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Heute in unserer beliebten Reihe Blogkino: "Angst essen Seele auf" von Rainer Werner Fassbinder aus dem Jahr 1974. Das heute leider viel zu selten gezeigte, zahlreiche Regisseure weltweit inspirierende Drama zeigen wir in der Fassung der Fassbinder Foundation. "Emmi Kurowski, eine verwitwete Putzfrau jenseits der 60, betritt eine orientalische Bar in München -“ teils, weil es regnet, teils aus Neugierde, woher die Musik stammt. Weil er nichts Besseres zu tun hat und von einer Bekannten dazu animiert wird, fordert Ali, ein etwa zwanzig Jahre jüngerer Marokkaner mit mäßig guten Deutschkenntnissen, Emmi zum Tanzen auf. Sie unterhalten sich, er begleitet sie nach Hause, darf sogar bei ihr übernachten. Im weiteren Verlauf entstehen Gefühle zwischen beiden, und trotz beginnender feindseliger Stimmung bei Emmis Kindern, Nachbarinnen und Kolleginnen heiraten die beiden schließlich.

Doch die Widerstände wachsen: Die Nachbarinnen lästern über das ungleiche Paar, die Kolleginnen schneiden Emmi, der Lebensmittelhändler Angermayer weigert sich, die beiden zu bedienen, und Emmis Kinder sind fassungslos -“ ihr Sohn Bruno zerstört vor Wut sogar Emmis Fernseher. Verzweifelt ob all der Feindseligkeit bricht Emmi bei einem Biergartenbesuch, bei dem sie mit Ali von den Kellnern nicht bedient, sondern nur angegafft wird, in Tränen aus, und beide beschließen, ihre Hochzeitsreise nachzuholen und danach einen neuen Anfang zu wagen. (...)"

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Traditionell findet nach der Gewerkschaftsdemo und der revolutionären Demo am 1.Mai das internationalistische Fest im Linken Zentrum Lilo Herrmann statt. Leckeres veganes Essen und kühle Getränke zu günstigen Preisen und ein vielfältiges Programm sind geboten. Es werden zwei Chöre singen, Buster van Socke und Einheizfront werden die Bühne rocken. Außerdem gibt es ein buntes Kinderprogramm.

+++ Programm ab 14 Uhr +++

ArbeiterInnenchor Heslach
Freier Chor Stuttgart
Buster van Socke (Singer/ Songwriter aus Reutlingen)
Einheizfront (Ton Steine Scherben -Coverband aus BaWü)

Linkes Zentrum Lilo Herrmann
Böblingerstraße 105 | 70199 Stuttgart
1. Mai 2017 | 14 Uhr
Eintritt frei!

Anfahrt mit Öffentlichen Verkehrsmitteln:

Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U1 & U14 / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz.

Die IG Metall Esslingen macht in einer Pressemitteilung von heute bekannt, daß bei Bosch in Leinfelden bis 2019 rund 350 Arbeitsplätze im gewerblichen Bereich vernichtet werden sollen:

In Leinfelden will Bosch rund 350 Arbeitsplätze abbauen - Nahezu der gesamte gewerbliche Bereich soll verlagert werden

Am Standort der Robert Bosch Powertools GmbH in Leinfelden arbeiten rund 1700 Beschäf­tigte. Davon sind derzeit rund 500 mit der Fertigung von Elektrowerkzeugen beschäftigt.

Zu der in der letzten Betriebsversammlung vom Arbeitgeber vorgestellten Umstrukturierung des Standorts Leinfelden fand am 26.04.2017 das erste Gespräch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat statt.

Im Rahmen dieses Gesprächs machte der Arbeitgeber deutlich, dass nach seiner Planung aus wirtschaftlichen Gründen sukzessive bis Mitte 2019 ca. 350 Arbeitsplätze wegfallen.

In Leinfelden soll allein die Hammer-Montage mit rund 150 Arbeitsplätzen verbleiben. Auf der anderen Seite geht der Arbeitgeber davon aus, dass unter Umständen bis zu 60 Beschäftig­ten ein anderer Arbeitsplatz im Betrieb angeboten werden kann. Im Übrigen soll der Per­sonalabbau „sozialverträglich“ erfolgen.

Bereits jetzt ist aber klar, dass der Betriebsrat mit den geplanten Maßnahmen nicht einver­standen ist. Unabhängig davon wird der Betriebsrat die Planung prüfen und im Detail Stellung nehmen. Hauptsächlich wird es aber darum gehen, dem Arbeitgeber Alternativen aufzuzeigen, wie die Beschäftigung am Standort Leinfelden gesichert werden kann.

Die Betriebsratsvorsitzende Karin Solda ist sprachlos und wütend: Der Vorschlag der Geschäftsführung sei weit schlimmer, als man nach den Ausführungen auf der Betriebs­versammlung befürchtet hatte. Der Betriebsrat habe bereits seit Jahren Vorschläge zur Beschäftigungssicherung unterbreitet. 2014 war eine Betriebsvereinbarung zur Beschäfti­gungssicherung ausgelaufen. Sie enthielt eine Verhandlungsverpflichtung, die vorsah, über die zukünftige Sicherung der Arbeitsplätze erneut zu verhandeln. Die Geschäftsführung war, trotz mehrfacher Aufforderung des Betriebsrats, nicht bereit über die Vorschläge des Betriebsrats auch nur zu reden.

„Die jetzt vorgestellte Planung zur künftigen Struktur des Standorts ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten!“, so Solda.

Gerhard Wick, 1. Bevollmächtigter der IG Metall Esslingen erklärte: „Der Vorschlag der Geschäftsführung ist an Phantasielosigkeit nicht zu überbieten. Die Beschäftigten bei Bosch in Leinfelden haben in der Vergangenheit gute Gewinne erwirtschaftet. Daraus erwächst für das Unternehmen die Verpflichtung Arbeitsplätze hier am Standort zu sichern. Die IG Metall erwartet, dass jetzt endlich über Zukunftsperspektiven für den ganzen Standort verhandelt wird.“

„Anlässlich seines 80. Geburtstags formulierte Robert Bosch seinen Wunsch für die Zeit nach ihm: „Pflegen Sie diesen Geist der Hingabe an die gemeinsame große Aufgabe [...] immerdar zum Wohle aller Betriebsangehörigen und zum Wohle des Unternehmens selbst, das mir als Werk meines Lebens teuer ist.“

Selbst viele Jahrzehnte nach seinem Tod im Jahr 1942 durchdringen die von Robert Bosch vorgelebten Werte und Denkweisen ein Unternehmen, das weltweit präsent ist und heute mehr als 360.000 Frauen und Männer beschäftigt. Großen Anteil daran hatten die ihm nach­folgenden Vorsitzenden der Geschäftsführung, die seine Werte und Ideen weiter entwickel­ten.“ (Zitat Bosch)

Wick fragt sich, wie die Werte sich bei Bosch „weiterentwickelt“ haben, dass das dabei rauskommt, was nun Strategie bei Bosch zu sein scheint. Entlassungen bei Bosch in Schwäbisch Gmünd und Bietigheim-Bissingen, Werksschließung in Fellbach und nun geplante Entlassungen bei Bosch in Leinfelden.

Leugnung: "Die Bundesregierung schickte 2014 Waffen an den kurdischen Clanchef Mesud Barzani -“ angeblich zum Schutz der vom Islamischen Staat bedrohten Jesid*innen im Åžengal-Gebirge. Doch am 3. März setzte der Bündnispartner Berlins selbst deutsche Bundeswehr-Dingos gegen JesidInnen ein. Das Außenamt leugnet den Vorfall." Das Lower Class Magazine hat umfassend vor Ort recherchiert. Siehe auch: junge Welt und Neues Deutschland sowie telepolis.

Bedroht: Am Montag wurde der Prozess um einen gefesselten irakischen Flüchtling im sächsischen Arnsdorf eingestellt. Recherchen des MDR deckten nun auf, dass der zuständige Staatsanwalt zuvor massiv bedroht worden war. Nicht so bekannt wie die Verfahrenseinstellung ist, daß der damals bedroht Flüchtling tot in einem Wald gefunden worden ist.

Unfassbar: In Cottbus wurde eine Studentin aus Ägypten von einem Auto überfahren. Die schwer verletzte und später verstorbene junge Frau wurde danach mit rassistischen Sprüchen beleidigt.

Dilemma: "(...)Die französischen Gewerkschaften -“ jene, die im letzten Jahr, mit all ihren inneren Widersprüchen und Auseinandersetzungen, den Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz geführt haben -“ haben sich jetzt auf die Position gestellt „Keine Stimme für Le Pen“ zu fordern. Angesichts der (erfolgreichen) Mobilisierung Le Pens für offenen und aggressiven Rassismus und Nationalismus in allen sozialen Klassen ist eine alternative Position, die auch hier die Wahl zwischen Pest und Cholera sieht, gelinde gesagt, schwer zu vermitteln. (...)" Französische Gewerkschaften vor dem zweiten Wahlgang: Gegen Le Pen via LabourNet.

Gegenüberstellung: "Reiche dominieren die Politik in Deutschland, der Rest hat das Nachsehen. Auf diese brisante Aussage lässt sich eine für den fünften Armuts- und Reichtumsbericht erstellte Studie zu ungleichem Einfluss zusammenfassen. In welcher Form die Erkenntnisse dieser Studie im Bericht auftauchen, darüber hat es in den vergangenen Wochen viel Streit gegeben. Nun, da der Bericht veröffentlicht ist, dokumentieren wir erstmals detailliert, wie sich der Bericht im Laufe der politischen Diskussionen geändert hat. (...)" mehr dazu bei Lobbycontrol.

Jahrestag: Zum gestrigen 80. Jahrestag der Bombardierung der baskischen Stadt Gernika / Guernica durch die faschistische Legion Condor hatte wir vor einigen Tagen die Erklärung der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) dokumentiert. Siehe dazu auch Gernika und die Folgen des Krieges bei baskinfo sowie den Beitrag Testlauf für den Weltkrieg und den Buchtipp Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg bei german-foreign-policy, die sich auch mit der unseeligen "Traditionspflege" der Bundeswehr beschäftigen.

Sponsoring: Jeanette Erazo Heufelder hat Felix Weil porträtiert. Der ermöglichte mit seinem Geld das Frankfurter Institut für Sozialforschung. Adorno und Horkheimer und so.

Geschubse: "Polizisten sollen per Gesetz besser geschützt werden. Doch nicht nur die Zahlen, auf denen der Vorstoß beruht, sind mit Vorsicht zu genießen. (...)" Mehr zum Gesetzentwurf, der heute zur zur Verabschiedung steht, bei der taz.

Bestimmung: In Österreich Tirol will sich die Polizei zukünftig herausnehmen, wer mit wieviel Personen wo und wie demonstrieren darf: "Die Polizei würde gerne künftig festlegen, wo bestimmte Kundgebungen stattfinden dürfen. Alle TeilnehmerInnen sollen vorab durchsucht werden können, womit ein Sperrkreis rund um die Kundgebung notwendig wäre. Rund um Kundgebungen soll eine Sperrzone errichtet werden können, aus der die Polizei Personen wegweisen kann. Die Versammlungsfreiheit würde somit in weiten Teilen schlichtweg außer Kraft gesetzt."

Arisch: "„Biodeutsche- mit nicht weniger als zwei deutschen Eltern und vier deutschen Großeltern sollen dafür sorgen, dass auch in 30 Jahren eine deutsche Leitkultur fortbesteht. Das verlangt der vorpommersche AfD-Landtagsabgeordnete Ralph Weber." Mehr dazu beim Nordkurier

Hausgemacht: Ein Bundeswehrsoldat und ein Student aus Offenbach sind unter Terrorverdacht festgenommen worden. Sie sollen einen False-Flag-Anschlag mit vermutlich fremdenfeindlichem Hintergrund geplant haben.

Unvollendet: "Kurz vor dem 30. Jahrestag der Ermordung Thomas Sankaras am 15. Oktober 2017 sind erstmals 17 seiner außerordentlich wortgewandt, teils humoristisch vorgetragenen Reden und sein letztes bekanntes Interview in deutscher Sprache erschienen. Sankara ist der Kopf einer panafrikanischen und sozialistischen Bewegung, die am 4. August 1983 mit einem Militärputsch die Regierung in der ehemaligen französischen Kolonie Obervolta übernimmt. (...)" Eine Rezension bei kritisch-lesen.de

Mitschuldig:"(...) Wir fordern Sie daher auf, sich an frühere Aussagen zu halten und erwarten, dass bestehende Vereinbarungen mit der AfD aufgekündigt werden und Sie in Zukunft von Ihrem Hausrecht gebrauch machen und den Rassisten den Zugang verweigern. Schließlich hat die Hetze gegen Geflüchtete und andere gesellschaftliche Minderheiten mit Meinungsfreiheit nichts zu tun und eine Legitimität für diese Form von Menschenverachtung gab und gibt es nicht. (...)"
Mehr dazu im
Update: "Die Brauereigaststätte Dinkelacker hat auf unseren offenen Brief geantwortet. Dem Betreiber liegt keine AfD-Reservierung vor, er selbst hält nichts von den Rechtspopulisten. Augenscheinlich scheint die AfD sich inkognito zum Stammtisch treffen zu wollen -“ die Idee ist hiermit aufgeflogen (die Stammtischeinladung ist übrigens öffentlich, siehe Foto). Um Ähnliches in Zukunft zu vermeinden wäre eine öffentliche, antirassistische Positionierung der Brauereigaststätte unabdingbar. (...)"
Quelle: Offener Brief des Antifaschistischen Aktionsbündnisses Stuttgart an die Betreiber der Dinkelacker Brauerei Gaststätte in Stuttgart.

"Die Weiterbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) ist ein wichtiges arbeitsmarktpolitisches Instrument, um die Beschäftigungschancen durch eine berufliche Qualifizierung zu verbessern."

Quelle

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Heute in unserer beliebten Reihe Blogkino: Die Verrohung des Franz Blum, ein Gefängnisdrama aus dem Jahre 1974 mit Jürgen Prochnow in der Titelrolle. Der Film basiert auf dem gleichnamigen Roman von Burkhard Driest, der auch das Drehbuch schrieb und seine erste Filmrolle spielte. Regie führte Reinhard Hauff. Mehr zum Film bei WikiPedia.

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Der politische Gefangene Mumia Abu-Jamal wird am heutigen 24. April 63 Jahre alt. Mehr als 35 Jahre seines Lebens hat er inzwischen im Gefängnis verbracht, über 29 Jahre davon in der Todeszelle. Er ist seit Jahren schwer an Hepatitis-C erkrankt. Das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk ruft an seinem heutigen zu neuen Anstrengungen zu seiner Freilassung auf. Wir dokumentieren diesen Aufruf und bitten unsere LeserInnen um Unterstützung.

Mumia freut sich über Geburtstagspost:

Mumia Abu-Jamal

#AM 8335
SCI Mahanoy
301 Morea Road
Frackville, PA 17932
USA

Zum Geburtstag von Mumia Abu-Jamal: Anfang vom Ende der Gefangenschaft? Dramatischer Appell zum Fundraising der Verteidigung

Heute hat der gefangene Journalist Mumia Abu-Jamal seinen 63. Geburtstag. Im folgenden wollen wir uns mit den Hintergründen seiner Inhaftierung seit 1981 befassen und auf die aktuellen Gefangenenkämpfe in den USA eingehen, an denen der ehemalige Black Panther bis heute aktiv teilnimmt.

Ein dringender Hilferuf erreichte uns aus den USA. Johanna Fernandez vom Committee to Save Mumia Abu-Jamal ruft in ihrem Schreiben zu unmittelbarer Hilfe auf. Derzeit überschlagen sich die Ereignisse um unsern „Long-Distance-Revolutionary“ und seine rechtliche Vertretung hat alle Hände voll zu tun. Endlich wird seine lebensbedrohende Krankheit behandelt. Aber viele glauben, dass diese inzwischen rechtlich erzwungene Behandlung zu spät aufgenommen wurde.

Mit einer anderen juristischen Initiative soll außerdem eine neue Verhandlung des Falls erreicht werden. Ausgerechnet an seinem Geburtstag, dem 24.April 2017 startet eine Anhörung zur neuesten Wendung in dieser langwierigen Geschichte: quasi in einem „letzten Gefecht“ werden seine Anwält*innen nachweisen, dass Mumia nicht nur zu Unrecht verurteilt wurde, sondern auch schwerwiegende Verfahrensmängel einen neuen Prozess erfordern.

Hiermit steht also Spitz auf Knopf: entweder ein Durchbruch erzielt den Anfang vom Ende seiner Gefangenschaft. Oder aber uns läuft die Zeit davon und Mumia geht einen weiteren Schritt zu seinem Ende im Knast entgegen.

Erinnern wir uns...

About Mumia Abu-Jamal

Der afroamerikanische Journalist wurde 1981 von der Polizei in Philadelphia (USA) niedergeschossen und 1982 ohne gültige Beweise für den vermeintlichen Mord an einem Polizisten zum Tode verurteilt.

Über Jahrzehnte anhaltende Proteste gegen diesen Akt staatlicher Repression gegen einen engagierten Journalisten konnten die Hinrichtung verhindern. 2011 bestätigte der US Supreme Court, dass die Verurteilung von Mumia nicht rechtmäßig zustande gekommen sei und hob das Todesurteil auf. Trotzdem ist er bis heute in Haft.

Denn mit Mumia Abu-Jamal verfolgte die Justiz ein sehr prominentes Mitglied des schwarzen Widerstands: Bereits als Teenager in den 60ern beteiligt sich Mumia an vielen Demonstrationen gegen Rassisten und Diskriminierung schwarzer US-Bürger_innen.

Nachdem er bereits früh Opfer von Polizeigewalt wird, erkennt er, dass zum Verändern rassistischer Diskriminierung eine starke Selbstorganisierung notwendig ist. So ist er 1969 maßgeblich an der Gründung der Black Panther Party (BPP) in seiner Geburtsstadt beteiligt und übernimmt den Posten des Pressesprechers sowie die parteieigene Zeitungsgestaltung. Im Zuge der Zeitungsarbeit bereist er in den folgenden Jahren weite Teile der USA und berichtet u.a. über den Mord des FBI an dem bekannten Panther-Aktivist Fred Hampton in Chicago. In diesem Zusammenhang wird er auch in einem Interview 1970 mit einem Zitat in Verbindung gebracht, das dann unter Missachtung des Zusammenhanges in seinem späteren Mordprozess von 1982 stark zu seinem Todesurteil beitrug: „Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen“ - von Mumia gebraucht, um die brutale Behandlung der Afroamerikaner_innen und ihre Organisationen wie der BPP durch die Polizei zu charakterisieren, und vom Staatsanwalt so hingedreht, als sei dies die politische Philosophie nicht des US-Staats, sondern Mumias!

Als das Aufstandsbekämpfungsprogramm des FBI (COINTELPRO) Anfang der 70er große Erfolge bei der Spaltung und letztendlich Zerschlagung der BPP zeigt, verlässt Mumia enttäuscht über vielerlei Fraktionsstreitigkeiten die Organisation und beginnt am Goddard-College in Vermont zu studieren. Am College begegnet er dem Radiojournalismus, in welchem er fortan begeistert tätig ist.

Nach seiner Rückkehr nach Philadelphia sieht es zunächst sogar so aus, als ob der talentierte Journalist Mumia Abu-Jamal eine große Nachrichtenkarriere vor sich hätte. Zeitweilig ist er für eine US-weite Sendung vergleichbar der Fernseh-Literatur Talkshow von Ophra Winfried heute im Gespräch. Allerdings gerät er, während sein Bekanntheitsgrad steigt, wegen einiger seiner Themen in Schwierigkeiten. So berichtet er nicht nur über unverfängliche Themen des Lebens in den USA, sondern hält unbeirrbar an Themen wie rassistischer Polizeigewalt sowie Korruption im Polizeiapparat oder der frustrierenden sozialen Lage, in der die meisten People Of Color leben, fest. Das bringt ihn um die meisten seiner gut bezahlten Radioanstellungen, aber verschafft ihm auch den anerkennenden Spitznamen "The Voice Of The Voiceless" - die Stimme der Unterdrückten.

1978 werden er und andere kritische Journalisten vom damaligen Bürgermeister (und früheren Polizeichef) Philadelphias Frank Rizzo bei einer Pressekonferenz öffentlich angegriffen. Die Polizei hatte das Gebäude der radikalökologischen Organisation MOVE gestürmt, und dabei war, wahrscheinlich im Kreuzfeuer seiner Kollegen, ein Polizist ums Leben gekommen. Mumia und seine Kollegen werden vom Bürgermeister beschuldigt, durch ihre Berichterstattung dafür verantwortlich zu sein. Die Rede endet mit der direkten Drohung, der Bürgermeister hoffe, "noch in meiner Amtszeit dafür zu sorgen, dass Sie dafür zur Verantwortung gezogen werden".

Mumias Verhaftung und Prozess 1981

Wie schnell diese Drohung wahr werden sollte, zeigte sich am 9.Dezember 1981. Als Mumia, der inzwischen nachts Taxi fuhr, um als freier Journalist überhaupt noch seine Familie ernähren zu können, sah, wie ein Polizist seinen Bruder verprügelte, stieg er aus und eilte zur Hilfe. Dieser Polizist, Daniel Faulkner, schoss Mumia nieder.

Unter nie zufrieden stellend geklärten Umständen wurde danach auch Daniel Faulkner dort erschossen.

Die später am Tatort eintreffende Polizei erkannte hier sofort die Möglichkeit, den bekannten kritischen Journalisten endgültig zum Schweigen zu bringen. Unmittelbar nach der Tat war bereits der Leiter der politischen Abteilung der Polizei, George Fencl, am Tatort, der eigentlich an einem Mordschauplatz beruflich zunächst einmal gar nichts verloren hatte. Dass der Tatort sofort manipuliert wurde, ist mittlerweile durch etliche Fotos nachgewiesen, sogar auf einigen Fotos der Polizei selbst. Zeugen, die berichteten, einen vierten Mann nach den Schüssen wegrennen gesehen zu haben, wurden ignoriert. Für die ermittelnden Beamten stand von Anfang an fest, dass Mumia der Täter sein sollte.

Auf der Fahrt ins Krankenhaus wurde der lebensgefährlich verletzte Mumia Abu-Jamal brutal geschlagen und getreten, überlebte aber trotzdem.

Als er einige Monate später wegen Misshandlung bei seiner Festnahme eine Anzeige gegen die beteiligten Beamten erstattete, wurde lange nach den Geschehnissen plötzlich behauptet, Mumia habe in jener Nacht den Mord gestanden. Merkwürdigerweise war es drei geschulten Polizeibeamten sowie zwei Krankenhauswachen nicht früher eingefallen, diese Aussage zu Protokoll zu geben.

Auch die Staatsanwaltschaft war nicht untätig. Bei der Geschworenenauswahl für den Prozess gegen Mumia von 1982 filterte sie systematisch Afroamerikaner*innen aus der Jury und schloss fast alle Zeugen, die Entlastendes hätte erzählen können, aus. Zusätzlich versuchte die Polizei, "Augenzeugen" anzuheuern, die nie am Tatort waren, aber wegen eigener "Vergehen erpressbar waren, wie z.B. Pamela Jenkins, die darüber 1997 in einer Anhörung aussagte. Ein meineidiger Polizist, der behauptete, nicht nur Mumias Waffe neben diesem gefunden, sondern diese Waffe auch ordnungsgemäß behandelt zu haben, um keine Spuren zu vernichten, gehörte ebenso zum Programm wie "verloren gegangene" forensische Untersuchungen, ob aus Mumias Waffe überhaupt ein Schuss abgegeben wurde.

Dass Mumia, der lediglich einen von ihm abgelehnten und völlig unerfahrenen Pflichtverteidiger zur Seite hatte, hier für schuldig erklärt wurde, überrascht nicht.

Der Zweck des Verfahrens wurde besonders in der Phase der Urteilsfindung überdeutlich. Der Staatsanwalt forderte die Todesstrafe, da die radikale journalistische Tätigkeit Mumias beweise, dass er ein "überzeugter Cop-Killer" sei. Wie erwähnt, hatte Mumia hatte 1970 in einem Interview zur Ermordung schwarzer Militanter durch die Polizei gesagt: "Die politische Macht kommt aus den Gewehrläufen". Im Prozess gefragt, ob er nach wie vor zu dieser Aussage stehe, sagte Mumia, dass er glaube, die Geschichte der USA die Richtigkeit dieser Behauptung bewiesen hätte -“ eine Aussage, der man schon nach einem flüchtigen Blick auf die Geschichte der USA kaum widersprechen kann.

Dass Staatsanwalt McGill hiermit die Jury überzeugen konnte, Mumia sei ein "überzeugter" Cop-Killer, muss wohl als eine seiner beruflichen "Meisterleistungen" angesehen werden.

Allerdings hatte er starke Schützenhilfe vom vorsitzenden Richter Sabo, der keiner illegalen Beeinflussung der Jury widersprach und in einer Gerichtspause sogar von einer Gerichtsschreiberin mit den Worten gehört wurde: "Ich werde ihnen helfen, den "n-word" (die Autor_innen möchten dieses rassistischen Ausdruck bewusst nicht verwenden) zu grillen."

Leben in der Todeszelle

Von 1983 bis 2011 saß Mumia in der Todeszelle, viele Jahren davon im SCI Greene im ländlichen Pennsylvania, weit entfernt von Philadelphia, der Herkunftstadt vieler Gefangener, wodurch Besuche von Angehörigen für diese immer eine teure Besonderheit waren.

Auf 6 qm ohne ungefiltertes Tageslicht und Außengeräusche lebte und arbeitete Mumia dort weiter als "The Voice of the Voiceless". Seine Stimme war und ist nach wie vor zu hören.

Wochentags hatte er 2 Stunden "Hofgang", die er für Sport, aber auch für juristische Beratungen seiner Mitgefangenen nutzte. So gelang es ihm bereits vor etlichen Jahren, Harold Wilson mit zur Wiederaufnahme seines Verfahrens und letztendlich nach 18 Jahren Todestrakt zur Freiheit zu verhelfen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft im Dezember 2011 ihre Versuche, Mumia hinrichten zu lassen, aufgegeben hatte, befindet er sich seit Januar 2012 im Normalvollzug im Gefängnis SCI Mahanoy, das etwas näher an Philadelphia gelegen ist als SCI Greene.

Weltweite Unterstützung

Mumia sollte bereits 1995 und auch 1999 hingerichtet werden. Juristisch wurde ihm nicht der Hauch einer Chance gegeben, in irgendeiner Form gegen die sehr offen zutage liegenden Zweifel an und Rechtsbrüche in seinem ursprünglichen Verfahren vorzugehen. Anberaumte Anhörungen ab 1995 waren eine Farce, saß ihnen doch derselbe Richter Sabo vor, der ihn bereits 1982 zum Tode verurteilt hatte und bis heute der Richter mit den meisten Todesurteilen der US-Justizgeschichte seit Wiedereinführung dieser Strafe im Jahr 1976 ist.

Allerdings hatte sich bereits ab ca. 1991 starker internationaler Protest gegen diesen geplanten staatlichen Mord entwickelt. Als 1995 der erste Hinrichtungsbefehl unterzeichnet wurde, kam es auf allen Kontinenten des Planeten zu großen Demonstrationen. Die USA gerieten sogar auf Regierungsebene unter Druck. Die Menschenrechtsfragen und speziell die Anwendung der Todesstrafe sind seitdem immer auf der Tagesordnung geblieben.

Auch 1999, als zum zweiten Mal ein Hinrichtungsbefehl gegen Mumia unterzeichnet wurde, blieben die weltweiten Proteste nicht aus. Allerdings zeichnete sich sich kurz darauf, seit 2001, ein Niedergang der Unterstützung ab. Das wurde wahrscheinlich auch durch die polarisierende Haltung einiger Unterstützungsgruppen sowie Teilen des Anwaltsteams von 2001 bis 2003 begünstigt.

Dessen ungeachtet wurde Mumia selbst immer bekannter: Seit Jahrzehnten berichtet er in wöchentlichen Zeitungskolumnen und mittlerweile 8 Büchern aus dem Inneren der US-Gefängnisse, aber auch über die Situation im Rest der Welt -“ und das wesentlich informierter und kompetenter als viele Mainstreamjournalist*innen, die sich in Freiheit befinden und über tausendmal mehr Mittel verfügen als er. Sein publizistisches Werk wurde in viele Sprachen übersetzt und in aller Welt verbreitet.

Er war einer der ersten, der die wirtschaftlichen Aspekte der Masseninhaftierung von People of Color hervorhob und den Profitgedanken hinter dem System Knast verständlich machte. Weltweit ist der Kampf des Journalisten inzwischen zu einem Symbol gegen die Todesstrafe und die Masseninhaftierung in den USA geworden, wo immerhin ca. 2,3 Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt werden und sich die Gefängnisindustrie zu einem ökonomischen Motor entwickelt hat.

Gefängniskrankheit Hepatitis C

Im Sommer 2015 erfuhr Mumia nach monatelanger schwerer Krankheit, dass er genau wie über 10% aller anderen Gefangenen im US Bundesstaat Pennsylvania an Hepatitis-C erkrankt ist. Die Gefängnisbehörde verweigert ihm wie auch ca. 6.000 weiteren Gefangenen aus Kostengründen eine Behandlung mit dem Medikament Harvoni, welches statistisch eine Heilungsrate von 90 - 95% aufweist.

Unter katastrophalen Bedingungen verbrachte der Journalist das folgende Jahr in Notaufnahmen und der Krankenstation seines Knastes, dem SCI Mahanoy. Zwischenzeitlich saß er mehrere Monate im Rollstuhl und verlor über 40 kg an Gewicht. Gleichzeitig erreichte er durch seine Anwälte eine einstweilige Anordnung, die inzwischen die Behandlung erzwungen hat. Seine Leber ist jedoch bereits irreversibel geschädigt.

Wird Mumias Verfahren jetzt neu aufgerollt?

Mumia Abu-Jamal wird in den kommenden Wochen auch einen erneuten Anlauf unternehmen, seine Verurteilung von 1982 aufzuheben. An seinem Geburtstag, dem 24. April 2017, findet in Philadelphia eine juristische Anhörung über Unregelmäßigkeiten in seinen früheren Berufungsverfahren statt. So war der ehemalige Bezirksstaatsanwalt Ronald Castille Mitte der achtziger Jahre an der Niederschlagung von Mumias erster Berufung beteiligt, saß aber dann von Mitte der neunziger Jahre bis in die 2000er Jahre mit Wahlunterstützung der rechten Polizeibruderschaft Fraternal Order of Police (FOP) im Pennsylvania Supreme Court (PASC), wo er mitstimmte, um Mumias Revisionsklagen gegen sein Urteil abzuweisen. Ein Revisionsrichter, der u.a. über sein eigenes Werk als Staatsanwalt urteilt -“ es gibt kaum ein besseres Beispiel für einen Interessenskonflikt. Das fand im Jahr 2016 auch der US Supreme Court, als er die Wiederaufrollung des Falls des Gefangenen Williams anordnete, in dem genau dieser Richter, Ronald Castille, praktisch dieselbe Rolle gespielt hatte wie in Mumias Fall.

Die FOP ist seit Mumias Verhaftung im Dezember 1981 die treibende politische Kraft, die die Hinrichtung des kritischen Journalisten (und seit 2011, als die Staatsanwaltschaft diese Forderung fallen ließ, seine lebenslange Inhaftierung) fordert. Wegen des offensichtlichen Interessenskonfliktes forderte Mumias Verteidigung Castille schon in den neunziger Jahren auf, sich aus dem Fall zurückziehen. Er weigerte sich und begründete es überraschend offen damit, dass fast alle Richter*innen des PASC Wahlunterstützung durch die FOP erhalten hätten. Damals sah es so aus, als werde Castille mit dieser offenkundigen Rechtsverletzung durchkommen.

So verhielt er sich im weiteren Verlauf der Berufungsverfahren ähnlich, was dem inzwischen pensionierten Richter aber vor kurzem zum Verhängnis wurde. Mumias Mitgefangener Terrence „Butter“ Williams konnte vor dem US Supreme Court durchsetzen, dass Castille sich in seinem Verfahren genau wegen des eben beschriebenen Interessenskonflikts hätte heraushalten müssen (Williams v. Commonwealth/). Am Ende könnte das zur Aufhebung des Urteils gegen Williams führen. Ob nun auch Mumia am 24. April 2017 eine neue Möglichkeit erhält, seine Verurteilung in Frage zu stellen und zu revidieren?

Das hängt nicht zuletzt von uns und unserer materiellen und politischen Unterstützung für ihn und sein Verteidigungsteam ab.

Vor diesem Hintergrund ruft das bundesweite Free-Mumia-Netzwerk nun wieder verstärkt zu Spenden auf, um die Bewegung in den USA bei den politischen und juristischen Auseinandersetzungen zu unterstützen:

Rote
Hilfe e.V.
Sparkasse Göttingen
IBAN:
DE25 2605 0001 0056 0362 39
BIC: NOLADE21GOE
Stichwort: "Mumia"

FREE MUMIA - Free Them ALL!

"... wenn etwa von Antisemiten gesagt wird, die Juden entzögen sich der harten körperlichen Arbeit, so wäre es nicht der Weisheit letzter Schluß, zu erwidern, es habe doch im Osten so viele jüdische Schuster und Schneider gegeben, und es gebe heute in New York so viele jüdische Taxichauffeure.
Indem man so spricht, gibt man den Antiintellektualismus bereits vor und begibt sich auf die Ebene des Gegners, auf der man stets im Nachteil ist.
Man müsste stattdessen aussprechen, daß diese ganze Argumentation eine Rancune-Argumentation [Gehässigkeit, heimliche Feindschaft, Groll. Ressentiment... ] ist: weil man selber glaubt, hart arbeiten zu müssen oder es wirklich muß; und weil man im tiefsten weiß, daß harte physische Arbeit heute eigentlich bereits überflüssig ist, denunziert man dann die, von denen zu Recht oder Unrecht behauptet wird, sie hätten es leichter.
Eine wahre Entgegnung wäre, daß Handarbeit alten Stils heute überhaupt überflüssig, daß sie durch die Technik überholt ist und daß es etwas tief Verlogenes hat einer bestimmten Gruppe Vorwürfe zu machen, daß sie nicht hart genug physisch arbeitet.
Es ist Menschenrecht, sich nicht physisch abzuquälen, sondern sich lieber geistig zu entfalten."

Theodor W. Adorno: Bekämpfung des Antisemitismus heute, in Das Argument 29, Jg.6 1964

Über 10.000 Teilnehmende ziehen als Großdemonstration von "Solidarität statt Hetze" durch die Kölner Innenstadt und feiern die erfolgreiche Verzögerung des Auftaktes des AfD-Bundesparteitages im Kölner Maritim Hotel. Am frühen Morgen haben bereits 3.000 Menschen den Zugang zum Tagungsort deutlich erschwert, mit Blockaden an neuralgischen Punkten. Es wurde ein eindrucksvolles Zeichen gegen den Rechtsruck in Deutschland und Europa gesetzt. Tom Wohlfarth von "Solidarität statt Hetze" sagt: „Wir haben gezeigt: Rechte Hetze und Menschenverachtung hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Dagegen haben wir, mit verschiedenen Protestsformen, ein deutliches Zeichen gesetzt.“ Kritik äußert die Kampagne Solidarität statt Hetze am Kölner Polizeipräsidenten. Reiner Schmidt von Köln gegen Rechts und Anmelder der Großdemonstration sagt: „Wir haben unser Wort gehalten: Von uns ging keine Eskalation aus. Jürgen Mathies blieb ungeachtet dessen leider auch bei seinem Wort und führte einen unverhältnismäßig harten Polizeieinsatz durch.“ Als in den Morgenstunden Demonstrierende aus dem gesamten Bundesgebiet in Köln ankamen, lernten sie das Demonstrationsrecht in der Lesart von Polizeipräsident Jürgen Mathies kennen. Vier vollbesetzte Busse erhielten noch vor dem Aussteigen am Kölner Stadtrand einen Platzverweis und mussten umkehren. Auch vielen Demonstrierenden aus Köln erging es ähnlich: Ihnen wurden der Zugang zu den angemeldeten Kundgebungen von der Polizei verwehrt. Trotz dieser Schikane gelangten 3000 Demonstrant*innen zu den Blockadepunkten. Jan Sperling, Pressesprecher von Solidarität statt Hetze berichtet: „Obwohl von den Blockadepunkten keine Eskalation ausging gab es immer wieder Schlagstockeinsätze der Polizei. Dies zeigt die unbedingte Eskalationswilligkeit, die der Polizeipräsident ja schon im Vorfeld ganz unverhohlen angekündigt hatte."

Quelle: Presseerklärung, Köln, 22.04.2017