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BRASILIEN
Gespräch mit Vertretern der brasilianischen Kommission für Landpastorale über die aktuelle politische Situation und die Dominanz der Landoligarchie.

In Brasilien hat sich Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen Vorwürfe der illegalen Bereicherung gewehrt und eine Erklärungzu seinem Privatvermögen abgegeben.

Arbeiter wurden auf dem Werksgelände festgenommen und dann gefoltert: Volkswagen half der brasilianischen Militärdiktatur offenbar aktiver als bisher bekannt.

CHILE
Die Verabschiedung eines Gesetzesvorschlags zur teilweisen Legalisierung der Abtreibung in Chile hat in dritter Lesung einen deutlichen Rückschlag erlitten.

KOLUMBIEN
Am Montag hat in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, die inzwischen dritte Runde der Friedensgespräche zwischen der Regierung Kolumbiens und der linken Nationalen Befreiungsarmee (ELN) begonnen.

KUBA
Kuba feierte am Mittwoch seinen "Tag der Nationalen Rebellion", den Jahrestag des von Fidel Castro angeführten Angriffs auf die Moncada-Kaserne am 26. Juli 1953.

VENEZUELA
Am Sonntag sollen die Menschen in Venezuela die Mitglieder einer verfassunggebenden Versammlung wählen. 6.120 Kandidaten bewerben sich um die 537 Sitze der Constituyente. Ziel dieser von Präsident Nicolás Maduro am 1. Mai initiierten Versammlung ist es, die 1999 verabschiedete Verfassung den aktuellen Bedingungen anzupassen und zum Beispiel die in den vergangenen Jahren erreichten sozialen Errungenschaften festzuschreiben.

Direktor von US-Geheimdienst räumt internationale Kooperation für Sturz der Regierung Venezuelas ein.

Es ist Zeit für die „internationale Linke“, Position zu Venezuela zu beziehen. Ein Kommentar von dem ehemaligen Leiter der Webseite von Telesur auf Englisch, Gregory Wilpert.

Die Regierung in Venezuela hat Vereinbarungen mit nationalen und internationalen Konzernen in Höhe von 1,16 Milliarden US-Dollar abgeschlossen, um den Bergbau in dem südamerikanischen Land auszuweiten.

Im Zusammenhang mit gewaltsamen Protesten in Venezuela sind seit Anfang April bis zum 19. Juli eine erschreckende Anzahl Personen bei lebendigem Leib angezündet worden. Viele der Opfer erlitten schwere Verbrennungen oder kamen zu Tode.

Ein Gemeinschaftsprojekt von Einfach Übel und redblog, Ausgabe vom 28. Juli 2017

Am gegenwärtigen Wetter kann man nichts ändern. Aber man kann sich darauf einstellen. Alexander Epstein hat auf github einige nützliche bash Scripte zusammengestellt, zum Beispiel eine anpassbare Wettervorhersage für die nächsten 3 Tage, einen Url Kürzer, einen Videoplayer, Währungsrechner für die Konsole usw. Nach dem Clonen des git Repositories lassen sich alle oder auch nur einzelne der Scripte installieren.

Heute zeigen wir in unserer beliebten Reihe Blogkino zum vorläufigen Abschluss unserer Reihe mit Filmen von Rainer Werner Fassbinder das 1980 entstandene Drama Berlin Alexanderplatz. Die Literaturverfilmung des Romans Berlin Alexanderplatz von Alfred Döblin zählt heute noch zu Fassbinders bekanntesten Filmen. Heute zeigen wir den 5. Teil: "Ein Schnitter mit der Gewalt vom lieben Gott"

Anmerkung: Zu den bisher hier gezeigten Teilen der Serie sind im Beitragsfuß die Links zu sehen.

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Auch in diesem Jahr beteiligte sich die türkische faschistische Partei MHP mit einem Stand an der Langen Ost-Nacht, dem Stadtteilfest in Stuttgart-Ost. Wir haben im Vorfeld mit einem Flugblatt und einem offenen Brief auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und forderten den Ausschluss der Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Das Ziel der MHP ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter der Führung der Türkei. Sie bedienen sich einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie und begehen dieser Ideologie folgend, vor allem in der Türkei aber auch in der BRD Überfälle auf politische Gegner oder aus ihrer Sicht minderwertiges Leben.

Der veranstaltende Handels- und Gewerbeverein Stuttgart (HGV) sowie die Polizei in Stuttgart-Ost sahen trotzdem keinen Grund, die Faschisten auszuschließen. Umso notwendiger war es die Besucher und Besucherinnen der Langen Ost-Nacht durch Flyer über die Hintergründe der MHP zu informieren. In Gesprächen mit Vereinen und Gewerbetreibenden, die mit eigenen Ständen an dem Fest teilnahmen und bei zahlreichen BesucherInnen erfuhren wir sehr viel positives Feedback und konnten noch viele weitere Unterstützer für den Offenen Brief gewinnen, die sich gemeinsam mit uns dafür einsetzen, dass es 2018 keinen Stand des „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart“ mehr geben wird. Mittlerweile unterstützen 25 Organisationen und 19 Einzelpersonen den offenen Brief und es werden weitere Unterstützer gesammelt.

Um die Aktion abzurunden versammelten wir uns am frühen Abend gemeinsam mit UnterstützerInnen unserer Aktion vor dem Stand der Faschisten und verteilten nochmal in direkter Umgebung den Offenen Brief sowie die Stadtteilinformationen. All dies sehr zum Missfallen der Faschisten, die versuchten unser Eintreffen aggressiv zu beantworten.

Die VertreterInnen des HGV taten sich ihrerseits hervor, dass sie behaupteten wir würden das Fest stören und es uns nicht erlaubt sei die Leute aufzuhetzen. Besonders hervorgetan hat sich hierbei der HGV Vertreter und das CDU Mitglied Peter Metzler.

Tanja Schmidt, Pressesprecherin von Zusammen Kämpfen, dazu: „Für uns ist es ein verheerendes Signal, dass bekennenden türkischen Faschisten hier einen Platz geboten wird, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Nach wie vor steht für uns fest: Wir wollen keine Faschisten, weder auf der Langen Ost-Nacht, in Stuttgart-Ost oder Stuttgart -“ und damit sind wir nicht alleine, wie die zahlreichen UnterstützerInnen des offenen Briefs und die Resonanz auf unsere Forderung zeigen.“

Nachdem wir uns zurückgezogen hatte wurde laut Polizei eine Beleidigung geäußert, was die Staatsdiener als Anlass nahmen, eine Person festzunehmen und in Handschellen gefesselt gegen eine Schaufensterscheibe zu pressen. Mehrere Polizisten ließen es sich dabei auch nicht nehmen, mit gezückten Schlagstöcken ihre Macht zu beweisen, nach den Aktivisten zu schlagen und auch einige Treffer zu landen. Glücklicherweise kam es zu keinen Verletzungen. Die Person wurde nach der Identitätsfeststellung wieder freigelassen.

Auch nach der Langen Ost-Nacht werden weitere UnterstützerInnen für den Offenen Brief gesammelt, der sowohl von Einzelpersonen, Vereinen oder Gruppen unterstützt werden kann.

Quelle: Presseinformation Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

• Türkische Nationalisten in Deutschland: Die unheimlichen Grauen Wölfe
• Türkische Rechtsextremisten: Wer mit den Wölfen heult

3 Mitglieder des NYC Beat-N-Brass Subway Ensembles Drumadics, die auch als Too Many Zooz mit einem Kurzvideo auf Twitter hierzulande bekannt wurden, mit ihrem neuen Video:

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Unrechtmäßig: Während des G20 Gipfels entzog das BKA 32 Journalisten die Akkreditierung. Gegen diesen Angriff auf die Pressefreiheit - ein Grundrecht - protestiert der DJV in einem offenen Brief. Nun ist eine Antwort vom BKA eingetrudelt. (PDF)

Ungeliebt: Das vor einem Wasserwerfer knutschende Pärchen während des G20 Gipfels ist zu einem der bekanntesten Fotos der Proteste geworden. Weniger bekannt ist, was aus den beiden unmittelbar danach geworden ist.

Treffer: Die "Identitären", die im Mittelmeer die Rettungsaktionen für Flüchtende sabotieren wollten, sitzen fest. Sie wurden als "unerwünschte Ausländer" im Suezkanal arrestiert. Das freut uns doch sehr und erinnert an den alten Kalauer: "Was ist ein Identitärer auf dem Boden des Mittelmeers?" (Ein guter Anfang). Hohoho.

Bärendienst: "Ungeachtet der jüngst erneut bekräftigten Bereitschaft von Präsident Erdoǧan zur Wiedereinführung der Todesstrafe, seine Drohung, Regimekritikern „die Köpfe abreißen“ zu wollen, der zahlreichen Entlassungen in den letzten Tagen von angeblichen Gülen-Anhängern aus dem Staatsdienst sowie der Festnahme von Menschenrechtsaktivist*innen, unter ihnen auch der aus Berlin stammende Peter Steudtner, wurde am 17. Juli in Berlin der kurdische Aktivist Zahir A. festgenommen." Mehr zu dem Fall bei Civaka Azad

Geheimverhandlungen: Trotz Kritik gehen die TiSA-Geheimverhandlungen weiter. Dank Leaks der Analyse von @uniglobalunion wissen wir mehr. Siehe das PDF hier. (Danke an @lobbycontrol)

Frisiert: Ich rege mich gerne schnell über die armen Würstchen, sorry, Vollhonks auf, die sich als moderne Reinkarnation deutscher Spießbürgerlichkeit über ihr Auto definieren, was vorzugsweise mit lautem Auspuff, durchdrehenden Reifen, Blitzstart und Raserei in der 30er Zone usw. passiert. Aber wen erwischt die Rennleitung? Kreative Rentner, die so was nicht mehr nötig haben.

Dossier: "Der Bundesvostand von ver.di eröffnet mit seiner Position zur Zukunft der Fachbereiche in Verdi vom Juni 2017 die Debatte um die künftige Struktur der Gewerkschaft im Rahmen des Projekts „Perspektive: ver.di wächst!“. Wir dokumentieren dieses und weitere Papiere und eröffnen die Debatte ebenfalls: Geht es wirklich um die (adäquate?) Antwort auf “Umwälzungen vieler Branchen insbesondere durch die Digitalisierung- oder vorrangig um Sparmaßnahmen? Wird alles wirklich gut, wenn nur die ungeliebte Matrix verschwindet? Ist die “Stärkung von ver.di-Aktiven- die lange geforderte Basis-Orientierung und Demokratisierung oder nur Rückzug aus der Betreuung mitgliederschwacher Betriebe? (...)" Mehr zur Diskussion bei LabourNet

Unendlich: "Bayern hat am Mittwoch das Gefährdergesetz verschärft, es weitet nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung die Rechte der Polizei gewaltig aus. Im Gesetz geht es um Personen, die keine Straftat begangen haben, aber verdächtigt werden, dies zu tun. Diese so genannten Gefährder dürfen jetzt anstatt 14 Tagen für drei Monate präventiv in Gewahrsam genommen werden. Nach drei Monaten muss ein Richter eine Verlängerung überprüfen. So kann es dazu kommen, dass Personen für unbestimmte Zeit im Gefängnis sitzen -“ ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Auch elektronische Fußfesseln sind im Gesetz enthalten. (...)" Mehr bei netzpolitik

Unverantwortlich: "Die VVN-BdA hat mit Empörung und Erschrecken die Vorgänge um das wohl größte Rechtsrock-Konzert an diesem Wochenende im thüringischen Themar verfolgt. Unter dem Schutz von 1000 Polizisten traten auf Einladung offen neofaschistischer Organisatoren Musikgruppen auf, die mit ihren menschenverachtenden Texten und Musikstücken Rassismus und Fremdenfeindlichkeit propagieren und die wie die Gruppe „Stahlgewitter“ Verbindungen zum verbotenen Netzwerk „Blood and Honor“ haben. Dieses Konzert wurde zu einem Anziehungspunkt für Neonazis nicht nur aus Thüringen, sondern aus Deutschland und dem europäischen Ausland. (...)" Mehr bei der VVN-BdA Esslingen

Höllisch: "Im Juni 2014 wurden Bilder von jungen Mitgliedern des Sapanahua-Stammes im Internet verbreitet, die erstmals Kontakt zur Außenwelt suchten und aus den Tiefen des Regewaldes fliehen wollten. Die Dokumentation fragt nach ihren Gründen. Sie zeigt, dass das Leben fernab unserer modernen Zivilisation höchst entbehrungsreich und gefährlich ist - und keinesfalls paradiesisch." Sehenswerte Doku bei arte.

Vorschusslorbeeren: Mal wieder ein Filmtipp, Valerian (...) ist, man muss das einmal genau so hinschreiben, einer der besten und schönsten Science-Fiction-Filme seit vielen Jahren: Überbordend und verspielt, anspielungsreich und ganz eigen, im besten Sinn naiv und im allerbesten Sinn trashig, eine Liebeserklärung an die Vorlage, an das Kino und an den Geist der Utopie, der beiden zugrunde liegt. Und wie alle Liebeserklärungen voller Wahnsinn und Energie." Rüdiger Suchsland auf telepolis

Letzten Montag hatten wir eine Pressemitteilung und einen offenen Brief von Zusammen Kämpfen und weiterer Organisationen anlässlich der Teilnahme türkischer faschistischer Gruppierungen an einem der größten Stadtteilfeste in Stuttgart veröffentlicht. Der offene Brief sorgte für mediale Resonanz, ebenso wie bei den Veranstaltern, allerdings nicht so, wie erhofft. Im Gegenteil, so unser Eindruck, wird trotz vordergründiger Zustimmung zur Einschätzung der monierten Gruppen und Schilderung von Problemen durch deren Teilnahme in der Vergangenheit diese jedoch verteidigt. Das geht ja nun mal gar nicht.

Indessen hat Zusammen Kämpfen eine weitere Erklärung nachgelegt, die wir selbstverständlich ebenfalls gerne veröffentlichen:

Es gibt keinen Grund Faschisten von der Langen Ost Nacht auszuschließen...

Seit einigen Jahren beteiligt sich an der Langen Ost-Nacht, einem Stadtteilfest im Stuttgarter Osten, die türkische faschistische Organisation Milliyetci Hareket Partisi (MHP) mit einem eigenen Stand. Dies passiert mit dem Verein „Türkischen Nationalen Kulturverein Stuttgart e.V.“, der am Stöckach ein Vereinslokal besitzt.

Wir haben in einem Flugblatt und einem offenen Brief, der von 14 Organisationen und Einzelpersonen unterstützt wird, auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und fordern den Ausschluss von Faschisten von der Langen Ost Nacht.

Aus einem Artikel der Stuttgarter Zeitung haben wir erfahren, dass weder die Polizei, noch die Organisatoren einen Grund dafür sehen den Stand der türkischen Faschisten auszuschließen.

Als Gründe werden dabei genannt, dass der Verein bereits „seit vielen Jahren mit einem Stand bei der Langen Ost Nacht vertreten“ ist und dass dort „zum Teil selbst gemachte türkische Spezialitäten verkauft [werden], die nicht nur bei türkischen Festbesuchern beliebt sind“. Abgerundet wird das von Frank Döppner vom Polizeirevier Ostend, der nach Gesprächen mit dem Verein zu einem möglichen Ausschluss meinte: „Es gibt keinen Grund, dass der Verein nicht an der Langen Ost Nacht teilnimmt. [...] Das wäre ein verheerendes Signal.“

Für uns ist es ein verheerendes Signal bekennenden türkischen Faschisten einen Platz zu bieten, sei es auf der Langen Ost-Nacht oder sonst irgendwo. Dafür dann noch als Grund zu nennen, dass der Stand seit Jahren Teil des Stadtteilfestes ist und dort türkische Spezialitäten verkauft werden, verharmlost die Gefahr und die Inhalte, für die die MHP steht. Hier nur einige Beispiele:

• Nach Angaben der türkischen Behörden begingen die Grauen Wölfe (wie sich die Anhänger der MHP nennen) zwischen 1974 und 1980 insgesamt 694 Morde und führten mehrere Pogrome durch.

• Ein Mitglied der MHP, Mehmet Ali AÄŸca, beging 1981 das Attentat auf Papst Johannes Paul II. und ermordete auch den damaligen Chefredaktuer der Zeitung Milliyet, der sich für Frieden mit Griechenland einsetzte.

• Ein weiteres Mitglied führte ein Attentat auf den Frauenladen TIO in Berlin durch, bei dem eine türkische-kurdische lebensgefährlich verletzt wurde.

• 1999 töteten zwei Anhänger der MHP in Humboldt Erol Ispir, in dem sie warteten bis er alleine war, um dann in das Vereinslokal von AGIF (Föderation der Arbeitsimmigrant-/innen der Türkei in Deutschland) zu kommen und ihn zu erstechen.

• Im Dezember 2000 wurde der 22 jährige Cafer Dereli von MHPlern in Rotterdam umgebracht, als diese ei Solidaritätszelt für den Hungerstreik der türkischen Gefangenen angegriffen haben.

• Im Juni 2014 wurde in Köln ein kurdisches Kulturcamp von 30 MHP-Anhängern angegriffen.

• Während dem Wahlkampf für das Referendum über die Präsidialherrschaft im März 2017 haben Anhänger der MHP sowohl in der Türkei, als auch in der BRD und anderen Ländern Proteste angegriffen und dabei Menschen verletzt. Bei einem Angriff von MHPler auf einen Protest von Kurdinnen und Kurden in Brüssel wurden 3 Personen verletzt, davon 1 Person schwer.

• Die MHP ist unterstützender und tragender Teil der türkischen Regierung und hat bei den Wahlen 2015 über 11% der Stimmen erhalten.
  Sie ist mit der AKP ein Bündnis eingegangen, die den Weg zur Präsidialherrschaft ermöglicht hat. Bedingung der MHP war die Wiedereinführung der Todesstrafe, für die der jetzige Vorsitzende Devlet Bahçeli u.a. damit warb, dass er sich bei Wahlveranstaltungen einen Strick um den Hals legte und seinen Anhängern versprach die Todesstrafe wieder einzuführen, damit der PKK-Vorsitzende Abdullah Öcalan hingerichtet werden könne.

• Die MHP steht zusammen mit der AKP für die aktuelle Staatspolitik: der Zerschlagung jeglicher zivilgesellschaftlicher Organisationen, der Entlassung von 150.000 Menschen aus dem Staatsdienst, der Inhaftierung von mehreren zehntausenden Menschen, darunter auch JournalistInnen bzw. MenschenrechtsaktivistInnen wie Deniz Yücel, Mesale Tolu oder Peter Staudtner.

Diese Beispiele verdeutlichen wofür die MHP steht: Ihr Ziel ist die Schaffung eines Weltreiches der „Turkvölker“ unter Herrschaft der Türkei. Dabei folgen sie einer extrem nationalistischen, patriarchalen und rassistischen Ideologie, welche die „Turkvölker“ gegenüber anderen, wie beispielsweise Kurden, Armenier, Aleviten oder Juden, als höherwertig betrachtet.

Dass „keine Symbole von Parteien wie der rechten türkischen MHP“ geduldet würden ist dabei nur eine kosmetische Maßnahme und ändert nichts an der Gesinnung der MHP und deren Anhänger, die an diesem Stand präsent sein werden. Und wie viel auf die Zusicherung des Vorsitzenden Basbug zu geben ist zeigt sich an der Ankündigung auf der Facebook Seite „Stuttgart Türk Ä°slam Ülkü Ocagı“ (frei übersetzt: Türkisch Islamischen Idealisten Haus in Stuttgart), auf dem mit Wolfsgruß, dem Erkennungszeichen der Grauen Wölfe, zur Beteiligung an der Langen Ost Nacht aufgerufen wird.

Für uns und für viele Besucherinnen der Langen Ost-Nacht steht fest: Kein Platz für Faschisten auf der Langen Ost-Nacht.
Daher sammeln wir auch weiterhin Unterschriften für unseren offenen Brief für den Ausschluss der türkischen Faschisten von der Langen Ost-Nacht.

Zusammen Kämpfen

Artikel zum Thema:

• Türkische Nationalisten in Deutschland: Die unheimlichen Grauen Wölfe
• Türkische Rechtsextremisten: Wer mit den Wölfen heult

Wir -“ der Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe -“ sind zutiefst erschüttert und entsetzt über das Ausmaß und die Willkür der polizeilichen Gewalt, die wir in Hamburg am eigenen Leib erlebt haben.

Wir engagieren uns seit über 40 Jahren mit friedlichem Protest auf Demonstrationen. Unser Verband ist mit diesem langjährigen Engagement gealtert und verfügt daher über einen umfangreichen Erfahrungsschatz in der Bewertung politischer Aktionen auf der Straße. Uns hat das gewalttätige, bewusst provozierende Vorgehen der Polizei in Hamburg sehr erschreckt.

Insbesondere der vor unseren Augen ohne ersichtlichen Grund stattfindende Angriff der Polizei auf die Demonstration „Welcome to hell“ zeigte deutlich, mit welcher Brutalität und Rücksichtslosigkeit die Polizei gegen friedliche Proteste vorgeht.

Wir haben Übergriffe von Polizeikräften beobachtet, die sowohl friedlich Demonstrierende als auch Zuschauer*innen betrafen. Schläge gegen den Kopf mit der Faust oder dem Schlagstock, Tritte gegen am Boden liegende Verletzte, zum Teil während diese von Sanitäter*innen behandelt wurden, wahllose Festnahmen und der übermäßige Einsatz von Pfefferspray gegen Passant*innen gehörten dazu.

Unserer Meinung nach dienten diese Taten ausschließlich dazu, eine Eskalation herbeizuführen, die dann zu den chaotischen Verhältnissen am Donnerstagabend geführt hat.

30 Motorradfahrer*innen des Verbandes der Motorradclubs Kuhle Wampe betreuten die Infrastruktur des Protestcamps im Altonaer Volkspark im Hamburger Stadtteil Lurup vom 2. bis zum 9. Juli. Einige von uns fuhren als Anwält*innen des Legal Team und Sanitäter*innen zu ihren Einsatzorten bei Demonstrationen, andere koordinierten die Camplogistik. Während der mehrtägigen Aufbauphase des Camps haben uns der Umgang mit dem Versammlungsgesetz und dessen oft rechtlich problematische Auslegung durch die Ordnungskräfte verwundert. So verhinderte eine Göttinger Polizeieinheit ohne Begründung das Abladen von Tischen und Bänken. Im Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde vereinbarte Absprachen wie z. B. Übernachtungsmöglichkeiten für die Zeltsicherungscrews wurden ohne Begründung von der Polizei umgedeutet. Die grundsätzliche Herangehensweise der Versammlungsbehörde, das Schlafen und Kochen im Camp zu verbieten, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Während der Protesttage entstand für uns der Eindruck, dass die Führung der Polizei mit der Situation in Hamburg entweder überfordert war oder aber Straftaten zugelassen hat, um sie im Nachgang Campbewohner*innen zuschreiben zu können.

Die in der Öffentlichkeitsarbeit der Polizei dargestellte Behauptung, dass von einem großen Teil der Bewohner*innen des Camps gewalttätige Ausschreitungen ausgegangen seien, können wir keinesfalls nachvollziehen. Vielmehr beherbergte das Camp vielfältige Formen gewaltfreien Protestes und kreativen Widerstandes junger Menschen, der uns sehr beeindruckt hat.

Insgesamt betrachten wir unser Engagement für das Gelingen des Camps als wichtigen politischen Beitrag zum Protest gegen den G20-Gipfel in Hamburg.

Verband der Motorradclubs Kuhle Wampe