Nur eine Woche vor der Räumung des Køpi Wagenplatzes erhielten wir den Bericht über eine schriftvergleichende und urkundentechnische Schriftuntersuchung, welche aufzeigt, dass die Unterschrift, die der angebliche Eigentümer Yervand Chuckhajyan von der Briefkastenfirma Startezia GmbH bei der Verhandlung im Mai 2021 vorgelegt hat, von früheren Unterschriften abweicht und daher sehr wahrscheinlich nicht von Yervand Chuckajyan persönlich unterschrieben wurde.
Die Fälschung und die Tatsache, dass Herr Chuckhajyan nicht persönlich im Gericht anwesend war, verhärtet unseren Verdacht, dass der angebliche Inhaber dieser Briefkastenfirma in Wirklichkeit nicht die Firma vertritt und ein weiterer Betrug des wahren Inhabers dieser Briefkastenfirma, Siegried Nelhs von der SANUS AG, ist.
Bei der Verhandlung fielen der Richterin Claudia Wolter die unterschiedlichen Unterschriften auf. Sie kritisierte den vermeintlichen Inhaber Yervand Chuckhajan, weil er bei der Verhandlung nicht anwesend war und befragte seine Anwälte über das Verhältnis zu ihrem Mandanten. Trotz dieser starken Zweifel, entschied die Richterin, dass die Räumung noch vor unserer Berufung stattfinden kann, wenn die Startezia GmbH eine Kaution von 200.000€ zahlt. Wieder einmal zeigt sich, dass das Gericht verdächtige anonyme Briefkastenfirmen mit viel Geld über das Leben, das Zuhause und die Zukunft von Dutzenden Menschen stellt.
Der so genannte Eigentümer zahlte die Kaution am 20. Juni, nicht lange nach der Verhandlung. Wir halten es nicht für einen Zufall, dass der Zeitraum der Räumung strategisch geplant wurde. Somit hat er die Räumung während der Übergangsregierung, nach den Wahlen und vor dem Amtsantritt der neuen Regierung beantragt. Dadurch haben die Politiker*innen nun weniger politische Konsequenzen zu befürchten und können die Schuld für diese illegale und teure Räumung ihren Vorgänger*innen zuschieben.
Wir sind davon überzeugt, dass wir gute Chancen haben, das Berufungsverfahren gegen den Räumungsbeschluss zu gewinnen. Wir haben jedoch wenig Vertrauen, dass in weniger als einer Woche vor der Räumung, am 15. Oktober, das zuständige Gericht oder der Senator nach Erhalt dieser Informationen das Richtige tun und den Stopp der Räumung anordnen wird. Ein Beweis dafür sind die Schilder in der Nachbarschaft, die auf die Einrichtung der roten Zone hinweisen, die am 14. Oktober beginnen soll.
Selbst wenn wir den Einspruch gewinnen, ist alles, was für uns wichtig ist, bereits verloren. Unsere Gemeinschaft wird zerstört und gespalten sein, Dutzende Menschen werden ihr Zuhause verloren haben und die Steuerzahler*innen werden eine immense Summe für eine illegale Räumung bezahlt haben. Wie das jüngste Urteil zum Hambacher Forst zeigt, wäre dies nicht das erste Mal, dass eine Räumung erst dann für illegal erklärt wird, wenn die Häuser, das Leben und die Gemeinschaft der Bewohner*innen zerstört wurden.
Andreas Geisel ist der Berliner Innensenator, der dafür verantwortlich ist, dass am 15. Oktober Tausende Polizist*innen zu unserer Räumung eingesetzt werden. Wir möchten ihn daran erinnern, dass sein Vorgänger Frank Henkel 2016 seine Legitimation verloren hat, nachdem seine Polizeikräfte vom Gericht angewiesen wurden, einen Räumungsversuch der Rigaer 94 wegen rechtlicher Unregelmäßigkeiten abzubrechen. In der Folge sah sich Henkel mit einer Klage wegen eines “rechtswidrigen Polizeieinsatzes- konfrontiert, und eine öffentliche Umfrage ergab, dass nur 34 % der Berliner*innen, ein hartes Vorgehen der Polizei befürworten.
Die Nachricht über den Betrug, mit dem unsere Räumung durchgesetzt wurde, macht uns wütend und eint uns noch mehr. Wir werden uns gegen diese illegale Räumung wehren, vor Gericht, auf unserem Wagenplatz und auf der Straße! Nach Monaten der Mobilisierung war unsere letzte Demonstration am 2. Oktober unsere erste Reaktion auf den Räumungstermin. Rund 1500 Menschen sind mit uns auf die Straße gegangen und viele Berliner*innen haben sich entlang der Route mit uns solidarisiert.
Von nun an rufen wir zu Aktionswochen und dezentralen Aktionen auf. Wir rufen zur Solidarität in Berlin und weltweit auf. Die Räumung des Køpi-Wagenplatzes geht uns alle an. Sie ist kein Einzelfall. In den letzten Jahren haben zu viele Menschen ihr Zuhause verloren, weil die Mieten gestiegen sind und die Zahl der unter Wohnungsnot Leidenden expoldiert ist . Neben der Verdrängung von Menschen aus ihren Häusern und Wohnvierteln greift diese grenzenlose Gentrifizierung auch unsere autonomen Freiräume und unsere radikale Bewegung in Berlin und darüber hinaus an.
In den letzten Jahren sind unzählige linksradikale Projekte geräumt worden. Erst vor ein paar Tagen hat es wieder eine Razzia in dem Hausprojekt Rigaer 94 gegeben. Dies verstehen wir als weiteren Angriff auf unsere Freiräume und alternativen Wohnformen. Auch wenn sie versuchen, uns vor der Räumung des Køpiplatzes zu erschöpfen, werden wir diese Angriffe nicht hinnehmen. Wir werden nicht vergessen, dass vor genau einem Jahr die Liebig 34 geräumt wurde. Für den morgigen Samstag, den 9. Oktober, rufen wir daher gemeinsam mit der Liebig 34 zu einer weiteren Demonstration auf, um unsere anhaltende Wut über diese Angriffe, Räumungen und die Kriminalisierung unserer radikalen Gemeinschaft zu zeigen.
Wir werden uns weiter auf die geplante Räumung am 15. Oktober vorbereiten, wenn der Køpi-Wagenplatz von der Gerichtsvollzieherin Kölling und Hunderten von Spezialeinheiten der Polizei geräumt werden soll. Weitere Tausende Polizist*innen werden an diesem Tag im Einsatz sein, um zu versuchen unseren Widerstand zu unterbinden. Am Ende ist das eine massive Verschwendung von Steuergeldern für die gewaltsame Unterdrückung von Dutzenden Menschen, welche ihr Zuhause und ihre Gemeinschaft verlieren werden. Eine Verschwendung von Steuergeldern für ein weiteres Projekt von Luxuswohnungen in einer durch Gentrifizierung und Spekulation zerstörten Stadt, die keinen Raum mehr für unkommerzielle Treffpunkte, indem sich Menschen ohne Konsumzwang aufhalten können, zulässt.
Die starke Polizeipräsenz wird unser ganzes Viertel durcheinander bringen. Ab dem 14. Oktober wird rund um die Køpi eine rote Zone eingerichtet, die unsere Straßen militarisiert und de facto einen Ausnahmezustand verhängt, der die Bewegungsfreiheit der Menschen einschränkt. Nur Anwohner*innen, welche nachweisen können, dass sie in diesem Gebiet gemeldet sind, können es betreten. Die Geschäfte werden geschlossen und die Polizei wird ihre Befugnisse mit voller Härte durchsetzen.
Die rote Zone soll uns, von unseren Freund*innen isolieren und setzt uns somit größerer Polizeigewalt aus. Wir werden alles tun, um unser Zuhause und autonomen Räume zu schützen. Wir sind viele, wir sind wütend und zusammen sind wir stark.
Wenn das Gericht und die Politiker*innen diese illegale Räumung durchziehen und der Wagenplatz am 15. Oktober geräumt wird, wird es eine massive Demonstration geben, zu der die Interkiezionale aufruft. Wir werden unsere Wut, gemeinsam mit anderen Projekten, welche von Räumung und Kriminalisierung bedroht sind und mit unzähligen Berliner*innen und Menschen von überall her, welche sich mit unseren Kampf identifizieren, auf die Straße tragen!
Quelle: Erklärung, 08. Oktober 2021
Kundgebung zum 2. Jahrestag des Anschlags von Halle am 9. Oktober: Erinnern bedeutet Auseinandersetzung, Aufarbeitung verlangt Veränderung
Blogkino: The Big Picnic (1994)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus "The big Picnic". Ein spektakuläres Theaterdrama, das von den Erfahrungen junger Glasgower Männer im Ersten Weltkrieg erzählt.
Push - Für das Grundrecht auf Wohnen
Kritisch zu sehende, aber interessante Doku zum Thema Wohnen als Grundrecht.
Nochmal Schopenhauer zum 3. Oktober
Ich hatte schon mehrfach den aufgeklärten absolutistischen Monarchisten Arthur Schopenhauer zum Thema Nationalstolz zitiert. Auch für den heutigen Tag hat er etwas auf Lager:
„Ich lege hier für den Fall meines Todes das Bekenntnis ab, dass ich die deutsche Nation wegen ihrer überschwänglichen Dummheit verachte und mich schäme, ihr anzugehören.“
Liebig 34 & Køpiplatz: United in Anger
Revolution mit dem Tanzbein: Amenra - Alcatraz Festival 2021
Ein wenig Kirchenmusik zum Wochenende kann nicht schaden: Die belgische Extrem-Metal-Band Amenra um Sänger Colin H. van Eeckhout und Gitarrist Mathieu Vandekerckhove hat sich 1999 formiert und ist sowohl experimentell und atmosphärisch als auch unglaublich heavy. AMENRA gilt als fulminante Live-Band die ihre Fans immer in den Bann zieht.
Friedensbewegung demonstriert am 9. Oktober in Nörvenich gegen Atomkriegsmanöver
Jedes Jahr Mitte Oktober übt die Bundeswehr mit dem Manöver „Steadfast Noon“ den Atomkrieg. Das Manöver wird als NATO-Übung unter Beteiligung der USA und der europäischen Staaten der nuklearen Teilhabe durchgeführt. Bundeswehrsoldaten trainieren, die US-Atombomben an ihre Trägerflugzeuge zu montieren und die Bomben in die Zielgebiete zu werfen. Die Übung unterliegt strenger Geheimhaltung, so dass sie immer erst nach ihrem Beginn öffentlich bekannt wird.
Erstmals gibt es in diesem Jahr am 9. Oktober vor Manöverbeginn eine Demonstration in Nörvenich mit dem Motto „Atomkriegsmanöver 2021 absagen!“ Nach einer Kundgebung mit Rede- und Kulturbeiträgen am Schloss um 12 Uhr werden die Demonstrierenden anschließend bis zum Fliegerhorst „Oswald Boelcke“ zu einer Abschlussaktion gehen. Hier soll auch die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Allee thematisiert werden. Bei der Kundgebung werden u.a. Pfarrerin Susanne Rössler aus Düren, Angelika Claußen vom IPPNW-Vorstand sowie Ludo De Brabander von der belgischen Friedensbewegung sprechen.
Die veranstaltenden Gruppen, u.a. die FriedensGruppe Düren, das Antikriegsbündnis Aachen, die DFG-VK NRW und die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“, fordern den Stopp des Manövers, den Abzug aller Atomwaffen aus Büchel, die Beendigung der „Nuklearen Teilhabe“ und den Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. Über 30 Friedensgruppen und über 50 Einzelpersonen unterstützen den Aufruf.
Obwohl die der deutschen nuklearen Teilhabe zugeteilten US-Atombomben in Büchel lagern, war Nörvenich schon letztes Jahr in das Atomkriegsmanöver involviert. Da der Fliegerhorst Büchel im Zeitraum von 2019 bis 2026 für knapp 260 Millionen Euro modernisiert wird, u.a. um für die neuen zielgenaueren B61-12 Atombomben gerüstet zu sein, gilt Nörvenich als Ausweichstandort für die Tornado-Atombomber.
„Die Bundeswehr darf sich an dem Atomkriegsmanöver nicht beteiligen, weil es deutschen Soldaten völkerrechtlich verboten ist, Atomwaffen einzusetzen“, so Martin Singe für die Veranstalter-Gruppen. Er betont: „Die Bundesregierung widersetzt sich vorsätzlich und wissentlich dem verbindlich geltenden humanitären Völkerrecht. Rechtswidrige Befehle dürfen weder erteilt noch befolgt werden.“
Die Bürgerinnen und Bürger der gesamten Region -“ sie wären die ersten Opfer im Falle einer kriegerischen Auseinanderserzung - sind eingeladen, sich an der Demonstration zu beteiligen. Ein Shuttleservice ist eingerichtet. Um 11.30 Uhr fährt vom Bahnhof Düren ein Sonderbus zum Kundgebungsort in Nörvenich (Schloss), nach dem Aktionsabschluss am Fliegerhorst fährt der Bus zurück über Nörvenich nach Düren.
Quelle: Pressemitteilung. Zum Aufruf.
„Über Babij Jar, da steht keinerlei Denkmal. Ein schroffer Hang - der eine unbehauene Grabstein.“
Крутой обрыв, как грубое надгробье."
„Nad Babjim Jarom pamjatnikow net.
Krutoi obryw, kak gruboje nadgrobje.“
„Über Babij Jar, da steht keinerlei Denkmal.
Ein schroffer Hang -“ der eine unbehauene Grabstein.“
Gedicht von Jewgeni Jewtuschenko, übersetzt von Paul Celan
Vor 80 Jahren begann das Massaker von Babyn Jar. Auf Plakaten wurden die Kiewer Juden aufgefordert, sich zu Umsiedlungsmaßnahmen einzufinden. Dem Befehl folgten über 30.000 Menschen, die zur außerhalb der Stadt gelegenen Schlucht Babyn Jar getrieben wurden. Dort mussten sie Papiere, Gepäck sowie Wertgegenstände abgeben, sich vollständig ausziehen und sich in Zehnergruppen an den Rand der Schlucht stellen. Dann wurden sie niedergeschossen. In Babyn Jar ermordete das Sonderkommando laut einem Einsatzgruppenbericht am 29. und 30. September 33.771 Juden. In den folgenden Monaten wurden dort Tausende weiterer Juden erschossen. Auch als "Zigeuner" verfolgte Menschen und sowjetische Kriegsgefangene zählten zu den späteren Opfern. Insgesamt wurden in Babyn Jar rund 100.000 Menschen ermordet.
Text: VVN-BdA Leipzig
Blogkino: Bound for Glory (1976)
Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Spielfilm Bound for Glory. Der nach der Autobiografie von Woody Guthrie gedrehte Film befasst sich mit den frühen Jahren Guthries, als dieser noch als Wandersänger unterwegs war.