Wir dokumentieren die von Jochen Dürr, Landesprecher der
VVN-BdA Baden Württemberg gehaltene Rede bei der
Demonstration in Schorndorf
"Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!" vom Samstag, den 27. November 2010:
"Liebe Freundinnen und Freunde,
wir demonstrieren heute gegen den Nazitreffpunkt in der ehemaligen Gaststätte Linde in Schorndorf - Weiler.
Wir demonstrieren, weil wir die Menschen in Weiler, die sich gegen diesen Treffpunkt zur Wehr setzen wollen und Euch in der Initiative Weiler schaut hin zusammengefunden haben, solidarisch unterstützen wollen.
Wir demonstrieren aber vor allem, weil wir weder in Weiler noch anderswo Faschisten und faschistische Zentren brauchen und sie auch nicht dulden wollen.
Nazis, allen voran ihr organisatorisches Zentrum, die NPD haben in den letzten Jahren und Monaten in mehreren Städten versucht sich mit Büros, Treffpunkten, Veranstaltungslokalen fest zu etablieren.
Ich selbst komme aus Schwäbisch Hall, wo Nazis vor Jahren versucht haben, sich mit nahezu monatlichen Aufmärschen ins politische Stadtbild zu integrieren.
Parallel dazu kauften sie sich in der weiteren Umgebung, in Rosenberg - Hohenberg den ehemaligen Gasthof Kreuz, um dort ein Nazi Zentrum zu etablieren.
Beides ist ihnen nicht geglückt. Sie trafen in Hall und in Rosenberg auf die beharrliche Gegenwehr von Bürgerinnen und Bürgern, die schließlich, unterstützt von der Solidarität vieler AntifaschistInnen aus dem Umland, dafür sorgten, dass den Nazis die Lust verging und sie entnervt aufgaben. Das projektierte Nazizentrum Goldenes Kreuz ist heute ein gut planierter Bauplatz. Und das ist gut so!
Ähnlich ist es ihnen mit einem geplanten Nazizentrum in Karlsruhe-Durlach ergangen. Auch dort konnte soviel antifaschistischer Widerstand mobilisiert werden, dass es nicht gelang das ehemalige Bordell zum Umschlagplatz für Nazi-Parolen zu machen.
Auf Widerstand treffen sie auch in Söllingen, wo sie ebenfalls ein Gasthaus mit Saalbau für Konzerte und Veranstaltungen nutzen und in Tuttlingen, wo ihnen ein Haus zur Einrichtung eines NPD-Büros geschenkt wurde.
Weiler ist also kein Ausnahmefall, auch hier gibt es bereits langanhaltende Gegenwehr. Gegenwehr, damit ein Nazitreffpunkt in Weiler nicht zum Regelfall wird. Deshalb schauen wir nicht weg, wenn rassistische Hetze betrieben wird, wenn die sozialdarwinistische Demagogie der historischen Nazi-Vorbilder neu auflebt, wenn Nationalismus, Chauvinismus und Militarismus wieder hoffähig gemacht werden.
Wir schauen nicht weg, wenn Menschen beleidigt und verprügelt werden und wir schauen nicht weg wenn wie hier in Schorndorf - Weiler Treffpunkte bestehen, die ebenfalls nach historischem Vorbild wie die Sturmlokale der SA betrieben werden -“ die Schießübungen im Keller inclusive.
Wir dulden keine Treffpunkte für Faschisten, weil Faschismus ein Verbrechen ist, das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte.
Es ist grade mal etwa 70 Jahre her, dass diese Art von Politik Millionen Menschen fabrikmäßig in den Gaskammern der Konzentrationslager trieb. Dass Abermillionen in dem von ihr vorbereiteten und ins Werk gesetzten größten Verbrechen, dem 2. Weltkrieg den Tod fanden.
Konsequenzen aus diesen Verbrechen wurden damals in den Nürnberger Prozessen gezogen. Die richtige Konsequenz aus diesen Verbrechen fand auch nach Maßgaben der allierten Anti-Hitlerkoalition Eingang ins Grundgesetz: Artikel 139 lautet: Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses Grundgesetzes nicht berührt.
Die Grundlegende dieser Rechtsvorschriften wurde im Potsdamer Abkommen festgelegt:
„Die nationalsozialistische Partei mit ihren angeschlossenen Gliederungen und Unterorganisationen ist zu vernichten; alle nationalsozialistischen Ämter sind aufzulösen; es sind Sicherheiten dafür zu schaffen, daß sie in keiner Form wieder auferstehen können; jeder nazistischen und militaristischen Betätigung und Propaganda ist vorzubeugen.“
Wenn es also nach den Gesetz gewordenen Erfahrungen aus den Jahren 1922 bis 1945 ginge, dann wären alle faschistischen Parteien aufzulösen, allen voran die NPD.
Aber nach diesen Erfahrungen und Gesetzen geht es leider nicht. Immer häufiger und offener marschieren Nazis durch die Straßen. Für heute z.B. haben sie „den gesamten „nationalen Widerstand in Baden-Württemberg“ aufgerufen an einem Aufmarsch in Hoffenheim bei Sinsheim teilzunehmen. „Gegen Repression und Staatswillkür, für wahre Meinungsfreiheit!“ soll es dabei gehen.
Diese Meinungsfreiheit wollen wir nicht! Es darf keine Freiheit der Aufstachelung zum Rassenhass, keine Freiheit zur Hetze auf Minderheiten, gleich welcher Art geben. Es darf keine Freiheit geben für Schlägerbanden der Nazis. Es darf keine Freiheit geben zur Propagierung von Sozialdarwinismus, Ausbeutung und Krieg. Mit Repression und Staatswillkür meinen sie, dass die Polizei nicht die berechtigte Blockade der Sinsheimer Bürger gegen einen ihrer Aufmärsche vor wenigen Wochen niedergeknüppelt hat. Sie wissen es: Freiheit für ihre Parolen und Politik kann es nur geben, wenn Demokraten und Antifaschisten niedergeknüppelt und mit Wasserwerfern blindgespritzt werden.
Genau das aber geschieht immer häufiger. Wir haben Wasserwerfer und Knüppeleinsätze, Einkesselungen, widerrechtliche Verhaftungen und jede Sorte anderer Schickanen gegen Antifaschisten erlebt am 1. Mai 2009 in Ulm, zuvor in Friedrichshafen und an vielen anderen Orten.
Wir erleben ständig, dass Naziaufmärsche von der Polizei beschützt und GegendemonstrantInnen regelrecht bekämpft werden, dass Behörden und Gerichte, den Nazis ihre Aufmärsche erlauben, obwohl die Gemeinden sie verbieten. Weder Naziaufmärsche noch Nazizentren wären möglich, wenn nun endlich das Gebot des Grundgesetzes und des Potsdamer Abkommens umgesetzt wäre: Auflösung und Verbot aller Naziparteien und Organisationen.
Noch vor wenigen Jahren haben haben alle Verfassungsorgane der Bundesrepublik gemeinsam einen Verbotsantrag gegen das Zentrum des organisierten Faschismus in diesem Land, die NPD gestellt. Der Prozess endete mit einem Fiasko und einem bis heute geltenden Freibrief für die NPD, der dieser Partei neuen Auftrieb gebracht hat.
Die Verfassungsrichterinnen und Verfassungsrichter hatten festgestellt, dass ein Verbot nicht möglich sei, solange nicht entscheidbar sei, welche der Aktivitäten der NPD von ihr selbst und welche von V-Leuten des Geheimdienstes initiiert und gestaltet werden. Unmissverständlich forderte das Gericht dazu auf, diese V-Leute abzuschalten um einen Fortgang des Verfahrens zu ermöglichen. Aber nichts passiert.
Meine Organisation die VVN-BdA hat im Jahr 2007 insgesamt 175.445 Unterschriften für eine Wideraufnahme des Verbotsverfahrens gesammelt. Was ist passiert: Lange Zeit weigerte sich das Präsidiums des Bundestages, diese Unterschriften überhaupt entgegenzunehmen. In den Jahren 2009 bis 2010 sammelten wir 5504 frei formulierte Stellungnahmen für ein NPD -“Verbot, sie liegen nun in einem dicken Buch vor, das Abgeordneten und anderen Mandats und Amtsträgern jederzeit nachgelesen werden kann. Was ist passiert?
Immerhin haben sich eine große Reihe von Organisationen, Parteien und sogar viele Landesinnenminister und Landesregierungen erneut für ein Verbot ausgesprochen. Nicht aber in Baden-Württemberg. Die baden-württembergische Landesregierung, die noch vor wenigen Wochen ohne Skrupel den Protest gegen Stuttgart 21 zusammenknüppeln und mit Wasserwerfern zusammenspritzen ließ, zeigt große Duldsamkeit und Toleranz gegenüber Aktivitäten neonazistischer, offen oder verdeckt agierender faschistischer Kräfte.
Nicht die zuständigen Behörden sondern die Aufmerksamkeit von aktiven AntifaschistInnen verhinderte im August 2009 ein vorbereitetes Splitterbombenattentat eines Lörracher JN und NPD Funktionärs. Dennoch behindert die Landesregierung beharrlich die Wiederaufnahme des NPD-Verbotsverfahrens. Sie weigert sich ausdrücklich, Materialien zum Verbot der NPD an die Bundesorgane weiterzuleiten. Sie weigert sich ebenfalls, die sogenannten V-Leute in der NPD abzuschalten.
Innenminister Rech erklärte im März 2009 wörtlich:
„Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“
Aber er schaltet die V-Leute, die nichts anderes als vom Verfassungsschutz bezuschusste Nazis sind, nicht ab. Dieser Innenminister, der seine eine Hand schützend über die NPD hält und mit seiner anderen das Kommando „Knüppel und Wasser frei“ gegenüber friedlich demonstrierenden S-21 GegnerInnen erteilt, ist unerträglich und untragbar. Das gilt auch für den Ministerpräsidenten, der ihn deckt.
Mappus und Rech, beide müssen wech.
Der Weg muss endlich freigemacht werden für ein Verbot faschistischer Parteien und Organisationen.
Es ist wahr, in einer Welt und in einem Gesellschaftssystem, in dem die Gesetze des Profits höher gelten als die Gesetze der Moral, wo die herrschende Ideologie des Neoliberalismus nichts anderes gelten lässt als freie Bahn den sogenannten Leistungsträgern und ihren Profiten. Wo sozialstaatliche Verpflichtungen und Solidarsysteme täglich fortschreitend rückgebaut und abgeschafft werden, ist es nicht weit zu faschistischen Ideologien.
Wie weit ist der Weg von der Förderung der Leistungsträger zum Recht des Stärkeren?
Wie weit ist der Weg von Exportorientierung und Standortegoismus bis zur Sicherung der Rohstoffe und Märkte durch Militäreinsätze?
In einer solchen Welt und einem solchen Land, muß sich niemand wundern, wenn faschistisches Gedankengut gedeiht und gefördert wird. Solange das so ist, wird es unsere Aufgabe bleiben, die Aufgabe der Antifaschistinnen und Antifaschistinnen, aller Menschen, die der Solidarität, der Menschlichkeit und Demokratie verpflichtet bleiben, darüber aufzuklären und wo es sein muß Widerstand zu leisten.
Das kann uns niemand abnehmen.
Aber müssen die faschistischen Organisationen auch noch staatlich gefördert, durch V-Mann Honorare und Wahlkampferstattung finanziert, ihre Aufmärsche gegen das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern von der Polizei beschützt werden?
Wir bleiben dabei:
• Wir fordern Verbot und Auflösung der NPD und aller faschistischen Organisationen.
• Wir fordern die Schließung der Linde in Weiler.
und wir bleiben erst recht dabei :
• Für eine Welt ohne Faschismus und Krieg bleibt Widerstand unsere Pflicht!"
(Es gilt das gesprochene Wort)
