Kinderwagendemo: Am 18.12. veranstalten die Parkschützer in Stuttgart einen Weihnachtsumzug unter dem Motto "Kopfbahnhof 21 - den Menschen ein Wohlgefallen". Von der 56. Montagsdemo gibt es bei Alex Schäfer, Herrn Daniel W. aus F. und bei Roland Hägele wieder jede Menge Fotos. In dem Zusammenhang mal eine Linkempfehlung: Die Baumpoeten - das Blog der gleichnamigen Bezugsgruppe der Parkschützer im Schlossgarten.
Projektwerkstatt: Die Projektwerkstatt Stuttgart öffnet am 18. Dezember ihre Türen und stellt sich vor. Was ist eine Projektwerkstatt? Was ist funktionelles wohnen? Wie kann ich die Räumlichkeiten nutzten? Wie wird das Projekt finanziert? Für diese Fragen und natürlich ausgelassenes Feiern nach viel Arbeit ist an diesem Samstag Platz.
Aktionstag: Seit dem 5. Mai streiken ArbeiterInnen des Transportunternehmens UPS in der Türkei, um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung sowie bessere Arbeitsbedingungen durchzusetzen. Um diesen Kampf zu unterstützen, findet am 16. Dezember ein internationaler Aktionstag statt. In Berlin und München sowie in vielen anderen Städten weltweit werden Protestkundgebungen stattfinden.
Normübertretung: Im Zuge des Generalstreiks gegen den Sparkurs der Regierung in Griechenland, kam es gestern zu schweren Auseinandersetzungen. Luxusautos, das Wirtschaftsministerium und die Polizei wurden angegriffen. In Rom brannte nach Bekanntwerden der gewonnen Vertrauensabstimmung Berlusconis die ewige Stadt. Beteiligt waren wohl aber auch zahlreiche agent provocateurs. Zur Tradition normübertretender Kämpfe in Rom siehe auch: Valle Giulia, Roma, 1 Marzo 1968
Bullenverleih: Der diesjährige Castor-Transport wurde begleitet von Polizisten aus Frankreich, Polen, Kroatien und den Niederlanden. Während die meisten von ihnen als Beobachter tätig waren, half mindestens ein französischer CRS-Beamter deutschen Bundespolizisten bei der brutalen Räumung von Demonstranten. Beitrag von Matthias Monroy in der SOZ zur Frage: "Auf welcher Basis durfte der CRS-Beamte in Deutschland prügeln?"
Endloskrise: Die Krise scheint kein Ende nehmen zu wollen. Inzwischen wird in den Massenmedien und auf den Finanzmärkten spekuliert, welches Land der Eurozone - nach Griechenland und Irland -“ als Nächstes unter seiner Schuldenlast zusammenbrechen, und unter den 750 Milliarden Euro umfassenden „Schutzschirm“ der EU flüchten wird. Beitrag von Tomas Konicz in Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenmagazin.
Appell: die tageszeitung, Der Freitag, die Frankfurter Rundschau, der Tagesspiegel, ECCHR und Perlentaucher.de haben eine gemeinsame Erklärung “Appell gegen die Angriffe auf Wikileaks- veröffentlicht. (via Netzpolitik)
Wachstum: Das UJZ Korn in Hannover existiert seit 1972 und ist damit eines der ältesten noch existierenden, unabhängigen Jugendzentren in der BRD. Durch die vielen unterschiedlichen NutzerInnen haben sich selbstverständlich im Laufe der Jahre auch die politischen, sozialen und kulturellen Schwerpunkte immer wieder verändert. Das UJZ Korn war aber immer Raum sozialer Kommunikation, politischer Auseinandersetzung und Organisierung und kulturellen Lebens -“ und dafür soll es bald noch mehr Raum geben. Seit einiger Zeit steht das Haus neben dem UJZ, die Kornstr. 32, leer. Dieses soll jetzt gekauft werden, wozu es eine Spendenaktion gibt.
Meisterhaft: Deutschland ist Lohnminus-Meister: In den meisten Industriestaaten sind die Löhne in den vergangenen zehn Jahren gestiegen. Nicht so in Deutschland: Hier schrumpfte das Durchschnittsgehalt um 4,5 Prozent. Damit liegt die BundesÂrepuÂblik bei einem Vergleich der Internationalen Arbeitsorganisation auf dem letzten Platz. ("Spiegel" - Zitat, geklaut beim Schockwellenreiter, der auch noch was passendes Zeitloses von Erich Honecker dazu hat.)
Ärgerlich: Warum man den Rat von kik nicht befolgen sollte.
Orndungsfaktor: "Der Frieden in einer Gesellschaft ist umso stabiler, je mehr ihre Mitglieder den Eindruck haben, beteiligt zu sein. In Frankreich lassen sich die Menschen lange viel gefallen, ohne zu protestieren - bevor sie dann auf ihre Weise eine Diskussion beenden, die es in Wahrheit nie gegeben hat: indem sie Fisch vors Rathaus kippen, Straßen blockieren oder Manager im Büro festsetzen. In Deutschland hingegen können Gewerkschafter die Bezahlung der Beschäftigten aushandeln sowie in Betriebs- und Aufsichtsräten mitbestimmen; längst nicht in allen Branchen sind sie satisfaktionsfähig, aber in vielen. Die Arbeitnehmer streiken so selten wie sonst nur in der Schweiz, das Ventil des Generalstreiks braucht hier keiner." Detlef Esslinger in seinem Kommentar in der "Süddeutschen Zeitung" in dem er den Einfluss griechischer und französischer Gewerkschaften mit der deutschen Situation vergleicht.
Beliebig: "Je nach politischem Zusammenhang scheint die Gewichtung etwas unterschiedlich auszufallen, um es vorsichtig zu formulieren." Staatsrechtler Joachim Wieland in einem STZ Interview zur Frage, wie die baden-württembergische Landesregierung mit der Verfassung umgeht. Zum Beispiel hinsichtlich S21 Volksentscheid oder jetzt in Zusammenhang mit dem 6 Milliarden Euro schweren EnBW-Rückkauf, bei dem das Parlament ausgeschaltet wurde.
Fazit zur Demonstration: "Kein Platz für Faschisten! Weder in Weiler, noch anderswo!"
Unter Beobachtung: Demo in Schorndorf
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Über 300 Teilnehmer bei der Demonstration am 27.11.2010.
Am 27.11.2010 fand in Schorndorf eine Demonstration gegen Nazistrukturen im Rems-Murr-Kreis und gegen den Nazitreffpunkt „Linde“ in Weiler statt. Am Demonstrationszug nach Weiler beteiligten sich über 300 TeilnehmerInnen. Aufgerufen hierzu hatte die Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“. Diese Initiative wurde im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und die Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart ins Leben gerufen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.
Die Vorgeschichte:
Im Jahre 2006 erwarb der NPD-Funktionär Jürgen Wehner das Gaststättengebäude "Linde" in Schorndorf-Weiler. Unter Parteileitung wurde es schnell zu einem faschistischen Propagandazentrum ausgebaut, das mit billigem Bier und rechten Veranstaltungen vor allem Jugendliche anlocken sollte. Dabei wurde nicht nur mit massenhafter Hetze der NPD hantiert, sondern auch vor Schiessübungen im Keller des Hauses, dem öffentlichen Ausstellen eines Hitler-Portraits und direkten Angriffen auf AntifaschistInnen vor dem Gebäude nicht Halt gemacht.
Im Jahre 2008 konnten AntifaschistInnen aus Weiler nach langem Ringen den Entzug der Gaststättenlizenz für Jürgen Wehner erreichen. Doch auch nach diesem Teilerfolg bleibt die "Linde" weiterhin ein wichtiges Standbein der NPD in der Region, dient als Lagerort für Propaganda und als Veranstaltungsort für Schulungen und interne Nazifeiern. Und auch Jürgen Wehner tritt bei den Landtagswahlen 2011 erneut als NPD-Kandidat für Schorndorf an.
Die anwachsende Naziszene im Rems-Murr Kreis besteht zu großen Teilen aus unorganisierten Jugendlichen, die bei Festen und öffentlichen Veranstaltungen durch Pöbeleien und gewalttätige Übergriffe auf MigrantInnen und Andersdenkende auf sich aufmerksam machen. Sie sind es, die mit der "Linde" für die Nazipartei geworben werden sollen und schon jetzt in ihrem Dunstkreis verkehren.
Die Kundgebung in Schorndorf...
... begann mit 45minütiger Verspätung, da die Polizei auf eine Überprüfung der Ordnerpersonalien bestand und die übertriebenen Auflagen durchdrückte. Diese Vorgehensweise entspricht nicht dem geltenden Versammlungsgesetz und wurde unter Protest des Veranstalters durchgesetzt. Eine Polizeisprecherin hatte bestätigt, dass auf Weisung der Bundespolizei vereinzelt S-Bahnen nicht an den Haltestellen Winterbach und Schorndorf-Weiler gehalten haben. Somit wurden potenzielle DemonstrationsteilnehmerInnen an der Ausübung ihres Grundrechts auf Versammlungsfreiheit behindert und deren Teilnahme unmöglich gemacht. Bei der Auftaktkundgebung sprachen Redner von verschiedenen Gruppierungen zur Situation in Weiler und im Rems-Murr-Kreis.
Der Demonstrationszug...
... startete mit einer Stunde Verspätung und wurde von der örtlichen Polizei, unterstützt von Bundes- und Bereitschaftspolizei, begleitet und teilweise behindert. Insgesamt waren über 100 Polizeibeamte im Einsatz. Nach einer Zwischenkundgebung an der Schorndorfer Künkelinhalle erreichte der Demonstrationszug den Abschlusskundgebungsplatz in der Nähe des Nazitreffs „Linde“ in Weiler.
Die Abschlusskundgebung...
... wurde anfangs von der Polizei erheblich gestört, da diese mit laut kläffenden Hunden die „Linde“ weiträumig abgesperrt hatte und eine Kundgebung durch die bellenden Hunde undurchführbar gemacht wurde. Ein Demonstrant wurde von einem Polizeihund gebissen. Nachdem der Versammlungsleiter die Einsatzleitung der Polizei mehrfach zum Abzug der Hunde aufgefordert hatte, zog diese die Hundestaffel ab. Nach der Abschlusskundgebung gingen die Teilnehmer friedlich auseinander.
Fazit:
Insgesamt werten wir die Veranstaltung am 27.11.2010 als Erfolg für die antifaschistische Bewegung in der Region: Über 300 Menschen gingen in Schorndorf und Weiler auf die Strasse gegen die Nazis. Klar ist aber auch, dass sich der Nazitreffpunkt „Linde“ nun nicht in Luft auflösen wird und es weiterer gemeinsamer Anstrengungen bedarf, den Nazis in der „Linde“ und im Rems-Murr-Kreis keinen Platz zu lassen, um ihre menschenverachtende Propaganda zu verbreiten. Unsere Demonstration war erst der Anfang und es werden weitere Aktionen und Veranstaltungen folgen. Gemeinsam und konsequent gegen die „Linde“ in Weiler und die Naziszene im Rems-Murr Kreis! Wir bedanken uns bei allen, die am 27.11.2010 mit uns einen Schritt in diese Richtung gemacht haben.
Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Freitag, 21.01.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!
Weitere ausführliche Informationen, Berichte und Bilder zur Demonstration vom 27.11.2010 befinden sich unter
• Weiler schaut hin e.V.
• Demobeobachtergruppe des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit
• Bericht auf IndyMedia Linksunten: Erfolgreiche antifaschistische Demonstration in Schorndorf trotz Polizeischikanen
• Rede von Jochen Dürr, VVN-BdA Landessprecher
„In Erinnerung an Oury Jalloh - am 5. Januar 2005 verbrannt. Der Flüchtlingstod in der Dessauer Polizeizelle“
In Erinnerung an Oury Jalloh soll am 18. Dezember in Jena eine Veranstaltung unter dem Titel: „In Erinnerung an Oury Jalloh -“ am 5. Januar 2005 verbrannt. Der Flüchtlingstod in der Dessauer Polizeizelle“ stattfinden. Dabei sollen die Sorgen der politischen Flüchtlinge und MigrantInnen über die fortgesetzte rassistische Atmosphäre und die diskriminierende Propaganda des Systems diskutiert werden.Tagesordnungspunkte:
Rassismus und Diskriminierung in Deutschland
• Die rassistische Migrationsdebatte und die Lagermentalität von Tod und Unterdrückung von MigrantInnen
• Rassismus als Methode von Beherrschung und Ausgrenzung
• Rassismus, seine unterschiedlichen Gesichter und Erscheinungsformen in Deutschland aus der Perspektive der Flüchtlinge und die Erfahrungen, die im Kampf gegen die Ungerechtigkeit im Fall Oury Jalloh und im täglichen Überlebenskampf in den Heimen gemacht wurden.
• Was bedeutet die Verteidigung der Wahrheit und unserer Würde in der Praxis?
• Diskussion mit Karawane-AktivistInnen aus Wuppertal, Hamburg und Jena
• Bei ausreichend Unterstützung können auch weitere Punkte diskutiert werden.
Veranstaltungsort: UNI Jena
Termin: 18.12.2010
Wenn genügend Unterstützung vorhanden ist, soll schon am Freitag, den 17.12. 2010 begonnen und bis zum 19.12.2010 fortgesetzt werden.
Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
Eine Pressemitteilung des Aktionskreis Internationalismus (AKI Karlsruhe) vom 14.12.2010:
Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges PoliÂzeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der VersammlungsteilÂnehmerInnen zu unterlassen.
Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht KarlsÂruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen des weiteren Vorwurfs der Beleidigung wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafmaß von 180 Tagessätzen gefordert.
Am 1. Mai 2010 hatten in Karlsruhe im Anschluss an die traditionelle DGB Demonstration über 700 Menschen unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise -“ Kapitalismus überwinden“ gegen die Ursachen und Folgen der kapitalistische Krise mit ihren weltweiten Auswirkungen auf die LeÂbensbedingungen der Menschen demonstriert. Zur Erinnerung: Im Zuge der kapitalistischen KriÂse hatte sich u.a. die Zahl der Hungernden weltweit um 100 Millionen (!) nach UN-Angaben erÂhöht.
Leider konnte die Demonstration nicht zu Ende gebracht, sondern musste frühzeitig abgebroÂchen werden: Mit einem engen Spalier von Polizeikräften und dem ununterbrochenen Abfilmen des Demonstrationszuges verunmöglichte die Einsatzleitung der Polizei die freie Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Schon im Vorfeld wurde die Demonstration mit einer Unzahl von Auflagen überschüttet, obwohl es noch nicht einmal Anzeichen für einen möglicherÂweise unfriedlichen Verlauf gab, die ansonsten zur Begründung von Auflagen üblicherweise vorgebracht werden. Die Demonstration war und blieb auch friedlich wie allen Presseberichten zu entnehmen war.
Das Urteil des Amtsgericht stellt das Ergebnis der Beweisaufnahme auf den Kopf! Obwohl die Zeugenaussagen aller 6 hochrangigen Polizeizeugen sogar übereinstimmend lauteÂten, dass der Angeklagte nicht zu einer Blockade aufgerufen habe, sondern als Moderator ledigÂlich die Einstellung des Abfilmens aller Demoteilnehmer, und die Aufhebung des engen PoliÂzeispaliers gefordert habe, und obwohl die Beweisaufnahme ergeben hat, dass die TeilnehmenÂden der Demo bereits ohne Durchsagen vom Lautsprecherwagen angehalten haben, um die Aufhebung des engen Polizeispaliers zu fordern, wurde der Angeklagte von Amtsrichter Schwierblat zu 150 Tagessätzen verurteilt. Dabei ignorierte der Amtsrichter sogar die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu Blockaden und zur Nötigung, wie sie in dem Brokdorf-BeÂschluss und im Mutlangen-Urteil zum Ausdruck kommt. Der Richter hat sich noch nicht einmal nur im Ansatz mit dieser Rechtssprechung auseinandergesetzt.
Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Beweisaufnahme hätte der Angeklagte in jedem Falle freigesprochen werden müssen.
Ein skandalöses Urteil, das alle einschüchtern soll, die ihr elementares Recht auf VersammÂlungsfreiheit wahrnehmen, und die es zukünftig wahrnehmen wollen. Wenn diese RechtsspreÂchung Schule machen sollte, wird es zukünftig kaum mehr möglich sein, eine Versammlung ohne anÂschließenden Strafbefehl in beträchtlicher Höhe durchzuführen. Auch im Strafverfahren gegen den AnmelÂder der Bildungsstreik-Demonstration in
Stuttgart, den verdi-Sekretär Marc Kappler, geht es um ähnliche Vorwürfe.
Wie sehr die Staatsanwaltschaft und die Polizeieinsatzkräfte auf eine Verurteilung und damit EinÂschränkung des Versammlungsrechtes aus sind, zeigte sich auch darin, dass die Anklage sogar vom Oberstaatsanwalt Zimmermann persönlich vertreten wurde - in einem VerÂfahren in dem üblicherweise ein Referendar/in als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft einÂgesetzt wird, und dass 6 (!) hochrangige Zeugen der Polizeieinsatzleitung und des StaatsschutÂzes aufgeÂboten wurden.
Der Angeklagte hat bereits angekündigt, dass er Rechtsmittel einlegen wird.
In diesem und ähnlichen Verfahren geht es nicht allein um den angeklagten VersammlungsteilÂnehmer. Hier sitzen alle auf der Anklagebank, die ihr elementares Recht auf VersammlungsfreiÂheit als Ausdruck der kollektiven Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen.
Das Urteil richtet sich gegen alle sozialen Bewegungen und gegen die Gewerkschaften.
Kennzeichnend dafür ist, dass selbst der DGB Baden-Württemberg in Stuttgart erhebliche Schwierigkeiten bei der Anmeldung seiner Versammlungen hat, und dass die Großdemonstration gegen Stuttgart 21, die am 11.12.2010 mit 50000 Menschen durchgeführt wurde, erst beim VGH MannÂheim in 2.Instanz durchgesetzt werden konnte.
Im Zuge der "Föderalismusreform" können die Bundesländer nunmehr eigene LandesversammÂlungsgesetze verfassen - wohlgemerkt können, müssen aber nicht. Dann gilt das BundesverÂsammlungsgesetz weiter. Die All-Parteien "law und order"- Fraktion nimmt dies zum Anlass, längst gewünschte Verschärfungen einzubauen, als wenn das Versammlungsgesetz nicht soÂwieso schon versammlungsfeindlich genug wäre. Das bayrische Landesversammlungsgesetz, gegen das vor dem Bundesverfassungsgericht von einem breiten Bündnis erfolgreich ein EilverÂfahren betrieben wurde, ist zwar nun weitgehend entschärft worden. Das gilt jedoch nicht für anÂdere Bundesländer, in denen die neuen Landesversammlungsgesetze bereits in Vorbereitung sind.
In Baden-Württemberg wird bereits seit 1 1/2 Jahren von den Versammlungsbehörden verÂsucht, die neuen „law und Order“- Regelungen des geplanten Landesversammlungsgesetzes vorwegzunehmen, so dass bei vielen Versammlungen erst mal mit AnwältInnen zum Gericht gezogen werden muss. Die Wahrnehmung der VersammÂlungsfreiheit kann aber nicht vom Geldbeutel, der Bereitschaft sich einem drohenden StrafbeÂfehl bzw. einer Verurteilung auszuÂsetzen, oder von der Tatsache abhängen, ob ein Anwalt/in zur Unterstützung zur VerÂfügung steht und bezahlt werden kann.
Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, nämlich Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der BeÂhörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen.
Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es wahrnehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt Euch Euer Recht! Angeklagt sind wir alle -“ Wehren wir uns gemeinsam!
Kommt / Kommen Sie als kritische Öffentlichkeit zur Prozessbeobachtung zu den Prozessen!
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe), Steinstr.23, 76133 Karlsruhe - Kontakt: Info@aki-karlsruhe.de
Versammlungsfreiheit vor Gericht - Skandalöses Urteil vom Amtsgericht Karlsruhe
150 Tagessätze für die Aufforderung an die Polizeikräfte ein rechtswidriges enges PoliÂzeispalier um eine Demonstration aufzulösen und die Abfilmerei der VersammlungsteilÂnehmerInnen zu unterlassen.
Ein Teilnehmer der 1.Mai-Demonstration 2010 in Karlsruhe wurde am 14. Dezember 2010 vom Amtsgericht KarlsÂruhe zu 150 Tagessätzen wegen angeblicher Nötigung verurteilt. Wegen des weiteren Vorwurfs der Beleidigung wurde er freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Strafmaß von 180 Tagessätzen gefordert.
Am 1. Mai 2010 hatten in Karlsruhe im Anschluss an die traditionelle DGB Demonstration über 700 Menschen unter dem Motto: „Kämpfen in der Krise -“ Kapitalismus überwinden“ gegen die Ursachen und Folgen der kapitalistische Krise mit ihren weltweiten Auswirkungen auf die LeÂbensbedingungen der Menschen demonstriert. Zur Erinnerung: Im Zuge der kapitalistischen KriÂse hatte sich u.a. die Zahl der Hungernden weltweit um 100 Millionen (!) nach UN-Angaben erÂhöht.
Leider konnte die Demonstration nicht zu Ende gebracht, sondern musste frühzeitig abgebroÂchen werden: Mit einem engen Spalier von Polizeikräften und dem ununterbrochenen Abfilmen des Demonstrationszuges verunmöglichte die Einsatzleitung der Polizei die freie Ausübung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Schon im Vorfeld wurde die Demonstration mit einer Unzahl von Auflagen überschüttet, obwohl es noch nicht einmal Anzeichen für einen möglicherÂweise unfriedlichen Verlauf gab, die ansonsten zur Begründung von Auflagen üblicherweise vorgebracht werden. Die Demonstration war und blieb auch friedlich wie allen Presseberichten zu entnehmen war.
Das Urteil des Amtsgericht stellt das Ergebnis der Beweisaufnahme auf den Kopf! Obwohl die Zeugenaussagen aller 6 hochrangigen Polizeizeugen sogar übereinstimmend lauteÂten, dass der Angeklagte nicht zu einer Blockade aufgerufen habe, sondern als Moderator ledigÂlich die Einstellung des Abfilmens aller Demoteilnehmer, und die Aufhebung des engen PoliÂzeispaliers gefordert habe, und obwohl die Beweisaufnahme ergeben hat, dass die TeilnehmenÂden der Demo bereits ohne Durchsagen vom Lautsprecherwagen angehalten haben, um die Aufhebung des engen Polizeispaliers zu fordern, wurde der Angeklagte von Amtsrichter Schwierblat zu 150 Tagessätzen verurteilt. Dabei ignorierte der Amtsrichter sogar die ständige Rechtssprechung des Bundesverfassungsgericht zu Blockaden und zur Nötigung, wie sie in dem Brokdorf-BeÂschluss und im Mutlangen-Urteil zum Ausdruck kommt. Der Richter hat sich noch nicht einmal nur im Ansatz mit dieser Rechtssprechung auseinandergesetzt.
Angesichts des eindeutigen Ergebnisses der Beweisaufnahme hätte der Angeklagte in jedem Falle freigesprochen werden müssen.
Ein skandalöses Urteil, das alle einschüchtern soll, die ihr elementares Recht auf VersammÂlungsfreiheit wahrnehmen, und die es zukünftig wahrnehmen wollen. Wenn diese RechtsspreÂchung Schule machen sollte, wird es zukünftig kaum mehr möglich sein, eine Versammlung ohne anÂschließenden Strafbefehl in beträchtlicher Höhe durchzuführen. Auch im Strafverfahren gegen den AnmelÂder der Bildungsstreik-Demonstration in
Stuttgart, den verdi-Sekretär Marc Kappler, geht es um ähnliche Vorwürfe.
Wie sehr die Staatsanwaltschaft und die Polizeieinsatzkräfte auf eine Verurteilung und damit EinÂschränkung des Versammlungsrechtes aus sind, zeigte sich auch darin, dass die Anklage sogar vom Oberstaatsanwalt Zimmermann persönlich vertreten wurde - in einem VerÂfahren in dem üblicherweise ein Referendar/in als Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft einÂgesetzt wird, und dass 6 (!) hochrangige Zeugen der Polizeieinsatzleitung und des StaatsschutÂzes aufgeÂboten wurden.
Der Angeklagte hat bereits angekündigt, dass er Rechtsmittel einlegen wird.
In diesem und ähnlichen Verfahren geht es nicht allein um den angeklagten VersammlungsteilÂnehmer. Hier sitzen alle auf der Anklagebank, die ihr elementares Recht auf VersammlungsfreiÂheit als Ausdruck der kollektiven Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen.
Das Urteil richtet sich gegen alle sozialen Bewegungen und gegen die Gewerkschaften.
Kennzeichnend dafür ist, dass selbst der DGB Baden-Württemberg in Stuttgart erhebliche Schwierigkeiten bei der Anmeldung seiner Versammlungen hat, und dass die Großdemonstration gegen Stuttgart 21, die am 11.12.2010 mit 50000 Menschen durchgeführt wurde, erst beim VGH MannÂheim in 2.Instanz durchgesetzt werden konnte.
Im Zuge der "Föderalismusreform" können die Bundesländer nunmehr eigene LandesversammÂlungsgesetze verfassen - wohlgemerkt können, müssen aber nicht. Dann gilt das BundesverÂsammlungsgesetz weiter. Die All-Parteien "law und order"- Fraktion nimmt dies zum Anlass, längst gewünschte Verschärfungen einzubauen, als wenn das Versammlungsgesetz nicht soÂwieso schon versammlungsfeindlich genug wäre. Das bayrische Landesversammlungsgesetz, gegen das vor dem Bundesverfassungsgericht von einem breiten Bündnis erfolgreich ein EilverÂfahren betrieben wurde, ist zwar nun weitgehend entschärft worden. Das gilt jedoch nicht für anÂdere Bundesländer, in denen die neuen Landesversammlungsgesetze bereits in Vorbereitung sind.
In Baden-Württemberg wird bereits seit 1 1/2 Jahren von den Versammlungsbehörden verÂsucht, die neuen „law und Order“- Regelungen des geplanten Landesversammlungsgesetzes vorwegzunehmen, so dass bei vielen Versammlungen erst mal mit AnwältInnen zum Gericht gezogen werden muss. Die Wahrnehmung der VersammÂlungsfreiheit kann aber nicht vom Geldbeutel, der Bereitschaft sich einem drohenden StrafbeÂfehl bzw. einer Verurteilung auszuÂsetzen, oder von der Tatsache abhängen, ob ein Anwalt/in zur Unterstützung zur VerÂfügung steht und bezahlt werden kann.
Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit, nämlich Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der BeÂhörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen.
Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es wahrnehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt Euch Euer Recht! Angeklagt sind wir alle -“ Wehren wir uns gemeinsam!
Kommt / Kommen Sie als kritische Öffentlichkeit zur Prozessbeobachtung zu den Prozessen!
Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI Karlsruhe), Steinstr.23, 76133 Karlsruhe - Kontakt: Info@aki-karlsruhe.de
Blogkino: "The Brain That Wouldn't Die" (1962)
Heute in unserer Reihe Blogkino: Das US SciFi - Horrordrama "The Brain That Wouldn't Die" von 1962. Einer der besten "Kopffilme" aller Zeiten.
Auch 2011 wieder: Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei - Dresden stellt sich quer!
Der Aufruf des Bündnisses Dresden-Nazifrei: "2011 -“ Blockieren bis der Naziaufmarsch Geschichte ist! Nazifrei -“ Dresden stellt sich quer!" ist online und in mehreren Sprachen verfügbar:
2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.
Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.
Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren -“ bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Der Aufruf kann und soll noch unterzeichnet werden: unterzeichnen[@]dresden-nazifrei.com (Die Klammer [] entfernen)
Erstunterzeichnende Organisationen
AK Antifa Dresden, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Aktionsnetzwerk Jena, Antifa Bündnis Süd Ost - Berlin, Antifaschistische Aktion Leverkusen [AALEV], Antifaschistische Linke Berlin,AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden, Attac Deutschland, Avanti -“ Projekt undogmatische Linke, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bündnis 90 / Die Grünen Bundesvorstand, Bürger Courage e.V., Die Linke, Die Linke.SDS, DKP, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), FelS (Für eine linke Strömung), Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF e.V.), Gelbe Hand e.V., Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, Grüne Jugend Bundesverband, IG BAU Jugend, IG BCE Jugend, IG Metall Jugend, Interventionistische Linke (IL), Junge NGG, Jusos, Jusos Hochschulgruppen, Linksjugend ['solid], No Pasaran, Stura TU Dresden, ver.di Jugend, ver.di, VVN-BdA
Erstunterzeichnende
Albrecht Schröter (OB Jena, SPD), a forest (Band), Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime), Andrea Ypsilanti (Vorstand des Instituts Solidarische Moderne), Annamateur (Dresdner Sängerin), Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag), Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag), Axel Honneth (Geschäftsführender Direktor IfS, Präsident Internationale Hegel-Vereinigung), beatpoeten (Band (Hamburg/Leipzig/Hannover)), Beatsteaks (Band), Bela B. (Sänger /Band), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Thüringen Die Linke), Breschke & Schuch (Kabarett DD), Christian Benjamin Beck (Bundesjugendsekräter IG BAU Jugend), Christiane Filius-Jehne (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat), Christiane Röslinger (Musikerin, Journalistin), Christine Buchholz (Parteivorstand, MdB Die Linke), Christine Hoffmann (Pax Christi, Generalsekretärin der deutschen Sektion), Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen), Corinna Hersel (Bezirksgeschäftsführerin Mittel-/Nordthüringen ver.di), Cornelia Kerth, Prof. Heinrich Fink (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), Daniela Kolbe (MdB, Sachsen, Stellv. Sprecherin AG Strategien gegen Rechtsextremismus SPD), Dr. - Ing Udo Becker (Hochschullehrer Dresden), Dr. Dario Azzellini (Autor, Dokumentarfilmer und Sozialwissenschaftler), Dr. Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)), Dritte Wahl (Band), Feine Sahne Fischfilet (Band), Fettes Brot (Band), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Gerd-Joachim Langecker (Bundesjugendsekretär Junge NGG), Heaven Shall Burn (Band), Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement SPD), Ingo Schulze (Autor, DD), Iries Revoltes (Band), Katarina Bader (Journalistin und Autorin), Katja Kipping (MdB Die LINKE, Dresden), Kettcar (Band), Klaus Ernst (Parteivorsitzender Die LINKE), Konstantin Wecker (Liedermacher), Markus Kavka (Moderator, Journalist, DJ und Autor), Martin Stankowski (Autor, Köln), Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD Thüringen), Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin Die LINKE), Prof. Axel Schildt (Forschungsstelle Zeitgeschichte HH), Prof. Dr. Martin Jehne (Historiker), Prof. Dr. Werner Ruf (Dozent an der European Peace University, Stadtschlaining/Österreich), Prof. Dr. Wolfgang Schweiger (Lehrstuhl für Public Relations und Technikkommunikation, TU Ilmenau), Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB Jugend), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Die LINKE Sachsen), Roland Dantz (Oberbürgermeister Große Kreisstadt Kamenz), Sabine Friedel (MdL SPD Sachsen), Sabine Zimmermann (DGB Regionsvorsitzende West-Sachsen, MdB Die Linke), Sönke Rix (MdB SPD, Sprecher AG Strategien gegen Rechtsextremismus), Stephan J. Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden), Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen), Theaterkahn (Theater DD), Thomas Voß (Landesbezirksvorsitzender ver.di), Tocotronic (Band), Toten Hosen (Band), Ulli Thöne (Vorsitzender der GEW), Volkmar Zschocke (Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Sachsen), Wilfried Schmickler (Kabarettist, Köln), Wladimir Kaminer (Schriftsteller), Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages, SPD),
| englisch | russisch | französisch | spanisch | hebrew | polnisch | tschechisch |
2010 ist es uns erstmalig gelungen, Europas größten Naziaufmarsch durch Massenblockaden zu verhindern. Grundlage unseres Erfolges war die Spektren übergreifende Zusammenarbeit zwischen Antifagruppen, lokalen Initiativen und Aktionsgruppen, Gewerkschaften, Parteien und Jugendverbänden sowie zahlreichen weiteren Organisationen und Einzelpersonen. Mit unserer klaren Ankündigung, den Naziaufmarsch durch Blockaden zu stoppen, haben wir gemeinsam den Raum des symbolischen Protestes verlassen. Die Entschlossenheit tausender Menschen, sich mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams den Nazis in den Weg zu stellen, machten die Blockaden zu einem Erfolg.
Für 2011 haben die Nazis angekündigt, mehrere Veranstaltungen zum Jahrestag der alliierten Luftangriffe auf Dresden durchzuführen. Seit Jahren versuchen die Nazis die Bombardierung Dresdens für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und an bestehende Mythen und die Gedenkkultur anzuknüpfen. Wir werden nicht akzeptieren, dass die Nazis die Geschichte verdrehen und die eigentlichen Opfer des Nationalsozialismus verhöhnen. Wir lehnen jede Leugnung und Relativierung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust ab.
Wir sind uns bewusst, dass sich die Nazis ihr Großereignis nicht einfach nehmen lassen. Deshalb werden wir uns auch 2011 wieder den Nazis durch Aktionen des zivilen Ungehorsams mit Massenblockaden entgegen stellen. Dieses Ziel eint uns über alle sozialen, politischen oder kulturellen Unterschiede hinweg. Von uns wird dabei keine Eskalation ausgehen. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern.
Wir werden uns weiterhin bei Versuchen der Kriminalisierung solidarisch zueinander verhalten. Wir stellen uns gegen jeden Versuch, antifaschistischen Protest als „extremistisch“ zu bezeichnen.
2011 werden wir den Naziaufmarsch gemeinsam blockieren -“ bunt und lautstark, kreativ und entschlossen!
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg!
Der Aufruf kann und soll noch unterzeichnet werden: unterzeichnen[@]dresden-nazifrei.com (Die Klammer [] entfernen)
Erstunterzeichnende Organisationen
AK Antifa Dresden, Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V., Aktionsnetzwerk Jena, Antifa Bündnis Süd Ost - Berlin, Antifaschistische Aktion Leverkusen [AALEV], Antifaschistische Linke Berlin,AStA der Evangelischen Hochschule für Soziale Arbeit Dresden, Attac Deutschland, Avanti -“ Projekt undogmatische Linke, Bundesausschuss Friedensratschlag, Bündnis 90 / Die Grünen Bundesvorstand, Bürger Courage e.V., Die Linke, Die Linke.SDS, DKP, Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), FelS (Für eine linke Strömung), Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF e.V.), Gelbe Hand e.V., Gesellschaft zum Schutz von Bürgerrecht und Menschenwürde, Grüne Jugend Bundesverband, IG BAU Jugend, IG BCE Jugend, IG Metall Jugend, Interventionistische Linke (IL), Junge NGG, Jusos, Jusos Hochschulgruppen, Linksjugend ['solid], No Pasaran, Stura TU Dresden, ver.di Jugend, ver.di, VVN-BdA
Erstunterzeichnende
Albrecht Schröter (OB Jena, SPD), a forest (Band), Aiman Mazyek (Vorsitzender des Zentralrats der Muslime), Andrea Ypsilanti (Vorstand des Instituts Solidarische Moderne), Annamateur (Dresdner Sängerin), Antje Hermenau (Fraktionsvorsitzende Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag), Astrid Rothe-Beinlich (Mitglied im Bundesvorstand, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Thüringer Landtag), Axel Honneth (Geschäftsführender Direktor IfS, Präsident Internationale Hegel-Vereinigung), beatpoeten (Band (Hamburg/Leipzig/Hannover)), Beatsteaks (Band), Bela B. (Sänger /Band), Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender Thüringen Die Linke), Breschke & Schuch (Kabarett DD), Christian Benjamin Beck (Bundesjugendsekräter IG BAU Jugend), Christiane Filius-Jehne (Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat), Christiane Röslinger (Musikerin, Journalistin), Christine Buchholz (Parteivorstand, MdB Die Linke), Christine Hoffmann (Pax Christi, Generalsekretärin der deutschen Sektion), Claudia Roth (Bundesvorsitzende Bündnis 90 / Die Grünen), Corinna Hersel (Bezirksgeschäftsführerin Mittel-/Nordthüringen ver.di), Cornelia Kerth, Prof. Heinrich Fink (Bundesvorsitzende der VVN-BdA), Daniela Kolbe (MdB, Sachsen, Stellv. Sprecherin AG Strategien gegen Rechtsextremismus SPD), Dr. - Ing Udo Becker (Hochschullehrer Dresden), Dr. Dario Azzellini (Autor, Dokumentarfilmer und Sozialwissenschaftler), Dr. Peter Strutynski (Sprecher Bundesausschuss Friedensratschlag), Dr. Ulrich Schneider (Generalsekretär Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR)), Dritte Wahl (Band), Feine Sahne Fischfilet (Band), Fettes Brot (Band), Frank Bsirske (Vorsitzender ver.di), Gerd-Joachim Langecker (Bundesjugendsekretär Junge NGG), Heaven Shall Burn (Band), Henning Homann (MdL, SPD Sachsen, Sprecher für demokratische Kultur und zivilgesellschaftliches Engagement SPD), Ingo Schulze (Autor, DD), Iries Revoltes (Band), Katarina Bader (Journalistin und Autorin), Katja Kipping (MdB Die LINKE, Dresden), Kettcar (Band), Klaus Ernst (Parteivorsitzender Die LINKE), Konstantin Wecker (Liedermacher), Markus Kavka (Moderator, Journalist, DJ und Autor), Martin Stankowski (Autor, Köln), Matthias Machnig (Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie, SPD Thüringen), Monika Lazar (MdB Bündnis 90/Die Grünen), Petra Pau (Bundestagsvizepräsidentin Die LINKE), Prof. Axel Schildt (Forschungsstelle Zeitgeschichte HH), Prof. Dr. Martin Jehne (Historiker), Prof. Dr. Werner Ruf (Dozent an der European Peace University, Stadtschlaining/Österreich), Prof. Dr. Wolfgang Schweiger (Lehrstuhl für Public Relations und Technikkommunikation, TU Ilmenau), Rene Rudolf (Bundesjugendsekretär DGB Jugend), Rico Gebhardt (Landesvorsitzender Die LINKE Sachsen), Roland Dantz (Oberbürgermeister Große Kreisstadt Kamenz), Sabine Friedel (MdL SPD Sachsen), Sabine Zimmermann (DGB Regionsvorsitzende West-Sachsen, MdB Die Linke), Sönke Rix (MdB SPD, Sprecher AG Strategien gegen Rechtsextremismus), Stephan J. Kramer (Generalsekretär des Zentralrats der Juden), Stephan Kühn (MdB Bündnis 90 / Die Grünen), Theaterkahn (Theater DD), Thomas Voß (Landesbezirksvorsitzender ver.di), Tocotronic (Band), Toten Hosen (Band), Ulli Thöne (Vorsitzender der GEW), Volkmar Zschocke (Landesvorstandssprecher Bündnis 90/Die Grünen Sachsen), Wilfried Schmickler (Kabarettist, Köln), Wladimir Kaminer (Schriftsteller), Wolfgang Thierse (Vizepräsident des Deutschen Bundestages, SPD),
Winterfest in der Villa Galgenberg
Stuttgart 21: Aktionswoche 19 (13.12.-19.12)
Morgen beginnt die 19. Aktionswoche gegen Stuttgart 21. Von der Demo am Samstag mit über 50.000 Teilnehmern gibt es Fotos von Daniel, von Alex und von mir. Warum die Polizei trotzdem nur auf 16.000 Menschen gekommen ist, beantwortet Robert weitgehend, auch mit einem netten Video. Übrigens hat auch die "taz" diese Zahlen völlig unkritisch übernommen. Redblog wirft die Frage nach der Phantomblockade auf, die der Polizei Kopfzerbrechen bereitete. Die aktiven Parkschützer haben ein paar Medienberichte zusammengestellt.
Neuer Flyer für Versammlungsfreiheit: Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
Flyervorderseite - Download des Flyers
Versammlungsfreiheit erkämpfen und verteidigen!
In den vergangenen Monaten kam es im Verlaufe vermehrter Proteste in Stuttgart zu einer regelrechten Repressions- und Kriminalisierungswelle gegen Demonstrantinnen und Demonstranten. Der massive Einsatz von Wasserwerfern und Tränengas am 30. September 2010 im Schlossgarten ist hierbei kein Einzelfall.
Beispiel 1 -“ Willkürliche Auflagen / Ablehnung von Anmeldern
Bereits bei der Anmeldung von Demonstrationen erlässt das Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart oftmals beliebige und einengende Auflagen. Inzwischen ist es gängige Praxis, dass beispielsweise die maximale Transparentlänge, die Ausrichtung der Beschallungsanlage und die genaue Begrenzung des Platzes (z.B. im Dunkeln, nicht unter den Straßenlaternen) durch die städtische Behörde vorgegeben werden. Eine Besonderheit Stuttgarts ist das faktische Demoverbot auf der Königstraße. Ein Beschluss des Stuttgarter Gemeinderates stellt hier die Interessen des Einzelhandels über die Versammlungsfreiheit.
Ebenso wurden mehrere Anmelderinnen und Anmelder von Protestversammlungen gegen das Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli als „ungeeignet“ abgelehnt, obwohl keiner der Betroffenen vorbestraft ist und erst recht nicht wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz verurteilt wurde. Damit verweigerten die städtischen Behörden den Anmeldern von Kundgebungen ihr Grundrecht auf die aktive Ausübung der Versammlungsfreiheit. Wenn im geplanten Versammlungsgesetz Kriterien wie „Annahme“ oder „Eignung“ von Veranstaltungsleitern eingeführt werden sollten, so schafft dies einen Ermessens-Spielraum, um auf bürokratischem Wege missliebige Versammlungen unmöglich zu machen.
Deshalb fordert das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
- Das demokratische Recht auf Versammlungsfreiheit darf nicht durch willkürliche Auflagen eingeschränkt werden
- Das geplante Versammlungsgesetz darf nicht durch die Ordnungsbehörden vorweggenommen werden
Beispiel 2 -“ Filmen von Demonstrationen / Personenkontrollen von Ordnern
Während Demonstrationen fertigt die Polizei immer häufiger Videoaufnahmen an, obwohl das Bundesverfassungsgericht erst kürzlich ein Urteil verfasste, in dem das Filmen von friedlichen Demonstrationen untersagt wird.
Ein weiterer Vorgriff auf das geplante Versammlungsgesetz ist die Registrierung und Überprüfung der Personalien von Ordnerinnen und Ordner. So mussten bei einer antifaschistischen Demonstration im November 2010 in Schorndorf alle Ordner ihre Personalausweise abgeben damit die „Verkehrserfahrung“ und „Eignung“ überprüft werden konnte. Dem Anmelder der auf die fehlende rechtliche Grundlage dieser Maßnahme hinwies, wurde angedroht, die Durchführung der Versammlung zu untersagen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit stellt klar:
- Meinungsfreiheit, öffentlich wahrnehmbarer Protest und ziviler Ungehorsam sind in einer offenen Gesellschaft unabdingbar
- Polizeiliche Schikanen und Einschränkungen sind inakzeptabel
Beispiel 3 -“ Kriminalisierung von Versammlungen
Immer häufiger werden VersammlungsleiterInnen von Demonstrationen, im Nachhinein mit Strafverfahren und hohen Prozesskosten überzogen. So wurde der Gewerkschaftssekretär, der eine Demonstration im Rahmen des Bildungsstreiks 2010 anmeldete, dafür angeklagt, dass der Demonstrationszug auf zwei Kreuzungen kurz gestoppt habe und eine Zwischenkundgebung wenige Meter vor dem eigentlich dafür vorgesehenen Ort stattgefunden habe. Dafür wurde von der Staatsanwaltschaft ein Strafbefehl über 600 Euro ausgestellt, obwohl die Polizei vor Ort nichts beanstandete. In einem anderen Fall wurde der Anmelder der Revolutionären 1.Mai-Demonstration verurteilt, da unterwegs beim Laufen Musik abgespielt wurde. Gegen die Anmelderin der Montagsdemo gegen Hartz IV liefen bereits mehrere Verfahren wegen ähnlicher „Vergehen“ und eine politische Stadtführung zog eine Strafe über 3200 Euro nach sich, da sie nach Ansicht der Richter anmeldepflichtig gewesen sei.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit warnt eindringlich:
- Das Anmelden und Durchführen von Demonstrationen darf keine Sache des Geldbeutels werden
- Kriminalisierung von Versammlungen gefährdet die freie Meinungsäußerung
Solidarität aufbauen, Versammlungsfreiheit verteidigen und ausweiten!
Der Ursprungsgedanke des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit und für die Versammlungsgesetzgebung, Demonstrationen und Kundgebungen einen besonderen Schutz zu verleihen, wird in der aktuellen Praxis der Behörden auf den Kopf gestellt. Diese Tendenz darf so nicht weitergehen. Zeigen wir dem Ordnungsamt, der Polizei und der Staatsanwaltschaft ihre Grenzen auf.
Trotz aller Versuche das Versammlungsrecht einzuschränken, verteidigen wir das Recht auf Versammlungsfreiheit am besten indem wir es uns nehmen. Die nächste Demonstration kommt bestimmt. Nehmt euch euer Recht! Macht zu zweit die Versammlungsleitung, dokumentiert die Namen der Polizisten mit denen ihr gesprochen habt, verweigert willkürliche Polizeimaßnahmen und nutzt die Gerichtsprozesse, um euch für die Versammlungsfreiheit stark zu machen.
Weitere Informationen findet ihr unter
www.versammlungsrecht.info
Blockieren ist unser Recht!
Insbesondere bei den Protesten gegen Stuttgart 21 aber auch bei den Aktionen gegen den Castortransport oder das Gelöbnis kam es in den vergangenen Monaten zu Blockaden oder provisorischer Besetzung öffentlichen Raums. Immer wieder behaupten Politiker, Blockieren sei rechtlich unzulässig und kein legitimes Mittel einer Demonstration. In einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1995 stellt das Bundesverfassungsgericht fest, welche Blockaden dem Straftatbestand der „Nötigung“ entsprechen: Entscheidend hierbei ist, dass „[...] die Strafbarkeit einer derartigen Handlung von der Wahl bestimmter Nötigungsmittel abhängig gemacht [wird], nämlich Gewalt oder Drohung mit einem empfindlichen Übel“ (Beschluss des Ersten Senats vom 10. Januar 1995).
Liegt das nicht vor, wird Blockieren durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit geschützt. Zum Beispiel weil man friedlich vor einer Einfahrt sitzt oder sich an einen Baum angekettet hat, der der Allgemeinheit gehört.
Dennoch gibt es in Baden-Württemberg eine sogenannte Wegtragegebühr. Menschen, die sich an einer Blockade beteiligen, begehen nach dieser Regelung eine Ordnungswidrigkeit und müssen 40 Euro Strafe bezahlen.
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit fordert:
- Abschaffung der Wegtragegebühr!
- Ziviler Ungehorsam ist keine Straftat! Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 Gegner!
Die geplante Gesetzesverschärfung
Die schwarz-gelbe Landesregierung will ein neues Versammlungsgesetz, das das Bürgerrecht auf Versammlungsfreiheit erheblich einschränkt. Es schafft bürokratische Hürden, sieht die Registrierung, Überwachung und Erfassung der TeilnehmerInnen vor und gibt Polizei und Behörden die Möglichkeit für willkürliche Erschwernisse, Eingriffe in die Versammlung und die Rechte der Versammelten.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit
Im Oktober 2008 gründete sich unser Bündnis, um gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes aktiv zu werden. Es wird von über 120 Gruppen und zahlreichen Einzelpersonen unterstützt. Wir haben eine Großdemonstration am 6. Dezember 2008 mit über 6000 TeilnehmerInnen organisiert und Kontakte in andere Bundesländer geknüpft. Wir organisieren diverse Veranstaltungen und Vortragsreihen. Bei zahlreichen Aktivitäten, z.B. gegen Stuttgart 21, weisen wir auf die gegenwärtige Praxis des Versammlungsrechts und die geplante Verschärfung hin. Darüber hinaus stellt das Bündnis auch Demobeobachter auf.
Wir finanzieren uns ausschließlich über Spenden unserer Bündnispartner.
Spendenkonto:
Friedensnetz BW
Kontonummer: 6520706
BLZ: 60010070 (Postbank Stuttgart)
Stichwort: Versammlungsgesetz
Frankfurt: Stuttgart 21 - Das Projekt - der Widerstand - die Folgen
Ein Abend mit Hintergrundinfos, Videos und anderen Beiträgen am Mittwoch 15. Dezember um 20 Uhr im SIKS (Stadtteilinitiative Koblenzer Straße), Koblenzer Str. 9 (Ffm-Gallus)
Mit dem Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" versuchen die Deutsche Bahn und die baden-Württembergische Landesregierung gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Das gesamte Vorhaben würde in Verbindung mit einer kurzen Schnellbahnstrecke nach Ulm mindestens 9 Milliarden Euro verschlingen. Geld, das bundesweit fehlen würde, wo es wirklich gebraucht wird.
Stuttgart 21 ist nicht zuletzt ein Privatisierungsprojekt, mit dem 100 Hektar Grund und Boden in bester innerstädtischer Lage aus öffentlichem Eigentum (erst Bahn, dann Stadt Stuttgart) an Investoren und Spekulanten verkauft würden. Um diesen Coup zu ermöglichen, muss das Gleisfeld hinter dem Bahnhof frei gemacht werden. Dazu soll ein funktionierender oberirdischer Kopfbahnhof durch einen vorne und hinten nicht durchdachten unterirdischen Durchgangsbahnhof und 33 km Tunnelstrecken ersetzt werden. Statt bestehende Engpässe zu beseitigen, würden neue geschaffen.
Gegen dieses Projekt hat sich vor allem in den letzten Monaten massiver Widerstand formiert, eine bunte Kultur des Protests und des zivilen Ungehorsams entwickelte sich. Dass diese für viele von uns überraschende und teilweise auch inspirierende Entwicklung nicht von ungefähr kommt, sondern eine längere Vorgeschichte hat, zeigt unser Referent mit Hintergrundinfos, Bild- und Tonbeiträgen. Wir wollen an diesem Abend Zusammenhänge aufzeigen, die kreativen Seiten des Widerstands gegen Stuttgart 21 mit in den Vordergrund stellen und die Perspektiven diskutieren.
Veranstaltet von: IWW Frankfurt/M
Websites:
• Frankfurt / Rhein-Main
• Deutschsprachiger Raum
• International
Mit dem Infrastrukturprojekt "Stuttgart 21" versuchen die Deutsche Bahn und die baden-Württembergische Landesregierung gegen den Willen der Bevölkerung ein Prestigeprojekt ohne jeden verkehrspolitischen Nutzen durchzusetzen. Das gesamte Vorhaben würde in Verbindung mit einer kurzen Schnellbahnstrecke nach Ulm mindestens 9 Milliarden Euro verschlingen. Geld, das bundesweit fehlen würde, wo es wirklich gebraucht wird.
Stuttgart 21 ist nicht zuletzt ein Privatisierungsprojekt, mit dem 100 Hektar Grund und Boden in bester innerstädtischer Lage aus öffentlichem Eigentum (erst Bahn, dann Stadt Stuttgart) an Investoren und Spekulanten verkauft würden. Um diesen Coup zu ermöglichen, muss das Gleisfeld hinter dem Bahnhof frei gemacht werden. Dazu soll ein funktionierender oberirdischer Kopfbahnhof durch einen vorne und hinten nicht durchdachten unterirdischen Durchgangsbahnhof und 33 km Tunnelstrecken ersetzt werden. Statt bestehende Engpässe zu beseitigen, würden neue geschaffen.
Gegen dieses Projekt hat sich vor allem in den letzten Monaten massiver Widerstand formiert, eine bunte Kultur des Protests und des zivilen Ungehorsams entwickelte sich. Dass diese für viele von uns überraschende und teilweise auch inspirierende Entwicklung nicht von ungefähr kommt, sondern eine längere Vorgeschichte hat, zeigt unser Referent mit Hintergrundinfos, Bild- und Tonbeiträgen. Wir wollen an diesem Abend Zusammenhänge aufzeigen, die kreativen Seiten des Widerstands gegen Stuttgart 21 mit in den Vordergrund stellen und die Perspektiven diskutieren.
Veranstaltet von: IWW Frankfurt/M
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