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Celle/Bonn - Erstmalig hat ein Landessozialgericht die grundsätzliche Bedeutung der Einschulungskosten bei Hartz IV erkannt und die Beschwerde vor dem Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen zugelassen. Zusammen mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland hatte ein Vater aus Hameln im Jahr 2006 versucht die Kosten, die anlässlich der Einschulung seiner Tochter entstanden sind einzuklagen, weil er diese nicht vom Regelsatz bestreiten konnte und somit auf andere dringend notwenige Anschaffungen (z.B. Spielzeug, Bekleidung für die anderen 3 Kinder) verzichten musste. In erster Instanz hatte das Sozialgericht die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass derartige Kosten im Hartzt IV-Regelsatz enthalten sein. Dabei hatte es eine Berufung nicht zugelassen, da Hartz IV einmalige Beihilfen anlässlich der Einschulung ausschließen würde. Die darauf vom Erwerbslosen Forum Deutschland und dem Vater eingereichte Beschwerde hatte Erfolg. In seiner Begründung führte das Landessozialgericht aus, dass de
m Verfahren grundsätzliche Bedeutung beizumessen sei und es zu prüfen sei, ob die Abschaffung der einmaligen Beihilfen auch unter verfassungsmäßigen Gesichtpunkten rechtsmäßig sei. Ebenso führte es an, dass die von zahlreichen niedersächsischen gewährten freiwilligen Sozialleistungen einen Hinweis darauf geben könnte, dass der ALG II-Regelsatz den verfassungsmäßigen Anforderungen (Bedarfsdeckungsgrundsatz oder Individualisierungsgrundsatz) nicht genügt.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland hält die erfolgreiche Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung für bedeutend. "Damit wird erstmals der Weg frei gemacht, um den Hartz IV-Regelsatz, der ja angeblich bedarfsdeckend sein soll, unter verfassungsmäßigen Grundlagen zu überprüfen. Insbesondere ist immer wieder in der Literatour, aber auch durch zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen worden, dass dieser Satz besonders für Kinder völlig unzureichend ist und die Kosten für die Schule schlichtweg unter dem Tisch gefallen lassen worden sind. Es gibt keine Ansparposition in dem Regelsatz von 208 Euro für Kinder. Einzig für Schreibmaterialien ist ein Betrag von 1,69 EUR im Monat vorgesehen ", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Az.: L AS 19/07 NZB)

Beschluss im Orginaltext

Quelle: Pressemitteilung des "Erwerbslosen Forum Deutschland" vom 11.12.2007

Laut einer Information der IG Metall Tarifkommission hat die Metabo Geschäftsleitung bei der ersten Sitzung der Verhandlungskommission am 4.12.2007 die neuesten Zahlen zum geplanten Arbeitsplatzabbau in Nürtingen bekannt gegeben.

Bisher ging man von 280 Arbeitsplätzen aus, die abgebaut werden sollen. Jetzt kommt alles noch viel schlimmer: In Nürtingen sollen 375 Arbeitsplätze abgebaut werden. Damit fällt jeder 3. Arbeitsplatz fällt weg

Mit Ausnahme des Vorstandes sind alle Beschäftigtengruppen betroffen: Personal, IT, Controlling, FiBu, Marketing, Produktmanagement, Vertrieb, Technische Dienstleistungen, Vorfertigung, Technik/Methoden, Einkauf Qualität, Entwicklung und Logistik.

• Keiner darf glauben: „Mich trifft es nicht!“
• Es kann jeden Beschäftigten treffen.
• Jeder 3. Arbeitsplatz in Nürtingen fällt dem Konzept "Aufbruch 2010" zum Opfer.

Am 11.12.2007 um 14 Uhr trifft sich die Verhandlungskommission zur nächsten Sitzung. Welche neuen Horrorzahlen werden dort vorgelegt?

Nach der beabsichtigten Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen bei Metabo in Nürtingen will auch die Esslinger FESTO AG zukünftig Teile ihrer Produkte auch in China fertigen:

IG Metall Esslingen vom 28.11.2007: "Festo will Montage nach China verlagern"

"Während der Festo-Vorstand in der letzten Woche gegenüber dem Betriebsrat noch erklärte, dass keine Verlagerungen geplant seien, sind im EDV-System ab 2008 die kompletten Abrufe bereits für China gebucht. Auch Beschwichtigungsversuche, dass China nur für den asiatischen Markt produzieren soll, konnten die Betroffenen nicht beruhigen. Um mehr zu erfahren, kamen am heutigen Mittwochnachmittag etwa 250 Beschäftigten aus dem dem Produktions- und Montagebereich zum Betriebsrat. Das Betriebsratsbüro reichte für eine solche Masse an Leuten bei Weitem nicht aus. Die Informationveranstaltung musste deshalb ins Technologie Center verlegt wurde, so dass auch viele Angestellte etwas mitbekamen.

In der "Tigerventil"-Montage selbst sind circa 50 Personen beschäftigt. Dass sich 250 Personen über die Pläne informieren wollten, zeigt, dass vielen Beschäftigten bewusst ist, dass auch ihr Arbeitsplatz einmal verlagert werden könnte."

"Esslinger Zeitung" vom 30.11.2007: "Festo will Ventile in China fertigen"

Die Festo AG denkt darüber nach, Teile ihrer Produktion von Esslingen nach China zu verlagern. Das hat das Unternehmen gestern auf EZ-Anfrage bestätigt. Nach Angaben des Konzerns sollen dadurch jedoch keine Arbeitsplätze am Stammsitz in Berkheim verloren gehen. Das Unternehmen begründet die Pläne damit, dass in Berkheim „Flächen und Kapazitäten für zukunftsweisende Produkte“ benötigt würden. Deshalb werde zurzeit geprüft, ob die sogenannten „Tiger-Ventile“ künftig in China montiert werden können.
Dieses Produkt biete sich für eine Verlagerung an, da es vor allem für den asiatischen Markt produziert werde. „Mitarbeiter, die in Esslingen dadurch entlastet werden, können an neuen, innovativen Produkten zielführend eingesetzt werden“, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens. Festo sehe die Verlagerung daher „als Sicherung des hochqualifizierten Standorts Esslingen.“
Die IG Metall hat gestern allerdings schon Widerstand gegen die Verlagerungspläne angekündigt, die nach Angaben der Gewerkschaft rund 50 Mitarbeiter betreffen. Darüber hinaus äußert die IG Metall die Befürchtung, dass auch eine Verlagerung von Programmier-Arbeitsplätzen nach Litauen geplant sei. Festo dementiert dies jedoch. Durch die Erweiterung der dortigen IT-Abteilung solle lediglich der Einkauf von Fremdleistungen reduziert werden, teilt das Unternehmen mit.

"Stuttgarter Nachrichten" vom 30.11.2007: "Firma will wichtiges Produkt in Asien fertigen - Personalvorstand entlassen"

Esslingen - Unter den gewerblichen Mitarbeitern des Druckluftspezialisten Festo in Esslingen-Berkheim herrscht Unruhe. Das Unternehmen will sein umsatzstärkstes Produkt, das sogenannte Tigerventil, künftig vermehrt in China fertigen lassen.

"Da ist Feuer unter der Haube", sagte Jürgen Groß-Bounin von der IG Metall Esslingen am Donnerstag. Während die Gewerkschaft und der Betriebsrat die Verlagerung des lukrativen Produkts ablehnen, spricht das Unternehmen von einer Kapazitätsausweitung: Da das Tigerventil vor allem auf dem asiatischen Markt abgesetzt werde, sei es sinnvoll, die Nachfrage von dort zu bedienen.

"rf-news" vom 1.12.2007: "Festo-Kollegen kämpfen für Übernahme der Zeitarbeiter in feste Arbeitsverträge"

Vom Widerstand der Kollegen vollkommen überrascht war die Gegenwehr kaum wahrzunehmen, als am 28. November 250 Kollegen die Arbeit niederlegten, um sich beim Betriebsrat zu informieren. Am Klatschen und Pfeifen war
leicht zu erkennen, dass es sich um Protest handelte. Ein Flugblatt der IG-Metall-Vertrauensleute forderte die Übernahme der Zeitarbeiter und Befristeten in feste Arbeitsverträge.

Zeitarbeiter und Befristete als Verschiebemasse, um Arbeitsplatzabbau "flexibler" zu organisieren, das schadet nicht nur den heutigen Arbeitsplätzen. Die Verantwortung für die nachwachsende Generation wurde deutlich eingefordert. Die Aktion solle ein Anfang sein.

Die Kollegen wollen sich mit den Betroffenen ähnlicher Pläne in der Region zusammen schließen. So sollen in der Elektrowerkzeugfirma Metabo in Nürtingen auch 300 Arbeitsplätze verschwinden. Aus dem Festo-Produktionswerk in Rohrbach/Saarland, wo die Gummi- und Kunststoffertigung mit 200 Arbeitsplätzen aktuell ins benachbarte
Frankreich verlagert werden soll, wird bereits solidarische Unterstützung angekündigt.

Weitere Informationen der IG Metall:
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.11.2007 (35K)
• Infoflugblatt der Rohrbacher Vertrauensleute vom 28.11.2007 (26K)
• Infoflugblatt der Esslinger Vertrauensleute vom 27.09.2007 (66K)

Siehe auch:
• Festo: Wieder Warnstreik für Akkordpause
• IGM: Regionaler Aktionstag bei Festo
• Keine Arbeitsplatzvernichtung bei Metabo!
• StattWeb: Esslingen/Rohrbach/Berkheim: Zur Vorgeschichte der Fluchtversuche von FESTO

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen

Zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008 rufen Ingmar Wengel und andere auf. Zu den Hintergründen gibt es hier einen Artikel. Der Aufruf beginnt mit der bekannten Tatsache, daß mit den Hartz Gesetzen vor allem eines durchgesetzt werden soll: Terror und Erniedrigung der Empfänger und Ausnutzung als industrielle Reservearmee um den Druck auf die, die noch in Arbeit stehen, zu erhöhen. Frei nach dem Motto: "Du meckerst? Draußen warten andere...":

Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von "gemeinnützigen" Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.

Der "Aufschwung" den sie meinen...
Was in "Bild" und anderen Blättern eher weniger erwähnt wird ist, wird beim §16a des SGB II (siehe - 1.4 Arbeitgeber und 1.5 Beschäftigungsfelder) in der neuen Fassung vom 17.10.2007 deutlich - laut diesem wird es ab 31. März 2008 keine Einschränkung des Einsatzes von Zusatzkräften auf gemeinnützige Firmen mehr.

Und: Nach einer neuen Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung wuchs die Zahl der Menschen, die ihren Arbeitslohn mit Hartz IV aufstocken müssen, binnen zwei Jahren von 800 000 auf über 1,33 Millionen. Darauf weist die "Süddeutsche Zeitung" hin.

Zwangsläufig werden also sogenannte "Billiglöhner" auch in ganz "normale" Betriebe einziehen, Hemmungen seitens der Unternehmen wird es wohl keine geben, wenn's um Profite geht, wird so alles möglich:

""Kapital", sagt der Quarterly Reviewer, "flieht Tumult und Streit und ist ängstlicher Natur. Das ist sehr wahr, aber doch nicht die ganze Wahrheit. Das Kapital hat einen horror vor Abwesenheit von Profit oder sehr kleinem Profit, wie die Natur vor der Leere. Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens. Wenn Tumult und Streit Profit bringen, wird es sie beide encouragieren. Beweis: Schmuggel und Sklavenhandel."" - Thomas Joseph Dunning, von Marx in einer Fußnote als Beleg zitiert. MEW 23, S. 788, 1867

Heute würde er das sicherlich um Hartz IV ergänzen. Um einen bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik jedoch wirkungsvoll zu machen, kommt man um die Gewerkschaften allerdings nicht herum.
Diese müssen sich des Themas annehmen, mit Sicherheit könnte so der Druck auf die Regierung deutlich erhöht werden. In diese Richtung geht auch der Aufruf "Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!", der inzwischen von weit über 200 gewerkschaftlichen Aktivisten unterstützt wird.

Was möglich ist, wenn Gewerkschaften kämpfen, zeigt sich gegenwärtig im Kampf der Eisenbahner.

Es gibt wohl kaum etwas anderes als Streiks, um zu erkennen, wer Freund und wer Feind ist.

Kurt Beck über die Forderung der GDL laut tagesschau.de:

"Das ist eine große Gefahr für die gesamte Tarifautonomie". Und fügte hinzu, "was sich da in Deutschland sehr zögerlich abzeichnet, hat in Großbritannien unter Maggie Thatcher dazu geführt, dass die Gewerkschaften hart an die kurze Leine genommen wurden".

Via redblog

Peter Michalzik schreibt in der "Frankfurter Rundschau" vom 13.11. einen interessanten Artikel unter dem Titel: "Strategie für das 21. Jahrhundert" über die eigentlichen Risiken des Streiks bei der Bahn, für die gewerkschaftspolitische Landschaft in der BRD, in der allzuoft die Klasseninteressen unter ein diffuses "Gemeinwohl" untergeordnet werden:

(...) Das Großeganze, besser bekannt als "Allgemeinwohl", ist es auch, auf das sich die Bahn in ihrer Argumentation stützt. Was dieses Allgemeinwohl ist, ist den führenden Vertretern aus Politik und Wirtschaft erstaunlich klar: Es besteht in einer funktionierenden Wirtschaft, einer optimalen Ausnutzung der Wertschöpfungskette, dem, was das Wort Standort bezeichnet, wenn von Deutschland die Rede ist. "Allgemeinwohl", das appelliert an die unausgesprochene Prämisse, dass uns niemand dabei stören soll, wenn wir möglichst wohlhabend sein wollen.(...) (Die GDL) tut mehr für die Auffrischung der momentanen Bewusstseinslage in Deutschland, als jede andere Gewerkschaft. Die GDL macht sich, allein durch die Wirksamkeit und Nachdrücklichkeit ihrer Aktionen, sogar um die Gewerkschaftsbewegung insgesamt verdient, auch wenn der DGB und Transnet davon nichts wissen wollen. Denn sie gibt den Gewerkschaften eine Idee von der Wirksamkeit des Streiks zurück und öffnet Handlungsspielräume. Die öffentliche Meinung sieht das ähnlich: Es ist erstaunlich, dass sie trotz der Behinderungen des Bahnverkehrs mehrheitlich für die GDL und ihre Forderungen ist. Es kann offenbar mehrheitsfähig sein, das Partikularinteresse vor das Allgemeinwohl zu stellen. (...) Die GDL - eine der ältesten deutschen Gewerkschaften - wirkt, als sei sie in einem Buch über Strategien für den Kampf der Arbeiter und Angestellten im 21. Jahrhundert entworfen worden.(...) Damit bricht die GDL die Fixierung auf ein Gemeinwohl auf, das in den letzten Jahren allzu oft mit Geldakkumulation gleichgesetzt wurde.

Die GDL hat ab Mittwoch, 14.11.2007, ab 12 Uhr erneut zu einem bundesweiten Streik im Güterverkehr aufgerufen. Ab Donnerstagmorgen, 2 Uhr, soll auch der gesamte Personenverkehr bestreikt werden - sowohl im Regional- als auch im Fernverkehr. Der Ausstand soll für alle drei Transportbereiche bis Samstagmorgen, 2 Uhr, dauern.

Solidarität mit dem GDL-Streik! Gegen Unternehmerwillkür und Privatisierungspolitik!

Ein Aufruf von DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern

Weitere Informationen auf der neuen Aktions-Homepage: „DGB-Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern rufen auf zur Solidarität mit den Lokführern“

Weitere Unterschriften zur Unterstützung des Aufrufes sind unter Angabe der Gewerkschaftsmitgliedschaft möglich an info@bahnstreik-soli.de

Via Informationen

Freitag, 02. November 2007 um 19 Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Quelle: Flugblatt

Der Metallertreff Stuttgart sucht für den folgenden, an den IG Metall Gewerkschaftstag gerichteteten Aufruf noch Erstunterzeichner und Unterstützer. Erbeten
werden folgende Angaben: Name, Gewerkschaft, Funktion und Betrieb:

Wir wollen Gewerkschaften, die kämpfen!
Die gesellschaftspolitische Bedeutung der Gewerkschaften schwindet zunehmend. Dies erfüllt uns mit Sorge! Angesichts der täglichen Angriffe auf soziale Errungenschaften sind die Gewerk-schaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger denn je!
Mit „Standortsicherungsverträgen“ wurden Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Die Politik eines Co-Managements zum Nachteil der Beschäftigten führt zum Abbau tariflicher und betrieblicher Standards. In Folge von Abschlüssen wie dem Pforzheimer Abkommen wurde der Flächentarif immer weiter durchlöchert. Dies ist eine politische Sackgasse!
Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. „Standortpolitik“ kann die Arbeitsplatzvernichtung nicht stoppen! Die überbetriebliche wie auch die internationale Solidarität wird damit untergraben. Jeder Standortvertrag hat zugleich Begehrlichkeiten bei den Konkurrenten geweckt und die Spirale des Verzichts ein Stück weitergedreht.
Kritik an dieser Politik des Co-Managements nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter zu innergewerkschaftlichen Konflikten. Die demokratisch ausgetragene Diskussion darüber ist unverzichtbar. Repressalien, wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächen die Organisation, entdemokratisiert sie und helfen so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager. Unvereinbarkeitsbeschlüsse gegen linke Organisationen haben in einer Einheitsgewerkschaft keinen Platz.
Wir erleben die Fortsetzung der Agenda 2010 durch die große Koalition auf Kosten der breiten Bevölkerung. Gerade im Kampf gegen die „Rente mit 67“ hat sich die Masse der Gewerkschafter Ent-schlossenheit und Konsequenz gerade der Gewerkschaften, gewünscht. Die Inkonsequenz beim Wider-stand hat das Vertrauen der KollegInnen in die Gewerkschaften geschwächt. Wenn Proteste, Meinungs-bekundungen und Warnstreiks nicht genug sind, um Vorhaben der Regierung zu kippen, müssen politische Massenstreiks angestrebt, vorbereitet und durchgeführt werden, um erfolgreich zu sein. Auch alle Angriffe auf unser Streikrecht müssen entschieden von allen Gewerkschaften zurückgewiesen werden.
Es ist kein Zufall, sondern spiegelt die gesellschaftliche Zuspitzung wider, dass in vielen gewerkschaft-lichen Bereichen zunehmend Themen diskutiert werden, die über die klassische Tarifpolitik hinausgehen. Dies hat sich auch in den Anträgen zu den Gewerkschaftstagen gezeigt: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen; Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich; gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung bzw. Verbot der Leiharbeit; Ablehnung prekärer Beschäftigungs-verhältnisse; für einen Mindestlohn von 10 Euro; Rücknahme der Rente mit 67 und der Hartzgesetze und andere sozialpolitische Forderungen; Widerstand gegen den Abbau demokratischer Rechte; gegen Rassismus und Faschismus, klares Nein zu militärischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr und ein stärkeres umweltpolitisches Engagement. Die notwendige innergewerkschaftliche Diskussion und Meinungsbildung darf nicht durch Repressalien oder Ausgrenzung behindert werden. Die Aufhebung von Unvereinbarkeitsbeschlüssen gegen Linke und die Stärkung der innergewerkschaftlichen Demokratie sind deshalb ein Gebot der Stunde!
Eine Wende nach vorne ist nötig
Nur Gewerkschaften, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber treten, haben langfristig eine Zukunft! Nur Gewerkschaften, die konsequent und kämpferisch Löhne, Arbeitsbedingungen und soziale Errungenschaften verteidigen und verbessern, können die Spirale nach unten stoppen. Nur Gewerkschaften, die die Diskussion in der Mitgliedschaft organisieren, die innergewerkschaftliche Demo-kratie und Überparteilichkeit verwirklichen, die Kämpfe vorwärts treiben und nicht ausbremsen, werden diese Stärke entwickeln können. Nur Gewerkschaften, die lernen, über Ländergrenzen hinweg Kämpfe gegen den gemeinsamen Gegner zu organisieren, werden Siege erringen können. Dafür treten wir ein!