trueten.de

Seit 28 Jahren sitzt Mumia Abu-Jamal (geboren am 24. April 1954 in Philadelphia) unschuldig im Todestrakt eines Hochsicherheitsgefängnisses in Pennsylvania.

Am 9. Dezember 1981 starb der Polizeibeamte DanielFaulkner bei einem Schusswechsel nach einer Verkehrskontrolle. Minuten später wurde Mumia in der Nähe des Tatorts verhaftet und im anschließenden Prozess zum Tode verurteilt. Dies obwohl die Kugeln, die den Polizisten trafen, ein anderes Kaliber hatten; dies obwohl die Hauptbelastungszeugen ihre Aussagen wenig später widerriefen; dies obwohl ein bekannter Profikiller später die Tat gestand. Hintergrund des Urteils waren dann auch nicht die Indizien oder Beweise gegen Mumia, sondern sein politisches Engagement in Philadelphia. Bereits mit vierzehn Jahren hatte er sich der Black Panther Party angeschlossen und wurde ab 1969 -“ als Fünfzehnjähriger -“ durch das FBI Cointel-Programm überwacht. Den Staatsschutzbehörden und der lokalen Polizei galt Mumia als „Staatsfeind“, sein Engagement für die grün-anarchistische MOVE-Bewegung machte ihn zum Zielobjekt der Verfolgungsbehörden. Der Prozess sowie die verschiedenen Anschlussverfahren zeichnen das Bild einer Rassenjustiz, die sich von der der frühen Sechziger Jahre nicht unterscheidet. Mumia vor der Hinrichtung zu bewahren wurde zu einem der Hauptanliegen der internationalen Linken. Mumias Freilassung fordert sowohl Amnesty International als auch der internationale PEN-Club.

Die Bibliothek des Widerstands dokumentiert den Kampf für Mumias Freiheit mit Band 14, der auch verschiedene Filme zu Mumia Abu-Jamal enthält.

ISBN: 978-3-942281-84-3
Preis: 24,90 €

Erneut haben bis zu 100.000 Menschen beim Wisconsin State Capitol am Samstag gegen das Antigewerkschaftsgesetz AB11 protestiert. Das Gesetz, das die gewerkschaftlichen Rechte der Beschäftigten im öffentlichen Dienst erheblich beschneidet, wird als eine der größten Herausforderungen seit Jahrzehnten an die U.S. amerikanische organisierte ArbeiterInnenbewegung gesehen.

Ein Polizeisprecher schätzte die Menge auf 85.000 bis 100.000 Menschen, womit die Proteste in Madison diejenigen gegen den Vietnamkrieg übertrafen.

Die Proteste folgten am Tag nachdem der republikanische Gouverneur Scott Walker das Gesetz unterzeichnete und führten damit die Proteste der drei vorangegangenen Wochen weiter. Die Beschäftigten sollen künftig zwischen 17% bis 18% aus ihren Gehaltsscheck zur Krankenversicherung und Renten beitragen, was offener Lohnraub ist. Doch nicht genug: Die Löhne sollen für die nächsten drei Jahre eingefroren werden. Zukünftig sollen die Löhne zudem nicht den Anstieg des Verbraucherpreisindexes übersteigen, zudem soll es "Volksabstimmungen" zu den Lohnforderungen geben, mit denen diese "genehmigt" werden sollen. Da fällt dann kaum noch ins Gewicht, dass die Gewerkschaftsbeiträge zukünftig erst nach Abzug der Steuern bezahlt werden sollen.

Das Parlament von Wisconsin verabschiedete das Gesetz, indem die Republikaner eine Protestaktion der Demokraten mit einem Trick umgingen. Diese  "flüchteten" für drei Wochen nach Illinois. Damit versuchten sie, die für den Beschluss des Gesetzes notwendige Anzahl anwesender Senatoren zu verhindern. Nachdem alle Haushaltsbudgetrelevanten Passagen aus dem Gesetzentwurf gestrichen wurden, war das erforderliche Quorum nicht mehr nötig.

Die Kämpfe in Wisconsin waren Auslöser für eine Reihe anderer Proteste in weiteren Bundsstaaten gegen die dortigen Haushaltsdebatten, in deren Zusammenhang dort ebenfalls die Rechte der Gewerkschaften eingeschränkt werden sollen.

Die Republikaner begründen AB11 damit, dass es "keine Alternative" dazu gäbe, um die Kontrolle über defizitäre Haushalte zurückzugewinnen. Dabei diffamieren sie seit Jahren die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die "viel zu hoch bezahlt" seien und ein "besseres Leben" als die in der Privatindustrie Beschäftigten führen würden. Die Demokraten, deren Position von den Gewerkschaftsführungen unterstützt werden, greifen die Republikaner wegen deren gewerkschaftsfeindlichen Vorschläge an. In einer Reihe von anderen US-Bundesstaaten mit republikanischen Gouverneuren, darunter Indiana, Ohio, Iowa, Michigan und Florida wurden ähnliche Gesetze eingeführt bzw. sind diese geplant. Da die Gewerkschaften die größten Beitragszahler der Demokratischen Partei sind müssen deren politische Positionen auch in Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2012 gesehen werden.

Die Konfrontation mit den Gewerkschaften konnte die größte Kraftprobe mit der Arbeiterklasse werden, seit Präsident Ronald Reagan vor fast 30 Jahren streikende Fluglotsen feuerte. Michael Moore formulierte in einer Rede vor den DemonstrantInnen den entscheidenden Vorteil der Arbeiterbewegung dabei - wenn diese das erkennt: "Sie sind die Minderheit, die Mehrheit sind wir!"


Siehe auch die Beiträge:

• Wisconsin's ArbeiterInnen zeigen inspirierende Demonstration der Stärke
• Solidarität mit den ArbeiterInnen in Wisconsin!
• Wisconsin
• den LabourNet Schwerpunkt: Massenproteste gegen Sparpläne im Öffentlichen Dienst der USA. 
• Interview und weiterführende Links bei der FAU-IAA Amerikas ArbeiterInnen wehren sich

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an die Tradition der ArbeiterInnenbewegung an. Der 18. März 1848 steht für die Kämpfe des neu entstandenen Proletariats gegen die alten Herrscher und auch die neu entstandene Bourgeoisie. Am 18. März 1871 übernahm die Nationalgarde in Paris die Macht und läutet somit den Beginn der Pariser Commune ein. Beide Versuche, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, werden brutal niedergeschlagen. So kostete die Rache der französischen Bourgeoisie 25000 Menschen das Leben, 3000 starben in den Knästen, 13700 wurden verurteilt, die meisten zu lebenslänglichen Strafen. Dieser Tag wurde zuerst Tag der Pariser Kommune genannt.

1922 wurde auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und u. a. die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte. Mit diesem Tag sollte vor allem das Bewusstsein und die Solidarität für die Lage der politischen Gefangenen weltweit erzeugt und verankert werden und auf diese Weise auch praktisch zum Ausdruck kommen.

Seitdem 1996 Libertad! und andere Initiativen sowie die Rote Hilfe e.V. wieder einen Tag für die Freiheit der politischen Gefangenen und gegen Repression und staatliche Unterdrückung initiierten, finden jedes Jahr bundesweit vielfältige Aktionen, Veranstaltungen und Demonstrationen zum Thema statt.

Für Stuttgart gibt es einen Bündnisaufruf:


Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!

Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.

Bereits seit Jahren werden MigrantInnen seitens des Staates zunehmend verfolgt und kriminalisiert. Besonders im Fadenkreuz der Kriminalisierung steht die migrantische Linke: Vereine werden geschlossen, AktivistInnen angeklagt, verurteilt, weggesperrt und abgeschoben.

Die migrantische Linke und ihre Strukturen stehen im Fadenkreuz der Repression, weil sie sich gegen die unterdrückerischen und ausbeuterischen Verhältnisse, in denen wir leben, wehren und den legitimen Kampf für eine befreite Gesellschaft führen. Dabei soll der legitime Kampf und der Widerstand gegen die herrschenden Verhältnisse -“ sei es in der BRD oder in den jeweiligen Herkunftsländern, wie die Türkei, Kurdistan, Tamil Eelam etc. - seitens der Herrschenden mit allen Mitteln unterdrückt werden. Und gerade während sich international die politischen Krisen zuspitzen und das Potential an Widerstand gegen die herrschende Unterdrückung und Ausbeutung sich vervielfacht, greifen die Herrschenden immer öfters zu massiven Zwangsmittel, um Widerstand zu zerschlagen oder präventiv zu verhindern und damit die herrschende -“ ihre -“ Ordnung aufrechtzuerhalten.

Durch die internationale Zusammenarbeit in der Bekämpfung von Aufständen und politischen Strukturen, sowie durch die engen wirtschaftlichen und politischen Verflechtungen der BRD mit der Türkei und anderen Staaten werden momentan -“ europaweit -“ migrantische Strukturen kriminalisiert. Nicht zuletzt weil die jeweiligen Länder ein großes Interesse an der Verfolgung dieser Strukturen haben, da diese den Kampf um Befreiung bis zu einem hohen Niveau entwickelt haben.

So kommt es bei politischen AktivistInnen in der BRD und anderen europäischen Ländern immer wieder zu Razzien, Verhaftungen, langjährigen Haftstrafen und Abschiebungen. Dabei handelt es sich oft um Menschen, die in ihrem Land politisch verfolgt, gefoltert und inhaftiert wurden, letztlich nach Deutschland geflüchtet sind, um jetzt hier verfolgt und kriminalisiert zu werden. Dabei erleichtern die verschärften Gesetze gegen MigrantInnen: „Ausländergesetze“, „Abschiebegesetze“, etc. es der Justiz MigrantInnen zu verfolgen. Rassistische Vorurteile und der weit verbreitete Rassismus gegenüber MigrantInnen ala Sarrazin schüren einerseits eine Angst und den Hass gegen MigrantInnen und erleichtern es auch die Maßnahmen zu legitimieren, da mit nur wenig Solidarität zu rechnen ist.

Neben den Gesetzen der BRD können die Behörden auch auf umfangreiche Kriminalisierungs-Möglichkeiten zurückgreifen, die in beinahe allen EU-Ländern geschaffen wurden und auf EU-Ebene dauerhaft ausgeweitet werden. Ein europäisches Polizeiamt (Europol) sorgt zusammen mit einem europaweiten Datenaustausch für umfangreichere Fahndungen. Gleichzeitig wird momentan auf EU Ebene eine „Einheit für justizielle Zusammenarbeit“ angestrebt, um auch die Verfolgung und Kriminalisierung zu vereinheitlichen. Insbesondere fortschrittliche Strukturen sind von diesen Maßnahmen betroffen, da durch einen effektiven Datenaustausch und -abgleich Personen effektiver verfolgt werden können.

Ein Beispiel für die praktische Anwendung sind die Antiterrorgesetze, die sich gegen „ausländische Terroristen“ richten. Diese Gesetze wurden -“ nach deutschem Vorbild -“ in vielen EU-Ländern eingeführt und die sogenannte Antiterrorliste eingeführt, auf der sich vornehmlich fortschrittliche, revolutionäre Organisationen befinden. In der BRD wurde 2002 -“ in Folge des „Kampfes gegen den Terrorismus“ - der §129b eingeführt, der die „Mitgliedschaft und/oder Unterstützung in einer ausländischen terroristischen Vereinigung“ unter Strafe stellt und dafür grundlegende Menschenrechte, wie auch die Unschuldsvermutung ausser Kraft setzt. Dafür genügt schon, wenn man einer Gruppe zugerechnet wird, die von einem geheimen Ausschuß als „terroristisch“ definiert wird. Der §129b dient bzw. wird dazu dienen breitflächig MigrantInnen, die für einen gerechten Kampf einstehen, zu kriminalisieren, wegzusperren und abzuschieben.

Momentan läuft vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf noch ein Prozess gegen eine Person, der mit Hilfe des §129b vorgeworfen wird Mitglied in der DHKP-C¹ gewesen zu sein. Zwei andere Prozesse mit denselben Vorwürfen -“ davon fand einer in Stuttgart-Stammheim statt -“ gegen insgesamt 8 Personen sind bereits mit mehrjährigen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen. Im Laufe des Jahres werden weitere zwei Prozesse mit demselben Vorwurf beginnen, wie auch mindestens ein Prozess gegen angebliche LTTE² Mitglieder.

Ein weiteres Beispiel für diese Entwicklung sind zwei Prozesse gegen insgesamt 17 kurdischen Jugendliche hier im Raum Stuttgart. Ihnen wird vorgeworfen an einem Angriff auf eine Kneipe im Raum Nürtingen im Mai 2010 beteiligt gewesen zu sein.Dabei sollen 4 der dort regelmäßig anzutreffenden türkischen Faschisten verletzt worden sein. Die Jugendlichen sitzen teilweise seit Mai 2010 getrennt voneinander in Knäste in ganz Baden- Württemberg verteilt. Seit Mitte Januar laufen zwei Prozesse am Stuttgarter Landgericht. Von der Staatsanwaltschaft wurden Strafen im Rahmen von 3 bis 5 Jahren gefordert.

Diese beiden Beispiele - die nur zwei in einer langen Liste von Prozessen, Verurteilungen und Kriminalisierungsversuche sind - geben einen Eindruck der zunehmenden Kriminalisierung von MigrantInnen und migrantischen Strukturen. Dabei beschränkt sich die Verfolgung aber in keinster Weise auf diese. Viel mehr sollen an den migrantischen Strukturen ein Exempel statuiert werden, um die Kriminalisierung später auf weitere Strukturen anzuwenden.

Wir wollen daher den 18. März als Tag der politischen Gefangenen dafür nutzen, um auf die zunehmende Kriminalisierung von MigrantInnen aufmerksam zu machen und um ein Zeichen gegen diese Entwicklung zu setzen. Denn nur wenn wir uns gemeinsam gegen diese Entwicklung wehren, können wir ihr auch etwas entgegensetzen -“ sowohl hier als auch international.

Daher gilt für uns:
Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!
Hoch die Internationale Solidarität!

Kundgebungs-Termin:
Freitag, 18. März 2011,
ab 16 Uhr mit Wandtafeln
ab 17 Uhr Kundgebung
in der Marktstraße in Bad Cannstatt


DHKP-C: Die DHKP-C -“ die Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front -“ kämpft in der Türkei gegen Unterdrückung und Ausbeutung und für eine befreite Gesellschaft.

LTTE: Die Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) kämpfen gegen die Unterdrückung der tamilischen Bevölkerung durch Singhalesen, und für ein unabhängiges Tamil Eelam -“ einem Gebiet in Sri Lanka, das der tamilischen Bevölkerung zusteht, diesen aber nicht zugestanden wird.

UnterstützerInnen: Anatolische Föderation, ATIK-YDG (Neue Demokratische Jugend), Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen, Rote Hilfe Ortsgruppe Stuttgart, Young Struggle, Stuttgarter Plattform "Weg mit den §129! Gegen die Kriminalisierung von MigrantInnen!"

Zuspitzung: In Wisconsin wurde das Anti-Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Damit spitzt sich die Lage dort nach wochenlangen Protesten zu. Ob sich die ArbeiterInnen das gefallen lassen, ist offen.

Vertrauensverlust:  Während die Staatsanwaltschaft Stuttgart es in anderen Angelegenheiten ruhiger angehen lässt, wird inzwischen härter gegen Stuttgart 21 GegnerInnen vorgegangen. Über die Kriminalisierungsversuche der Bericht von MONITOR.

Geschmacklos: redblog über deplazierte Werbung.

Trojaner: Innerhalb von drei Jahren wuchs der Verteiler von Avaaz auf über 4.9 Millionen Menschen aus aller Welt an und wurde damit schon zur weltweit größten Internetbewegung. Sie selbst nennen es "Mitglieder", aber es reicht einmal in einer Kampagne unterzeichnet zu haben und schon ist man "Mitglied". Jetzt ruft die dubiose Internetkampagnengruppe dazu auf, per Unterschrift die Forderung nach einer No-Fly-Zone über Libyen zu unterstützen. Mehr dazu bei Joachim Guilliard.

Räumung: Ein Bericht über die Räumung des Tahir Platzes in Kairo bei occupied London.

Neokolonialismus: Seit dem 2. März 2011 veranstaltet die BILD-Zeitung eine Schatzsuche nach "versunkenen Goldtafeln" der Maya. Ziel ist es, eine angeblich antike untergegangene Maya-Stadt im Lago de Izabal, Guatemala wieder zu entdecken und deren umfangreiche Goldschätze zu bergen. Die Vorgehensweise der BILD-Schatzsucher ist aus Sicht deutscher Wissenschaftler/-innen skandalös und entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage. Via amerika21.de

Trickreich: Unterbindungsgewahrsam (2010) -“ Schutzhaft (1933), erfundene Straftaten, gegen den politischen Menschen. Meine Freiheit: Ja. Deine Freiheit: Nein. Sehenswertes Video bei 7h3linguist's journey.

Emanzipation: "(...) Für die libysche ArbeiterInnenklasse gibt es keine Möglichkeit zur Befreiung, wenn sie sich weiterhin vom Tribalismus absorbieren lässt und den opportunistischen Losungen der bürgerlichen Opposition nach „Freiheit- und „Demokratie- auf den Leim geht. Diese „Freiheit- und „Demokratie- wird nur eine neuere, effektivere politische und ideologische Basis für die fortgesetzte Ausbeutung und Unterdrückung sein. Sowohl die Stammesfehden und bürgerlichen Machtkämpfe als auch die destruktive Dynamik eines immer gierigeren Imperialismus haben eine tiefere Wurzel. Der wirkliche Grund der Krise liegt im ökonomischen System, welches weiterhin unter dem Namen Kapitalismus sein Unwesen treibt." Erste Betrachtungen zu Situation in Libyen der "Gruppe Internationaler SozialistInnen" via Lagota

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick bei redblog.

Abgeschaltet: Heimlich, still und leise haben die Betreiber von Facebook die Einstellungen der Nutzerkonten geändert. Jeder Facebook-Nutzer bekommt nun nur noch Meldungen ganz bestimmter Freunde zu sehen. Was tun? Die Stiftung Warentest hilft.

Beendet: Die knapp 300 Migranten, die seit 44 Tagen keine Nahrung und teilweise auch keine Flüssigkeit zu sich genommen hatten, haben am Mittwoch ihren Hungerstreik mit einem beachtlichen Teilerfolg beendet. Die Vollversammlung der Migranten akzeptierte das Angebot der griechischen Regierung, allen Hungerstreikenden zunächst eine sechs Monate gültige Duldung mit der Aussicht auf Verlängerung auszustellen. Bericht von Heike Schrader in der "junge Welt". Siehe auch  das Aktionsblog sowie Welcome to Europe.

Unerkannt: Es war sozusagen der Auftakt einer ganzen Reihe von Prozessen, in denen die Staatsanwaltschaft München inzwischen 15 Antifaschist_innen die "Störung einer Versammlung" vorwirft. Die überwiegend jüngeren Aktivist_innen sollen am 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Kapitulation des Naziregimes die Straße besetzt haben, woraufhin die Neonazis wieder umkehren mussten. Gegen den Versuch, in den Verfahren einzelne der BlockiererInnen herauszugreifen, solidarisieren sich unter anderem mit Selbstanzeigen andere TeilnehmerInnen der Proteste. Siehe auch den Münchner Merkur dazu.

Zustimmung: "Das EU-Parlament hat sich am Donnerstag mit großer Mehrheit für die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen ausgesprochen. Wie die Tageszeitung junge Welt berichtet, stimmten für die entsprechende Resolution auch elf Abgeordnete der 34 Köpfe zählenden Linksfraktion GUE/NGL, darunter der Fraktionsvorsitzende Lothar Bisky als einziger deutscher Vertreter der Gruppe. 14 linke Abgeordnete stimmten dagegen. Bisky hatte den Resolutionsantrag, der von allen anderen Fraktionen getragen wurde, zusammen mit zwei weiteren GUE/NGL-Mitgliedern als Einzelperson in das Plenum mit eingebracht. Das Papier enthält auch die Forderung, "Beziehungen zum vorläufigen Nationalen Übergangsrat" in Libyen aufzunehmen. (...)" Mehr bei redglobe, Scharf-Links und der "jungen Welt". Siehe auch den Beitrag von Fritz Güde: "Dumm sein und Arbeit machen / Das ist das Glück" (Gottfried Benn, minimal variiert)

Eilaktion: "Datt Bhatt, Flüchtling aus Nepal, wurde am Montag, den 7. März 2011 bei der Ausländerbehörde Remscheid festgenommen, wo er seine Duldung verlängern wollte. Die Ausländerbehörde informierte sofort den Hausmeister des Flüchtlingsheims in der Schwelmer Strasse. Dieser ist in Herrn Datt Bhatts Zimmer und hat seine Sachen geräumt. Etwa eine Stunde später fuhr ein Abschiebewagen der Ausländerbehörde zum Flüchtlingsheim. Herr Datt Bhatt musste im Auto bleiben. Eine Beamtin ist in das Heim und hat die vom Hausmeister gepackten Sachen mitgenommen. Anschließend wurde Herr Datt Bhatt zum Amtsgericht nach Wuppertal und hiernach nach Büren gebracht. Am Montag, den 14.03.2011 soll Herr Datt Batt nach Kathmandu abgeschoben werden. (...)"  Mehr Information und Möglichkeiten zur Unterstützung von Datt Bhatt bei thecaravan.org

Makaber: Als „geschichtslos und makaber“ hat der Ausschuss Kulturpolitik von ver.di NRW die Einstufung der bekannten „Stolpersteine“ des Künstlers Gunter Demnig als „Massenprodukt“ bezeichnet. Das Finanzamt Köln-Altstadt verweigert dem Künstler den niedrigen Umsatzsteuersatz von sieben Prozent mit der Begründung, es handele sich hier nicht um Kunstwerke, sondern um ein Massenprodukt. Pressemeldung bei ver.di NRW

Glanzlichter: Guantanamo bleibt; die Bahn steht schon wieder; Schäuble kann bald einen Neuen runterputzen; in Deutschland herrschen sinistre Mächte (mindestens) und Gutti lässt sich noch mal richtig feiern. Bei Opalkatze gibt es auch wieder einige interessante Links.

„Ich bin in Einzelhaft. Ich darf mit keiner Gefangenen Kontakt haben. (...) Allein sein ist das Schlimmste. An sowas kann man sich nicht gewöhnen.“ , schreibt Nurhan Erdem in einem ihrer Briefe.
Zu seinen Haftbedingungen schreibt Cengiz Oban: „ (...)Ich hatte fast zwei Monate in einem Käfig von ca. 30 Quadratmetern Einzelhofgang. Es gab einige Schikanen von Seiten der Wärter. Nachdem meine Zeitungen von Vortagen weggenommen wurden, meine Zelle während des Hofgangs verwüstet wurde und meine Sachen beschädigt wurden, habe ich mit einem Hungerstreik darauf geantwortet.(...)“
Ein weiterer Gefangener, Faruk Ereren, bezeichnet die Isolationshaft als „Weiße Folter mit dem Ziel, uns zu zermürben.“

„Weiße Folter“ wird die Isolationshaft deshalb genannt, weil sie keine sichtbaren, physischen Spuren hinterlässt. Viel mehr zielt sie auf eine soziale Isolation und das Aushungern der Seh-, Hör-, Riech-, Geschmacks- und Tastorgane ab. Mögliche Folgen sind beispielsweise Kopfschmerzen, Schwindelanfälle, Konzentrationsschwierigkeiten, Müdigkeit, Tinituss, Schlafstörungen, chronischer Schnupfen und Gedächtnisverlust.

Auf Grund dieser Realität der 129b-Gefangenen veranstaltete die Anatolische Föderation bereits im Herbst des vergangenen Jahres einen Langen Marsch gegen Isolation, der am OLG Düsseldorf begann und durch die gesamte BRD führte. Um eine Sensibilität für diese Thematik zu erwecken wurde den jeweiligen Landesvertretungen eine Pressemappe überreicht und Veranstaltungen organisiert.

Am 9. März startet der Lange Marsch gegen Isolation erneut und wird am 14. März in Stuttgart halt machen.

In diesem Rahmen wird es eine Veranstaltung des Tayad Komitees und des Netzwerks Freiheit für alle politischen Gefangenen Stuttgart geben, bei der es um die Frage was ist der §129b und seiner Einschätzung, der Anwendung des selbigen und der daraus resultierenden Prozesse, der Haftbedingungen, insbesondere der Isolation, und der Solidaritätsarbeit hierzu gehen soll.

Ebenso soll am Nachmittag dieses Tages in Bad Cannstatt gemeinsam Flugblätter verteilt werden, um möglichst viele Menschen mit dieser Thematik zu erreichen und 100.000 Stimmen gegen die Isolationshaft zu sammeln!

Darüber hinaus wird es jetzt regelmäßige Flugblattverteilaktionen immer Samstags in Bad Cannstatt bis zum 18.03 geben.

Veranstaltung: am 14. März 2011 || 19 Uhr im Volkskulturhaus, Voltastr. 14, Stuttgart -“ Bad Cannstatt

Gemeinsames Flugblattverteilen: am 14. März || ab 14 Uhr, Marktstr. in Bad Cannstatt

Solidaritätstag: Am Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Gebäude in Athen, in dem 300 MigrantInnen einen Hungerstreik durchführen, zu räumen und die geschwächten Migranten zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Am morgigen 10. März soll es einen internationalen Tag der Solidarität mit den um ihre Legalisierung kämpfenden Hungerstreikenden geben.

Nachgeschmack: Das Coca Cola nicht nur zuckersüß ist, zeigt dier endrückliche Film über Blut, Tränen und Limonade - "Der Fall Coca Cola". Abfüllfabriken in Kolumbien, Guatemala und der Türkei, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, mutmaßliche Kidnappings, Folter und Ermordungen von Gewerkschaftsführern. (via nokturnal times)

Unsterblich: Am 5. März verstarb Alberto Granado, Jugendfreund Ernesto Che Guevaras und sein Reisegefährte, im Alter von 88 Jahren in Havanna. Redblog mit einem Kurzbeitrag und einer telesur Sendung dazu.

Prozess: "Diesen Donnerstag findet um 9 Uhr vor dem Stuttgarter Amtsgericht ein Prozess gegen drei linke AktivistInnen statt. Ihnen wird vorgeworfen in der Nacht zum 8. März 2010 das Haus der Burschenschaft „Germania“ auf der Uhlandshöhe in Stuttgart mit der Parole "Frauenkampf ist Klassenkampf" und ein Aufruf zum internationalen Frauenkampftag besprüht zu haben. Das elitäre Verbindungswesen der Burschenschaften, ihr reaktionärer Männlichkeitskult und ihre Nähe zu verschiedenen Spektren der politischen Rechten zeigen klar, dass der Kampf gegen die Unterdrückung der Frau und für eine befreite Gesellschaft zugleich immer auch ein Kampf gegen die Bewahrer steinzeitlicher Traditionen an den Universitäten sein muss. Kommt zum Prozess und unterstützt die Angeklagten! Emanzipation statt Elite!" (Via linksunten)

Frieden: Es geht "um geopolitische Machtfragen sowie den Zugriff auf die Erdöl- und Erdgasvorkommen des Landes. Die Erdöl-Ausbeutung begann 1961 - zunächst ohne daß dies der Bevölkerung des Landes zugute gekommen wäre. Das änderte sich ab 1969 unter der Herrschaft Gaddafis. 1970 wurden die britischen und US-Stützpunkte geschlossen. Das libysche Öl wurde nationalisiert. Es gelang der Aufbau eines für arabische Verhältnisse vorbildlichen Sozialsystems. Diese Entwicklung, die seit 2003 durch Erfüllung von Forderungen des IWF nach "Strukturanpassungen" bereits starken Schaden genommen hat, soll offensichtlich mit Hilfe von Kräften im Land und - wenn das nicht reicht - mittels offenen Eingreifens von außen vollständig rückgängig gemacht werden." Der Vorstand des Bundesverbandes Arbeiterfotografie ruft in seiner Erklärung vom 6.3.2011 "alle Kräfte des Friedens - in Parteien, Gewerkschaften und anderen Organisationen - dazu auf, auf die Bundesregierung einzuwirken, sich in allen internationalen Gremien gegen jede Androhung und jeden Einsatz von militärischer Gewalt gegen Libyen einzusetzen."

Manupulation: Die griechische Regierung verbreitet Gerüchte, dass alle 300 Hungerstreikenden abgeschoben werden sollen, wenn sie die angebotenen auf 6 Monate befristeten "Duldungen" nicht akzeptieren. Wir erinnern an dieser Stelle, dass die Regierung gestern die Verlegung aller Hungerstreikenden in Krankenhäuser forderte und dass sie ihrenKampf aufzugeben. Am Dienstag Morgen wurden 2 Frauen, die Hungerstreikende in einem Athener Krankenhaus begleiteten verhaftet mit der Begründung, sie würden die Hungerstreikenden am Essen hindern. Am Nachmittag machte ein Staatsanwalt die Ärzte für die Gesundheit der Hungerstreikenden verantwortlich.

Eingestellt: Am zweiten Verhandlungstag wurde das Verfahren gegen Berliner Buchhändler eingestellt, die mittels bedruckten Papiers u.a. gegen das Waffengesetz verstoßen haben sollen. Details siehe: Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin" und Offline-Zensur -“ Prozessbeginn gegen linke BuchhändlerInnen. Die Pressemitteilung der Initiative unzensiert.lesen "Viel Lärm um nichts?" zu Lesen bei Anne Roth.

Allheilmittel: Vom 20. - 22. Mai 2011 diskutieren in der TU in Berlin über 100 ReferentInnen in über 70 Veranstaltungen darüber, wie eine Postwachstumsökonomie aussehen könnte, welche Hindernisse es auf dem Weg zu einer solidarischen Gesellschaft ohne Wachstum zu überwinden gilt, und warum Umverteilung ein zentraler Bestandteil einer nicht wachsenden Wirtschaft sein muss. Aufruf.

Rechenwerk: Moppelkotze war mit "Chris von F!XMBR bei der Pro Guttenberg Demo in Hamburg" und vermutet, "sich vielleicht um 30 Pro-Fans handeln könnte -“ die Polizei, und damit dann auch alle angeschlossenen Sender, sorry, alle Medien, die über die Demo in Hamburg berichtet haben, reden von 350 Leuten. PRO Guttenberg-Fans, wohlgemerkt." Der Gegenbeweis wird in dem Beitrag erbracht.

Einfach: Ein Fehler in einem USB-Treiber im Linux-Kernel kann fatale Folgen haben. Ein speziell präpariertes USB-Device könnte den Rechner etwa mit Spionage-Software infizieren. Sagt zumindest heise.de

Weltbild: Der Freundeskreis Tambacounda e.V. hatte mit einem offenen Brief an das niedersächsische Kultusministerium auf die inhaltlichen Misstände des für das Zentralabitur 2011 vorgesehene Lehrbuch A la découverte de l-™Afrique noire francophone hingewiesen und eine recht abwiegelnde Antwort erhalten.

Zeichensetzung: Pünktlich zum 8. März, dem 100. Jubiläum des Internationalen Frauen(kampf)tags, hat die Marxistische Aktion Tübingen eine lesenswerte Broschüre mit dem Titel:  “Frauen, zurück auf die Barrikaden! Internationale Frauenkämpfe in Geschichte und Gegenwart- erarbeitet, die nun zum Download bereit steht.

Verspätet: "Das Landesverfassungsgericht hat laut Medienberichten eine Klage von NPD-Landtagsabgeordneten gegen die Zahlung von Fraktionszulagen zurückgewiesen. Ausschlaggebend für die Entscheidung seien formelle Gründe, hieß es. Die Kläger hätten mit ihrem Antrag die sechsmonatige Antragsfrist überschritten." Mehr bei NPD-Blog.Info

Systempresse: Das kommunistische Bündnis PRO Guttenberg hat einen Pressespiegel veröffentlicht.

Rückschlag: "Gipfel sind schwer in Mode: Integrationsgipfel, Bildungsgipfel und jetzt auch noch ein Benzingipfel. Bundesregierung und Mineralölindustrie haben Probleme mit der Einführung des neuen Kraftstoffgemischs E10, und wie üblich wird viel Geschrei gemacht, in dem die Information nur in homöopathischen Dosen vorkommt." Wolfgang Pomrehn bei telepolis.

Bürgernähe: "Die NPD hat alle Kräfte nach Sachsen-Anhalt mobilisiert, um dort in den dritten Landtag einzuziehen. Der Wahlkampf ist gut organisiert, die Partei setzt auf ein bürgerliches Image, Spitzenkandidat Heyder bereitete seine Kampagnen genau vor. Doch hinter den Kulissen sieht es einmal mehr anders aus, wie Maik Baumgärtner und Andrea Röpke in einem Hintergrundartikel für den blick nach rechts berichten." (Via npd-blog.info)

Ungleichberechtigt: "(...) Über 42% aller Migrantinnen im Alter von 20-29 Alter bleiben ohne einen Berufsabschluss, während dies bei gleichaltrigen Deutschen nur 11 % der Fall ist. Des Weiteren entscheiden sich Mädchen im Rahmen ihrer Berufswahl noch häufig für “typisch weibliche- Berufsfelder oder Studienfächer. 51% der jungen Frauen mit Migrationshintergrund bewerben sich in nur vier Ausbildungsberufe, bei jungen westdeutschen Frauen beträgt dieser Anteil nur 30%. Der am häufigsten gewählte Ausbildungsberuf ist dann auch der der Friseurin (14%) gefolgt von der Arzt-/Zahnarzthelferin (10,5% & 10,4%). (...)" Junge Frauen stark benachteiligt

Vorbei: Endlich ist Aschermittwoch. Heute früh hat Fritz Güde bereits die Aschermittwochspredigt gehalten, David von "Einfach Übel" weiss noch ein paar Dinge, "die besser sind als Fasching" und bei Opalkatze gibt es eine kleine Zusammenfassung diverser Ausfälle - die Karnevalsnachlese 2011.

Auf seiner Klausurtagung im Februar beschäftigte sich das Friedensbündnis Esslingen mit den Auswirkungen der „Kooperationsvereinbarung von Kultusministerium Baden-Württemberg und Wehrbereichskommando - Süd“ vom 4. Dezember 2009. Neu an dieser Vereinbarung ist, dass Jugendoffiziere nun auch offiziell in die Aus-und Fortbildung von LehramtsanwärterInnen eingebunden werden. Auch in Esslingen ist am 28. März im Georgii-Gymnasium ein Jugendoffizier in den Gemeinschaftskundeunterricht der 13. Klasse eingeladen. Für das Friedensbündnis ist die gezielte Anwerbung von Jugendlichen durch Bundeswehrauftritte an Schulen und auf Bildungsmessen wie z.B. der Didacta unvereinbar mit humanitären Grundsätzen.

In den Schulen muss über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik informiert und diskutiert werden. So sehen es die Bildungspläne vor. Dabei ist Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verpflichtend: „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe und zur Friedensliebe... und zu freiheitlich demokratischer Gesinnung zu erziehen.“ Es gehöre also zum Kern des Bildungsauftrags, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen.

Dabei verstoße die in der Kooperation vereinbarte Bevorzugung der Bundeswehr gegen das Verfassungsgebot.

Außerdem verstoße die Vereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr gegen den 1976 für die politische Bildung an Schulen vereinbarten „Beutelsbacher Konsens“ mit seinem Überwältigungsverbot, wonach Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt oder an der Bildung eines selbstständigen Urteils gehindert werden dürfen, sowie auch gegen das Ausgewogenheitsgebot, wonach auch im Unterricht kontrovers sein muss, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist.

Notwendig sei eine plurale Meinungsbildung in Verantwortung der Schule durch unabhängige Lehrerinnen und Lehrer, die Schärfung der Gewissen der Jugendlichen und die Orientierung am Friedensgebot des Grundgesetzes.

Das Friedensbündnis Esslingen und andere Organisationen halten es für erforderlich, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr aufgekündigt wird.

Quelle: Pressemitteilung Friedensbündnis Esslingen, 01. März 2011

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den Film "Streik!" des sowjetischen Regisseurs Sergej Michajlovič Ėjzenštejn. Der Film handelt vom Selbstmord eines Arbeiters einer zaristischen Fabrik, der fälschlicherweise des Diebstahls bezichtigt wird, vom Streik und den darauf folgenden Repressionen. Wer möchte, kann sich anschließend im Spätprogramm auch noch das bekanntere Werk Bronenosets Potyomkin (Panzerkreuzer Potemkin) ansehen, das hier vor einiger Zeit gezeigt wurde.

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Am gestrigen Montag, den 7. März ordnete das griechische Gesundheitsministerium an, das Ipatia Gebäude in Athen, in dem 300 Migranten, die zum Teil seit langen Jahren in Griechenland arbeiten und für die Legalisierung ihres Status seit dem 25. Januar in Hungerstreik sind, zu räumen und die geschwächten Hungerstreikenden zur Zwangsernährung in Krankenhäuser zu transportieren. Nach der Weigerung der Hungerstreikenden, das Gebäude zu verlassen, wurde dieser Versuch vorerst abgebrochen. Dazu erklären die Hungerstreikenden:

"An diesem Tag besuchte Herr Mousionis, Vertreter der Krankenhausverwaltung, das Ipatia Gebäude [wo der Hungerstreik erfolgt] dreimal. Das erste Mal ohne irgendwelche Dokumente, das zweite Mal mit einem Dokument ohne Unterschrift und erst beim dritten Mal hat er es geschafft, das "richtige" Dokument mit zu bringen.

Er kam, um die Anweisung der Regierung, alle Hungerstreikenden in Krankenhäuser zu verlegen und ihren Kampf aufzugeben zu überbringen. Die Vertreter der Hungerstreikenden reagierten auf dieses "Angebot" indem sie sagten, wenn er käme um zu erklären, dass die "großzügige" Regierung den Hungerstreikenden ein Bett in einem Krankenhaus anbieten, damit diese darauf sterben, sollte er ihnen sagen, dass ein Kampf ein Kampf ist, auch wenn der Tod droht. Dies bedeutet, dass wir nur ins Krankenhaus gehen sollen, weil diejenigen, die uns dort hinschicken, uns weiter unserer Würde berauben wollen, was unseren Zusammenbruch bedeutet. Wenn sie sich um unsere Gesundheit sorgen, sollen sie unsere Forderungen erfüllen, damit wir unsere Häuser und unsere Arbeitsplätze zurückkehren können. Mit anderen Worten: Wir Hungerstreikenden werden nur ins Krankenhaus gehen, wenn unsere Ärzte es für notwendig erachten.

Wir, die Hungerstreikenden wollen noch betonen, dass alles, was wir entscheiden, ausschließlich aus eigener Entscheidung und in unseren eigenen Zusammenhängen geschieht.

Wir bestehen darauf, unseren Kampf bis zum Erreichen unseres Zieles fortzusetzen. Dieses Ziel umfasst die Erfüllung bestimmter Forderungen. Die wichtigsten davon wurden einem gemeinsamen Brief an den Ministerpräsidenten am 4. März geschickt, unterstützt von der GSEE und ADEDY  [der beiden größten Mainstream-Gewerkschaften in Griechenland] sowie von vielen anderen sozialen Einrichtungen aus ganz Griechenland - darunter alle wichtigen soziale Einrichtungen in Thessaloniki (der Bürgermeister, der Dekan der Universität, der Gewerkschaft der Anwälte, der Journalisten Union, den Indrustiegewerkschaften usw.).

Wir wiederholen unsere konkreten Forderungen, die die Regierung verweigert und die damit das Risiko in Kauf nimmt, dass in unserem Kampf Menschen sterben, obwohl unsere Forderungen von sozialen Einrichtungen in Griechenland und Tausenden aus anderen Gewerkschaften, Organisationen und Gruppen auf der ganzen Welt unterstützt werden:

- Die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 21 Abs. 4 des Gesetzes 3907/2011

- Die Überprüfung und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle, die ihren rechtlichen Status trotz des Bestehens erheblicher Bedenken verloren haben, mit der Folge der Reduzierung oder des Verlustes der Aufenthaltsgenehmigung, der wegen der Finanzkrise verweigerten und noch ausstehenden Betriebskredite.

- Reduzierung der vorgeschriebenen Aufenthaltsdauer von Personen ohne Papiere für auf 5 Jahre (statt wie zur Zeit erst ab 12 Jahren) für die Erteilung des besonderen Bleiberechtes gemäß dem neuen Artikels 44 des Gesetzes 3386/05.

- Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für alle diejenigen, deren Aufenthaltserlaubnis während der letzten Legalisierung des Jahres 2005 abgelehnt wurde."

Die 300 migrantischen Hungerstreikenden in Athen und Thessaloniki, 7. März 2001, 42. Tag im Hungerstreik

(Eigene Übersetzung)

Blogs der Hungerstreikenden und mehr Informationen:

• Athen: hungerstrike300.blogspot.com
• Thessaloniki: allilmap.wordpress.com
• Griechischsprachiges Blog: hungerstrike300.espivblogs.net
• Welcome To Europe: w2eu.net
• Europolice: Hungerstreik in Griechenland: Es ist Zeit zu handeln

Siehe auch:

• Aufruf zu Solidaritätsaktionen für die 300 Hungerstreikenden in Griechenland am Montag, 7. März
• 300 Migranten in Griechenland seit mehr als vier Wochen im Hungerstreik
• Griechenland: Aufruf der Vollversammlung der Hungerstreikenden
• 10. März - Internationaler Tag der Solidarität mit den 300 hungerstreikenden MigrantInnen in Griechenland