Nachdem jetzt das Arbeitsgericht Düsseldorf der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer einen Arbeitskampf im nordrhein-westfälischen Regionalverkehr gerichtlich untersagt hat, spitzen sich die Widersprüche deutlich zu:

„Es kann nicht sein, dass die plumpen Einschüchterungsversuche der Bahn gegen unsere Mitglieder weiter erlaubt sind. Wir werden deshalb gegen diese Entscheidung Berufung einlegen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Manfred Schell.
Quelle

Hinter diesem von vielen Bahnkollegen vermuteten politischen Angriff auf ein sowieso nur teilweise vorhandenes Streikrecht stecken offenbar auch handfeste ökonomische Interessen: Der seit Jahren geplante Börsengang der Bahn und befürchtete Unruhen in der Belegschaft der Bahn, die sich auch mit Protesten gegen Streichungen von Zügen, Proteste gegen Großprojekte wie "Stuttgart 21" usw. verbinden müssten. Seit 1990 wurde die Belegschaft um 233.039 Beschäftigte abgebaut, zugleich von 1994 bis 2006 die Erträge um 5,1 Milliarden Euro gesteigert. Kein Wunder, gehören doch die Lokomotivführer bei der Bahn in Europa zu denen mit dem geringsten Einkommen. (Quelle: DB Geschäftsberichte / GDL)

"Jetzt erst recht!"

Gerade wegen dieser Zuspitzung ist eine verstärkte Solidarität mit den KollegInnen bei der GDL notwendig: Siehe auch die vom Metallertreff Stuttgart initiierte Solidaritätserklärung, für die weiterhin Unterstützer gesucht werden.

Im IG Metall Extranet wurde zur Auseinandersetzung um die Privatisierung eine Pressenschau zusammengestellt:

Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" gäbe es bisher keine Mehrheit der Bundesländer für das "Gesetz zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes". Neben den CDU-regierten Ländern Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt gelten auch die SPD-geführten Länder Berlin und Bremen als heftige Kritiker.
Über die Folgen des "Rationalisieren zum Wohle der Aktionäre" berichtet "Die Zeit". Die Privatisierung der britischen Eisenbahn wurde zum Desaster für Fahrgäste und zum Ende zehntausender Arbeitsplätze.
Public Private Partnership wird zum Milliardengrab für Steuergelder, berichtet die "Junge Welt". Das Firmenkonsortium Metronet unterhält Londons U-Bahn und hat nun Insolvenz beantragt.

Siehe auch:
StattWeb vom 31.07.07: BUND: Landesregierung soll Teilprivatisierung der Deutschen Bahn stoppen
27.07.07: Binder: Bahnprivatisierung nicht im Interesse der Menschen
20.07.07: Stuttgart 21: An allem sparen-Falsch! Richtig: Für den neuen Bahnhof an uns allen sparen
20.07.07: BUND: "Prestigeobjekt mit fraglichem Nutzen und hohem Risiko"

„Die 135 Noch-Beschäftigten der Fahrradfabrik Bike Systems in Nordhausen (Thüringen) haben angesichts der Schließung ihres Werkes zu einer in Deutschland ungewöhnlichen Maßnahme gegriffen: Seit dem 10. Juli halten sie den Betrieb besetzt...“ Bericht von alix auf Indymedia mit Bildern vom 21.07.2007

Und: Bike-Systems Nordhausen, was -“ wann -“ warum, ein kleiner Einblick

Ein Überblick über die Geschichte des Werkes, die Entstehung des aktuellen Konfliktes sowie über die Forderungen der ArbeitnehmerInnen

Via LabourNet

basis e.V. und Betriebsräte der alternative laden ein:

Mit dem Abbau von Demokratischen Rechten zu Schäubles Überwachungs-Staat:

Notstand der Demokratie!

Vor 40 Jahren mobilisierten die Gewerkschaften gegen die „Notstandsgesetze“ der großen Koalition aus CDU und SPD. Gegen die Einschränkung der Grundrechte, der Streik- und Versammlungsrechte, waren zehntausende auf den Strassen. In vielen Betrieben gab es Proteststreiks.

Heute wird von der Bundesregierung der größte Kahlschlag an unseren demokratischen Rechten seit der Befreiung von der Nazi-Diktatur betrieben. „Schäubles Verfolgungswahn“ nennt das die metall- Zeitung, denn auch sie weiß: es geht immer auch gegen unsere gewerkschaftlichen Rechte!

Was das im einzelnen heißt und was gegen die anti-demokratischen Pläne der Bundesregierung zu tun wäre diskutieren wir mit
Gerhard Kupfer, Betriebsrat im DaimlerChrysler Werk Bremen

am Donnerstag 12.Juli 2007 16.00

Gaststätte Weiler Park am Eberhard-Bauer-Stadion (Weilstr. 199, Esslingen-Weil/Brühl)

Quelle: Flyer

Mit der Tarifeinigung beim Telekom Service der Deutschen Telekom AG und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vom 20. Juni 2007 sowie den (auch moralischen) Folgen für die BEschäftigten in anderen Branchen beschäftigt sich das "Netzwerk für eine kämpferische und demokratische ver.di"

Dafür haben wir nicht gekämpft - Stimmt mit NEIN!
„Wut und Entsetzen stand vielerorts den KollegInnen im Gesicht als ver.di-Funktionäre den Abschluss bei Versammlungen als annehmbaren „Kompromiss“ verkauften. „Ver.räter“ stand auf einem Transparent in Berlin bei der Bekanntgabe des „Ergebnisses“. Wenn dieses Ergebnis durchkommt, hat der Telekom-Vorstand sein Ziel erreicht, 500 bis 900 Mio. Euro einzusparen. Und das Ergebnis hat Signalwirkung für alle KollegInnen bei der Telekom, die noch mehr verdienen, für Arcor-Monteure und alle anderen Beschäftigten. Andere Konzerne werden dem Beispiel der Telekom folgen. Tarifdumping geht weiter (...) Wenn wir bei der Telekom bei einem Gewinn von über 3 Milliarden Euro für viel weniger Geld viel länger arbeiten sollen, was will ver.di dann erst den Beschäftigten von Betrieben, die Verluste ausweisen, zumuten?...“

Ausgabe Nr. 12 vom 26.06.2007

Siehe auch:
Zur Tarifeinigung bei der Telekom

• "Verkommene Führung" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 25.06.2007

• "Ver.di in Erklärungsnot" von Daniel Behruzi, Junge Welt vom 22.06.2007

• Telekom-Seite im Labournet

Der Stand der Umfrage zum Bericht der Tagesschau - Hier geht es zur Presseerklärung von ver.di zum Ergebnis der Verhandlungen:

Heute finden ab 19 Uhr in einigen Städten Informationsaktionen für die im Einzelhandel Beschäftigten statt. Die Unternehmer wollen Zuschläge streichen und die längst fällige Lohn und Gehaltserhöhung verweigern. Mit den Aktionen will ver.di für die Tarifrunde im Einzelhandel mobilisieren.

Zur Bilderserie : ver.di Infoaktion am 6.6.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Die Aktion in Stuttgart soll auch für die zweite Verhandlungsrunde am 15.6. mobilisieren. Vor dem Verhandlungslokal, dem Hotel Mercure in Sindelfingen, organisiert ver.di ab 09:30 eine Kundgebung. Ab Stuttgart fährt ein Bus um 08:45 vom Gewerkschaftshaus aus ab.

Weitere Informationen

Jack London war nicht nur Abenteurerzähler, sondern auch Sozialist. Über Streikbrecher hatte er eine deutliche Meinung:

Nachdem Gott die Klapperschlange, die Kröte und den Vampir geschaffen hatte, blieb ihm noch etwas abscheuliche Substanz übrig, und daraus machte er einen Streikbrecher. Ein Streikbrecher ist ein aufrechtgehender Zweibeiner mit einer Korkenzieherseele, einem Sumpfhirn und einer Rückgratkombination aus Kleister und Gallert. Wo andere das Herz haben, trägt er eine Geschwulst räudiger Prinzipien. Wenn ein Streikbrecher die Straße entlang geht, wenden die Menschen ihm den Rücken, die Engel weinen im Himmel und selbst der Teufel schließt die Höllenpforte, um ihn nicht hineinzulassen. Kein Mensch hat das Recht, Streikbrecher zu halten, solange es einen Wassertümpel gibt, der tief genug ist, daß er sich darin ertränken kann oder solange es einen Strick gibt, der lang genug ist, um ein Gerippe daran aufzuhängen. Im Vergleich zu einem Streikbrecher besaß Judas Ischariot, nachdem er seinen Herrn verraten hatte, genügend Charakter, sich zu erhängen. Den hat ein Streikbrecher nicht. Esau verkaufte sein Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht. Judas Ischariot verriet seinen Heiland für 30 Silberlinge. Benedict Arnold verkaufte sein Land für das Versprechen, daß man ihm ein Offizierspatent in der britischen Armee geben würde. Der moderne Streikbrecher verkauft sein Geburtsrecht, sein Land, seine Frau, seine Kinder und seine Mitmenschen für ein unerfülltes Versprechen seines Trusts oder seiner Gesellschaft. Esau war ein Verräter an sich selbst. Judas Ischariot war ein Verräter an seinem Gott und Benedict Arnold war ein Verräter an seinem Land. Ein Streikbrecher ist ein Verräter an seinem Gott, seinem Land, seiner Familie und seiner Klasse!

Die Initiative Sozialproteste ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen aus Betrieben und Gewerkschaften, an der Universität, im Gesundheitswesen, Erwerbsloseninitiativen und linken Organisationen. Ziel ist es zum einen die Aufsplitterung der verschiedenen von den aktuellen "Reformen" betroffenen Bereiche zu überwinden und für eine breite Protestbewegung einzutreten. Zum anderen kämpferische Aktionsformen und wirklichen Widerstand gegen die aktuelle Politik zu propagieren und zu organisieren. Seit ihrer Gründung im vergangenen Dezember hat die Initiative mehrere Flugblätter zu den Protesten gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters herausgegeben, zu Protestkundgebungen mobilisiert und Veranstaltungen, wie zuletzt zum Thema “Sozialproteste und die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel” organisiert. Siehe auch den kurzen Veranstaltungsbericht

Bei diesem Treffen soll es auch darum gehen, welche Rolle das internationale Gewerkschaftertreffen auf dem alternativen G8 Gipfel für die weitere Arbeit spielen kann.

Alle die gegen die Angriffe von Regierung und Kapital gemeinsam aktiv werden wollen sind zum Treffen herzlich eingeladen!

Mittwoch, 30. Mai, ab 18:00 im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach

Weitere Infomation

"Wir sind parteiunabhängig und binden uns an keine Partei. Wir suchen das Gespräch dort, wo es etwas bringt", erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der "Welt". Sommer: "Mit der Linkspartei können wir so lange keine Politik gestalten, wie sie Fundamentalopposition betreibt. Die SPD wird attraktiv, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Und in der Union gibt es durchaus Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten kann - zum Beispiel mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann."

Hier ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Siehe auch amazonas.box