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In unser Reihe Blogkino zeigen wir Szenen aus dem richtigen Leben. Zombies, Ganoven und weitere hier geezeigte monströse Erscheinungen sind allerdings meist nicht gerade Paradebeispiele für ein gepflegtes Erscheinungsbild. Das wollen wir ändern und zeigen deshalb den U.S. amerikanischen Lookism Berater "How to Be Well Groomed". Dass er bereits 1949 gedreht wurde macht nichts sondern beweist lediglich, dass es auch schon zu früheren Zeiten angesagt war, sich Freitags nicht in Lumpen gewickelt zusammenzurotten.

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Wir dokumentieren in loser Folge die bei der Kundgebung am 06.12.2012 zur Verhandlung gegen den Heilbronner Polizeikessel vom 1. Mai 2011 gehaltenen Reden. Heute: Die Erklärung des Solidaritätskomitees „Freiheit für Deniz K.“:

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenDas Solidaritätskomitee „Freiheit für Deniz K.“ erklärt seine uneingeschränkte Solidarität mit eurer Klage gegen die Praxis der Einkesselungen durch die Polizei im Auftrag der staatlichen Administration. Die Einkesselungen in Heilbronn, Stuttgart und in Göppingen unterstützen nur die Faschisten und gibt ihnen Flankendeckung. Dabei behaupten die Gerichte, die Polizei usw., in einer Demokratie dürften auch die Faschisten demokratisch ihre Meinung sagen.

Faschismus und Rassismus ist aber keine Meinung, sondern ein Verbrechen und muss verboten werden. Mehr als 54 Millionen Tote und unsägliches Elend und Zerstörung war das Ergebnis einer 12-jährigen Herrschaft des Faschismus und seiner Hintermänner in den Banken und Konzernzentralen. Auch Deniz K. demonstrierte gemeinsam mit anderen Antifaschisten in Nürnberg am 31.3. 2012 unter dem Motto „Faschistische Strukturen bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!“ gegen das NSU-Mordkommando, das allein Nürnberg 3 Migranten feige ermordeten. Polizei und Staatsapparat schützten diese Mörderbande durch die Einrichtung einer „SoKo Bosperus“ und lenkten so gezielt von den Faschisten ab. Dagegen demonstrierten zahlreiche Antifaschisten, auch Deniz. Mehrmals wurde diese Demonstration und das Recht auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit angegriffen und ein „lebender Kessel“ gegen diese Demonstration gebildet.

Wochen später wurde Deniz durch eine konstruierte Anklage in U-Haft gesetzt und ihm der Prozess gemacht. Obwohl in der Beweisführung der Staatsanwaltschaft, der Polizei und der Geheimdienste eklatante Fehler auftraten (gemeinsam erstellten Polizisten in Absprache untereinander das Zeugenprotokoll und änderten später ihre Aussagen und Unterschriften usw.), wurde der 19 jährige revolutionäre Antifaschist zu sage und schreibe 2 1⁄2 Jahren Gefängnis ohne Bewährung verurteilt und seine Zukunft kaputt gemacht.

Wir fordern:
-“ Weg mit den Kesseln gegen antifaschistische und demokratische Kräfte
-“ Umgehendes Verbot aller faschistischen Organisationen und ihrer Propaganda
-“ Schluss mit der Kriminalisierung der Antifaschisten

Quelle

Heute finden wieder Abschiebungen ab Baden Airport statt.

Externer Inhalt von YouTube Beim Laden wird eine Verbindung zu YouTube (Google) hergestellt. Dabei können personenbezogene Daten, insbesondere Ihre IP-Adresse, übertragen werden. YouTube-Video laden

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnenSeit Ende der 60er Jahre befindet sich Nord Irland in einer Art des Ausnahmezustands. Die republikanischen Teile der Bevölkerung sind Ziel von Übergriffen durch Polizei und loyalistische Paramilitärs. 1969 führte die Stationierung der britischen Armee zu einer weiteren Eskalationsstufe. In den republikanischen (Arbeiter)vierteln wurden Barrikaden errichtet um sich gegen die andauernden Übergriffe zu schützen. Am 30.01.1972 gab es eine Bürgerrechtsdemonstration in Derry. Bei dieser wurden driezehn unbewaffnete Demonstrant_innen durch britische Fallschirmjäger erschossen. Bis heute gilt das Massaker als „Bloody Sunday“.

Um die Aufmerksamkeit auch auf die aktuellen Entwicklungen in Nordirland zu lenken, wird es eine kleine Einführung in die komplexe Thematik geben. Anschließend wird der Film „Bloody Sunday“ gezeigt werden.

Wann: Dienstag 11.12.2012 um 19:30
Wo: Mehr Generationen Haus Linde im Keller, Alleenstr. 90 - Kirchheim Teck

Eine Veranstaltung des offenen antifaschistischen Bündnisses Kirchheim mit Essen & Trinken auf Spendenbasis!

Siehe auch:
• Die Lehren aus dem "Bloody Sunday"
• "You are now entering Free Derry"
• The peoples own MP
• Bobby Sands über sich selbst
• Wie alles anfing
• Irische Begräbnisse ...<
• "Unsere Rache ist das Lachen unsrer Kinder" (Bobby Sands)

Wir hatten bereits über den Fall von Parastou Forouhar berichtet. Die iranische politische Künstlerin lebt seit 1991 in Deutschland. Sie reist jedes Jahr in den Iran um an den jährlich stattfindenden Gedenkveranstaltung für ihre ermordeten Eltern, die 1998 ermordeten Dariush und Parvaneh Forouhar teilzunehmen. Ihr Vater Dariush Forouhar gehörte als Arbeitsminister zum weltlichen Kabinett von Premierminister MehdÄ" Bāzargān. Beide gehörten zu den führenden oppositionellen Politikern im Iran.

Parastou Forouhar wird regelmäßig bei den Besuchen im Iran vom iranischen Geheimdienst erwartet. Trotz der jahrelangen Repression gegen sie tritt sie weiterhin für die Aufklärung des Mordes an ihren Eltern ein. Inzwischen fand die mehrfach verschobene Vorladung beim iranischen Geheimdienst statt. Dazu erreichte uns folgende Nachricht:

"Parastou verliess die heutige Vorladung beim Geheimdienst mit gemischten Gefühlen. Sie hat ihren Pass nicht zurückbekommen. Der Ton bei diesem Treff war im Vergleich zum letzten Mal schärfer und erinnerte an die ersten Vorwürfe bei ihrer Ankunft in Iran. Ihr wurde angedroht, dass ihre Aktivitäten (Ihre Interviews, ihre öffentlichen Erklärungen, die Besuche in ihrem Elternhaus und die Gegenbesuche, etc.) juristische Konsequenzen für sie haben könnten. Sogar ihre künstlerische Arbeit und ihre Ausstellungen wurden in diese allgemeine Drohung mit einbezogen.

Es war keine Befragung, konnte auch mangels offener Fragen keine sein, denn alles was sie in den letzten Jahren an Aktivitäten entfaltet hatte, war offen, öffentlich und ohne irgendeine "politische" Aussage im herkömmlichen Sinne gewesen, sondern konsequent auf die Wahrung ihrer Grundrechte und die der Menschenrechte im Hinblick auf die Aufdeckung der politischen Verbrechen gegen ihre Eltern und andere Intellektuelle orientiert. Das ergab und ergibt sich aus der Natur ihres Anliegens. So hat sie es auch gegenüber dem Beamten vorgebracht.

Sie wies darauf hin, dass ihre künstlerische Arbeit und ihre Ausstellungen auf ihrer Website einzusehen sind, dass die politische Biographie ihrer Eltern, die sie in diesem Jahr auf Persisch herausgegeben hat, überall zugänglich und zu lesen seien und dass es dabei keine Geheimnisse gäbe. Es sei ihre Sicht der Dinge und der Beamte solle das Buch (das in Iran immer mehr Verbreitung findet) ruhig ganz durchlesen und nicht nur oberflächlich durchblättern (wie der Agent angegeben hatte) um sich selber ein vollständiges Bild davon machen zu können. Insofern bietet sie dem Geheimdienst auch keinen konkreten Angriffspunkt und die Herren sind darauf angewiesen, ihr ganz allgemein zu drohen. Sie hat den Eindruck, dass der Repressionsapparat sie nicht so "billig davonkommen lassen" möchte, dass sie ihrer starken Präsenz stärkere Sanktionen entgegen setzen möchten und sei es dadurch, dass sie sie mit ihrer Rückreise hinhalten. Es hat den Anschein, dass sie ihr gegenüber ihre erprobte Drohung mit der "Roten Linie" anwenden möchten aber nicht so recht das Gelände dafür finden. Sie wurde gefragt, wann sie denn eigentlich geplant hätte, zurückzufliegen. Parastou wollte ursprüglich am morgigen Dienstag zurückfliegen, meinte aber, dass es ihr recht wäre, wenn sie am Wochenende wieder nach Deutschland reisen könnte, um ihrer Arbeit und ihren Verpflichtungen nachzugehen.

Eine Stunde nach unserem Telefongespräch rief mich Parastou wieder an und meinte, das Amt hätte sie angerufen und ihr die Rückgabe des Reisepasses "in den nächsten Tagen" in Aussicht gestellt. Sie könne schon Vorbereitungen für ihre Rückreise treffen.

Das ist der gegenwärtige Stand und ich wage zu hoffen, dass sie am Wochende hier sein wird. Aber hier hat ja ein Geheimdienst mit vielen uneingeschränkten Befugnissen das Sagen und morgen kann sich der Wind schon wieder wie heute um 180 Grad drehen."

Siehe auch:

• Parastou Forouhar: Vorladung durch Geheimdienst verschoben
• Freiheit für Parastou Forouhar!

Via Antikapitalistische Linke München findet sich ein weiteres Mobillisierungsvideo zu den Protesten gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2013:

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Am 10. Dezember wird von der UNO jährlich der Tag der Menschenrechte begangen, während nicht wenige der teilnehmenden Regierungen sich noch immer das Recht herausnehmen, Gefangene zu ermorden. Der Todesstrafe kommen dabei immer "ordnungspolitische" Funktionen zu. Am Beispiel der USA als letzter westlicher Demokratie mit weltweiter Vorbild- bzw. Alibifunktion möchte das Berliner Free Mumia Bündnis genauer auf die juristischen und gesellschaftlichen Voraussetzungen der Todesstrafe eingehen, um den herrschaftsstabilisierenden Charakter zu verdeutlichen.

(Vortrag ca. 40 Minuten) - anschließend der Film "Die letzten Worte der Frances Newton - Chronik einer Hinrichtung" (BRD/USA 2006)  

Di. 11.12.2012, Berlin - 20 Uhr Lunte - Weisestr. 53 - 12049 Berlin Neukölln - U8-Boddinstr.

Wir sind beschämt und empört darüber, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Ermittlungen gegen die in Italien verurteilten SS-Mörder von Sant‘ Anna di Stazzema eingestellt hat.

Es kann und darf nicht sein, dass dieses Verbrechen der Nazis auch heute in der Bundesrepublik Deutschland, 67 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus, von der deutschen Justiz nicht verfolgt und aufgearbeitet wird.

Von Anfang an war den Stuttgarter Ermittlungen, die seit nunmehr 10 Jahren geführt wurden, anzumerken, dass der zuständige Staatsanwalt Häußler keine Anklage erheben wollte. Im Gegensatz dazu steht sein Verfolgungswillen, wann immer es um die Wahrnehmung demokratischer Rechte und den Protest gegen bürgerfeindliche Entscheidungen geht, vor allem aber um das Engagement junger Menschen gegen Faschismus und Krieg.

Lange Jahre wurde das Verhalten dieses Staatsanwaltes gedeckt von einer Landesregierung, die von der CDU, der Partei der Kiesingers, Filbingers und Oettingers geführt wurde. Bedrückend und beklemmend ist nun, dass dieses Verhalten der weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft Stuttgart, auch unter der neu gewählten grün-roten Landesregierung geduldet wird.

Die Einstellung der Ermittlungen ist eine skandalöse Verhöhnung des Rechts. Die Täter sind bereits 1995 von einem Italienischen Gericht verurteilt worden, wurden aber als deutsche Staatsbürger nicht ausgeliefert. Was in Italien zur Bestrafung geführt hat, darf in der Bundesrepublik nicht straffrei bleiben.

Wir fordern erneut, dass den Opfern von Sant‘ Anna die Stazzema Gerechtigkeit widerfährt: Die Ermittlungen müssen wieder aufgenommen werden mit dem Ziel, unverzüglich Anklage gegen die Mörder zu erheben.

Wir werden die entsprechenden Bemühungen der Hinterbliebenen und ihrer Anwälte nach Kräften unterstützen!

Wir fordern von Justizminister Stickelberger und der Landesregierung:

- unverzügliche Entbindung des Oberstaatsanwaltes Häußler von seiner Funktion, für die er untragbar geworden ist.

- eine klare Weisung an die Staatsanwaltschaft Stuttgart, die Ermittlungen wieder aufzunehmen mit dem Ziel einer raschen Anklageerhebung.

Unsere Solidarität gehört den Angehörigen der Opfer. Deshalb begrüßen und unterstützen wir die Solidaritätsfahrt der Stuttgarter Anstifter nach Sant Anna vom 7.-9. Dezember.

Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz am 10.11.2012

Quelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen

Folgende Mitteilung zur Rathaus-Besetzung am 10.11.2012 veröffentlichen wir gerne:

Wir Aktivistinnen und Aktivisten möchten uns heute ausführlicher zu der Aktion "Rathaus-Besetzung" und ihren Anliegen (siehe auch Pressemitteilung vom 10. November 2012) äußern:

Zur Klarstellung

Wir sind weder - wie von den „Stuttgarter (sogenannten) Nachrichten“ fälschlich gemeldet - in das Rathaus eingedrungen, noch haben wir das Sicherheits-Personal in seiner Bewegungsfreiheit gehindert. Es besteht daher kein Anlass, an der Offenheit des Rathauses etwas zu verändern.

Unsere Motivation

Ziel der Aktion war es, der Bürgerschaft in aller Dringlichkeit die immer weiter fortschreitende Stadtzerstörung und die bevorstehenden Eingriffe in den Rosensteinpark vor Augen zu führen.

Das brachten wir mit den beiden Transparenten "Stadtzerstörung endlich stoppen" und "Hände weg vom Rosensteinpark" klar und deutlich sichtbar zum Ausdruck. Wir erleben das, was derzeit in Stuttgart geschieht, als Stadtzerstörung und eben nicht mehr als Um- oder Neugestaltung.

Auch die Forderung an den OB, sein Vetorecht im Lenkungskreis zu Stuttgart-21 auszuüben, zielt darauf ab, die Stadt- und Parkzerstörung zu stoppen. Der Zeitpunkt der Aktion musste aus unserer Sicht zwingend VOR möglichen ersten Fällarbeiten im Rosensteinpark sein.

Das Parlament der Bürgerinnen und Bürger

Mit der Forderung nach einem "entscheidungsbefugten Parlament der Bürgerinnen und Bürger" wollen wir den Anstoß zu einer echten Vertretung von Bürgerinteressen geben.

Wir werden einen Konvent einberufen, in dem möglichst viele an ihrem Gemeinwesen interessierte Bürgerinnen und Bürger zusammenkommen, um über die Einsetzung des zu gründenden BürgerInnenparlaments zu beraten. Wir sehen darin ein Demokratieexperiment, dessen Gestalt und Form unter möglichst vielfältiger Beteiligung entwickelt wird.

Ein Beispiel

Beispielhaft für ein solches Demokratieexperiment steht der G1000-Prozess, welcher in Belgien anlässlich der Zeit ohne Regierung initiiert wurde, und in dem eine immer wieder wechselnde Bürgerschaftsvertretung in einem dreistufigen Prozess sehr wohl auch komplexe Themenstellungen abarbeiten und Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls treffen konnte. Korruption und Lobbyisten-Einfluss wurden durch die wechselnde Zusammensetzung des Gremiums verhindert.

Der auf ein Jahr angelegte Prozess startete im November 2011 und endete im November 2012.

Die Schlusserklärung wurde am Sonntag nach der Rathaus-Besetzung abgegeben und veröffentlicht. Sie ist nachzulesen unter:
http://www.g1000.org/de/

Kritik am Gemeinderat und OB

Daran, wie sich hier in Stuttgart - im Großen wie im Kleinen - in der Vergangenheit begangene Fehlleistungen und Täuschungen zum Nachteil der Stadt ansammeln, lässt sich ohne weiteres die Politikverdrossenheit und der Vertrauensverlust bis hin zum Zorn und zu Protesten erklären.

Partei- und Fraktionszwänge verhindern Entscheidungen, welche der Vernunft und dem Allgemeinwohl folgen. Interessen(schief)lagen entstehen überdies bei Amtsträgern durch ihre Mitgliedschaft in Gremien von Aktiengesellschaften, Banken und Medien-Konzernen.

So sind diese Personen nicht mehr ihrem Gewissen allein verpflichtet, sondern einer ganzen Reihe von Interessenkonflikten ausgesetzt, die sich aus ihren Nebentätigkeiten ergeben. Das ist nicht gut für die Demokratie. Wir werfen daher dem Gemeinderat, vor allem aber dem bisherigen OB, fortgesetztes verantwortungsloses Handeln im Amt vor.

Als Beispiele um Stuttgart-21 seien hier genannt:

• November 1995: Unterschrift der Stadt Stuttgart unter den Rahmenvertrag zu Stuttgart-21, ohne je selbst konzeptionelle Alternativen zu entwickeln, zu prüfen und durchzurechnen.
• Der Bahn wird darin bereits der Erlös aus den Grundstücksverkäufen garantiert, so dass die Stadt in ihrer städtebaulichen Planung auf eine "Mindestverwertbarkeit" festgelegt wird.

• März 1997: Die „offenen Bürgerbeteiligung“ zu Stuttgart-21 täuschte Beteiligung vor, war aber alles andere als offen, und erlaubte keine grundsätzliche Infragestellung des Projekts
• 2002: Aussparung des Tiefbahnhoftroges aus der Heilquellen-Schutzzone im Schlossgarten Mutmaßlich, um Stuttgart-21 überhaupt erst planen zu können.
• 2006: Kauf des Mineralbades Berg, mutmaßlich um bei zu erwartenden baubedingten Schädigungen der Mineralquellen gegen Schadenersatzklagen gefeit zu sein.
• Am 04.10.2007 beschließt der Gemeinderat eine Vertragsermächtigung für OB-Schuster, um die Finanzierung von Stuttgart-21 auch durch eine erhöhte Risikoabsicherung sicherzustellen. Kurz darauf unterschreibt OB Schuster die Finanzierungsverträge.

Weitere Beispiele sind

• 1999-2003: Verkauf der Klärwerke, des Wasser- und des Abwassernetzes an US-Investoren als sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL)-Geschäfte, allesamt mit Verlusten für die Stadt
• 2009: Während der Finanzkrise erhöht die Stadt ihre Beteiligung an der LBBW um 946 Millionen Euro um deren Pleite abzuwenden. Weitere 611 Millionen Euro sollen nun folgen. Der Beschluss hierzu ist am 22.11.2012 im Gemeinderat gefasst worden!

Die Liste ließe sich noch fortsetzen. Bezeichnend ist, dass im Gemeinderat stets um jeden Euro gerungen werden muss, wenn es um relativ kleine Beträge für Kunst, Kultur und Bildung oder Soziales geht. Wenn es aber um zwei- oder dreistellige Millionenbeträge für Banken oder Immobilien-Geschäfte geht, dann wird immer höchste Eile und Alternativlosigkeit vorgeschoben!

Die Bürgerinnen und Bürger können zu Recht erwarten, dass der Gemeinderat in der aktuellen chaotischen "Bau-"Situation um das Immobilienprojekt Stuttgart-21 bei der DB-AG interveniert, um die ungeklärten zentralen Themen wie Sicherheit von Fahrgästen und Passanten im Umfeld der Baumaßnahmen am Kopfbahnhof, Grundwassermanagement sowie zum geplanten Brandschutz beim künftigen Kellerhaltepunkt faktenbasiert zu klären. Es ist absolut unzureichend, sich darauf zu beschränken, die DB-AG im Umwelt- und Technikausschuss ihre Planungen darstellen zu lassen.

Der Zustand unserer Demokratie

Es ist ganz offensichtlich nicht gut für ein Gemeinwesen, wenn Menschen über längere Zeiträume Ämter und Posten innehaben. Die Gefahr der Einfluss- oder Vorteilsnahme, der Kungelei, der Interessenkonflikte ist größer, als dass ein Mensch dagegen dauerhaft bestehen kann. Viele lebensnahe Interessen und Bedürfnisse der Bevölkerung bleiben unberücksichtigt.

Wir betrachten es als zwingend notwendig, dass sich in unserer Demokratie etwas verändern muss, da unter ihrem Deckmantel durch bestimmte Interessengruppen eine skrupellose, wirtschafts- und damit machtorientierte Vermögensumverteilung sondergleichen betrieben wird.

Für die Folgen und finanziellen Schäden haftet einzig die Allgemeinheit (siehe Finanz-, Banken-, Eurokrise). Der Souverän, von dem nach der Verfassung "alle Macht" ausgeht, ist in Wahrheit machtlos ausgeliefert. Das ist kein Zufall, das ist auch kein missliches Schicksal, sondern das hat Methode und ist so gewollt.

Fazit

Den aktuellen Zustand bezeichnen wir als "Demokratiemissbrauch", der das Gemeinwohl akut gefährdet und uns als Bürgerinnen und Bürger dazu zwingt, zu handeln.

Mit der Besetzung des Rathaussaales wählten wir den einzig richtigen Ort, denn hier wurden und werden unter dem Diktat der Tagesordnung im Eiltempo scheinbar alternativlose Entscheidungen getroffen, die sich auf die Stadt langfristig schädigend auswirken werden.

Zeit zu handeln

Die uns in der Verfassung garantierte Demokratie wollen wir mit Leben erfüllen, unsere Verantwortung wahrnehmen: "Stuttgart selber machen".

Wir laden daher ausdrücklich ALLE interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Gründungs-Konvent ein, um das Parlament der Bürgerinnen und Bürger Wirklichkeit werden zu lassen.

Termin: Samstag, 19. Januar 2013, 11 - 17 Uhr Ort: Rathaus Stuttgart, Großer Sitzungssaal