Unsere beliebte Reihe Blogkino fällt diese Woche aus propagandistischen Gründen aus:
Was mir heute wichtig erscheint #213
Tarnung: Antje Schrupp beschäftigt sich mit dem Elterngeld und nimmt dabei den scheinbar feministischen Mantel, den Familienministerin Kristina Köhler darüber gelegt hat auseinander. Sehr lesenswert. Nicht nur, weil mit der Begründung "Gleichberechtigtigung" auch andere Skandale schon durchgesetzt wurden. Nein, denn egal welche Regierung etwas als fortschrittlich verkauft, ist eigentlich immer das Gegenteil der Fall, und ebenso klar, wer die Zeche zahlt. Das war nicht nur bei Joschka und Gerhard der Fall, die ja nicht nur die ganze Agenda 2010, sondern noch weitaus gefährlichere Sachen auf dem Kerbholz hatten. Platte Methoden haben indes Hochkunjunktur und deshalb gilt es, sie zu erkennen. Denn ein schlichter Methodenwechsel ist noch kein Systemwechsel. Und das Ende der Fahnenstange "Sparpläne" ist ja noch nicht erreicht. Wer sich jetzt fragt, was Krieg mit Sozialkahlschlag zu tun hat: "Die Rechnung bitte! Sozialabbau und die Kosten des deutschen Afghanistan-Einsatzes".
Ungleichgewicht: Eine Grafik von moppelkotze:
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Ablass: Eine nette Danksagung: "(...) Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern. (...)". (Via 63mg / monstropolis)
Verhältnismäßig: Angesichts der ganzen Maßnahmen die das Leben der Ärmsten dieser Gesellschaft wieder ins richtige Verhältnis setzen sollen ist eigentlich verhältnismäßiger Protest angesagt. Dabei sind die Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart eine wichtige Marke, ebenso wie die Proteste der IG Metall Jugend oder der Bildungsproteste. Zu hoffen ist, dass darin weiter eine Strömung gestärkt wird, die es nicht nur bei lauer Begleitmusik belassen will.
Drollig: In Sachen Sorge um die Zukunft unserer Kinder ist der Widerstand gegen Atomkraft reaktionär, weil er deren Zukunft gefährdet. Aha. Schön, wie damit ein Thema wie die lausige Brennelementesteuer gleich miterledigt wird. In einem hat die "BILD" recht, es gibt für jede Lüge einen Deppen, der bereit ist, sie zu verkaufen. All denjenigen, die diese Lügen nicht glauben, ein kleiner Hinweis: Am Sonntag, den 13.6. um 10 Uhr findet in Gorleben am Schwarzbau (Erkundungsbergwerk) ein Extra-Sonntags-Spaziergang statt.
Raster: Die Diskussion um die sogenannte "Gewalttäterdatei" (LIMO, Hooligandatei, usw.) ist ja nun schon ein paar Jahre im Gange. Die Bundesregierung hat nun eine Schublade für jeden von uns. Nun hat Adrian Lang nochmal Argumente von DatenschützerInnen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive zusammengetragen.
Geplatzt: Geht doch: In Mecklenburg - Vorpommern ist der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Landesschulministerium geplatzt. Schön. Hat hoffentlich eine Vorbildfunktion.
Unwahr: Die Sueddeutsche über die Verunreinigung von Saatgut. "Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber." Ganz so ist es ja nicht. Siehe auch das "junge Welt" Dossier "Gefährliche Saat"
Counterinsurgency: General Stanley A. McChrystal ist seit Juni 2009 ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Mit dem neuen Kommandeur erhielten die ISAF-Truppen auch neue Grundsätze für ihr militärisches Handeln: Counterinsurgency. Die Strategie integriert militärische, politische, wirtschaftliche psychologische und zivile Maßnahmen, die eine Regierung ergreift, um einen Aufstand zu bekämpfen. (Quelle: Bundeswehr) Dazu auch der Aufsatz von Jochen Hippler
Streik: "Die Arbeitskämpfe, die seit einigen Wochen in China ausbrechen, sind für die Abeiterklasse der ganzen Welt von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das Proletariat als revolutionäre Gesellschaftskraft abzuschreiben und der Klassenkampf einer alten Hut sei, versetzen die ersten Ausbrüche der Arbeiterklasse in China - kurz nach den Streiks in Griechenland - die herrschenden Eliten weltweit in Angst und Schrecken. Die internationale Finanzpresse hat mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Streik der Honda-Arbeiter in einer südchinesischen Getriebefabrik fast zwei Wochen lang die Produktion des ganzen Konzerns lahmlegte. (...)" Beitrag in der "Linken Zeitung" über einen hierzulande kaum beachteten Kampf. Obwohl, selbst die "Auto Motor Sport" berichtet über die neuesten Entwicklungen.
Rehabilitierung: Sie galten als „Brigardisten in Diensten Stalins“: lange geächtet, länger noch verpönt und nie entschädigt. Nun wurden sie jedoch rehabilitiert -“ in der Schweiz, nicht in Deutschland: Die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Der Schweizer Autor Ralph Hug berichtete in Konstanz über ein nicht aufgearbeitetes Kapitel europäischer Geschichte. "Die Schweiz und ihre Spanienkämpfer" bei SeeMoz
Überfall: In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen. Quelle
Weichenstellung: Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.
Plan: Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes- (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position. (via Netzpolitik)
Geplatzt: Ein erstes Gespräch von Kretschmer mit der Stadt über Rückkauf der Roten Flora ist am Wochenende geplatzt. Für den Fall, dass Kretschmer das Gebäude nicht länger halten will, bereitet die Stadt nach einem Artikel in der "Welt" einen "kompletten Neubau eines Kulturzentrums" vor. Einen neuen Gesprächstermin gibt es noch nicht. Dieser soll auf höherrangige Gesprächspartner drängen. Währenddessen werden Gerüchte über einen Rücktritt von Beust lauter. Macht Ole den Köhler, droht die schwarz/grüne Koalition durch einen rechtskonservativen Schwenk zu enden. Neuwahlen wären in diesem Fall wohl die politische Folge. Während im Herbst das Intersquat-Festival in Berlin und Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg bevorstehen, nimmt auch die Auseinandersetzung um die Rote Flora als besetztes Projekt zu.
Verwehrt: Mit dem Trauermarsch „In Gedenken an die 12.000 Toten der Festung Europa“ begann gestern Mittag in Jena das Karawane-Festival mit Performance, Demonstration und der offiziellen Denkmals-Präsentation. Allerdings: In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.
Vorgeschmack: Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico ist ein Vorgeschmack auf das, was bei den geplanten Ölförderungen unter der Arktis blühen kann. Denn während sich im Golf von Mexiko die schwerwiegendste Ölpest der Geschichte abzeichnet, bereiten Öl-Konzerne in den Gewässern Grönlands die Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen vor. Nach US-Regierungsangaben wäre die Rohöl-Auffangmenge knapp ein Drittel der täglich ausströmenden Menge von rund drei Millionen Liter (rund 6.000 von 19.000 Barrel). Demnach an der Austrittsöffnung 2,1 Kubikmeter Rohöl in der Minute (zuzüglich Gas etc.). Der aktuelle -offizielle- Stand am 07.06.10 liegt demnach bei rund 912.000 Barrel Rohöl - bzw. 145.008 Kubikmeter Rohöl. Deshalb: Raubbau an den Weltmeeren stoppen! (Reinhold Schramm bei Scharf-Links)
Dialogfrei: Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und der anschließenden Demonstration zum Büro des Projektsprechers Wolfgang Drechsler (SPD) veröffentlicht. Dorthin wurde die neue Werbekampagne "Dialog 21" ablehnend zurück gebracht. Die nächste Montagsdemo findet am 14.6.2010 statt.
Ungleichgewicht: Eine Grafik von moppelkotze:
Ablass: Eine nette Danksagung: "(...) Ich sage herzlichen Dank liebe Hartz-4-Empfänger, dass ihr mich vor höheren Steuern schützt, dass ihr jeden Tag den Spott und die Verachtung sowohl euer Mitmenschen als auch der Springerpresse ertragt und dennoch als einzige Bevölkerungsgruppe alles gebt um uns Besserverdienern die Zukunft zu sichern. (...)". (Via 63mg / monstropolis)
Verhältnismäßig: Angesichts der ganzen Maßnahmen die das Leben der Ärmsten dieser Gesellschaft wieder ins richtige Verhältnis setzen sollen ist eigentlich verhältnismäßiger Protest angesagt. Dabei sind die Proteste am 12. Juni in Berlin und Stuttgart eine wichtige Marke, ebenso wie die Proteste der IG Metall Jugend oder der Bildungsproteste. Zu hoffen ist, dass darin weiter eine Strömung gestärkt wird, die es nicht nur bei lauer Begleitmusik belassen will.
Drollig: In Sachen Sorge um die Zukunft unserer Kinder ist der Widerstand gegen Atomkraft reaktionär, weil er deren Zukunft gefährdet. Aha. Schön, wie damit ein Thema wie die lausige Brennelementesteuer gleich miterledigt wird. In einem hat die "BILD" recht, es gibt für jede Lüge einen Deppen, der bereit ist, sie zu verkaufen. All denjenigen, die diese Lügen nicht glauben, ein kleiner Hinweis: Am Sonntag, den 13.6. um 10 Uhr findet in Gorleben am Schwarzbau (Erkundungsbergwerk) ein Extra-Sonntags-Spaziergang statt.
Raster: Die Diskussion um die sogenannte "Gewalttäterdatei" (LIMO, Hooligandatei, usw.) ist ja nun schon ein paar Jahre im Gange. Die Bundesregierung hat nun eine Schublade für jeden von uns. Nun hat Adrian Lang nochmal Argumente von DatenschützerInnen im Hinblick auf eine gesamtgesellschaftliche, emanzipatorische Perspektive zusammengetragen.
Geplatzt: Geht doch: In Mecklenburg - Vorpommern ist der Kooperationsvertrag zwischen Bundeswehr und Landesschulministerium geplatzt. Schön. Hat hoffentlich eine Vorbildfunktion.
Unwahr: Die Sueddeutsche über die Verunreinigung von Saatgut. "Die Verbraucher stehen der fortschreitenden Verunreinigung von Saatgut mit Samen gentechnisch veränderter Pflanzen machtlos gegenüber." Ganz so ist es ja nicht. Siehe auch das "junge Welt" Dossier "Gefährliche Saat"
Counterinsurgency: General Stanley A. McChrystal ist seit Juni 2009 ISAF-Kommandeur in Afghanistan. Mit dem neuen Kommandeur erhielten die ISAF-Truppen auch neue Grundsätze für ihr militärisches Handeln: Counterinsurgency. Die Strategie integriert militärische, politische, wirtschaftliche psychologische und zivile Maßnahmen, die eine Regierung ergreift, um einen Aufstand zu bekämpfen. (Quelle: Bundeswehr) Dazu auch der Aufsatz von Jochen Hippler
Streik: "Die Arbeitskämpfe, die seit einigen Wochen in China ausbrechen, sind für die Abeiterklasse der ganzen Welt von großer Bedeutung. Im Gegensatz zu der Vorstellung, dass das Proletariat als revolutionäre Gesellschaftskraft abzuschreiben und der Klassenkampf einer alten Hut sei, versetzen die ersten Ausbrüche der Arbeiterklasse in China - kurz nach den Streiks in Griechenland - die herrschenden Eliten weltweit in Angst und Schrecken. Die internationale Finanzpresse hat mit einiger Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Streik der Honda-Arbeiter in einer südchinesischen Getriebefabrik fast zwei Wochen lang die Produktion des ganzen Konzerns lahmlegte. (...)" Beitrag in der "Linken Zeitung" über einen hierzulande kaum beachteten Kampf. Obwohl, selbst die "Auto Motor Sport" berichtet über die neuesten Entwicklungen.
Rehabilitierung: Sie galten als „Brigardisten in Diensten Stalins“: lange geächtet, länger noch verpönt und nie entschädigt. Nun wurden sie jedoch rehabilitiert -“ in der Schweiz, nicht in Deutschland: Die Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg. Der Schweizer Autor Ralph Hug berichtete in Konstanz über ein nicht aufgearbeitetes Kapitel europäischer Geschichte. "Die Schweiz und ihre Spanienkämpfer" bei SeeMoz
Überfall: In Pforzheim haben 50 mit Stahlknüppeln bewaffnete Nazis einen Döner-Laden in der Nordstadt angegriffen. Der Besitzer und weitere Personen flüchteten in den Laden, den Nazis anzünden wollten. Die Angreifer trugen Jacken mit der Aufschrift „Klagt nicht, kämpft“. Der grüne Bundestagsabgeordnete Memet Kilic machte den Angriff auf das Geschäft an der Hohenzollernstraße öffentlich, die Polizei versuchte ihn zu vertuschen. Quelle
Weichenstellung: Am 10. Juni werden parallel in Erfurt und Berlin juristische Weichen für die Beschäftigten- und Gewerkschaftsrechte in Deutschland gestellt. Während vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt im „Emmely-Prozess“ darüber geurteilt wird, ob sich Chefs unbequemer MitarbeiterInnen unter dem Vorwand von Bagatellen entledigen können, wird im Kammergericht Berlin entschieden, ob sich kämpferische Basisgewerkschaften in Deutschland frei betätigen dürfen. Dort streitet die FAU Berlin für das Recht, sich als Gewerkschaft bezeichnen zu dürfen, so wie es ihrem Selbstverständnis entspricht.
Plan: Das Innenministerium hat den Referentenentwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes vor einer Woche verschickt. Der “Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes- (PDF) ist die Diskussionsvorlage innerhalb der Bundesregierung und noch keine abgestimmte Position. (via Netzpolitik)
Geplatzt: Ein erstes Gespräch von Kretschmer mit der Stadt über Rückkauf der Roten Flora ist am Wochenende geplatzt. Für den Fall, dass Kretschmer das Gebäude nicht länger halten will, bereitet die Stadt nach einem Artikel in der "Welt" einen "kompletten Neubau eines Kulturzentrums" vor. Einen neuen Gesprächstermin gibt es noch nicht. Dieser soll auf höherrangige Gesprächspartner drängen. Währenddessen werden Gerüchte über einen Rücktritt von Beust lauter. Macht Ole den Köhler, droht die schwarz/grüne Koalition durch einen rechtskonservativen Schwenk zu enden. Neuwahlen wären in diesem Fall wohl die politische Folge. Während im Herbst das Intersquat-Festival in Berlin und Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg bevorstehen, nimmt auch die Auseinandersetzung um die Rote Flora als besetztes Projekt zu.
Verwehrt: Mit dem Trauermarsch „In Gedenken an die 12.000 Toten der Festung Europa“ begann gestern Mittag in Jena das Karawane-Festival mit Performance, Demonstration und der offiziellen Denkmals-Präsentation. Allerdings: In verschiedenen Orten Bayerns wurde Flüchtlingen, die am Karawane-Festival in Jena vom 4. bis 6. Juni teilnehmen wollten, durch das rassistische Residenzpflicht-Gesetz und durch behördliche Willkür die Teilnahme verwehrt.
Vorgeschmack: Die Umweltkatastrophe im Golf von Mexico ist ein Vorgeschmack auf das, was bei den geplanten Ölförderungen unter der Arktis blühen kann. Denn während sich im Golf von Mexiko die schwerwiegendste Ölpest der Geschichte abzeichnet, bereiten Öl-Konzerne in den Gewässern Grönlands die Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen vor. Nach US-Regierungsangaben wäre die Rohöl-Auffangmenge knapp ein Drittel der täglich ausströmenden Menge von rund drei Millionen Liter (rund 6.000 von 19.000 Barrel). Demnach an der Austrittsöffnung 2,1 Kubikmeter Rohöl in der Minute (zuzüglich Gas etc.). Der aktuelle -offizielle- Stand am 07.06.10 liegt demnach bei rund 912.000 Barrel Rohöl - bzw. 145.008 Kubikmeter Rohöl. Deshalb: Raubbau an den Weltmeeren stoppen! (Reinhold Schramm bei Scharf-Links)
Dialogfrei: Roland Hägele hat zahlreiche Fotos von der Montagsdemo gegen Stuttgart 21 und der anschließenden Demonstration zum Büro des Projektsprechers Wolfgang Drechsler (SPD) veröffentlicht. Dorthin wurde die neue Werbekampagne "Dialog 21" ablehnend zurück gebracht. Die nächste Montagsdemo findet am 14.6.2010 statt.
The wind that shakes the barley...
I sat within the valley green
I sat me with my true love
My sad heart strove the two between
The old love and the new love
The old for her, the new that made me
Think on Ireland dearly
While soft the wind blew down the glen
And shook the golden barley
'Twas hard the woeful words to frame
To break the ties that bound us
But harder still to bear the shame
Of foreign chains around us
And so I said, "The mountain glen
I'll seek at morning early
And join the bold united men
While soft winds shake the barley"
While sad I kissed away her tears
My fond arms round her flinging
The foeman's shot burst on our ears
From out the wildwood ringing
A bullet pierced my true love's side
In life's young spring so early
And on my breast in blood she died
While soft winds shook the barley
But blood for blood without remorse
I've taken at Oulart Hollow
And laid my true love's clay cold corpse
Where I full soon may follow
As round her grave I wander drear
Noon, night and morning early
With breaking heart when e'er I hear
The wind that shakes the barley
Robert Dwyer Joyce (1830 - 1883) schrieb dieses Rebellenlied, das auch als Liebeslied diente, in Bezug auf eine Situation im irischen Befreiungskampf im Jahre 1798. Robert Dwyer Joyce, Professor für Englische Literatur an der Katholischen Universität in Dublin floh vor der britischen Repression in die Vereinigten Staaten. Später kehrte er nach Irland zurück und starb in Dublin.
I sat me with my true love
My sad heart strove the two between
The old love and the new love
The old for her, the new that made me
Think on Ireland dearly
While soft the wind blew down the glen
And shook the golden barley
'Twas hard the woeful words to frame
To break the ties that bound us
But harder still to bear the shame
Of foreign chains around us
And so I said, "The mountain glen
I'll seek at morning early
And join the bold united men
While soft winds shake the barley"
While sad I kissed away her tears
My fond arms round her flinging
The foeman's shot burst on our ears
From out the wildwood ringing
A bullet pierced my true love's side
In life's young spring so early
And on my breast in blood she died
While soft winds shook the barley
But blood for blood without remorse
I've taken at Oulart Hollow
And laid my true love's clay cold corpse
Where I full soon may follow
As round her grave I wander drear
Noon, night and morning early
With breaking heart when e'er I hear
The wind that shakes the barley
Robert Dwyer Joyce (1830 - 1883) schrieb dieses Rebellenlied, das auch als Liebeslied diente, in Bezug auf eine Situation im irischen Befreiungskampf im Jahre 1798. Robert Dwyer Joyce, Professor für Englische Literatur an der Katholischen Universität in Dublin floh vor der britischen Repression in die Vereinigten Staaten. Später kehrte er nach Irland zurück und starb in Dublin.
Alberto Adriano - Gedenken anlässlich des 10. Todestages
In der Nacht zum 11. Juni 2000 war der Afrodeutsche Alberto Adriano alleine auf dem Weg nach Hause und durchquerte dabei den Stadtpark von Dessau (Sachsen-Anhalt). Zuvor hatte er sich in geselliger Runde bei Freunden ein Spiel der Fußball-Europameisterschaft angeschaut. Er freute sich sicherlich schon darauf in wenigen Wochen zu seinen Verwandten nach Mosambik zu reisen, wofür er mehrere Jahre lang gespart hatte. Doch er ahnte nicht, was in jener Nacht geschehen würde. Alberto Adriano wurde zur Zielscheibe eines feigen rassistisch motivierten Mordes dreier Neonazis. Hierbei wurde er auf bestialische Art und Weise unter rassistischen Beschimpfungen zu Tode geprügelt. Er erlag am 14. Juni 2000, im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.
Mehr beim "Der Schwarze Blog".
Siehe auch redblog / antifa dessau
Mehr beim "Der Schwarze Blog".
Siehe auch redblog / antifa dessau
"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest
Am 30. Juli 2010 soll es nach 10 Jahren wieder eine öffentliche Rekrutenvereidigung in Stuttgart geben. Dagegen formieren sich Proteste, es haben sich zwei Bündnisse gebildet:
Gründe, gegen ein öffentliches Gelöbnis zu sein gibt es viele. In loser Folge stellen wir hier einige vor. Zuerst einige Grundlagen:
"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest
Ein Interviewfilm in 6 Teilen mit
Beate Binder, Frank Peter Bitter, Christina von Braun, Frank Brendle, Ekkehart Krippendorff, Wolf-Dieter Narr, Peter Niedermüller, Harald Pape, Ekkehart Werthebach
von
Carolin Behrmann
Markus Euskirchen
Henrik Lebuhn
Berlin 2001
Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkrieges legten im Mai 1996 Rekruten der Bundeswehr in Berlin öffentlich das feierliche Gelöbnis ab, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Das medienwirksam inszenierte Militärritual gehört seitdem zum festen Repertoire der nationalen Selbstinszenierung der „neuen Berliner Republik“. Zentrale Bedeutung hat es zudem durch die bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr erhalten, in deren Rahmen die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen Interessen erstmals seit 1945 auch international wieder militärisch vertreten und durchsetzen kann und dabei nicht einmal mehr völkerrechtlicher Legitimation durch die Vereinten Nationen bedarf.
Innerhalb dieses politischen Kontextes seziert dieser Film Funktion und Wirkweise ritualisierter Bundeswehrauftritte am Beispiel der öffentichen Berliner Rekrutengelöbnisse.
Quelle: "Das Rekrutengelöbnis - Ein Interviewfilm" via Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Gründe, gegen ein öffentliches Gelöbnis zu sein gibt es viele. In loser Folge stellen wir hier einige vor. Zuerst einige Grundlagen:
"...tapfer zu verteidigen..." Das Rekrutengelöbnis der Bundeswehr: Ritual - Kritik - Protest
Ein Interviewfilm in 6 Teilen mit
Beate Binder, Frank Peter Bitter, Christina von Braun, Frank Brendle, Ekkehart Krippendorff, Wolf-Dieter Narr, Peter Niedermüller, Harald Pape, Ekkehart Werthebach
von
Carolin Behrmann
Markus Euskirchen
Henrik Lebuhn
Berlin 2001
Zum ersten Mal seit Ende des 2. Weltkrieges legten im Mai 1996 Rekruten der Bundeswehr in Berlin öffentlich das feierliche Gelöbnis ab, „Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen.“ Das medienwirksam inszenierte Militärritual gehört seitdem zum festen Repertoire der nationalen Selbstinszenierung der „neuen Berliner Republik“. Zentrale Bedeutung hat es zudem durch die bewaffneten Auslandseinsätze der Bundeswehr erhalten, in deren Rahmen die Bundesrepublik Deutschland ihre nationalen Interessen erstmals seit 1945 auch international wieder militärisch vertreten und durchsetzen kann und dabei nicht einmal mehr völkerrechtlicher Legitimation durch die Vereinten Nationen bedarf.
Innerhalb dieses politischen Kontextes seziert dieser Film Funktion und Wirkweise ritualisierter Bundeswehrauftritte am Beispiel der öffentichen Berliner Rekrutengelöbnisse.
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Liturgie (7:47min, 5.75 MB) Der Betrachter lernt das Gelöbnis in seiner Inszenierung und seinem Ablauf kennen. Das Gelöbnis läuft tatsächlich immer weitgehend gleich ab -“ egal wann und wo. Dieser Abschnitt liefert die deskriptive Grundlage für die folgenden 6 Zugänge. |
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Teil 1: Ritual und Initiation (12:04min, 8.72 MB) Bei dem Rekrutengelöbnis handelt es sich um eine formalisierte und öffentliche Handlung, die eine bestimmte „Botschaft“ vermittelt. Rituale gibt es, das sieht man an dem Gelöbnis, auch in modernen Industriegesellschaften und sie haben nach wie vor in erster Linie identitätsstiftende Funktion. |
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Teil 2: Nation Militär Staat (14:59min, 10.8 MB) Im militärischen Ritual sind, wie wir am Beispiel des Gelöbnisses zeigen, Staat und Nation immer präsent. Über Symbole (Flagge, Adler), die Hymne, eine bestimmte Rhetorik („wir“) und den gemeinsamen Auftritt von PolitikerInnen und Militärs wird eine nationale Symbolordnung und mit ihr die Vorstellung von Nationalgemeinschaft hergestellt. Staat, Nation und Militär verschmelzen im Gelöbnis zu einer untrennbaren Einheit. Das Gelöbnis stiftet in dieser Form sowohl „nach innen“, wie vor allem auch „nach außen“ eine nationale und gewaltförmige Identität. Es ist damit Bestandteil eines Arsenals von „ideologischen und legitimatorischen Techniken“ zur Herstellung von Konsens über die Herrschafts- und Machtverhältnisse in unserer Gesellschaft. |
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Teil 3: Disziplinierung und Gewissensumbau (12:15min, 8.89 MB) Für die teilnehmenden Rekruten ist das Gelöbnis der Abschluss einer mehrwöchigen Disziplinierung. Befehl und Gehorsam als konstitutive Struktur des Militärs werden vor allem über Techniken der Körperdressur in die Soldaten „eingelassen“. Das Gelöbnis schließt diese Ausbildung ab und bildet eine Art „Schwelle“ auf dem Weg zum „richtigen Soldaten“. Zentraler Bestandteil der soldatischen Konditionierung ist der Gewissensumbau vom zivilen Tötungsverbot zum soldatischen Tötungs- und Sterbegebot. |
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Teil 4: Männlichkeit und Kollektivkörper (11:50min, 8.39 MB) Überschreitet der Rekrut im Gelöbnis die Schwelle zum „richtigen Soldaten“, so bedeutet dies gleichzeitig, dass er auch als „echter Mann“ initiiert wird. Neben der individuellen Initiation ist das Gelöbnis zentraler Moment der Konstitution des militärischen Kollektivkörpers: Die Einsicht des einzelnen Soldaten in die Untrennbarkeit und Unsterblichkeit des männlich-militärischen Kollektivkörpers und seine Teilhabe an diesem Körper sind die erforderlichen Bedingungen für den gewaltförmigen und tödlich-sterblichen Einsatz des individuellen Soldaten. |
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Teil 5: Raum und Geschichtskonstruktion (11:10min, 8.17 MB) Die Konstruktion nationaler Geschichte und die Erfindung einer Bundeswehrtradition funktionieren über den Ort "Bendlerblock" mit seiner spezifischen Bedeutung (20. Juli 1944). Historische Fakten und Zusammenhänge werden zu diesem Zweck schonungslos verdreht und verfälscht. Allgemeines Ziel der Geschichts- und Traditionskonstruktion ist die Legitimation der Bundeswehr; spezifische Absicht scheint die Herstellung eines Konsens zu den aktuellen Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu sein. |
| Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen | Teil 6: Öffentlichkeit und GelöbNIX (17:52min, 12.9 MB) Die massiven Proteste bei den Gelöbnissen in Berlin haben die beabsichtigte Wirkung nachhaltig gestört. Die fehlende unmittelbare Öffentlichkeit wird beim Gelöbnis vor allem durch die bundesweite mediale Vermittlung hergestellt. Die Notwendigkeit beim Gelöbnis eine spezifische Öffentlichkeit herzustellen gibt den Gelöbnisgegnern Gelegenheit, das Ritual nicht nur inhaltlich zu kritisieren, sondern über die „Verletzung der Spielregeln“ auch formal zu stören. Letztendlich ist in dieser Hinsicht schon der Rückzug in den Bendlerblock als Erfolg einer Gegenöffentlichkeit zu bewerten. |
Quelle: "Das Rekrutengelöbnis - Ein Interviewfilm" via Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
Stuttgart: Mehrere tausend Menschen bei Protestdemonstration gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte
Mehrere zehntausend Menschen protestierten heute in verschiedenen Städten gegen den Angriff auf die Gaza Solidaritätsflotte. In Stuttgart waren mindestens 2000 Menschen an der Demonstration, die ab 14:30 in der Nähe des Hauptbahnhofes startete beteiligt.
Aufgerufen zu der Demonstration hatten diverse Kräfte, neben linken Parteien unter anderem das Palästinakomitee Stuttgart, der deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, sowie verschiedene türkische Organisationen. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem neben der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken und Teilnehmerin auf einem der Schiffe der Free Gaza Flotte, Annette Groth auch Heike Hänsel und weitere AktivistInnen.
Neben teilweiser pauschaler Kritik an Israel ("Kindermörder Irsrael") durch einen Teil der DemonstrantInnen erhielten die Hinweise auf die Solidarität seitens der israelischen Linken und Friedensbewegung wie beispielsweise die Protestdemonstration in Tel Aviv viel Beifall. In einem Aufruf des "Internationalen Aktionsbündnisses" zu einer Kundgebung am Dienstag den 08. Juni um 17:00 auf dem Schlossplatz in Stuttgart werden die Verantwortlichen, die es hierzulande zu bekämpfen gilt, aufgezeigt:
"(...) Hierbei zeigt das Schweigen der imperialistischen Kräfte offen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Somit ist die EU mit Deutschland ein Teil dieses Embargos, welches sie aktiv unterstützen, indem sie Palästina nicht mit Medizin, Nahrung und zum Leben notwendigen Gütern versorgen. Dazu kommt, dass Deutschland Israel mit Waffen versorgt und diesen sogar Dolphin U-Boote mit Nuklearwaffenträgern schenkt. Auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten bestätigen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Denn die Waffen Israels, die heute Dutzende Menschen auf dem Versorgungsschiff und bis heute tausende Menschen in Palästina getötet haben, sind in der Türkei und in Kurdistan seit Jahrzehnten gegen das kurdische Volk gerichtet. Das Leiden der Palkästinenser und der Kurden wird durch den Waffenhandel und wirtschaftlich - strategischen Interessen der Türkei, Israels und verschiedenen imperialistischen Ländern verursacht (...)"
Diskussionen gab es auch über den "Aufruf palästinensischer und arabischer Vereine sowie Freunde und Unterstützer in Deutschland":
"Wir verurteilen die Angriffe der israelischen Armee auf das Schärfste und rufen zur sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf!
Wir appellieren an das Gewissen der freien und demokratischen Menschen, den israelischen Aggressionen ein Ende zu setzen und Frieden zu schaffen. Dazu gehört der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit mit Israel durch die Bundesrepublik!
Wir fordern, die verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen!"
Aufgerufen zu der Demonstration hatten diverse Kräfte, neben linken Parteien unter anderem das Palästinakomitee Stuttgart, der deutsche Koordinationskreis Palästina / Israel, sowie verschiedene türkische Organisationen. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem neben der menschenrechtspolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linken und Teilnehmerin auf einem der Schiffe der Free Gaza Flotte, Annette Groth auch Heike Hänsel und weitere AktivistInnen.
Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi
Neben teilweiser pauschaler Kritik an Israel ("Kindermörder Irsrael") durch einen Teil der DemonstrantInnen erhielten die Hinweise auf die Solidarität seitens der israelischen Linken und Friedensbewegung wie beispielsweise die Protestdemonstration in Tel Aviv viel Beifall. In einem Aufruf des "Internationalen Aktionsbündnisses" zu einer Kundgebung am Dienstag den 08. Juni um 17:00 auf dem Schlossplatz in Stuttgart werden die Verantwortlichen, die es hierzulande zu bekämpfen gilt, aufgezeigt:
"(...) Hierbei zeigt das Schweigen der imperialistischen Kräfte offen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Somit ist die EU mit Deutschland ein Teil dieses Embargos, welches sie aktiv unterstützen, indem sie Palästina nicht mit Medizin, Nahrung und zum Leben notwendigen Gütern versorgen. Dazu kommt, dass Deutschland Israel mit Waffen versorgt und diesen sogar Dolphin U-Boote mit Nuklearwaffenträgern schenkt. Auch die gegenseitigen Beziehungen zwischen den imperialistischen Staaten bestätigen, dass sie bei diesem Massaker mitschuldig sind. Denn die Waffen Israels, die heute Dutzende Menschen auf dem Versorgungsschiff und bis heute tausende Menschen in Palästina getötet haben, sind in der Türkei und in Kurdistan seit Jahrzehnten gegen das kurdische Volk gerichtet. Das Leiden der Palkästinenser und der Kurden wird durch den Waffenhandel und wirtschaftlich - strategischen Interessen der Türkei, Israels und verschiedenen imperialistischen Ländern verursacht (...)"
Zur Bilderserie: Protestdemonstraion gegen Angriff auf Solidaritästskonvoi
Diskussionen gab es auch über den "Aufruf palästinensischer und arabischer Vereine sowie Freunde und Unterstützer in Deutschland":
"Wir verurteilen die Angriffe der israelischen Armee auf das Schärfste und rufen zur sofortigen, bedingungslosen und vollständigen Aufhebung der Blockade des Gazastreifens auf!
Wir appellieren an das Gewissen der freien und demokratischen Menschen, den israelischen Aggressionen ein Ende zu setzen und Frieden zu schaffen. Dazu gehört der Stopp jeglicher Waffenlieferungen und militärischer Zusammenarbeit mit Israel durch die Bundesrepublik!
Wir fordern, die verantwortlichen israelischen Politiker und Militärs zur Verantwortung zu ziehen!"
TV Tipp: "Die Unwertigen"
"Elfriede Schreyer, Richard Sucker, Waltraut Richard und Günter Discher haben keine unbeschwerte Jugend erlebt. Ihre Zeit im Kinderheim oder Jugend-KZ war von Demütigungen, Schlägen, Hunger und Angst um das schlichte Leben geprägt. Viele ihrer Leidensgenossen wurden von den Nazis in Heimen oder Vernichtungslagern ermordet. Während die Mehrheit der Kinder und Jugendlichen in den NS-Jugendorganisationen "gleichgeschaltet" wurde, hatte man diejenigen, die sich nicht in das System fügten, zu "Unwertigen" erklärt. Auch nach dem Ende der Diktatur, in der jungen BRD, änderte sich zunächst wenig. Elfriede Schreyer blieb im "Kalmenhof", einem sogenannten Erziehungsheim. Als Kind mit Schreib- und Leseschwäche war sie von den Nazis dort eingewiesen worden, mit der Diagnose "mittlerer Schwachsinn". So stigmatisiert verbrachte Elfriede Schreyer über 30 Jahre im "Kalmenhof". Erst 1972 erreichte eine engagierte Psychologin ihre Entlassung. Bis heute ist sie nicht angemessen entschädigt worden. Auch die anderen warten vergebens auf Wiedergutmachung. Der Film "Die Unwertigen" von Renate Günther-Greene erzählt die Geschichte dieser vier Menschen, die überlebt haben, aber bis heute von den traumatischen Erlebnissen der verlorenen Jahre geprägt sind."
Sonntag, 6. Juni 2010, 22.30 Uhr auf 3Sat
Via "junge Welt"
Sonntag, 6. Juni 2010, 22.30 Uhr auf 3Sat
Via "junge Welt"
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt
Am 1. Juni trat das geänderte Bayerische Versammlungsgesetz in Kraft. 12 der 13 Beschwerdeführer gegen das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis bekämpfte "alte" bayerische Versammlungsgesetz haben gemeinschaftlich beschlossen, die Verfassungsbeschwerde im Sinne des weiteren Kampfes um die Versammlungsfreiheit fortzusetzen. Nicht zuletzt geht es ihnen dabei um "unsere Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg und Niedersachsen, wo restriktivere Gesetzes-Entwürfe schon seit längerem auf dem Tisch liegen". Die Presseerklärung der Rechtsanwälte Hartmut Wächtler und Dr. Klaus Hahnzog informiert detailliert über die guten Gründe für diesen Schritt:
Siehe auch:
Die Verfassungsbeschwerde gegen das Bayerische Versammlungsgesetz wird fortgeführt
Das vielfältig geänderte Bayerische Versammlungsgesetz tritt am 01.06.2010 in Kraft. Obwohl erst am 22.Juli 2008 von der damaligen absoluten CSU-Mehrheit beschlossen, hat es schon eine bewegte Geschichte: Nach dem Erlass dieses für das Funktionieren einer Demokratie äußerst wichtigem Gesetzes erhoben wir noch im Herbst 2008 in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde im Namen von:
Wir rügten die bürokratische und schikanöse Behinderung dieses zentralen Grundrechts sowie den staatlichen Kontrollwahn, der in dem Gesetz zum Ausdruck kam. Überraschend schnell entschied das Bundesverfassungsgericht am 17. Februar 2009 in einer gleichzeitig von uns beantragten einstweiligen Anordnung, dass zahlreiche Vorschriften des neuen Gesetzes gegen Art. 8 (Versammlungsfreiheit) des GG verstoßen und setzte sie einstweilen außer Kraft. Gegen weitere Vorschriften wurden vom Gericht deutliche Vorbehalte geäußert, die Entscheidung jedoch bis zur Verhandlung über die Hauptsache
- DGB Bayern
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesverband Bayern
- Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft GEW Bayern
- Bund Naturschutz in Bayern e.V.
- Paritätischer Wohlfahrtsverband Landesverband Bayern
- Bayerischer Journalistenverband e.V. (BJV)
- Humanistische Union Bayern
- Sozialdemokratische Partei Deutschland SPD Landesverband Bayern
- Bündnis 90/Die Grünen Landesverband Bayern
- Freie Demokratische Partei FDP Landesverband Bayern
- Die Linken Landesverband Bayern
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
- Attac München
zurückgestellt.
Nach der Niederlage der CSU bei der Landtagswahl 2008 brachte die neue Regierungskoalition aus CSU und FDP eine Neufassung des Gesetzes ein, die jetzt verabschiedet wurde. Sie entschärft unter Druck der Verfassungsbeschwerde besonders schikanöse und unbestimmte Vorschriften des alten Gesetzes, versucht, der staatlichen Kontroll- und Datensammelwut Grenzen zu setzen und entkriminalisiert harmloses Handeln von Demonstranten, das gegen Ordnungsvorschriften verstößt und bisher als Straftat verfolgt wurde. Damit wurden viele Forderungen des Bündnisses gegen das Gesetz von 2008 erfüllt.
Die Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde von 2008 haben jedoch gemeinschaftlich -“ offen ist nur noch die FDP -“ beschlossen, ihre Beschwerde weiterzuverfolgen.
Dr. Klaus Hahnzog und Hartmut Wächtler:
„Es geht um die Freiheit der selbstbewussten Bürger, die mehr denn je auf die -šPressefreiheit des kleinen Mannes-˜ angewiesen sind. Die in Art. 8 des Grundgesetzes garantierte Versammlungsfreiheit ist für unsere Demokratie -šschlechthin konstituierend-˜.“
Folgende Gründe sprechen für die Weiterverfolgung des Angriffs auf jetzt noch gültige Vorschriften:
- auch das neue Gesetz von 2010 regelt viele Sachverhalte übermäßig und richtet bürokratische Hürden für den Bürger auf, der friedlich sein Grundrecht ausüben will: Eine Versammlung soll ab 2 Personen vorliegen mit der Folge einer Vielzahl von Anzeige- und Meldepflichten für den Veranstalter, selbst wenn keinerlei Gefahren von der Mini-Versammlung ausgehen; auch werden Versammlungen in geschlossenen Räumen jetzt nahezu den gleichen Beschränkungen unterworfen wie solche unter freiem Himmel
- die neuen Anzeige- und Meldepflichten gelten dem Wortlaut nach auch für Arbeitskämpfe und Streikposten, soweit die Öffentlichkeit z.B. durch Transparente undFlugblätter informiert wird; es besteht die Gefahr, dass der Staat in diese Tarifauseinandersetzungen hineingezogen und der notwendige Überraschungseffekt von Warnstreiks hinfällig wird
- zwar soll der Staat nicht mehr heimlich mithören und filmen dürfen, aber auch offenes Abhören und Filmen von Versammlungen schüchtert ein. Wir fordern deshalb eine Beschränkung der Datensammlung auf Fälle, in denen tatsächlich Straftaten verübt werden und nicht auf Vorrat, außerdem ein Recht der Betroffenen auf Einsicht und die Eröffnung eines Klageweges die unsinnig ausgedehnten Vorschriften gegen das Mitführen von sogenannten „Schutzwaffen“ wie bestimmte Kleidungsstücke und mögliche „Vermummungen“ wie Schals und Sonnenbrillen sind auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen. Auch in ihrer jetzigen Fassung sind sie oft genug Vorwand, anreisende Demonstranten stundenlang festzuhalten und am Ausüben ihres Grundrechts zu hindern
- Das auch aus Sicht von hohen Polizeibeamten schwammige „Militanzverbot“ ermöglicht weiterhin den Erlass von Beschränkungen und Verboten.
Darüber hinaus erwarten die Beschwerdeführer von der Fortsetzung des Verfahrens eine Klärung von grundsätzlichen Fragen des Verhältnisses von Versammlungsfreiheit und staatlicher Sicherheitspolitik, auch weit Vorschriften jetzt geändert oder aufgehoben wurden. Das Rechtsschutzinteresse besteht fort. Zum einen würde die CSU gerne zum alten Stand zurückkehren. Zum anderen war Bayern nur das erste Bundesland, das ein neues Versammlungsgesetz vorlegte, andere Länder wie Baden-Württemberg und Niedersachsen folgen. Wie deren Entwürfe zeigen, besteht durchaus die Gefahr, dass die bayerischen Fehler dort wiederholt werden. Immer noch im Raum steht auch ein 2006 in Hinblick auf die Föderalismusreform vom Bundesinnenminister gefertigter Vorentwurf für die Länder. Auch deshalb ist es wichtig, das begonnene Verfahren in Karlsruhe fortzusetzen.
München, den 31.5.2010
Dr. Klaus Hahnzog, Hartmut Wächtler
Siehe auch:
Was mir heute wichtig erscheint #212
Übermutter: "Sabine R. aus Mannheim ist überzeugte Nationalsozialistin, Moderatorin des wichtigsten deutschsprachigen Naziforums, Anti-Antifa-Aktivistin und Mutter von zehn Kindern. Neben ihrem bürgerlichen Leben mit Eigenheim und Ehrenamt marschiert sie an Wochenende mit NPD und Kameradschaften und verbreitet ihre Nazipropaganda im Internet. (...)" Erneut macht die Autonome AntifaFreiburg mit einem Outing von sich reden.
Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“
Anhörung: "In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.
Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille
Funktionsweise: So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV -“ Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.
Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Renisitent. No Sports. No Border. No Nation. No Flags. Word.
ParapolÃticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder ... und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: "Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann."" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de
Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.
Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.
Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?
Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt. Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...
Blockade: Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".
Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.
Niedergeschlagen: Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.
Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung -“ Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."
Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.
Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.
Überschritten: "Außer der Reihe mal eine Veröffentlichung einer Erklärung einer Parteistruktur. Außer der Reihe deswegen, weil ich das sonst nicht mache, allerdings die Kritik an den rassistischen und und rechtsoffenen Ausfällen des BAK Shalom teile. Aus diesem Grunde hatte ich die (im Grunde gar nicht so satirischen) Grafiken veröffentlicht, die die zynische politische Haltung des BAK Shalom auf's Korn nahmen (...)" Robert de Breeze veröffentlicht eine Erklärung der Linksjugend 'solid: „Grenzen des innerverbandlichen Pluralismus sind endgültig überschritten“
Anhörung: "In den ersten Monaten dieses Jahres haben sich dubiose Parteispenden aneinandergereiht (u.a. Stichwort "Mövenpick"). Außerdem sind die geplanten Vermietungen von Ministerpräsidenten und Sponsoring-Zahlungen bei Parteitagen ans Licht gekommen. Trotz scharfer Kritik, teilweise auch aus den Reihen der Politiker, hat sich bisher wenig getan, um solche Praktiken in Zukunft zu verhindern." Ein Hinweis bei redblog auf die Möglichkeit, sich in Form eines Online-Apells zu beteiligen.
Stellungnahme: Die israelische Botschaft bloggt. Zum Beispiel die Stellungnahme des Botschafters Yoram Ben-Zeev zur Gaza-Flottille
Funktionsweise: So ist er nun mal, der Kapitalismus: Wirtschaftsrat der CDU fordert harte Einschnitte, aber gespart werden soll nur bei Gesundheit, Familien und Hartz IV -“ Unternehmen und Reiche bleiben ungeschoren. [Telepolis News] via Schockwellenreiter. Ach so, der nächste Staat ist ja schon im Fadenkreuz der Rating Agenturen.
Positionierung: "Soll mensch das ganze Spektakel ignorieren und sich vielleicht auf die Kritik der Leichtathletik-EM 2010 oder die Formel 1-Weltmeisterschaft oder vielleicht gar auf sinnvolle politische Arbeit konzentrieren? Oder ist die ganze Sache so unausweichlich präsent, dass mensch an einer Positionierung nicht vorbei kommt. (...)" Ein paar Vorschläge bei entdinglichung. Wir selber bleiben Re
ParapolÃticas: Wolf Wetzel analyiert die Lage in Kolumbien nach den Wahlen und liefert Hintergrundinformationen: "(...) Man vermutet dort viel, Erz, Uran, unerschlossene Ölfelder ... und ist sich dabei eines sicher: Solange der Uribismus an der Macht bleibt, liegen diese Schätze auf dem Silbertablett multinationaler Konzerne: "Uribes Kolumbien ist für Washington in Südamerika von entscheidender strategischer Bedeutung. Eingeklemmt zwischen linksnationalistischen und USA-feindlichen Regierungen in Venezuela und Ecuador und einem linksliberalen großen Nachbarn wie Brasilien, bleibt Kolumbien der einzige Staat in der Region, der den USA auf Schritt und Tritt folgt und über den die US-Regierung ihre Politik in der Region zu Gehör bringen kann."" Siehe auch: "Uribes Bruder Chef von Paramilitärs" bei amerika21.de
Angerichtet: Eigentlich sollte es jedem, der nicht komplett ignorant mit Scheuklappen durchs Leben läuft, klar sein, dass Fleisch beim Discounter oder in Billigimbissen nichts taugt und zudem unter skandalösen Zuständen hergestellt wird (NOCH skandalöser als sowieso schon). "Der Preis ist billig, aber das Fleisch ist schwach" bei Konsumpf.
Vergleich: Der Golf von Mexico ist weit weg. Aber was wäre eigentlich, wenn der Ölteppich in der Nordsee liegen würde? Inzwischen wird vor Ort weiter dilletiert. Vielleicht sollten die die Hilfe der Bundesregierung in Anspruch nehmen.
Erledigt: Zensursula ist wohl aus dem Rennen. Zum Glück hatte ich mir Kein TShirt bestellt oder gar ein Stencil hergestellt. Allein: Es wird nichts besseres nachkommen. Wetten?
Offensichtlich: Eine Gruppe offensichtlich politisch motivierter junger Menschen hat am Mittwochabend beim Esslinger Bahnhof ein Gebäude besetzt. Das Gebäude wurde wieder verlassen, Montag soll über einen befristeten Nutzungsvertrag verhandelt werden. In den letzten 30 Jahren ist das die 4. Hausbesetzung in Esslingen. Ein politisch selbständiges / selbstverwaltetes Jugendhaus konnte die Stadt in all den Jahren nicht bieten...
Blockade: Neben dem "GelöbNix" Bündnis hat sich in Stuttgart anlässlich des geplanten Bundeswehr Gelöbnisses am 30. Juli nun auch ein Blockadebündnis formiert. Laut Aufruf ist es das Ziel des Bündnisses, "deutlich zu machen, dass Stuttgart am 30. Juli den AntimilitaristInnen gehört und dass die Bundeswehr ihre militaristische Propaganda und Kriegshetze nirgendwo ungestört in die Bevölkerung tragen kann".
Verlängert: Am 2. Juni hat die Bundesregierung beschlossen, die Auslandseinsätze der Bundeswehr im Libanon sowie im Sudan fortzusetzen. Das Mandat für den Marineeinsatz im Libanon soll bis Ende Juni 2011, die beiden Einsätze im Sudan bis Mitte August 2011 verlängert werden. Der Bundestag wird voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause darüber beraten.
Niedergeschlagen: Nachdem er von offizieller Seite zur Gedenkfeier anlässlich der Einweihung der KZ Gedenkstätte Hailflingen/Tailflingen erst ein- und dann wieder ausgeladen wurde, will er nun trotzdem kommen und sich "notfalls von der politischen Polizei niederknüppeln lassen" so Janus Nowak auf der Homepage der NPD. Dahin verlinken wir nicht, aber auf die Seite vom NPD-Blog.Info.
Emmely: Donnerstag, 10. Juni finden um 10 Uhr vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Petersberg) und um 17 Uhr am Anger Solidaritätskundgebungen mit Emmely statt. Am 8. Juni wird in der Küche für alle der Film: "Ende der Vertretung -“ Emmely und der Streik im Einzelhandel" gezeigt: "Die Situation der Beschäftigten im Einzelhandel hat sich in den letzten Jahren drastisch verschlechtert. Während die Arbeitsbelastung immer näher an die Grenze des körperlich erträglichen geht, bleiben die Löhne immer weiter hinter den steigenden Lebenshaltungskosten zurück. Und das während die Gewinne der Unternehmen kontinuierlich ansteigen: zwischen 2000 und 2006 um 64,3%. Als die Arbeitgeber Ende 2006 die Zuschläge für Spät- und Nachtarbeit kürzen wollten, hatten sie im Empfinden vieler Beschäftigter eine Grenze überschritten: Die längste und härteste Tarifauseinandersetzung im deutschen Einzelhandel begann..."
Wetterumschwung: Hier ist noch nichts zu sehen vom Sommer. Daher eine Hörempfehlung: Summertime bei den Blogrebellen.
Solidarität: Die IGM Esslingen ruft auf, zum Kündigungsverfahren gegen den Betriebsrat Günter Albrecht von Dietz Motoren am 17. Juni 14 Uhr im Arbeitsgericht Stuttgart zu kommen, Johannesstr. 86, Saal 105, 1. Stock, 14 Uhr. Trotz vorläufigem Ausschluss aus dem Betrieb ist Günter Albrecht bei der Betriebsratswahl wieder gewählt worden.
Bildungsstreik 2010
3 Tage vor der Krisenprotestdemo in Stuttgart sind am 9. Juni wieder Bildungsproteste angesetzt. Das ist auch gut so.