Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
Erklärung des Bundesausschusses der VVN-BdA: Schluss mit der Diffamierung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und AntifaschistenQuelle: VVN-BdA Kreisverband Esslingen
Bayern ist neben Baden Württemberg das einzige Bundesland, in dem das Landesamt für Verfassungsschutz die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)beobachtet, im jährlichen Verfassungsschutzbericht als “linksextremistisch beeinflusst- diffamiert und als verfassungsfeindlich stigmatisiert.
Unlängst hat das zuständige Finanzamt der VVN-BdA in Bayern die Gemeinnützigkeit aberkannt, mit der Begründung, sie werde im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Die VVN wurde 1947 von Überlebenden der Konzentrationslager und des Antifaschistischen Widerstand gegründet, um im Sinne des Schwurs der Häftlinge von Buchenwald (“Die Vernichtung des Faschismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel-) zu wirken. Eine Lehre aus der Geschichte war für unsere Organisation, überparteilich und konfessionell ungebunden einen antifaschistischen Grundkonsens zu verteidigen, der damals im Grundgesetz verankert wurde. Dieses Grundgesetz entstand unter dem Eindruck des unter großen Opfern beendeten 2. Weltkriegs und als Gegenentwurf zum soeben überwundenen faschistischen Terrorregime.
Deshalb enthält das Grundgesetz klare antifaschistische Grundpositionen:
Im Vordergrund stehen Demokratie, Menschenrechte, Meinungs- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit. Das Verbot jeder Diskriminierung aus rassischen, religiösen, weltanschaulichen oder andern Gründen ist im Grundgesetz ebenso festgeschrieben wie das Verbot von Angriff-kriegen.
In Artikel 139 sind die alliierten Bestimmungen zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und -parteien eindeutig bestätigt.
In diesem Sinne tritt die VVN-BdA entschieden ein für das Verbot der NPD und der in ihrem Sog sich bewegender Gruppen, Organisationen und Kameradschaften, die immer offener und gewalttätiger auftreten.
Für dieses und die anderen Ziele des Grundgesetzes setzt sich die VVN-BdA seit ihrer Gründung unermüdlich ein; sie verteidigte diese Verfassung immer wieder gegen Einschränkungen der Grundrechte.
Der Verfassungsschutzbericht 2010 des Bayrischen Landesamtes für Verfassungsschutz diffamiert dieses Engagement als “linksextremistisch beeinflusst- und bedient sich dabei in der Sache haltloser Unterstellungen. Substantielle Hinweise auf “verfassungsfeindliche- oder gar strafrechtlich relevante Handlungen oder Haltungen der VVN-BdA enthält der Bericht nicht, dafür aber personenbezogene Angriffe. So werden ein Bundesvorsitzender, ein Bundessprecher des Verbandes und ein Landesvorsitzender der VVN-BdA in Bayern in dem Bericht namentlich genannt.
Wir fordern:
- Die Einstellung der Beobachtung der VVN - Bund der Antifaschisten durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesämter in Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig Holstein
- die unverzügliche Streichung der VVN/BdA aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 des Bundeslandes Bayern - Die Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit der VVN-BdA Bayern - Eine Entschuldigung der Landesregierung Bayern bei den im Bericht namentlich genannten Personen
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)
Bundesvereinigung
/ Das Rote Blog
20 Jahre Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften
Veranstaltungsflyer
Es sprechen:
- Frank Deppe -“ langjähriger Wegbegleiter des Zukunftfsforums
- Sybille Stamm -“ Mitgründerin des Zukunftsforums
- Gertrud Moll -“ Mitgründerin des Metallertreffs
+ Alte und neue Lieder + Dias + Grillen + Essen +Trinken + Plaudern +Erinnern + Spaß haben + Zukunft planen
- 20 Jahre Zukunftsforum, das waren 20 Jahre Solidarität
- 20 Jahre lang „über den Tellerrand hinausblicken“
- 20 Jahre Meinungsstreit, Gemeinsamkeit und Freundschaft
- 20 Jahre gemeinsam diskutieren - gemeinsam handeln
â— betriebsübergreifend â— gewerkschaftsübergreifend â— parteiübergreifend â— organisationsübergreifend â— länderübergreifend â—
Solidarität im Kampf um Arbeitsplätze
â— Trafo Union â— Foxboro-Eckardt â— Hyundai â— KBA â—Behr â— Plattenhardt â— Tekelâ—
Internationale Solidarität
â— mit Kollegen aus Griechenland â— Türkei â— Tunesien â— Amerika â— Südkorea â— China â—
Spannende Themen
â— Arbeitszeit â— prekäre Beschäftigung â— Streikrecht â— Krise & Protest â— Perspektiven â— Arbeitskämpfe â— Auto -“ Verkehr -“ Konversion
Namhafte Referenten
â— Deppe â— Urban â— Riexinger â— Stamm â— Winfried Wolf â— Hensche â— Altvater â— Schmitthenner â— Eisenmann
Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften -“ Nie war es wichtiger als zukünftig!
Auf die nächsten 20 Jahre also...
Troy Davis: Hinrichtung am 21. September?
Für Troy Anthony Davis wurde ein Hinrichtungstermin auf den 21. September, 19 Uhr angesetzt. Troy Davis, einer der bekanntesten Todeskandidaten in den USA, drohte bereits drei Mal die Hinrichtung für ein Verbrechen, dass er nicht begangen haben kann. Im Juni 2010 versuchte er, Beweise für seine Unschuld vor dem Bundesgericht in Savannah, Georgia vorzulegen. Die Hürden dafür wurden allerdings "ungewöhnlich hoch" angesetzt, was gerade angesichts der Beweismängel in seinem Verfahren ein Skandal ist. Die Bundesrichter entschieden, dass er die hohen Anforderungen nicht erfüllt, trotz der Tatsache, dass Zweifel an seiner Schuld weiterhin bestehen. Es ist wichtiger denn je, dass den Behörden in Georgia klar gemacht wird, dass wir jedem Versuch, Troy Davis hinzurichten, entgegentreten werden.
Ein Beitrag kann die Mitzeichnung einer Petition von Amnesty International sowie bei der Wall of Support der National Association for the Advancement of Colored People (NAACP) sein. Die NAACP bietet auch die Möglichkeit, Troy einen Solidaritätsbrief zukommen zu lassen. Darüber hinaus planen verschiedene Menschrechts- und Antirepressionsgruppen in den nächsten Tagen Protestaktionen. Bei Twitter gibt es mehr Informationen unter dem Hashtag #TooMuchDoubt.
Homepage der Familie und UnterstützerInnen von Troy Davis.
4. Hinrichtungsbefehl gegen Troy Davis
CDEP Factsheet zum Fall Troy Davis. (PDF)
CDEP Begnadigungsschreiben an Georgia's Governeur Nathan Deal. (PDF)
Weitere Beiträge zu Troy Davis.
Blogkino: The Galaxy Invader (1985)
In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute den SciFi Film "The Galaxy Invader", der 1985 direct-to-video gedreht wurde. An der Handlung kann das aber nicht gelegen haben: Ein Alien wird von einer Bande betrunkener Hinterwäldler, die die Bruchlandung seines Raumschiffes beobachteten, gejagt.
Berlin: Woche der Widerspenstigen
Veranstaltungsplakat
In Zusammenarbeit mit dem ABZ e.V., der Regenbogenfabrik, den BewohnerInnen der ehemals besetzten Häuser im Block 89 und zahlreichen FotografInnen beteiligt sich auch das Umbruch Bildarchiv an der Woche, und zwar mit zwei Ausstellungen:
“!!!Aufgenommen!!!- Eine Fotoausstellung über die Berliner HausbesetzerInnenbewegung Anfang der 80er Jahre. Eröffnung: Sonntag 11.9. ab 14.00 Uhr im Garten der Kohlfurter 40/Fränkelufer 8 in Berlin Kreuzberg (neben der Synagoge).
"Allein machen sie dich ein" - Eine Fotoausstellung über das Georg von Rauchhaus und die Jugendbewegung der 70er Jahre in Berlin. Eröffnung: Mo, 12.9. um 19.30 Uhr im Kino der Regenbogenfabrik, Lausitzer Straße 22
Aufruf und Programm der Woche der Widerspenstigen
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:
Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.
Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)
Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).
Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.
Flyervorderseite
AnmelderInnen von Demonstrationen sehen sich häufig mit Einschränkungen des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit konfrontiert. Alleine im Rahmen der Aktivitäten gegen das öffentliche Gelöbnis der Bundeswehr am 30. Juli 2010 wurden sieben VersammlungsanmelderInnen als „ungeeignet“ abgelehnt. Neben bürokratischen Hürden im Vorfeld wird oft während der Veranstaltung Druck ausgeübt. Nicht selten werden die AnmelderInnen auch nachträglich juristisch belangt. Der Prozess gegen den Anmelder der Montagsdemonstrationen gegen Stuttgart 21 zeigt, mit was für kleinlichen Vorwürfen bereits Verfahren angestrengt werden und wie versammlungsfeindlich Stuttgarter Gerichte hierbei ihre Urteile fällen.
Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
- Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
- Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)
Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).
Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.
Revolution an der Tanzbar: Queens of the Stoneage - Mexicola
Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen! Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit geht mit drei neuen Flyern an die Öffentlichkeit. Heute dokumentieren wir den Flyer:
Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
Tausende Menschen mussten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt bedeutet. Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Bewegungen, die immer wieder mit dem Vorwurf des "Verstosses gegen das Versammlungsgesetz" konfrontiert wird. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet, dass die Behörden in den letzten Jahren immer häufiger demokratische Protestformen bestraft haben.
Zu den bereits genannten Repressionen kamen in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Hausdurchsuchungen bei journalistisch aktiven Demonstranten aus dem S21-Protestumfeld durchgeführt wurden um Videoaufnahmen sicherzustellen. Pikanterweise waren die zu beschlagnahmenden Aufnahmen bereits frei im Internet zugänglich. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Berichterstatter einzuschüchtern.
Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)
Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).
Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.
Flyervorderseite
Einstellung aller Verfahren gegen S21 GegnerInnen und Amnestie für die bereits Verurteilten!
Tausende Menschen mussten am 30.09.2010 im Stuttgarter Schlossgarten erfahren, was Polizeigewalt bedeutet. Über 1200 Strafverfahren sind die Kriminalisierungsbilanz der Bewegung gegen Stuttgart 21. Sitzblockaden, Spontandemonstrationen, Baumbesetzungen und vieles mehr sollen nun vor Gericht verhandelt werden. Doch die Protestbewegung gegen Stuttgart 21 ist nur eine von vielen Bewegungen, die immer wieder mit dem Vorwurf des "Verstosses gegen das Versammlungsgesetz" konfrontiert wird. Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beobachtet, dass die Behörden in den letzten Jahren immer häufiger demokratische Protestformen bestraft haben.
Zu den bereits genannten Repressionen kamen in den letzten Wochen mehrere Fälle, in denen Hausdurchsuchungen bei journalistisch aktiven Demonstranten aus dem S21-Protestumfeld durchgeführt wurden um Videoaufnahmen sicherzustellen. Pikanterweise waren die zu beschlagnahmenden Aufnahmen bereits frei im Internet zugänglich. Es ist offensichtlich, dass hier versucht wird, die Berichterstatter einzuschüchtern.
Für ein Versammlungsgesetz, das Protest nicht behindert
Als Bündnis stellen wir klare Forderungen an ein fortschrittliches Versammlungsgesetz: Sitzblockaden, Streikposten und Spontandemonstrationen müssen hierbei ohne Einschränkungen gestattet werden. Spürbarer Protest und kreative Aktionsformen müssen möglich bleiben. Ein neues Versammlungsgesetz muss behördlicher Willkür und polizeilichen Schikanen einen Riegel vorschieben.
Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit nichts ist, was uns geschenkt wird. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir uns unser Recht nehmen und aktiv dafür kämpfen.
Das Bündnis für Versammlungsfreiheit ruft dazu auf:
- Nehmen Sie Ihr Grundrecht wahr, beteiligen Sie sich an Demonstrationen!
- Solidarisieren Sie sich mit den Opfern der Repression und engagieren Sie sich für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Spenden Sie für das Bündnis für Versammlungsfreiheit:
Bündnis f. Versammlungsfreiheit
Kontonummer: 101612232
Bankleitzahl: 61150020 (Kreissparkasse Esslingen)
Die Flyer sind unter anderem erhältlich im DGB Haus Stuttgart (Willi-Bleicher Str. 20), im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105).
Druckvorlagen der Flyer im PDF Format sind auf der Bündniswebseite unter Veröffentlichungen abrufbar.
Stuttgart 21: Aktionswoche 57 (05.09. - 11.09.)
