trueten.de

Warum das Mitglied der "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft", der Ex- Landtagsabgeordnete Oswald Metzger kurz davor steht, am Hungertuch zu nagen, erklärt er im focus Blog.

Er wird jetzt auf jeden Fall mehr Zeit haben, sich um die reaktionären Ziele der "Du bist Deutschland" Erfinder oder um seine Karriere auf Bundesebene zu kümmern. Daß er sich trotz "Verzicht" auf "knapp 200.000 Euro an steuerpflichtigen Diäten" (von der mageren Altersversorgung von Abgeordneten ganz zu schweigen) mit der von ihm propagierten "neoliberalen Segnungen" am eigenen Leib auseinandersetzen muss, ist allerdings nicht zu erwarten.

... denn: "Es gibt keinen Streik, aber Aktionen und Informationsveranstaltungen" (Gisela Aschenbach, Betriebsratsvorsitzende von Nokia in Bochum.) Das entspricht der offiziellen Marschroute.

Der Bochumer Nokia-Betriebsrat trifft daher am kommenden Dienstag in Finnland mit dem Konzern-Management zusammen, um der Chefetage "alternative Vorschläge" für den Erhalt des Werkes zu unterbreiten. Sollte es bei dem Entschluss zur Schließung bleiben, drohen dem Nokia Vorstand weitere "Aktionen".

Allerdings steht das Werk im rumänischen Jucu bei Cluj (Klausenburg) schon zum Produktionsstart bereit. Nach den bereits laufenden Probemontagen soll die erste Montagelinie für Mobiltelefone offiziell morgen in Betrieb genommen werden.

Ab 14:00 Uhr findet beim Nokia-Werk, Meesmannstraße 103, Bochum eine Menschenkette statt.

Daß die Nokia KollegInnen Solidarität zu erwarten haben, wenn sie streiken und mehr in unserem Schwerpunkt.

Weit über 1000 Menschen nahmen heute an einer von ver.di organisierten Menschenkette quer durch die Einkaufsmeile Königsstraße, sowie bei mehreren Kundgebungen im Rahmen der Streiks im Einzelhandel in Stuttgart teil. Zu einer "Flash Mob" Aktion von unbekannten Kunden kam es in dem Zusammenhang bei Kaufhof, der ebenfalls bestreikt wurde: Dabei wurde der vor allem durch Streikbrecher aufrechterhaltene Geschäftsbetrieb, vor allem in der Schuh- und Lederabteilung, gestört.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Der Unternehmerverband im Einzelhandel (HDE) fordert in allen Tarifbezirken die Abschaffung verschiedener Zuschläge. Da Verkäuferinnen ohnehin zu den Geringverdienern gehören, wäre der Wegfall der Zuschläge ein nicht zu verkraftender Lohnverlust. Eine Verkäuferin verdient als Berufsanfängerin brutto 1.500 Euro und in der Endstufe 2.006 Euro. „Arm trotz Arbeit“ mit diesem Satz bringen die streikenden Verkäuferinnen ihre Situation auf den Punkt.

Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 5,5% und mindestens 100 Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und den Erhalt der Zuschläge. Seit Juli 2007 haben mehr als 100.000 Beschäftigte im Einzelhandel für einen oder mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Erstmals wurde auch das Weihnachtsgeschäft bestreikt. In Stuttgart gibt es seit vergangenen Montag durchgehend Streiks bei Kaufhof, Karstadt, Kaufland, Handelshof, H&M, Real, Schlecker und vielen anderen Läden. Bei den täglichen Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus beteiligen sich bis zu 1.000 Kolleginnen. Am Montag gab es eine Demonstration durch die Innenstadt.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Trotz dieser für die Branche bislang einmaligen und beeindruckenden Streikbewegung haben sich die Unternehmer keinen Millimeter bewegt. Um so erfreulicher war es heute neben vielen ver.di Fahnen auch IG Metaller von Stuttgarter und Esslinger Betrieben wie Daimler und FESTO und Mahle, von der "alternative" aber auch anderen wie von der DIDF zu sehen.

Um dem Streik im Einzelhandel mehr Druck zu verschaffen wäre eine breitere praktische Unterstützung der DGB Gewerkschaften dringend nötig.

Siehe auch ver.di Tarifrunde 2007/2008

Weitere Bilder gibt es bei Roland Hägele

Im Einzelhandel tobt ein bisher in dieser Branche beispielloser und existenzieller Tarifkampf. Seit über einem Jahr haben die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt. Sie wollen alle Zuschläge für Spätöffnungs- Nacht-Wochenend- und Mehrarbeit streichen. Jeder Verkäuferin/jedem Verkäufer würden durchschnittlich 140,-- Euro aus der Tasche gezogen. Die Konzerne wollen damit nicht nur Kosten einsparen, sondern die Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Geschäfte verbilligen.

Gleichzeitig verweigern sie den Beschäftigten seit April 2007 jegliche Lohn- und Gehaltserhöhung. Sie erpressen ver.di. Es soll erst dann ein Angebot geben, wenn ver.di bereit ist, über die Zuschläge zu verhandeln. Das lehnt ver.di zu Recht ab. Es ist jedoch durchaus möglich, dass einige Konzerne den Flächentarifvertrag völlig zerschlagen wollen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Seit Sommer letzten Jahres gibt es eine noch nie da gewesene Streik-bewegung. Über 150.000 Beschäftigte haben zwischenzeitlich immer wieder die Arbeit nieder gelegt. Stuttgart und Umgebung gehört zur Spitze dieser Bewegung und hat seit Montag mit einer erneuten Streikwelle begonnen. Die großen Kauf-, Waren- und Textilhäuser in der Innenstadt werden seit Anfang der Woche bestreikt.

Am Samstag, dem 02.02.2008 organisieren die KollegInnen eine Menschenkette, die vom Kaufhof am Bahnhof bis zum Kaufhof in der Eberhardtstraße führen soll. Um das zu realisieren, brauchen sie dringend Unterstützung.

Die Menschenkette formiert sich um 12:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Macht mit und unterstützt die Beschäftigten im Einzelhandel in ihrem wichtigen Kampf!

(Aus einer ver.di Information)

Tacheles hat eine bundesweite Adressdatenbank mit Beratungsstellen, Anwälten und Initiativen zum Arbeitslosen- und Sozialhilferecht im Netz. Mit der Rubrik Initiativen soll erreicht werden, dass sich hier bundesweit Gruppen verzeichnen können, die sich gegen Armut, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit engagieren. Mit der Rubrik "Initiative in Gründung" sollen Menschen die eine solche Gruppe gründen wollen oder in Gründung befinden sich erreichen und koordinieren können.

In der nächsten Zeit wird diese Datenbank komplett überarbeitet und für anbietende Anwälte kostenpflichtig, da die Fördergelder für den Verein Tacheles wegfallen.

Die "junge Welt" fasst die Ergebnisse des Treffens von NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben mit dem Nokia-Chef Olli-Pekka Kallasvuo zusammen: "Bildung eines Arbeitsteams einziges Ergebnis eines Treffens von Politik und Konzernspitze". Auch der WDR berichtete über die Suche nach "innovativen Lösungen". Als ersten Schritt legen nach Angaben der "Frankfurter Rundschau" Bundes- und Landesregierung großen Wert darauf, dass die Nokia-Unternehmensleitung "kurzfristig in ausführliche Gespräche mit dem Betriebsrat eintritt und bereit ist, auch dessen Vorstellungen für den Standort zu erörtern".
Nichts wirklich greifbares also, aber daß nach den kapitalistischen Spielregeln gespielt werden soll ist für die Protagonisten klar:
Statt Streik soll es am 10. Februar auch nur eine Menschenkette rund um das Werk geben. Neue Ziele werden denn auch in den Aussagen der Bochumer IG Metall-Bevollmächtigten Ulrike Kleinebrahm deutlich: "Unser Ziel ist, dass unsere Vorschläge geprüft werden". Unter anderem schlage der Betriebsrat Investitionen vor, um bei gleicher Mitarbeiterzahl die Produktion zu verdoppeln, so die "Aachener Nachrichten". Diese Investitionen wurden mit Sicherheit auch vom Nokia Vorstand bereits durchgespielt und zugunsten der Verlagerung verworfen. Statt zu unterstellen, daß der Nokia Vorstand nicht rechnen könne und Hoffnungen in eine "Einsicht" von Nokia zu schüren ist es höchste Zeit, die Lehren aus erfolgreichen Kämpfen zur Verhinderung von Werksschließungen wie HSP in Dortmund 1999 und 2005 oder BSH in Berlin oder Opel in Bochum zu ziehen und einen Kampf um jeden Arbeitsplatz zu organisieren. Laut NetZeitung kommen morgen Gewerkschafter in Brüssel zusammen, um europaweite Aktivitäten zu beraten. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben gezeigt, daß die Nokia Belegschaft Unterstützung rechnen kann, wenn sie kämpft. Solange Nokia noch auf die Fertigung in Bochum angewiesen ist, haben die KollegInnen auch noch Trümpfe in der Hand.

Das nennt man dann wohl Whitewash: Wie auf Pro-Linux zu lesen ist, will Nokia Trolltech übernehmen. Da Geld bekanntlich geil macht sehen auch einige Kommentatoren der Nachricht einseitig nur die "Vorteile" einer Finanzspritze für die Entwicklung der Linux Oberfläche KDE. Ein guter Zug von Nokia? Sollen die HandymontierInnen sich zu SoftwareentwicklerInnen umschulen lassen und dann nach Finnland ziehen?

Wie die beteiligten Unternehmen bekannt gaben, wird Nokia, in Deutschland wegen der Schließung seines Bochumer Handywerks in den Schlagzeilen, ein offizielles Angebot zur Übernahme von Trolltech abgeben. Nokias Angebot wurde vom Trolltech-Vorstand angenommen und sieht einen Preis von 16 Kronen (1,69 Euro) pro Aktie vor. Insgesamt soll der Kaufpreis bei umgerechnet etwa 104 Millionen Euro liegen.

Einige Großaktionäre haben gegenüber dem Hersteller bereits erklärt, das Kaufangebot anzunehmen. Unter anderem wollen die Trolltech-Gründer Haavard Nord und Eirik Chambe-Eng sowie der Fonds Teknoinvest ihre Anteile verkaufen. Insgesamt konnte sich das Unternehmen verbindliche Zusagen von Aktionären, die über 66,43 Prozent der Stimmen repräsentieren, zusichern. Den anderen Anteilseignern empfiehlt der Vorstand, das Angebot ebenfalls anzunehmen. Trolltech wird an der Osloer Börse unter dem Kürzel TROLL gehandelt.

Trolltech ist in erster Linie für die Entwicklung der Qt-Bibliothek bekannt, die unter der GPL sowie einer proprietären Lizenz angeboten wird. Neben der Desktopumgebung KDE benutzen viele weitere freie Programme, viele davon plattformübergreifend, die Bibliothek. Trolltech bietet ferner für den Sektor der eingebetteten und mobilen Systeme das Qtopia-System an.

Durch die Übernahme will Nokia seine plattformübergreifende Strategie für mobile Applikationen und Desktop-Programme schneller umzusetzen. Für Entwickler von Anwendungen soll es so möglich sein, ihre Produkte für Web, Nokia-Geräte und PCs verfügbar zu machen. Gegenüber alten Kunden soll sich durch die Übernahme nichts ändern. Wie das Unternehmen bekannt gab, plant Nokia weiterhin, die Entwicklung von Trolltechs Bibliothek voranzutreiben. Darüber hinaus soll auch an der Lizenzierungsstrategie nicht gerüttelt werden. In einem offenen Brief versichern die Trolltech-Gründer und der Nokia-Vorstand, auch in Zukunft ihre Entwicklungen unter die GPL zu stellen. Um ein Zeichen zu setzen, will Nokia als erstes ein offizieller Unterstützer des KDE-Projektes werden.

Information: www.trolltech.com

Ich will ja hier kein Nokia Blog machen. Da gibt es andere Seiten dafür. Ich meine aber das mindeste ist, sich solidarisch mit den Betroffenen zu zeigen und für den Erhalt der Arbeitsplätze einzutreten. Meiner Meinung nach müssen diese auf Kosten der 7,2 Milliarden Euro Profit, die der Laden aus der Belegschaft herausgeholt hat, erhalten bleiben.
Denn neben der an sich schon unverschämten Schließung verhöhnen die Nokia Bosse jetzt auch noch die KollegInnen, wie heute im IG Metall ExtraNet zu lesen war.

"Über einen äußerst merkwürdigen Vorschlag berichtet "Der Spiegel": Nokia werde den Beschäftigten seines Bochumer Werks anbieten, nach einer Werksschließung mit nach Rumänien zu gehen. Diese Idee wolle das Management in den kommenden Wochen mit Gewerkschaftsvertretern und Politikern diskutieren. In einer Online-Umfrage zum Thema "Karawanen-Kapitalismus" fragt "Der Spiegel": "Würden Sie nach Rumänien ziehen, um ihren Job zu behalten?" "

Das ist schon frech. Und ich frage mich: Warum mit halben Sachen zufrieden geben?

Denn der Betriebsrat hegt weiter die Hoffnung, dass der Schließungsbeschluss revidiert werden könnte. Bei einer "alternativen Bilanzpressekonferenz" sagte die Vorsitzende des Betriebsrates, Gisela Achenbach, Nokia könne den zunehmenden Imageschaden auf Dauer nicht aushalten. "Die knicken irgendwie ein, und sei es, dass sie uns nur noch eine halbe Produktion geben".

Die Welle der Solidarität, über die die IG Metall Bochum berichtete - Vodafone hat 10 000 Solidaritätsunterschriften gesammelt und selbständige Vertriebsläden in der Region beteiligen sich an der Sammlung - zeigt doch daß die betroffenen KollegInnen noch einige Möglichkeiten im Kampf um ihre Arbeitsplätze offen haben. Das wurde auch durch die zahlreichen Solidaritätserklärungen anderer Betriebe bis nach Finnland und die Beteiligung bei der Demonstration am 22.1. unterstrichen.

Den Eignern des Elektronikkonzerns Nokia geht es gut. Auch 2007 sprudelten die Gewinne wieder kräftig. 7,2 Mil­liarden Euro seien unter dem Strich hängengeblieben, teilte das Unternehmen am Donnerstag in Helsinki mit -“ eine Gewinnsteigerungsrate von 67 Prozent. Dennoch geht es den Nokia-Besitzern offenbar nicht gut genug. Sonst würden sie das Bochumer Werk nicht schließen und samt ihrer Handy-Patente nach Rumänien abrauschen wollen.

weiterlesen bei der "jungen Welt"

Das LabourNet schlägt einen Arbeitskongress gegen Privatisierung vor:

Weltweit wehren sich Millionen von Menschen dagegen, dass immer mehr Bestandteile der menschlichen Grundbedürfnisse zur Ware gemacht, privaten Unternehmen zur Versorgung übergeben werden. Diese Privatisierung geschieht nicht aus „Schlechtigkeit“, sondern -“ unter anderem - weil dringendst nach profitablen Anlagebereichen gesucht wird, ganz wie es das System verlangt.

In diesen Widerstandsbewegungen hat es eine ganze Reihe von Erfolgen gegeben, bei denen durch breite Mobilisierung Geschäftspläne zunichte gemacht wurden, wie es auch Niederlagen gab: vor allem, weil viele Menschen sich von einer Privatisierung eine Entbürokratisierung versprachen, und nicht wenige davon sich später wundern mussten, dass sie nur eine weitere Entdemokratisierung bekamen.

Wer muß in diesem Zusammenhang eigentlich noch daran erinnert werden, welche Auseinandersetzungen um Privatisierungen es in der BRD (und überall) gab und gibt? Von der Müllentsorgung bis zu Krankenhäusern, die gesamte soziale Infrastruktur soll vermarktet werden, von der aktuellen Auseinandersetzung um die Bahn ganz zu schweigen... Und gerade hier: Eine Bürgerbahn müsste auch eine nicht privatisierte Bahn erst noch werden, nicht etwa bleiben.

Daraus folgt die erste These, die wir bearbeiten möchten: Wer den Kampf gegen Privatisierung darauf beschränkt, das Bestehende zu verteidigen, den Istzustand als Ziel ausgibt, riskiert die (schlechten) Erfahrungen der Menschen damit beiseite zu lassen -“ und überlässt den Bertelsmännern dieser Welt das Aufgreifen solcher Erfahrungen.

Es gibt eben aus verschiedenen Ländern auch Erfahrungen mit Kampagnen, die über den Status Quo hinausgingen: seien es japanische Gewerkschaften von Wasserarbeitern, die Anwohnerkomitees eben nicht nur zur Verteidigung, sondern auch zum künftigen gemeinsamen Betrieb organisierten oder die Kampagne in Mali für eine Wiedervergesellschaftung der Eisenbahn -“ und eben nicht Wiederverstaatlichung -“ eine Haltung, die auch in Brasilien bei der Kampagne zur Rücknahme der Privatisierung des Erzunternehmens Vale do Rio Doce stark vertreten ist.

Diese und einige Andere -“ nicht allzu viele -“ sind eben Bewegungen, die auf neue Herausforderungen versuchen, mit neuen statt alten Antworten zu reagieren.

Zu neuen Antworten gehört auch jener Teil der Antiprivatisierungsbewegung, der auch andere Teile der Grundversorgung menschlicher Notwendigkeiten in den Fokus nimmt, solche, bei denen die meisten Menschen dieser Welt daran gewöhnt sind, dass sie ihre Versorgung über Privatunternehmen regeln müssen: so wie es beispielsweise von der Bewegung zur Nahrungssouveränität, die in vielen Ländern Millionen von Menschen mobilisiert, auf verschiedene Weise aufgeworfen wird. Nur so, meinen die AktivistInnen dieser Bewegungen, lassen sich sowohl Erscheinungen wie sie auch in der BRD (in Form endloser angeblicher Skandale der Lebensmittelindustrie) zutage treten, wirksam bekämpfen, wie auch das neue Geschäftsprinzip der gentechnisch bearbeiteten Lebensmittel durchkreuzen.

Die zweite These, die wir bearbeiten wollen lautet also, dass der Kampf gegen die Privatisierung auf allen Feldern der Erfüllung menschlicher Grundbedürfnisse geführt werden muss, und nicht nur als Reaktion auf je neue Geschäftsprojekte.

Das betrifft auch etwa die Wohnungsfrage und weitere wesentliche Bestandteile der Grundversorgung: beispielsweise Squatter sind eine weltweite Massenerscheinung mit ganz unterschiedlichen politischen Strömungen, wie es auch die Bewegungen (sei es im Gesundheitsbereich -“ etwa HIV-Medikamente -“ im Computerbereich oder generell gegen die „Medienwirtschaft“) gegen das zu Geschäftszwecken propagierte „geistige Eigentum“ und Patente sind.

Gerade am Beispiel Medikamente wird auch deutlich, dass die Vorstellung von „Erweiterung“ auch eng verbunden ist mit einer inhaltlichen Auffassung von „guter Arbeit“. Medikamentenversuche an Unwissenden sind die Spitze eines Eisbergs der Maximalprofit heisst, als schädlich qualifizierte Medikamente weiter verkaufen ist ein Verbrechen: da kann es dann auch nicht darum gehen, solcherart Arbeit zu guten Bedingungen zu machen. (So wenig es progressiven Sinn macht, hoffentlich gestressten Hartz IV - Durchpeitschern mehr Urlaub zu verschaffen).

Deswegen ist es die dritte These zur Bearbeitung auf diesem geplanten Treffen, dass es darauf ankommt, auch die Inhalte der Tätigkeit in nicht privaten Betrieben in der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die so entworfene Skizze ist durchaus absichtlich nicht mehr. Denn wir können uns kaum vorstellen, dass eine solche Tagung nutzbringend organisiert werden kann, wenn ihre Vorbereitung in der Hand einer, wie auch immer zustande gekommenen kleinen Gruppe liegt.

Deswegen haben wir uns die Vorbereitung folgendermaßen vorgestellt -“ was aber natürlich ebenfalls zur Debatte steht:

1. Verfassen wir diese Arbeitsskizze und publizieren sie und verschicken sie auch gezielt an alle, die es unserer Meinung nach interessieren könnte -“ bei wem das dann wirklich der Fall ist melde sich mit Meinung dazu, Alternativvorschlägen oder Ähnlichem. (Bis Anfang Februar -“ unsere Vorstellung).

2. Auf Grundlage der Ergebnisse dieser „Publikumsdebatte“ verfassen wir (und/oder Andere, oder zusammen oder wie auch immer) ein ausführlicheres Papier, das im wesentlichen dazu dienen soll, all das, was hier skizziert wurde, näher auszuführen und eine Grundlage für die Kongressarbeit sein soll. (Anfang März).

3. Aufgrund der Diskussion über dieses (und eben eventuell andere) Papier/e (bis nach den Osterferien) wird zum einen festgehalten, ob noch weitere Vordiskussionen (April und Mai) nötig sind, und ab Mai die konkrete Vorbereitung für das Treffen (ob nun größer oder kleiner) begonnen.

4. Das Treffen selbst würden wir meinen, wäre gut im Oktober 2008 durchzuführen.

Dabei würde es nach bisherigem Stand darum gehen, relativ ausführlich bislang vorliegende Erfahrungen zu diskutieren (etwa im Stile von Arbeitsgruppen) wobei wir natürlich auch die unterschiedlichsten Formen zur Anwendung bringen können. Ebenso käme es uns auf eine Diskussion der„Erweiterungen“ und des „Inhalts“ an -“ sprich, Diskussionen entlang der drei Komplexe, die hier ultra kurz als Thesen präsentiert wurden.
Ebenso fänden wir es aber wichtig, auch über die in dem jeweiligen Zusammenhang benutzten Organisationsformen usw zu sprechen und sich auszutauschen.

Neben den Debattenergebnissen würden wir als positive Ergebnisse eines solchen Arbeitstreffens, in welcher Form es auch immer stattfinden sollte, darin sehen, gemeinsam ein kleines Praxishandbuch zu publizieren (muss kein Buch sein), das neben Texten auch diverse Handreichungen zur Praxis bietet und die ohnehin ebenfalls beabsichtigte Vernetzung der TeilnehmerInnen und InteressentInnen -“ auch durch Fortschreibung -“ konkret werden lässt.

Im Januar 2008 für die Redaktion LabourNet Germany
Helmut Weiss
Mag Wompel
Ralf Pandorf