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»Sie haben es getan und sie werden es jederzeit wieder tun, wenn es ihnen gestattet wird.« Hans Frick

Stuttgart: Stadt lässt Forststraße 140 räumen - Für eine Verfestigung rechtswidriger Zustände

Heute morgen um 7:30 Uhr wurde die Forststr.140 von der Polizei geräumt. Drei Wochen lang war das Haus im Stuttgarter Westen besetzt und wurde mit Leben gefüllt. Jetzt steht es wieder -“ von der Polizei bewacht -“ leer.

Die Wohnungen in der Forststraße standen zwischen 2 und mehr als 10 Jahren leer. Am 9. März wurden sie besetzt und teilweise renoviert, um sie ihrem eigentlichen Zweck zuzuführen -“ nämlich Menschen ein Dach über dem Kopf zu bieten. Die Besetzung war einerseits handfester Protest gegen einen Wohnungsmarkt, der einer kleinen Schicht aktuell riesige Profite auf Kosten aller Mieterinnen und Mieter verspricht. Andererseits sollte ganz konkret Menschen, die keine Wohnung finden geholfen werden: Zum Beispiel Stefanie Schädel, einer alleinerziehenden Mutter mit vier Kindern, die Ende des Monats auf der Straße steht, oder Tanja Klauke, deren Miete nach Modernisierung auf einen Schlag um 136% steigen soll, was sie sich von ihrem Krankenschweter Gehalt nicht mehr leisten kann.

Verhandlungen? Heuchelei und Ablenkung!
Die Räumung heute folgt nur zwei Tage nach Verhandlungen der BesetzerInnen mit der Stadt und den Eigentümern. Sie ist der Beweis dafür, dass es der grünen Rathausspitze und Ordnungsbürgermeister Schairer (CDU) nie um eine Vermittlung gegangen ist: Die Verhandlung war nichts weiter als eine Nebelkerze, um von der schon geplanten Räumung abzulenken. Diese Taktik ist nicht neu, schon bei der Wohnungsbesetzung in der Wilhelm-Raabe-Str. 4 in Heslach, waren angebliche Vermittlungsbemühungen der Stadt nur der Auftakt zur Räumung. Die Heuchelei von Schairer, Kuhn und Co. ist heute aber offensichtlich geworden: Denn die Räumung wurde nicht von den Eigentümern veranlasst -“ sondern von der Stadt selbst! Die freche Begründung: Es bestehe die Gefahr, „dass sich ein rechtswidriger Zustand verfestigt“ und die Besetzung sei „eine Störung der öffentlichen Ruhe und Ordnung.“

Wir halten fest: Ein rechtswidriger Zustand besteht, wenn AktivistInnen gegen Leerstand und von Wohnungsnot und Verdrängung betroffene Familien für ein Dach über dem Kopf kämpfen. Ein rechtskonformer Zustand ist, wenn guter Wohnraum jahrelang leersteht, damit die Eigentümer spekulieren und Rendite machen können. Wir sagen: wenn das gilt, dann sind wir sehr wohl für die „Verfestigung rechtswidriger Zustände“, denn dieses Recht dient nicht der Allgemeinheit, sondern nur dem ohnehin schon dicken Geldbeutel, einiger weniger Vermieter, Spekulanten und Kapitalanleger!

Grüne: Teil der Lösung? -“ Teil des Problems!
Bei jeder Gelegenheit betont der grüne Oberbürgermeister Kuhn, gegen die Wohnungsnot, gegen unbezahlbare Mieten und die damit einhergehende Verdrängung aktiv zu sein. So rufen die Stuttgarter Grünen auch zur großen Mietendemo am 6.April auf. Heute hat ihr wichtigster lokaler Repräsentant den ganz konkreten Versuch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, durch ein Großaufgebot von 100 Polizisten, inklusive von zwei Drohnen (!), beendet. Dass die Partei des Ordnungsbürgermeisters Martin Schairer, die CDU, auch die Partei der Immobilienkonzerne wie Vonovia ist, ist schon lange bekannt. Dass das auch für die Grünen bzw. ihren Chef gilt, hat sich heute mal wieder bewiesen. Wir sind gespannt, ob die Grünen am 6.April so ehrlich sind gegen ihre eigene Politik zu demonstrieren?

Wie auch immer: So lange wir in einem System leben, dass Wohnungsnot und Leerstand zum gleichen Zeitpunkt ermöglicht und befördert, wird der Widerstand weitergehen! Die nächste Besetzung kommt bestimmt!

Für den heutigen Abend, 18 Uhr, hat das Aktionsbündnis Recht auf Wohnen eine Demonstration in der Forststraße angekündigt, sie soll sich gegen die Räumung und die eklatante Wohnungsnot in der Stadt richten. Über letztere sagt einer aus dem Umfeld der Hausbesetzer: "Das dauerhafte Tolerieren dieses Misstands hat dazu geführt, dass sich der Zustand verfestigen konnte."

Siehe auch: Forstraße 140: Stadt lässt räumen -“ und niemand will der Buhmann sein

Quelle / Alle Infos: www.leerstand-beleben.tk

Esslingen: Kein Platz für rechte Propaganda - gegen die Hetze der AfD!

Der Europawahlkampf beginnt und das macht auch vor Esslingen nicht halt. Die AfD veranstaltet Ihren Auftakt Abends am 28. März in der Berkheimer Osterfeldhalle.

Die VVN-BdA Kreis Esslingen unterstützt die verschiedenen Proteste aus diesem Anlass:

  • Das Antifaschistische Bündnis Esslingen (ABKE) startet mit einer Kundgebung - zentral am Esslinger Bahnhofsplatz am Donnerstag, 28. März um 18 Uhr. Mit Reden auch von der VVN-BdA, Transparenten, Gesprächen und mehr ein Zeichen setzen gegen rechte Hetze und für solidarisches Miteinander!
  • Das Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region (AABS) lädt anschließend zu einem antifaschistischen Abendspaziergang durch Esslingen ein.
  • Die Grüne Jugend Esslingen organisiert eine Demo an der Osterfeldhalle.

Kommt zahlreich und unterstützt die Proteste!

Blogkino zum heutigen 50. Todestag von B. Traven: Treasure of Sierra Madre

Anlässlich des heutigen 50. Todestages von Otto Feige alias Ret Marut, besser bekannt als B. Traven zeigen wir heute im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den Klassiker "Der Schatz in der Sierra Madre": Drei Abenteurer treffen sich in dem mexikanischen Nest Tampico, um gemeinsam auf Goldsuche zu gehen. In der gottverlassenen Einöde der Sierra Madre finden die drei tatsächlich den gelben Schatz -“ aber er wird ihnen kein Glück bringen. Das Gold verändert sie. Vor allem Dobbs sät Misstrauen unter den Männern und verdächtigt die anderen zwei, ihn hereinlegen zu wollen. Am Ende sind zwei der drei Goldsucher tot und der Schatz vom Winde verweht...

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NotepadQQ unter Raspbian / Debian Stretch kompilieren

Ab und an ist ein grafischer Texteditor einfach praktischer als vi, emacs oder nano. Die Wahl fällt heute oft auf NotepadQQ, ein Linux Clon des Windows Editors Notepad++. Leider ist NotepadQQ nicht in den aktuellen Paketquellen für Stretch enthalten, eine Snap Installation wie von den NotepadQQ EntwicklerInnen empfohlen, kommt nicht in Frage. Also: Selbst ist der User und mit einiger Frickelei läuft der Editor auch via

ssh -x username@rechnername notepadqq

auf einem headless RaspberryPI B R2. Zumindest in der Version 1.48 und nach einem ordentlichen Weilchen...

sudo apt install -y qt5-qmake libqt5webkit5 libqt5svg5 coreutils libqt5webkit5-dev libqt5svg5-dev qttools5-dev-tools qt5-default qttools5-dev-tools qtwebengine5-dev libqt5websockets5-dev libqt5svg5 libqt5svg5-dev libuchardet-dev libqt5webengine-data qt5-default qttools5-dev-tools qtwebengine5-dev libqt5websockets5-dev libqt5svg5 libqt5svg5-dev libuchardet-dev libqt5webkit5-dev libqt5svg5-dev qttools5-dev-tools

git clone https://github.com/notepadqq/notepadqq.git

cd notepadqq

git checkout -f v1.4.8

./configure --prefix /usr --qmake /usr/lib/arm-linux-gnueabihf/qt5/bin/qmake

make

sudo make install

Umtausch nicht gestattet



Theodor W. Adorno, Heidelberg 1964

Foto: Jeremy J. Shapiro

Lizenz: CC BY-SA 3.0
Die Menschen verlernen das Schenken. Der Verletzung des Tauschprinzips haftet etwas Widersinniges und Unglaubwürdiges an; da und dort mustern selbst Kinder mißtrauisch den Geber, als wäre das Geschenk nur ein Trick, um ihnen Bürsten oder Seife zu verkaufen. Dafür übt man charity, verwaltete Wohltätigkeit, die sichtbare Wundstellen der Gesellschaft planmäßig zuklebt. In ihrem organisierten Betrieb hat die menschliche Regung schon keinen Raum mehr, ja die Spende ist mit Demütigung durch Einteilen, gerechtes Abwägen, kurz durch die Behandlung des Beschenkten als Objekt notwendig verbunden. Noch das private Schenken ist auf eine soziale Funktion heruntergekommen, die man mit widerwilliger Vernunft, unter sorgfältiger Innehaltung des ausgesetzten Budgets, skeptischer Abschätzung des anderen und mit möglichst geringer Anstrengung ausführt.

Wirkliches Schenken hatte sein Glück in der Imagination des Glücks des Beschenkten. Es heißt wählen, Zeit aufwenden, aus seinem Weg gehen, den anderen als Subjekt denken: das Gegenteil von Vergeßlichkeit. Eben dazu ist kaum einer mehr fähig. Günstigenfalls schenken sie, was sie sich selber wünschten, nur ein paar Nuancen schlechter. Der Verfall des Schenkens spiegelt sich in der peinlichen Erfindung der Geschenkartikel, die bereits darauf angelegt sind, daß man nicht weiß, was man schenken soll, weil man es eigentlich gar nicht will. Diese Waren sind beziehungslos wie ihre Käufer. Sie waren Ladenhüter schon am ersten Tag. Ähnlich der Vorbehalt des Umtauschs, der dem Beschenkten bedeutet: hier hast du deinen Kram, fang damit an, was du willst, wenn dir's nicht paßt, ist es mir einerlei, nimm dir etwas anderes dafür. Dabei stellt gegenüber der Verlegenheit der üblichen Geschenke ihre reine Fungibilität auch noch das Menschlichere dar, weil sie dem Beschenkten wenigstens erlaubt, sich selber etwas zu schenken, worin freilich zugleich der absolute Widerspruch zum Schenken gelegen ist.

Gegenüber der größeren Fülle von Gütern, die selbst dem Armen erreichbar sind, könnte der Verfall des Schenkens gleichgültig, die Betrachtung darüber sentimental scheinen. Selbst wenn es jedoch im Überfluß überflüssig wäre - und das ist Lüge, privat so gut wie gesellschaftlich, denn es gibt keinen heute, für den Phantasie nicht genau das finden könnte, was ihn durch und durch beglückt -, so blieben des Schenkens jene bedürftig, die nicht mehr schenken. Ihnen verkümmern jene unersetzlichen Fähigkeiten, die nicht in der Isolierzelle der reinen Innerlichkeit, sondern nur in Fühlung mit der Wärme der Dinge gedeihen können. Kälte ergreift alles, was sie tun, das freundliche Wort, das ungesprochen, die Rücksicht, die ungeübt bleibt. Solche Kälte schlägt endlich zurück auf jene, von denen sie ausgeht. Alle nicht entstellte Beziehung, ja vielleicht das Versöhnende am organischen Leben selber, ist ein Schenken. Wer dazu durch die Logik der Konsequenz unfähig wird, macht sich zum Ding und erfriert.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Revolution mit dem Tanzbein: At the Gates - The Mirror Black

Thomas "Tompa" Lindberg hat sich beim Album „To Drink From The Night Itself“ der schwedischen Melodic Death Metal Formation At the Gates vom Buch „Die Ästhetik des Widerstands“ des deutsch-schwedischen Schriftstellers Peter Weiss inspirieren lassen, einem tausendseitigen Mammutroman über den Widerstand der Arbeiterbewegung gegen den Faschismus.

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Hände weg von Venezuela! Keine Intervention und keine Anerkennung für Putschisten!

Termin: Donnerstag, 21. März um 18 Uhr
Ort: im Gewerkschaftshaus Stuttgart, Willi-Bleicher-Str. 20, Raum im Erdgeschoss (ehem. Büchergilde)
Referent: André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika

Seit 20 Jahren werden die westlichen Staaten nicht müde, Demokratie in Venezuela zu fordern und unterstützen gleichzeitig die anti-demokratischen Bestrebungen der dortigen rechten Parteien. Die Bevölkerung hat seit dem Beginn des bolivarianischen Prozesses mit dem Sieg von Hugo Chavez bei der Präsidentschaftswahl 1998 umfangreiche demokratische und soziale Rechte errungen: In der Verfassung verankerte und täglich praktizierte Rechte der Mitbestimmung über staatliche Entscheidungen, Verteilung von Großgrundbesitz, Aufbau von Gesundheitsstationen, eine umfangreiche Alphabetisierung etc.

Der Lebensstandard insbesondere der ärmeren Teile der Bevölkerung konnte so stetig in vielerlei Hinsicht verbessert werden. Die Angriffe der rechten Kräfte innerhalb Venezuelas, aber auch aus dem Ausland, hörten dabei nie auf. Zurückhalten von Waren, Schmuggel von subventionierten günstigen Waren in die Nachbarländer, Morde an sozialen AktivistInnen und Mitgliedern linker Parteien, Angriffe auf staatliche Gebäude, Lügen und Diffamierungen in den rechten Medien, bis hin zu Sabotageaktionen, Putschversuche, die Nichtanerkennung demokratischer Wahlen usw. usf.

Durch umfangreiche wirtschaftliche Angriffe insbesondere von Seiten der USA -“ Beschlagnahmung von Vermögen des Venezolanischen Staates und massive Wirtschaftssanktionen, die den Import von Medikamenten und zahlreichen weiteren lebensnotwendigen Waren weitgehend verhindern -“ hat sich die Situation in den letzten Jahren enorm verschlechtert und zugespitzt. Dieser Wirtschaftskrieg und die anhaltenden, verfassungswidrigen Aktionen der venezolanischen Rechtsparteien haben mit dem versuchten Putsch vom 23. Januar 2019 einen neuen Höhepunkt erreicht. Juan Guaido ernannte sich selbst zum Interimspräsidenten und wurde von der USA und anderen umgehend anerkannt. Begleitet von einer massiven Desinformations-Kampagne der westlichen Medien wird versucht, Venezuela zu destabilisieren. Es besteht die Gefahr einer militärischen Intervention.

Wir wollen mit unserem Referenten André Scheer, Journalist mit den Schwerpunktthemen politische und soziale Entwicklung in Lateinamerika die Diskussion führen über

• die Hintergründe des versuchten Putsches -“ die Interessen der USA in Venezuela

• die aktuelle Situation in Venezuela und die akute Kriegsgefahr

• die Desinformationskampagne unserer Medien und ihre Ziele

• unsere Möglichkeiten der Solidarität mit Venezuela

Veranstalter: DGB-Stadtverband Stuttgart, ver.di Bezirk Stuttgart sowie Zukunftsforum Stuttgarter Gewerkschaften

Blogkino: "No Gods, No Masters: A History of Anarchism", Part 2: Land and Freedom (1900-1921)

Heute zeigen wir im Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus den zweiten Teil der Dokumentation "No Gods, No Masters: A History of Anarchism" : Land and Freedom (1900-“1921) von Tancrèd Ramonet.

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18. März: Den politischen Gefangenen eine Stimme geben!

Der 18. März als Kampftag für die Freilassung aller politischen Gefangenen knüpft an eine lange Tradition der revolutionären Arbeiter_innenbewegung an.

Am 18.3.1848 stand das sich gerade entwickelnde Proletariat auf den Barrikaden, 23 Jahre später, am 18.3.1871, kam es zum ersten Mal zu einer breit in der verarmten Bevölkerung verankerten Zerschlagung parlamentarisch-monarchistischer Machtstrukturen durch die proletarische Klasse. An diesem Tag griffen die Pariser Arbeiterinnen und Arbeiter zu den Waffen und schufen für einen kurzen Zeitraum eine selbstverwaltete Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung, die als Pariser Commune bekannt wurde. Nach nur 71 Tagen wurde der Versuch, sich von den Fesseln der Herrschaft zu befreien, brutal niedergeschlagen.

Die militärisch hochgerüstete Reaktion übte nach ihrem Sieg über die Kommunard_innen blutige Rache. Mehr als 20.000 Männer und Frauen wurden getötet, über 13.000 Menschen zu meist lebenslänglichen Haftstrafen verurteilt. Doch im kollektiven Gedächtnis der sozialistischen, kommunistischen und anarchistischen Bewegungen blieb die Commune nicht in erster Linie als Niederlage haften, sondern als die Geschichte eines gemeinsamen Aufbruchs. Bis in die zwanziger Jahre des 20. Jahrhunderts hinein galt der 18. März als „Tag der Commune“.

1923 erklärte die ein Jahr zuvor gegründete Internationale Rote Hilfe (RHI) den Tag zum „Internationalen Tag der Hilfe für die politischen Gefangenen“. Der Faschismus jedoch sollte dieser Tradition ein Ende setzen.

1996 initiierte der „Förderverein Libertad! für internationale Kommunikation und Solidarität“ zusammen mit der Roten Hilfe e.V. zum ersten Mal wieder einen Aktionstag für die Freiheit der politischen Gefangenen. Seitdem werden an diesem Tag vielfältige Aktionen und Veranstaltungen durchgeführt; die Rote Hilfe versucht mit der jährlichen Sonderausgabe zum 18. März, den politischen Gefangenen eine Stimme zu verleihen sowie den verschiedenen Solidaritäts- und Antirepressionsinitiativen eine Plattform zu bieten, um die Themen „Staatliche Repression“ und „Politische Gefangene“ ins Bewusstsein zu rufen.

Auch 2019 gibt es wieder vielfältige Aktivitäten rund um den 18. März, den Internationalen Tag der politischen Gefangenen. In zahlreichen Städten finden Vorträge, Infoabende und Demonstrationen zum Thema statt, von denen bei der Roten Hilfe viele aufgelistet sind.

Montag, 18.3.2019 | 18.00 Uhr | Stuttgart
„Freiheit für alle politischen Gefangenen!“: Kundgebung
Ort: JVA Stuttgart-Stammheim, Asperger Str. 60, 70186 Stuttgart
Veranstaltet von: Rote Hilfe OG Stuttgart, Zusammen Kämpfen und Solikreis „G20-Repression Stuttgart“

Hausbesetzung Forststraße 140: Stuttgarts grüner OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch - Kundgebung am Montag

Die Hausbesetzung in der Stuttgarter Forststraße 140 geht weiter. Gestern wurde mit den Renovierungsarbeiten begonnen und Wände gestrichen. Auch Bernd Riexinger hat vorbeigeschaut und seine Solidarität mit der Besetzung ganz praktisch mit der Farbrolle in der Hand bekundet. Heute werden Laminatböden verlegt und die Räume weiter eingerichtet. Für kommende Woche ist ein Kinderbasar geplant und bei schönem Wetter ein Fest vor dem Haus. Hier nun eine Erklärung zu dem Gesprächsangebot der Stadt Stuttgart und den Aufruf zu einer Kundgebung am Montag, den 18. März - sollte das Gespräch mit Stadt und Eigentümern zustande kommen.

Der grüne OB Kuhn drückt sich vor einem Gespräch

Die Stadt hat nach Kontaktaufnahme zu einem Vermittlungsgespräch für kommenden Montag, den 18. März um 14 Uhr eingeladen. Wir haben der Stadt geantwortet, dass wir selbstverständlich dazu bereit sind, vorausgesetzt die Eigentümer werden bei dem Gespräch persönlich anwesend sein. Eigentlich müssten bei so einem Gespräch politische Entscheidungsträger anwesend sein, doch diese drücken sich davor und schicken andere vor.

Lange wollten sich die Eigentümer des bis zur Besetzung am 9. März leerstehenden Mehrfamilienhauses nicht zu erkennen geben. Warum ist für uns bis heute schleierhaft. Nun wurde uns kurzfristig die Information übermittelt, dass es sich bei den Eigentümern um die „WS Real Estate KG“ mit Sitz in Stuttgart handeln soll. Bestätigen können wir diese Information jedoch nicht, da es nach wie vor keinen Versuch einer Kontaktaufnahme seitens der besagten Firma gab. Wenn es sich jedoch um diese Firma handelt, dürfte die Teilnahme an einem Vermittlungsgespräch nicht schwer sein, denn ihr Büro befindet sich in der Seidenstraße 19, also in Laufweite zur Innenstadt.

Die Stadt behauptet nun, sie wolle vermitteln. Das ist angesichts ihrer Verantwortung für die Wohnungsnot und explodierende Mieten das Mindeste, was sie in dieser Situation tun kann. Denn der grüne Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die Mehrheit des Gemeinderates lösen mit ihrer Politik nicht den Notstand auf dem Wohnungsmarkt, sondern verschärfen ihn von Jahr zu Jahr. Dabei handelt es sich nicht nur um eine zahnlose Politik, sondern um einen direkten Schulterschluss mit renditeorientierten Wohnungsbaukonzernen, Banken und Immobilienfirmen. Doch ziehen wir Bilanz und lassen die Zahlen sprechen: Seit den 90er Jahren hat sich die Zahl der Sozialwohnungen halbiert. Im Jahr 2014 hat OB Kuhn jährlich 300 neue Sozialwohnungen versprochen und in den Folgejahren dieses Versprechen prompt gebrochen. Rund 4.480 Haushalte stehen auf der Warteliste für eine Sozialwohnung, so viele wie noch nie und dreimal so viele wie 2007. Selbst nach Schätzungen der Stadt befinden sich rund 3.000 Wohnungen im Leerstand. Das wäre konkreter Wohnraum für mindestens 8.000 Menschen, ganz zu schweigen von den 167.000 Quadratmetern leerstehender Gewerbe- und Bürofläche die in Wohnraum umgewandelt werden könnten. Und was unternimmt die Stadt? Seit 2016 gibt es die Satzung zur Zweckentfremdung, getan hat sich nichts. Drei Stellen arbeiten bei der Behörde, in München sind es rund 40. Seit 2016 wurden zwei Bußgelder mit der Gesamtsumme von 2.400 Euro verhängt, in München waren es alleine im Jahr 2017 etwa 850.000 Euro. Die Zahl der Wohnungslosen in Stuttgart ist seit dem Amtsantritt von OB Kuhn stetig gestiegen, genauso geht die Privatisierung durch Verkauf städtischer Grundstücke weiter als hätten die letzten 30 Jahre neoliberaler Ausverkaufs- und Privatisierungspolitik nicht gezeigt, wohin das führt. Nein, wir verlassen uns nicht auf den Staat und die Stadtpolitik. Wir schauen nicht tatenlos zu wie Häuser leerstehen und verfallen, wie sich wenige Kapitalisten täglich auf Kosten vieler Mieterinnen und Mieter bereichern. Im Gegenteil, wir schließen uns zusammen, organisieren uns und leisten Widerstand. Wir halten unsere Füße nicht still, sondern kommen in Bewegung für ein anderes Wirtschaftssystem. Dabei sind wir nicht alleine, denn der Kampf für eine lebenswerte Zukunft und soziale Gerechtigkeit wird an vielen Fronten geführt. Ob die „Fridays for Future“ Streiks für Klimaschutz, Widerstand gegen den Pflegenotstand, Streiks für Lohnerhöhungen im Betrieb, praktischer Antifaschismus gegen den Rechtsruck und Nazistrukturen -“ es gibt ein Ziel was all diese Kämpfe verbindet: Eine solidarische Gesellschaft, in der die Grundbedürfnisse der Menschen und der Natur im Mittelpunkt stehen und nicht die Konzentration des Reichtums in den Händen von wenigen.

Wir haben klare Forderungen

Die Eigentümer sagen, es solle bald mit der Renovierung begonnen werden und die Besetzung würde die Schaffung von Wohnraum verhindern. Vielleicht sind manche städtischen PolitkerInnen und der Oberbürgermeister vergesslich, wir jedoch nicht. Denn genau diese Aussage, es solle gleich renoviert werden, gab es auch während der Besetzung der leerstehenden Wohnungen im April 2018 in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 in Heslach. Und was ist passiert? Seit der Zwangsräumung Ende Mai 2018 stehen die Wohnungen leer. Die Stadt hat noch immer kein Bußgeld verhängt. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum -“ wie von den Eigentümern dargestellt -“ finden wir gut, doch was heißt eigentlich bezahlbar -“ und für wen bezahlbar?

Wir fordern klare Aussagen darüber, wann genau mit der Sanierung begonnen und wann diese abgeschlossen sein soll. Wir fordern klare Aussage, was „bezahlbarer Wohnraum“ heißt und wie hoch die Quadratmetermiete sein soll. Wir fordern die Aufnahme von Verhandlungen mit den von Verdrängung und Wohnungsnot betroffenen Tanja Klauke, Rosevita Thomas, Antonietta Ferri und Stephanie Schädel. Die Krankenpflegerin Tanja wohnt derzeit in der Forststraße 168, wird aber nach angekündigter Mieterhöhung um 136 Prozent ihre Wohnung verlassen müssen, da sie sich die neue Kaltmiete von über 1.100 Euro nicht leisten können wird. Rosevita wohnt seit der Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße 4 wieder mit ihrem Sohn in einem Zimmer bei ihrer Schwester. Antonietta ist mit einer Räumungsklage konfrontiert und die Alleinerziehende Stephanie soll Ende des Monats mit ihren vier Kindern aus ihrer Wohnung in Degerloch geräumt werden, iihnen droht die Notunterkunft. Wenn diese Forderungen einvernehmlich umgesetzt werden und Mietverträge für die Betroffenen zustande kommen, sind wir selbstverständlich bereit die Hausbesetzung sofort zu beenden.

Kundgebung am 18. März vor dem Rathaus

Sollte das Gespräch zu Stande kommen, haben sich BesetzerInnen und Unterstützende gefunden, an dem Gespräch mit den Eigentümern teilzunehmen -“ jedoch auf Grundlage gemeinsam abgesprochener Positionen. Auch soll es parallel Aktionen auf dem Marktplatz geben.

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