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Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen kommentiert die Einigung zu Vergesellschaftung in den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD.

„Wir begrüßen, dass Linke, Grüne und SPD sich endlich darauf geeinigt haben, Wohnungen in Berlin zu vergesellschaften. Das war längst überfällig. In ihrem Beschluss weichen die Parteien jedoch deutlich von dem ab, was die Berliner*innen im Volksentscheid 2021 entschieden haben. Sie fallen damit hinter ihrem demokratischen Auftrag zurück. Als Initiative müssen wir die Ergebnisse der Sondierungen nun gemeinsam bewerten und werden anschließend unsere nächsten Schritte bekannt geben“, kommentiert Bana Mahmood, Sprecherin der Initiative.

Ein zentraler Unterschied zwischen dem Beschluss aus dem Volksentscheid von 2021 und dem, worauf sich die Parteien in den Sondierungsgesprächen verständigt haben, liegt in der Vergesellschaftungsschwelle. Während sich der Volksentscheid auf alle Unternehmen bezieht, die mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin besitzen, sollen nach dem Ergebnis der Sondierungsgespräche nur Unternehmen, die mehr als 10.000 Wohnungen in Berlin besitzen, von der Vergesellschaftung betroffen sein. Auch der Selbstbehalt der Unternehmen würde sich von 3.000 auf 10.000 Wohnungen erhöhen. Dadurch würde sich die Zahl der Wohnungen, die durch Vergesellschaftung in Gemeineigentum überführt werden, stark verringern. Zudem wären einige Unternehmen wie Grand City Properties und Blackstone nach dem Vorschlag der Parteien nicht von der Vergesellschaftung betroffen.

„Wir Berliner*innen haben entschieden, dass kein profitorientierter Konzern in Berlin mehr als 3.000 Wohnungen besitzen soll. Nun wollen Linke, Grüne und SPD die Grenze deutlich höher ansetzen. Damit würden ca. 70.000 Wohnungen weniger vergesellschaftet. Das widerspricht klar dem Willen der Wählenden. Nur die konsequente Überführung von Wohnungen in Gemeineigentum kann die Mietenkrise in unserer Stadt langfristig lösen“, so Mahmood abschließend.

Quelle: Pressemitteilung, 17.10.2026

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Am 13. Oktober hat die NATO das Manöver „Steadfast Noon“ begonnen, bei dem ein Atomkrieg über Europa trainiert wird. Nach einer Protestaktion am Atomwaffenstandort Büchel ruft die Friedensbewegung zu einer weiteren Demonstration in Nörvenich für kommenden Samstag (17.10.) auf. Die in Nörvenich stationierten Eurofighter waren neben den Tornado-Atombombern aus Büchel ebenfalls an „Steadfast-Noon-Manövern“ beteiligt. Nörvenich ist zudem Ausweichstandort für den Fliegerhorst Büchel.

Die Demonstration startet mit einem Auftakt zur Symbolzeit „Fünf vor Zwölf“ vor dem Fliegerhorst des „Boelcke-Geschwaders“ und zieht zur Kundgebung am Schlossplatz. Im Aufruf „Atomkriegsmanöver stoppen!“ werden der Abzug der Atombomben aus Büchel und der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag gefordert. Die Demonstrierenden kritisieren außerdem die in Nörvenich neu vereinbarte Nuklearwaffen-Kooperation mit Frankreich.

„Alte und neue ‚Nukleare Teilhaben‘ widersprechen dem Völkerrecht. Die Bundeswehr beteiligt sich rechtswidrig an diesem Manöver. Bundeswehrsoldaten müssen Befehle zur Verwendung von Atomwaffen verweigern, weil deren Einsatz ein Kriegsverbrechen wäre“, so Martin Singe von Pax Christi Bonn.

Bei der Demonstration und Kundgebung werden neben kulturellen Beiträgen Verterter*innen verschiedener Friedensorganisationen ihre Zielvorstellungen für eine atomwaffenfreie Zukunft vorstellen. „Ein Atomkrieg würde alles vernichten, was angeblich geschützt werden soll. Die NATO behauptet, sie übe ‚die Verteidigung des Bündnisgebietes mit Atomwaffen‘, aber sie sagt nicht, wie Europa danach aussieht. Die Überlebenden werden die Toten beneiden“, so Dr. Hildegard Slabik-Münter, die bei den Ärzt*innen gegen Atomkrieg aktiv ist. Heiner Krüger von der örtlichen Friedensgruppe Düren fügt hinzu: „Das hier stationierte Boelcke-Geschwader, das auch schon an ‚Steadfast Noon‘-Manövern beteiligt war, stellt sich zudem mit seinem Namen in die unselige Tradition des Nationalsozialismus. Die früheren Boelcke-Geschwader tragen Verantwortung für großflächige Brandbombenangriffe auf Städte wie Coventry.“

Kanzler Merz und Verteidigungsminister Pistorius haben einen Brief des Protestbündnisses bislang nicht beantwortet, in dem u.a. gefordert wird: „Wir rufen Sie deshalb dazu auf, die Beteiligung der Bundeswehr an den Atomkriegsübungen der NATO abzusagen, um so auch die zur Beteiligung vorgesehenen Soldat*innen nicht in Gewissensnot zu bringen.“

Der Aufruf zu den Demonstrationen gegen das Atomkriegsmanöver wird von über 35 Organisationen aus der Friedensbewegung getragen, darunter das Aktionsbündnis „atomwaffenfrei.jetzt“, das Netzwerk Friedenskooperative, die Ärzt*innen gegen Atomkrieg, Pax Christi, der Versöhnungsbund, Ohne Rüstung Leben, Jurist*innen gegen Atomkrieg, AGDF und DFG-VK. Auch die örtlichen Friedensgruppen Daun (Büchel) und Düren (Nörvenich) sind beteiligt.

Das Bündnis verweist auf das humanitäre Völkerrecht, mit dem jeglicher Atomwaffeneinsatz unvereinbar ist. Das Bundesjustizministerium kennzeichnet jede Verwendung von Atomwaffen als Kriegsverbrechen. 

Der Aufruf zu den Demonstrationen in Büchel und Nörvenich mit allen Unterzeichnenden findet sich hier.

Quelle: Pressemitteilung, 145. Oktober 2026

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