Solange die Palästinenser die Hauptleidtragenden waren, haben Israels Verbündete der militärischen Hybris des Landes nachgegeben. Jetzt fürchten sie die bitteren Früchte ihres Fehlers.
Die aufeinanderfolgenden
Attentate auf den Hisbollah-Befehlshaber Fuad Shukr in Beirut und den politischen Führer der Hamas
, Ismail Haniyeh, in Teheran waren entweder strategische Torheit oder vorsätzliche Pyromanie. Während Israel die Verantwortung für den ersten Fall übernommen hat und sich über den zweiten Fall bedeckt hält, besteht kaum ein Zweifel daran, dass es beides inszeniert hat - und selbst einige seiner Verbündeten sind der Meinung, dass die Israelis dieses Mal zu weit gegangen sind.
Israelische Politiker haben sich schnell auf einen Vorwand für einen hochrangigen Schlag gegen die Hisbollah gestürzt - einen
Raketenangriff aus dem Libanon, bei dem 12 syrische drusische Kinder und Jugendliche in den besetzten Golanhöhen getötet wurden, für den die Hisbollah eine Beteiligung bestritt -, obwohl die Anwohner vehement gegen ihre Rufe nach Vergeltung protestierten. Shukr und Haniyeh waren sicherlich wichtige Mitglieder ihrer jeweiligen Gruppen, aber Israel weiß sehr wohl, dass beide Organisationen über interne Mechanismen und Notfallpläne verfügen, um sie zu ersetzen; schließlich sind dies kaum die ersten Attentate, die die beiden Widerstandsbewegungen erlebt haben.
Wie Hassan Nasrallah von der Hisbollah und der iranische Ayatollah Ali Khamenei
erklärten, war die Ermordung zweier hochrangiger Persönlichkeiten in ausländischen Hauptstädten innerhalb weniger Stunden eine eindeutige Botschaft, die die in den letzten zehn Monaten zwischen den kämpfenden Parteien festgelegten so genannten "roten Linien" durchbrach. Jetzt wartet die Welt auf eine Vergeltung für ein unnötiges Machtspiel, das uns einem Flächenbrand näher bringt, wie wir ihn seit Jahrzehnten nicht mehr erlebt haben.
Die brisanten Auswirkungen der
militärischen Hybris Israels sind seit den ersten Tagen der "Operation Eiserne Schwerter", der brutalen Kampagne, die nach dem tödlichen
Angriff der Hamas
vom 7. Oktober auf den Gazastreifen gestartet wurde, deutlich geworden. Aber die internationale Politik hat schon immer mehr Wert auf die Tötung von symbolischen Führern gelegt als auf die von Zivilisten.
Obwohl der 7. Oktober den gesamten Nahen Osten in einen gewalttätigen Strudel gestürzt hat, wurde uns wiederholt gesagt, dass die Schwelle zu einem "regionalen Krieg" noch nicht überschritten sei. Die kämpfenden Akteure, so betonen Experten, spielen immer noch ein riskantes, aber wohldurchdachtes Spiel, um die gegenseitige "Abschreckung" wiederherzustellen und ein gewisses Maß an Gewalt zuzulassen, das immer noch so verstanden werden kann, dass eine totale Verwüstung vermieden wird.
In vielerlei Hinsicht ist dies jedoch ein diskursiver Trick, der die erschütternde Wahrheit vor Ort herunterspielt: Wir befinden uns bereits seit Monaten in diesem regionalen Krieg. Der Beweis dafür sind die Leichen und Trümmer, die sich
im Gazastreifen und im
Südlibanon auftürmen, und die Aktivierung der vom Westen geführten Allianz und der Achse des Widerstands an mehreren Fronten - von
US-Kriegsschiffen im Mittelmeer bis zu den
Houthi-Milizen im Roten Meer, von
israelischen Luftangriffen im Libanon bis zu einem
Raketensperrfeuer aus dem Iran.
Diese Konfrontation kann sich unendlich zuspitzen. Der Grund dafür, dass die internationalen Akteure in der vergangenen Woche mit Verspätung in Aktion getreten sind, ist jedoch derselbe, warum der Krieg in seine bisher gefährlichste Phase getrieben wird: dass bestimmte Leben und bestimmte Interessen mehr zählen als andere.
Arroganz und Ehrgeiz
Für die westlichen Regierungen besteht die Hauptgefahr, die von den Morden an Shukr und Haniyeh ausgeht, nicht in der ungezählten Zahl von Arabern oder Iranern, die bei einer Eskalation der Feindseligkeiten getötet werden könnten. Wenn überhaupt, dann haben die vergangenen zehn Monate gezeigt, dass ein langwieriger Krieg ein
erträglicher, wenn auch bedauerlicher Zustand ist, solange die Palästinenser die Hauptleidtragenden sind. Infolgedessen lehnten es die westlichen Hauptstädte, allen voran Washington, ab, alle Register zu ziehen, um die Kämpfe einzudämmen, und verschafften Israel stattdessen Zeit, um seine erklärten Ziele im Gazastreifen und im Libanon voranzutreiben - selbst als klar war, dass die Israelis scheitern würden.
Jetzt aber geraten die westlichen Regierungen in Panik. Sie befürchten nicht nur, dass ein eskalierter Krieg die globale Ordnung stören könnte, indem er ein Sicherheitschaos auslöst und die wirtschaftlichen Lieferketten unterbricht. Es ist auch die sehr reale Aussicht, dass ein solcher Krieg ein massives israelisches Todesopfer fordern könnte - und damit eine noch nie dagewesene Schwächung des israelischen Staates.
Dieser Schwächungsprozess hat wohl schon Anfang 2023 begonnen, während der
internen Kämpfe um die rechtsextreme Justizreform, aber er wurde durch den 7. Oktober und die Gaza-Operation noch beschleunigt. Der volle Schaden der gegenwärtigen militärischen Zermürbung Israels und des Verlusts seines Ansehens in der Welt muss sich erst noch einstellen, aber ein ernsthafter Angriff der Hisbollah oder des Irans wird diesen Niedergang wahrscheinlich noch verschlimmern.
Selbst wenn einige in Israel zugeben, dass das Militär möglicherweise zu weit gegangen ist, könnte das nationale Ego sie dazu zwingen, erneut zu reagieren; Verteidigungsminister Yoav Gallant
weist die Armee bereits an, sich auf einen "schnellen Übergang zur Offensive" vorzubereiten. Der ständige Wunsch, Rechnungen zu begleichen und eine Art Sieg zu erringen, könnte jede Begründung für das Ablegen der Waffen zunichte machen.
Man hätte erwarten können, dass Israels eigene Führer diese sich verschlimmernde Spirale erkennen, in der die Wirtschaft des Landes
im Keller ist, die Armee
müde wird und die Bevölkerung im Norden und Süden vertrieben wird. Aber diese Führer sind
zu sehr von ideologischen Ambitionen, nationalistischer Arroganz und der Angst um ihr eigenes politisches Überleben
geblendet, um einen anderen Weg als Militarismus und Bombast in Betracht zu ziehen.
Es ist nicht nur Benjamin Netanjahu, dessen eigenes Sicherheitskabinett
zugibt, dass der Premierminister ein Geiselabkommen mit der Hamas direkt
sabotiert. Von Gallant bis hin zu IDF-Stabschef Herzi Halevi hat ein Großteil der politischen und militärischen Führungsriege ein
persönliches Interesse an einer Form des anhaltenden Konflikts. Sie alle hatten an dem Tag das Sagen, an dem Israel das schlimmste Sicherheitsversagen seit Jahrzehnten erlitt, und sie alle kämpfen darum, ihren Ruf, wenn nicht gar ihre Karriere wiederherzustellen; ein endloser Notstand, so glauben sie, kann dazu beitragen, ihre Amtszeit zu verlängern.
Die rechtsextremen Minister in der Regierung, angeführt von Finanzminister Bezalel Smotrich und dem Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben Gvir, nutzen die Krise, um ihre messianischen Ziele zu verfolgen. Ihre Wähler vor Ort, vor allem die Siedler im Westjordanland, begleiten die
gesetzgeberischen Vorstöße für eine formale Annexion mit
von der Armee unterstützten Pogromen gegen palästinensische Gemeinden und festigen so ihre Vision von Groß-Israel, während sie gleichzeitig Pläne zur
Umsiedlung des Gazastreifens vorantreiben.
Mehr Weitsicht als das Weiße Haus
Genau diese Beamten werden von Präsident Joe Biden und anderen westlichen Staatsoberhäuptern
nahezu ungestraft geduldet, obwohl alles auf ihre Hintergedanken, ihre eklatanten Kriegsverbrechen und sogar auf den wachsenden Unmut in der israelischen Öffentlichkeit hindeutet. Zehn Monate lang haben sich die mächtigsten Regierungen der Welt dumm und hilflos gestellt und so getan, als hätten sie
wenig Einfluss auf einen Staat, der sich um mehr Waffen, Gelder und diplomatische Unterstützung für seine Angriffe bemüht. Und Biden hat, obwohl er
angeblich merkt, wie sehr er von Netanjahu "belogen" wird, Amerikas Wasserhähne immer noch offen gehalten und dafür gesorgt, dass die Zügel der Macht in den Händen der Narren und Pyromanen bleiben.
Jetzt erntet Washington - und damit auch die arabischen Unterzeichner des
Abraham-Abkommens - die bitteren Früchte eines ihrer größten Fehler: die Annahme, dass die Umgehung der Palästinenser den Weg zum regionalen Frieden ebnen würde. Der Angriff der Hamas am 7. Oktober hat diesen
Irrglauben erschüttert, aber die Regierung Biden hat die Lektion nicht verstanden.
Tatsächlich haben die Vereinigten Staaten es vorgezogen,
Luftangriffe im Jemen und im Irak
zu starten, die höchsten Gerichte der Welt
zu bedrohen und Netanjahu in Washington mit
stehenden Ovationen zu verwöhnen, anstatt Israel zu einem Waffenstillstand im Gazastreifen zu zwingen. Die Tatsache, dass Millionen von Demonstranten weltweit von den ersten Tagen an auf den
Straßen und
in den Universitäten ein Ende des Krieges forderten und die Regierung Biden
dies nicht tat, zeigt, wie viel vorausschauender der normale Bürger im Vergleich zu den Entscheidungsträgern im Weißen Haus ist.
Aber die Katastrophe ist nicht unausweichlich. In der diplomatischen Lücke, die die Vereinigten Staaten hinterlassen haben, haben sich in den letzten Monaten andere darum bemüht, die Folgen des Konflikts zu begrenzen. Katar vermittelt nach wie vor bei den Verhandlungen zwischen der Hamas und Israel, obwohl letzteres die Bemühungen seiner Gastgeber regelmäßig beleidigt und untergräbt und nun einen der
Hauptverhandlungsführer der anderen Seite ermordet hat.
China, das sich traditionell aus dem Konflikt heraushält, unterstützte die jüngsten Bemühungen um eine palästinensische Versöhnung, als 14 Fraktionen, darunter Fatah und Hamas, letzten Monat in Peking eine
Einheitserklärung unterzeichneten. Die neue, von der Labour-Partei geführte britische Regierung hat die
Kürzungen ihrer Vorgängerin
beim UNRWA rückgängig gemacht, ihre
Einwände gegen die Anträge des Internationalen Strafgerichtshofs auf Haftbefehle zurückgezogen und steht Berichten zufolge kurz davor, bestimmte
Waffenverkäufe an Israel zu stoppen.
Wichtig ist, dass der Internationale Gerichtshof, der die Plausibilität eines sich anbahnenden
Völkermords in Gaza anerkannt hat, die israelische Besatzung unmissverständlich als illegal bezeichnet und
entschlossene Maßnahmen zu ihrer Beendigung gefordert hat. Und der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wartet auf grünes Licht, um Netanjahu und Gallant in Den Haag
vor Gericht zu stellen, zusammen mit dem Gaza-Chef der Hamas, Yahya Sinwar (der, wenn die Berichte über die Ermordung des Kommandeurs
Mohammed Deif stimmen, jetzt der einzige überlebende Hamas-Verdächtige ist).
All dies sind winzige Maßnahmen im Vergleich zu Washingtons massivem Druckmittel oder dem ernsthafteren wirtschaftlichen und politischen Druck, den andere Regierungen immer noch ausüben. Aber sie sind Indikatoren dafür, wohin sich die internationale Politik letztendlich bewegt. Die Vereinigten Staaten müssen diesen Veränderungen nicht hinterherhinken, aber um voranzukommen, müssen sie die Wahrheit akzeptieren, dass ihr wertvollster Verbündeter in der Region - und die Macht der USA selbst - eine Quelle von mehr Verwüstung als Frieden gewesen ist.
Übergroße Macht ausüben
Die Palästinenser ihrerseits sind zahlenmäßig, waffentechnisch und durch regionale und globale Kräfte, die sie nicht kontrollieren können, unterlegen und leiden unter einem Völkermord, der zerstörerischer ist als die Nakba von 1948. Israels
Tötungsfelder haben jede palästinensische Familie in Gaza auseinandergerissen, einen Großteil des Streifens in ein
Trümmerfeld verwandelt und 2 Millionen Belagerte, die Hälfte davon Kinder, zu einem lebenslangen physischen und psychosozialen
Trauma verurteilt.
Die Hamas
überlebt durch ihren bewaffneten Widerstand und ihre politischen Organe, aber sie hat schwere militärische Schläge einstecken müssen, nach den
Massakern vom 7. Oktober viel internationale Legitimität verloren und ringt um Kontrolle und
Unterstützung im Gazastreifen selbst. Die von der Fatah geführte Palästinensische Autonomiebehörde hat einmal mehr bewiesen, dass sie
völlig unfähig ist, ihrem Volk zu helfen, da sie an ihrer Rolle als Polizeikräfte der Besatzung festhält und dabei schnell in den politischen und finanziellen Bankrott schlittert.
Doch die Palästinenser haben auch bewiesen, dass sie angesichts dieser kolossalen Hindernisse über eine überragende Macht verfügen - und sie müssen sie entsprechend ausüben. Während die oberste Priorität darin besteht, das Überleben der Palästinenser im Gazastreifen vor Raketen,
Hunger und Krankheiten zu sichern, ist es auch von entscheidender Bedeutung, ihre politische Handlungsfähigkeit in einer Zeit zu behaupten, in der externe Akteure - von der israelischen Armee bis zu arabischen und westlichen Staaten - Pläne ausarbeiten, um ihr Schicksal zu diktieren.
Insofern ist die Einheitserklärung von Peking eine wichtige, wenn auch unvollkommene Initiative, um die es sich zu mobilisieren lohnt. Obwohl Präsident Mahmoud Abbas und seine Getreuen wahrscheinlich versuchen werden, die Versöhnungsbemühungen zu vereiteln, erkennen viele Mitglieder von Fatah und Hamas die dringende Notwendigkeit einer Zusammenarbeit, um ihre Legitimität wiederherzustellen und die palästinensische Eigenverantwortung für ihre Angelegenheiten zu bewahren. Die palästinensische Zivilgesellschaft wird Druck auf die Eliten ausüben müssen, damit diese ihren Erklärungen konkrete Taten folgen lassen und gleichzeitig darauf bestehen, dass Wege für die Beteiligung des Volkes und der Demokratie eröffnet werden.
Die Bemühungen um die Einrichtung eines
Wiederaufbaurats für den Gazastreifen, der von Palästinensern geleitet wird und finanzielle und technische Unterstützung aus dem Ausland erhält, sollten verstärkt werden, um sicherzustellen, dass der Gazastreifen nicht zu einem Spielplatz für ausländische Einmischung wird, weder aus dem Westen noch aus dem Osten. Außerdem muss ein Plan für einen nationalen Sicherheitsapparat ausgearbeitet werden, der die Sicherheitskräfte der Fatah, die Polizei der Hamas und andere bewaffnete Gruppen einbindet, um die Fähigkeit und Glaubwürdigkeit zu haben, Ordnung und Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen.
Fragen der Staatlichkeit und der Friedensverhandlungen dürfen nicht die Priorität oder Voraussetzung für dieses nationale Programm sein: Überleben, Wiederaufbau und Reorganisation müssen Vorrang haben. Und die internationalen Akteure müssen dies respektieren.
All dies wird jedoch wenig bedeuten, wenn die Palästinenser in der geopolitischen Dynamik gefangen bleiben, die ihre Sache seit einem
Jahrhundert vereitelt und die Region an den Rand einer Katastrophe gebracht hat. So sehr die westlichen Mächte das Problem auch umgehen mögen, ein Waffenstillstand im Gazastreifen bleibt der Grundstein für eine Deeskalation in der Region und die Befreiung der Palästinenser die Blaupause für regionale Hoffnung.
Palästina ist kaum das erste Epizentrum der regionalen Kämpfe im Nahen Osten, aber es könnte der letzte Riss sein, der jeden Anschein der internationalen Ordnung zerstört, die einen solchen Krieg nicht verhindern konnte. Was als Nächstes kommt, wird davon abhängen, was in Gaza geschieht - und die Palästinenser müssen die Mittel ergreifen, um es zu gestalten.
Amjad Iraqi ist leitender Redakteur bei +972 Magazine. Er ist außerdem Associate Fellow des MENA-Programms von Chatham House, Mitglied der Denkfabrik Al-Shabaka und war zuvor Advocacy-Koordinator beim Rechtszentrum Adalah. Zusätzlich zu +972 hat er unter anderem für die London Review of Books, die New York Review of Books, The Nation und The Guardian geschrieben. Er ist palästinensischer Staatsbürger Israels und lebt derzeit in London.
Quelle:
+972magazine
Übersetzung [nicht authorisiert]: Thomas Trueten
