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»Facts do not cease to exist because they are ignored.« Aldous Huxley

Blogkino Spezial: Ein Herz und eine Seele - Silvesterpunsch

Heute zeigen wir in unserer Reihe Blogkino in Anbetracht der morgen zu erwartenden Jahresübergangsfeierlichkeiten einen besonderen Leckerbissen: "Ein Herz und eine Seele - Silvesterpunsch".

Familie Tetzlaff -- Else, Rita, Michael und der treu sorgende Familienvater Alfred -- bei ihren Vorbereitungen zum „fröhlichen Familienfest": Mit der ihnen eigenen Herzlichkeit im Umgang miteinander tun sie alles, um den Silvesterabend 1973 zu einem Erfolg werden zu lassen. Zu einem „vollen" Erfolg notabene, denn der Punsch zeigt sehr schnell seine anregende Wirkung...

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Das "Bedürfnis jedes Philisters nach Tyrannei"

Erich Mühsam (Fotografie aus dem Jahr 1928, kurz vor seinem 50. Geburtstag)

"Unter dem Vorwand, sich eine dienstbare Kreatur zu schaffen, die sein Leben und sein Eigentum gegen sträfliche Rechtsbrecher schützen solle, begab sich der Bürger allmählich in die unbedingte Gewalt der Polizei. Es hat lange gedauert, bis diese Behörde selbst den Umfang ihrer Machtbefugnis begriffen hat. Aber jetzt ist es soweit, daß der Schutzmann Herr ist über alle unsre Entschließungen, daß er neben uns steht und uns in unseren privatesten Daseinsäußerungen bevatert, daß er unsern Willen, unsre Lebenshaltung, unsre Gewohnheiten, unsre Vergnügungen, unsere Geschlechtlichkeit und unsern künstlerischen Geschmack überwacht, und wo es nötig ist, zurechtknetet. Diese Erscheinung erklärt sich aus dem Bedürfnis jedes Philisters nach Tyrannei, das seinerseits wieder auf die immer noch übliche Verschüchterungspädagogik der Kinderstuben und Lehrinstitute zurückzuführen ist."

Erich Mühsam, aus: Kain. Zeitschrift für Menschlichkeit, 2. Jahrgang, Nr. 11/1913, via anarchismus.at

Last Call: Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air

Mumia Abu-Jamal Foto: freemumia.org

Da es momentan aus Deutschland noch nicht die nötige Resonanz gibt hier der Hinweis auf eine wichtige Soliaktion in Zusammenhang mit dem Kampf um die Freilassung von Mumia Abu-Jamal:

Noch bis zum 2. Januar 2015 läuft im Internet eine Spendensammlung des Radiojournalisten und politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal sowie von Prison Radio, um eine Verfassungsbeschwerde gegen ein neues Gefangenen-Knebel-Gesetz in Pennsylvania, USA notfalls auch durch alle Instanzen zu führen.

Wer möchte, kann diese wichtige Initiative zur Verteidigung der letzten Bürgerrechte in den USA finanziell unterstützen. Selbst Kleinbeträge helfen und können per Kreditkarte online gespendet werden.
Der englisch-sprachige Aufruf von Prison Radio

Die deutsche Übersetzung beim Berliner FREE MUMIA Bündnis

Pennsylvania Silencing Prisoners USA
Protect Freedom of Speech & Keep Mumia on the Air
www.indiegogo.com

5. Silversterdemo in Stuttgart

Das fünfte Mal in Folge wird der Silvesterabend in Stuttgart genutzt werden, um schwungvoll und kämpferisch in's neue Jahr zu starten.

Die letzten 12 Monate haben linke Bewegungen auf der ganzen Welt mit voller Wucht herausgefordert: die Zerstörungskraft von Kriegen, wirtschaftlichen Krisen und die Gefahr durch aufstrebende reaktionäre Kräfte liegen offen wie schon lange nicht mehr. Es kann nur eine Antwort geben: revolutionärer Bruch mit dem kapitalistischen Krisenregime und der kollektive Aufbau einer Welt der Solidarität!

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Aufruf und weitere Infos hier: http://silvesterdemo-stuttgart.tk/

Was mir heute wichtig erscheint #381

Angekratzt: "Arundhati Roy offenbart den Widerspruch zwischen Pazifismus und Aufrechterhaltung der hinduistischen Gewaltherrschaft bei Gandhi. Dieser ttt-Beitrag sollte Anarchisten und Anarchistinnen endlich die notwendige und mehr als nur überfälligen Diskussion über Gandhi und Anarchismus anstoßen, auch wenn sich die altbekannten GWR-Fanatiker einmal mehr dem Synchronkotzen hemmungslos ergeben werden. (...)" Mahatma Gandhi -” Zwischen Rassismus, Kastensystem und Hinduwahn und - der Vollständigkeit halber: "Arundhati Roys Angriff trifft den Falschen!"

Anschlag: Im schwedischen Eskilstuna haben Unbekannte eine Moschee angezündet. Fünf Menschen wurden verletzt. Wie immer läßt die Kommentarspalte einige Rückschlüsse auf mehr oder weniger eindeutige Sympathien zu...

Abgelehnt: "Die Publikation bietet einen umfassenden Überblick über die Diskussionen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Tarifeinheit. Dabei wird die Herstellung von Tarifeinheit durch Hensche als gewerkschaftspolitische, nicht gesetzliche Aufgabe definiert und jede Einschränkung des Streikrechtes abgelehnt." RLS Analysen Nr.17 von Detlef Hensche vom Dezember 2014 (pdf)

Abgesang: "Eine Mischung aus Krankenwagen, Unfällen und lange Schlangen von Autos, die nach der Arbeit noch in ein Einkaufszentrum abbiegen wollen, um alles, aber auch alles ganz richtig zu machen: Noch besser, noch schneller, noch freundlicher arbeiten, noch besser zu Hause, noch lieber in der Familie und zur Weihnachtszeit ... und noch einmal schnell ins Fitness-Studio ... Die Leute wollen, müssen, je ungesünder das Leben wird, immer gesünder wirken. (...)" Wolf Wetzels unfrisierte Worte zum vergangenen Jahr.

Ansatz: "Seit mehreren Monaten debattieren antifaschistische Gruppen in der Bundesrepublik über den Stand und die Zukunft ihrer Bewegung und über neue Strategien. Ein Kongress unter dem Motto "Antifa in der Krise" im April 2014 konnte wohl keine befriedigenden Antworten liefern. Drei bedeutende Antifagruppen aus dem autonomen Spektrum haben sich seither aufgelöst: die Autonome Antifa f aus Frankfurt am Main im Juli, die Antifaschistische Linke Berlin (ALB) einen Monat später und die Antifaschistische Revolutionäre Aktion Berlin im Oktober. Die Mehrheit der Aktiven aus den drei Zusammenschlüssen hat ihre politische Tätigkeit allerdings nicht eingestellt. Die Frankfurter Antifaschisten firmieren seither unter dem Namen "Kritik und Praxis", während Aktive aus den beiden Berliner Gruppen sich bundesweiten Bündnissen angeschlossen haben. (...)" "Kompromisslose Haltung", Beitrag in der Tageszeitung junge Welt über die Forderung Göttinger Aktivisten, den "Gesamtansatz der Antifa" nach der Selbstauflösung einiger namhafter Gruppen weiterzudenken.

Analhumor: "Die US-Politsatire The Interview, die am Weihnachtstag via Filesharing auch ihre Europa-Premiere feierte, ist eine stellenweise ganze nette, aber nicht wirklich große Komödie. Die Höhepunkte liegen eher am Anfang, wenn US-Stars wie Eminem in Cameo-Auftritten Talkshowmoderator Dave Skylark Quote liefern. Handlung, Dramaturgie und analer Humor orientieren sich insgesamt jedoch eher an den Bedürfnissen von 14-Jährigen; auch die beiden Hauptdarsteller James Franco und James Rogen bieten nur Klamauk, nicht aber eine spannende Story.(...)" "The Interview: Viel Lärm um wenig" Beitrag von Markus Kompa bei telepolis. Siehe auch Filmriss: Nordkorea -“ US-Schurke mit Tradition.

Anschuldigungen: "Politisch herrscht kalter Krieg zwischen der spanischen und der katalanischen Regierung, doch wenn es um Repression geht, klappt die Zusammenarbeit nach wie vor hervorragend. Vor Tagen wurden in Barcelona elf Personen festgenommen, sieben Frauen und vier Männer, denen “terroristische Umtriebe“ nachgesagt werden und die u.a. uruguayischer, italienischer und österreichischer Nationalität sind. Ausgerechnet an dem Tag, an dem der ehemalige Ministerpräsident Pujol wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde, fanden die Verhaftungen statt, verbunden mit umfangreichen Razzien. Die Rede war von“anarchistischem Terrorismus“, die Festgeommenen sollen verantwortlich sein für eine lange Reihe von Anschlägen, deren Konsequenzen jedoch an keiner Stelle erwähnt werden. (...)" Ausführlicher Beitrag bei baskinfo

Ansage: "Die konservative spanische Volkspartei (PP) hat am 11. Dezember ein verfassungsausführendes Gesetz verabschiedet, das von der Opposition als Knebel- oder Maulkorbgesetz bezeichnet wird. Sogar die Richtervereinigung "Richter für die Demokratie" (JpD) fühlte sich bei der Vorlage an die "Zeiten der Franco-Diktatur" erinnert. Obwohl Strafen gegenüber dem einstigen Gesetzesentwurf nach großem Widerspruch zum Teil abgesenkt wurden, hat sich am Grundton nichts geändert. Wir sprachen mit Lorena Ruiz-Huerta über das "Gesetz zur Sicherheit der Bürger" und die Proteste am Wochenende dagegen. Sie ist Anwältin, Strafrechtsexpertin und Professorin an Universität Carlos III in Madrid. Sie hat sich mit anderen Aktivisten zur Gruppe "No somos delito" (Wir sind kein Delikt) zusammengeschlossen und zu den Protesten aufgerufen.(...)" "Eigentlich müsste die UNO längst Blauhelmtruppen nach Spanien schicken", telepolis Beitrag von Ralf Streck.

Absage: "In den letzten Tagen mehren sich Stimmen und Angebote verschiedenster Akteur_innen, man müsse doch mit PEGIDA und deren Anhänger_innen in einen Dialog treten. Auch an uns als Bündnis Dresden Nazifrei ist dabei die Frage gestellt worden, unter welchen Bedingungen wir so einen Dialog für möglich halten würden. Zu dieser Frage wollen wir hiermit Position beziehen. Dabei stellen sich für uns einige Fragen, deren Beantwortung uns letztendlich zu unserer Position führen wird. (...)" Das Bündnis Dresden Nazifrei mit einer lesenswerten Stellungnahme zur Frage des Dialogs mit PEgIdA.

Revolution und die gesamtgesellschaftliche Bewußtlosigkeit

Gestern vor 35 Jahren verstarb der Aktivist der westdeutschen und -Berliner Studentenbewegung, Rudi Dutschke, an den Spätfolgen eines Attentates, bei dem er 1968 schwere Hirnverletzungen davongetragen hatte. Dem Attentat, das der Hilfsarbeiter Josef Bachmann vor dem SDS-Büro am West-Berliner Kurfürstendamm auf ihn verübte, war eine beispiellose monatelange Hetzkampagne, angeführt von der Springer Presse, vorangegangen. "Die Boulevardzeitung Bild etwa schrieb am 7. Februar 1968: „Man darf auch nicht die ganze Dreckarbeit der Polizei und ihren Wasserwerfern überlassen.“ Sie rief Tage vor dem Attentat zum „Ergreifen“ der „Rädelsführer“ auf.[26]" (WikiPedia)

Aus den zahlreichen Videodokumenten über Rudi Dutschke haben wir ein sehr kurzes Video über Revolution und die gesamtgesellschaftliche Bewußtlosigkeit, die überwunden werden muss, damit sich endlich etwas zum Positiven verändern kann, herausgesucht.

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Merry Christmas everybody!

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Blogkino: The Night Before Christmas (1905)

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute - obwhohl Weihnachten erst übermorgen ist - "The Night Before Christmas". Wir sind unserer Zeit eben voraus.

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Gegen die Kündigung von Veit Wilhelmy durch den Vorstand der IG BAU!

Veit Wilhelmy ist innerhalb der IG BAU Betriebsrat und arbeitet als Gewerkschaftssekretär im Bereich Gebäudereinigung in der Rhein-Main Region. Seit Jahren setzt er sich für ein umfassendes Streikrecht incl. dem politischen Streik ein, der in Deutschland häufig als ,illegal-™ betrachtet wird. Veit Wilhelmy hat 2009 in der IG BAU einen Beschluss für ein umfassendes Streikrecht initiiert - ein Thema, das in hiesigen Gewerkschaften oft noch ein Tabu ist, obwohl die BRD den UN-Sozialpakt mit dem Recht auf Streik (Artikel 8.4) bereits Anfang der 1970er Jahre ratifiziert hat. Mit dem Wiesbadener Appell hat er sich für das Recht auf politischen Streik eingesetzt. Zum Buch „Politische Streiks im Europa der Krise“ (2012) hat Veit Wilhelmy einen Artikel zur deutschen Debatte um politische Streiks beigetragen.

Durch diese Aktivitäten ist Veit Wilhelmy kein Unbekannter bei vielen in den Gewerkschaften. Nun strengt der Bundesvorstand seiner Gewerkschaft IG BAU gleich vier fristlose Kündigungen gegen ihn
an. Diese Kündigungen sollen angeblich nicht mit Veits Aktivitäten zum politischen Streik im Zusammenhang stehen.

Die rein juristischen Vorwürfe sind: Er habe für die IG BAU in einem Betrieb, der zur IG BCE gehöre, Mitglieder geworben und eine Kollegin zu vergünstigten Bedingungen in die IG BAU aufgenommen.

Darüber hinaus habe er einen Insolvenzantrag gegen eine Firma bei Gericht gestellt und Unternehmer wegen Behinderung von Betriebsratsarbeit angezeigt, ohne hierfür eine Vollmacht des Bundesvorstandes zu haben.

Der Betriebsrat der IG BAU hat den Kündigungen widersprochen, auch eine gerichtliche Durchsetzung der Kündigungen wurde am 21.11.2014 vom Gericht erster Instanz abgelehnt. Es ist derzeit davon auszugehen, dass der IG BAU-Vorstand die zweite Instanz, das Landesarbeitsgericht anrufen wird.

Wir sind der Meinung, dass die Vorwürfe keine Kündigung rechtfertigen! Wir fordern daher die Rücknahme der vier fristlosen Kündigungen!

Erstunterzeichner/innen:

Hartmut Barth-Engelbart / Gründau, Ex ÖTV-LaVo-Mitglied Hessen, Ex LaVo-Mitglied GEW-Hessen

Dr. Peter Birke, Zeitschrift SozialGeschichte Online

Helmut Born, Betriebsratsvorsitzender, Ver.di Düsseldorf, Mitglied im Landesbezirksvorstand Ver.di NRW

Prof. Christoph Butterwegge, Universität Köln

Gregor Falkenhain

Gustav Faschung, Hanau stellvertretender Kreisvorsitzender IG Metall

Udo Filthaut, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 8

Benedikt Frank, Gewerkschaftssekretär, Ver.di Bezirk Köln Fachbereich Handel, Fachgruppe Einzelhandel

Christina Frank, Ver.di Stuttgart

Matthias Fritz, Betriebsrat MAHLE GmbH Stuttgart

Dr. Alexander Gallas, Wiss. Mitarbeiter an der Uni Kassel

Karin Gerlich, Ver.di NRW

Christa Hourani, Mitglied der Delegiertenversammlung IG Metall Stuttgart, Betriebsrätin, VK-Leiterin Daimler Zentrale

Dr. Stefanie Hürtgen, Universität Frankfurt/Main und Universität Luzern

Romin Khan, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Günther Klein, Personalrat, Vorsitzender FB 5 verdi Stuttgart, Vorsitzender Waldheim Stuttgart e.V. "Clara Zetkin Haus"

David Matrai, Gewerkschaftssekretär Ver.di, Hannover

Gertrud Moll, Stuttgart + Jochen Dürr, Schwäbisch Hall ( beide BundessprecherInnen der AG Betrieb & Gewerkschaft der LINKEN)

Henrik Müller, Berlin, Gewerkschaftssekretär, Ver.di

Dr. Jörg Nowak, Post-Doc Fellow an der Uni Kassel

Lucy Redler, Autorin des Bandes „Politische Streiks im Europa der Krise“

Jakob Schäfer, Wiesbaden

Joachim Schubert, BR ALSTOM Power Mannheim

Jana Seppelt, Gewerkschaftssekretärin

Petra Stanius, Ver.di Mülheim-Oberhausen, Fachbereich 13

Dr. Florian Wilde, Rosa-Luxemburg Stiftung

Mag Wompel, Labournet Germany

Aufruf mit Erstunterzeichner/innen (pdf)

Weitere Unterzeichner/innen können ihre Unterschrift an: mag.wompel@labournet.de schicken -“ es werden nur die Namen der Erstunterzeichner/innen veröffentlicht, jedoch regelmäßig über die Zahl weiterer Unterschriften informiert!

Was mir heute wichtig erscheint #380

Normal: "Die selbsternannte Mitte der Gesellschaft gibt sich überrascht. Häusliche Gewalt und Rassismus sind pfui. Dabei ist das alles gar nicht so überraschend." Bushido, Pegida und alle so hä? Markus Staiger über Bushido und Pegida im LowerClassMagazine.

Befreiungsschlag: Als Antisemit darf nur noch bezeichnet werden, "der sich positiv auf die Zeit von 33-45 bezieht. Damit hat dieses Gericht in München Deutschland auf einen Schlag von der Mehrheit seiner Antisemiten befreit". So Jutta Ditfurt im Interview über die Montagsquerfront im 3Sat Jahresrückblick 2014.

Leseempfehlung: "All that shit they were fed about democracy and opportunity was just to keep them from burning down the palace." (Hank)

Hintergründe: Die Gebrüder Moped haben zum "Asyl-Chaos in Bethlehem" eine ausführliche Erläuterung vorgelegt. Der Frankfurter Theologe Hans Christoph Stoodt legt nun nach: "Weihnachten. Ein Blick von unten." Was übrigens nicht abwegig ist. Via migazin kommt die Nachricht, dass in Worms in einem Krippenspiel auf dem Weihnachtsmarkt die Situation von Flüchtlingen nicht thematisiert werden dürfe, weil die "Stadtverwaltung entschied, das Krippenspiel störe die besinnliche Stimmung, die auf dem Weihnachtsmarkt herrsche. Außerdem passe diese Aktion nicht in das Konzept, denn sie sei nicht kindgemäß. Schließlich müsse es auch im öffentlichen Raum Bereiche geben, die von gesellschaftlichen Problemen freizuhalten sind.".

Spendenaufruf: Der US Bundesstaat Pennsylvania versucht den politischen Gefangenen Mumia Abu-Jamal und andere kämpfende Gefangene zum Schweigen zu bringen. Dazu wurde die Senatsvorlage 508 eingebracht. Das Gesetz greift tief in die bundesstaatlichen Verfassungsrechte sowie in den ersten Verfassungszusatz der USA ein. Trotzdem gelang es den Republikanern, den Antrag in einem Eilverfahren ohne Aussprache innerhalb von nur drei Tagen mit überwiegender Zustimmung durch beide Kammern des Parlaments zu bringen. Mumia selbst hat zusammen mit Prison Radio und zwei Bürgerrechtsvereinen eine juristische Klage dagegen eingereicht. Zur Finanzierung dieser Klage (die vermutlich durch mehrere Instanzen gehen wird) werden ca. 45.000 US-$ benötigt. Dazu gibt es einen Spendenaufruf und hier weitere Informationen.

Besprechung: "Jede libertäre Richtung hat ihre eigenen Voraussetzungen und Strategien. Lubin wirft sie jedoch in seiner „Streitschrift für ein Upgrading“ unter den Stichworten „Anarchismus, Aktivismus, Allianzen“ alle durcheinander, vor allem Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus, springt von einer zur nächsten. Dieses Problem mangelnder Differenzierung fällt mir bei den Büchern der Verlage „Unrast“ und „Assemblage“ desöfteren auf. Was die Analyse als auch, was die Perspektive angeht, sollten die unterschiedlichen libertären Bewegungen detailliert für sich untersucht und Schnittmengen sorgfältig herausgearbeitet werden. Denn Anarchismus und Anarcho-Syndikalismus gehören differenzierter betrachtet. Nach Epochen und Ländern gibt es teils erhebliche Unterschiede. Auf 100 Buchseiten ist das nicht zu bewerkstelligen. So ist das Buch von Lubin nicht wirklich grundiert." Florian Becker bespricht „Triple A“ von Oskar Lubin.

Protestverhalten: Dasselbe untersucht Johannes Nau in seiner bei Netzpolitik veröffentlichten Zusammenfassung seiner Masterarbeit "gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben. das Protestverhalten gegen Internetmassenüberwachung in Deutschland sowie die psychologischen Effekte von Massenüberwachung untersucht. In einem ersten Teil werden sozialpsychologische Theorien zu Protesten auf die aktuelle Situation in Deutschland angewandt und zwei Hypothesen abgeleitet. Der zweite Teil beschäftigt sich mit sogenannten Chilling Effects, welche die Verhaltensänderung von überwachten Individuen und dessen Folgen für die Gesellschaft beschreibt. Dafür werden Studien pre- und post-Snowden herangezogen und zum ersten Mal in der Literatur korrelative Zusammenhänge von Identifikation als überwachte Person und dem Beunruhigtsein über diesen Zustand mit Chilling Effects beschrieben."

Zersetzung: “diese Erkenntnis verdanken wir der Beschäftigung mit der Stasi, funktioniert durch die Vermischung von Unwahrem und Wahrem. Beides gehört zusammen. Wer Unwahres verbreiten will, braucht ein einigermaßen glaubwürdiges Transportmittel. Das Wahre ist das Transportmittel für das Unwahre. Es geht dem Verbreiter aber um das Unwahre, das sein zersetzendes Gift freisetzen soll. „Desinformation“ ist nur ein anderer Begriff für „Zersetzung“. Desinformation ist Auftrag und originäres Handwerkszeug aller Nachrichtendienste. Sie versuchen fremde Nachrichten zu generieren und eigene zu kontaminieren. Wie die Stasi so der Verfassungsschutz. (...)" "Operation Internet? -“ Die Fatalist-Gruppe betreibt mehr Desinformation als Information beim Thema NSU" Gastbeitrag von Thomas Moser bei Wolf Wetzel.

Mahlzeit: "(...)Foie gras, Stopfleber, kommt roh, halbgar oder gedünstet auf den Tisch, wird meist mit Honigkuchen, Pfeffer und Sauternes serviert. Jeder Metzger und Feinkosthändler, der etwas auf sich hält, hat Gänse- oder Entenleber im Angebot. Zum Jahresende übertreffen sich Supermärkte und Discounter mit Dosenware als Sonderangebot, und natürlich gibt es Foie gras längst online zu kaufen." Der Spiegel zu einer höchst widerlichen Weihnachts"tradition", gegen die unter anderem L214 éthique et animaux Protest entwickelt.

Überfällig: "So etwas hat es in Baden-Württemberg bislang wohl noch nie gegeben: Vier mutmaßliche Neonazis stehen vor Gericht, terminiert sind bisher sage und schreibe 100 Verhandlungstage. Ein Mammutprozess, den sich die Stuttgarter Richter da vorgenommen haben. Das lässt hoffen. (...)" Ob die Hoffnung sich erfüllt, die Dirk Hülser in seinem Kommentar zum ab 15. Januar 2015 stattfindenen Prozess gegen vier führende Figuren der "Autonomen Nationalisten Göppingen" äußert? Hoffentlich.