versicherungsleistung, die sie vorher mitfinanziert haben und auf die sie laut Grundgesetz einen Rechtsanspruch haben, wird ihnen dadurch streitig gemacht.

In Deutschland kennen den Begriff und seine Bedeutung nur Insider, die sich mit dieser Thematik auseinandersetzen. Die breite Masse kennt weder den Begriff, noch dessen Bedeutung.

Dabei gibt es in Modellversuchen bereits auch in Deutschland diese Art der Beschäftigung. Bei uns nennt man das Ganze etwas freundlicher klingend Bürgerarbeit.
Diese Modellversuche gibt es z.B. bereits in Leipzig und Dresden. Dort werden z.B. ältere Arbeitslose als Begleitpersonal in öffentlichen Verkehrsmitteln zu Deeskalierung von randalierenden Fahrgästen eingesetzt. Obwohl sie dafür überhaupt keine Ausbildung haben, wie z.B. Sicherheitspersonal, müssen sie sich im Notfall mit oftmals körperlich weitaus überlegeneren Jugendlichen und anderen randalierenden Fahrgästen auseinandersetzen.

Und wer kommt für Ihre Schäden wie Verletzungen oder kaputte Brillen auf ?

Zu diesem Thema informiert die Zukunftswerkstatt Zuffenhausen am 11.Dezember 2009 ab 19.00 Uhr in der Bönnigheimer Str.67 - Eingang Brackenheimer Str. in Stuttgart -“ Zuffenhausen

Siehe auch den Beitrag "Workfare oder Workfair?"

Von Freitag, 30.Oktober 2009 um 18.00 Uhr bis Samstag, 31. Oktober 2009 von 10.00 bis 17.00 Uhr findet in Stuttgart der 11. bundesweite Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken statt.

Auf der Jahreskonferenz soll die Diskussion geführt werden um

• das Selbstverständnis der Gewerkschaftslinken vor dem Hintergrund der Krise
• die Politik der Gewerkschaftsführungen in der Krise und die Aufgaben der Gewerkschaftslinken
• die Initiierung einer gesellschaftlichen Bewegung für Arbeitszeitverkürzung.

Zusammen mit Vertretern betrieblicher Kämpfe sollen Erfahrungen von aktuellen Auseinandersetzungen ausgewertet werden.

Kongressflyer

Stuttgart, AWO -“ Begegnungsstätte am Ostendplatz, Schönbühlstraße 65

Wir dokumentieren die Solidaritätserklärung des Bundesverbandes der MigrantInnen e.V. mit den streikenden GebäudereinigerInnen:

An die streikenden Kolleginnen und Kollegen in der Gebäudereinigung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir verfolgen euren Kampf um gerechte Entlohnung und Anerkennung mit Hochachtung. Hunderttausende Frauen und Männer, die bisher als "die Unsichtbaren" kaum wahrgenommen wurden, wehren sich heute gegen die unmenschliche Behandlung der Arbeitgeber und werden endlich sichtbar! Mit jedem weiteren Tag des Streiks wird vielen Menschen in diesem Land vor allem eines klar: Alle können sich gegen die Angriffe der Arbeitgeber wehren !
Wir Frauen im Bundesverband der Migrantinnen protestieren gegen das dreiste Angebot der Arbeitgeber, die Löhne auf 5,71 Euro zu kappen und erklären uns solidarisch mit eurem Kampf. Über Hungerlöhne wird und darf nicht verhandelt werden!

Gerade in der Gebäudereinigung arbeiten viele Frauen, darunter viele Migrantinnen, in prekären Verhältnissen. Gerade Migrantinnen, die so oft in den Medien als "hilflos","nicht wissend" und "nicht interresiert" dargestellt werden, beweisen durch ihren Kampf genau das Gegenteil. Auch die so oft hoch beschworenen unüberbrückbaren Unterschiede zwischen Einheimischen und Migranten lösen sich in der Luft auf, sobald das Gemeinsame in Vordergrund gestellt wird. Wir hoffen, dass dieser gemeinsame Kampf der Beginn einer wunderbaren Freundschaft zwischen Kolleginnen und Kollegen unterschiedlicher Herkunft wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Euer Kampf um gerechte Entlohnung und Anerkennung führt ihr stellvertretend für Millionen von Kolleginnen und Kollegen, die im Niedriglohnbereich arbeiten.

Deswegen ist eure Forderung nach einem flächendeckenden Mindestlohn somit auch eine Ansage gegen die soziale und ökonomische Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen.

Viele unserer Mitglieder sind in der Gebäudereinigung beschäftigt. Auch deshalb begleiten wir euren Arbeitskampf seit der ersten Stunde mit großem Interesse. Wir übersenden euch die solidarischen und kämpferischen Grüße aller unserer Mitglieder und wünschen euch bzw. uns allen vielen Kraft für die weiteren Streikaktionen.

Bundesverband der Migrantinnen in Deutschland e.V.
www.migrantinnen.org
Frankfurt, 26.10.2009

"Die aktuelle "Jobkrise" macht sich vor allem bei Hochqualifizierten mit Abitur bemerkbar." Das war eine der Nachrichtentickermeldung der letzten Tage. Später berichtete auch die "Frankfurter Rundschau" unter Berufung auf eine Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes, dass die Arbeitslosigkeit von Menschen mit Fach- und Hochschulreife um fast 25 Prozent ansteigt. Tenor der Berichterstattung: "Auch eine gute schulische Ausbildung schützt längst nicht mehr vor Arbeitslosigkeit".

Dazu ein Gespräch von Radio Corax mit Johannes Jakob über das gewerkschaftliche Interesse an der Abschaffung des Kapitals. Jakob ist Arbeitsmarktexperte beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes:

Gespräch

(Via Radio Dreyeckland / Radio Corax)

Ab 2011 sollen die Jobcenter verselbstständigt werden. Kritiker befürchten weitere Nachteile für die BezieherInnen von Arbeitslosengeld II und fordern deren Betreuung aus einer Hand. Dazu erklärt die Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen e.V.

Betroffeneninitiativen gegen Zersplitterung der -šHartz IV-™-Verwaltung:
„Opfer wären die Betroffenen!“

Die Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Prekäre Lebenslagen als Dachverband unabhängiger Erwerbslosen- und Sozialhilfeinitiativen lehnt die Pläne der Koalition zur getrennten Aufgabenwahrnehmung der -šHartz IV-™-Verwaltung ab. Die bundesweite Vertretung von und für auf Sozialleistungen angewiesene Menschen fordert, die organisatorische einheitliche Aufgabenwahrnehmung von Bundesagentur für Arbeit und Kommunen beizubehalten.

„Die Tatsache, dass Menschen, die -šHartz IV-™-Leistungen beziehen müssen, nun wieder von zwei getrennten Behörden verwaltet werden sollen ist nicht tragbar und wird zu chaotischen Zuständen führen. Opfer der Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung wären die Betroffenen, die von unterschiedlichen Stellen unterschiedliche Leistungsbescheide bekommen würden!“ so Jürgen Habich, Vorstand der BAG Prekäre Lebenslagen.

Die Zusammenlegung der Verantwortlichkeiten für die Leistungsgewährung im Bereich des Soziagesetzbuches II (-šHartz IV-™) war eines der Kernelemente der -šHartz-Reformen-™ der rot-grünen Regierung gewesen. Aufgrund der unzulässigen Mischverwaltung hatte das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber in einem Urteil vom 20.12.2007 bis Ende 2010 Zeit gegeben, eine grundgesetzkonforme gesetzliche Lösung zu finden. Überlegungen, eine wie vom Bundesverfassungsgericht angebotene Änderungen des Grundgesetzes in diesem Bereich vorzunehmen, scheiterten im Frühjahr 2009 am Widerstand der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Nach den Plänen der Koalition sollen zukünftig die Arbeitsagenturen für den Bereich des Arbeitslosengeld II und die Kommunen für den Bereich der Unterkunftskosten verantwortlich sein.

„Die Folge der Zersplitterung der Zuständigleiten für die Betroffenen wären Rechtsunsicherheit und zusätzliche Hürden, um ihnen zustehende Leistungen zeitnah und passgerecht erhalten zu können. Zudem droht eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates und das völlige Verwaltungschaos in der Einführungsphase.“, so Habich weiter.

„Deshalb fordern wir, dass der Gesetzgeber nach Lösungen sucht, um es Betroffenen endlich zu ermöglichen, an die ihnen zustehenden Leistungen zu gelangen. Änderungen in -šHartz IV-™ und der bestehenden Leistungsgewährungsorganisation und der Leistungsgewährungspraxis sind dringend notwendig -“ eine Zersplitterung der Aufgabenwahrnehmung ist es nicht. Gerade Menschen in Notlagen brauchen Rechtssicherheit und sollten nicht als Versuchskaninchen koalitionärer Schnellverhandlungen missbraucht werden.“, so Habich.