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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 64 Jahre alt. 37 Jahre hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle.
Am 09. Dezember 1981 wurde Mumia Abu Jamal in Philadelphia, USA verhaftet, nachdem bei einem Schusswechsel ein Polizist getötet und er selbst schwer verletzt wurde. Er wurde verurteilt für einen Polizistenmord, der ihm untergeschoben wurde. Der afroamerikanische Aktivist kämpft seit seiner frühesten Jugend - damals als Pressesprecher der Black Panther Party - und bis heute als freier Journalist - gegen Rassismus, Polizeigewalt, Klassenherrschaft und Krieg. Dabei ist Mumia „nur“ einer von zahlreichen Gefangenen, die vom rassistischem Apparat der USA in die Knäste gesteckt wurden. Unter anderem zahlreiche AktivistInnen der Black Panther Party oder des American Indian Movement sitzen bereits mehrere Jahrzehnte hinter Gittern ohne dass ihnen jemals etwas nachgewiesen werden konnte.
Seine staatliche Hinrichtung konnte zwar 2011 endgültig verhindert werden, Mumia Abu-Jamal schwebt dennoch in Gefahr. Er betonte zudem stets, dass es ihm nicht um sich, sondern um die zahlreichen anderen InsassInnen in den Todestrakten und Knästen geht. Eine breite und weltweit aktive Solidariätsbewegung fordert seit seiner Festnahme seine Freiheit:
"Die Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal beinhaltet auch die Analyse der Gründe für seine Verurteilung, die alle in der US Gesellschaftsordnung begründet liegen:

• institutioneller Rassismus in Verfassung, Justiz und Polizei
• Klassenjustiz durch „Nichtverteidigung“ (oft auch Pflichtverteidigung genannt) armer Angeklagter, hauptsächlich People Of Color
• Kriminalisierung von People Of Color (stop and search policies)
• Anpassung der US Verfassung durch „Plea Bargains“ und „Three Strikes“ Regeln
• Fortführung der Sklaverei unter anderem Namen (der Gefängnisindustrielle Komplex inhaftiert überwiegend People Of Color und das ist systematisch)
• die Todesstrafe
• politische Repression und (ehemals geheimdienstliche - COINTELPRO - inzwischen aber offizielle) Aufstandsbekämpfung"

Mehr Information:
www.freiheit-fuer-mumia.de
www.bring-mumia-home.de



Um in den USA die Bewegung zu seiner Freilassung bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen, werden dringend Spenden gebraucht:



Rote

Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"



Darüber hinaus freut Mumia sich über Geburtstagspost:

Mumia Abu-Jamal
#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Was der Ronny Kraak kann...

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Ob ein Mensch es gut mit dir meint, dafür gibt es ein fast untrügliches Kriterium: wie jener unfreundliche oder feindselige Äußerungen über dich referiert. Meist sind solche Berichte überflüssig, nichts als Vorwände, Übelwollen ohne Verantwortung, ja im Namen des Guten durchdringen zu lassen. Wie alle Bekannten die Neigung verspüren, von allen gelegentlich Schlechtes zu sagen, wohl auch weil sie gegen das Grau der Bekanntschaft aufbegehren, so ist jeder zugleich gegen die Ansichten eines jeden empfindlich und wünscht sich insgeheim, dort noch geliebt zu werden, wo er selber gar nicht liebt: nicht weniger wahllos und allgemein als die Entfremdung zwischen den Menschen ist die Sehnsucht, sie zu durchbrechen. In diesem Klima gedeiht der Kolporteur, dem es nie an Stoff und Unheil fehlt, und der stets damit rechnen darf, daß, wer möchte, daß alle ihn mögen, begierig lauert, das Gegenteil zu erfahren. Abfällige Bemerkungen sollte man wiedergeben nur, wenn es unmittelbar und durchsichtig um gemeinsame Entscheidungen, die Beurteilung von Menschen geht, auf die man sich zu verlassen, mit denen man etwa zu arbeiten hat. Je uninteressierter der Bericht, desto trüber das Interesse, die verdrückte Lust, Schmerz zuzufügen. Harmlos ist es noch, wenn der Erzähler die beiden Kontrahenten schlicht gegeneinander aufhetzen und zugleich seine eigenen Qualitäten ins Licht rücken will. Häufiger tritt er als unausdrücklich berufenes Mundstück der öffentlichen Meinung auf und gibt gerade durch affektlose Objektivität dem Opfer die ganze Gewalt des Anonymen zu verstehen, vor dem es ducken soll. Die Lüge wird offenbar an der unnützen Sorge um die Ehre des Beleidigten, der von der Beleidigung nichts weiß, um klare Verhältnisse, um innere Reinlichkeit: sobald diese in der verstrickten Welt verfochten wird, befördert man seit Gregers Werle die Verstrickung. Kraft des moralischen Eifers wird der Wohlmeinende zum Zerstörer.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Am 30. April findet vor dem Amtsgericht Stuttgart ein politisches Verfahren statt. Angeklagt sind zwei linke Aktivisten, die rote Fahnen auf einer Demonstration mitführten. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart sieht darin einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz.

Hunderte Kurdinnen und Kurden demonstrierten am 21. Oktober in der Stuttgarter Innenstadt. Die Versammlung sollte ein Zeichen der Solidarität mit den politischen Gefangenen in der Türkei setzen. Monate nach der Demonstration erhielten zwei Teilnehmer der Versammlung eine Anklageschrift. Vorgeworfen wird ihnen das Mitführen roter Fahnen. Die Staatsanwaltschaft sieht in letzteren kein politisches Versammlungsmittel, sondern Waffen.

Ende April wird der Fall nun vor dem Stuttgarter Amtsgericht verhandelt. Linke Organisationen rufen zur Prozessbeobachtung auf.

„Rote Fahnen auf Versammlungen verbieten? Der Vorstoß der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist eine Farce“ kommentiert Johann Fuchs von der Stuttgarter Ortsgruppe der Roten Hilfe e.V. die Anklage. „Wir sehen in der Kriminalisierung von DemonstrationsteilnehmerInnen einen politischen Angriff auf linkes Engagement. Die Rote Hilfe e.V. fordert die sofortige Einstellung der Verfahren!“.

Die Rote Hilfe e.V. ist eine strömungsübergreifende, linke Solidaritätsorganisation. Sie unterstützt diejenigen die aufgrund ihres politischen Engagements kriminalisiert werden.

Termin der Gerichtsverhandlung: 30.04., 13:00 Uhr, Amtsgericht Stuttgart, Hauffstraße 5, 70190 Stuttgart, Sitzungssaal 2

"Über den Gräbern von MichaÅ‚ Klepfisz, Abrasza Blum und denen aus Zielonka steht ein Denkmal. Ein aufrechter Mann, den Karabiner in der einen, eine Handgranate in der anderen, der erhobenen Hand. Um die Hüften trägt er einen Patronengurt, an der Seite eine Kartentasche, über der Brust einen Riemen. Keiner von ihnen hat so ausgesehen. Sie hatten weder Karabiner noch Patronengurte oder Karten, außerdem waren sie schwarz und schmutzig. Aber auf dem Denkmal ist es, wie es wohl sein muß. Auf dem Denkmal ist es licht und schön."

Hanna Krall aus: Dem Herrgott zuvorkommen

250 Initiativen und Organisationen und 25.000 Menschen beteiligten sich am 14. April an der größten Demo der letzten Jahre gegen den Ausverkauf der Stadt und gegen den Mietenwahnsinn.

Ausgehend von den Kiezversammlungen im SO36 organisierten sich zahlreiche Initiativen für die Vorbereitung der Demo. Längst war zu diesem Zeitpunkt in der Mieterinnenbewegung angekommen, dass es nicht nur um gemeinsame Forderungen ging, sondern um eine gemeinsame Organisierung. Darum wurde im Vorfeld der Demo eine Aktionswoche ausgerufen. Als ob alle nur darauf gewartet hätten, wuchs der Kalender der Aktionstage stündlich und gab damit einen lebendigen Eindruck von der Vielfalt der städtischen Proteste. Am Ende unterstützen ca. 250 Initiativen den Aufruf zur Demo. Die Anmelder hatten 4.000 Teilnehmerinnen erwartet - es kamen 25.000! Der Auftakt einer Berliner Selbstorganisierung, in der die Rentnerinnen von der Siedlung „Am Steinberg“ mit den Genossinnen der Rigaer Straße bereits einig darüber sind: Die Geschichte unserer Stadt können wir nur selbst in die Hand nehmen.

Mehr dazu beim Umbruch Bildarchiv Berlin: Fotostrecke ansehen

Weitere Informationen:

• mietenwahnsinn.info/
• #Mietenwahnsinn
• Dokumentation der Aktionen im Vorfeld
• Unterstützende Initiativen
• Pressespiegel

Nach dem durchschlagenden Erfolg unserer Miniserie mit Filmen unseres Lieblingskomikerduos Stan Laurel und Oliver Hardy vor einigen Jahren zeigen wir ein paar weitere sehenswerte Streifen des Paares in unserer Reihe Blogkino: Die 1940 entstandene bildungskritische Komödie "A Chump At Oxford". Stan und Ollie bekommen von einer Arbeitsvermittlung einen Job als Diener im gutbürgerlichen Hause des etwas snobhaften Ehepaars Wanderwald vermittelt. Weil Mrs. Wanderwald dabei ein Dienstbosten-Ehepaar verlangt, muss sich Stan als Ollies Frau verkleiden. Wegen ihrer praktischen Unfähigkeit zerstören sie allerdings ein Dinner der Wanderwalds mit zahlreichen angesehenen Leuten und werden dafür schon am ersten Abend mit dem Gewehr aus dem Haus gejagt. Anschließend bekommen sie eine Arbeit als Straßenkehrer. Durch Zufall vereiteln sie einen Bankraub, als sie eine Bananenschale auf dem Boden liegenlassen, über welche der flüchtende Bankräuber stolpert und verhaftet werden kann. Der Bankdirektor belohnt die beiden mit einem kostenlosen Stipendium für Oxford. Stan und Ollie reisen also über den Atlantik nach England und das Unheil nimmt seinen gewohnten Lauf...

(WikiPedia)

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Der Kritik an Tendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft wird automatisch, ehe sie nur ganz ausgesprochen ist, entgegengehalten, so sei es immer schon gewesen. Die Aufregung, deren man sich prompt erwehrt, zeuge bloß von mangelnder Einsicht in die Invarianz der Geschichte; von einer Unvernunft, die alle stolz als Hysterie diagnostizieren. Überdies wird dem Ankläger bedeutet, er wolle durch seine Attacke sich aufspielen, das Privileg des Besonderen in Anspruch nehmen, während doch, worüber er sich empört, allbekannt und trivial sei, so daß man niemandem zumuten könne, Interesse daran zu verschwenden. Die Evidenz des Unheils kommt dessen Apologie zugute: weil alle es wissen, soll niemand es sagen dürfen, und gedeckt vom Schweigen mag es denn unangefochten weitergehen. Gehorcht wird dem, was die Philosophie aller Nuancen den Menschen in die Köpfe getrommelt hat: daß, was die beharrliche Schwerkraft des Daseins auf seiner Seite hat, eben damit sein Recht bewies. Man braucht nur unzufrieden zu sein und ist bereits als Weltverbesserer verdächtig. Das Einverständnis bedient sich des Tricks, dem Opponenten eine reaktionäre These von Verfall zuzuschieben, die sich nicht halten läßt - denn perenniert nicht in der Tat das Grauen? -, mit seinem vorgeblichen Denkfehler die konkrete Einsicht ins Negative selber zu diskreditieren, und den, der gegen das Finstere aufbegehrt, als Dunkelmann anzuschwärzen. Aber mag es selbst schon immer so gewesen sein, obwohl doch weder Timur und Dschingis Khan noch die indische Kolonialverwaltung plangemäß Millionen von Menschen mit Gas die Lungen zerreißen ließen, dann offenbart doch die Ewigkeit des Entsetzens sich daran, daß jede seiner neuen Formen die ältere überbietet. Was überdauert, ist kein invariantes Quantum von Leid, sondern dessen Fortschritt zur Hölle: das ist der Sinn der Rede vom Anwachsen der Antagonismen. Jeder andere wäre harmlos und ginge in vermittelnde Phrasen über, den Verzicht auf den qualitativen Sprung. Der die Todeslager als Betriebsunfall des zivilisatorischen Siegeszuges, das Martyrium der Juden als welthistorisch gleichgültig registriert, fällt nicht bloß hinter die dialektische Ansicht zurück, sondern verkehrt den Sinn der eigenen Politik: dem Äußersten Einhalt zu tun. Nicht nur in der Entfaltung der Produktivkräfte, auch in der Steigerung des Drucks der Herrschaft schlägt die Quantität in die Qualität um. Wenn die Juden als Gruppe ausgerottet werden, während die Gesellschaft das Leben der Arbeiter weiter reproduziert, dann wird der Hinweis, jene seien Bürger und ihr Schicksal unwichtig für die große Dynamik, zur ökonomistischen Schrulle, selbst wofern der Massenmord tatsächlich durchs Sinken der Profitrate zu erklären wäre. Das Entsetzen besteht darin, daß es immer dasselbe bleibt - die Fortdauer der "Vorgeschichte" -, aber unablässig als ein anderes, Ungeahntes, alle Bereitschaft Übersteigendes sich verwirklicht, getreuer Schatten der sich entfaltenden Produktivkräfte. Von der Gewalt gilt die gleiche Doppelheit, welche die Kritik der politischen Ökonomie an der materiellen Produktion nachwies: "Es gibt allen Produktionsstufen gemeinsame Bestimmungen, die vom Denken als allgemeine fixiert werden, aber die sogennannten allgemeinen Bedingungen aller Produktion sind nichts als ... abstrakte Momente, mit denen keine wirkliche Produktionsstufe begriffen ist." Mit anderen Worten, die Ausabstraktion des geschichtlich Unveränderten ist nicht kraft wissenschaftlicher Objektivität gegen die Sache neutral, sondern dient, selbst wo sie zutrifft, als Nebel, in dem das Greifbar-Angreifbare verschwimmt. Dies genau wollen die Apologeten nicht worthaben. Sie sind einesteils versessen auf die dernière nouveauté und leugnen andererseits die Höllenmaschine, die Geschichte ist. Man kann nicht Auschwitz auf eine Analogie mit der Zernichtung der griechischen Stadtstaaten bringen als bloß graduelle Zunahme des Grauens, der gegenüber man den eigenen Seelenfrieden bewahrt. Wohl aber fällt von der nie zuvor erfahrenen Marter und Erniedrigung der in Viehwagen Verschleppten das tödlich-grelle Licht noch auf die fernste Vergangenheit, in deren stumpfer und planloser Gewalt die wissenschaftlich ausgeheckte teleologisch bereits mitgesetzt war. Die Identität liegt in der Nichtidentität, dem noch nicht Gewesenen, das denunziert, was gewesen ist. Der Satz, es sei immer dasselbe, ist unwahr in seiner Unmittelbarkeit, wahr erst durch die Dynamik der Totalität hindurch. Wer sich die Erkenntnis vom Anwachsen des Entsetzens entwinden läßt, verfällt nicht bloß der kaltherzigen Kontemplation, sondern verfehlt mit der spezifischen Differenz des Neuesten vom Vorhergehenden zugleich die wahre Identität des Ganzen, des Schreckens ohne Ende.

Theodor W. Adorno - Minima Moralia

Der US geführte Angriff auf Syrien wird den IS stärken, den demokratischen und den revolutionären Widerstand innerhalb Syriens schwächen, weil Positionen einer Burgfriedenspolitik gegen den äußeren Feind gestärkt werden und letztlich die Kriegsgefahr zwischen der USA und Russland drastisch erhöhen. Von den Folgen für gesellschaftlich fortschrittliche Projekte wie Rojava ganz zu schweigen, da nach wie vor die Türkei in der Hinsicht ihr ganz eigenes Süppchen kocht. Es ist wohl nur eine Frage der Zeit, wann und nicht ob nach dem Irren in Washington auch der in Moskau auf den Knopf drückt. Neben den sich rasant zuspitzenden Widersprüchen in der Region ist damit auch die Gefahr eines Weltkrieges sprunghaft gestiegen.

Je weiter das alles aufgedröselt wird, desto deutlicher wird die Perspektivelosigkeit der vorherrschenden gesellschaftlichen Systeme. In Britannien hat Premierministerin May, das dortige parlamentarische System gleich miterledigt, indem sie Medienberichten zu Folge nicht einmal das Parlament um Zustimmung für die aktive Beteiligung britischer Streitkräfte ersuchte.

In Deutschland knirscht es ebenfalls deutlich. Da bekanntlich der Hauptfeind im eigenen Land steht, muss der Fokus hierzulande auf der einen Seite darauf gelegt werden, jegliche Beteiligung deutschen Militärs, die in Form diverser Unterstützungsdienste faktisch schon längst stattfindet, mit allen Mitteln zu unterbinden. Auf parlamentarische Mehrheiten ist dabei kein Verlass, wie London zeigt, gleichzeitig gilt es, sich deutlich von AfD Positionen abzugrenzen.

Wenn in den vergangenen Jahrzehnten die Beteiligung an den Protesten gegen Kriege kontinuierlich zurückgegangen ist, war dies auf der anderen Seite auch eine praktische Antwort auf die zunehmend wirkungslosen, weil zahnlose Bewegungsformen. Gleichzeitig wird in der weitgehend sedierten deutschen Gesellschaft von der notwendigen Höherentwicklung der inhaltlichen Positionen zu den diversen kriegerischen Auseinandersetzungen als auch der Weiterentwicklung der Verbindung massenkompatibler und notwendiger massenmilitanter Protestformen nicht zuletzt auch durch linke Kräfte weitestgehend verzichtet. Latschdemos reichen eben nicht mehr aus. Diese Erkenntnis darf allerdings nicht zur Rechtfertigung dafür dienen, dass man eben nichts machen kann - und daher nichts machen muss und deshalb mehr oder weniger im tagtäglichen Einerlei und Belanglosigkeit untergeht.

Wenn in der Praxis das Kriterium der Wahrheit besteht, wie einige Leute behaupten, dann zeigt sich in den nächsten Tagen, wie es damit hierzulande aussieht, ob es einem breiten gesellschaftlichen Protest gelingt, sich zu entwickeln, zu organisieren und Bahn zu brechen.

Ich habe da jedoch so meine Zweifel.

Etwa 100 Menschen demonstrierten am 6. April vor der togoischen Botschaft und dem Auswärtigen Amt in Berlin ihre Solidarität mit der Demokratiebewegung in Togo. Sie forderten die Beendigung der politisch-militärischen Zusammenarbeit der Bundesrepublik mit dem togoischen Regime und den Stop aller Abschiebungen nach Togo.

Seit über 50 Jahren befindet sich das westafrikanische Land Togo fest im Griff einer einzigen Familie: Zunächst ist der Offizier Eyadéma Gnassingbé nach einem Putsch 1967 an die Macht gekommen (im Übrigen ein enger Vertrauter und Jagdfreund des CSU-Idols Franz-Josef Strauß), nach dessen Tod wurde sodann Eyadémas Sohn Faure Gnassingbé vom Militär an die Macht gehievt. Vor diesem Hintergrund ist es bereits seit Anfang der 1990er Jahren immer wieder zu Massenprotesten in Togo gekommen (Mehr Infos dazu bei Afrique-Europe-Interact) Aktuell läuft seit August 2017 eine große Protestwelle durchs ganze Land - und das, obwohl die Sicherheitskräfte von Anfang an äußerst brutal auf die Großdemonstrationen reagiert haben mit Schusswaffeneinsatz, willkürlichen Inhaftierungen, Niederbrennen von Büros der Opposition und Folter.

Aus diesem Grund sind auch in Deutschland in den letzten Monaten immer wieder Exil-TogoerInnen auf die Straße gegangen, so auch am 6. April 2018 in Berlin - bei einer von Urgence Togo und Afrique-Europe-Interact gemeinsam organisierten Veranstaltung. Der Protest begann mit einer Kundgebung vor der togoischen Botschaft im Norden von Berlin. Da die Botschaft am Ende einer kleinen Stichstraße liegt, hatte die Polizei (unter Verweis auf das sogenannte Wiener Abkommen) die Auflage erlassen, dass immer nur 10 Leute direkt vor der Botschaft demonstrieren durften, während sich die anderen an der Grabe-Allee aufhalten mussten. Das mutete anfangs zwar etwas komisch an, doch letztlich hat dies der Aktion keinen Abbruch getan, zumal sich die togoische Botschaft gezwungen gesehen hat, den Publikumsverkehr an diesem Tag einzustellen.

Im zweiten Teil fand anschließend eine Demo vom Außenministerium über das Brandenburger Tor (hier liegt u.a. die französische Botschaft sowie ein Büro der Europäischen Kommission) hin zum Bundeskanzleramt statt - all dies bei sonnigem Wetter unter den Augen von tausenden TouristInnen. In ihren Beiträgen griffen die RednerInnen nicht nur die togoische Regierung an, sondern auch deren Unterstützung durch die EU, insbesondere durch Frankreich und Deutschland. Sie forderten das Einfrieren von sog. Entwicklungshilfegeldern an den togoischen Staat, die Beendigung der politischen Rückendeckung für das togoische Regime und den Stop von Abschiebungen.

Trotz der nur etwa 80 TeilnehmerInnen war es eine powervolle Demo, die zeigte, dass selbst kleine Gruppen deutliche Spuren hinterlassen können - in diesem Fall auch als sehr wichtige Ermutigung der Menschen in Togo selbst, die bei jeder Demonstration buchstäblich ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen. - Olaf, afrique-europe-interact.net -

Zur Fotoreportage beim Umbruch Bildarchiv

Weitere Informationen zur aktuellen EU-Migrationspolitik:

• afrique-europe-interact.net
• Fotos: Valletta stoppen - Busdemo zu afrikanischen Botschaften in Berlin