trueten.de

redblog hat einen offenen Brief an Herrn Mehdorn verfasst:

Sehr geehrter Herr Mehdorn,

schon bald werden Sie wieder höchst erfreut vor die Vertreter der Medien treten und neue Unternehmenszahlen präsentieren.
Während Sie alles dafür geben, die DB möglichst bald an die Börse zu führen, scheinen Sie die Fahrgäste nicht zu interessieren. Gegenwärtig führt Ihre Uneinsichtigkeit dazu, daß sich die GDL genötigt sieht zu streiken. Das passiert ganz klar, welche Alternative bleibt?, auf dem Rücken der Fahrgäste.
Um was geht es? Um eine deutlich bessere Bezahlung Ihrer Mitarbeiter, im konkreten Fall um die Lokführer. Da sich in den bereits abgeschlossenen Tarifverträgen mit Transnet und der GDBA eine Klausel enthalten ist, daß im Falle eines eigenen Tarifabschlusses mit der GDL nachverhandelt wird, ist der Kampf der GDL auch ein Kampf für die anderen Beschäftigten der Bahn.
Gleichbleibend weisen Sie die Forderungen der GDL als zu hoch zurück. Verweist jedoch ein Rolf Becker in der Sendung "Anne Will" auf eine 300 %ige Lohnsteigerung von Ihnen, weisen Sie das in typisch arroganter Manier zurück. Das könne man ja nicht vergleichen. Hören Sie auf über die Presse scheinbar positive Angebote an die GDL zu senden. Wenn Sie den Medien und den Fahrgästen eine Einmalzahlung von 2000 Euro präsentieren, ist das für viele viel Geld. Doch was steckt dahinter? Nicht mehr als die Bezahlung bereits geleisterter Überstunden. Das ist die pure Verarschung!

Möglicherweise können Sie sich nicht vorstellen, daß es in diesem Lande Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Hören Sie auf diese Menschen und Ihre Mitarbeiter zu verarschen. Was benötigt wird, ist eine bürgernahe und bezahlbare Bahn. Beenden Sie Ihre (feuchten) Börsenträume.

Arsch hoch Mehdorn, beweg Dich und zahle endlich faire Löhne!

Er hat inzwischen auch schon eine Antwort erhalten:

Re: Streik bei der Bahn
Antwort aus dem Hause DB auf offenen Brief an Mehdorn: Ihre Nachricht vom: 23.10.2007

Sehr geehrter ...,

vielen Dank für Ihre E-Mail von heute.

Auch wenn Sie - wie Sie schreiben - "auf Antworten irgendwelcher Mitarbeiter ... verzichten" möchten: Gestatten Sie, dass wir Ihnen trotzdem antworten.

Es gibt bei Tarifauseinandersetzungen nun mal verschiedene Interessen und Standpunkte. Ihre haben Sie dargelegt, und wir haben sie zur Kenntnis genommen. Vielen Dank dafür.

Es fällt uns allerdings schwer, auf Argumente wie "Menschen und Mitarbeiter ... verarschen" und "Arsch hoch Mehdorn, beweg dich" - egal, ob Sie gegenüber irgend wem oder einem Vorstandsvorsitzenden eines großen Konzerns genutzt werden - objektiv zu antworten, es ist einfach keine Argumentationsbasis. Deshalb möchten wir nicht weiter darauf eingehen und es bei der Kenntnisnahme belassen, wofür Sie vielleicht Verständnis haben.

Sie können aber sicher sein, dass auch Herr Mehdorn weiß, dass es Menschen gibt, die auf die Bahn angewiesen sind. Und er gerade auch deshalb verantwortungsbewusst im Sinne der Zukunftsfähigkeit der Bahn mit der Situation umgeht.

Auch wir hoffen, dass bald eine für beide Seiten vertretbare Lösung im Tarifstreit gefunden werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

DB Fernverkehr AG
Ihr Kundendialog
i.A. ...

Internetauftritt der Deutschen Bahn AG >> http://www.db.de

Sitz der Gesellschaft: Frankfurt am Main
Registergericht: Frankfurt am Main, HRB 51345
USt-IdNr.: DE 199861732
Vorstand: Dr. Nikolaus Breuel (Vorsitzender), Axel Bertram, Robert Etmans, Jörg Manegold
Vorsitzender des Aufsichtsrates: Dr. Karl-Friedrich Rausch

Und gleich wieder zurückgeschrieben:

Betreff: Re: Streik bei der Bahn

Werter Herr ...,
irgendwann hört eben der Spaß auf, und auch die freundlichen Worte.
Mit freundlichen Grüßen
...

Über Kommentare freut sich redblog

Der nächste Metallertreff in Stuttgart findet am Montag, 29. Oktober um 18.00 Uhr statt und zwar im DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 in der Kellerschenke.

Themen sind:
• Aktuelles aus den Betrieben
• Gewerkschaftstag / Politik der IGM
• Streik der Lokführer (ein Vertreter der GDL ist angefragt)

Es ist schon eigenartig. Da kündigen die GDL Kollegen ihren Streik Tage vorher an und das Bahnvorstandsmitglied Rausch hat nichts besseres zu tun, als das "unberechenbar" zu bezeichnen. Dort scheinen einigen Leuten die Erhöhung der Vorstandsbezüge zu Kopfe gestiegen zu sein:

Die Gesamtbezüge der acht Bahnvorstände wurden voriges Jahr von 9,4 auf 16,7 Millionen Euro erhöht. Dieser Mega-Zuwachs von 77% ist beileibe kein Einzelfall.

Seit 2001 kletterten die Gehälter der Bahnchefs um sage und schreibe 255 Prozent, so die Münchner „Abendzeitung“. Das ist weitaus mehr als in vergleichbaren Großkonzernen wie Siemens (130%) oder Allianz (75%).

Quelle

Dann wird das ganze noch getoppt durch die Kündigung 2er Lokführer und Repressionen gegen hunderte weiterer Lokführer.

Mit bisher zwei fristlosen Kündigungen sowie etlichen Suspendierungen und Abmahnungen versucht die Bahn AG, die für einen eigenständigen Tarifvertrag und deutliche Entgelterhöhungen kämpfenden Lokführer und ihre Gewerkschaft GDL einzuschüchtern. Die beiden Kollegen hatten jeweils zu Beginn von angekündigten Arbeitsniederlegungen am 3.Juli bzw. 18.Oktober ihre leeren Züge abgestellt, wie am Montag bekannt wurde. Die Bahn AG sieht darin einen "gefährlichen Eingriff in den Schienenverkehr", während die Gewerkschaft betont, daß keinerlei Gefährdung des Verkehrs vorlag und es sich um übliche Maßnahmen im Rahmen eines Streiks gehandelt habe. Beide Lokführer erhalten von der Gewerkschaft sowohl Rechtsschutz als auch Lohnersatz, erklärte ein GDL-Sprecher gegenüber jW. Der erste Fall wird im Dezember vor dem Arbeitsgericht Bielefeld verhandelt. Werner Dreibus, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Die Linke, bezeichnete das Vorgehen der Bahn gegen streikende Gewerkschafter in einer Erklärung am Montag als Verfassungsbruch. "Herr Mehdorn muß endlich wieder auf den Boden des Grundgesetzes zurückkehren und das Drangsalieren seiner Beschäftigten beenden", so Dreibus. Die Bahn AG versuche "auf perfide Weise, die Streikenden unter Druck zu setzen", indem sie mit arbeitsrechtlichen Maßnahmen drohe und jegliche Streikmöglichkeit vor Gericht verbieten lassen wolle. (...)

Weiterlesen in der "junge Welt" 23.10.2007

Meiner bescheidenen Meinung nach sollte spätestens jetzt keinerlei falsche Rücksicht mehr genommen werden und die volle gewerkschaftliche Kampfkraft eingesetzt werden.

Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" lädt ein zu einer Veranstaltung am 2.11. ab 19:00 im "subversiv":

Der Referent Kamber Saygili befindet sich momentan auf einer Rundreise, um von der Situation der Gewerkschaften in der Türkei zu berichten und mit anderen Aktiven Erfahrungen auszutauschen. Er ist Bildungssekretär der türkischen Gewerkschaft Limter-Is, seit den 70er Jahren politisch aktiv und Mitarbeiter einer sozialistischen Zeitung.

Am 11. Juni 2006 wurde er mit Cem Dinc, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft vom türkischen Staat festgenommen und inhaftiert, da sie den Arbeiterwiderstand auf der Werft Tuzla/Istanbul, beim Unternehmen DESAN mit angeführt hatten.
DESAN hatte 55 Arbeitern die Löhne nicht gezahlt, weshalb diese ihre sofortige Bezahlung einforderten. Auf den Werften von Tuzla wird intensiv und flexibel gearbeitet, das Unternehmen verdient dort Millionen. Es kommt aber fast täglich zu Arbeitsunfällen, da nicht einmal ein Minimum in Schutzmaßnahmen investiert wird. Am 24. Mai 2006 haben die Arbeiter die Arbeit niedergelegt und begannen mit einem Arbeitskampf. Obwohl DESAN und die lokalen staatlichen Behörden mit heftiger Repression reagierten, setzten die Arbeiter ihren Widerstand fort. Sie errichteten Straßenblockaden, organisierten Demonstrationen auf der Werft und besetzten schließlich, am 07. Juni, das Schiff, das sie gebaut hatten. Bei all diesen Aktionen griff die Polizei die Beteiligten mit Tränengas und Schlagstöcken an, prügelte auf sie ein und verhaftete sie. Auch Cem Dinc und Kamber Saygili wurden vier Mal verhaftet.
Am 11. Juni wollte der Chef der Werft verhindern, dass die Streikenden vor der Werft stehen, die Polizei griff die Arbeiter und Gewerkschaftsführer erneut an. Cem Dinc und Kamber Saygili wurden brutal zusammengeschlagen - offensichtlich sollte vor den Augen der anderen Arbeiter ein Exempel statuiert werden.
Der Staatsanwalt vor Ort steckte die beiden Gewerkschaftsführer von Limter-Is mit der Behauptung ins Gefängnis, sie hätten „Widerstand gegen Polizeibeamte“ geleistet.
Doch trotz des Angriffs der Polizei und der Verhaftung der Gewerkschaftsführer setzten die Arbeiter gemeinsam mit ihrer Gewerkschaft Limter-Is ihren Widerstand fort. Am 21.06.2006 sind die Gewerkschafter und Arbeiter in der Zentrale von Limter-Is in den Hungerstreik getreten. Zahlreiche Gewerkschaften, demokratische Organisationen, Vereine und Plattformen haben sich mit der Gewerkschaft und deren verhaftetem Vorsitzenden und Bildungssekretär solidarisch gezeigt und einige haben sich dem Hungerstreik angeschlossen. Aufgrund einer breiten Solidaritätskampagne, sowohl innerhalb des Landes als auch auf internationaler Ebene, musste der Staat Cem Dinc und Kamber Saygili einen Monat später wieder freilassen.

Bei der Veranstaltung soll eine Einschätzung der aktuellen Situation der Türkei und die Voraussetzungen unter denen dort Gewerkschaftsarbeit gemacht wird geliefert werden. Auch soll der aktuelle Stand der ArbeiterInnenkämpfe und -organisierungen, sowie das Verhältnis der Gewerkschaften zu anderen sozialen Bewegungen und politischen Organisationen beleuchtet werden.

Hintergrundinfos: LIMTER-IS (Hafen-, Schiffsbau- und Schiffsreparaturarbeiter Gewerkschaft)

Die türkische Gewerkschaft Limter-Is wurde am 17. September 1976 gegründet und gehört seit Juni 1977 der Konföderation Revolutionärer Arbeitergewerkschaften (DISK), sowie der Internationalen Metallarbeiterföderation an. Wie auch andere Gewerkschaften, politische Parteien, demokratische Massenorganisationen und Einrichtungen wurde sie infolge des Militärputsches am 12. September 1980 verboten und ihr damaliger Vorsitzender, Emir Babkus, ins Gefängnis geworfen. Im Jahre 1991 nahm Limter-Is ihre Tätigkeit wieder auf, war aber weiterhin stets im Visier von Staat und Kapital. Am 05. März 1999 wurde der bereits zuvor mehrmals inhaftierte Bildungssekretär der Gewerkschaft, Süleyman Yeter, in Untersuchungshaft genommen und in der Antiterrorabteilung in Istanbul zu Tode gefoltert.

Auf den Werften der Türkei sind Leihfirmen und Angriffe auf die gewerkschaftliche Organisierung sehr verbreitet. Viele Arbeiter sind ohne Versicherung beschäftigt und erhalten nur sehr geringe Löhne. Obwohl die Arbeit des Schiffsbaus höchst gefährlich ist, werden kaum Sicherheitsvorkehrungen getroffen, weshalb es immer wieder zu Toten und Verletzten durch Arbeitsunfälle kommt. Limter-Is hat bedeutende Kämpfe gegen die miserablen Arbeitsbedingungen geführt und die Todesfälle während der Arbeit auf den Werften von Tuzla thematisiert, bei denen allein in den letzten sechs Monaten 12 Arbeiter ums Leben kamen. Sie hat sich aber auch am Kampf für Demokratie, gegen Chauvinismus, Krieg und Menschenrechtsverletzungen und vielen weiteren Aktivitäten beteiligt.

Freitag, 02. November 2007 um 19 Uhr

Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz

Quelle: Flugblatt

Lokführerlohn mal verglichen mit einem Metaller
Was ein würde eigentlich ein Lokführer mit IGM Tarif verdienen? Kann man das vergleichen? Bekanntlich ist die Entgeltfindung in der Metallindustrie mit dem 2002 abgeschlossenen sogenannten "Entgeltrahmentarifvertrag" (ERA) etwas kompliziert, da man aus einer Reihe von "Tätigkeitsmerkmalen" die Eingruppierung der Beschäftigten zusammenstellt. Allein die Excel Hilfsdatei der IG Metall zu dieser Thematik ist 8 MB (!) groß. Es gibt darin 122 beschriebene und bewertete Aufgaben - sogenannte "Niveaubeispiele" - an denen beispielhaft aus den schier unbegrenzten Variationsmöglichkeiten der zugrundeliegenden Bewertungsfaktoren das Entgelt für die Metaller zusammengestoppelt wird. Wieviele der davon Betroffenen blicken da noch durch? Ich mache mir es daher einfach und vergleiche mal den Einstiegslohn eines Lokführers mit der ERA Tabelle in Baden-Württemberg:

Der Einstiegslohn eines Lokführers von: 1.970,07 Euro entspricht ungefähr dem der Entgeltgruppe 5, d.h. einem Faktor von 89,0%, also 2 Entgeltgruppen unterhalb der Facharbeiter- bzw. Angestelltenentlohnung bei der Metallindustrie: 1983,00 Euro. In dieser Entgeltgruppe arbeiten beispielsweise Versandfachkräfte mit 2 jähriger Ausbildung als Handelsfachpacker/in, MontiererInnen für deren Tätigkeit das systematische Anlernen über mehrere Monate nötig ist, usw. Deren Tätigkeit ist nicht ohne. Aber kann man die Verantwortung für einen ganzen Zug damit vergleichen?

Und überhaupt ERA...
Ein ausgelernter Kaufmann oder Industriemechaniker hat Anspruch auf die Entgeltgruppe 7, also 100,0% Ecklohn, was 2228,00 Euro ausmacht. Eigentlich. Denn innerhalb der IG Metall gibt es auch Kritiker, die ERA als Lohnsenkungsprogramm und als Abqualifizierung der Beschäftigten sehen und nicht als Tarifvertrag, der eine vergleichbare Bezahlung bei vergleichbaren Tätigkeiten verwirklicht. In vielen Unternehmen sind die vorherigen Löhne und Gehälter 1:1 in ERA übernommen worden, obwohl die Bewertungsgrundlagen von ERA und dem zuvor geltenden Lohnrahmentarifvertrag II verschieden waren:

In Großbetrieben wie DaimlerChrysler, Ford, Opel, vor allem aber in den Tausenden Klein- und Mittelbetrieben entpuppt sich ERA als ein willkommenes Instrument für die Unternehmer, jahrzehntelang gewachsene Bewertungs- und Eingruppierungsstrukturen der Belegschaften mit der Sense zu rasieren. Fast jeder Betriebsrat kann heute vom Schock erzählen, der die Kollegen traf, als sie mit der von den Unternehmern vorgeschlagenen Erstbewertung konfrontiert wurden.

Quelle

Nach dem früheren Lohnrahmentarifvertrag hätten Facharbeiter 2004 vor ERA in der damaligen Ecklohngruppe 7 (100,00%) 1.823,10 Euro verdient, nach der ERA Einführung die bereits oben erwähnten 2228,00 Euro. Eine Lohnerhöhung um 400 Euro innerhalb von 3 Jahren ohne Streik? Oder zeigt sich hier nicht, das die politischen Unterschiede in der Lohnfrage zwischen Lokführern und Metallern eigentlich gar nicht so verschieden sind?

Perspektiven?
Von der Verwirklichung des alten Ziels der Arbeiterbewegung, "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" jedenfalls sind Lokführer wie Metaller noch weit entfernt. Darüber hinaus stellt sich die Frage, die schon 1865 gestellt wurde:

Gleichzeitig, und ganz unabhängig von der allgemeinen Fron, die das Lohnsystem einschließt, sollte die Arbeiterklasse die endgültige Wirksamkeit dieser tagtäglichen Kämpfe nicht überschätzen. Sie sollte nicht vergessen, daß sie gegen Wirkungen kämpft, nicht aber gegen die Ursachen dieser Wirkungen; daß sie zwar die Abwärtsbewegung verlangsamt, nicht aber ihre Richtung ändert; daß sie Palliativmittel anwendet, die das Übel nicht kurieren. Sie sollte daher nicht ausschließlich in diesem unvermeidlichen Kleinkrieg aufgehen, der aus den nie enden wollenden Gewalttaten des Kapitals oder aus den Marktschwankungen unaufhörlich hervorgeht. Sie sollte begreifen, daß das gegenwärtige System bei all dem Elend, das es über sie verhängt, zugleich schwanger geht mit den materiellen Bedingungen und den gesellschaftlichen Formen, die für eine ökonomische Umgestaltung der Gesellschaft notwendig sind. Statt des konservativen Mottos: "Ein gerechter Tagelohn für ein gerechtes Tagewerk!", sollte sie auf ihr Banner die revolutionäre Losung schreiben: "Nieder mit dem Lohnsystem!"

K. Marx, Lohn, Preis, Profit, S.152

Niveaubeispiele für den Metalltarifbezirk Nordwürttemberg-Nordbaden findet der interessierte Leser hier, dort liegt auch das gesamte Tarifvertragswerk zu ERA. Weiteres GDL Material findet sich hier. Interessant ist vor allem die Broschüre "Der Fahrpersonaltarifvertrag: Zahlen, Fakten, Hintergründe", aus denen unter anderem die Lohnhöhe für die Lokführer stammt, sowie die Rede vom stv. GDL-Bundesvorsitzenden Claus Weselsky, die die aktuellen "Angebote" der Bahn und die "Spalter" Vorwürfe recht gut auseiander nimmt.

Gefunden bei racethebreeze

In Stuttgart ist eine ver.di Kundgebung am Donnerstag, dem 25. Oktober 2007 für alle Beschäftigten der Stadt Stuttgart, des Klinikums und der SSB angekündigt. Der Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus richtet sich gegen weiteren Stellenabbau und für die Besetzung von 400 Stellen bei der Stadtverwaltung, gegen die Anrechnung der Wegezeiten im Arbeiterbereich und die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt und fordert mehr Geld für die Krankenhäuser.

An diesem Tag ist Gemeinderatssitzung. Es geht um die allgemeine Aussprache über den Haushalt für die nächsten zwei Jahre. Dazu heißt es in dem Aufruf weiter:

Trotz glänzender Finanzlage und sprudelnder Steuermehreinnahmen wollen Finanzbürgermeister Föll und wesentliche Teile des Gemeinderates den Sparkurs der letzten Jahre fortsetzen. Weiterer Personalabbau ist nicht mehr zu verkraften. Der Arbeitsdruck ist in vielen Bereichen kaum noch erträglich. Wir sagen:
Die Zitrone Personal ist ausgequetscht
Jetzt müssen die Stellen wieder besetzt werden
Auszubildende müssen (unbefristet) übernommen werden
Wir sagen:
Kein weiterer Personalabbau zu Lasten der Patient/innen und Beschäftigten.
Die politisch verursachten Mehrkosten vor allem durch die
Mehrwertsteuererhöhung und die Gesundheitsreform haben die Beschäftigten
nicht zu verantworten. Diese Zusatzkosten muss die Stadt übernehmen.
Alle Versuche, die Wegezeiten für die Kollegen und Kolleginnen im
Arbeiterbereich zu streichen, werden von uns heftig zurück gewiesen. ver.di
lehnt auch die Herausnahme der Kindertagesstätten aus dem Jugendamt ab. In
diesem Bereich wird vorbildliche Arbeit geleistet. Es gibt keinen Grund,
bewährte Strukturen zu zerschlagen. Kommt alle zur Kundgebung! Der Haushalt
darf nicht über die Köpfe des Personals hinweg verabschiedet werden!

Die Kundgebung beginnt um 16:30 Uhr

Die Redaktion des GEGENSTANDPUNKT lädt ein:

GEGENSTANDPUNKT & Diskussion
Die Lokfuehrer kaempfen um Lohn und Arbeitszeit - Die Republik steht Kopf: "Duerfen die das?"
Was ist geschehen? Eigentlich nichts Besonderes: Die Gewerkschaft der Lokfuehrer (GDL), Vertretung des Fahrpersonals bei der Bahn, stellt Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen. Nach Jahren der Lohnsenkung, der Verdichtung der Arbeit und der Ausduennung der Belegschaft will sie die fortschreitende Schlechterstellung ihrer Mitglieder korrigieren und macht Anstalten, ihre Ansprueche auch durchzusetzen.

Damit unternimmt die GDL dann doch etwas in diesem Land ganz und gar Unuebliches und macht sich gleich alle ehrenwerten Instanzen der Nation zum Feind.

Was duerfen Gewerkschaften fordern? Wie haben sie ihre Forderungen zu vertreten? Wie weit duerfen sie mit Streikdrohungen gehen? Wo endet die Erlaubnis zum Arbeitskampf? Und wie soll ueberhaupt eine ordentliche Arbeitervertretung organisiert sein? Brauchen "wir" Einheitsgewerkschaften nach Art des Deutschen Gewerkschaftsbunds oder sollen auch konkurrierende Berufsgewerkschaften zugelassen sein?

Grundsatzfragen dieses Kalibers waelzen Journalisten, Juristen und Politiker seit August im Wechsel von Streik, Streikverbot und "Mediation". Wenn sie die Massstaebe diskutieren, an denen sich das Fordern der arbeitenden Menschheit zu orientieren habe, berufen sie sich auf die hoechsten Rechtsgueter und die eingefuehrten Sitten der deutschen Arbeitswelt, kurz: auf Deutschland und erinnern daran, dass die Vertretung von Arbeiterinteressen eine Sache der Genehmigung ist, ueber die hoeheren Orts und vom Standpunkt des nationalen Ganzen entschieden wird - und nicht von unzufriedenen Lokfuehrern oder anderen betroffenen Arbeitnehmern.

Der Lohnkampf der GDL geraet dadurch zum Lehrstueck:

- ueber das grossartige Freiheitsrecht auf Streik
- ueber die Bedingungen, unter denen Arbeitnehmern das Fordern und Verhandeln erlaubt sein soll
- ueber die Mittel, mit denen nicht genehme Ansprueche und Durchsetzungsversuche bekaempft werden,
kurz:
- darueber, wie unvertraeglich der Anspruch auf gute Loehne und ertraegliche Arbeitszeiten mit den Interessen von Wirtschaft und Staat ist.

Vortrag mit Diskussion
Referent: Dr. Theo Wentzke
Donnerstag, 25.10.2007, 19.30 Uhr
Altes Feuerwehrhaus Sued, Stuttgart, Moehringer Str. 56
(Eingang Erwin-Schoettle-Platz) - U1, U14, Bus 42 Schreiberstr.

Siehe auch den Artikel zu diesem Thema in GEGENSTANDPUNKT Nr. 3-07
http://www.gegenstandpunkt.com/gs/07/3/GDL.html

"Sarkozy auf der anderen Seite des Rheins plant seinen Generalangriff auf das, was er Privilegien nennt. Alle möglichen Sonderregelungen sollen gestrichen werden. Dagegen wehren sich am 18.10 die meisten Gewerkschaften Frankreichs in angekündigten Streiks. Den vorigen Regierungen sind die Kürzungsabsichten nicht gelungen. Sarkozy mit seiner Präsidentschaft und der erdrückenden Mehrheit im Parlament nimmt jetzt einen neuen Anlauf. Durch Abwerbung ehemals links sich gebärdender Politiker hofft er, ein zusätzliches As im Ärmel zu haben."

Weiterlesen bei StattWeb

Der Metalltreff des Stuttgarter Zukunftsforums lädt ein

Gewerkschaftstag der IG Metall: Eine Wende nach vorne ist nötig!

Im November findet der Gewerkschaftstag der IG Metall statt. Die gesellschaftspolitische Bedeutung der IG Metall schwand zunehmend in den letzten Jahren. In den bürgerlichen Medien wird gerne ein Bild gezeichnet, als seien die deutschen Gewerkschaften in der Auflösung. Dabei sind Gewerkschaften als wirkliche Kampforganisationen für die arbeitenden Menschen notwendiger den je!

Ein Teil der Schwäche ist hausgemacht: Über Standortsicherungsverträge wird seit Jahren Lohnverzicht und/oder Arbeitszeitverlängerungen vereinbart. Diese Politik hat sich als Sackgasse erwiesen. In den Großbetrieben werden übertarifliche Leistungen abgebaut. Als Folge des Pforzheimer Abkommens wird der Flächentarif immer weiter durchlöchert.

Auf breiter Front ging die Arbeitsplatzvernichtung durch das Kapital weiter. Der Abschluss von Sozialtarifverträgen oder Standortvereinbarungen verhindert keinen Arbeitsplatzabbau. Die Kritik an Co-Management nimmt an der gewerkschaftlichen Basis zu. Dies führt mitunter auch zu innergewerkschaftlichen Konflikten, die demokratisch ausgetragen werden müssen. Repressalien wie gewerkschaftliche Funktionsverbote und die Bedrohung mit Gewerkschaftsausschlüssen, schwächt die Organisation, entdemokratisiert sie, verunsichert die Kollegen an der Basis und hilft so letztlich den Gegnern im Unternehmerlager.

Die bunte Palette vielfach politischer gewordener Anträge zum Gewerkschaftstag eröffnet eine Vielzahl neuer Chancen: Ausweitung des Streikrechts auf politische Fragen, stärkeres umweltpolitisches Profil der IG Metall, Festhalten an Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Eingrenzung der Leiharbeit, Rücknahme der Rente mit 67 und eine Reihe anderer sozialpolitischer Forderungen zeugen von einer lebendigen innergewerkschaftlichen Diskussion.

Wir wollen diskutieren, welchen Herausforderungen sich die IGM zukünftig stellen muss, welche Politik wir brauchen, um neue Stärke zu erlangen und wieder in die Offensive zu kommen. Dafür ist eine Wende nach vorne nötig. Nur eine IG Metall, die selbstbewusst und entschlossen den Gegnern gegenüber tritt, hat langfristig eine Zukunft! Nur eine IG Metall, die die Basis einbezieht, die Diskussion mit den Mitgliedern sucht, die Kluft zwischen Mitgliedschaft und Funktionäre überwindet, die innergewerkschaftliche Demokratie stärkt, wird diese Stärke entwickeln können. Dafür wollen wir kämpfen!

Und wir wollen diskutieren, wie wir unsere Vorstellungen beim Gewerkschaftstag einbringen können, was wir für Möglichkeiten haben, Einfluss auf die Gewerkschaftspolitik zu nehmen.

Wir laden ein zur Diskussion am Montag, 15. Oktober um 18.30 Uhr

Ort: DGB-Haus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.20 Kellerschenke

Die Autodynastie Porsche rangiert im "manager-magazin-Ranking" der 300 reichsten Deutschen erstmals auf Platz drei. Insgesamt verfügen 122 Personen oder Familien in Deutschland über ein Vermögen von mindestens einer Milliarde Euro. So viele waren es noch nie. Unter den ersten zehn befinden sich die Eigner-Familien von Porsche/Volkswagen, BMW, SAP und Puma.

Quelle: IG Metall ExtraNet