trueten.de

Luis Carrero Blanco war ein spanischer Militär und Politiker. Er galt als Graue Eminenz des Franquismus und rechte Hand des Diktators Francisco Franco. Von diesem wurde er 1973 als Regierungschef vereidigt.
Am 20. Dezember 1973 explodierte in Madrid eine unterirdische Bombe unter seinem gepanzerten Auto. Die Wucht der Explosion war so heftig, dass sein Wagen über das Dach eines fünfstöckigen Hauses neben der Kirche San Francisco de Borja geschleudert wurde, bevor es auf einer Terrasse im 2. Stock landete. Carrero Blanco hatte in der Kirche die Morgenmesse besucht.
Die baskische Euskadi Ta Askatasuna (ETA) bekannte sich in mehreren Kommuniqués zum Attentat (der so genannten Operación Ogro -“ el ogro, deutsch der Menschenfresser, war Carrero Blancos Spitzname unter den Separatisten gewesen) und nannte den Tod einen Akt der Selbstverteidigung des baskischen Volkes gegen seine jahrzehntelange Unterdrückung durch den Franquismus. (WikiPedia)

Am 17. September 1974 wurde Eva Forest wegen der Unterstützung des Widerstandskampfes gegen das Franco-Regime verhaftet und blieb bis zum 20. Mai 1977 inhaftiert. In der Haft wurde sie wiederholt gefoltert. Zuvor war unter dem Pseudonym Julen Agirre von ihr das Buch Operación Ogro (dt. „Operation Menschenfresser“) erschienen, das auf konspirativ zustande gekommenen Interviews mit den Attentätern gegen den designierten Franco-Nachfolger Luis Carrero Blanco basierte und ein Untergrund-Bestseller wurde.

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Der/die Berliner PolitikwissenschaftlerIn Detlef Georgia Schulze hat Dienstaufsichtsbe­schwerde gegen einen Mitarbeiter der Inspektion Linksextremismus etc. des Landeskriminal­amtes Baden-Württemberg erhoben. Hintergrund ist, daß sich Schulze und zwei andere Berli­ner Autoren, Peter Nowak und Achim Schill, gegen das Verbot der internet-Zeitung linksunten.indymedia ausgesprochen hatten, die im vergangenen Jahr vom Bundesinnen­ministerium als „Verein“ verboten worden war.

Der fragliche Kriminalhauptkommissar hatte dann, fast ein halbes Jahr nach Veröffentlichung der Protesterklärung -“ nach Eingang eines Hinweises des Baden-Württembergischen Innen­ministeriums (= Verfassungsschutz?) -“ ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Grund: Die drei AutorInnen sollen mit der Bebilderung ihres internet-Blogs (bei dem Bild handelt es sich u.a. um einen Ausriß aus der Verbotsverfügung) dem Verbot des vermeintlichen Vereins zuwider gehandelt haben.

Dagegen wendet sich Schulze nun sowohl mit verfahrensrechtlichen als auch materiell-rechtli­chen (-šinhaltlichen-™) Gründen:

Schulze wendet sich in verfahrensrechtlicher Hinsicht dagegen,

• daß sich der LKA-Beamte überhaupt für die Entscheidung über die Einleitung eines Er­mittlungsverfahren zuständig fühlte und die rechtliche Beurteilung des Sachverhalts nicht der Staatsanwaltschaft überließ;


• daß der LKA-Beamte -“ soweit den Akten zu entnehmen -“ bei Einleitung des Ermitt­lungsverfahrens nicht einmal einen Vermerk anfertigte, in dem er seine eigene rechtliche Beurteilung des Sachverhalts darlegt;


• daß der Beamte nicht einmal die Staatsanwaltschaft „ohne Verzug“ über sein Vorgehen informierte, wie es aber § 163 Absatz 2 Satz 1 Strafprozeßordnung vorschreibt.

In der Sache selbst argumentiert Schulze:

• Der Ausriß aus der Verbotsverfügung (einschließlich eines Teils des Textes der Verbots­verfügung) sei kein Kennzeichen eines (verbotenen) Vereins, wie aber der LKA-Beamte meint.


• Erstens sei das Logo der verbotenen internet-Zeitung durch hinzugekommenen Text deutlich verändert; zweitens müsse zwischen der internet-Zeitung selbst und der Struk­tur, die die Zeitung bis zum Verbot herausgegeben hatte, unterschieden werden: Wäh­rend die Zeitung zwar ein Logo hatte, hatte der Verein -“ anders als das Bundesinnen­ministerium behauptet -“ kein Kennzeichen.


• Drittens sei stark zu bezweifeln, daß die herausgeberische Struktur von linksunten.in­dymedia überhaupt ein Verein im Sinne des Vereinsgesetzes gewesen sei. Viertens: Artikel 9 Absatz 2 Grundgesetz verbiete zwar bestimmte Vereine; aber das Zensurver­bot des Artikel 5 Absatz 1 Satz 3 Grundgesetz stehe dem Verbot des künftigen Erschei­nens von Medien entgegen. Es dürfte nur gemäß Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz nach­träglich gegen bereits erschienene rechtswidrige Medieninhalte eingegriffen werden.


• Fünftens: Überhaupt sei ein digitales Bild kein Kennzeichen im Sinne des Vereinsge­setzes. Denn von „Datenspeichern“ ist nur in § 11 Absatz 3 Strafgesetzbuch in Verbin­dung mit § 86a Absatz 1 Nr. 1 Strafgesetzbuch in Bezug auf bereits bestandskräftig verbotene Vereine die Rede. Gegen das vom Bundesinnenministerium ausgespro­chene Verbot von linkunten.indymedia ist aber weiterhin ein Prozeß beim Bundesverwaltungsgericht anhängig.
  
  § 9 Vereinsgesetz erwähnt dagegen in Bezug auf bloß vollziehbare, aber noch nicht be­standskräftig verbotene Vereine „Datenspeicher“ nicht. Außerdem wollte der Gesetzgeber auch nicht-digitale Schriften von der Strafandrohung des § 20 Vereinsgesetz ausneh­men (Bundestags-Drucksache V/2860, S. 31: „nicht [...] auch dann [bestrafen], wenn der Täter sie [die Kennzeichen] -šin von ihm verbreiteten Schriften usw. verwendet-™“).
  
  Gemäß § 9 Absatz 2 Vereinsgesetz umfaßt der Begriff „Kennzeichen“ ausschließlich „Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen“ und ähnliches; deren bloße Darstellung oder Abbildung in Schriften etc. ist dagegen nur dann strafbar, wenn der Gesetzgeber dies ausdrücklich anordnet, was er in § 86a StGB, aber nicht in § 20 Vereinsgesetz macht.

Außerdem wendet sich Schulze gegen eine sog. Bestandsdatenabfrage, die das LKA bei der internet-Firma 1 & 1, vorgenommen hat, sowie dagegen, daß Baden-Württemberg bisher die Richtlinie (EU) 2016/680 „zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbe­zogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Auf­deckung oder Verfolgung von Straftaten“. etc. nicht in Landesrecht umgesetzt hat. Dies hätte aber bereits bis zum 6. Mai diesen Jahres geschehen müssen (Artikel 63 Absatz 1; ABl. EU L 119, S. 131). Es sei daher davon auszugehen, daß das LKA BaWü EU-rechtswidrig „Daten, aus denen [...] politische Meinungen [...] hervorgehen“, verarbeitet hat, ohne daß die von Artikel 10 der genannten Richtlinie verlangten „geeigneten Garantien für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Person“ (ebd., S. 109) bei der Verarbeitung solcher Daten bestanden haben dürften.

Am Ende der Dienstaufsichtsbeschwerde heißt es: „Nach alledem dürfte unstrittig sein, daß das gegen uns geführte Ermittlungsverfahren vielfältige Rechtsfragen aufwirft, die die unver­zügliche Einschaltung der Staatsanwaltschaft -“ als für Rechtsfragen kompetente Ermittlungs­instanz -“ erforderlich machten.“ Dies unterlassen zu haben, könne dem LKA-Beamten nicht nachgesehen werden.

Bisher berichteten über den Vorgang u.a.:

• https://www.neues-deutschland.de/artikel/1063479.sozial-bewegt-indymedia-autoren-bekennen-sich-online.html (v. 12.9.17)


• https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5447234/ (v. 13.9.17)


• https://www.kontextwochenzeitung.de/medien/392/links-linksunten-indymedia-5377.html (v. 3.10.18)


• https://jungle.world/artikel/2018/41/verboten-gegen-das-verbot-zu-verstossen (v. 11.10.18)


• https://rdl.de/beitrag/wenn-das-lka-ermittelt-und-der-staatsanwalt-von-nix-weiss (v. 16.10.18)


• http://www.labournet.de/interventionen/solidaritaet/solidaritaet-gegen-das-verbot-von-linksunten-indymedia-widerstand-gegen-polizeistaat/ (v. 13.12.18)

Quelle: Pressemitteilung 19.12.2018

Heute setzen wir das Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus mit dem 1994 von Franck Thirot gedrehten Doku über das Leben von Abel Paz fort. Der Film setzt sich mit Paz' Erlebnissen 1942, dem Jahr seiner Gefangennahme durch das Franco Regime auseinander.



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Normalerweise stehen Schlagzeuger nicht so sehr im Fokus bei Musikvideos. Dagegen kann etwas getan werden: Jon "The Charn" Rice zeigt sein Können in dem Clip zu Ov Fire and The Void von der kirchenkritischen Band Behemoth. Dabei war er nur Ersatzmann für Inferno (Zbigniew Robert PromiÅ„ski) der zum Tourzeitpunkt in Elternzeit war.
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Behemoth Ov Fire and the Void uncensored from Nuclear Blast on Vimeo.

„Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt

Und lässt andere kämpfen für seine Sache

Der muss sich vorsehen: denn

Wer den Kampf nicht geteilt hat

Der wird teilen die Niederlage.

Nicht einmal den Kampf vermeidet

Wer den Kampf vermeiden will: denn

Es wird kämpfen für die Sache des Feinds

Wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat.“

Bertolt Brecht, aus dem Fragment Koloman-Wallisch-Kantate

Siehe auch: WikiPedia zu Koloman Wallisch

Mal ein kleiner Merkzettel für mich und wer es sonst noch brauchen kann, wie man den AnyCube i3 MEGA unter Marlin mit dem BLTouch oder einem der günstigeren Kopien mittels G- und M- Befehlen die Druckdüse in einen definierten Abstand zum Druckbett bringt, auf deutsch: levelt. Eingaben sind Rot, Kommentare hinter dem Semikolon nicht eingeben. Ich habe die Ausgaben auf das Wesentliche gekürzt. Vorab: Das Z-Probe Offset bedeutet die Differenz zwischen Auslösepunkt des BL Touch und der Düsenspitze.

Send: M851 ; Z Probe Offset anzeigen lassen
Recv: echo:Probe Z Offset: -2.02
Recv: ok
[...]
Send: M851 Z0 ; Z Probe Offset auf Null setzen
Recv: ok
[...]
Send: G28 ; Nullpunkt anfahren
[...]
Recv: echo:busy: processing
Recv: X:-5.00 Y:0.00 Z:0.00 E:0.00 Count X:-400 Y:0 Z:0
Recv: ok
[...]
Send: G1 Z1 X110 Y110 F2000 ; In die Mitte des Druckbettes fahren
Recv: ok
[...]
Send: G92 Z0 ;
Recv: X:110.00 Y:110.00 Z:0.00 E:0.00 Count X:8800 Y:8800 Z:0
Recv: ok
[...]
Send: G30 X110 Y110
[...]
Recv: Bed X: 110.00 Y: 110.00 Z: 2.08
Recv: X:77.00 Y:105.00 Z:10.00 E:0.00 Count X:6160 Y:8400 Z:4000
Recv: ok
[...]
Recv: ok
[...]
Send: G1Z-0.1 ; Bis 0.05mm / ein Kassenbon zwischen Düsenspitze und Bett passt. BTW: Ich empfehle als Metaller natürlich, eine Fühlerlehre, kann man auch für andere Sachen verwenden.
Recv: ok
[...]
Send: G1Z-0.1 ; Bis 0.05mm / ein Kassenbon zwischen Düsenspitze und Bett passt.
Recv: ok
[...]
Send: G1Z-0.1 ; Bis 0.05mm / ein Kassenbon zwischen Düsenspitze und Bett passt.
[...]
Send: G92 Z0 ; Neuer Nullpunkt an diese Stelle setzen
Recv: X:110.00 Y:110.00 Z:0.00 E:0.00 Count X:8800 Y:8800 Z:0
Recv: ok
[...]
Send: G30 X110 Y110 ; Offset ausgeben. Wert bei der 1. Z-Anzeige (hier in GRÜN angezeigt) merken
[...]
Recv: echo:busy: processing
Recv: Bed X: 110.00 Y: 110.00 Z: 2.08 ; Diesen Z-Wert merken!
Recv: X:77.00 Y:105.00 Z:10.00 E:0.00 Count X:6160 Y:8400 Z:4000
Recv: ok
[...]
Send: M851 Z-2.08 ; Neues Offset eingeben mit dem eben gemerkten Z-Weŕt
Recv: ok
[...]
Send: M500 ; Den Wert ins EEPROM speichern
Recv: echo:Settings Stored (731 bytes; crc 34074)
Recv: ok

Am besten mal den Drucker neu starten um 100% sicher zu gehen, daß er sich die neuen Offset Werte gemerkt hat. Anschließend mache ich 2-3 Kalibrierzyklen mit G28 / G29 und speichere die Werte im EEPROM mit M500:

Recv: Bilinear Leveling Grid:
Recv: 0 1 2 3 4
Recv: 0 +0.010 -0.020 -0.033 -0.020 +0.027
Recv: 1 +0.058 +0.023 +0.015 +0.040 +0.090
Recv: 2 +0.082 +0.040 +0.027 +0.058 +0.108
Recv: 3 +0.082 +0.053 +0.027 +0.065 +0.095
Recv: 4 +0.058 +0.010 -0.020 +0.003 +0.045
Recv:
Recv: X:164.00 Y:193.00 Z:12.06 E:0.00 Count X:13120 Y:15440 Z:4832
Send: M140 S0
Recv: ok
Send: M500
Recv: echo:Settings Stored (731 bytes; crc 9049)
Recv: ok

Der 2. Zyklus macht nochmal deutlich, daß mehrfache Kalibrierung nicht schadet:

Recv: Bilinear Leveling Grid:
Recv: 0 1 2 3 4
Recv: 0 +0.020 -0.017 -0.030 -0.025 +0.038
Recv: 1 +0.063 +0.038 +0.007 +0.055 +0.092
Recv: 2 +0.098 +0.043 +0.043 +0.063 +0.118
Recv: 3 +0.092 +0.055 +0.030 +0.075 +0.098
Recv: 4 +0.063 +0.013 -0.017 +0.013 +0.043
Recv:
Recv: X:164.00 Y:193.00 Z:12.06 E:0.00 Count X:13120 Y:15440 Z:4832
Send: M140 S0
Recv: ok
[...]
Send: M500
Recv: echo:Settings Stored (731 bytes; crc 34326)
Recv: ok
[...]

Das sollte dann aber auch reichen, denn "wer viel misst, misst Mist". ;-) Ich übermittle dem Drucker dann vor jedem Druck die neuen Einstellungen, die er dann entsprechend mit dem Druckauftrag verrechnet. Da ich immer über octoprint drucke, sieht das bei mir so aus:

G21 ; Wir verwenden Millimeter
G90 ; Absolute Positionierung...
M82 ; ... auch für den Steppermotor am Extruder
M107 ; Lüfter aus
G28 X0 Y0 ; Referenzpunkte XY anfahren
G28 Z0 ; Referenzfahrt auch für Z
G1 Z15.0 F{travelspeed} Z Achse 15 mm anheben
G92 E0 ; Extruder auf 0 setzen
G1 F200 E3 ; Extruder soll eine 3mm lange Wurst auspressen
G1 E0 ; und stoppen...
G1 F{travelspeed} ;
G28; Nullpunkte / Home anfahren
G29; Auto Bed Levelling (ABL) anwerfen
M500; Werte in Firmware / EEPROM speichern
M420 S1; BLTouch aktivieren

Es geht natürlich auch ohne octoprint, falls man direkt vom Slicer aus druckt. Auf jeden Fall sollte man sich für eine Methode entscheiden, nicht, daß nachher 2x gelevelt wird...

HINWEIS:
Alle gemachten Angaben sind ohne Gewähr auf Funktion und Richtigkeit. Für eventuell entstehende Schäden übernehmen wir keinerlei Haftung. Sämtliche Veränderungen geschehen auf Eure Verantwortung und Gefahr.

Irgendwie muss ich das alles finanzieren, daher sind die allermeisten Links Affiliate. D.h.: Solltet Ihr über diese Links zu einem Onlinehändler geraten und dort etwas bestellen, bekomme ich eine kleine Provision, für Euch ändert das am Preis natürlich nichts. Für die Inspirationen geht ein herzliches Dankeschön an die genannten Personen, insbesondere an die OctoPrint Community!

Keep on Coding Printing!

Zur Feier des heutigen Tages eine Zeitansage: Beim Gongschlag ist es genau 13:12.

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Vor über einem Jahr wurde die Webseite „linksunten.indymedia.org“ durch eine Verfügung des Bundesinnenministeriums mit den Mitteln des Vereinsrechts verboten. Dies bedeute das Ende der bedeutendsten linken Internetplattform im deutschsprachigen Raum.

Die Vorgehensweise des Bundesinnenministeriums wirft eine Vielzahl an Fragen im Umgang mit kritischen und unbequemen Presseorganen auf. Nicht nur die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ sieht im Verbot eine gefährliche rechtsstaatliche Entwicklung.

Eine Rechtsanwältin der Betroffenen wird über den bisherigen Verlauf des Verfahrens berichten, das Verbot in den aktuellen Sicherheitsdiskurs einordnen sowie die Gefahren aufzeigen, die sich daraus für andere Organisationen und Internetmedien ergeben.

13.12.2018, 19:30 Uhr
Angela Furmaniak (Fachanwältin für Strafrecht)
Bibliothek am Mailänder Platz 1 70173 Stuttgart, N48.790324 E9.183079 (Karte)
Zur Person:

Angela Furmaniak ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Mitglied des Republikanischen AnwältInnenvereins RAV und vertritt zwei der Betroffenen im Verbotsverfahren.

Heute setzen wir das Blogkino mit Filmen zum Thema Ⓐnarchismus mit dem von Dario Fo verfassten "Accidental Death of an Anarchist" (Zufälliger Tod eines Anarchisten / "Morte accidente di un anarchico" ) fort. Zur Handlung schreibt theatertexte.de: "1969 erschütterte eine Serie von Bombenattentaten Italien. Der Anarchist Pinelli, der mit anderen Verdächtigen festgenommen wurde, stürzte bei einem Verhör aus dem Fenster. Offizielle Version: Selbstmord und damit Eingeständnis seiner Schuld. Dieses Ereignis greift Dario Fo auf, und zwar mit den Mitteln der Groteske: vor allem durch den Narren, eine seiner Lieblingsfiguren, die in vielen seiner Stücke auftritt. Der Narr leidet an einer Verkleidungs- und Nachahmungsmanie und kommt vielfältig getarnt den Hintergründen des Todes des Anarchisten Pinelli auf die Spur."



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"Der Umstand, daß Intellektuelle meist mit Intellektuellen zu tun haben, sollte sie nicht dazu verführen, ihresgleichen für noch gemeiner zu halten als den Rest der Menschheit. Denn sie erfahren sich gegenseitig durchweg in der beschämendsten und unwürdigsten Situation von allen, der von konkurrierenden Bittstellern, und kehren sich damit fast zwangshaft untereinander die abscheulichstenSeiten zu. Die andern Menschen, insbesondere die einfachen, deren Vorzüge hervorzuheben der Intellektuelle so geneigt ist, begegnen ihm meist in der Rolle dessen, der einem etwas verkaufen will, ohne daß er darum fürchtet, der Kunde könne ihm je ins Gehege kommen. Der Automechaniker, das Mädchen im Likörladen hat es leicht, von Unverschämtheit frei zu bleiben: zur Freundlichkeit wird es ohnehin von oben angehalten. Wenn umgekehrt Analphabeten zu Intellektuellen kommen, um sich von ihnen Briefe aufsetzen zu lassen, so mögen auch jene leidlich gute Erfahrungen machen. Sobald aber die einfachen Leute um ihren Anteil am Sozialprodukt sich raufen müssen, übertreffen sie an Neid und Gehässigkeit alles, was unter Literaten oder Kapellmeistern beobachtet werden kann. Die Glorifizierung der prächtigen underdogs läuft auf die des prächtigen Systems heraus, das sie dazu macht. Berechtigte Schuldgefühle derer, die von der physischen Arbeit ausgenommen sind, sollten nicht zur Ausrede werden für die "Idiotie des Landlebens". Die Intellektuellen, die als einzige über die Intellektuellen schreiben und ihnen ihren schlechten Namen in dem der Echtheit machen, verstärken die Lüge. Ein großer Teil des herrschenden Anti-Intellektualismus und Irrationalismus, bis hinauf zu Huxley, wird in Gang gesetzt, indem die Schreibenden den Konkurrenzmechanismus anklagen, ohne ihn zu durchschauen, und ihm so verfallen. In ihrer eigensten Branche haben sie das Bewußtsein des tat twam asi sich versperrt. Deshalb laufen sie dann in die indischen Tempel."

Theodor W. Adorno, Minima Moralia -“ Reflexionen aus dem beschädigten Leben hier als PDF - 513 kB