trueten.de

Die Vorgänge bei der gestrigen brutalen Räumung der friedlichen Blockaden gegen das TAV Projekt im Val di Susa beschreibt ein Augenzeugenbericht:

"Die Stunde X ist nun also gekommen. Schneller als ich es fassen konnte. Gestern mittag habe ich noch mit meiner Familie im Fluss Clarea gebadet, gelacht und gescherzt. Gestern abend an einem wunderbaren Fackellauf mit ca. 5.000 Leuten teilgenommen, der nochmals entschieden darauf hinweisen sollte, keine Gewalt anzuwenden. Abendessen an der Mahnwache. Ich war unruhig, weil ich als einzige einen 13-jährigen Sohn dabei hatte, aber die Stimmung war gut und aufmunternd. Wir legen uns in unsere Schlafsäcke. Aber es ward uns keine lange Ruhe gewährt. Um ca. 4.50 ging das Feuerwerk los, mit dem der Alarm ausgelöst wurde. Und dann kamen sie, die "Ordnungskräfte", die "Forze dell'ordine", Autobahn gesperrt, ich weiß nicht wie viele Einheiten, von mehreren Fronten, und sofort mit Tränengas, heftig, heftig. All unsere Blockaden haben nicht gehalten. Da ich keine Heldin bin, habe ich meinen Sohn wider Willen geschnappt, und wir sind auf und davon, stundenlang, über die Berge, ich weiß gar nicht mehr über welche Wege. Hubschrauber, die uns beobachten, scheinbar viele Autos, die von den Baggern zu Schrott gemacht wurden, angeblich 25 verletzte Polizisten u. ca. 4 verletzte No TAV. Es war schrecklich. Nun wird seitens der befreundeten Gewerkschaften der Streik ausgerufen. Und die No TAV-Mitstreiter blockieren die Straßen im Susatal. Ich bin müde, aber froh, dass uns nichts passiert ist und ich bin verdammt stolz darauf, eine No TAV zu sein.

Das Ganze soll im Sinne des Rechtsstaats abgelaufen sein! Italien ist kein demokratischer Staat! Italien ist kein demokratischer Staaat!

M.

Die NoTAV Bewegung steckt den Kopf jedoch nicht in den Sand. Es gibt einen Aufruf zu einer Protestaktion heute abend, den wir dokumentieren:

ALLGEMEINE MOBILISIERUNG GEGEN DEN ANGRIFF AUF DAS SUSATAL

DIENSTAG, 28. JUNI,  20.30

FACKELUMZUG IN SUSA

START AM BAHNHOF

Montag, 27/6/20011, haben Polizeikräfte im Morgengrauen die No Tav-Aktivisten, die die Maddalena von Chiomonte besetzt hielten, aufs heftigste angegriffen:

- Ein Greifbagger Itaci 280 ist auf kriminelle Weise eingesetzt worden, der Fahrer hat Birkenstämme beiseitebefördert und dabei unverantwortlich riskiert, junge No Tav-Aktivisten, die symbolisch den Ort belagerten, um der Gegnerschaft des Susatals gegen dieses schädliche, unnütze, kostspielige Projekt Ausdruck zu verleihen, gefährlich zu verletzen;

- Tränengas wurde in großen Mengen und blind eingesetzt; Zelte, die auf dem Gelände der Berggemeinschaft aufgebaut waren, wurden dabei in Brand gesetzt;

- Ein zur Einnahme des Geländes eingesetzter Bagger hat die Autos der Bürger, die am Wegesrand zum Eingang der E-Werk-Zentrale geparkt haben, beschädigt;

- Die Bürger, die sich friedlich und entschieden dem Baubeginn entgegengesetzt haben, sind bis in dieWälder hinein verfolgt worden oder beim Verlassen des geplanten Baugeländes gefilmt und datentechnisch gescannt worden, wobei dessen Einnahme elementaren Rechtsvorschriften widerspricht...

Nur der entschiedene friedliche Widerstand der Demonstranten hat verhindert, dass sich der militärische Angriff in eine Menschenjagd nach dem antidemokratischen Muster klassischer Diktaturen verwandelte.

Eine Regierung, die in ihren Reihen eversive Elemente der P4-Loge und eine Regionalregierung vereint, die öffentlich durch den Skandal des Gesundheitswesens kompromittiert ist, möchte den Susatalbewohnern Lektionen in Rechtsstaatlichkeit erteilen, Susatälern, die seit mehr als 20 Jahren demokratisch für den Schutz und den Erhalt ihrer Heimat eintreten, um Gesundheit, Sicherheit und Arbeitsplätze zu garantieren.

Die historische, internationale Bahnlinie Turin-Lyon besteht bereits, und diese ist nur zu einem Drittel ihrer Kapazität ausgenutzt.

Virano mit seinem “Observatorium- täuscht weiterhin Italien und Europa und will ein ökologisch und wirtschaftlich schädliches Projekt durchdrücken, das den staatlichen Schuldenberg in einen noch tieferen Strudel ziehen würde. Und das angesichts der Vorhaben, die Krankenhäuser von Susa und Avigliana zu schließen oder zusammenzustreichen, und das, während man der staatlichen Schule und den Fabrikationsstätten im Susatal  lebenswichtige Mittel streicht. Sie wollen unsere Quellen anzapfen und zerstören, Luft und Boden verschmutzen, Häuser abreißen!

Halten wir sie auf! RESISTERE PER ESISTERE (Resistenz für die Existenz)!

KOMMT ALLE DIENSTAG ABEND NACH SUSA, DAMIT WIR BALD WIEDER DIE MADDALENA EINNEHMEN!

Bussoleno 27/6/2011      
IL MOVIMENTO NO TAV

Gestern wurden die Blockaden im Val di Susa gegen das TAV Projekt mit Wasserwerfern und Tränengas geräumt. Heute morgen hat das Blockierfrühstück am Grundwassermanagement in Stuttgart einmütig eine Solidaritätserklärung für die AktivistInnen im Susatal verabschiedet:

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
wir sind entsetzt über die erneute Polizeigewalt gegen eure beeindruckende Bewegung: das riesige Polizeiaufgebot, die Wasserwerfer, das Tränengas, die Zerstörung der Mahnwache. Uns erinnern die Berichte, die wir erhalten an unsere schlimmsten Erlebnisse, an den „schwarzen Donnerstag“ am 30. September 2010.
Aber die Informationen, die wir bisher bekommen haben über Aktionen wie Straßenblockaden und Proteststreiks machen uns zuversichtlich, dass ihr euch durch die erneute Polizeigewalt genauso wenig klein kriegen lasst wie wir nach dem 30.9. und wie ihr selbst bei verschiedenen Gelegenheiten. Unser Protest hat nach dem 30. 9. seine größten Demonstrationen mit über 100.000 TeilnehmerInnen erlebt, ihr habt 2005 ein von der Polizei in einem brutalen Einsatz besetztes Gelände mit einer entschlossenen Massenaktion wieder befreien können. Wir sind zuversichtlich, dass ihr auch auf diese Polizeigewalt eine angemessene Antwort finden werdet.

Wir werden euren Kampf in Stuttgart weiter bekannt machen und hoffen, mit vielen AktivistInnen zu eurem Forum von 26. bis 30. August zu kommen. Wir denken, dass wir viel von euren Erfahrungen lernen können. Zum Beispiel sind Gewerkschaften, die zu Streiks gegen Stuttgart 21 aufrufen, für uns noch Zukunftsmusik.

Unsere Proteste haben viele Gemeinsamkeiten. Unter anderem haben wir es beide mit Gegnern zu tun, für die die besseren Argumente und die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Umwelt nicht zählen, sondern nur Macht und Profite -“ und die deshalb immer neue Anläufe unternehmen, ihre zerstörerischen Projekte gegen den Widerstand der Bevölkerung durchzusetzen. Wir wünschen euch und uns den erforderlichen langen Atem.

Alle gemeinsam gegen zerstörerische Großprojekte
Oben bleiben!

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung von drei Berliner Antimilitaristen bestätigt. Das Urteil des Berliner Kammergerichts vom Oktober 2009 gegen Axel H., Florian L. und Oliver R. wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW und Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) in Höhe von 3 und 3,5 Jahren ist damit rechtskräftig.

„Wer die Macht hat, hat das Recht“, kommentiert Arthur Schüler vom Solidaritätsbündnis für die Einstellung der §129-Verfahren den BGH-Beschluss. Er ist von dem Ergebnis nicht überrascht: „Wir haben mit dieser Entscheidung gerechnet. Noch nie wurde ein politisches Urteil des Berliner Kammergerichts vom BGH aufgehoben.“

Die Verurteilung erfolgte nach §129 StGB, der die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung unter Strafe stellt. Der Paragraf gehört wie die §129a und 129b zum politischen Strafrecht der BRD und ermöglicht eine Verurteilung auch ohne konkrete Tatbeteiligung. Menschenrechtsorganisationen und Politiker aus SPD (Jusos), Grüne (Hans-Christian Ströbele) und Linke (Ulla Jelpke) fordern deshalb die Abschaffung dieser Paragrafen. Die Rechtsanwälte der Angeklagten hatten den Indizien-Prozess wiederholt als unfair charakterisiert und deshalb auf ihre Plädoyers verzichtet.

Oliver R., einer der drei Betroffenen, äußert sich anlässlich der BGH-Entscheidung: „Widerstand, der sich gegen die Gewalt des Krieges, die Kriegswirtschaft sowie das Militär richtet, um eine Situation der Besatzung, die Ermordung von Zivilisten und Zivilistinnen und die Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen zu unterbinden, bleibt nach wie vor legitim.“

Arthur Schüler kritisiert die deutsche Rechtsprechung als doppelzüngig: „Während durch ein Bombardement auf Tankwagen in Kundus im September 2009 etwa 140 Menschen starben -“ und die Verfahren gegen den verantwortlichen Bundeswehr-Oberst Georg Klein eingestellt wurden -“, müssen Kriegsgegner mehrjährige Haftstrafen absitzen, die durch eine konkrete Abrüstungsinitiative Kriegsgerät unschädlich machen wollten.“

Mit der BGH-Entscheidung vom 3. Mai, die den Betroffenen dieser Tage zugestellt wurde, hat der 3. Strafsenat des Karlsruher Gerichts die Revision der Angeklagten gegen das Urteil abgelehnt (Aktenzeichen: 3 StR 277/10). In dem zehn-seitigen Beschluss rügt der BGH sowohl den Staatsschutzsenat des Kammergerichts wegen Verletzung seiner Aufklärungspflicht, als auch die Bundesanwaltschaft (BAW) wegen eines Organisationsverschuldens: Das oberste Berliner Strafgericht hätte, laut BGH, die Bundesanwältin Vanoni als Zeugin laden müssen, um aufzuklären, warum sie ohne richterlichen Beschluss Hausdurchsuchungen bei den Beschuldigten angeordnet hat. Die Anwälte werden Rechtsbehelfe gegen den BGH-Beschluss einlegen. (Anhörungsrüge, Gegenvorstellung oder Verfassungsbeschwerde haben aber keine aufschiebende Wirkung.)

Quelle: Pressemitteilung Einstellungsbündnis

Das Einstellungsbündnis bittet weiterhin um Geldspenden für anstehende Rechtsmittel und Haft auf eines der beiden folgenden Konten:
- Thomas Herzog, Postbank Essen, Konto-Nr.: 577 701 432, BLZ: 360 100 43, Verwendungszweck: Sonderkonto
- Rote Hilfe e.V., GLS-Bank, Konto-Nr.: 4007 238 317, BLZ: 430 609 67, Verwendungszweck: Repression 31.7.2007

Mehr Information:

• Wer die Macht hat, hat das Recht: BGH verwirft Revision; Urteil rechtskräftig
• Alles was uns fehlt ist die Solidarität

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Am 28. Juni 2011 findet um 15 Uhr vor dem Freiburger Amtsgericht ein Prozess gegen einen Bildungsstreik-Demo-DJ statt. Ihm wird vorgeworfen auf einer Bildungstreikdemonstration „eine Musikanlage laut betrieben zu haben um Dritte zu stören“. Das Referat für Politik- und Meinungsfreiheit (PM Referat) des UStA der PH Freiburg sieht die Versammlungsfreiheit in Freiburg massiv gefährdet.

Nachdem letztes Jahr bereits zwei Bildungsstreikdemos der Zugang zur Innenstadt verwehrt und der Sambaband mit dem Vorwurf Körperverletzung durch Musik die Instrumente abgenommen wurden, ist es diesmal der Demo-DJ, der ein Bußgeld zahlen soll, weil er aktiv sein Versammlungsrecht wahrgenommen hatte.

„In Freiburg hat mensch mittlerweile den Eindruck, dass die ungestörte Shoppingatmosphäre in der Innenstadt ein deutlich höheres Gut darstellt als die politische Teilhabe“, kommentiert Sven Fred vom PM Referat das Verfahren gegen den Demo-DJ.

Weiter stellt er die Frage: „Wie sollen Demonstrationen in Freiburg mit der Außenwelt kommunizieren, wenn Polizeiketten die Transparente und Schilder der Demonstrierenden verdecken, Samba-Musik als Körperverletzung eingestuft wird und Lautsprecherwagen eine Störung der öffentlichen Ordnung darstellen?“

Das PM Referat fordert den Freispruch des Angeklagten. Denn wie schon im Verfahren gegen die Trommelgruppe Sambasta, welcher Körperverletzung durch Musik vorgeworfen wurde, wird auch dieser Vorwurf nicht haltbar sein können.

Angesichts dessen, dass Walter Rubsamen, Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung Freiburg, trotz allem an seiner Linie festhält, Demonstrierende für ihr Engagement mit Bußgeldforderungen zu überschütten, fordern wir des Weiteren den sofortigen Rücktritt von Walter Rubsamen als Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung.

Quelle: Pressemitteilung Referat für Politik- und Meinungsfreiheit des UStA der PH Freiburg

Commander Shree Stardust und Konstantin Wecker beschäftigen sich in einer neuen Folge von "Konstantin & Commander" mit dem Dresdner Datenskandal. Seit 2009 wurden dort 162.000 Kundendaten von OBI-Baumärkten polizeilich erfasst. Bei der Blockade eines Nazi-Aufmarsches am 19. Februar 2011 mindestens 139.000 Handy-Daten binnen 4,5 Stunden. Konstantin & Commander suchen nach kreativen Antworten auf diese Sammelwut...

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Freiheit: Am 26. Juni jähren sich die Ereignisse von 1975, für die Leonard Peltier, Angehöriger des Stammes der Lakota und Aktivist des American Indian Movement, zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt wurde. Er verbüßt die Strafe in US-Hochsicherheitsgefängnissen. Über den Schußwechsel am 26. Juni 1975 in der Pine-Ridge-Reservation, die Anklage gegen Leonard Peltier und den Kampf um seine Befreiung: "Das ist langsamer Tod durch Isolationshaft" Jürgen Heiser im Gespräch mit Leonard Peltier's Anwalt, Robert R. Bryan.

Illegal: "Die sächsische Polizei hat uns mit ihrer „elektronischen Fall-Analyse“ gezeigt, dass Kolonnen fremdgespeicherter Daten uns zu potentiellen Verdächtigen machen können. Man erzeugt Profile, wie sie sonst nur in Diktaturen missbraucht werden." Die F.A.Z. über die Faschisierung (Entschuldigung, es war nur ein "Fehler") kleine Pannen bei der Datenauswertung des Staatsapparates: "Polizeiliche Datengier - Teheran, Damaskus, Minsk -“ Dresden". Siehe auch: Sachsen-Gate weitet sich aus eine Zusammenstellung von Anne Roth.

Gemeinsam: Der mit massiven Polizeikräften durchgesetzte Naziaufmarsch am 1. Mai in Heilbronn hatte stundenlange Kesselungen und andere Repressionen gegen AntifaschistInnen zur Folge. Nun gibt es ein Treffen für die Betroffenen. (Via VVN-BdA Esslingen)

Überweisung: Auch wenn das nur Peanuts sein mögen - auch "Wir bitten euch, einen Solibeitrag zwischen 1 Cent und 1 Euro erstmals bis zum 31. Juli an die Staatsanwaltschaft Stuttgart zu überweisen."

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

Bedrohung: Während hierzulande fröhlich abgeschoben wird, erleiden deportierte Roma und Ashkali in Südserbien/Kosovo soziale Ausgrenzung, rassistische Diskriminierung, schwere Körperverletzungen, Mordversuche und Morddrohungen. Dazu das mehrteilige Interview bei bermudafunk. (Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4, Teil 5, Teil 6) Siehe auch die Austellungsreihe: gedultet und abgeschoben - Roma in Deutschland, Serbien und Kosovo in Münster - container.no-culture.org

Kooperation: "“Wenn du nicht mit uns kooperierst, brechen wir dir den Arm oder machen dir die Hoden ab-, sei ihm auf der Wache gedroht worden. Unter Zwang habe man ihm die Kleidung entrissen, ihn nackt fixiert und ihm eine Blutprobe abgenommen, sagt Schmidt." Mehr zum Thema Polizeiwillkür in Braunschweig: Einfach mal die Bude gefilzt bei der taz. (Via Lahnix)

Verstorben: Peter Falk, besser bekannt als "Columbo" ist tot. Und tamagothi stellt sich die Frage, warum gut gemachte Krimis immer wieder fesseln. Frage ich mich auch. Obwohl mensch sonst immer gegen Bullen ist, tun sich nicht wenige die idealisierte Form auch noch in der Freizeit an.

Bestanden: Anscheinendgeblich hat die Bahn den Stresstest für das umstrittene Bahnprojekt erfolgreich absolviert. Was vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gleich demeniert wurde.

Spaltungsversuch: Die Dramatisierung einer angeblichen Attacke auf einen Polizisten kennt keine Grenzen. Es geht um die Delegitimierung der Proteste gegen den Bahnhofsneubau. Dazu Jennifer Stange für den "Freitag", siehe auch: "Aktivisten bedauern Gewalt". Robert de Breeze stellt sich in dem Beitrag S21: Mediale Desinformationskampagne feiert fröhliche Urstände die Frage: "Wie auch immer - ich war nicht dabei. Was jedoch gerade abläuft ist ein klassisches und mit ziemlicher Sicheheit konstruiertes Spaltungsspektakel entlang der Frage: "wieviel Militanz ist denn in der politischen Auseinandersetzung erlaubt?""

Schwächeanfall: "(...) Bei dem extrem starken Erdbeben und der anschließenden Flutwelle am 11. März wurden nicht nur Menschen getötet, verletzt oder obdachlos und beträchtliche Produktionskapazitäten verwüstet. Auch Japans Infrastruktur wurde in Mitleidenschaft gezogen und vor allem die Lieferketten in vielen Industriesektoren massiv gestört. Dieser Riß im Gewebe ist hauptsächlich für die andauernde Schwächephase der weltweit drittstärksten Wirtschaftsmacht verantwortlich. (...)" Nach der Katastrophe ist die drittstärkste globale Wirtschaftsmacht faktisch k. o. Vor allem BRD-Wirtschaft profitiert. Beitrag von Tomasz Konicz in der Tageszeitung "junge Welt". Während dessen ist in Wien die internationale Konferenz der Uno-Atombehörde über nukleare Sicherheit mit Absichtserklärungen, aber ohne konkrete Resultate zu Ende gegangen.

Beweisnot: Für die angeblichen, von Soldaten Gaddafis durchgeführten Massenvergewaltigungen und Genozid würden Beweise fehlen, so namhafte Vertreter von Menschenrechtsorganisationen wie Donatella Rovera, Krisenbeauftragte von Amnesty International. "Massenvergewaltigungen und Genozid und die erneute Frage nach der Wahrheit im Krieg".

Klarstellung: "Ein Gutteil der gegen uns gerichteten Angriffe und Polemiken scheinen uns sowohl inhaltlich als auch gemessen an ihrer potentiellen Wirkung keiner öffentlichen Replik oder sonstigen Richtigstellung zu bedürfen. Wir gedenken nicht, in Zukunft noch weiter Zeit und Energie in die Auseinandersetzung mit diesem ex-linken Phänomen und seinen letzten Anhänger_innen zu investieren. Es gibt für antikapitalistische Linke in der Region (und auf der ganzen Welt) zur Zeit mehr als genug wichtigere Kampffelder. Das mag enttäuschend sein für diverse Tübinger Blogger_innen und Internetaktivist_innen, aber wir sind damit fertig mit den „Antideutschen-." Ausführlicher Text der "Marxistischen Aktion Tübingen" zur Entwicklung der „Antideutschen-: Good bye, Lenin!

Ungeübt: Wenn die Bayernpartei mal Mails verschickt.

Was ist, wenn mir so etwas passiert?

Viele von uns wissen nicht, was in solchen Fällen zu tun ist:

•  An wen kann ich mich wenden?
•  Wer hilft mir im Paragrafen-Dschungel?
•  Was sind meine Rechte?
•  Was muss ich tun?
•  Was darf ich nicht?
•  Welche Möglichkeiten habe ich?

Diese und Eure Fragen wollen wir am Donnerstag, den 30. Juni 2011 um 17:30 Uhr im Gewerkschaftshaus Esslingen, Julius-Motteler-Straße 12 miteinander diskutieren.

Herr Preißing und Herr Schmid, beide anerkannte Fachleute, werden uns mit einem Impulsreferat und bei der anschließenden Diskussion zur Verfügung stehen.

>Eine Veranstaltung des Migrantenausschusses der IG Metall für alle IG Metall-Mitglieder und die, die es noch werden wollen.

Veranstaltungsflyer zum Download

Weit über 2.000 Beschäftigte der Versicherungskonzerne in Baden-Württemberg haben heute laut einer Pressemitteilung des ver.di-Landesbezirks Baden-Württemberg ganztägig die Arbeit nieder gelegt. Sie protestieren damit gegen die Forderung der Versicherungsunternehmen, eventuelle Lohnerhöhungen durch Kürzungen von Leistungen im Manteltarif auszugleichen. Schwerpunkte des ganztägigen Ausstandes sind Karlsruhe, Mannheim und Stuttgart. In Stuttgart gab es zwei größere Demozüge beginnend von der Allianz in der Reinsburgstraße sowie von der Allianz Uhlandstraße zum Schlossplatz. Am Schloßplatz fand eine Kundgebung statt, bei der das "Angebot" der Versicherungsunternehmer, das deutlich unter der Inflationsrate liegt, unter Beifall kritisiert wurde.

Die bisherigen drei Verhandlungsrunden für die 175.000 Beschäftigten der Branche sind am 31. Mai ohne jedes Ergebnis abgebrochen worden. ver.di verlangt eine Anhebung der Gehälter und Ausbildungsverütungen um sechs Prozent, mindestens aber 150 Euro. Darüber hinaus werden mehr Ausbildungsplätze und besserer Gesundheitsschutz für die KollegInnen gefordert

Die Unternehmerseite schlug zuletzt die ungewöhnlich lange Laufzeit eines neuen Tarifvertrages von 33 Monaten vor. Darin inclusive war eine Nullrunde von sechs Monaten vorgesehen. Die langen Laufzeiten werden in anderen Bereichen, wie der Metallindustrie von vielen IG Metall GewerkschafterInnen kritisiert: Niemand weiß, wie sich die Lebenshaltungskosten innerhalb einer derart langen Laufzeit entwickeln. Das angesichts der Protfitentwicklung in der Versicherungsbranche prekäre zuletzt abgegebene "Angebot" der Versicherungsunternehmen für die Gehälter sah eine Erhöhung ab Oktober um 2,0 Prozent und im nächsten Jahr um 1,5 Prozent vor.

Dessen Ablehnung fanden die meisten TeilnehmerInnen völlig berechtigt. Nicht nur, dass mit dem unakzeptablen Angebot eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt würde: Immer noch wird ein eventueller Abschluss bei den Gehältern durch die Versicherungsunternehmer von der Ausweitung befristeter Beschäftigung sowie von Niedriglohngruppen abhängig gemacht.

Im Streiklokal - dem DGB Haus in der Willi - Bleicher Strasse - endete der Demozug. Die TeilnehmerInnen trugen sich in die Streiklisten ab, es gab etwas zu Essen, anschließend gab es im großen Saal des Gewerkschaftshauses einen Erfahrungsaustausch und Diskussionen über den weiteren Verlauf der Tarifrunde.