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Demo in MünchenDer kommunale Nahverkehr in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz, Baden-Baden und in Karlsruhe wird heute in der Tarifrunde im öffentlichen Dienst ganztägig bestreikt. Die Busse und Stadtbahnen blieben in allen neun Städten in den Depots, gestreikt wird im Fahrdienst sowie den Werkstätten und Servicebereichen der kommunalen Verkehrsbetriebe. Erstmals fand auch zeitgleich ein Solidaritätsstreik bei der AVG in Karlsruhe statt. Außerdem streiken in Karlsruhe und Esslingen auch Beschäftigte aus allen anderen Bereichen des kommunalen öffentlichen Dienstes sowie in Stuttgart bei der AWS. Insgesamt sind heute damit weit über 6.000 Beschäftigte im Ausstand. Der Streik im Nahverkehr findet heute in Baden-Württemberg und fünf weiteren Bundesländern gleichzeitig und koordiniert mit den Klimastreiks von Fridays für Future statt.
Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Schülerinnen und Schüler sowie Studierende von Fridays for Future unterstützen heute die Warnstreiks der Beschäftigten im ÖPNV. Weil wir für die Mobilitätswende einen guten kommunalen Nahverkehr brauchen. Wir müssen die Arbeitsbedingungen so attraktiv gestalten, dass wir Menschen für die verantwortungsvolle Aufgabe hinter den Lenkrädern gewinnen können. Ein auskömmliches Einkommen ist dabei die notwendige Bedingung. Denn schon jetzt fehlt Personal an allen Ecken und Enden, werden aller Orten Verkehre ausgedünnt, fallen Fahrten aus. Weil immer weniger zu diesen Bedingungen und Gehältern arbeiten wollen und können.“
ver.di Baden-Württemberg weist die Forderung der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) an den DGB, sich von den heutigen Warnstreiks zu distanzieren, entschieden zurück.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Die Angriffe auf das Streikrecht des Hauptgeschäftsführers der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter, sind die eigentlich gefährliche Grenzüberschreitung. Dass sich junge Menschen bei Fridays for Future mit den Streikenden im ÖPNV solidarisieren, weil sie das Ziel, die Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs durch Investitionen ins Personal, unterstützen, ist ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung. Genauso wie das Streikrecht das Grundrecht der Beschäftigten in Tarifrunden ist. Wir fordern die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst auf, sich von Herr Kampeter zu distanzieren.“
ver.di fordert für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen eine Anhebung der Einkommen um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro monatlich bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro monatlich angehoben werden. Das Ergebnis soll später zeit- und wirkungsgleich auf Beamt:innen, Richter:innen, Soldat:innen und Soldaten sowie Versorgungsempfänger:innen übertragen werden. ver.di führt die Tarifverhandlungen gemeinsam mit der GdP, der GEW, der IG BAU und dem dbb beamtenbund und tarifunion. Die erste von drei verabredeten Verhandlungsrunden war am 24. Januar in Potsdam, die zweite Runde am 22. und 23. Februar 2023. Die dritte und letzte verabredete ist vom 27. bis voraussichtlich 29. März 2023.
In Baden-Württemberg arbeiten nach Zahlen des Statistischen Landesamtes von 2022 rund 236.000 Tarifbeschäftigte bei den Kommunen. Etwa 67 Prozent der Beschäftigten sind Frauen, die Teilzeitquote beträgt rund 44 Prozent (insgesamt inklusive Beamt:innen). Außerdem haben die bundesweiten Verhandlungen unter anderem Auswirkungen auf den Verlauf der Tarifrunde von rund 10.000 Beschäftigten bei der Agentur für Arbeit und über 3.000 Beschäftigten bei der Deutschen Rentenversicherung im Land.
Weitere Warnstreiks nach ver.di Bezirken in der kommenden Woche:
Stuttgart:
Warnstreik am 3. März bei der AWS in Stuttgart.
Kontakt: Jakob Becker 0160 90991618
Warnstreik am 8. März in Stuttgart und den Landkreisen Ludwigsburg, Böblingen und Rems-Murr: Beschäftigte der Landeshauptstadt Stuttgart und bei den Städten und Gemeinden sowie den Landratsämtern in den Landkreisen. Schwerpunkt Sozial- und Erziehungsdienst und Kliniken aber auch Verwaltung mit Bädern, Service und Kontrolleur:innen SSB und viele weitere Bereiche. (Kein Streik bei der AWS und im Fahrdienst der SSB)
15:30 Uhr: Streikgelderfassung und Streikversammlung auf dem Marktplatz in Stuttgart.
16:30 Uhr: Kundgebung mit ver.di Verhandlungsführerin Christine Behle und anschließende Demonstration mit dem feministischen Aktionsbündnis 8. März zum internationalen Frauentag.Fils-Neckar-Alb:
Warnstreik am 6. März in Filderstadt: Stadt Filderstadt, Gemeinde Neuhausen auf den Fildern, Gemeinde Wolfschlugen, Stadt Aichtal. Sielmingen, Marktplatz, vor dem Rathaus Kundgebung um 9 Uhr
Warnstreik am 7. März in Nürtingen: medius Klinik Nürtingen, Gemeinde Unterensingen, Gemeinde Frickenhausen, Stadt Nürtingen. Ab 9:00 Uhr Streikgelderfassung im Kuckucksei eV -“ Neckarstr., 11 Uhr Demo zur Kundgebung ; 11:40 Uhr Kundgebung am Schillerplatz.
Warnstreik am 7. März in Kirchheim: medius Klinik Kirchheim ; Stadt Kirchheim/Teck. 9:00 Streikgelderfassung, 09:30 Kundgebung am Marktplatz.
Mittelbaden-Nordschwarzwald:
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Karlsruhe.
Heilbronn-Neckar-Franken
Warnstreik am 6. März in der Region Main-Tauber. Kundgebung in Wertheim.
Warnstreik am 7. März in der Region Schwäbisch Hall. Kundgebung in Schwäbisch Hall.
Warnstreik am 8. März in der Region Heilbronn. Kundgebung in Heilbronn.
Warnstreik am 10. März in der Region Crailsheim. Kundgebung in Crailsheim.
Südbaden Schwarzwald
Warnstreik am 6. März in Lörrach. 8:15 Uhr Streiklokal Nellie Nashorn, 11.15 Uhr Demo und anschließend Kundgebung Marktplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Freiburg
Treffen um 8:oo Uhr zum Kaffee im Gewerkschaftshaus, 10 Uhr Platz der alten Synagoge.
Rhein-Neckar:
Warnstreik am 6. März bei der Stadt Mannheim außer dem sozialpädagogischen Bereich. Schwerpunkt ist der Stadtraumservice mit Müllabfuhr und Stadtreinigung, etc. sowie Sparkassen und Bundesagentur für Arbeit. Außerdem Warnstreik in Ilvesheim, Neckargemünd, Hemsbach, Schwetzingen und Eppelheim.
Kundgebung 8:30 am Paradeplatz.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Mannheim im Sozial und Erziehungsdienst (Kitas und Grundschulbetreuung sowie beim Jugendamt) und die Heidelberger Werkstätten.
Kundgebung um 13:30 am Alten Meßplatz in Mannheim.
Warnstreik am 10. März in Heidelberg.
Ulm-Oberschwaben
Warnstreik am 6. März in der Stauferklinik OP und Anästhesie, beim Baubetriebshof Schwäbisch Gmünd sowie eine Verwaltungseinheit der Stadt Ulm.
Warnstreik am 7. März am Bauhof Ellwangen, Virngrund-Klinik Ellwangen: OP und Anästhesie sowie bei der Stadt Wangen.
Am 8. März Warnstreik am Frauentag in Ulm und Aalen.
Deutschlandweit sind über 240 Protestaktionen angemeldet, weltweit wird auf allen Kontinenten gestreikt.
"2015 hat Deutschland sich zu den Pariser Klimazielen und zur Einhaltung der 1,5 °C-Grenze verpflichtet, doch die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung verfehlt das völlig. Die Ampel verhandelt mit RWE über den Abriss von Dörfern und damit über die 1,5 °C-Grenze, deutsche Banken investieren massiv in fossile Projekte im Globalen Süden, die dort enormen Schaden anrichten und Konzerne wohlhabender Staaten beuten ehemalige Kolonien weiterhin aus, um sich an den Rohstoffen zu bereichern", erklärt Darya Sotoodeh, Sprecherin für Fridays for Future Deutschland.
Zum ersten Mal wird der globale Klimastreik zusammen mit Warnstreiks der Gewerkschaft ver.di stattfinden. Gewerkschaft und Klimabewegung streiken Seite an Seite für eine sozial gerechte und ökologische Verkehrswende. Als Antwort auf den immer größer werdenden Personalmangel in Bus und Bahn setzt sich Fridays for Future mit den Beschäftigten bundesweit für bessere Arbeitsbedingungen im ÖPNV ein. Auch große NGOs wie Greenpeace und Campact rufen mit zum Streik auf.
Annika Rittmann, ebenfalls Sprecherin von Fridays for Future Deutschland, erklärt: "Während im Verkehrssektor die Klimaziele erneut gerissen werden, will Volker Wissing neue Autobahnen bauen, am Dieselprivileg festhalten und das Verbrennerverbot der EU kippen. Dabei ist längst klar, dass für eine bezahlbare, klimaneutrale und gerechte Mobilität für alle eine radikale Kehrtwende in Politik und Kommunikation notwendig ist. Die Lösungen dafür könnten kaum offensichtlicher sein: Ausbau von Bus und Bahn, bessere Taktung und anständige Arbeitsbedingungen."
Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.
Der Hinrichtungstermin für Keith LaMar wurde festgelegt: 16. November 2023.
Keith ist am Montag in den Hungerstreik getreten.
Keith LaMar ist sowohl unschuldig als auch ein Opfer von staatsanwaltschaftlichem Fehlverhalten und der vorsätzlichen Unterdrückung von wichtigen Beweisen. Keith stellt das System staatlicher Macht und staatlicher Gewalt direkt in Frage: dasselbe System, das ihm den Mord angehängt hat.
Keith LaMar und ich waren Kläger in "Hanrahan v. Mohr". Wir haben bewiesen, dass der 1. Verfassungszusatz es wert ist, dafür zu kämpfen. Wir haben das Ohio Department of Corrections herausgefordert. Wir verteidigten das Recht von Keith und anderen der Lucasville 7 plus, ihre Geschichte erzählen zu dürfen.
Gemeinsam versuchten die klagenden Gefangenen und die klagenden Journalisten in Hanrahan v. Mohr, das Versprechen der Verfassung wahr zu machen. Der Fall wurde von Alice und Staughton Lynd initiiert und verhandelt, die verstanden, dass das Recht auf freie Meinungsäußerung die Grundlage für Würde, Selbstbestimmung und letztlich Gerechtigkeit ist.
Heute stehen wir erneut an der Seite von Keith LaMar. Wir wollen Gerechtigkeit.
Keith ist stark, wortgewandt und unschuldig.
Wir werden dafür kämpfen, seinen Tod und seine Hinrichtung zu verhindern. Wir werden seine Freilassung fordern.
Wir werden seinem Streben nach Freiheit Nachdruck verleihen.
Es gibt keinerlei physische Beweise dafür, dass Keith LaMar jemanden ermordet hat, oder dass er der Anführer bei den Morden an nicht weniger als vier Insassen war. Der Staat legte Zeugenaussagen von anderen Gefangenen vor, die tatsächlich an den Morden in der Lucasville Correctional Facility beteiligt waren, die Keith als Rädelsführer benannten und die einen Deal erhielten und in einem Fall nie strafrechtlich verfolgt wurden. Der Staat unterdrückte Beweise für Keiths Unschuld, Beweise, die er in seinem Besitz hatte und die er in Keiths Prozess absichtlich unterdrückte.
Die unterdrückten Schlüsselbeweise (Brady-Verstöße) wurden tatsächlich als Beweismittel zugelassen und von den Staatsanwälten in späteren Lucasville-Prozessen verwendet. Als die Gerichte auf diese schwere Ungerechtigkeit aufmerksam gemacht wurden, verweigerten sie Keith und seinen Anwälten die Wiederaufnahme des Verfahrens.
Das Sechste Bundesberufungsgericht und der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten bestätigten die Behauptung der Staatsanwaltschaft, dass diese wichtigen Dokumente nicht herausgegeben werden müssten, weil sie nicht "wesentlich" seien. Diese Entscheidungen deuten darauf hin, dass die Richter glauben, dass kein einziger Geschworener durch eine Anfechtung oder einen Unschuldsbeweis beeinflusst worden wäre, dass irgendwie das Gewicht der anderen (nicht vorhandenen) physischen Beweise ihn verurteilt hätte.
Keiths Verteidigung wurde das grundlegende Recht auf alle Aussagen derjenigen, die gegen ihn ausgesagt haben, verweigert, einschließlich der Aussagen, die ihn hätten entlasten können. (Siehe Lucasville Uprising von Staughton Lynd und andere Materialien von Staughton und Alice Lynd)
Keith hat nun keine Möglichkeit mehr, direkt in Berufung zu gehen. Das einzige, was seiner Hinrichtung im November noch im Wege steht, ist der katholische republikanische Gouverneur Mike DeWine.
Keith hat während der gesamten dreißig Jahre, die er in Einzelhaft verbracht hat, für seine Unschuld gekämpft. Seine leidenschaftlichen Prison Radio-Kommentare und sein kraftvolles Buch Condemned (Verurteilt) beschreiben diese Tortur im Detail. (Sie können sein Buch hier kaufen)
Wir müssen dringend etwas unternehmen, um Keiths Rechtsstreit zu unterstützen und die Aufmerksamkeit auf seine ungerechte Behandlung zu lenken. Besuchen Sie www.keithlamar.org, um mehr über seinen Fall zu erfahren und wie Sie helfen können.
Während Keith in den Hungerstreik tritt, dürfen wir nicht vergessen, dass die Richtlinien des Ohio Department of Rehabilitation and Corrections (ODRC) 1 für Hungerstreiks darauf bestehen, dass "notwendige Gewalt" gegen diejenigen angewendet wird, die sich nicht an die Richtlinien halten.
Es ist mehr als zynisch, dass diese Tradition des Protests gegen den Tod durch Hungerstreik - von jemandem mit einem Hinrichtungstermin - mit Gewalt beantwortet wird, um ihn am Leben zu erhalten.
Dies macht deutlich, dass das System nicht nur Keiths Tod will, sondern auch sein Schweigen, während sie ihn töten. Sie fürchten, was er repräsentiert, seine Sache, seinen Fall und seine Stimme.
Keith wurde gesagt, dass eine Eskalation zum Hungerstreik dazu führen wird, dass er in der TPU untergebracht wird und seine verdienten Privilegien (einschließlich Kommunikation und Vollkontaktbesuche usw.) verliert.
Wir werden von der ODRC verlangen, dass sie sich während des Hungerstreiks gründlich um Keiths medizinische Bedürfnisse kümmert und die Androhung von Strafmaßnahmen einstellt, weil er zu Recht friedlich gegen die Missstände protestiert, unter denen er leidet. Er darf nicht von der Kommunikation mit seinen Angehörigen abgeschnitten werden.
Wer ist Keith Lamar?
Im Alter von 13 Jahren wurde Keith Lamar bei einer Spritztour mit einem gestohlenen Auto in Cleveland erwischt. Er gestand seine Schuld ein und verbüßte sechs Monate Jugendhaft.
Ein paar Jahre später wurde er beim Diebstahl von Schmuck erwischt. Er bekannte sich schuldig und verbüßte zwei Jahre für dieses Verbrechen.
Im Alter von 19 Jahren, 1989, wurde er wegen Mordes bei einem schief gelaufenen Drogendeal angeklagt. Auch hier bekannte er sich schuldig und verbüßte eine Haftstrafe von 18 Jahren bis lebenslänglich.
Vier Jahre später, am Ostersonntag 1993, wurde Lamar beschuldigt, die Ermordung von fünf Mitgefangenen in Lucasville, Ohio, organisiert zu haben, was bis heute der größte Gefängnisaufstand in der Geschichte des Staates ist.
Von Anfang an hat er jede Verantwortung für den Aufstand und die Morde bestritten.
Quelle
Heute hören wir im Blogkino aus Anlaß des im Februar vor 175 Jahren veröffentlichten Manifests der Kommunistischen Partei eine Lesung zum Werk. Wer es lieber selber lesen möchte, findet es hier. Das von Karl Marx und Friedrich Engels als Programm des Bundes der Kommunisten verfaßte Manifest der Kommunistischen Partei erschien erstmalig im Februar 1848 in London in einer 23 Seiten umfassenden Ausgabe. Von März bis Juli 1848 erfolgte sein Abdruck in der Deutschen Londoner Zeitung.
"Die Kommunisten verschmähen es, ihre Ansichten und Absichten zu verheimlichen. Sie erklären es offen, daß ihre Zwecke nur erreicht werden können durch den gewaltsamen Umsturz aller bisherigen Gesellschaftsordnung. Mögen die herrschenden Klassen vor einer kommunistischen Revolution zittern. Die Proletarier haben nichts in ihr zu verlieren als ihre Ketten. Sie haben eine Welt zu gewinnen.
Proletarier aller Länder, vereinigt euch!"
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Demo in MünchenAm 3. März 2023 findet weltweit der nächste globale Klimastreik von Fridays for Future statt. Auch in Baden-Württemberg wird es an diesem Tag gemeinsame Aktionen von ver.di und Fridays for Future in neun Städten geben. Die Gewerkschaft und Fridays for Future eint, dass die Verkehrswende notwendig für den Kampf gegen die Klimakrise ist und nur gelingen kann, wenn die Beschäftigten im ÖPNV gute Arbeitsbedingungen haben. Auch für dieses Anliegen gehen sie am Freitag gemeinsam auf die Straße. Aktionen werden stattfinden in Stuttgart, Freiburg, Mannheim, Karlsruhe, Heilbronn, Ulm, Esslingen, Konstanz und Baden-Baden.
Jan Bleckert, bei ver.di Baden-Württemberg für den Nahverkehr zuständig: „Wir brauchen mehr ÖPNV für den Kampf gegen den Klimawandel. Immer mehr unbesetzte Stellen verschlechtern die Arbeitsbedingungen für die verbleibenden Beschäftigten weiter. Die Inflation entwertet die ohnehin knappen Gehälter. Wer die Verkehrswende will, muss jetzt ins Personal investieren.“
Jaron Immer, Sprecher für Fridays For Future Baden-Württemberg: „Was wir brauchen ist eine radikale Verkehrswende, die ihren Namen verdient. Dafür benötigen wir einen beispiellosen Ausbau der Streckennetze, mehr Geld für mehr Beschäftigte im ÖPNV und endlich eine landesweit verpflichtende Mindesttaktung auch in ländlichen Gebieten."
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Klimaaktivistinnen und -aktivisten von Fridays for Future (FFF) kritisieren die Arbeitsbedingungen in der Branche, die Orientierungslosigkeit der Arbeitgeber und der Politik und rufen zu einem gemeinsamen Verkehrswendeaktionstag am 3. März dieses Jahres auf. Sie fordern dauerhaft mehr Geld für Konsolidierung und Ausbau des Nahverkehrs. Der Freitag ist gleichzeitig der globale Klimastreiktag der Fridays for Future-Bewegung.
ver.di und Fridays for Future wollen den gemeinsamen Aktionstag nutzen, um auf die Bedeutung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) im Kampf gegen den Klimawandel aufmerksam zu machen.
„Ohne eine echte Mobilitätswende werden wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen“, erklärt die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Christine Behle, die im ver.di-Bundesvorstand unter anderem für die Beschäftigten im ÖPNV zuständig ist. „Seit 2019 sprechen Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Bund und Ländern von einer Verdoppelung des ÖPNV bis 2030. Doch nach Jahren der Diskussion gibt es noch nicht einmal eine Idee, woher das Geld für diesen Ausbau kommen soll, geschweige denn eine Ausbaustrategie. Stattdessen schieben Bund und Länder die Verantwortung immer wieder hin und her“, kritisiert Behle.
Inzwischen stehe nicht nur der Ausbau des ÖPNV in Frage, sondern auch der Erhalt des Status quo. Der aktuelle Personalmangel habe im vergangenen Jahr in der ganzen Republik zu Einschränkungen im ÖPNV geführt, vom spontanem Ausfall von Fahrten bis hin zum planmäßigen Ausdünnen des Fahrplans. Grund ist, so Behle, die Kombination aus niedrigen Löhnen und die hohen Belastungen in der Branche: „Viele Beschäftigte kehren dem ÖPNV den Rücken, weil sie woanders für dasselbe Geld eine leichtere Arbeit finden -“ mit weniger Stress und verlässlicheren Arbeitszeiten. Und die Zahl der Neueinsteiger, die nach kurzer Zeit wieder gehen, ist so hoch wie nie.“
In einer bundesweiten ver.di-Umfrage unter Betriebs- und Personalräten aus 52 Unternehmen hatte die Hälfte im Herbst letzten Jahres einen betrieblichen Krankenstand von 12,5 Prozent oder mehr angegeben. In einzelnen Fällen waren 20 Prozent der Beschäftigten krankgemeldet, im Fahrdienst sogar noch mehr. Die dauerhafte Unterbesetzung setzt die verbliebenen Beschäftigten noch mehr unter Druck: „In den Werkstätten und der Verwaltung bleibt die Arbeit liegen, Fahrzeuge sind nicht einsatzbereit und wer im Fahrdienst in Wechselschichten arbeitet und immer wieder kurzfristige Dienstplanänderungen erlebt oder an freien Tagen gerufen wird, kann nicht auf Dauer gesund bleiben“, beschreibt Behle die Situation in den Unternehmen.
Seit Jahren weise ver.di darauf hin, dass zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Nahverkehr in den Ruhestand gehen -“ beinahe die Hälfte der Beschäftigten der Branche müsse im Laufe des Jahrzehnts demographie bedingt ersetzt werden. „Diese Menschen zu ersetzen und für einen Ausbau des ÖPNV auch noch zusätzliche Fach- und Arbeitskräfte zu gewinnen, ist eine unterschätzte Herausforderung. Aber die Arbeitgeber reagieren weitgehend hilflos“, kritisiert die Gewerkschafterin. Allein im vergangenen halben Jahr habe der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein halbes Dutzend Mal „in die Mottenkiste gegriffen“, um Löcher zu stopfen: Arbeitszeitverlängerung, Lebensarbeitszeitverlängerung, Einsetzen von Rentnerinnen und Rentnern als Fahrer/innen oder die Senkung von Kosten für den Busführerschein. „Dabei haben wir genügend Menschen in Deutschland mit einem Busführerschein, aktuell mehr als 200.000. Aber sie kehren den Unternehmen und ihren Arbeitsbedingungen den Rücken. Wir haben zwei Jahrzehnte der Restrukturierung im ÖPNV hinter uns. Wer jetzt den Druck auf die Beschäftigten weiter erhöhen will, macht den ÖPNV kaputt“, so die Gewerkschafterin.
Der Aktionstag richtet sich deshalb sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Politik und die Öffentlichkeit. „Damit die Emissionen im Verkehrssektor endlich sinken, brauchen wir eine Verkehrswende hin zum ÖPNV. Mitten in der Klimakrise schlägt Verkehrsminister Volker Wissing vor, den Autobahnausbau zu fördern. Stattdessen brauchen wir massive Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr“, fordert Paula Woltering von Fridays for Future. „Wenn Strecken und Taktung ausgebaut und Ticketpreise bezahlbar sind, steigen Menschen gern auf Bus und Bahn um. Dabei müssen wir beachten: Diejenigen, die die Verkehrswende letztlich umsetzen, sind die Fahrerinnen und Fahrer. Und dafür brauchen sie angemessene Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen. Deswegen schließen wir uns mit den ÖPNV-Beschäftigten zusammen", erklärt Paula Woltering von Fridays for Future.
Deshalb würden jetzt in über 30 Städten Klimaaktivistinnen und -aktivisten gemeinsam mit Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern Aktionen am 3. März planen, dem Tag des Globalen Klimastreiks von Fridays for Future. „Wir Klima-Aktivistinnen und Aktivisten haben dasselbe Ziel wie die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe: Investitionen in den ÖPNV für eine klima- und sozial gerechte Verkehrswende. Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so Paula Woltering von Fridays for Future.
Quelle: Pressemitteilung ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg, 27.02.2023
Alle geplanten Aktionen sowie weitere Informationen finden sich hier.
„Mitte 2022 nimmt ein schon seit zwei Jahrzehnten währender Konflikt an Schärfe zu. Volkswagen hat in einigen Bereichen Arbeiten ausgegliedert, um die Löhne und Kosten zu senken. (...) "Altes" VW-Personal wird insbesondere in der Kantine weiter zu den Stammbelegschaftskonditionen beschäftigt. Aber das Gros der Menschen wurde neu eingestellt -“ zu einem Bruchteil der ehemaligen Entlohnung. (...) Lange Jahre beschäftigte dieser Zustand die Belegschaften. Die Arbeiter:innen aus den Werkverträgen dominierten über mehrere Jahre die Betriebsversammlungen. (...) Die Glut schwelte, im dichten Qualm, lange vor sich hin und hat offenbar auf größere Mengen Sauerstoff oder mehr Hitze gewartet. Viele sind in den letzten Jahren aber vor Enttäuschung auch aus der IG Metall ausgetreten. Mit der Inflation gab es dann etwas mehr Sauerstoff. Es war keine Durchzündung, aber es hat gereicht, um die Flammen lodern zu lassen. Die Kolleg:innen haben dem Management und auch der Gewerkschaft deutlich zu verstehen gegeben, dass acht Prozent tarifliche Lohnerhöhung nicht reichen...“
Während in den Medien unseres Landes über den Krieg in der Ukraine und den Umgang mit den ukrainischen Kriegsflüchtlingen debattiert wird, zeigen Neofaschisten ihre menschenverachtende Haltung bei einer Schändung der Gedenkstätte Feldscheine Isenschnibbe, Gardelegen im Altmarkkreis Salzwedel.
Am vergangenen Wochenende haben mehrere Täter Widmungstafeln, Informationsständer und Gedenktafeln in der Gedenkstätten aus den Verankerungen in den Mauern gebrochen und gestohlen. Dass es sich hierbei um eine politische Straftat handelt, wird schon durch die entwendeten Tafeln -“ eine aus Bronze, zwei aus Stein -“ deutlich. Sie erinnern an die Opfer des Massakers von 1945 in Gardelegen.
Opfer des Massenmordes, 22. April 1945 in GardelegenDas Massaker in Gardelegen zählt zu den abscheulichsten Verbrechen in der Endphase des faschistischen Terrorregimes. Am 13. April 1945 wurden durch deutsche Faschisten 1014 KZ -“ Häftlinge bei lebendigem Leibe in einer verschlossenen Scheune verbrannt. Einen Tag später erreichte die 102. US -“ Infanterie -“ Division Gardelegen. Die erschütternden Bilder gingen um die Welt.
Die Lagergemeinschaft begrüßt die Strafanzeige der Gedenkstättenleitung. Mit Sorge hören wir jedoch, dass die Polizei „in alle Richtungen“ ermittle, als könne es am neofaschistischen Täterprofil irgendeinen Zweifel geben.
Gemeinsam mit dem Landesverband der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -“ Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Sachsen -“ Anhalt verurteilen wir diese neofaschistische Tat. Wir unterstützen die Antifaschisten vor Ort in ihren Bemühungen, sich allen Versuchen von Neofaschisten, die Deutungsmacht der Geschichte, des Gedenkens an die Opfer des Faschismus, im Sinne des historischen Faschismus und in der Nachfolge des Neofaschismus, an sich zu ziehen, entgegenzustellen.
Heute vor 80 Jahren wurden Sophie Scholl, ihr Bruder Hans Scholl und Christoph -ªProbst-¬, Mitglieder der Widerstandsgruppe Weiße Rose, von ihren faschistischen Henkern ermordet. Kein Vergeben - kein Vergessen!
Heute zeigen wir im Blogkino den US. Thriller Apology for Murder von Regisseur Sam Newfield mit Ann Savage, Hugh Beaumont, Russell Hicks und Charles D. Brown in den Hauptrollen. Die Handlung von Apology for Murder ist ein eklatanter Abklatsch des bahnbrechenden Film Noir Double Indemnity, der im Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Die Produktionsfirma Producers Releasing Corporation, eines der B-Movie-Studios in Hollywoods Poverty Row, wollte von dem großen Erfolg von Double Indemnity profitieren und hatte ursprünglich vor, den Film Single Indemnity zu nennen. Doch Paramount Pictures, die Produktionsfirma von Double Indemnity, bekam Wind davon und erwirkte eine einstweilige Verfügung. PRC änderte daraufhin den Titel in Apology for Murder. Der gefeierte B-Movie-Regisseur Edgar G. Ulmer, der zu der Zeit, als Apology for Murder gedreht wurde, bei PRC arbeitete, behauptete in einem Gespräch mit Peter Bogdanovich, er habe das ursprüngliche Drehbuch zu Single Indemnity für den Produzenten Sigmund Neufeld geschrieben. Er glaubte jedoch fälschlicherweise, dass der daraus entstandene Film schließlich unter dem Titel Blonde Ice in die Kinos kam, bei dem es sich um einen völlig anderen, von Film Classics produzierten Film handelt.
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Der Hinrichtungstermin für Keith LaMar wurde festgelegt: 16. November 2023.
„Mitte 2022 nimmt ein schon seit zwei Jahrzehnten währender Konflikt an Schärfe zu. Volkswagen hat in einigen Bereichen Arbeiten ausgegliedert, um die Löhne und Kosten zu senken. (...) "Altes" VW-Personal wird insbesondere in der Kantine weiter zu den Stammbelegschaftskonditionen beschäftigt. Aber das Gros der Menschen wurde neu eingestellt -“ zu einem Bruchteil der ehemaligen Entlohnung. (...) Lange Jahre beschäftigte dieser Zustand die Belegschaften. Die Arbeiter:innen aus den Werkverträgen dominierten über mehrere Jahre die Betriebsversammlungen. (...) Die Glut schwelte, im dichten Qualm, lange vor sich hin und hat offenbar auf größere Mengen Sauerstoff oder mehr Hitze gewartet. Viele sind in den letzten Jahren aber vor Enttäuschung auch aus der IG Metall ausgetreten. Mit der Inflation gab es dann etwas mehr Sauerstoff. Es war keine Durchzündung, aber es hat gereicht, um die Flammen lodern zu lassen. Die Kolleg:innen haben dem Management und auch der Gewerkschaft deutlich zu verstehen gegeben, dass acht Prozent tarifliche Lohnerhöhung nicht reichen...“
